Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Es ist eine nicht zu leugnende Tatsache, dass das Internet, die Internet-Nachrichtenseiten und die sozialen Medien ein unverzichtbarer Teil unseres Lebens sind. Ebenso ist es eine Tatsache, dass die Meinungsfreiheit dort weit unabhängiger und freier ausgeübt wird als in den klassischen Medien und dass jedermann dort Gedanken jeder Art frei äußert. Eine weitere, allgemein bekannte Tatsache ist, dass diese Wirklichkeit die Machthaber sehr stört.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Murat Volkan Dülger*
EINLEITUNG
Es ist eine nicht zu leugnende Tatsache, dass das Internet, die Internet-Nachrichtenseiten und die sozialen Medien zu einem unverzichtbaren Bestandteil unseres Lebens geworden sind. Ebenso ist es eine Tatsache, dass die Meinungsfreiheit in diesen Medien weitaus unabhängiger und freier ausgeübt wird als in den klassischen Medien und dass dort jedermann Gedanken jeder Art frei äußert. Dass diese Wirklichkeit die Inhaber der Macht sehr stört, ist wiederum eine weitere, allgemein bekannte Tatsache.
Gegenstand dieses Aufsatzes ist es, genau diese Wirklichkeiten zu untersuchen. Kurz gesagt werden wir in diesem Aufsatz den seit zwei Jahren andauernden Prozess der Schaffung und Änderung von Rechtsvorschriften, die die Internetkommunikation unseres Landes und das Rechtsregime der im Internet tätigen Akteure betreffen, sowohl im Hinblick auf die normativen Regelungen als auch im Hinblick auf seine Auswirkungen auf den Einzelnen und die Gesellschaft untersuchen und zu erklären versuchen, was damit bezweckt wird. Bei dieser Untersuchung werden wir einerseits die normativen Regelungen behandeln und sie andererseits aus dem Blickwinkel der Meinungsfreiheit kritisieren.
Um eine Vorstellung vom Gegenstand des Aufsatzes zu vermitteln, können wir die Überschriften der behandelten Themen kurz angeben:
Der Begriff des Anbieters sozialer Netzwerke ist in unser Recht durch den Buchstaben (s) eingegangen, der durch Art. 1 des „Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Regelung der im Internet erfolgenden Veröffentlichungen und die Bekämpfung der durch diese Veröffentlichungen begangenen Straftaten“ Nr. 7253 vom 29.07.2020 dem Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 5651 angefügt wurde. Nach dieser Vorschrift werden die betreffenden Plattformen/Medien als „Anbieter sozialer Netzwerke“ definiert. Mit dem durch Art. 6 des Gesetzes Nr. 7253 eingeführten Zusatzartikel 4 und dem durch Art. 7 desselben Gesetzes eingeführten Übergangsartikel 5 wurden eingehende Regelungen über die Anbieter sozialer Netzwerke getroffen und damit versucht, die Unklarheiten auf diesem Gebiet zu beseitigen.
Diese Regelungen stellen jedoch zugleich Eingriffe in die Grundrechte und Grundfreiheiten dar und sind mit der freiheitlichen Philosophie des Internets nicht vereinbar.
Die Änderungen, die mit dem in der Öffentlichkeit als „Desinformationsgesetz“ bekannten „Gesetz zur Änderung des Pressegesetzes und einiger Gesetze“ Nr. 7418 vom 13.10.2022 sowohl am Pressegesetz als auch am Gesetz Nr. 5651 vorgenommen wurden, zeigen, dass die vor der Internetkommunikation errichtete Mauer noch höher gezogen worden ist. Die Änderungen und Ergänzungen, die das Gesetz Nr. 7418 an verschiedenen Artikeln des Gesetzes Nr. 5651 vorgenommen hat, haben von der freiheitlichen Philosophie schließlich nichts mehr übrig gelassen. Diese Regelung verstößt daher allen voran gegen die Verfassung, aber auch gegen die internationalen Übereinkommen über Grundrechte und Grundfreiheiten, deren Vertragspartei wir sind, darunter insbesondere gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).
Dass diese auf die Beseitigung jeder oppositionellen Stimme gerichteten Änderungen gerade am Vorabend einer sehr wichtigen Wahl vorgenommen wurden, ist überaus vielsagend und bemerkenswert. Leider zeigt uns das Logbuch des Gesetzes Nr. 5651, wie die demokratischen Rechte und Freiheiten in unserem Land von Tag zu Tag systematisch und Schritt für Schritt beseitigt werden. Deshalb müssen die Geschichte und die Bedeutung dieses Gesetzes gut bekannt sein. Unsere Befürchtung ist, dass dieses Gesetz trotz der Kritik der Mehrheit der auf diesem Gebiet tätigen Wissenschaftler nicht geändert und das antidemokratische Internetregime weiter angewandt wird.
Mit Art. 36 und den folgenden Artikeln des Gesetzes Nr. 7418 wurden einige Artikel des Gesetzes Nr. 5809 über die elektronische Kommunikation vom 05.11.2008 ergänzt und geändert und dadurch zwei neue Begriffe geschaffen: „Over-the-Top-Dienst“ und „Anbieter von Over-the-Top-Diensten“. Gemeint sind hier eigentlich Anwendungen wie „WhatsApp“, „Signal“, „Telegram“, „FaceTime“ usw., die als Instant-Messaging-Anwendungen in die Alltagssprache eingegangen sind. Mit den durch das Gesetz Nr. 7418 am Gesetz Nr. 5809 vorgenommenen Änderungen wird versucht, auch diese Anwendungen einer gesetzlichen Regelung zu unterwerfen.
Der Gesetzgeber hat mit dem „Gesetz zur Änderung des Pressegesetzes und einiger Gesetze“ Nr. 7418 vom 13.10.2022 die „Internet-Nachrichtenseiten“ dem Pressegesetz unterstellt und diese Seiten innerhalb des genannten Gesetzes geregelt.
Mit den durch die Gesetze Nr. 7253 und Nr. 7418 eingeführten Regelungen ist die Leine, an der die Anbieter sozialer Netzwerke, die Internet-Nachrichtenseiten und die Anbieter von Instant-Messaging-Diensten hängen, dem Präsidenten der Behörde für Informationstechnologien und Kommunikation (BTK) in die Hand gegeben worden. Damit ist erreicht, was diejenigen, die das Gesetz geändert haben, bezweckten: Das gesamte Internet ist zu einem Raum gemacht worden, den die politische Macht nach Belieben kontrollieren und dem sie nötigenfalls den Stecker ziehen kann. Zugleich ist auf diesem Weg auch das Gesetz Nr. 5651 zu einem regelrechten „Internetzensurgesetz“ umgestaltet worden.
In diesem Aufsatz werden wir also im Zusammenhang mit den genannten Gesetzesänderungen darzustellen versuchen, wie die im Titel genannten Internetakteure rechtlich geregelt sind und wie durch diese Regelung die Meinungsfreiheit beseitigt und versucht wird, die oppositionellen Stimmen leiser zu stellen.
I. DAS RECHTSREGIME DER ANBIETER SOZIALER NETZWERKE
A. Die Notwendigkeit einer Regelung für die Anbieter sozialer Netzwerke
Der Begriff des Anbieters sozialer Netzwerke ist in unser Recht erstmals durch den Buchstaben (s) eingegangen, der durch Art. 1 des „Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Regelung der im Internet erfolgenden Veröffentlichungen und die Bekämpfung der durch diese Veröffentlichungen begangenen Straftaten“1 Nr. 7253 vom 29.07.2020 dem Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 5651 angefügt wurde. Bevor unter der Bezeichnung „Anbieter sozialer Netzwerke“ eine besondere Art des Hostproviders definiert und mit verschiedenen Pflichten belegt wurde, traten in der Praxis im Zusammenhang mit den Hostprovidern erhebliche Probleme auf. Mit dieser Änderung sollten diese Probleme behoben werden.
In der Begründung des betreffenden Änderungsartikels wird der Zweck der Änderung mit folgenden Worten erläutert: „Mit der zunehmenden Verbreitung der Nutzung sozialer Netzwerke nehmen die Probleme, denen die Nutzer in diesen Medien begegnen, zu und werden vielfältiger. Bei den Anträgen der Nutzer und den Mitteilungen der zuständigen Stellen, die auf die Lösung dieser Probleme gerichtet sind, lässt sich mangels eines Ansprechpartners des betreffenden sozialen Netzwerks kein wirksames Ergebnis erzielen, und den Betroffenen entstehen Nachteile. Mit der Regelung wird bezweckt, durch die Herstellung einer Ansprechbeziehung zwischen den Nutzern und den zuständigen Stellen einerseits und den Anbietern sozialer Netzwerke andererseits einen wirksameren Mechanismus zum Schutz der Persönlichkeitsrechte zu schaffen …“2.
Die als Social-Media-Plattformen bezeichneten, im Internet weit verbreiteten Anwendungen wie Facebook, Twitter, Instagram, LinkedIn, TikTok, Twitch und Tumblr wurden im Rahmen des Gesetzes Nr. 5651 als Hostprovider eingestuft. Da die meisten dieser Unternehmen ihren Sitz jedoch in den Vereinigten Staaten von Amerika haben, stellten sich im Zusammenhang mit der Auskunftspflicht zahlreiche Fragen. In dem „Schreiben über internationale strafrechtliche Rechtshilfeersuchen bei im Internet begangenen Straftaten“ der Generaldirektion für internationales Recht und auswärtige Beziehungen des Justizministeriums (heute Generaldirektion für auswärtige Beziehungen und die Europäische Union), auf das der 12. Strafsenat des Kassationshofs in seiner Entscheidung vom 09.06.2014, E. 2013/26590, K. 2014/14164, eingeht, war ausgeführt worden, dass bei Diensteanbietern mit Sitz in den USA die Verkehrsdaten zu im Internet begangenen Straftaten nach dem Recht der USA von den Hostprovidern und Zugangsanbietern 90 Tage lang gespeichert würden, dass diese Speicherfrist um weitere 90 Tage verlängert werde, wenn die Behörden innerhalb dieser Frist einen Antrag stellten, dass aber selbst dann, wenn innerhalb der genannten Fristen ein Rechtshilfeersuchen zur Ermittlung des Beschuldigten gestellt werde, der über das Internet eine Straftat begangen habe, kein Ergebnis erzielt worden sei und auch nicht erzielt werden könne. Denn in der Antwort3 auf das in der betreffenden Sache im Wege der Rechtshilfe gestellte Ersuchen wurden die fraglichen Straftaten (Art. 134 und 136 des türkischen Strafgesetzbuchs – TCK) nach dem Recht der USA nicht als Straftat, sondern als privatrechtliche Streitigkeit angesehen, sodass die Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit (Gegenseitigkeit) nicht erfüllt war und die Ersuchen zurückgesandt wurden. Ebenso war mitgeteilt worden, dass die Justizbehörden der USA auch die Rechtshilfeersuchen4, die wegen auf diesen Plattformen begangener Straftaten wie Beleidigung, Verleumdung oder Bedrohung an die USA gerichtet wurden, unerledigt zurückgesandt hätten, und zwar mit dem Hinweis, dass derartige Handlungen im Recht der USA der Meinungsfreiheit zugeordnet würden5.
Dass die im virtuellen Raum begangenen Straftaten im Allgemeinen komplex strukturiert sind und derart intensiv genutzte Plattformen einer anderen Rechtsordnung – meist derjenigen der USA – unterliegen, nahm dem Instrument des Rechtshilfeersuchens seine Funktionsfähigkeit6. In den früheren Auflagen des Buches hatten wir unseren Wunsch geäußert, dass auch die geltende, unbestimmte und viele Freiheiten gefährdende Regelung unseres Landes, je mehr sie in der Justiz auf derartige Hindernisse stößt, mit dem heutigen Internetzeitalter Schritt halten möge.
In diesem Rahmen werden diese Plattformen nunmehr gemäß dem durch das Gesetz Nr. 7253 in das Gesetz Nr. 5651 eingefügten Art. 2 Abs. 1 Buchst. s als „Anbieter sozialer Netzwerke“ definiert7. Außerdem wurden mit dem durch Art. 6 des Gesetzes Nr. 7253 eingeführten Zusatzartikel 4 und dem durch Art. 7 desselben Gesetzes eingeführten Übergangsartikel 5 eingehende Regelungen über die Anbieter sozialer Netzwerke getroffen und damit versucht, die Unklarheiten auf diesem Gebiet zu beseitigen. Diese Regelungen stellen jedoch zugleich Eingriffe in die Grundrechte und Grundfreiheiten dar und sind mit der freiheitlichen Philosophie des Internets nicht vereinbar. Die Änderungen und Ergänzungen, die das im Folgenden zu untersuchende Gesetz Nr. 7418 an verschiedenen Artikeln des Gesetzes Nr. 5651 vorgenommen hat, haben von der freiheitlichen Philosophie schließlich nichts mehr übrig gelassen. Daher verstößt diese Regelung allen voran gegen die Verfassung8, aber auch gegen die internationalen Übereinkommen über Grundrechte und Grundfreiheiten, deren Vertragspartei wir sind, darunter insbesondere gegen die EMRK und die Rechtsprechung des EGMR.
B. Das Rechtsregime der Anbieter sozialer Netzwerke nach dem Internetgesetz
1. Allgemeines
Mit dem „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Regelung der im Internet erfolgenden Veröffentlichungen und die Bekämpfung der durch diese Veröffentlichungen begangenen Straftaten“ Nr. 7253 wurden am Gesetz Nr. 5651 wichtige Änderungen vorgenommen. In Art. 2 Abs. 1 Buchst. „s“ des Gesetzes wird als neuer Akteur des Internets der Anbieter sozialer Netzwerke definiert, und zwar als natürliche oder juristische Person, die es Nutzern ermöglicht, zum Zweck der sozialen Interaktion im Internet Inhalte wie Text, Bild, Ton oder Standort zu erstellen, anzusehen oder zu teilen. Mit den Ergänzungen und Änderungen, die Art. 34 des „Gesetzes zur Änderung des Pressegesetzes und einiger Gesetze“9 Nr. 7418 vom 13.10.2022 am Zusatzartikel 4 des Gesetzes Nr. 5651 vorgenommen hat, wurden die Verantwortlichkeiten der Anbieter sozialer Netzwerke erweitert. Im Folgenden werden wir die Rechte und Pflichten der Anbieter sozialer Netzwerke der Reihe nach untersuchen.
2. Pflicht zur Bestellung eines Vertreters, dessen Eigenschaften und Verantwortlichkeiten
Auch in dem in das Gesetz eingefügten Zusatzartikel 4 und in Übergangsartikel 5 sind die Pflichten und Verantwortlichkeiten der Anbieter sozialer Netzwerke geregelt. Nach Zusatzartikel 4 Abs. 1 sind ausländische Anbieter sozialer Netzwerke mit mehr als einer Million täglichen Zugriffen aus der Türkei verpflichtet, in der Türkei eine Person als Vertreter zu bestellen, die sicherstellt, dass den von Justiz- und Verwaltungsbehörden übersandten Zustellungen, Mitteilungen und Ersuchen nachgekommen wird, dass die im Rahmen des Gesetzes Nr. 5651 wegen Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte gestellten Anträge beantwortet werden und dass die sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten erfüllt werden. Dieser Vertreter ist der Behörde für Informationstechnologien und Kommunikation mitzuteilen. Ist der Vertreter eine natürliche Person, so muss er türkischer Staatsangehöriger sein und seinen Wohnsitz in der Türkei haben10.
Erfolgen auf den Anbieter sozialer Netzwerke aus der Türkei täglich mehr als zehn Millionen Zugriffe, so ist der vom ausländischen Anbieter sozialer Netzwerke bestimmte Vertreter – sei er eine natürliche oder eine juristische Person – unbeschadet der Verantwortlichkeiten des Anbieters sozialer Netzwerke in technischer, administrativer, rechtlicher und finanzieller Hinsicht in vollem Umfang befugt und verantwortlich; ist dieser Vertreter eine juristische Person, so muss er eine unmittelbar vom Anbieter sozialer Netzwerke in Form einer Kapitalgesellschaft gegründete Zweigniederlassung sein. Mit dieser durch Art. 34 des Gesetzes Nr. 7418 vorgenommenen Ergänzung wurden somit die Grenzen der Verantwortlichkeit der ausländischen Anbieter sozialer Netzwerke (und das ist die große Mehrheit) erweitert, und der Fall, dass der Vertreter eine juristische Person ist, wurde ausdrücklich geregelt. Indem außerdem ausdrücklich bestimmt wurde, dass der Vertreter des ausländischen Anbieters sozialer Netzwerke in technischer, administrativer, rechtlicher und finanzieller Hinsicht in vollem Umfang befugt und verantwortlich ist, wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass jede Verantwortung auf diesem Vertreter lastet, wenn die Anbieter sozialer Netzwerke die festgelegten Regeln nicht einhalten. Wir sind der Auffassung, dass diese Regelung ein erhebliches Druckmittel gegenüber den Anbietern sozialer Netzwerke darstellen und der Anonymität schaden wird. So haben auch einige Unternehmen, die soziale Netzwerke anbieten, in den Beratungen des Unterausschusses des Parlaments, an denen sie während des Gesetzgebungsverfahrens teilnahmen, ihre diesbezüglichen Vorbehalte geäußert11.
In Zusatzartikel 4 Abs. 2 sind verschiedene Sanktionen für den Fall vorgesehen, dass kein Vertreter bestellt wird. Zunächst richtet die Behörde an den Anbieter sozialer Netzwerke, der seiner Pflicht zur Bestimmung und Mitteilung eines Vertreters nicht nachkommt, eine Mitteilung. Wird diese Pflicht nicht innerhalb von dreißig Tagen nach der Mitteilung erfüllt, so verhängt der Präsident der BTK gegen den Anbieter sozialer Netzwerke eine Geldbuße von zehn Millionen türkischen Lira. Wird diese Pflicht auch innerhalb von dreißig Tagen nach Zustellung der verhängten Geldbuße nicht erfüllt, so wird gegen den Anbieter sozialer Netzwerke eine weitere Geldbuße von dreißig Millionen türkischen Lira verhängt. Wird diese Pflicht innerhalb von dreißig Tagen nach Zustellung der zum zweiten Mal verhängten Geldbuße nicht erfüllt, so untersagt der Präsident der BTK den in der Türkei ansässigen steuerpflichtigen natürlichen und juristischen Personen, bei dem betreffenden Anbieter sozialer Netzwerke neue Werbung zu schalten; in diesem Rahmen dürfen keine neuen Verträge geschlossen und keine diesbezüglichen Geldtransfers vorgenommen werden. Wird diese Pflicht nicht innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Entscheidung über das Werbeverbot erfüllt, so kann der Präsident beim Friedensstrafrichteramt beantragen, die Bandbreite des Internetverkehrs des Anbieters sozialer Netzwerke um fünfzig Prozent zu drosseln. Wird diese Pflicht nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Vollzug der richterlichen Entscheidung, mit der dem Antrag stattgegeben wurde, erfüllt, so kann der Präsident beim Friedensstrafrichteramt beantragen, die Bandbreite des Internetverkehrs des Anbieters sozialer Netzwerke um neunzig Prozent zu drosseln. Auf den zweiten Antrag hin kann der Richter in seiner Entscheidung unter Berücksichtigung auch der Art des angebotenen Dienstes einen niedrigeren Satz bestimmen, der jedoch fünfzig Prozent nicht unterschreiten darf. Gegen diese Entscheidungen kann der Präsident der BTK nach den Vorschriften der türkischen Strafprozessordnung (CMK) Beschwerde einlegen. Die Entscheidungen des Richters werden der Behörde zur Mitteilung an die Zugangsanbieter übersandt. Die Entscheidungen müssen von den Zugangsanbietern unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Stunden nach der Mitteilung, umgesetzt werden. Wird die Pflicht zur Bestimmung und Mitteilung eines Vertreters erfüllt, so wird ein Viertel der verhängten Geldbußen eingezogen, das Werbeverbot wird aufgehoben, und die richterlichen Entscheidungen werden von selbst gegenstandslos. Auch zur Beendigung des Eingriffs in die Bandbreite des Internetverkehrs richtet die Behörde eine Mitteilung an die Zugangsanbieter.
Dass für den Fall, dass die Anbieter sozialer Netzwerke keinen Vertreter bestellen, derart schwere Sanktionen vorgesehen sind, insbesondere die Drosselung der Bandbreite um bis zu neunzig Prozent, bedeutet in Wahrheit, dass das soziale Medium unzugänglich gemacht wird. Der Grund dafür, dass für die Bestellung eines Vertreters eine so schwere Sanktion vorgesehen ist, liegt darin, dass versucht wird, Druck auf die Anbieter sozialer Medien auszuüben, die sofortige Entfernung unerwünschter Inhalte sicherzustellen und an die IP-Daten und ähnliche zur Identifizierung geeignete Daten derjenigen zu gelangen, die von anonymen Konten aus oppositionelle Inhalte erstellen. Da außerdem auch die Nutzer dieser Medien voraussehen können, dass diese Daten nach der Bestellung eines Vertreters an die BTK herausgegeben werden können, ist diese Regelung geeignet, zu Selbstzensur zu führen.
3. Verantwortlichkeit der Anbieter sozialer Netzwerke bei Anträgen nach den Artikeln 9 und 9/A des Internetgesetzes
Nach Zusatzartikel 4 Abs. 3 sind in- oder ausländische Anbieter sozialer Netzwerke mit mehr als einer Million täglichen Zugriffen aus der Türkei verpflichtet, Anträge, die Personen in Bezug auf Inhalte im Sinne von Art. 9 und Art. 9/A stellen, spätestens innerhalb von achtundvierzig Stunden nach Antragstellung positiv oder negativ zu beantworten. Geben die Anbieter sozialer Netzwerke eine ablehnende Antwort, so muss diese begründet sein. In Übergangsartikel 5 Abs. 1 Buchst. a ist wiederum vorgesehen, dass innerhalb von drei Monaten ab dem Inkrafttreten des Zusatzartikels 4 die Arbeiten abzuschließen sind, die für die Erfüllung der Pflichten nach Abs. 3 erforderlich sind.
