Zusammenfassung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Dies sind die Folien des Vortrags, der am 5. Juni 2026 in der neunten Sitzung der 21. Türkischen Strafrechtstage (21. Türk Ceza Hukuku Günleri) gehalten wurde; die Tagung fand vom 4. bis 7. Juni 2026 im Kongresszentrum der Rechtsanwaltskammer Antalya statt. Thema der Tagung waren Beweismittel und Beweis im Zusammenhang mit dem Ziel der Ermittlung der materiellen Wahrheit, im 21. Jahr der türkischen Strafrechtsreform.
Text des Vortrags
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung der kurzen Prosafassung des Vortrags. Folien, Abbildungen und Tabellen finden sich in der PDF-Fassung.
Die Geschwindigkeitsasymmetrie und die Entstehung der Regelung
Dieser Vortrag wurde am 5. Juni 2026 auf den 21. Türkischen Strafrechtstagen in Antalya gehalten. Sein Ausgangspunkt ist eine einfache Beobachtung. Die klassische Beschlagnahme läuft in Wochen ab, während sich eine Banküberweisung nach Sekunden und die Bewegung eines Kryptowerts nach Millisekunden bemisst. Durch Schichtung (layering) über eine Vielzahl von Konten wird der aus der Straftat erlangte Wert rasch unerreichbar. Da die herkömmlichen Zwangsmaßnahmen mit dieser Geschwindigkeit nicht Schritt halten, geht der Vorteil häufig verloren. Art. 128/A der Strafprozessordnung (CMK), eingeführt durch Art. 22 des Gesetzes Nr. 7571 vom 24. Dezember 2025, ist als Antwort auf diese Lücke entstanden.
Die Regelung hat zwei Triebkräfte. Die erste ist internationaler Druck. Die Türkei wurde am 21. Oktober 2021 von der Financial Action Task Force (FATF) auf die graue Liste gesetzt und am 28. Juni 2024 wieder gestrichen; die Zusagen verstärkter Maßnahmen bestehen jedoch fort. Die zweite ist das Ökosystem der Kryptowerte. Die FATF-Empfehlung 15 hat den globalen Standard für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen festgelegt, und die MiCA-Verordnung der EU hat ein umfassendes Zulassungs- und Aufsichtsregime eingeführt. Da Transaktionen in der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) nicht rückgängig gemacht werden können, ist die Geschwindigkeit des Eingriffs entscheidend geworden.
Die drei Schichten der Vorschrift
Art. 128/A CMK fasst in Wahrheit drei verschiedene Funktionen in einem Artikel zusammen. Die ersten drei Absätze regeln die Sperrung. Bei den vier in Art. 142 Abs. 2 Buchst. e, Art. 158 Abs. 1 Buchst. f, Art. 158 Abs. 1 Buchst. l und Art. 245 des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK) aufgezählten Deliktstypen können Banken, Zahlungsdienstleister (ÖHS) und Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen bei vernünftigem Verdacht die Kontovorgänge für höchstens 48 Stunden aussetzen. Diese Entscheidung treffen die Akteure nach eigener Beurteilung, ohne dass eine vorherige gerichtliche Entscheidung erforderlich wäre. Die Entscheidung wird unverzüglich der Oberstaatsanwaltschaft und dem Kontoinhaber mitgeteilt; der Kontoinhaber kann bei der Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Sperrung beantragen, und der Staatsanwalt entscheidet über diesen Antrag innerhalb von 24 Stunden. Dass für den Begriff „unverzüglich“ keine konkrete Stundengrenze festgelegt worden ist, schafft allerdings Unbestimmtheit. Wird der gesperrte Vorteil an ein anderes Finanzinstitut transferiert, so wird dem empfangenden Institut Mitteilung gemacht. Diese Möglichkeit der Transferverfolgung (hop-tracing) erlaubt es, zeitgleich in die Schichtungsphase der Geldwäsche einzugreifen, und wird zu einem Instrument bei der Verfolgung grenzüberschreitender Ströme.