Ich muss festhalten, dass wir es begrüßen, dass eine solche Regelung eingeführt wurde, damit der Einzelne bei von ihm gestellten Anträgen, insbesondere im Fall eines Angriffs auf die Persönlichkeitsrechte, seine Rechte schützen kann. Auf diese Weise werden die Einzelnen ihre Rechte wirksamer verfolgen können. Außerdem wird den Anbietern sozialer Medien mit der Regelung in Übergangsartikel 5 Abs. 1 Buchst. a die Pflicht auferlegt, hierfür ein System einzurichten. Wir meinen, dass, wenn dieses System ordnungsgemäß betrieben wird und auch die Anbieter sozialer Medien rechtswidrige Inhalte entfernen, viele Streitigkeiten auf diesem Gebiet friedlich beigelegt werden und dass damit auch die Arbeitsbelastung, die den Gerichten durch diese Anträge zunehmend erwächst, erheblich abnehmen wird.
4. Pflicht, der Behörde Berichte über die Umsetzung der Entscheidungen über die Entfernung von Inhalten und/oder die Zugangssperre zu übermitteln
Nach Zusatzartikel 4 Abs. 4 ist ein in- oder ausländischer Anbieter sozialer Netzwerke mit mehr als einer Million täglichen Zugriffen aus der Türkei verpflichtet, der Behörde in Abständen von sechs Monaten in türkischer Sprache abgefasste Berichte zu übermitteln, die statistische und kategoriale Angaben über die Umsetzung der ihm mitgeteilten Entscheidungen über die Entfernung von Inhalten und/oder die Zugangssperre sowie über die Anträge nach Abs. 3 enthalten. Der Bericht über die Anträge nach Abs. 3 wird, von personenbezogenen Daten bereinigt, auch auf der eigenen Internetseite des Anbieters sozialer Netzwerke veröffentlicht. In Übergangsartikel 5 Abs. 1 Buchst. b ist wiederum geregelt, dass die Anbieter sozialer Netzwerke die ersten Berichte, die sie aufgrund ihrer Pflichten nach Zusatzartikel 4 Abs. 4 zu erstellen haben, im Juni 2021 der BTK übermitteln und auf ihrer Internetseite veröffentlichen.
In Zusatzartikel 4 Abs. 8 ist geregelt, dass der Präsident gegen den Anbieter sozialer Netzwerke, der die Pflicht nach Abs. 3 nicht erfüllt, eine Geldbuße von fünf Millionen türkischen Lira und gegen den Anbieter sozialer Netzwerke, der die Pflicht nach Abs. 4 nicht erfüllt, eine Geldbuße von zehn Millionen türkischen Lira verhängt.
Damit ist eine Praxis, die die große Mehrheit der Anbieter sozialer Netzwerke ohnehin übt, zu einer gesetzlichen Pflicht gemacht worden. Daran ist nichts Negatives. Im Gegenteil: Auf diese Weise wird statistisch und unbestreitbar deutlich, in welchem Maß die Meinungsfreiheit in unserem Land in den sozialen Medien eingeschränkt wird. So ziehen zahlreiche auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit tätige Nichtregierungsorganisationen anhand dieser statistischen Daten Vergleiche zur Haltung der Länder gegenüber der Meinungsfreiheit. Wie auf den folgenden Seiten zu sehen sein wird, fällt das Zeugnis unseres Landes in dieser Hinsicht leider recht schlecht aus.
5. Pflicht, den für Ermittlungsverfahren und gerichtliches Verfahren zuständigen Stellen Informationen zu bestimmten Straftaten herauszugeben
Durch Art. 34 des Gesetzes Nr. 7418 wurde nach Zusatzartikel 4 Abs. 4 ein Abs. 5 eingefügt, und die Nummerierung der übrigen Absätze wurde entsprechend angepasst12. Nach diesem Absatz müssen die Informationen, die erforderlich sind, um die Täter zu ermitteln, die Internetinhalte erstellen oder verbreiten, welche Gegenstand der im türkischen Strafgesetzbuch (TCK) geregelten Straftaten a) sexueller Missbrauch von Kindern (Art. 103), b) öffentliche Verbreitung irreführender Informationen (Art. 217/A), c) Zerstörung der Einheit des Staates und der Integrität des Landes (Art. 302), ç) Straftaten gegen die verfassungsmäßige Ordnung und deren Funktionieren (Art. 309, 311, 312, 313, 314, 315, 316), d) Straftaten gegen Staatsgeheimnisse und Spionage (Art. 328, 329, 330, 331, 333, 334, 335, 336, 337) sind, auf Anforderung des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren bzw. des Gerichts, vor dem das Verfahren geführt wird, im gerichtlichen Verfahren vom Vertreter des betreffenden Anbieters sozialer Netzwerke in der Türkei den Justizbehörden herausgegeben werden.
Werden diese Informationen der anfordernden Oberstaatsanwaltschaft oder dem anfordernden Gericht nicht herausgegeben, so kann der zuständige Staatsanwalt beim Friedensstrafrichteramt Ankara beantragen, die Bandbreite des Internetverkehrs des ausländischen Anbieters sozialer Netzwerke um neunzig Prozent zu drosseln. Ergeht eine Entscheidung über die Drosselung der Bandbreite des Internetverkehrs, so wird diese Entscheidung der Behörde für Informationstechnologien und Kommunikation (BTK) zur Mitteilung an die Zugangsanbieter übersandt. Die Entscheidung wird vom Verband der Zugangsanbieter unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Stunden nach der Mitteilung, umgesetzt. Erfüllt der Anbieter sozialer Netzwerke seine Pflichten nach diesem Absatz, so werden die Sanktionen aufgehoben, und dies wird der BTK mitgeteilt.
Die in dieser Regelung genannten Straftaten werfen – mit Ausnahme des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Zerstörung der Einheit des Staates und der Integrität des Landes – für die Praxis Fragen auf. Insbesondere die durch das Gesetz Nr. 7418 in das TCK eingefügte und als „Desinformationsgesetz“ bekannte Straftat der öffentlichen Verbreitung irreführender Informationen (Art. 217/A TCK) wird ohnehin scharf kritisiert, weil sie gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstößt. Wenn nun auch noch in den wegen dieser Straftat geführten Ermittlungs- und Gerichtsverfahren die Identitätsdaten derjenigen verlangt werden, die Inhalte erstellen, und die Anbieter sozialer Netzwerke, falls dem nicht entsprochen wird, in einer Weise beschränkt werden, die einer Zugangssperre nahekommt, so wird dies die Nutzung der sozialen Netzwerke als Raum der Freiheit vollständig beseitigen. In diesem Fall werden entweder die Menschen Selbstzensur üben und ihre kritischen Gedanken nicht mehr teilen, oder die Anbieter sozialer Netzwerke werden die Drosselung ihrer Bandbreite hinnehmen. Beide Wege bedeuten die Beseitigung der Meinungsfreiheit.
Diese Gesetzesänderung ist daher eine Regelung mit überaus vielsagendem Zeitpunkt, die gerade vor den bevorstehenden allgemeinen Wahlen erlassen wurde, um die Stimme jeder möglichen Opposition leiser zu stellen, die Oppositionellen mit dem TCK und dem Gesetz Nr. 5651 zum Schweigen zu bringen und diejenigen einzuschüchtern, die daran denken, Opposition zu üben. Diese und alle ähnlichen antidemokratischen Regelungen müssen so schnell wie möglich aus der Rechtsordnung unseres Landes entfernt werden. Andernfalls wird die Meinungsfreiheit nicht verwirklicht, infolgedessen reift keine Kultur der Demokratie heran, und wir sind dazu verurteilt, als ein Land und eine Gesellschaft zu leben, die im Dunkeln ringen.
6. Pflicht zur Speicherung der Daten in der Türkei
Nach Zusatzartikel 4 Abs. 6 müssen in- und ausländische Anbieter sozialer Netzwerke mit mehr als einer Million täglichen Zugriffen in der Türkei die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Daten ihrer Nutzer in der Türkei in der Türkei zu speichern. Wir müssen festhalten, dass wir hinsichtlich der technischen Umsetzbarkeit Vorbehalte haben. Da ein derartiges Datenhosting zusätzliche Investitionen, Kosten und technische Schwierigkeiten mit sich bringt, nehmen wir an, dass die Anbieter sozialer Netzwerke versuchen werden, dem auszuweichen. Da dies andererseits für die Daten der Nutzer in der Türkei verlangt wird und die Übermittlung derartiger personenbezogener Daten ins Ausland ohne Einwilligung der betroffenen Person nach dem Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) ohnehin verboten ist, halten wir dies sowohl wegen des Schutzes der personenbezogenen Daten der in unserem Land lebenden Menschen als auch wegen der nationalen Interessen des Landes auf diesem Gebiet für eine angemessene Pflicht.
Nach Abs. 20 dieses Artikels kann der Präsident der BTK gegen den Anbieter sozialer Netzwerke, der seine Pflichten nicht erfüllt, eine Geldbuße von bis zu drei Prozent seines weltweiten Umsatzes im vorangegangenen Kalenderjahr verhängen. Da es in Art. 8 Abs. 12 des Gesetzes Nr. 5651 heißt: „Gegen Entscheidungen über Geldbußen, die die Behörde wegen der in diesem Gesetz bestimmten Ordnungswidrigkeiten verhängt, kann nach den Vorschriften des Verwaltungsprozessgesetzes Nr. 2577 vom 6/1/1982 ein Rechtsmittel eingelegt werden.“, und in Zusatzartikel 4 Abs. 20 kein anderes Rechtsmittel vorgesehen ist, kann gegen diese vom Präsidenten der BTK im Namen der BTK verhängte Geldbuße der Verwaltungsrechtsweg beschritten werden. Der betroffene Anbieter sozialer Netzwerke kann innerhalb von sechzig Tagen, nachdem ihm die Geldbuße zugestellt worden ist (Art. 7 İYUK), Klage auf Aufhebung der Geldbuße erheben. Wir halten es für eine sachgerechte Regelung, dass gegen diese Geldbußen, die sehr hohe Beträge erreichen können, der Verwaltungsrechtsweg offengehalten wird. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltungsgerichte den Klagen auf Aufhebung der Entscheidungen über diese Sanktionen mehr Zeit widmen werden als die Friedensstrafrichterämter und dass sie die Sache unter dem Gesichtspunkt der Einschränkung der Grundrechte und Grundfreiheiten sorgfältiger behandeln werden.
7. Pflicht, die erforderlichen Maßnahmen zum Angebot eines gesonderten, kinderspezifischen Dienstes zu treffen
Durch Art. 34 des Gesetzes Nr. 7418 wurde nach Zusatzartikel 4 Abs. 6 ein Abs. 7 eingefügt, und die Nummerierung der übrigen Absätze wurde entsprechend angepasst13. Nach diesem Absatz wurde den Anbietern sozialer Netzwerke die Pflicht auferlegt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um einen gesonderten, kinderspezifischen Dienst anzubieten. Wie dies zu geschehen hat, ist nicht näher geregelt. Da die Anbieter sozialer Netzwerke auch in technischer Hinsicht verantwortlich sind, haben sie folglich die in den anderen Ländern der Welt angewandten ähnlichen Vorkehrungen zu berücksichtigen und auch in unserem Land anzuwenden. Da es insoweit jedoch von Land zu Land große Unterschiede gibt, ist unklar, die Maßnahmen welches Landes oder welcher Länder zu berücksichtigen sind. Auch dies verstößt gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, dem ein Gesetz genügen muss.
Unsere Ausführungen im 2. Absatz der vorstehenden Ziffer gelten auch für diese Ziffer.
8. Sanktionen gegen Anbieter sozialer Netzwerke wegen Zugangssperre und Entfernung von Inhalten
Nach Zusatzartikel 4 Abs. 9 werden gegen ausländische Anbieter sozialer Netzwerke mit mehr als einer Million täglichen Zugriffen aus der Türkei die nach Art. 8 und Art. 8/A zu verhängenden Geldbußen in Höhe von einer Million türkischen Lira und die nach Art. 8 und Art. 9 zu verhängenden Geldstrafen in Höhe von fünfzigtausend Tagessätzen verhängt.
9. Sanktion bei Nichtbefolgung der vom Präsidenten der BTK erlassenen Entscheidung über die Entfernung von Inhalten und/oder die Zugangssperre
Durch Art. 34 des Gesetzes Nr. 7418 wurden nach Zusatzartikel 4 Abs. 9 Absätze eingefügt, und die Nummerierung der übrigen Absätze wurde entsprechend angepasst.
Von diesen sieht Abs. 1014 vor, dass der Präsident der BTK – unbeschadet der Verwaltungsmaßnahmen nach den Art. 8 und 8/A des Gesetzes Nr. 5651 – für den Fall, dass einer vom Präsidenten im Rahmen des Gesetzes Nr. 5651 erlassenen Entscheidung über die Entfernung von Inhalten und/oder die Zugangssperre nicht nachgekommen wird, entscheiden kann, dass es den in der Türkei ansässigen steuerpflichtigen natürlichen und juristischen Personen für bis zu sechs Monate untersagt wird, bei dem betreffenden ausländischen Anbieter sozialer Netzwerke Werbung zu schalten; in diesem Rahmen dürfen keine neuen Verträge geschlossen und keine diesbezüglichen Geldtransfers vorgenommen werden. Die Entscheidung über das Werbeverbot wird im Amtsblatt (Resmî Gazete) veröffentlicht. Neben der Entscheidung über das Werbeverbot kann der Präsident beim Friedensstrafrichteramt beantragen, die Bandbreite des Internetverkehrs des Anbieters sozialer Netzwerke bis zur Befolgung der Entscheidung über die Entfernung von Inhalten und/oder die Zugangssperre um fünfzig Prozent zu drosseln. Kommt der Anbieter sozialer Netzwerke der Entscheidung über die Entfernung von Inhalten und/oder die Zugangssperre nicht innerhalb von dreißig Tagen nach, nachdem ihm die richterliche Entscheidung über die Drosselung der Bandbreite des Internetverkehrs um fünfzig Prozent mitgeteilt worden ist, so kann der Präsident beim Friedensstrafrichteramt beantragen, die Bandbreite des Internetverkehrs des Anbieters sozialer Netzwerke um bis zu neunzig Prozent zu drosseln. Die Entscheidungen des Richters werden der Behörde zur Mitteilung an die Zugangsanbieter übersandt. Die Entscheidungen werden von den Zugangsanbietern unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Stunden nach der Mitteilung, umgesetzt. Kommt der Anbieter sozialer Netzwerke der Entscheidung über die Entfernung von Inhalten und/oder die Zugangssperre nach und teilt er dies der Behörde mit, so wird lediglich die Maßnahme der Drosselung der Bandbreite des Internetverkehrs aufgehoben. Die übrigen Verwaltungssanktionen werden also nicht zurückgenommen, sondern angewandt.
Liest man diesen neu eingefügten Absatz zusammen mit den Art. 8 und 8/A des Gesetzes Nr. 5651, so bedeutet er, dass der Stecker der sozialen Medien dem Präsidenten der BTK und damit der jeweiligen politischen Macht – wer auch immer an jenem Tag an der Regierung ist – in die Hand gegeben wird. Da wir diese beiden Artikel weiter unten eingehend untersuchen, erläutern wir sie hier zur Vermeidung von Wiederholungen nicht. Dass dem Präsidenten der BTK, der im geltenden System vom Staatspräsidenten, einer politischen Figur, ernannt wird, derart weitreichende Befugnisse zur Sperrung des Internetzugangs eingeräumt werden, verstößt jedoch gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und gegen das Recht; denn es verstößt gegen Art. 13 der Verfassung über die Beschränkung der Freiheiten, eine derart wichtige und ihrer Natur nach gerichtliche Entscheidung über die Einschränkung von Grundrechten und Grundfreiheiten einem Bediensteten der Verwaltung zu übertragen. Die in Art. 13 der Verfassung enthaltenen und in den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Verfassungsgerichts (AYM) konkretisierten Kriterien für die Einschränkung von Grundrechten und Grundfreiheiten können auf einen konkreten Fall nur von einem Richter beurteilt und angewandt werden, der eine juristische Ausbildung erhalten hat, diese Tätigkeit als Beruf ausübt und auf diesem Gebiet über Erfahrung verfügt. Das Gegenteil verstößt gegen den Grundsatz des Anscheins der Fairness, der eine Ausprägung des in Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geregelten Rechts auf ein faires Verfahren ist.
Hinzu kommt, dass mit Zusatzartikel 4 Abs. 10 die Befugnis, gegen den ausländischen Anbieter sozialer Medien sehr schwere Sanktionen zu verhängen, wenn der vom Präsidenten der BTK erlassenen Entscheidung über die Entfernung von Inhalten und/oder die Zugangssperre nicht nachgekommen wird, wiederum derselben Person übertragen worden ist; dies dürfte in einem Land, in dem das Rechtsstaatsprinzip gilt und die Herrschaft des Rechts anerkannt ist, nicht möglich sein. Während der Präsident der BTK die Entscheidung über die Unterbindung der Werbung unmittelbar selbst treffen kann, beantragt er die Sanktion der Drosselung der Bandbreite beim Friedensstrafrichteramt. Richtig wäre, dass über diese Maßnahmen, die derart bedeutsam sind, die Grundrechte und Grundfreiheiten unmittelbar betreffen und unter dem Anschein einer Maßnahme in Wahrheit Sanktionen sind, – wenn sie denn unbedingt erforderlich sind – in jedem Fall ein Richter entscheidet.
Berücksichtigt man außerdem die Arbeitsbelastung der Friedensstrafrichter in der Praxis und ihre Neigung, sich mit anderen Angelegenheiten als den in der türkischen Strafprozessordnung (CMK) geregelten Zwangsmaßnahmen möglichst nicht zu befassen, so sollten entweder eigens hierfür ermächtigte Richter mit diesen Sachen befasst werden oder – was am richtigsten wäre – diese Anträge im Einklang mit dem Grundsatz des gesetzlichen Richters bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit gestellt werden. Selbst wenn bei Gefahr im Verzug der Präsident der BTK darüber entscheidet, muss die Entscheidung spätestens innerhalb von 24 Stunden dem Richter zur Bestätigung vorgelegt und nach dessen Entscheidung verfahren werden. Diese Regelung ist geeignet, die sozialen Netzwerke zum Spielzeug der Regierung zu machen. Vor allem aber verlieren das Internet und insbesondere die sozialen Netzwerke, die vielleicht der erste Ort sind, an dem die sogenannte wirkliche Demokratie Anwendung gefunden hat, auf diese Weise diese Eigenschaft.
In Zusatzartikel 4 Abs. 1115 ist unter Verweis auf Abs. 10 bestimmt: Kommt es innerhalb eines Jahres mehr als einmal vor, dass vom Präsidenten im Rahmen des Gesetzes Nr. 5651 verhängte Geldbußen nicht innerhalb der gesetzlichen Frist gezahlt werden, so kann der Präsident gegenüber dem ausländischen Anbieter sozialer Netzwerke entscheiden, dass es den in der Türkei ansässigen steuerpflichtigen natürlichen und juristischen Personen für bis zu sechs Monate untersagt wird, bei dem betreffenden Anbieter sozialer Netzwerke neue Werbung zu schalten; in diesem Rahmen dürfen keine neuen Verträge geschlossen und keine diesbezüglichen Geldtransfers vorgenommen werden. Die Entscheidung über das Werbeverbot wird im Amtsblatt (Resmî Gazete) veröffentlicht. Zahlt der ausländische Anbieter sozialer Netzwerke die Geldbußen vollständig und teilt er dies der Behörde mit, so wird die Entscheidung über das Werbeverbot aufgehoben. Die oben zu Abs. 10 geäußerten Vorbehalte und Kritikpunkte gelten unverändert auch für diesen Absatz.
In Zusatzartikel 4 Abs. 1216 ist geregelt, dass der Präsident gegen in der Türkei ansässige steuerpflichtige natürliche und juristische Personen, die dem nach Zusatzartikel 4 des Gesetzes Nr. 5651 verhängten Werbeverbot zuwiderhandeln, eine Geldbuße von zehntausend bis hunderttausend türkischen Lira verhängen kann. Die oben zu den Abs. 10 und 11 geäußerten Vorbehalte und Kritikpunkte gelten unverändert auch für diesen Absatz.
10. Pflicht zur Einhaltung der Regelungen über die Nutzerrechte
Nach Zusatzartikel 4 Abs. 1317 ist der Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet, die Regelungen über die Nutzerrechte einzuhalten, die die Behörde zum Schutz der Rechte seiner Nutzer erlässt. Demnach muss die BTK eine diesem Gesetz entsprechende Verordnung erlassen und sicherstellen, dass die Nutzer ihre Rechte ausüben können. Wenn tatsächlich eine Regelung getroffen und angewandt wird, damit Nutzer, deren Persönlichkeitsrechte verletzt wurden oder die Opfer einer Straftat geworden sind, ihre Rechte auf einfache und wirksame Weise ausüben können, so können wir sagen, dass dies eine positive Regelung ist. Unsere eigentliche Auffassung zu diesem Absatz wird daher erst klarer werden, wenn die untergesetzliche Regelung zu diesem Absatz erlassen ist.
Unsere Ausführungen im 2. Absatz der vorstehenden Ziffer 6 mit der Überschrift „Pflicht zur Speicherung der Daten in der Türkei“ gelten auch für diese Ziffer.
11. Schadensersatzhaftung für rechtswidrige Inhalte
In Zusatzartikel 4 Abs. 14 ist geregelt, dass ein Anbieter sozialer Netzwerke, dem ein Inhalt mitgeteilt wird, dessen Rechtswidrigkeit durch Entscheidung eines Richters oder Gerichts festgestellt worden ist, und der trotz der Mitteilung den Inhalt nicht innerhalb von vierundzwanzig Stunden entfernt oder den Zugang nicht sperrt, für den Ersatz der entstandenen Schäden haftet. Für die Geltendmachung dieser zivilrechtlichen Haftung ist nicht erforderlich, dass zuvor der Inhaltsanbieter in Anspruch genommen oder gegen den Inhaltsanbieter Klage erhoben wird.
12. Pflicht zur Einrichtung eines wirksamen Antragsmechanismus für die Entfernung von Hashtags und hervorgehobenen Inhalten im Hinweisverfahren
Nach Zusatzartikel 4 Abs. 1518 ist der Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet, in Zusammenarbeit mit der Behörde einen wirksamen Antragsmechanismus für die Entfernung von Hashtags und hervorgehobenen Inhalten im Hinweisverfahren einzurichten.
Der Anbieter sozialer Netzwerke ist für eine Straftat, die durch eine fremde Veröffentlichung begangen wird, der er über Hashtags oder hervorgehobene Inhalte eine Plattform bietet, unmittelbar für den betreffenden Inhalt verantwortlich, wenn ihm der rechtswidrige Inhalt mitgeteilt worden ist und dieser gleichwohl nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Stunden nach der Mitteilung des Inhalts, entfernt wurde.
13. Meldung von Inhalten, die die Sicherheit von Leben und Eigentum von Personen gefährden, an die Polizei
Nach Zusatzartikel 4 Abs. 1619 teilt der Anbieter sozialer Netzwerke, wenn er von Inhalten, die die Sicherheit von Leben und Eigentum von Personen gefährden, Kenntnis erlangt und Gefahr im Verzug besteht, diesen Inhalt und die Angaben zu dessen Ersteller mit den zuständigen Polizeidienststellen. Wir halten dies für eine wichtige Regelung. Bemerkt der Anbieter sozialer Netzwerke dies selbst oder wird er darauf hingewiesen, so wird er die diesbezüglichen Informationen mit der zuständigen Polizeidienststelle teilen.
Diese Regelung ist nicht als Pflicht, sondern als Hilfsnorm ausgestaltet, deren Befolgung für wünschenswert gehalten wird. So werden im Wortlaut des Absatzes ausdrücklich die Worte „Kenntnis erlangt“ verwendet, und damit wird von der Notwendigkeit einer Meldung nur für den Fall gesprochen, dass diese Information auf irgendeine Weise zur Kenntnis gelangt. Den Netzwerkanbietern auf Social-Media-Plattformen, auf denen in jedem Augenblick Millionen von Inhalten hochgeladen werden, eine solche Pflicht aufzuerlegen, wäre mit der Wirklichkeit nicht vereinbar. Dies würde bedeuten, dass die Anbieter sozialer Netzwerke auch eine redaktionelle Leistung erbringen, obwohl diese Medien weder eine solche Aufgabe noch einen solchen Anspruch haben. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Norm in dieser Weise gefasst wurde. Als Anregung können wir jedoch sagen, dass die Social-Media-Plattformen angesichts der sich entwickelnden Technologien der künstlichen Intelligenz dazu beitragen können, die Sicherheit von Leben und Eigentum der Menschen zu gewährleisten, wenn sie von derartigen Informationen mithilfe von Software der künstlichen Intelligenz Kenntnis erlangen, diese anschließend filtern und melden, was sie für erforderlich halten. Ferner ist es möglich, einen Mechanismus einzurichten, der es erlaubt, auch die von den Nutzern der Plattform eingehenden Hinweise zu filtern und daraufhin Meldung zu erstatten. Beides zusammen zu betreiben, wäre die geeignetste Lösung.
Unsere Ausführungen im 2. Absatz der vorstehenden Ziffer 6 mit der Überschrift „Pflicht zur Speicherung der Daten in der Türkei“ gelten auch für diese Ziffer. Die Fassung des oben genannten Abs. 16 und unsere Ausführungen zu diesem Absatz stehen daher im Widerspruch zu Abs. 20. Der Weg, diesen Widerspruch aufzulösen, besteht darin, beide Absätze zusammen zu lesen: Eine Sanktion kann verhängt werden, wenn die Anbieter sozialer Netzwerke im Fall des Abs. 16 trotz „Kenntniserlangung“ diese Information nicht an die zuständigen Polizeidienststellen weiterleiten. Damit hieraus eine Pflicht wird, muss also zunächst aufseiten des Anbieters sozialer Netzwerke die Voraussetzung der „Kenntniserlangung“ erfüllt sein. Solange diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, kann von einer Pflicht und damit von einer Geldbuße keine Rede sein.
14. Pflichten der Anbieter sozialer Netzwerke als Inhaltsanbieter und Hostprovider nach dem Internetgesetz
Nach Zusatzartikel 4 Abs. 17 heben die Pflichten des Anbieters sozialer Netzwerke bei der Anwendung dieses Artikels seine Verantwortlichkeiten und Pflichten, die sich aus seiner Eigenschaft als Inhaltsanbieter oder Hostprovider ergeben, nicht auf. Demnach sind die Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet, sowohl die für sie spezifischen Zusatzartikel 4 und 5 des Gesetzes Nr. 5651 als auch die in den übrigen Vorschriften des Gesetzes Nr. 5651 enthaltenen Regelungen über Inhaltsanbieter und Hostprovider als auch die untergesetzlichen Regelungen (Verordnung, Mitteilung (Tebliğ) usw.) einzuhalten, die Bestimmungen über die Internetakteure enthalten. Dass die Anbieter sozialer Netzwerke lediglich die Regelungen der Zusatzartikel 4 und 5 einhalten, befreit sie nicht von ihren übrigen Verantwortlichkeiten.
15. Auskunftsverlangen und Befugnis der BTK zur Prüfung vor Ort
In Zusatzartikel 4 Abs. 1820 ist geregelt, dass die Behörde für Informationstechnologien und Kommunikation (BTK) vom Anbieter sozialer Netzwerke im Hinblick auf dessen Einhaltung des Gesetzes Nr. 5651 jede Art von Auskunft verlangen kann, einschließlich solcher über die Unternehmensstruktur, die informationstechnischen Systeme, die Algorithmen, die Mechanismen der Datenverarbeitung und das geschäftliche Verhalten. Stellt die Behörde ein solches Verlangen, so ist der Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet, die von der Behörde verlangten Informationen und Unterlagen spätestens innerhalb von drei Monaten vorzulegen. Die Behörde kann die Einhaltung dieses Gesetzes durch den Anbieter sozialer Netzwerke in sämtlichen Einrichtungen des Anbieters sozialer Netzwerke vor Ort prüfen.
Unsere Ausführungen im 2. Absatz der vorstehenden Ziffer 6 mit der Überschrift „Pflicht zur Speicherung der Daten in der Türkei“ gelten auch für diese Ziffer.
Diese Regelung kann guten Zwecken dienen, wenn sie ausschließlich zum Schutz der Rechte von Personen und in begrenzter Weise eingesetzt wird. Wird sie stattdessen jedoch (und so ist es in unserem Land in der Regel) dazu eingesetzt, Druck auf die Anbieter sozialer Netzwerke auszuüben, um die Ansichten von Personen zum Schweigen zu bringen, die oppositionelle Stimmen erheben, unerwünscht sind, missfallen oder der Mehrheit der Gesellschaft widersprechen, so ist dies ein Vorbote dafür, dass der Meinungsfreiheit noch schlimmere Tage bevorstehen, und sie wird eines der wichtigsten Werkzeuge dafür sein.
16. Pflicht zur Erstellung eines Krisenplans
In Zusatzartikel 4 Abs. 1921 ist geregelt, dass die Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet sind, einen Krisenplan für außergewöhnliche Lagen, die die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Gesundheit berühren, zu erstellen und der BTK mitzuteilen.
Bei der öffentlichen Sicherheit und den die öffentliche Sicherheit berührenden außergewöhnlichen Lagen kann es sich um Naturkatastrophen wie Erdbeben, Erdrutsche oder Stürme, um vom Menschen verursachte Lagen wie Terroranschläge oder – in der heutigen Welt der Informationstechnik – um außergewöhnliche Lagen handeln, die unmittelbar aus der Welt der Informationstechnik selbst herrühren, etwa einen Zusammenbruch des Internets. Da in der Vorschrift zwischen diesen nicht unterschieden wird, wird von den Anbietern sozialer Netzwerke verlangt, im Voraus Vorkehrungen zu bedenken und einen Aktionsplan zu erstellen, die einen ununterbrochenen Fluss zutreffender Nachrichten und Informationen sicherstellen, es den Menschen ermöglichen, einander zu finden oder einander zu helfen, und nötigenfalls die Behörden unterstützen, die sich bemühen, die Krise zu beseitigen oder ihre Auswirkungen so gering wie möglich zu halten.
Unsere Ausführungen im 2. Absatz der vorstehenden Ziffer 6 mit der Überschrift „Pflicht zur Speicherung der Daten in der Türkei“ gelten auch für diese Ziffer.
17. Untergesetzliche Regelungen
In Zusatzartikel 4 Abs. 2122 schließlich ist geregelt, dass die Verfahren und Grundsätze für die Anwendung dieses Artikels von der Behörde festgelegt werden. Demnach muss die BTK eingehende Regelungen darüber treffen, wie das Regime und die Pflichten, die in Zusatzartikel 4 des Gesetzes Nr. 5651 für die Anbieter sozialer Netzwerke vorgesehen sind, in die Praxis umgesetzt werden, und hierzu insbesondere eine eingehende einschlägige Verordnung erlassen.
18. Übergangsregelung
Durch Art. 35 des Gesetzes Nr. 7418 wurde dem Gesetz Nr. 5651 ein Übergangsartikel 6 angefügt23. Danach findet, wenn ein Anbieter sozialer Netzwerke, der vor dem Tag der Veröffentlichung (18.10.2022) des diesen Artikel einführenden Gesetzes Nr. 7418 einen Vertreter bestimmt hat, die Pflichten, die durch die mit dem diesen Artikel einführenden Gesetz Nr. 7418 an Zusatzartikel 4 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 5651 vorgenommenen Änderungen eingeführt wurden, nicht innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag der Veröffentlichung des diesen Artikel einführenden Gesetzes (18.04.2023) erfüllt, Zusatzartikel 4 Abs. 2 Anwendung, ohne dass die Vorschriften über die Mitteilung und die Geldbußen angewandt werden.
Damit wird der Eindruck erweckt, es werde denjenigen, die die durch Art. 1 des Gesetzes Nr. 7253 vom 29.07.2020 in Art. 2 des Gesetzes Nr. 5651 eingeführte Eigenschaft eines Anbieters sozialer Netzwerke besitzen und bereits einen Vertreter bestimmt haben, eine Erleichterung gewährt, sofern sie die neu eingeführten Pflichten innerhalb von sechs Monaten erfüllen, indem geregelt wird, dass gegen sie keine Geldbuße verhängt wird und lediglich die Vorschriften über die Mitteilungspflicht angewandt werden. Dies ist jedoch keine Erleichterung. Denn auch wenn bestimmt ist, dass keine Geldbuße verhängt wird, ist die Sanktion der Drosselung der Bandbreite unverändert belassen worden. Die Sanktion der Drosselung der Bandbreite, die für die sozialen Medien die eigentliche Sanktion ist, ist also unverändert belassen worden. Dieser Punkt wurde denn auch in den Beratungen des Unterausschusses des Parlaments zu dem Gesetz zur Sprache gebracht und von den Abgeordneten Onursal Adıgüzel, Ahmet Tuncay Özkan und Burak Erbay kritisiert, die dem Bericht des „Ausschusses für digitale Medien“ der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) zum Gesetz Nr. 7418 eine abweichende Stellungnahme beigefügt haben:
„Mit Art. 35 wird es auch ermöglicht, durch Drosselung der Bandbreite der Anbieter sozialer Netzwerke … um bis zu 90 % eine allgemeine Zensur auszuüben. Wie erinnerlich, war nach dem Massaker am Bahnhof von Ankara vom 10. Oktober 2015, der Explosion im Güvenpark in Ankara vom 13. März 2016, der Explosion in Istanbul-Beyoğlu vom 19. März 2016 und der Explosion am Atatürk-Flughafen vom 28. Juni 2016 gegenüber den sozialen Medien, allen voran Twitter, Facebook und Youtube, zum Mittel der ‚Drosselung der Bandbreite‘ gegriffen worden. Die Drosselung der Bandbreite ist als eine Praxis, die den Nutzer bestraft und die Kommunikations- und Pressefreiheit verletzt, nicht hinnehmbar. In diesem Rahmen muss der betreffende Artikel aus dem Gesetzesvorschlag gestrichen werden“24.
Die jüngste Anwendung dessen ist denn auch die Drosselung der Bandbreite, die nach dem Erdbeben vom 6. Februar 2023 mit Zentrum in Kahramanmaraş, das sich auf 11 unserer Provinzen erstreckte und den Tod von mindestens 50.000 unserer Mitbürger verursachte, gegen Twitter verhängt wurde. Während alle um ihr Leben bangten, während viele Menschen unter den Trümmern lagen, während die Überlebenden des Erdbebens gegen Kälte und Hunger kämpften und während diese Anwendung dazu genutzt wurde, die Koordination der dank ihr möglichen, erforderlichen Such- und Rettungsarbeiten und der Verteilung der Hilfsgüter sicherzustellen, wurde diese Anwendung, wie zu sehen war, durch Drosselung der Bandbreite unbenutzbar gemacht, weil die regierungskritischen Inhalte zugenommen hatten. Dass an denjenigen, die diese Maßnahme durchgeführt haben, das, was Recht ist, und der Grundsatz des Vorrangs der Rechtsnormen spurlos vorübergegangen sind, wussten wir ohnehin; dass aber auch die Menschlichkeit spurlos an ihnen vorübergegangen ist, haben wir auf diese Weise ebenfalls erfahren!
C. Würdigung und eigene Auffassung
Die Tatsache, dass die Nutzung sozialer Netzwerke stetig zunimmt, ist eine unbestreitbare Realität, die durch die im ersten und zweiten Kapitel des Buches wiedergegebenen Forschungsberichte belegt ist. So ist es auch eine Tatsache, dass die über soziale Netzwerke begangenen Rechtsverletzungen und Straftaten stetig zunehmen, dass aber in den wegen dieser Straftaten geführten Ermittlungs- und Gerichtsverfahren die technischen und rechtlichen Untersuchungen zahlreiche Mängel aufweisen, weil die sozialen Netzwerke ihren Sitz im Ausland haben. Berücksichtigt man jedoch die Art der Pflichten, die den Anbietern sozialer Netzwerke mit dieser Regelung auferlegt werden, und den Grad der für die Anbieter sozialer Netzwerke vorgesehenen Verantwortlichkeit, so zeigt sich, dass die durch das Gesetz Nr. 7253 eingeführten Änderungen weniger der Lösung der in der Praxis auftretenden Probleme dienen als vielmehr dazu, diese Plattformen einer intensiven Kontrolle zu unterwerfen. So steigern sich die Sanktionen, die bei unterbliebener Bestellung eines Vertreters verhängt werden, stufenweise und stellen für die sozialen Netzwerke eine große Last dar; vor allem Sanktionen wie die Drosselung der Bandbreite des Internetverkehrs und das Werbeverbot können die sozialen Netzwerke funktionsunfähig machen.
Nach Zusatzartikel 4 Abs. 3 sind Anbieter sozialer Netzwerke mit mehr als einer Million täglichen Zugriffen aus der Türkei verpflichtet, Anträge, die Personen in Bezug auf Inhalte im Sinne von Art. 9 und Art. 9/A stellen, spätestens innerhalb von achtundvierzig Stunden nach Antragstellung positiv oder negativ zu beantworten. Auch die ablehnende Antwort der Anbieter sozialer Netzwerke muss begründet sein. Wenden sich Personen mit der Begründung, ihre Persönlichkeitsrechte (Art. 9) oder ihre Privatsphäre (Art. 9/A) seien verletzt worden, an Anbieter sozialer Netzwerke, die landesweit in der Türkei Millionen von Nutzern haben, so stellt die den Anbietern sozialer Netzwerke auferlegte Pflicht, diesen Antrag innerhalb von nur achtundvierzig Stunden zu beantworten, angesichts des intensiven Betriebs dieser Plattformen eine recht schwere Belastung dar. In ähnlichem Sinne ist in Zusatzartikel 4 Abs. 8 bestimmt, dass ein Anbieter sozialer Netzwerke, der einen Inhalt, dessen Rechtswidrigkeit durch Entscheidung eines Richters oder Gerichts festgestellt worden ist, trotz Mitteilung nicht innerhalb von vierundzwanzig Stunden entfernt oder den Zugang nicht sperrt, für den Ersatz der entstandenen Schäden haftet. Zudem ist für die Geltendmachung dieser zivilrechtlichen Haftung auch nicht erforderlich, dass zuvor der Inhaltsanbieter in Anspruch genommen oder gegen den Inhaltsanbieter Klage erhoben wird. Die in dieser Regelung vorgesehene Frist von vierundzwanzig Stunden ist für diese Plattformen mit ihren Millionen von Nutzern sehr knapp bemessen. Hinzu kommt, dass die Betroffenen, wenn der Inhalt trotz Mitteilung nicht innerhalb dieser Frist entfernt oder der Zugang nicht gesperrt wird, den Ersatz ihrer Schäden von den Social-Media-Unternehmen mit ihren sehr hohen Umsätzen verlangen werden. Denn für diesen Fall ist in der Vorschrift ausdrücklich bestimmt, dass es nicht erforderlich ist, vor der Geltendmachung von Schadensersatz gegenüber den Anbietern sozialer Netzwerke den Inhaltsanbieter in Anspruch zu nehmen. Auch dies wird für die Unternehmen eine finanzielle Belastung bedeuten. Im Übrigen ist es haftungsrechtlich verfehlt, die Möglichkeit zu eröffnen, sich allein an die Social-Media-Plattformen zu wenden, die den Inhalten lediglich Speicherplatz bereitstellen, bevor die Inhaltsanbieter in Anspruch genommen werden, die den rechtswidrigen Inhalt erstellen, verändern und bereitstellen.
Da jedoch auf vielen Social-Media-Plattformen die Konten, die Inhalte bereitstellen, anonym sind oder diese Personen nicht erreichbar sind oder sich der betreffende Inhalt, bis sie erreicht werden, ohnehin verbreitet hat und die Maßnahme damit ins Leere liefe, kommt es beim Einschreiten gegenüber der Social-Media-Plattform in höchstem Maße auf Schnelligkeit an; unter diesem Gesichtspunkt ist die getroffene Regelung sachgerecht.
Im Ergebnis lässt sich ohne Weiteres auch sagen, dass es sich um eine positive Regelung handelt, wenn diese Regelungen nicht von den Machthabern dazu benutzt werden, die Stimme der Opposition leiser zu stellen, sondern tatsächlich dazu, dass Personen, deren Persönlichkeitsrechte verletzt wurden, ihre Rechte ausüben können. Es ist jedoch eine bekannte, auf historische Tatsachen gestützte Wahrheit, dass derartige Regelungen in unserem Land nicht dazu eingesetzt werden, den berechtigten Einzelnen den Schutz ihrer Rechte zu ermöglichen, sondern von den Machthabern und Interessengruppen als Deckmantel und zu dem Zweck benutzt werden, oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen und ihre eigenen Interessen zu schützen. Wir hoffen, dass wir uns diesmal irren.
II. DAS RECHTSREGIME DER INTERNET-NACHRICHTENSEITEN
A. Das Problem der Anwendbarkeit der Regeln des Presserechts auf die Internetpublizistik
Bevor wir darlegen, welchem Rechtsregime die Internet-Nachrichtenseiten unterliegen, möchten wir unter dieser Überschrift erläutern, wie diese Regelung nicht aussehen sollte; wir meinen, dass sich das geltende Rechtsregime auf diese Weise besser beurteilen lässt. In diesem Zusammenhang möchten wir zunächst festhalten, dass die Internet-Nachrichtenseiten wegen der Eigenart des Internets, in dem sie veröffentlichen, und weil sie digital publizieren und sich daher für eine sehr schnelle Verbreitung von Nachrichten und Informationen eignen, nicht wie die Printmedien und die audiovisuellen Medien beurteilt werden können und deshalb nicht dem Pressegesetz unterliegen sollten.
Bei der Nutzung der Massenkommunikationsmittel nehmen die Printmedien, die audiovisuellen und die digitalen Medien den wichtigsten Platz ein. Die über das Internet erfolgenden Veröffentlichungen werfen daher, insbesondere mit Blick auf den Internetjournalismus, die Frage auf, ob die für die Printmedien und die audiovisuellen Medien geschaffenen Regeln des Presserechts angewandt werden können, und bringen damit den Begriff der „Internetpublizistik“ hervor. Ist vom Begriff der Publizistik die Rede, so lautet eine der ersten Fragen, die sich aufdrängen, ob in der Internetpublizistik „Zensur“ möglich ist.
An dieser Stelle müssen wir anmerken, dass wir es in dieser Arbeit bewusst vermeiden, den Begriff „Zensur“ zu verwenden (wobei wir gleichwohl einräumen müssen, dass wir ihn reichlich verwenden mussten). Denn in Art. 28 der Verfassung von 1982 heißt es ausdrücklich: „Die Presse ist frei, sie darf nicht zensiert werden“. Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass diese zwingende Bestimmung der Verfassung auch für die Internetpublizistik gilt.
Der durch Art. 26 des Gesetzes Nr. 4756 vom 15.05.2002 in das – durch das Pressegesetz Nr. 5187 aufgehobene – Pressegesetz Nr. 5680 eingefügte Zusatzartikel 9 lautete: „Die Vorschriften dieses Gesetzes über materielle und immaterielle Schäden, die aus Falschnachrichten, Beleidigung und ähnlichen Taten entstehen, gelten auch für alle Arten von Texten, Bildern, Zeichen, Bildaufnahmen mit oder ohne Ton und Ähnlichem, die mittels Informationstechnologien und im Internet durch Einrichtung einer Seite oder als elektronische Zeitung, elektronisches Bulletin usw. veröffentlicht werden.“ Diese Vorschrift wurde in der Lehre jedoch heftig kritisiert, und so wurde in das neue Pressegesetz Nr. 5187 keine vergleichbare Bestimmung aufgenommen.
In der Tat enthält das aufgehobene Pressegesetz Nr. 5680 keine Regelung über „wahrheitswidrige Nachrichten“, „Beleidigung“ und ähnliche Handlungen. Die Straftat der Beleidigung ist im türkischen Strafgesetzbuch geregelt. In diesem Gesetz fand sich keine Vorschrift über materielle und immaterielle Schäden, die aus wahrheitswidrigen Nachrichten, Beleidigung und ähnlichen Handlungen entstehen. Was mit dem Begriff der der Beleidigung ähnlichen Handlung gemeint war, war nicht verständlich; diese Regelung verstieß auch offenkundig gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, einen Untergrundsatz des Gesetzlichkeitsprinzips bei Straftaten und Strafen25.