Der vierte und der fünfte Absatz regeln die Beschlagnahme. Die Regel ist die richterliche Entscheidung; bei Gefahr im Verzug kann auch auf schriftliche Anordnung des Staatsanwalts beschlagnahmt werden. Die Anordnung des Staatsanwalts wird binnen 24 Stunden dem Richter zur Bestätigung vorgelegt; entscheidet der Richter nicht innerhalb von 48 Stunden, tritt die Maßnahme von selbst außer Kraft. Das Erfordernis eines Sachverständigengutachtens nach Art. 128 CMK gilt hier nicht. Ergibt sich im Ermittlungs- oder Hauptverfahren, dass der beschlagnahmte Vorteil dem Opfer zusteht, kann er unmittelbar zurückgegeben werden. Dies ist ein opferzentrierter Mechanismus, der sich vom klassischen Einziehungsregime der Art. 54–55 TCK unterscheidet und dem Ansatz der Vermögensabschöpfung (asset recovery) nahekommt. Seine sichere Handhabung setzt jedoch voraus, dass der wahre Berechtigte anhand konkreter Unterlagen und richterlicher Würdigung festgestellt wird.
Der sechste und der siebte Absatz sind flankierender Natur. Natürliche und juristische Personen, die eine Sperrung beschließen, trifft keine rechtliche Haftung. Ziel ist der Einklang mit dem „Safe-Harbour“-Ansatz der FATF-Empfehlung 15 und die Förderung richtiger Entscheidungen statt übermäßiger Sperrung (over-blocking). Die hier ausgeübte Befugnis ist jedoch funktional eine hoheitliche Befugnis. Angesichts des letzten Absatzes von Art. 125 der Verfassung und der Lehre von der funktionalen Zurechnung in der Rechtsprechung des EGMR besteht die Haftung des Staates bei grobem Verschulden und Bösgläubigkeit fort. Die Institute müssen die angeforderten Auskünfte und Unterlagen innerhalb von 10 Tagen erteilen; andernfalls kann eine Geldbuße zwischen 50.000 und 300.000 Türkischen Lira verhängt werden. Der Konflikt mit Art. 332 CMK ist im Verhältnis von Sonder- und allgemeiner Regel zugunsten von Art. 128/A zu lösen; bei der Geldbuße ist die Verhältnismäßigkeit zu wahren und der Einwand der höheren Gewalt zuzulassen.
Erst Eingriff, dann Kontrolle
Im klassischen Eingriffsmodell erfolgt zuerst die gerichtliche Kontrolle, danach der Eingriff in das Grundrecht. In Art. 128/A CMK ist die Reihenfolge umgekehrt: Zuerst entscheidet der private Akteur, dann der Staatsanwalt, ganz zuletzt der Richter. Der Richtervorbehalt ist zu Beginn der Maßnahme ausgeschaltet und soll erst nachträglich hergestellt werden. Es entsteht eine hybride Struktur, die eine begriffliche Verwandtschaft mit der dem MASAK eingeräumten Befugnis zur administrativen Sperrung aufweist. Sperrung und Beschlagnahme sind Teile desselben Vorgangs, ihre Rechtsnatur ist aber verschieden. Die klassische Beschlagnahme ist reaktiv und auf Beweis und Einziehung ausgerichtet. Die Sperrung zielt dagegen darauf, den Geldfluss anzuhalten, bevor die Merkmale der Straftat deutlich hervorgetreten sind, und den Schaden des Opfers zu verringern. Dass ein Privatrechtssubjekt die Entscheidung in Ausübung einer hoheitlichen Befugnis trifft, wirft zudem Fragen des Rechtswegs und der Haftung auf.
Würdigung aus Sicht der Grundrechte
Das Eigentumsrecht wird im Lichte des Art. 35 der Verfassung und des Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur EMRK anhand eines dreistufigen Tests geprüft. Für die Gesetzmäßigkeit genügt eine gesetzliche Grundlage allein nicht; verlangt wird auch die Qualität der Norm. Die Verdachtsschwelle für die Beschlagnahme ist in der Vorschrift aber nicht angegeben, und ein Schutz gutgläubiger Dritter ist nicht vorgesehen. Die Bekämpfung der Computerkriminalität ist eindeutig ein legitimes Ziel; die eigentliche Bewährungsprobe liegt in der Verhältnismäßigkeit. Beim gerechten Ausgleich fehlt eine klare Höchstgrenze für die Dauer der Maßnahme, der Eingriff droht sich auf das gesamte Konto zu erstrecken, die für eine wirksame Beschwerde nötige Kenntnis der Gründe ist begrenzt, und es besteht die Gefahr einer Stigmatisierung in den Augen der Gesellschaft.