Die Vielzahl und Berechtigung dieser Kritik sowie der Umstand, dass die betreffenden Bestimmungen nicht in das neue Pressegesetz übernommen wurden, zeigen deutlich, dass sich das Internet nicht mit den Vorschriften des Pressegesetzes regeln lässt, denn zwischen beiden besteht eine erhebliche Gewebeunverträglichkeit. So wie sich Fernsehpublizistik und Zeitungspublizistik untereinander unterscheiden, weist die Internetpublizistik eine von diesen beiden verschiedene Struktur auf und nutzt die dem Internet eigenen Möglichkeiten26.
So kann etwa die Anwendung der Regeln über die Ausübung des Rechts auf Gegendarstellung und Berichtigung in den Printmedien und den audiovisuellen Medien auf die Internetpublizistik zu verschiedenen Problemen und Verwirrungen führen. Das Recht auf Gegendarstellung und Berichtigung im Internet so zu regeln, wie es im Pressegesetz ausgestaltet ist, nämlich nach den Kriterien der Veröffentlichung an derselben Stelle, in derselben Form und in derselben Schriftgröße, wird wegen der Natur des Internets Probleme verursachen.
Ein weiteres Problem, das sich im Zusammenhang mit der Internetpublizistik stellt, besteht darin, dass ein Inhalt, der Merkmale einer Straftat aufweist, sehr lange Zeit dort verbleibt und dass diese Veröffentlichung der Person insbesondere auch dann angezeigt werden kann, wenn gar nicht nach ihr gesucht wird, sondern mit irgendeiner Suchmaschine unter Verwendung eines in der Veröffentlichung vorkommenden Begriffs gesucht wird27. Dies wiederum stellt eine Verletzung des Rechts auf Vergessenwerden28 dar.
Aus eben diesen oben genannten Gründen sollten für die Internetkommunikation und die Internetpublizistik ein Gesetz und einschlägige Verordnungen erlassen werden, die der dem Internet eigenen Philosophie und seiner technischen Struktur Rechnung tragen. Mit diesen Regelungen sollte zum einen das Internet von dem Eindruck befreit werden, ein rechtsfreier Raum zu sein, und zum anderen darauf hingewirkt werden, dass die demokratischen Rechte und Freiheiten im weitestmöglichen Umfang ausgeübt werden und zudem auch die Verletzung individueller Freiheiten verhindert wird. In der Lehre wird dies mit folgenden Worten sehr treffend erläutert:
„Das Internet ist wie ein Leuchtturm … Es erhellt. Es weist den Weg. Das Leben findet im Internet statt. Unsere Wahl in der Frage, wie Sie das Leben führen werden, wird auch die Zukunft des Landes bestimmen. Wir müssen Freiheit und Rechte als Regel und Beschränkungen als Ausnahme anerkennen und unsere Geisteshaltung entsprechend ändern. Das ist die einzige Option. Andere Optionen sind der Beweis dafür, dass wir nicht an die Herrschaft des Rechts und die Grundsätze des Rechtsstaats glauben.“29.
Im Ergebnis ist es ein verfehlter Ansatz, die Internet-Nachrichtenseiten im Pressegesetz zu regeln. Wegen der Eigenart des Internets haben auch die Internet-Nachrichtenseiten eine eigene Struktur. Die Anwendung der aus dem 19. Jahrhundert stammenden Regeln über das gedruckte Publikationswesen, insbesondere den gedruckten Journalismus, auf diese Seiten kann den erwarteten Nutzen nicht bringen. Dies ist kein zweckmäßiger Ansatz. Die Internet-Nachrichtenseiten sollten in einem eigenständigen Gesetz geregelt werden, das unter Berücksichtigung ihrer besonderen technologischen Infrastruktur ausgearbeitet wird; bei der Regelung sollte sowohl die Eigenart des Internets berücksichtigt als auch nicht vergessen werden, dass die Freiheit die Regel und die Beschränkung die Ausnahme ist.
B. Das Rechtsregime der Internet-Nachrichtenseiten nach dem Pressegesetz
1. Allgemeines
Entgegen unseren vorstehenden Ausführungen hat der Gesetzgeber mit dem „Gesetz zur Änderung des Pressegesetzes und einiger Gesetze“30 Nr. 7418 vom 13.10.2022 die Internet-Nachrichtenseiten dem Pressegesetz unterstellt und diese Seiten innerhalb des genannten Gesetzes geregelt. Dass wir dies nicht für sachgerecht halten, haben wir oben deutlich zum Ausdruck gebracht; statt diese Auffassung hier zu wiederholen, werden wir daher unter dieser Überschrift darzulegen versuchen, was die Gesetzesänderung gebracht hat und welche Auswirkungen sie haben kann.
Unter dieser Überschrift werden wir im Pressegesetz nur die Ergänzungen und Änderungen untersuchen, die im Hinblick auf die „Internet-Nachrichtenseiten“ vorgenommen wurden. Auf das anspruchsvolle und den Umfang dieses Buches sprengende Unterfangen, sämtliche derzeit im Pressegesetz enthaltenen Vorschriften zu untersuchen und zu erläutern, auch wenn sie die Internet-Nachrichtenseiten betreffen, werden wir uns nicht einlassen. Dazu müsste ein Buch zum Presserecht geschrieben werden, das die Internet-Nachrichtenseiten einbezieht; dies aber würde die Grenzen unseres Buches überschreiten. Hinsichtlich der derzeit geltenden Regelungen über die Unternehmen der Printmedien und der audiovisuellen Medien, soweit sie die Internet-Nachrichtenseiten betreffen, ist daher auf das Pressegesetz und die zum Presserecht verfassten Werke zu verweisen.
2. Begriffsbestimmung
In Art. 2 Buchst. (m) des Pressegesetzes mit der Überschrift „Begriffsbestimmungen“ wird die Internet-Nachrichtenseite definiert als „periodische Veröffentlichung, die eingerichtet und betrieben wird, um im Internet in bestimmten Abständen schriftliche, visuelle oder auditive Inhalte mit Nachrichten- oder Kommentarcharakter darzubieten“. Damit eine Seite als Internet-Nachrichtenseite eingestuft werden kann, müssen demnach drei Voraussetzungen zugleich vorliegen. Diese sind: a) Es werden Inhalte mit Nachrichten- oder Kommentarcharakter dargeboten,
b) diese Inhalte werden in bestimmten Abständen dargeboten, c) die Darbietung erfolgt im Internet. Infolgedessen hat der Gesetzgeber die Internet-Nachrichtenseiten der Kategorie der „periodischen Veröffentlichung“ zugeordnet und dem für diese geltenden Regime unterworfen31. So wird in Art. 2 Buchst. (c) die periodische Veröffentlichung definiert als „in bestimmten Abständen erscheinende Druckwerke wie Zeitungen und Zeitschriften sowie die Veröffentlichungen der Nachrichtenagenturen und die Internet-Nachrichtenseiten“.
3. Freiheit und ihre Grenze
Nach Art. 3 Abs. 1 des Pressegesetzes ist die Presse frei. Diese Freiheit umfasst das Recht, sich zu informieren, Informationen zu verbreiten, Kritik zu üben, zu kommentieren und Werke zu schaffen. Damit ist als Grundsatz ausgesprochen, dass die Presse frei ist. In Abs. 2 des Artikels ist sodann bestimmt, in welchen Fällen diese Freiheit beschränkt werden kann; danach darf die Ausübung der Pressefreiheit nur im Einklang mit den Erfordernissen einer demokratischen Gesellschaft und nur zum Schutz des guten Rufs und der Rechte anderer, der Gesundheit und der Moral der Gesellschaft, der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit und der territorialen Unversehrtheit, zur Verhinderung der Offenbarung von Staatsgeheimnissen oder der Begehung von Straftaten sowie zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der rechtsprechenden Gewalt beschränkt werden.
Wie zu sehen ist, werden auch hier allgemeine Beschränkungsgründe wie die öffentliche Sicherheit und die Wahrung der territorialen Unversehrtheit aufgezählt. Ein wichtiger Punkt dieser Regelung besteht darin, dass – in unmittelbarer Übernahme aus den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) – bestimmt wird, dass die Pressefreiheit nur beschränkt werden darf, „wenn dies in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist“. Daher ist auch auf die Anwendung dieser Regelung zu achten, die in normativer Hinsicht die für diesen Bereich geltenden Standards des EGMR erreicht hat. Außerdem müssen die weiteren, zu Beginn dieses Kapitels genannten Kriterien des EGMR für die Schranken der Beschränkung in den Entscheidungen, die gestützt auf diese Norm über einen konkreten Streitfall ergehen, unbedingt berücksichtigt werden.
4. Pflicht, die Angaben auf der Seite bereitzuhalten
Mit den in Art. 4 des Pressegesetzes eingefügten Abs. 3 und 4 wurde hinsichtlich dessen, was auf Internet-Nachrichtenseiten vorhanden sein muss, ein Mangel behoben32. Nach Abs. 3, der die Angaben regelt, die auf der Seite vorhanden sein müssen, gilt: „Auf Internet-Nachrichtenseiten werden außerdem die Anschrift der Geschäftsstätte, an der die Tätigkeit ausgeübt wird, die Firma, die E-Mail-Adresse, die Kontakttelefonnummer und die Adresse für elektronische Zustellungen sowie der Name und die Anschrift des Hostproviders in ihrem eigenen Internetauftritt unter der Überschrift Kontakt so bereitgehalten, dass die Nutzer sie von der Startseite aus unmittelbar erreichen können.“
Offen gesagt müssen wir festhalten, dass wir diese Regelung begrüßen33. Denn auch wenn wir der Auffassung sind, dass die Massenkommunikationsmittel als wichtigste Ausprägung der Meinungsfreiheit diese Freiheit im höchsten Maße genießen müssen, erkennen wir doch an, dass jede Freiheit eine Grenze hat. Grenzenlose Freiheit zerstört die gesellschaftliche Ordnung und führt ins Chaos. Insbesondere bei Angriffen auf die Persönlichkeitsrechte von Personen, die nicht im öffentlichen Leben stehen (also keine Politiker, Künstler, Sportler usw. sind), ist die Grenze dieser Freiheit enger gezogen. Versuchen diese Personen jedoch, ihre Rechte auf dem Rechtsweg geltend zu machen, so können die Einzelnen ihre Rechte nicht verfolgen, weil sich auf den Internet-Nachrichtenseiten keine oder keine ausreichenden Angaben über den Inhaber und/oder die Betreiber dieser Seiten finden. Eben dem soll mit dieser Regelung vorgebeugt werden. In Art. 15 des Pressegesetzes ist die Sanktion für einen Verstoß gegen diese Pflicht geregelt. Danach werden, wenn die Angaben, die nach Art. 4 des Pressegesetzes in Druckwerken und auf Internet-Nachrichtenseiten zu machen sind, nicht oder wahrheitswidrig gemacht werden, bei periodischen Veröffentlichungen der verantwortliche Redakteur und der Verantwortliche, dem der verantwortliche Redakteur untersteht, mit Geldstrafe von fünfhundert Millionen Lira bis zu zwanzig Milliarden Lira bestraft.
5. Pflicht, Aktualisierungen von Nachrichten und Inhalten auf der Seite deutlich auszuweisen
Der in Art. 4 des Pressegesetzes eingefügte Abs. 4 enthält folgende Regelung34: „Auf Internet-Nachrichtenseiten werden das Datum, an dem ein Inhalt erstmals dargeboten wurde, und die Daten der späteren Aktualisierungen so auf dem Inhalt angegeben, dass sie sich nicht bei jedem Zugriff ändern.“
Aufgrund der Struktur des Internets können Inhalte auf allen Internetseiten sehr schnell hochgeladen und ebenso leicht geändert und aktualisiert werden. Ein Inhalt, der eben noch auf einer Internetseite zu sehen war, kann daher binnen kurzer Zeit entfernt oder geändert werden. Dasselbe gilt für Internet-Nachrichtenseiten. Auf diesen Seiten werden laufend neue Nachrichten eingestellt, und auch die vorhandenen Nachrichten werden brandaktuell, ja in Echtzeit aktualisiert. Der Zugriff auf die Fassungen vor der Änderung oder Aktualisierung ist dagegen schwierig. Um für den Fall, dass die Fassungen vor der Änderung oder Aktualisierung Merkmale einer Straftat aufweisen, deren Feststellung und den Zugriff auf sie zu ermöglichen, wurde in Art. 4 des Gesetzes der Abs. 4 eingefügt. Damit werden das Datum, an dem die Nachricht erstmals eingestellt wurde, und die Daten der Aktualisierungen unveränderlich auf dem Inhalt stehen.
Gleichwohl bedeutet diese Regelung nicht, dass die früheren Inhalte vorgehalten werden. Andererseits kann von den Internet-Nachrichtenseiten auch nicht erwartet werden, dass sie jede Fassung sämtlicher Inhalte auf ihren Servern vorhalten. Bei der Behauptung einer Rechtswidrigkeit muss dieser Umstand daher, wenn der betreffende Inhalt eine Straftat darstellt, über die Staatsanwaltschaft, und wenn die Verletzung eines Persönlichkeitsrechts behauptet wird, durch eine von einem Notar vorzunehmende, mit Zeitstempel versehene Feststellung dokumentiert und als Beweis gesichert und aufbewahrt werden. Dies wird auch durch die auf der Internet-Nachrichtenseite angegebene Versionsangabe bestätigt werden. Offen gesagt ist dies die geeignetste Lösung, die wir beim gegenwärtigen Stand finden konnten.
6. Folgen der Einstufung der Internet-Nachrichtenseiten als periodische Veröffentlichung
a. Allgemeine Pflichten aus dem Pressegesetz
Nach Art. 2 des Pressegesetzes gelten die Internet-Nachrichtenseiten presserechtlich als periodische Veröffentlichung. Daher gelten die Pflichten zur Bestellung eines verantwortlichen Redakteurs nach Art. 5 des Pressegesetzes, die Voraussetzungen für die Inhaberschaft an einer periodischen Veröffentlichung nach Art. 6, die Abgabe einer Erklärung für die Herausgabe einer periodischen Veröffentlichung nach Art. 7 und die Prüfung dieser Erklärung nach Art. 8 auch für die Internet-Nachrichtenseiten. Dies ist auch in der allgemeinen Begründung des Änderungsgesetzes ausdrücklich ausgeführt:
„Mit dem Änderungsvorschlag werden die Internet-Nachrichtenseiten in den Kreis der periodischen Veröffentlichungen einbezogen, und es werden – ähnlich wie bei den periodischen Veröffentlichungen – die Abgabe der Erklärung, die straf- und zivilrechtliche Verantwortlichkeit, das Recht auf Berichtigung und Gegendarstellung, das für sie geltende Gerichtsverfahren und die Stelle, bei der die Erklärungen abzugeben sind, geregelt. Um die Probleme zu beheben, die sich aus der Natur und der dynamischen Struktur des Internets ergeben können, wird vorgeschrieben, dass das Datum, an dem ein Inhalt erstmals im Internet dargeboten wurde, so auf dem Inhalt angegeben wird, dass es sich nicht bei jedem Zugriff ändert; damit wird die Feststellung des Datums im Hinblick auf die aus diesem Inhalt erwachsenden Verantwortlichkeiten ermöglicht. Auf diese Weise soll eine schnelle und wirksame Zustellung der Pressemitteilungen und der von den Justizorganen erlassenen Veröffentlichungsverbote sichergestellt werden.“
b. Pflicht zur Abgabe der Erklärung und ihre Folgen
Nach Art. 8 des Pressegesetzes kann, wenn die von der periodischen Veröffentlichung abgegebene Erklärung die erforderlichen Angaben nicht enthält oder die enthaltenen Angaben nicht der Wahrheit entsprechen, das Strafgericht erster Instanz auf Antrag des prüfenden Staatsanwalts die Einstellung des Erscheinens anordnen. Mit dem in diesen Artikel eingefügten Abs. 5 wurde bestimmt, dass die Sanktion der Einstellung des Erscheinens auf Internet-Nachrichtenseiten keine Anwendung findet35. Danach fordert die Staatsanwaltschaft, wenn die Internet-Nachrichtenseite die Regelung des Art. 8 nicht einhält, die Internet-Nachrichtenseite auf, innerhalb von zwei Wochen den Mangel zu beheben oder die wahrheitswidrigen Angaben zu berichtigen. Wird dieser Aufforderung nicht innerhalb von zwei Wochen nachgekommen, so ruft die Staatsanwaltschaft zur Feststellung, dass die Eigenschaft einer Internet-Nachrichtenseite nicht erworben worden ist, das Strafgericht erster Instanz an. Das Gericht entscheidet spätestens innerhalb von zwei Wochen. Gegen diese Entscheidung kann Beschwerde eingelegt werden.
Hier sind zwei Punkte anzumerken. Erstens kann der Antrag nicht auf die „Feststellung, dass die Eigenschaft einer Internet-Nachrichtenseite nicht erworben worden ist“, gerichtet sein. Nach Art. 28 der Verfassung mit der Überschrift „Pressefreiheit“ gilt: „Die Presse ist frei, sie darf nicht zensiert werden. Die Errichtung einer Druckerei darf nicht von der Einholung einer Erlaubnis und der Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit abhängig gemacht werden.“ Legt man demnach die jüngsten Änderungen des Pressegesetzes nach den Methoden der teleologischen und der extensiven Auslegung aus, so kann und muss die Regelung „die Errichtung einer Druckerei darf nicht von der Einholung einer Erlaubnis abhängig gemacht werden“ auch als „die Einrichtung einer Internet-Nachrichtenseite darf nicht von der Einholung einer Erlaubnis abhängig gemacht werden“ gelesen werden. Da also die Einrichtung einer Internet-Nachrichtenseite nach der Verfassung nicht von einer Erlaubnis abhängig gemacht werden darf, besitzt diese Seite von dem Zeitpunkt an, in dem sie eingerichtet wird und zu veröffentlichen beginnt, die Eigenschaft einer Internet-Nachrichtenseite. Vor oder nach Aufnahme der Veröffentlichung eine Erklärung nach Art. 8 des Pressegesetzes abzugeben, ist Pflicht des Inhabers der Seite; da das Gesetz keine Klarheit darüber schafft, ob dies vor oder nach Aufnahme der Veröffentlichung zu geschehen hat, bleibt dies der Wahl des Herausgebers überlassen. Bei einer Seite, die die Eigenschaft einer Internet-Nachrichtenseite bereits besitzt, kann daher nicht die Feststellung, dass sie diese Eigenschaft nicht erworben hat, sondern nur die Aberkennung dieser Eigenschaft beantragt und ausgesprochen werden. Praktisch bedeutet dies Folgendes: Was soll, wenn festgestellt wird, dass diese Eigenschaft nicht erworben worden ist, mit den bis zu diesem Zeitpunkt erfolgten Veröffentlichungen geschehen? Sollen diese Veröffentlichungen nicht die Eigenschaft von Nachrichten haben, die in einer periodischen Veröffentlichung erschienen sind? Soll Geschehenes ungeschehen gemacht werden? Sollen diese Nachrichten als nicht existent gelten? Diese Fragen zeigen die Sinnlosigkeit der Regelung. Richtig wäre hier eine Regelung, die nicht in die Vergangenheit, sondern vom Zeitpunkt der Entscheidung an für die Zukunft wirkt. In ihrer jetzigen Form ist die Regelung unseres Erachtens verfehlt. In der Begründung des ändernden Gesetzesartikels findet sich hierzu denn auch keine Erläuterung36. In der Begründung heißt es, dass die betreffenden Internet-Nachrichtenseiten im Fall einer Entscheidung aus dem Kreis der periodischen Veröffentlichungen herausgenommen werden. Sind sie durch diese Entscheidung aus diesem Kreis herausgenommen, so können die für periodische Veröffentlichungen vorgesehenen Pflichten und Sanktionen auf diese Nachrichtenseiten folglich nicht mehr angewandt werden. Da es jedoch keine Regelung dazu gibt, ob sie Nachrichtenseiten sind und ob sie weiter veröffentlichen dürfen, werden sie sowohl diese Eigenschaft als auch ihr Recht zu veröffentlichen behalten. Diese Denkfehler zeigen uns deutlich, dass eine Regelung getroffen wurde, die dem Wesen der Internet-Nachrichtenseiten nicht entspricht.
Der andere Punkt betrifft die Natur der hier genannten Beschwerde. Da die Entscheidung auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Strafgericht erster Instanz getroffen wird und das Pressegesetz für das Beschwerdeverfahren keine eigene Regelung trifft, ist hier die türkische Strafprozessordnung (CMK) anzuwenden und das Rechtsmittel der Beschwerde nach der CMK zu ergreifen. Ergeht eine solche Entscheidung, so ist nach Art. 267 ff. CMK innerhalb von sieben Tagen, nachdem der Betroffene von der Entscheidung Kenntnis erlangt hat, mit einem bei der Stelle, die die Entscheidung erlassen hat, einzureichenden Schriftsatz Beschwerde einzulegen. Da die Entscheidung vom Strafgericht erster Instanz erlassen wurde, ist nach Art. 268 Abs. 3 Buchst. c CMK das Große Strafgericht für die Prüfung der Beschwerde zuständig.
c. Wegfall der Rechte in Bezug auf amtliche Bekanntmachungen und Werbeanzeigen sowie
den Presseausweis der Beschäftigten als Folge der Abgabe der Erklärung
Nach Art. 8 Abs. 6 des Pressegesetzes entfallen, wenn dem Antrag stattgegeben wird, die Rechte in Bezug auf amtliche Bekanntmachungen und Werbeanzeigen, die Internet-Nachrichtenseiten gewährt werden können, sowie in Bezug auf den Presseausweis ihrer Beschäftigten. Der Wegfall der für die Internet-Nachrichtenseite gewährten Rechte steht der Anwendung der nach diesem Gesetz und/oder den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehenen Sanktionen nicht entgegen.
Durch Art. 21 des Gesetzes Nr. 7418 wurde im Gesetz Nr. 19537 nach Art. 45 ein „Dritter Teil“ und, diesem Teil zugeordnet, Art. 45/A mit der Hauptüberschrift „Auf Internet-Nachrichtenseiten zu veröffentlichende amtliche Bekanntmachungen und Werbeanzeigen“ geschaffen38. Mit diesem Artikel und den Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften wurde bezweckt, dass amtliche Bekanntmachungen und Werbeanzeigen auf Internet-Nachrichtenseiten veröffentlicht werden und dass auf diese Weise sowohl diese Seiten Einnahmen erzielen als auch diese Bekanntmachungen und Werbeanzeigen ihre Adressaten schneller und wirksamer erreichen. Nach dem durch Art. 23 des Gesetzes Nr. 7418 in das Gesetz Nr. 195 eingefügten Übergangsartikel 9 werden die Eigenschaften, die diejenigen aufweisen müssen, die auf Internet-Nachrichtenseiten amtliche Bekanntmachungen und Werbeanzeigen veröffentlichen wollen, die von ihnen zu erfüllenden Verantwortlichkeiten sowie die Art und Weise der Veröffentlichung durch eine Verordnung bestimmt, die die Generalversammlung der Presseanzeigenanstalt (Basın İlan Kurumu) innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Artikels erlässt39. In der allgemeinen Begründung des Gesetzes Nr. 7418 wird dies wie folgt ausgedrückt:
„Außerdem wird das Gesetz Nr. 195 über die Errichtung der Presseanzeigenanstalt (Basın İlan Kurumu) so geändert, dass es auch die Internet-Nachrichtenseiten erfasst; indem sichergestellt wird, dass amtliche Bekanntmachungen und Werbeanzeigen in diesen Medien im Rahmen bestimmter Regeln veröffentlicht werden, ist vorgesehen, dass die amtlichen Bekanntmachungen und Werbeanzeigen, die derzeit an Unternehmen der Printmedien vergeben werden, auch an Internet-Nachrichtenseiten vergeben werden. In diesem Rahmen wird ermöglicht, dass amtliche Bekanntmachungen, deren Veröffentlichung in Zeitungen nach den Vorschriften besonderer Gesetze vorgeschrieben ist, auch auf Internet-Nachrichtenseiten veröffentlicht werden, damit sie wirksam und effizient mehr Adressaten erreichen und Transparenz und Wettbewerb gewährleistet werden; damit werden auch diese Seiten als Veröffentlichungsmedium für amtliche Bekanntmachungen bestimmt.“
Liest man diesen Absatz zusammen mit dem vorhergehenden Absatz, so fragt sich: Sollen, indem eine rückwirkende Entscheidung getroffen wird (die Eigenschaft einer Internet-Nachrichtenseite sei nie erworben worden), auch die bis dahin vergebenen Bekanntmachungen als nichtig behandelt und die dafür geleisteten Zahlungen zurückgefordert werden? Dabei sind die Bekanntmachungen veröffentlicht worden und haben ihre Adressaten erreicht, das heißt, der mit der Bekanntmachung angestrebte Erfolg ist eingetreten. Würde es, wenn in diesem Fall die Zahlung zurückgefordert wird, nicht gegen das Obligationengesetz verstoßen, da doch die gegenseitigen Leistungen erbracht worden sind? Wie man sieht, steht die Regelung in Abs. 6 im Widerspruch zu Abs. 5. Den Lesern mag dies wie eine sinnlose Diskussion und Wortklauberei erscheinen. Die Internet-Nachrichtenseiten sind jedoch darauf angewiesen, Einnahmen zu erzielen, um bestehen und das Recht der Bevölkerung auf wahre und zutreffende Information gewährleisten zu können. Eigentlich gilt dies für alle Handelsunternehmen. Bei Anwendung dieser Regelungen könnten – vom Wegfall der Einnahmen mit Wirkung für die Zukunft ganz zu schweigen – auch rückwirkend sämtliche Einnahmen zurückverlangt werden. In diesem Fall wird niemand mehr eine Internet-Nachrichtenseite einrichten und veröffentlichen wollen; dies aber wird sowohl die Freiheit der Presse zur Berichterstattung als auch das Recht der Bevölkerung auf Information beeinträchtigen. Der einzige Weg, dem zu entgehen, besteht darin, die betreffende Erklärung wahrheitsgemäß, vollständig und so bald wie möglich bei der zuständigen Stelle abzugeben40.
Mit diesem Absatz ist außerdem geregelt, dass mit dem Ende dieser Eigenschaft der Internet-Nachrichtenseite auch die Rechte in Bezug auf den Presseausweis (Zusatzartikel 1-7 des Pressegesetzes) entfallen, den ihre Beschäftigten erhalten haben. Dass die auf Internet-Nachrichtenseiten tätigen Personen als Angehörige der Presse gelten und einen Presseausweis besitzen, wurde durch die mit dem Gesetz Nr. 7418 am Pressegesetz und an weiteren einschlägigen Gesetzen vorgenommenen Änderungen erreicht41. Wir müssen festhalten, dass dies eine sachgerechte Regelung ist; denn zwischen einer Person, die bei einem Fernsehsender oder einer Zeitung journalistisch tätig ist, und einer Person, die dieselbe Aufgabe bei einer Internet-Nachrichtenseite wahrnimmt, besteht keinerlei Unterschied. Dass die den Ersteren gewährten Rechte auch den Letzteren gewährt werden, ist daher überaus sachgerecht42.
Verfehlt ist jedoch, dass mit Art. 8 Abs. 6 des Pressegesetzes geregelt wurde, dass den in der Presse arbeitenden Menschen ihre Rechte wegen der Berichterstattung der Internet-Nachrichtenseite, bei der sie arbeiten, genommen werden. Dies ist zum einen eine Regelung, die zu einer kollektiven strafrechtlichen Verantwortlichkeit führt, und hat zum anderen bewirkt, dass die Journalisten unter Druck gesetzt werden, damit sie ihre eigenen Rechte nicht verlieren43. Dieser Druck wirkt in zwei Richtungen: Der Beschäftigte einer Internet-Nachrichtenseite wird einerseits, um den Presseausweis und die damit verbundenen weiteren Rechte nicht zu verlieren, sich selbst einer Selbst-
eingefügt. Um Zweifel hinsichtlich der gerichtlichen Stelle zu beseitigen, an die sich Zeitungen, Zeitschriften und Internet-Nachrichtenseiten wenden können, gegen die eine Sanktion verhängt wurde, ist außerdem als zuständiges Gericht nunmehr das ranghöchste Zivilgericht erster Instanz am Sitz der Generaldirektion der Anstalt bestimmt worden; die Entscheidungsfrist des Gerichts von fünfzehn Tagen wurde gestrichen und für die Sache das vereinfachte Verfahren eingeführt.“ zensur unterwerfen und andererseits darauf hinwirken, dass auch die Einrichtung, bei der er arbeitet, bei der Berichterstattung Zensur übt. Zumindest besteht die Möglichkeit, dass es dazu kommt, und dies ist eine Bedrohung sowohl für die Meinungsfreiheit als auch für die Pressefreiheit als eine ihrer Ausübungsformen.
7. Pflicht, die auf der Internet-Nachrichtenseite veröffentlichten Inhalte unter Gewährleistung ihrer Richtigkeit und Integrität aufzubewahren
Für die Internet-Nachrichtenseiten wurden mit den in Art. 10 des Pressegesetzes eingefügten Abs. 4 und 5 wichtige Pflichten eingeführt44. Danach gilt: „Die auf einer Internet-Nachrichtenseite veröffentlichten Inhalte werden unter Gewährleistung ihrer Richtigkeit und Integrität zwei Jahre lang aufbewahrt, um sie erforderlichenfalls der anfordernden Oberstaatsanwaltschaft zu übergeben. Wird der Internet-Nachrichtenseite von den Justizbehörden schriftlich mitgeteilt, dass die Veröffentlichung Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens ist, so ist die Aufzeichnung der Veröffentlichung, die Gegenstand des Ermittlungsverfahrens oder des gerichtlichen Verfahrens ist, aufzubewahren, bis mitgeteilt wird, dass diese Verfahren abgeschlossen sind.“
Auch wenn diese Regelung den Internet-Nachrichtenseiten eine zusätzliche finanzielle Last auferlegt, ist es notwendig, diese Daten für eine bestimmte Zeit aufzubewahren, weil sie für die Feststellung der Rechtsverstöße, die durch die Veröffentlichungen auf diesen Seiten begangen werden können, insbesondere bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und der Begehung von Straftaten, das einzige Beweismittel sind. Dass diese Frist auf zwei Jahre festgesetzt wurde, ist angemessen und verhältnismäßig. Sachgerecht ist andererseits auch, dass für strafrechtliche Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren auf Anforderung eine unbefristete Aufbewahrungspflicht eingeführt wurde. In einem solchen Fall werden die Ermittlungs- oder Verfolgungsbehörden ohnehin eine Kopie dieser Aufzeichnungen anfordern, und spätestens mit Rechtskraft der Entscheidung entfällt auch die Pflicht zur Aufbewahrung dieser Aufzeichnungen.
Ein weiterer Punkt, auf den hier einzugehen ist, besteht darin, dass die betreffenden Daten unter Gewährleistung ihrer „Richtigkeit“ und „Integrität“ zu sichern und der anfordernden Stelle zu übermitteln sind. Aus Sicht der Datenwissenschaft (data science) sind Richtigkeit und Integrität der Daten von größter Bedeutung. Daten können nur dann als Mittel des Nachweises, also als Beweis, verwendet werden, wenn in sie nicht eingegriffen wurde, sie nicht beschädigt und nicht verändert wurden und auch kein sonstiger Umstand vorliegt, der insoweit Zweifel weckt. Es ist daher zu begrüßen, dass dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt wurde. Da andererseits nicht erläutert wird, wie diese Richtigkeit und Integrität zu gewährleisten sind, ist von den Anbietern sozialer Netzwerke zu erwarten, dass sie dies unter Einsatz der Software und Hardware erfüllen, die dem neuesten Stand der Datenwissenschaft und der Wissenschaft der IT-Forensik entsprechen. Auch hier würde es jedoch gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen, von den Anbietern sozialer Netzwerke zu erwarten, dass sie eine über das „Zumutbare“ hinausgehende Last tragen. Es wäre daher sachgerecht, wenn die BTK in der Verordnung, die sie nach Zusatzartikel 4 Abs. 21 des Gesetzes Nr. 5651 zu erlassen hat, diesen Punkt eingehend regelte.
Nach Art. 14 des Pressegesetzes45 werden der Drucker, der die Ablieferungspflicht nach Art. 10 desselben Gesetzes – den wir oben im Hinblick auf die Internet-Nachrichtenseiten erläutert haben – nicht erfüllt, und der verantwortliche Redakteur der Internet-Nachrichtenseite, der die Ablieferungs- und Aufbewahrungspflicht nicht erfüllt, mit Geldstrafe von dreihundert Millionen Lira bis zu einer Milliarde Lira bestraft46.
8. Recht auf Berichtigung und Gegendarstellung
Mit den Sätzen, die Art. 14 Abs. 1 des Pressegesetzes mit der Überschrift „Berichtigung und Gegendarstellung“ angefügt wurden, ist das Recht auf Berichtigung und Gegendarstellung für Internet-Nachrichtenseiten geregelt worden. Der verantwortliche Redakteur ist verpflichtet, die Berichtigung und Gegendarstellung der durch eine Internet-Nachrichtenseite geschädigten Person ohne jede Berichtigung oder Ergänzung spätestens innerhalb eines Tages nach Erhalt des Schreibens auf den Seiten und in den Spalten, in denen die betreffende Veröffentlichung erschienen ist, unter Bereitstellung eines URL-Links, in derselben Schriftgröße und in derselben Form zu veröffentlichen. Wird eine über die Veröffentlichung ergangene Entscheidung über die Zugangssperre und/oder die Entfernung von Inhalten vollzogen oder entfernt die Internet-Nachrichtenseite den Inhalt von sich aus, so wird der Text der Berichtigung und Gegendarstellung auf der Internet-Nachrichtenseite, auf der die betreffende Veröffentlichung erfolgt ist, eine Woche lang veröffentlicht, davon die ersten vierundzwanzig Stunden auf der Startseite. Die übrigen Regelungen zu diesem Recht gelten auch für Internet-Nachrichtenseiten. Für die Ausübung dieses Rechts sind die einschlägigen Artikel des Pressegesetzes heranzuziehen.
Wir müssen sagen, dass wir diese Regelung begrüßen. Denn auf diesen Seiten wird über jedermann in jeder erdenklichen Weise berichtet, und durch manche Veröffentlichungen können Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Im Grunde gilt dies auch für die klassische gedruckte und audiovisuelle Presse. Allerdings veröffentlichen Medienunternehmen Gegendarstellungen meist trotz richterlicher Entscheidung nicht und nehmen stattdessen die Zahlung der Geldstrafe in Kauf. Wir hoffen, dass dies bei Internet-Nachrichtenseiten nicht ebenso sein wird und dass die getroffene Regelung für die Internet-Nachrichtenseiten einen Anreiz zu einer verantwortungsvolleren Berichterstattung schafft.
9. Form von Berichten, die zu sexuellen Übergriffen, Mord und Selbsttötung anreizen
Nach Art. 20 des Pressegesetzes mit der Überschrift „Anreiz zu sexuellen Übergriffen, Mord und Selbsttötung“ wird mit Geldstrafe von einer Milliarde bis zu zwanzig Milliarden Lira bestraft, wer über Fälle von sexuellen Übergriffen, Mord und Selbsttötung Texte und Bilder veröffentlicht, die die Grenzen der Berichterstattung überschreiten und geeignet sind, den Leser zu derartigen Verhaltensweisen anzureizen. Diese Strafe darf bei regionalen periodischen Veröffentlichungen nicht weniger als zwei Milliarden Lira, bei überregionalen periodischen Veröffentlichungen und bei Internet-Nachrichtenseiten nicht weniger als zehn Milliarden Lira betragen.
Dieser Regelung entnehmen wir, dass der Gesetzgeber Internet-Nachrichtenseiten als „überregionale periodische Veröffentlichung“ ansieht. Angesichts der Struktur und der Zugänglichkeit des Internets ist dies, wie wir festhalten müssen, ein zutreffender Ansatz. Eine ähnliche Regelung findet sich in Art. 21 mit der Überschrift „Nichtoffenlegung der Identität“; auch dort ist für den Fall, dass der Verstoß von einer Internet-Nachrichtenseite begangen wird, die Untergrenze der Strafe höher angesetzt und derjenigen für überregionale periodische Veröffentlichungen gleichgestellt. Wenngleich es jedoch ein zutreffender Ansatz ist, Internet-Nachrichtenseiten als überregionale periodische Veröffentlichung anzuerkennen, möchten wir nochmals betonen, dass wir es, wie oben bereits ausgeführt, nicht für angemessen halten, die Internet-Nachrichtenseiten im Pressegesetz zu regeln, gleichsam als wären sie gedruckte Veröffentlichungen.
10. Fristen und Verfahrensweise im gerichtlichen Verfahren und im Ermittlungsverfahren
Durch die Einfügung der Worte „Internet-Nachrichtenseite“ in Art. 2647 und Art. 2748 des Pressegesetzes sind für Straftaten, die über Internet-Nachrichtenseiten begangen werden, die Frist für die Klageerhebung sowie die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Gerichte geregelt worden. Danach sind Strafverfahren wegen Straftaten, die über Internet-Nachrichtenseiten begangen werden, oder wegen der sonstigen im Pressegesetz vorgesehenen Straftaten nach dem in diesen Artikeln bestimmten Verfahren einzuleiten und zu führen.
Demnach finden auch auf Straftaten, die über Internet-Nachrichtenseiten begangen werden, die für Druckwerke geltenden Regeln über das Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Verfahren Anwendung.
III. DAS RECHTSREGIME DER ANBIETER VON OVER-THE-TOP-DIENSTEN
A. Definition und Begriff
Durch Art. 36 ff. des Gesetzes Nr. 7418 wurden einige Artikel des Gesetzes Nr. 5809 über die elektronische Kommunikation vom 05.11.2008 ergänzt und geändert und dabei zwei neue Begriffe geschaffen: „Over-the-Top-Dienst“ und „Anbieter von Over-the-Top-Diensten“49.
Mit dem durch Art. 36 des Gesetzes Nr. 7418 in Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 5809 eingefügten Buchstaben „(ççç)“ wird der Over-the-Top-Dienst definiert als interpersoneller elektronischer Kommunikationsdienst im Bereich der Sprach-, Text- und Bildkommunikation, der Teilnehmern und Nutzern mit Internetzugang unabhängig von den Betreibern oder dem bereitgestellten Internetdienst über eine öffentlich zugängliche Software angeboten wird. Mit dem ebenso eingefügten Buchstaben „(ddd)“ wird der Anbieter von Over-the-Top-Diensten als die natürliche oder juristische Person definiert, die Dienste anbietet, welche unter die Definition des Over-the-Top-Dienstes fallen.
Gemeint sind hier in Wahrheit die Anwendungen, die wir in der Alltagssprache als Instant-Messaging-Anwendungen bezeichnen, also „WhatsApp“, „Signal“, „Telegram“, „FaceTime“ und dergleichen. Mit den durch das Gesetz Nr. 7418 im Gesetz Nr. 5809 vorgenommenen Änderungen wird versucht, eben auch diese Anwendungen einer gesetzlichen Regelung zu unterwerfen50.
B. Rechte und Pflichten
Mit dem durch Art. 37 des Gesetzes Nr. 7418 in Art. 9 des Gesetzes Nr. 5809 eingefügten Abs. 14 sind die Rechte und Pflichten der Anbieter von Over-the-Top-Diensten geregelt worden. Danach gilt: „Die BTK ist befugt, die für die Erbringung von Over-the-Top-Diensten erforderlichen Regelungen zu treffen und jede Maßnahme zu ergreifen, einschließlich der Auferlegung von Verpflichtungen gegenüber den Betreibern, um sicherzustellen, dass die Erbringung von Over-the-Top-Diensten unterbunden wird, die ohne Erfüllung der in den Regelungen vorgesehenen Verpflichtungen oder ohne Genehmigung angeboten werden.“
Mit dieser Regelung ist der BTK das Recht eingeräumt worden, über Instant-Messaging-Anwendungen in jeder Hinsicht zu verfügen. Denn sämtliche Regelungen, die für deren Diensteerbringung erforderlich sind, werden von der BTK getroffen, und bei Nichtbeachtung dieser Regelungen werden die von ihnen erbrachten Dienste unterbunden. Aus diesem Absatz ergibt sich ferner, dass diese Anwendungen nur betrieben werden können, wenn sie von der BTK eine Genehmigung erhalten. Auch wenn diese Genehmigung nicht eingeholt wird, werden die von ihnen erbrachten Dienste unterbunden. Überdies ist der BTK in dem Absatz die Befugnis verliehen worden, alle Maßnahmen zu ergreifen und Verpflichtungen aufzuerlegen, die zur Durchsetzung dieser Unterbindung erforderlich sind. Damit hat die BTK die Rolle eines Damoklesschwertes über den Instant-Messaging-Diensten übernommen. In der Gesetzesbegründung heißt es dagegen, dies könne „für Betreiber, die einen vergleichbaren Dienst anbieten, unlauteren Wettbewerb darstellen“. Offen gesagt weiß jeder, zu welchem Zweck dieser Absatz in das Gesetz aufgenommen worden ist. Denn solange es in der Türkei kein Unternehmen gibt, das einen solchen Dienst anbietet, ist es nicht Aufgabe des Gesetzgebers unseres Landes, den Wettbewerb zwischen ausländischen Unternehmen zu regeln. Die Begründung des Gesetzes oder, genauer gesagt, seine „Begründungslosigkeit / vorgeschobene Begründung“ zeigt uns deutlich, zu welchem Zweck dieser Absatz in das Gesetz aufgenommen worden ist51.
Heute kommunizieren die meisten Menschen, einschließlich der in unserem Land lebenden, über Anwendungen wie „WhatsApp“, „Signal“, „Telegram“ oder „FaceTime“ sowohl schriftlich als auch visuell und auch live in Bild und Ton. Naturgemäß befinden sich auf den Servern dieser Anwendungen die Aufzeichnungen über diese Gespräche und mitunter sogar deren Inhalte. Sind der BTK sämtliche Befugnisse in Bezug auf diese Anwendungen übertragen, so wird sie mit den Verpflichtungen und Maßnahmen, die sie für angebracht hält, Druck auf die Unternehmen ausüben, denen diese Anwendungen gehören oder die sie betreiben, und auf diese Weise versuchen, an jene Informationen zu gelangen, die sie bislang nicht erhalten konnte, und den Menschen auch ihre Freiheit auf diesem Gebiet zu nehmen. Das Repressionsregime, das sich in unserem Land in den letzten Jahren deutlich bemerkbar macht, sowie die antidemokratischen Gesetze und Praktiken geben uns keinerlei Anhaltspunkt, der das Gegenteil nahelegen würde. Der Zweck dieser Vorschrift wird sich daher später noch deutlicher zeigen. Ohnehin steht dieser Absatz in völligem Widerspruch zum Grundsatz der „Vertraulichkeit“, um dessentwillen die betreffenden Programme überhaupt entstanden sind. Schon dies zeigt den antidemokratischen Charakter der Regelung.
Nach Satz 2 des in Art. 9 des Gesetzes Nr. 5809 eingefügten Abs. 14 können Anbieter von Over-the-Top-Diensten ihre Tätigkeit im Rahmen der von der BTK zu erteilenden Genehmigung über ihre in der Türkei gegründeten, voll bevollmächtigten Vertreter in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausüben52. Dieser Regelung ist zu entnehmen, dass Instant-Messaging-Anwendungen, um in der Türkei tätig sein zu können, sowohl eine Genehmigung der BTK einholen als auch ihre Tätigkeit als in der Türkei ansässige Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausüben müssen. Die Bedenken und Kritikpunkte, die wir zum vorstehenden Absatz geäußert haben, gelten auch für diesen Satz.