Die Unschuldsvermutung (Art. 38 Abs. 4 der Verfassung, Art. 6 Abs. 2 EMRK) ist nicht auf das Stadium der Verurteilung beschränkt. Ein allein auf vernünftigen Verdacht gestützter Eingriff beschränkt das Finanzvermögen einer Person, der noch keinerlei strafrechtliche Stellung zugewiesen worden ist, und kann den Eindruck einer stillschweigenden Beschuldigung erwecken. Die Lösung liegt in einer konkreten Begründung und einer neutralen Sprache in den Mitteilungen. Das Recht auf wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK, Kudła v. Polen) verlangt einen zugänglichen, zügigen und tatsächlich zu einem Ergebnis führenden Rechtsbehelf. Erster Ansprechpartner des Kontoinhabers ist jedoch die Staatsanwaltschaft, die keinen gerichtlichen Charakter hat. Da der Mindestinhalt der Mitteilung (Grundlage, konkrete Tatsachen, Betrag) nicht geregelt ist, kann der Kontoinhaber nicht wissen, wogegen er sich wenden soll; das ist das im Schrifttum als „Beschwerde im Dunkeln“ bezeichnete Risiko. Die drei Säulen der Theorie der Zwangsmaßnahmen, nämlich gerichtliche Kontrolle, Vorläufigkeit und Verhältnismäßigkeit, liefern auch den Maßstab für diese Probleme.
Rechtsvergleichung
Die Türkei hat das Budapester Übereinkommen 2010 unterzeichnet und 2014 ratifiziert. Die Struktur „sperren – beschlagnahmen“ des Art. 128/A CMK steht der Logik „sichern – herausgeben lassen“ des Übereinkommens begrifflich sehr nahe. Das Zweite Zusatzprotokoll von 2022 bietet Instrumente der unmittelbaren Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, und nach unserer Auffassung ist die Ratifikation dieses Textes durch die Türkei von strategischer Bedeutung. In Deutschland ist nach StPO § 111e–j die richterliche Entscheidung die Regel; bei Gefahr im Verzug ist binnen einer Woche die gerichtliche Bestätigung erforderlich. Im Vereinigten Königreich wird eine Kontosperrungsanordnung im Rahmen von POCA 2002 und CFA 2017 durch gerichtliche Entscheidung erlassen. In den Vereinigten Staaten gebieten bei der Einziehung nach 18 U.S.C. §§ 981–983 die Entscheidungen Bajakajian und Timbs die Verhältnismäßigkeit und die Entscheidung Honeycutt die Bindung an die individuelle Schuld. In Österreich ist die gerichtliche Entscheidung die Regel; in dringenden Fällen wird die Entscheidung der Polizei oder des Staatsanwalts nachträglich zur gerichtlichen Bestätigung vorgelegt. In Italien wird die präventive Beschlagnahme (Art. 321 CPP) durch richterliche Entscheidung angeordnet. In Frankreich sind die besonderen Beschlagnahmen durch das Loi 2010-768 geregelt, die Verwaltung der beschlagnahmten Vermögenswerte obliegt der AGRASC, die Finanzaufklärung TRACFIN, und die Rechtsprechung des Verfassungsrats zur Verhältnismäßigkeitskontrolle ist gefestigt. Auf EU-Ebene ist die Richtlinie 2014/42 durch die Richtlinie 2024/1260 abgelöst worden; die Verordnung 2018/1805, MiCA, das Paket zur Bekämpfung der Geldwäsche von 2024 und die AMLA vervollständigen den Rahmen.
In diesen Systemen zeigen sich drei gemeinsame Grundsätze: Die gerichtliche Kontrolle steht im Mittelpunkt, die Verhältnismäßigkeit wird durch konkrete Kriterien begrenzt, und gutgläubige Dritte werden gesondert geschützt. Das türkische Modell weicht in vier Punkten davon ab. Beim anfänglichen Eingriff fehlt eine unmittelbare gerichtliche Kontrolle, für die Beschlagnahme ist keine Verdachtsschwelle angegeben, die Beschränkung des Eingriffs auf den tatgegenständlichen Teil ist nicht ausdrücklich ausgesprochen, und ein Schutz gutgläubiger Dritter fehlt.