Aus Satz 3 des in Art. 9 des Gesetzes Nr. 5809 eingefügten Abs. 14 ergibt sich sodann, dass Anbieter von Over-the-Top-Diensten im Hinblick auf das Gesetz Nr. 5809 als Betreiber gelten. Dieser Satz lautet wörtlich: „Anbieter von Over-the-Top-Diensten gelten von den Rechten und Pflichten, die in diesem Gesetz und in anderen den Aufgabenbereich der Behörde betreffenden Gesetzen für Betreiber festgelegt sind, hinsichtlich der Rechte und Pflichten, die von der Behörde nach der Art der Erbringung von Over-the-Top-Diensten bestimmt werden, als Betreiber.“
Da die erste Hälfte des im Gesetzesartikel enthaltenen Satzes und das Prädikat der zweiten Hälfte nicht zueinander passen, lässt sich nicht erkennen, in welchen Fällen Anbieter von Over-the-Top-Diensten in den Genuss der Rechte und Pflichten derjenigen kommen, die nach dem Gesetz Nr. 5809 als Betreiber gelten. Der zweiten Satzhälfte ist dagegen zu entnehmen, dass sie im Hinblick auf das Gesetz Nr. 5809 und die BTK als Betreiber angesehen werden. Unseres Erachtens sollte, wenn von Rechten und Pflichten die Rede ist, vor allem zum Ausdruck gebracht werden, dass auch die Rechte, die sie in Anspruch nehmen können, von der BTK bestimmt werden; dies ist jedoch nicht gelungen. Die Pflichten wiederum mussten in diesem Satz nicht eigens genannt werden, weil sie sowohl im ersten Satz dieses Absatzes als auch in Art. 60 des Gesetzes Nr. 5809, den wir unter der nächsten Überschrift untersuchen werden, eingehend dargelegt sind. Während also hinsichtlich der Pflichten vorerst eine, wenn auch nur teilweise, Bestimmtheit besteht, herrscht hinsichtlich der Rechte völlige Unbestimmtheit, und alles ist dem Ermessen der BTK überlassen. Was mit diesem Artikel in Wahrheit geregelt werden soll, lässt sich jedoch leichter aus der Begründung zu Satz 3 des Art. 37 des Änderungsgesetzes Nr. 7418 ersehen:
„Ferner wird ausdrücklich geregelt, dass bei den Rechten und Pflichten derjenigen, die Over-the-Top-Dienste erbringen, danach differenziert werden kann, ob sie die Möglichkeit der Kommunikation mit Nummern des Nationalen Nummerierungsplans anbieten oder nicht, sowie nach der Zahl der Nutzer in der Türkei oder der Zahl der täglichen Zugriffe. Da zudem hinsichtlich derjenigen Punkte, in denen nicht alle den Aufgabenbereich der Behörde im Sektor der elektronischen Kommunikation betreffenden Regelungen auf Anbieter von Over-the-Top-Diensten angewendet werden können (wie Zusammenschaltung, Abschluss von Teilnehmerverträgen), neue Regelungen getroffen werden müssen, wird der Behörde die Pflicht auferlegt, innerhalb dieses Aufgabenbereichs Regelungen zu treffen, und den Anbietern von Over-the-Top-Diensten die Pflicht, diese Regelung einzuhalten. Darüber hinaus ist beabsichtigt, die Informationen festzulegen, die die betreffenden Diensteanbieter der Behörde zu übermitteln haben.“
Mit dieser Regelung werden der BTK sämtliche Fäden der über das Internet geführten Kommunikation in die Hand gegeben. Dies ist eine Regelung, die weder mit der verteilten (nicht zentralistischen) Struktur des Internets noch mit der Philosophie, aus der das Internet hervorgegangen ist, noch mit den technischen Eigenschaften dieser Anwendungen vereinbar ist. Sollte diese Regelung tatsächlich angewendet werden, so würde dies bedeuten, dass die betreffenden Anwendungen in der Türkei nicht mehr genutzt werden können. In der Tat wird sich anhand der in Art. 60 des Gesetzes Nr. 5809 eingefügten Abs. 16 und 17, die wir unten untersuchen werden, ohne Weiteres erkennen lassen, dass der Gesetzgeber die Nutzung dieser Anwendungen in unserem Land tatsächlich nicht will, dass er eben dies bezweckt und dass er hierfür die gesetzliche (nicht aber rechtmäßige) Grundlage geschaffen hat. In Wahrheit sollen nicht die Anwendungen eingeschränkt werden, sondern die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information, die zu den wichtigsten Erfordernissen einer demokratischen Ordnung gehören53.
C. Sanktion
Mit den durch Art. 38 des Gesetzes Nr. 7418 in Art. 60 des Gesetzes Nr. 5809 eingefügten Abs. 16 und 17 sind die Sanktionen geregelt worden, die gegen Anbieter von Over-the-Top-Diensten zu verhängen sind, welche die von der BTK auferlegten Verpflichtungen nicht einhalten. Danach gilt:
„(16) Gegen Anbieter von Over-the-Top-Diensten, die entgegen Art. 9 dieses Gesetzes die in den Regelungen vorgesehenen Verpflichtungen nicht erfüllen oder ohne Genehmigung Dienste erbringen, kann eine Geldbuße von einer Million bis zu dreißig Millionen türkischen Lira verhängt werden.“
Dieser Absatz bestimmt, dass gegen Instant-Messaging-Anwendungen eine Geldbuße verhängt wird, wenn sie die Verpflichtungen, die ihnen die BTK nach dem Gesetz Nr. 5809 auferlegt, nicht einhalten und/oder ohne Genehmigung tätig sind. Nach den vorgenommenen Änderungen müssen diese Anwendungen in der Türkei als Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder als Aktiengesellschaft tätig sein. Die betreffenden Geldbußen werden daher bei diesen Gesellschaften beigetrieben. Angesichts der Höhe dieser Geldbußen ist ersichtlich, dass die Unternehmen zur Einhaltung dieser Regelungen gezwungen werden sollen. Was geschieht, wenn diese Regelungen nicht eingehalten werden, etwa wenn die Tätigkeit fortgesetzt wird, ohne dass in der Türkei überhaupt eine Gesellschaft gegründet wurde, ist im nächsten Absatz geregelt. Danach gilt:
„(17) Hinsichtlich eines Anbieters von Over-the-Top-Diensten, der die nach Abs. 16 dieses Artikels verhängte Geldbuße nicht fristgerecht zahlt und innerhalb von sechs Monaten ab der Mitteilung der Behörde die in den Regelungen der Behörde vorgesehenen Verpflichtungen nicht erfüllt oder ohne Genehmigung Dienste erbringt, kann die Behörde entscheiden, die Bandbreite seines Internetverkehrs um bis zu fünfundneunzig Prozent zu drosseln oder den Zugang zu der betreffenden Anwendung oder Internetseite zu sperren. Die Entscheidung wird dem Verband der Zugangsanbieter zur Umsetzung übersandt und von den Zugangsanbietern vollzogen.“
Nach dieser Regelung kann die BTK, wenn die in Art. 60 Abs. 16 des Gesetzes Nr. 5809 vorgesehene Sanktion nicht durchgesetzt werden kann oder wenn die Tätigkeit trotz ihrer Verhängung fortgesetzt wird, ohne dass die Verpflichtungen erfüllt und/oder eine Genehmigung eingeholt worden wäre, entscheiden, die Bandbreite des Internetverkehrs des Anbieters von Over-the-Top-Diensten um bis zu fünfundneunzig Prozent zu drosseln oder den Zugang zu der betreffenden Anwendung oder Internetseite zu sperren. Über die Unterbindung der Kommunikationsfreiheit der Menschen entscheidet also eine Verwaltungsbehörde. Dass über eine derart gewichtige Freiheitsbeschränkung eine Verwaltungsbehörde entscheidet, obwohl hierüber die Gerichte zu entscheiden hätten, ist ein Zustand, den es in einem Rechtsstaat nicht geben dürfte. Denn selbst wenn gegen die Entscheidung der BTK das Verwaltungsgericht angerufen wird, bleibt die Massenkommunikation so lange unterbunden, bis von dort eine Entscheidung ergeht (unterstellt, sie fällt positiv aus).
Zusammengefasst werden die Kommunikationsanwendungen, die heute jeder nutzt, entweder in der Türkei eine Gesellschaft gründen und ihre Tätigkeit in der von der BTK bestimmten Weise und unter Weitergabe jeglicher Informationen an die BTK fortsetzen können, oder ihre Bandbreite wird nahezu vollständig gedrosselt und die Bevölkerung so an ihrer Nutzung gehindert. Die Rechnung wird also wieder einmal der Bevölkerung präsentiert. Eine Sanktion dieser Art ist nur in antidemokratischen, repressiven Regimen anzutreffen. In Ländern wie der Türkei, die für sich in Anspruch nimmt, eine demokratische Ordnung zu haben, dürfte es eine solche Regelung nicht geben; andernfalls muss sich die Türkei den Tatsachen stellen und endlich begreifen, was für ein Regime sie hat!
FAZIT
Mit den Änderungen, die in den letzten zwei Jahren an den das Internet und die sozialen Medien regelnden Rechtsvorschriften vorgenommen wurden, hat in unserem Land sowohl für das Regime des Internets als auch für das der sozialen Medien gleichsam eine neue Epoche begonnen. Dass man vor einer historischen Wahl, die vielleicht über das Schicksal unseres Landes entscheiden wird, diese Änderungen für nötig hielt, die eine Einschränkung der Meinungsfreiheit bis zum Äußersten bedeuten, ist höchst bemerkenswert und gibt zu denken. Dass diese Änderungen überwiegend in Omnibusgesetzen vorgenommen wurden, ist gesetzgebungstechnisch verfehlt; dass darüber hinaus als Zweck der Änderung vorgeblich andere öffentliche Interessen ausgewiesen werden, im Kern aber die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, ist vor allem anderen geeignet, das menschliche Denken und die Freiheit des Menschen zu ersticken.
Das Internet und die sozialen Medien sind ein Raum, in dem die Meinungsfreiheit in den weitestmöglichen Grenzen ausgeübt werden kann. Die meisten von uns, der Verfasser und die Leser dieses Aufsatzes eingeschlossen, haben mit Sicherheit auf die eine oder andere Weise unangenehme Erfahrungen gemacht, etwa indem sie im Internet beleidigt, in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt oder gar einer Hetzjagd ausgesetzt wurden. Keine dieser Unannehmlichkeiten kann und darf jedoch eine Rechtfertigung dafür sein, das Internet und die sozialen Medien an die Kandare zu nehmen und die Meinungsfreiheit grenzenlos und in einer ihrem Wesensgehalt zuwiderlaufenden Weise einzuschränken. Während wir als gewöhnliche Menschen Kritik zugunsten der Gewährleistung der Meinungsfreiheit ertragen, ist es Ausdruck einer sowohl persönlichen als auch politischen Haltung, dass insbesondere Politiker hierfür keine Toleranz aufbringen können: Persönlich ist sie, weil diese Personen in ihrer individuellen Welt keine Kritik ertragen; dann ist die Lösung einfach: Geben Sie die Politik auf, ziehen Sie sich in Ihren Winkel zurück und genießen Sie ein Leben fern jeder Kritik; politisch ist sie, weil diese Personen nicht nur nicht einräumen, in ihrem öffentlichen und politischen Auftreten und Handeln Fehler gemacht zu haben, sondern es sie auch in höchstem Maße stört, wenn dies aufgedeckt wird. Das Erste geht nur die Person selbst an, das Zweite dagegen die gesamte Gesellschaft!
Da nun nahezu die gesamte gedruckte und audiovisuelle Presse mit verschiedenen Mitteln unter Kontrolle gebracht worden ist, wird dort ohnehin keine ernstzunehmende Kritik geübt (und kann auch nicht geübt werden); in den Medien des Internets und der sozialen Netzwerke hingegen, in denen Kritik im eigentlichen Sinne geübt wird und in denen die Gesellschaft, insbesondere die Jugend, das Tagesgeschehen verfolgt, findet daher ein intensives Bombardement der Kritik statt. Die Politiker, die eben dies „aus irgendeinem Grund“ (vielleicht weil Wahrheiten ausgesprochen werden, deren Bekanntwerden unerwünscht ist) nicht ertragen können, setzen einerseits das Strafrecht als Mittel der Repression ein, indem sie Straftatbestände wie die öffentliche Verbreitung irreführender Informationen, die öffentliche Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindschaft und die Beleidigung des Staatspräsidenten zur Anwendung bringen. Da derartige Praktiken die als störend empfundenen Stimmen jedoch nicht vollständig zum Verstummen bringen, vernichten sie andererseits, um das Problem an der Quelle zu lösen, die Meinungsfreiheit des Einzelnen vollständig, und zwar mit Maßnahmen und Sanktionen, die dem Internet und den sozialen Medien gleichsam die Kehle zudrücken und ihnen die Luft zum Atmen nehmen. Das hinter alledem stehende Ziel dient in Wahrheit einem größeren Vorhaben: der Überwachungsgesellschaft!
Mit den dem Internet und der Kommunikation auferlegten Beschränkungen, der fortwährenden Schließung von Websites oder Entfernung von Inhalten, ja sogar mit Ausstrahlungsverboten für Fernsehserien, und andererseits dadurch, dass gegen Menschen, die auch nur die geringste Kritik äußern, Ermittlungs- und Strafverfahren eingeleitet, sie sogar in Untersuchungshaft genommen und schließlich bestraft werden, wird ein allumfassendes Repressionsregime praktiziert. Derartiger Druck erzeugt bei den Menschen unweigerlich die Wahrnehmung, über ihnen stehe ein „Großer Bruder“ und sie würden von diesem Großen Bruder beobachtet; infolge des so geschaffenen bedingten Reflexes sehen sich die Menschen gezwungen, in dem Gefühl zu handeln, beobachtet zu werden, auch wenn der Große Bruder sie in diesem Augenblick gar nicht beobachtet. Dies wiederum führt zu einem verödeten Geistes- und Kulturleben, zu breiten Volksmassen, die Unterdrückung, Ausbeutung und Armut wie ein Schicksal hinnehmen und sich dagegen nicht auflehnen (können), im Ergebnis zu einer Gesellschaft aus unglücklichen und hoffnungslosen Menschen und zu einem Land, das auf keinem Gebiet Fortschritte erzielt und sich nur mit Mühe selbst ernähren kann. Denn das Recht und die durch das scharfe Schwert des Rechts geschützte Meinungsfreiheit sind für eine in Wohlstand lebende Gesellschaft und für das Bestehen eines entwickelten, seinem Volk dienenden Staatsapparats ein Grundbedürfnis, das man, wie die Luft, eigentlich erst bemerkt, wenn es fehlt. Dies sind leider die Schlussfolgerungen, die sich aus diesen Gesetzesänderungen und Praktiken für das Gesamtbild ergeben.
Die Kernpunkte, die wir besonders hervorheben möchten, sind folgende:
Nach dem durch das Gesetz Nr. 7253 in das Gesetz Nr. 5651 eingefügten Art. 2 Abs. 1 Buchst. s werden Social-Media-Plattformen als „Anbieter sozialer Netzwerke“ definiert. Ferner sind mit dem durch Art. 6 des Gesetzes Nr. 7253 eingeführten Zusatzartikel 4 und dem durch Art. 7 desselben Gesetzes eingeführten Übergangsartikel 5 eingehende Regelungen über die Anbieter sozialer Netzwerke getroffen worden, mit denen versucht wurde, die Unklarheiten auf diesem Gebiet zu beseitigen. Diese Regelungen stellen jedoch zugleich Eingriffe in die Grundrechte und Grundfreiheiten dar und sind mit der freiheitlichen Philosophie des Internets nicht vereinbar. Die durch das Gesetz Nr. 7418 an verschiedenen Artikeln des Gesetzes Nr. 5651 vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen haben schließlich von der freiheitlichen Philosophie nichts mehr übrig gelassen. Diese Regelung verstößt daher gegen die Verfassung und darüber hinaus gegen die internationalen Übereinkommen über Grundrechte und Grundfreiheiten, deren Vertragspartei wir sind, darunter insbesondere gegen die EMRK und die Rechtsprechung des EGMR.
Dass für den Fall, dass Anbieter sozialer Netzwerke keinen Vertreter bestellen, schwere Sanktionen vorgesehen sind, insbesondere die Drosselung der Bandbreite um bis zu neunzig Prozent, bedeutet in Wahrheit, dass das soziale Medium unzugänglich gemacht wird. Der Grund dafür, dass für die Bestellung eines Vertreters eine derart schwere Sanktion vorgesehen ist, liegt darin, dass man Druck auf die Anbieter sozialer Medien ausüben, die sofortige Entfernung unerwünschter Inhalte erreichen und an die IP-Daten und ähnliche zur Identifizierung geeignete Daten derjenigen gelangen will, die von anonymen Konten aus oppositionelle Inhalte erstellen. Da zudem auch die Nutzer dieser Medien vorhersehen können, dass diese Daten nach Bestellung eines Vertreters an die BTK herausgegeben werden können, ist diese Regelung geeignet, zur Selbstzensur zu führen.
Wir müssen festhalten, dass wir es begrüßen, dass für Anträge von Einzelpersonen, insbesondere bei Angriffen auf Persönlichkeitsrechte, eine Regelung geschaffen wurde, die es den Einzelnen ermöglicht, ihre Rechte zu schützen. Auf diese Weise werden die Einzelnen ihre Rechte wirksamer geltend machen können. Zudem wird den Anbietern sozialer Medien durch die mit Übergangsartikel 5 Abs. 1 Buchst. a getroffene Regelung die Pflicht auferlegt, hierfür ein System einzurichten. Wir sind der Auffassung, dass, wenn dieses System ordnungsgemäß betrieben wird und auch die Anbieter sozialer Medien rechtswidrige Inhalte entfernen, viele Streitigkeiten auf diesem Gebiet gütlich beigelegt werden und damit auch die durch diese Anträge gestiegene Arbeitsbelastung der Gerichte erheblich zurückgehen wird.
Der in- oder ausländische Anbieter sozialer Netzwerke ist verpflichtet, der Behörde in halbjährlichen Abständen in türkischer Sprache abgefasste Berichte vorzulegen, die statistische und kategoriale Angaben über die Umsetzung der ihm mitgeteilten Entscheidungen über die Entfernung von Inhalten und/oder die Zugangssperre sowie über die Anträge nach Zusatzartikel 4 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 5651 enthalten. Damit ist eine Praxis, die die große Mehrheit der Anbieter sozialer Netzwerke ohnehin übt, zu einer gesetzlichen Pflicht gemacht worden. Dies hat keine negative Seite. Im Gegenteil: Auf diese Weise wird statistisch und unbestreitbar offengelegt, in welchem Maße die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien in unserem Land eingeschränkt wird. So ziehen zahlreiche auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit tätige Nichtregierungsorganisationen diese statistischen Daten heran, um die Haltung der Länder zur Meinungsfreiheit zu vergleichen. Leider fällt das Zeugnis unseres Landes in dieser Hinsicht recht schlecht aus.
Mit dem in Zusatzartikel 4 des Gesetzes Nr. 5651 eingefügten Abs. 5 ist geregelt worden, dass bei den dort genannten Straftaten die Informationen, die erforderlich sind, um die Täter zu ermitteln, welche die Internetinhalte erstellt oder verbreitet haben, auf Anforderung des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren bzw. des Gerichts, vor dem das Verfahren geführt wird, im gerichtlichen Verfahren vom Vertreter des betreffenden Anbieters sozialer Netzwerke in der Türkei den Justizbehörden herauszugeben sind. Bei dieser Regelung werfen die Straftaten außer dem sexuellen Missbrauch von Kindern und der Zerstörung der Einheit des Staates und der Integrität des Landes im Hinblick auf die Anwendung Fragen auf. Insbesondere die durch das Gesetz Nr. 7418 in das türkische Strafgesetzbuch (TCK) eingefügte und als „Desinformationsgesetz“ bekannte Straftat der öffentlichen Verbreitung irreführender Informationen (Art. 217/A TCK) wird ohnehin, weil sie gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstößt, scharf kritisiert. Wenn nun noch hinzukommt, dass in den wegen dieser Straftat geführten Ermittlungs- und Gerichtsverfahren die Identitätsdaten der Urheber der Inhalte angefordert werden und dass die Anbieter sozialer Netzwerke, falls dem nicht entsprochen wird, in einer Weise beschränkt werden, die einer Zugangssperre nahekommt, so wird dies die Nutzung der sozialen Netzwerke als Raum der Freiheit vollständig beseitigen. In diesem Fall werden entweder die Menschen Selbstzensur üben und ihre kritischen Gedanken nicht mehr teilen, oder die Anbieter sozialer Netzwerke werden die Drosselung ihrer Bandbreite hinnehmen. Beide Wege bedeuten einen Eingriff in die Meinungsfreiheit. Diese Gesetzesänderung ist daher eine Regelung mit höchst vielsagendem Zeitpunkt, die den Eindruck erweckt, sie sei gerade vor den bevorstehenden allgemeinen Wahlen vorgenommen worden, um die Stimme jeder nur möglichen Opposition zu dämpfen, die Oppositionellen mit dem TCK und dem Gesetz Nr. 5651 zum Schweigen zu bringen und diejenigen, die an Opposition denken, einzuschüchtern. Diese und alle ähnlichen antidemokratischen Regelungen müssen so bald wie möglich aus der Rechtsordnung unseres Landes entfernt werden. Andernfalls wird die Meinungsfreiheit nicht verwirklicht, infolgedessen reift keine demokratische Kultur heran, und wir sind dazu verurteilt, als ein Land und eine Gesellschaft zu leben, die im Dunkeln ringen.
In den dem Gesetz Nr. 5651 hinzugefügten Zusatzartikel 4 ist ein Abs. 10 eingefügt worden. Liest man diesen neu eingefügten Absatz zusammen mit Art. 8 und 8/A des Gesetzes Nr. 5651, so bedeutet er, dass der Stecker der sozialen Medien dem Präsidenten der BTK und damit der jeweils regierenden politischen Macht in die Hand gegeben wird. Dass dem Präsidenten der BTK, der im geltenden System vom Staatspräsidenten, einer politischen Figur, ernannt wird, derart weitreichende Befugnisse zur Sperrung des Internetzugangs eingeräumt werden, verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und gegen das Recht; denn die Übertragung einer so bedeutsamen Entscheidung von rechtsprechendem Charakter über die Einschränkung von Grundrechten und Grundfreiheiten auf einen Amtsträger der Verwaltung verstößt gegen Art. 13 der Verfassung über die Beschränkung der Freiheiten. Die in Art. 13 der Verfassung enthaltenen und in den Entscheidungen des EGMR und des Verfassungsgerichts (AYM) konkretisierten Maßstäbe für die Einschränkung von Grundrechten und Grundfreiheiten können im konkreten Fall nur von einem Richter gewürdigt und angewendet werden, der eine juristische Ausbildung erhalten hat, diese Tätigkeit berufsmäßig ausübt und über einschlägige Erfahrung verfügt. Das Gegenteil verstößt gegen den Grundsatz des Anscheins der Fairness, der eine Ausprägung des in Art. 6 EMRK geregelten Rechts auf ein faires Verfahren ist. Dass obendrein durch Zusatzartikel 4 Abs. 10 die Befugnis, über die Verhängung sehr schwerer Sanktionen gegen den ausländischen Anbieter sozialer Medien zu entscheiden, wenn die vom Präsidenten der BTK erlassene Entscheidung über die Entfernung von Inhalten und/oder die Zugangssperre nicht befolgt wird, wiederum derselben Person übertragen worden ist, dürfte in einem Land, in dem das Rechtsstaatsprinzip gilt und die Herrschaft des Rechts anerkannt ist, nicht möglich sein. Während der Präsident der BTK die Entscheidung über die Unterbindung von Werbung unmittelbar selbst treffen kann, beantragt er die Sanktion der Drosselung der Bandbreite beim Friedensstrafrichteramt. Geboten wäre, dass über diese Maßnahmen, die so bedeutsam sind, die Grundrechte und Grundfreiheiten unmittelbar berühren und unter dem Anschein einer vorläufigen Maßnahme in Wahrheit Sanktionen darstellen, sofern sie denn unbedingt erforderlich sind, in jedem Fall ein Richter entscheidet. Freilich muss auch dieser Richter ein im wahren Sinne unabhängiger und unparteiischer Richter sein, und es müssen die Grundlagen und die Voraussetzungen hierfür gewährleistet sein.
Diese Regelung ist geeignet, die sozialen Netzwerke zum Spielzeug der Regierung zu machen. Vor allem aber verlieren das Internet und insbesondere die sozialen Netzwerke, der vielleicht erste Ort, an dem die sogenannte echte Demokratie Anwendung gefunden hat, damit diese Eigenschaft.
Den sozialen Medien ist die Pflicht auferlegt worden, Straftaten zu melden, von denen sie Kenntnis erlangen. Diese Regelung ist nicht als Pflicht ausgestaltet, sondern als Hilfsnorm, deren Befolgung für wünschenswert gehalten wird. So werden im Wortlaut des Absatzes ausdrücklich die Worte „Kenntnis erlangt“ verwendet, und es wird von der Erforderlichkeit einer Meldung nur für den Fall gesprochen, dass diese Information auf irgendeine Weise zur Kenntnis gelangt. Auf Social-Media-Plattformen, auf die in jedem Augenblick Millionen von Inhalten hochgeladen werden, den Netzwerkanbietern eine solche Pflicht aufzuerlegen, wäre mit der Wirklichkeit nicht zu vereinbaren. Dies würde bedeuten, dass die Anbieter sozialer Netzwerke auch redaktionelle Leistungen erbringen, obwohl diese Medien eine solche Aufgabe oder einen solchen Anspruch nicht haben. Es ist daher sachgerecht, dass die Norm in dieser Weise gefasst wurde. Als Anregung lässt sich jedoch, auch mit Blick auf die sich entwickelnden Technologien der künstlichen Intelligenz, sagen, dass Social-Media-Plattformen zur Gewährleistung der Sicherheit von Leben und Eigentum der Menschen beitragen könnten, wenn sie von derartigen Informationen mittels KI-Software Kenntnis erlangen, diese anschließend filtern und das für erforderlich Gehaltene melden. Darüber hinaus ist es möglich, einen Mechanismus einzurichten, der es erlaubt, auch die Hinweise der Nutzer der Plattform zu filtern und sodann Meldung zu erstatten. Der gemeinsame Betrieb beider wäre die beste Lösung.
Mit der getroffenen Regelung ist der BTK die Befugnis eingeräumt worden, vom Anbieter sozialer Netzwerke Auskünfte zu verlangen und Prüfungen vor Ort vorzunehmen. Diese Regelung kann guten Zwecken dienen, wenn sie ausschließlich zum Schutz der Rechte von Personen und in begrenztem Umfang genutzt wird. Wird sie stattdessen jedoch (wie es in unserem Land meist geschieht) dazu benutzt, Druck auf die Anbieter sozialer Netzwerke auszuüben, um die Ansichten von Personen zum Schweigen zu bringen, die eine oppositionelle Stimme erheben, unerwünscht sind, missfallen oder der Mehrheit der Gesellschaft widersprechen, so kündigt dies an, dass der Meinungsfreiheit noch schlimmere Tage bevorstehen, und die Regelung wird eines der wichtigsten Werkzeuge hierfür sein.
Mit den jüngsten Änderungen ist die Sanktion der „Drosselung der Bandbreite“, für die es keine rechtliche Grundlage gab, gesetzlich geregelt worden. Dass eine normative Regelung getroffen wurde, bedeutet jedoch nicht, dass die getroffene Regelung rechtmäßig ist. Seit dieser Regelung wird die Drosselung der Bandbreite verschiedener sozialer Medien häufiger angewendet. Ihr jüngster Anwendungsfall ist die nach dem Erdbeben vom 6. Februar 2023 mit Zentrum in Kahramanmaraş, das sich auf 11 unserer Provinzen erstreckte und den Tod von mindestens 50 Tausend unserer Mitmenschen verursachte, gegen Twitter verhängte Drosselung der Bandbreite. Während alle um ihr Leben bangten, viele Menschen unter den Trümmern lagen, die Überlebenden des Erdbebens mit Kälte und Hunger kämpften und die Koordination, die für die erforderlichen Such- und Rettungsmaßnahmen sowie für die Verteilung der Hilfsgüter nötig war, über diese Anwendung erfolgte, wurde die Anwendung mit der Begründung, die regierungskritischen Inhalte hätten zugenommen, durch Drosselung der Bandbreite unbenutzbar gemacht. Dass diejenigen, die diese Entscheidung getroffen haben, von dem, was Recht ist, und vom Grundsatz des Vorrangs der Rechtsnormen nichts mitbekommen haben, wussten wir ohnehin; dass sie auch von Menschlichkeit nichts mitbekommen haben, haben wir auf diese Weise nun ebenfalls erfahren!
In Art. 28 der Verfassung von 1982 heißt es ausdrücklich: „Die Presse ist frei, sie darf nicht zensiert werden.“ Es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass diese zwingende Bestimmung der Verfassung auch für die Internetpublizistik gilt.
Die Regelung der Internet-Nachrichtenseiten im Pressegesetz ist ein verfehlter Ansatz. Wegen der eigentümlichen Struktur des Internets haben auch Internet-Nachrichtenseiten eine eigentümliche Struktur. Die Anwendung der aus dem 19. Jahrhundert stammenden Regeln über das gedruckte Publikationswesen, insbesondere über den gedruckten Journalismus, auf diese Seiten kann den erwarteten Nutzen nicht bringen. Dies ist kein zweckmäßiger Ansatz. Internet-Nachrichtenseiten sollten in einem eigenständigen Gesetz geregelt werden, das unter Berücksichtigung ihrer besonderen technologischen Infrastruktur auszuarbeiten ist; bei der Regelung ist sowohl die eigentümliche Struktur des Internets zu berücksichtigen als auch von dem Standpunkt auszugehen, dass die Freiheit die Regel und die Beschränkung die Ausnahme ist.
Damit eine Internetseite als Internet-Nachrichtenseite eingestuft werden kann, müssen drei Voraussetzungen zusammen vorliegen: a) die Darbietung von Inhalten mit Nachrichten- oder Kommentarcharakter, b) die Darbietung dieser Inhalte in bestimmten Abständen, c) die Darbietung im Internet. Infolgedessen hat der Gesetzgeber die Internet-Nachrichtenseiten der Kategorie der „periodischen Veröffentlichung“ zugeordnet und dem für diese geltenden Regime unterworfen. Damit sind auch die Internet-Nachrichtenseiten unter Kontrolle gestellt worden.
Mit dem Ausdruck Anbieter von Over-the-Top-Diensten sind die Anwendungen „WhatsApp“, „Signal“, „Telegram“, „FaceTime“ und dergleichen gemeint, die als Instant Messaging in die Alltagssprache eingegangen sind. Mit den durch das Gesetz Nr. 7418 im Gesetz Nr. 5809 vorgenommenen Änderungen sind eben auch diese Anwendungen einer gesetzlichen Regelung unterworfen worden.
Mit dieser Regelung ist der BTK das Recht eingeräumt worden, über Instant-Messaging-Anwendungen in jeder Hinsicht zu verfügen. Denn sämtliche Regelungen, die für deren Diensteerbringung erforderlich sind, werden von der BTK getroffen, und bei Nichtbeachtung dieser Regelungen werden die von ihnen erbrachten Dienste unterbunden. Aus diesem Absatz ergibt sich ferner, dass diese Anwendungen nur betrieben werden können, wenn sie von der BTK eine Genehmigung erhalten. Auch wenn diese Genehmigung nicht eingeholt wird, werden die von ihnen erbrachten Dienste unterbunden. Überdies ist der BTK in dem Absatz die Befugnis verliehen worden, alle Maßnahmen zu ergreifen und Verpflichtungen aufzuerlegen, die zur Durchsetzung dieser Unterbindung erforderlich sind. Damit hat die BTK die Rolle eines Damoklesschwertes über den Instant-Messaging-Diensten übernommen. In der Gesetzesbegründung heißt es dagegen, dies könne „für Betreiber, die einen vergleichbaren Dienst anbieten, unlauteren Wettbewerb darstellen“. Offen gesagt weiß jeder, zu welchem Zweck dieser Absatz eingeführt worden ist. Denn solange es in der Türkei kein Unternehmen gibt, das einen solchen Dienst anbietet, ist es nicht Aufgabe des Gesetzgebers unseres Landes, den Wettbewerb zwischen ausländischen Unternehmen zu regeln. Die Gesetzesbegründung oder, genauer gesagt, die „Begründungslosigkeit/vorgeschobene Begründung“ zeigt uns deutlich, zu welchem Zweck dieser Absatz eingeführt worden ist.
Heute kommunizieren die meisten Menschen, einschließlich der in unserem Land lebenden, über die genannten Instant-Messaging-Anwendungen schriftlich, visuell und live in Bild und Ton. Naturgemäß befinden sich auf den Servern dieser Anwendungen die Aufzeichnungen über diese Gespräche und mitunter sogar deren Inhalte. Sind der BTK sämtliche Befugnisse in Bezug auf diese Anwendungen übertragen, so wird sie mit den Verpflichtungen und Maßnahmen, die sie für angebracht hält, Druck auf die Unternehmen ausüben, denen diese Anwendungen gehören oder die sie betreiben, und auf diese Weise versuchen, an jene Informationen zu gelangen, die sie bislang nicht erhalten konnte, und den Menschen auch ihre Freiheit auf diesem Gebiet zu nehmen. Das Repressionsregime, das sich in unserem Land in den letzten Jahren deutlich bemerkbar macht, sowie die antidemokratischen Gesetze und Praktiken geben uns keinerlei Anhaltspunkt, der das Gegenteil nahelegen würde. Der Zweck dieser Vorschrift wird sich daher später noch deutlicher zeigen. Ohnehin steht dieser Absatz in völligem Widerspruch zum Grundsatz der „Vertraulichkeit“, um dessentwillen die betreffenden Programme überhaupt entstanden sind. Schon dies zeigt den antidemokratischen Charakter der Regelung.
Mit dieser Regelung werden der BTK sämtliche Fäden der über das Internet geführten Kommunikation in die Hand gegeben. Dies ist eine Regelung, die weder mit der verteilten (nicht zentralistischen) Struktur des Internets noch mit der Philosophie, aus der das Internet hervorgegangen ist, noch mit den technischen Eigenschaften dieser Anwendungen vereinbar ist. Sollte diese Regelung tatsächlich angewendet werden, so würde dies bedeuten, dass die betreffenden Anwendungen in der Türkei nicht mehr genutzt werden können. In der Tat lässt sich anhand der in Art. 60 des Gesetzes Nr. 5809 eingefügten Abs. 16 und 17 ohne Weiteres erkennen, dass der Gesetzgeber die Nutzung dieser Anwendungen in unserem Land tatsächlich nicht will, dass er eben dies bezweckt und dass er hierfür die gesetzliche (nicht aber rechtmäßige) Grundlage geschaffen hat. In Wahrheit sollen nicht die Anwendungen eingeschränkt werden, sondern die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information, die zu den wichtigsten Erfordernissen einer demokratischen Ordnung gehören.
Zusammengefasst werden die Kommunikationsanwendungen, die heute jeder nutzt, entweder in der Türkei eine Gesellschaft gründen und ihre Tätigkeit in der von der BTK bestimmten Weise und unter Weitergabe jeglicher Informationen an die BTK fortsetzen können, oder sie werden das Risiko in Kauf nehmen, dass ihre Bandbreite nahezu vollständig gedrosselt und die Bevölkerung so an der Nutzung dieser Anwendungen gehindert wird. Die Rechnung wird also wieder einmal der Bevölkerung präsentiert. Eine derartige Sanktion ist nur in antidemokratischen, repressiven Regimen anzutreffen. In Ländern wie der Türkei, die für sich in Anspruch nimmt, eine demokratische Ordnung zu haben, dürfte es eine solche Regelung nicht geben; andernfalls muss sich die Türkei den Tatsachen stellen und endlich begreifen, was für ein Regime sie hat!
Abschließend lässt sich durchaus auch sagen, dass es sich um eine positive Regelung handelt, sofern diese Regelungen nicht von den Machthabern dazu benutzt werden, die Stimme der Opposition zu dämpfen, sondern tatsächlich dazu dienen, dass Personen, deren Persönlichkeitsrechte verletzt worden sind, ihre Rechte ausüben. Es ist jedoch eine auf historische Tatsachen gestützte, bekannte Wahrheit, dass derartige Regelungen in unserem Land nicht dazu genutzt werden, den berechtigten Einzelnen den Schutz ihrer Rechte zu ermöglichen, sondern von den Machthabern und Interessengruppen als Deckmantel und zu dem Zweck benutzt werden, oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen und ihre eigenen Interessen zu wahren. Wir hoffen, dass wir uns dieses Mal irren.
Fußnoten
- Prof. Dr.; Juristische Fakultät der Universität İstanbul Aydın; Hochschullehrer am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und IT-Recht. ↑
- RG. 31.07.2020, 31202. ↑
- https://www2.tbmm.gov.tr/d27/2/2-3050.pdf (s.e.t. 24.07.2021). ↑
- Adalet Bakanlığı Uluslararası Hukuk ve Dış İlişkiler Genel Müdürlüğü Ceza İstinabe ve Tebligat Bürosu’nun 11/03/2015 tarih ve 14838002-4-2-USA-46-2015-8805/22342 sayılı yazısı. ↑
- Adalet Bakanlığı Uluslararası Hukuk ve Dış İlişkiler Genel Müdürlüğü Ceza İstinabe ve Tebligat Bürosu’nun 07/05/2015 tarih ve 14838002-4-2-USA-143-2015-17823/45269 sayılı yazısı. ↑
- Für ein Beispiel einer aus den genannten Gründen ergangenen Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens siehe: T.C. Mersin Cumhuriyet Başsavcılığı, 2018/2930 soruşturma no.lu, 2018/26991 karar sayılı Kovuşturmaya Yer Olmadığına Dair Karar. ↑
- Turgut Kaya, İnternet Servis Sağlayıcısının Hukuki ve Cezai Sorumluluğu, Ankara, Seçkin Yayıncılık, 2019s. 43 vd. ↑
- Auch wenn diese Plattformen die Definition des Anbieters sozialer Netzwerke erfüllen, heben nach Zusatzartikel 4 Abs. 9 die Pflichten des Anbieters sozialer Netzwerke die Verantwortlichkeit und die Pflichten nicht auf, die sich aus ihrer Eigenschaft als Inhaltsanbieter oder Hostprovider ergeben. ↑
- Die Abgeordneten Onursal Adıgüzel, Ahmet Tuncay Özkan und Burak Erbay, die dem Bericht des „Ausschusses für digitale Medien“ der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) zum Gesetz Nr. 7418 eine abweichende Stellungnahme beigefügt haben, haben den betreffenden Artikel aus demselben Blickwinkel kritisiert wie wir: „Wie erinnerlich, wurde durch Art. 6 des im Jahr 2020 verabschiedeten Gesetzes Nr. 7253 dem Gesetz Nr. 5651 der Zusatzartikel 4 angefügt; gegen diesen Artikel insgesamt wurde mit der Begründung, er sei verfassungswidrig, beim Verfassungsgericht (AYM) Nichtigkeitsklage erhoben. Auch Art. 34 des Vorschlags, der Zusatzartikel 4 des Gesetzes Nr. 5651 ändert, ist in diesem Rahmen verfassungsrechtlich problematisch. Ebenso verstößt die fehlende Begrenzung der Befugnis der BTK, Auskünfte und Unterlagen zu verlangen, gegen Art. 2, 7, 13, 20, 35, 90 und 123 der Verfassung. Dass für den Erlass der Entscheidung über die Entfernung von Inhalten und/oder die Zugangssperre und für deren Vollzug keine hinreichenden Verfahrensgarantien vorgesehen sind, verstößt zudem gegen die Präambel der Verfassung sowie gegen deren Art. 2, 6, 7, 10, 13, 22, 26, 28, 35, 36, 38, 40, 48, 90, 123, 125 und 153. In diesem Rahmen muss der betreffende Artikel aus dem Gesetzesvorschlag gestrichen werden.“ TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 340, s. 51. ↑
- RG., 18.10.2022, 31987. ↑
- Begründung des Artikels: „Mit der im Rahmen von Abs. 4 vorgenommenen Änderung wird die den Anbietern sozialer Netzwerke durch das Gesetz Nr. 7253 vom 29. Juli 2020 auferlegte Berichtspflicht erweitert; damit soll erreicht werden, dass sich die Grundsätze der Anbieter sozialer Netzwerke, den Nutzern unabhängig und unparteiisch gleiche Dienste zu erbringen, sowie ihre Algorithmen in Bezug auf Hashtags und hervorgehobene oder in ihrer Reichweite reduzierte Inhalte in den Berichten niederschlagen, und es soll durch die Einrichtung einer Werbebibliothek die Transparenz erhöht werden.“ ↑
- „Der Vertreter von META (Facebook), einem der Anbieter sozialer Netzwerke, erklärte, mit dem Vorschlag würden den Anbietern sozialer Netzwerke zahlreiche neue Pflichten auferlegt, der Umfang dieser Pflichten sei sehr weit, und es bestünden viele Unklarheiten darüber, wie sie in der Praxis anzuwenden seien. Es seien sehr schwere Strafen wie Geldbußen auf der Grundlage des weltweiten Umsatzes, Werbeverbot und Bandbreitendrosselung vorgesehen, für die Anpassung an die Artikel werde keine ausreichende Frist eingeräumt, und man benötige mehr Zeit und mehr Konsultationen mit den Beteiligten, um die Auswirkungen der im Vorschlag enthaltenen Bestimmungen analysieren zu können. Der Vertreter von GOOGLE wiederum brachte zum Ausdruck, dass man mehr Zeit benötige, um den Vorschlag zu bewerten, der sehr technisch und in seiner rechtlichen Dimension recht komplex sei. Er wies darauf hin, dass ihre im Jahr 2020 in Istanbul gegründete Gesellschaft die im jetzigen Vorschlag enthaltenen Anforderungen möglicherweise nicht erfüllen könne.“ TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 340, s. 31, 32. ↑
- Begründung des Artikels: „Mit der in Abs. 5 getroffenen Regelung soll verhindert werden, dass Ermittlungs- und Gerichtsverfahren scheitern, weil Anbieter sozialer Netzwerke den Justizbehörden im Rahmen der wegen bestimmter Straftaten geführten Verfahren keine Auskünfte erteilen. Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Regelung die Pflicht der Anbieter sozialer Netzwerke, den Justizorganen in Bezug auf andere Straftaten Auskunft zu erteilen, nicht aufhebt.“ ↑
- Begründung des Artikels: „Mit der in Abs. 7 getroffenen Regelung soll dadurch, dass die Anbieter sozialer Netzwerke zu einem gesonderten Dienstangebot für Kinder veranlasst werden, ein wirksamerer Schutz der Kinder in sozialen Netzwerken erreicht werden.“ ↑
- Begründung des Artikels: „Mit der in Abs. 10 getroffenen Regelung werden zusätzliche Sanktionen für den Fall vorgesehen, dass die vom Präsidenten nach Art. 8 und 8/A des Gesetzes erlassenen Entscheidungen über die Entfernung von Inhalten und/oder die Zugangssperre von den Anbietern sozialer Netzwerke nicht befolgt werden.“ ↑
- Begründung des Artikels: „Mit der in Abs. 11 getroffenen Regelung wird gegen den Anbieter sozialer Netzwerke eine Sanktion für den Fall eingeführt, dass die vom Präsidenten nach dem Gesetz verhängten Geldbußen innerhalb eines Jahres mehr als einmal nicht innerhalb der gesetzlichen Frist gezahlt werden.“ ↑
- Begründung des Artikels: „Mit der in Abs. 12 getroffenen Regelung wird, damit die Entscheidung über das Werbeverbot wirksam durchgesetzt werden kann, eine verwaltungsrechtliche Sanktion gegen in der Türkei ansässige steuerpflichtige natürliche und juristische Personen eingeführt, die dem Werbeverbot zuwiderhandeln.“ ↑