Kritik und Empfehlungen
Unsere Würdigung ordnet sich entlang fünf Achsen: die Privatisierung der Hoheitsgewalt (Art. 6, 8 und 9 der Verfassung), das Problem der Verhältnismäßigkeit nach Art. 13 der Verfassung, die Verschiebung vom klassischen Modell hin zum Paradigma des „präventiven Strafverfahrens“, der Abschreckungseffekt (chilling effect) im Schatten der Haftungsfreistellung und die kryptospezifischen technischen Grenzen, etwa die faktische Unmöglichkeit eines Eingriffs bei verwahrungsfreien (non-custodial) Wallets. Auch der auf vier Deliktstypen beschränkte Katalog ist eng. Zumindest Art. 243, 244 und 245/A TCK in den Anwendungsbereich einzubeziehen, ist in systematischer und praktischer Hinsicht rational. Die Schwelle für die Beschlagnahme ist ihrerseits zusammen mit dem „dringenden Verdacht“ nach Art. 128 CMK und dem „dringenden Tatverdacht“ nach Art. 100 zu lesen. Die von uns vorgeschlagene Schwelle ist ein auf konkrete Tatsachen gestützter, über den vernünftigen Verdacht hinausgehender und sich dem dringenden Verdacht annähernder verdichteter Verdacht.
Kurzfristig müssen die richterlichen Bestätigungen auf konkreten Gründen beruhen, die Verdachtsschwelle ist so auszulegen, dass sie über den vernünftigen Verdacht hinausgeht, der Eingriff darf sich nur auf den tatgegenständlichen Betrag richten, und die Individualbeschwerde zum Verfassungsgericht ist wirksam zu nutzen. Auch der Entschädigungsweg nach Art. 141 ff. CMK muss als begründeter und zügiger Mechanismus funktionieren. Mittelfristig ist die Frist für die richterliche Bestätigung zu verkürzen, sind die Ausnahmen einzuengen, ist ein wirksamer, binnen 48 Stunden abgeschlossener Beschwerdeweg einzurichten und ist das Regime der Haftungsfreistellung durch grobes Verschulden und Bösgläubigkeit zu begrenzen. Die von uns vorgeschlagene Modellnorm mit neun Absätzen umfasst eine funktionale Straftatdefinition, den Mindestinhalt der Mitteilung, die Konkretisierung der Mitteilung zur Transferverfolgung, die Schwelle des verdichteten Verdachts, die Beschränkung des Eingriffs auf den tatgegenständlichen Vorteil, einen Mechanismus des gutgläubigen Eigentümers (innocent owner) mit einer Entscheidungsfrist von 48 Stunden, eine eingeschränkte Haftungsfreistellung, die Verhältnismäßigkeit bei der Geldbuße sowie die Behandlung von Entscheidungen ohne Begründung als der wirksamen Kontrolle entzogen nach Art. 36 der Verfassung.
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan, “Die Nutzung von Kryptowerten zur Geldwäsche und die zu treffenden Maßnahmen” (Kripto Varlıkların Suç Gelirlerinin Aklanmasında Kullanılması ve Alınması Gereken Önlemler), Zeitschrift der Juristischen Fakultät der Istanbul Aydın Universität (İstanbul Aydın Üniversitesi Hukuk Fakültesi Dergisi), Bd. 10, Nr. 1, 2024, S. 41-94.
Dülger, Murat Volkan, “Die Rechtsordnung für Anbieter sozialer Netzwerke, Internet-Nachrichtenseiten und Over-the-Top-Dienste und ihre Kritik” (Sosyal Ağ Sağlayıcıların İnternet Haber Sitelerinin ve Şebekeler Üstü Hizmet Sağlayıcıların Hukuki Rejimi ve Eleştirisi), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 1. Juni 2023.
Dülger, Murat Volkan, “Das elektronische Dokument als Tatobjekt der Urkundenfälschung” (Belgede Sahtecilik Suçlarının Konusu Olarak Elektronik Belge), Symposium über Urkundenfälschung und Steuerstraftaten (Belgede Sahtecilik ve Vergi Suçları Sempozyumu), 21.–24. Oktober 2019, Veröffentlichung des Präsidiums des Kassationshofs / der Juristischen Fakultät der TOBB ETÜ, Ankara, 2020.
Dülger, Murat Volkan, “Was bedeutet die Änderung der Datenschutzbestimmungen von WhatsApp? Werden unsere Daten weitergegeben?” (WhatsApp Güvenlik Değişikliği Ne Anlama Geliyor? Verilerimiz Paylaşılacak mı?), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 5. Januar 2021.
Dülger, Murat Volkan, “Kommerzielle elektronische Nachrichten und das Nachrichtenverwaltungssystem” (Ticari Elektronik İleti ve İleti Yönetim Sistemi), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 15. November 2020.
Dülger, Murat Volkan, Computerkriminalität und Recht der Internetkommunikation (Bilişim Suçları ve İnternet İletişim Hukuku), 11. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2025.