- Begründung des Artikels: Mit der in Abs. 13 getroffenen Regelung soll ein wirksamerer Schutz der Nutzerrechte in sozialen Netzwerken erreicht werden.“ ↑
- Begründung des Artikels: „Mit der in Abs. 15 getroffenen Regelung soll eine wirksame Bekämpfung von Straftaten dadurch erreicht werden, dass der Anbieter sozialer Netzwerke für eine Straftat, die durch eine fremde Veröffentlichung begangen wird, der er über Hashtags oder hervorgehobene Inhalte eine Plattform bietet, verantwortlich gemacht wird, wenn aus der Art der Präsentation der Veröffentlichung eindeutig hervorgeht, dass er bezweckt, dass der Nutzer zu der betreffenden Veröffentlichung gelangt.“ ↑
- Begründung des Artikels: „Mit der in Abs. 16 getroffenen Regelung wird den Anbietern sozialer Netzwerke die Pflicht auferlegt, Informationen über Inhalte, die die Sicherheit von Leben und Eigentum von Personen gefährden, und über deren Urheber an die zuständigen Polizeidienststellen weiterzugeben.“ ↑
- Begründung des Artikels: „Mit der in Abs. 18 getroffenen Regelung wird die Einrichtung eines Mechanismus zur wirksamen Prüfung vor Ort ermöglicht, der die Einhaltung der Pflichten des Anbieters sozialer Netzwerke nach dem Gesetz betrifft.“ ↑
- Begründung des Artikels: „Mit der in Abs. 19 getroffenen Regelung wird dem Anbieter sozialer Netzwerke die Pflicht auferlegt, einen Krisenplan über die in außergewöhnlichen Lagen zu treffenden Maßnahmen zu erstellen und der Behörde mitzuteilen.“ ↑
- Begründung des Artikels: „Mit der in Abs. 20 getroffenen Regelung wird die Sanktion der Geldbuße gegen den Anbieter sozialer Netzwerke vorgesehen, der bestimmte in Zusatzartikel 4 Abs. 6, 7, 13, 16, 18 und 19 des Gesetzes Nr. 5651 enthaltene Pflichten nicht erfüllt, etwa die Speicherung der Nutzerdaten, das Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen für ein gesondertes, kinderspezifisches Dienstangebot oder den Schutz der Nutzerrechte.“ ↑
- Begründung des Artikels: „Zum wirksamen Schutz der persönlichen Rechte und Freiheiten auf sozialen Plattformen wird eine Übergangsregelung für den Fall getroffen, dass ein Anbieter sozialer Netzwerke, der vor dem Tag der Veröffentlichung des Gesetzes, mit dem der Artikel eingeführt wird, einen Vertreter bestimmt hat, die mit diesem Gesetz auferlegten Pflichten nicht innerhalb von sechs Monaten erfüllt. ↑
- TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 340, s. 51. ↑
- Fikret İlkiz, “Avrupa İnsan Hakları Sözleşmesi ve İfade Özgürlüğü Açısından Basın, Radyo ve Televizyon Kanunlarının Değerlendirilmesi”, İfade Özgürlüğü ve Türk Ceza Hukuku, İstanbul, Ceza Hukuku Derneği Yayını, 2003, s. 92. ↑
- Yurtsan Atakan, “İnternette Gazete Yayıncılığı”, Bilişim Hukuku, Der: Mete Tevetoğlu, İstanbul, Kadir Has Üniversitesi Yayınları, 2006, s. 344. ↑
- Atakan, s. 345. ↑
- Näher zum Recht auf Vergessenwerden siehe: Murat Volkan Dülger, Kişisel Verilerin Korunması Hukuku, 3. Bası, Hukuk Akademisi, İstanbul, 2020, s. 489 vd. ↑
- İlkiz, s. 94. ↑
- RG. 18.10.2022, 31987. ↑
- Begründung zu Art. 2 des Gesetzes Nr. 7418, der Art. 2 des Pressegesetzes Nr. 5187 ändert: „In Art. 2 des Gesetzes Nr. 5187 sind einige Begriffe definiert, die für die Anwendung des genannten Gesetzes maßgeblich sind; um auch die Internet-Nachrichtenseiten in den Anwendungsbereich des Gesetzes einzubeziehen, werden der in Buchstabe (c) dieses Artikels enthaltenen Definition der periodischen Veröffentlichung auch die Internet-Nachrichtenseiten hinzugefügt und damit auch die Internet-Nachrichtenseiten in die Definition der periodischen Veröffentlichung einbezogen, mit Buchstabe (ı) wird die Definition des Urhebers erweitert, und mit dem neu eingefügten Buchstaben (m) wird die Internet-Nachrichtenseite definiert…“ ↑
- Begründung zu Art. 3 des Gesetzes Nr. 7418, der Art. 3 des Pressegesetzes Nr. 5187 ändert: „Mit dem Artikel wird in dem in Art. 4 des Gesetzes Nr. 5187 eingefügten dritten Absatz bestimmt, dass auch Internet-Nachrichtenseiten verpflichtet sind, die im Artikel genannten Pflichtangaben in ihrem eigenen Internetauftritt so bereitzuhalten, dass die Nutzer sie von der Startseite aus unmittelbar erreichen können, und zwar unter der Überschrift Kontakt...“ ↑
- Die Abgeordneten Onursal Adıgüzel, Ahmet Tuncay Özkan und Burak Erbay, die dem Bericht des „Ausschusses für digitale Medien“ der TBMM zum Gesetz Nr. 7418 eine abweichende Stellungnahme beigefügt haben, haben zwar erklärt, den betreffenden Artikel im Allgemeinen positiv zu bewerten, ihn jedoch in folgender Hinsicht kritisiert: „Die im Gesetzesvorschlag genannten Punkte sind zwar im Kern positiv, doch handelt es sich um eine Regelung, die technisch schwer umzusetzen ist. Dass auf einer Internet-Nachrichtenseite über jeder Nachricht ständig Datum und Uhrzeit stehen, wird den Nachrichteninhalten schaden und im Hinblick auf die technische Nachhaltigkeit negative Folgen haben. Es wäre daher angemessen, die Datums- und Zeitangaben der Nachrichteninhalte im Hintergrund zu speichern“. TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 340, s. 39. ↑
- Begründung zu Art. 3 des Gesetzes Nr. 7418, der Art. 3 des Pressegesetzes Nr. 5187 ändert: „… Ferner wird mit dem weiteren eingefügten Absatz vorgeschrieben, dass auf Internet-Nachrichtenseiten das Datum, an dem ein Inhalt erstmals im Internet dargeboten wurde, auf dem Inhalt so anzugeben ist, dass es sich nicht bei jedem Zugriff ändert; damit wird die Feststellung des Datums im Hinblick auf die aus diesem Inhalt erwachsende Verantwortlichkeit ermöglicht.“ ↑
- Begründung zu Art. 5 des Gesetzes Nr. 7418, der Art. 8 des Pressegesetzes Nr. 5187 ändert: „Mit dem Artikel wird Art. 8 des Gesetzes Nr. 5187 geändert. Mit dem Artikel wird bestimmt, dass die Sanktion der Einstellung des Erscheinens auf Internet-Nachrichtenseiten nicht angewendet werden kann, und es wird als Voraussetzung geregelt, dass, wenn die Mängel innerhalb der gesetzten Frist nicht behoben oder die unrichtigen Angaben nicht berichtigt werden, im Rahmen des vorgesehenen Verfahrens festgestellt wird, dass die Eigenschaft einer Nachrichtenseite nicht erworben worden ist. Mit dieser Entscheidung wird die Nachrichtenseite, die die Eigenschaft einer Internet-Nachrichtenseite nicht erwerben konnte, vom Begriff der periodischen Veröffentlichung ausgenommen sein.“ ↑
- Siehe: die in der vorangehenden Fußnote wiedergegebene Begründung. ↑
- „Gesetz über die Errichtung der Presseanzeigenanstalt (Basın İlan Kurumu)“ Nr. 195 vom 02.01.1961. RG: 09.01.1961, 10702. ↑
- Begründung zu Art. 21 des Gesetzes Nr. 7418, der Art. 45/A in das Gesetz Nr. 195 einfügt: „Mit dem Artikel wird dem Dritten Kapitel des Gesetzes Nr. 195 im Anschluss an Art. 45 ein ‚Dritter Teil‘ mit der Oberüberschrift ‚Auf Internet-Nachrichtenseiten zu veröffentlichende amtliche Bekanntmachungen und Werbeanzeigen‘ angefügt und Art. 45/A mit der Überschrift ‚Anwendungsbereich und Grundsätze‘ geschaffen. Damit wird bezweckt, die Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen und Werbeanzeigen auf Internet-Nachrichtenseiten über die Presseanzeigenanstalt zu ermöglichen, die Generalversammlung zu ermächtigen, die Verfahren und Grundsätze für die Fälle festzulegen, in denen über die Anstalt veröffentlichte Bekanntmachungen kopiert oder zum Gegenstand einer gewerblichen Tätigkeit gemacht werden, den Bürgern einen einfachen Zugang zu öffentlichen Bekanntmachungen von einer zentralen Stelle aus zu verschaffen und dem Bekanntmachungsportal der Presseanzeigenanstalt einen rechtlichen Status zu verleihen.“ ↑
- Dass eine so wichtige Frage durch Verordnung geregelt wird, ist von den Abgeordneten Zeynel Emre, Tufan Köse, Rafet Zeybek, Turan Aydoğan, Alpay Antmen und Süleyman Bülbül, die dem Bericht des „Justizausschusses“ der TBMM zum Gesetz Nr. 7418 eine abweichende Stellungnahme beigefügt haben, kritisiert worden: „Nach dem durch Art. 23 des Gesetzesvorschlags dem Gesetz Nr. 195 angefügten Übergangsartikel 9 mit der Überschrift ‚Verantwortlichkeiten derjenigen, die auf Internet-Nachrichtenseiten amtliche Bekanntmachungen und Werbeanzeigen veröffentlichen‘ ist vorgesehen, dass die Eigenschaften, die diejenigen aufweisen müssen, die auf Internet-Nachrichtenseiten amtliche Bekanntmachungen und Werbeanzeigen veröffentlichen, und die Verantwortlichkeiten, die sie zu erfüllen haben, sowie die Verfahren und Grundsätze der Veröffentlichung durch eine von der Generalversammlung der Anstalt (innerhalb von sechs Monaten) zu erlassende Verordnung bestimmt werden. Die Bedingungen für die Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen und Werbeanzeigen werden sich beschränkend auf die Pressefreiheit und das Eigentumsrecht auswirken. Insbesondere damit die Internetpresse die Funktion demokratischer Opposition erfüllen kann, müssen die genannten Punkte in einem Gesetz im materiellen Sinne geregelt werden. Deshalb muss der allgemeine Rahmen der genannten Eigenschaften, Verantwortlichkeiten, Verfahren und Grundsätze durch Gesetz abgesteckt werden. Der vorgeschlagene Artikel verstößt gegen Art. 26 (Freiheit der Äußerung und Verbreitung der Meinung), Art. 28 (Pressefreiheit), Art. 35 (Eigentumsrecht), Art. 2 (Rechtsstaatsprinzip), Art. 10 (Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz) und Art. 13 (Grundsatz des Gesetzesvorbehalts bei der Beschränkung der Grundrechte und Grundfreiheiten) der Verfassung. TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 340, s. 86. ↑
- Durch Art. 22 des Gesetzes Nr. 7418 ist Art. 49 des Gesetzes Nr. 195 geändert und die in einem solchen Fall gegen Internet-Nachrichtenseiten zu verhängende Sanktion sowie das Verfahren der Beschwerde hiergegen geregelt worden. Dies wird auch in der Begründung des Artikels des Änderungsgesetzes ausdrücklich festgehalten: „Da die Aufgabe, amtliche Bekanntmachungen und Werbeanzeigen auf Internet-Nachrichtenseiten veröffentlichen zu lassen, der Presseanzeigenanstalt übertragen worden ist, werden, damit die nach Art. 49 des Gesetzes Nr. 195 für Zeitungen und Zeitschriften geltenden Sanktionen auch auf Internet-Nachrichtenseiten angewendet werden, im Artikel nach den Worten Zeitung und Zeitschrift die Worte Internet-Nachrichtenseiten ↑
- Durch Art. 1 des Gesetzes Nr. 7418, der Art. 1 des Pressegesetzes Nr. 5187 ändert, sind auch die Internet-Nachrichtenseiten in den Anwendungsbereich des Pressegesetzes einbezogen worden, und die bei diesen Seiten tätigen Journalisten haben Anspruch auf einen Presseausweis erlangt. Die Begründung zu Art. 1 des Gesetzes Nr. 7418 lautet hinsichtlich dieser Änderung: „Mit dem Artikel werden die Internet-Nachrichtenseiten, um sie auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, sowie die den Presseausweis betreffenden Fragen in den Anwendungsbereich des Pressegesetzes Nr. 5187 einbezogen; es ist vorgesehen, dass das öffentliche Personal, das bei Hörfunk und Fernsehen sowie in den von öffentlichen Einrichtungen und Stellen betriebenen Informationsdiensten tätig ist, hinsichtlich der Ausstellung des Presseausweises wie die Beschäftigten periodischer Veröffentlichungen behandelt wird.“ ↑
- In der allgemeinen Begründung des Gesetzes Nr. 7418 ist dies wie folgt formuliert: „Die Leichtigkeit, mit der Informationen per Tastendruck erreichbar sind, hat das Internet vor die übrigen Kommunikationsmittel treten lassen; die Internet-Nachrichtenseiten, die Nachrichten auf diese Weise bequem zugänglich machen, und ihre Beschäftigten konnten jedoch die den Zeitungen und Journalisten zuerkannten Rechte nicht in Anspruch nehmen. Um diesen Zustand zu beseitigen, sind die Internet-Nachrichtenseiten mit dem Vorschlag in den Anwendungsbereich des Pressegesetzes Nr. 5187 und des Gesetzes Nr. 5953 über die Regelung der Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Pressewesen einbezogen und ihre Beschäftigten den in den Printmedien tätigen Presseangehörigen gleichgestellt worden. Mit der Änderung des Gesetzes Nr. 5953 sind auch diejenigen, die bei Internet-Nachrichtenseiten gegen Entgelt geistige und künstlerische Arbeiten verrichten, in die Definition des Journalisten einbezogen worden. Damit soll die Meinungsfreiheit und das Recht auf wahrheitsgemäße Information gestärkt werden.“ ↑
- Die Abgeordneten Onursal Adıgüzel, Ahmet Tuncay Özkan und Burak Erbay, die dem Bericht des „Ausschusses für digitale Medien“ der TBMM zum Gesetz Nr. 7418 eine abweichende Stellungnahme beigefügt haben, haben den betreffenden Artikel aus demselben Blickwinkel kritisiert wie wir: „Mit diesem Artikel wird ein Journalist, der bei einer Internet-Nachrichtenseite arbeitet und Inhaber eines Presseausweises ist, dafür bestraft, dass deren Erscheinen eingestellt wird, weil die Internet-Nachrichtenseite ihre Pflichten nicht erfüllt hat. Wegen der gegen die Internet-Nachrichtenseite verhängten Sanktion wird der Presseausweis des Journalisten für ungültig erklärt. Eines der Grundprinzipien des universellen Rechts ist der ‚Grundsatz der Höchstpersönlichkeit von Straftat und Strafe‘. Art. 20 Abs. 1 des türkischen Strafgesetzbuchs lautet: ‚Die strafrechtliche Verantwortlichkeit ist höchstpersönlich. Niemand darf für die Tat eines anderen verantwortlich gemacht werden.‘ Nach dieser Regel kann eine Person nur für die von ihr selbst begangenen Taten verantwortlich gemacht werden; für die von einem anderen begangenen Taten kann sie nicht verantwortlich gemacht werden, sofern sie sich an ihnen nicht beteiligt hat. Mit diesem im Gesetzesvorschlag enthaltenen Artikel wird der in dieser Einrichtung tätige Journalist dafür verantwortlich gemacht, dass die Internet-Nachrichtenseite ihre Pflichten nicht erfüllt, und der für einen Journalisten sehr wichtige Presseausweis wird für ungültig erklärt.“ TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 340, s. 40, 41. ↑
- Begründung zu Art. 6 des Gesetzes Nr. 7418, der Art. 10 des Pressegesetzes Nr. 5187 ändert: „Mit der Einbeziehung der Internet-Nachrichtenseiten in den Anwendungsbereich des Gesetzes Nr. 5187 wird die Überschrift des Art. 10 in ‚Ablieferungs- und Aufbewahrungspflicht‘ geändert. Es ist vorgesehen, dass Internet-Nachrichtenseiten verpflichtet sind, die von ihnen veröffentlichten Inhalte zwei Jahre lang so aufzubewahren, dass deren Richtigkeit, Integrität und Zugänglichkeit gewährleistet sind, und sie erforderlichenfalls den zuständigen Stellen auf deren Verlangen zu übergeben. Ferner wird geregelt, dass, wenn die Veröffentlichung in irgendeiner Weise Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens wird, die Aufzeichnung der davon betroffenen Veröffentlichung aufzubewahren ist, bis die zuständigen Stellen der betreffenden Internet-Nachrichtenseite den Abschluss dieser Verfahren mitteilen.“ ↑
- Begründung zu Art. 7 des Gesetzes Nr. 7418, der Art. 14 des Pressegesetzes Nr. 5187 ändert: „Mit dem Artikel werden die Internet-Nachrichtenseiten in den Anwendungsbereich des Art. 14 des Gesetzes Nr. 5187 einbezogen. Dementsprechend sind die Rechte auf Gegendarstellung und Berichtigung bei Internet-Nachrichtenseiten ausdrücklich gewährleistet, und es ist bestimmt, dass der Text der Berichtigung und Gegendarstellung auch in den Fällen der Entfernung des Inhalts und der Zugangssperre eine Woche lang weiter veröffentlicht wird.“ ↑
- Zwar wird im Wortlaut des Artikels der Ausdruck „schwere Geldstrafe“ verwendet; da jedoch nach Art. 5 des am 01.06.2005 in Kraft getretenen türkischen Strafgesetzbuchs Nr. 5237 (TCK) die allgemeinen Bestimmungen des TCK auch auf andere Gesetze anzuwenden sind, die Strafnormen enthalten, und die hiesige Regelung eine Strafnorm ist, müssen die allgemeinen Bestimmungen des TCK angewendet werden. Das TCK aber hat die Unterscheidung zwischen schwerer und leichter Geldstrafe aufgehoben und den Begriff der „Geldstrafe“ (adli para cezası) eingeführt. Dieser Ausdruck in Art. 14 des Pressegesetzes ist daher als „Geldstrafe“ (adli para cezası) zu verstehen. ↑
- Begründung zu Art. 9 des Gesetzes Nr. 7418, der Art. 26 des Pressegesetzes Nr. 5187 ändert: „Art. 26 des Gesetzes Nr. 5187 enthält Bestimmungen über die Fristen für die Klageerhebung bei täglich erscheinenden periodischen Veröffentlichungen und sonstigen Druckwerken sowie über den Beginn dieser Fristen; durch die Einbeziehung auch der Internet-Nachrichtenseiten in den Anwendungsbereich dieses Artikels wird die Unklarheit beseitigt.“ ↑
- Begründung zu Art. 28 des Gesetzes Nr. 7418, der Art. 27 des Pressegesetzes Nr. 5187 ändert: „Mit Buchstabe (a) des Artikels werden der in Art. 11 des Gesetzes Nr. 5187 geregelten Bestimmung über die ‚Strafrechtliche Verantwortlichkeit‘ die Worte Internet-Nachrichtenseiten und der in Art. 13 geregelten Bestimmung über die ‚Zivilrechtliche Haftung‘ die Worte Internet-Nachrichtenseiten hinzugefügt. Daneben werden auch die Art. 15, 18, 20, 21 und 27 des Gesetzes Nr. 5187 geändert.“ ↑
- Begründung zu Art. 36 des Gesetzes Nr. 7418, der Abs. 14 in Art. 9 des Gesetzes Nr. 5809 über die elektronische Kommunikation einfügt: „Derzeit besteht das Bedürfnis, die elektronischen Kommunikationsdienste zu definieren, die den Internetnutzern über Anwendungen, die als internetbasierte Dienste oder OTT (Over The Top) bezeichnet werden, im Wesentlichen zum Zweck der Sprach-, Text- und Bildkommunikation angeboten werden. Deshalb werden den Begriffsbestimmungen die Begriffe ‚Over-the-Top-Dienst‘ und ‚Anbieter von Over-the-Top-Diensten‘ hinzugefügt.“ ↑
- Weder dem Gesetz selbst noch seiner Begründung lässt sich entnehmen, was mit diesem Begriff definiert werden soll. Dies ist zunächst ein Punkt, der unter dem Gesichtspunkt der Gesetzgebungstechnik zu kritisieren ist. Dass man andererseits versucht, eine so wichtige und das tägliche Leben der Einzelnen berührende Materie mit derart vagen Formulierungen gleichsam an den Augen der Öffentlichkeit vorbei zu regeln, zeigt, dass hinter den betreffenden Regelungen Hintergedanken stehen. Was mit dieser Regelung bezweckt wird, lässt sich nur der abweichenden Stellungnahme entnehmen, die die Abgeordneten der Opposition in den Ausschussberatungen zu dem Gesetz verfasst haben. Siehe: die abweichende Stellungnahme der Abgeordneten Onursal Adıgüzel, Ahmet Tuncay Özkan und Burak Erbay, die dem Bericht des „Ausschusses für digitale Medien“ der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) zum Gesetz Nr. 7418 eine abweichende Stellungnahme beigefügt haben, zu dem betreffenden Artikel: „Mit dem vorgeschlagenen Artikel werden im Abschnitt Begriffsbestimmungen in Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 5809 über die elektronische Kommunikation die Definitionen ‚Over-the-Top-Dienst‘ und ‚Anbieter von Over-the-Top-Diensten‘ eingefügt. Mit dieser Ergänzung wird bezweckt, die als ‚Over-the-Top-Dienste‘ bezeichneten Instant-Messaging-Anwendungen (WhatsApp, Signal, Telegram u. a.) gesetzlich zu regeln.“ TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 340, s. 52. ↑
- Begründung zu Satz 1 des Art. 37 des Gesetzes Nr. 7418, der Abs. 14 in Art. 9 des Gesetzes Nr. 5809 über die elektronische Kommunikation einfügt: „Die von der Behörde für Informationstechnologien und Kommunikation (Behörde) nach dem Gesetz Nr. 5809 über die elektronische Kommunikation genehmigten Betreiber unterliegen im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften bestimmten Verpflichtungen (wie Verbraucherrechte, Schutz personenbezogener Daten, Dienstqualität, Berichterstattung, finanzielle Verpflichtungen), um die ordnungsgemäße Erbringung der öffentlichen Dienstleistung sicherzustellen. Bei manchen Diensten, die auch als Over-the-Top-Dienste (Over The Top (OTT) - internetbasierte Dienste) bezeichnet werden können, können dagegen Sprach-, Text- und Bildkommunikationsdienste aus dem Ausland über das Internet angeboten werden, ohne dass der Anbieter in der Türkei ansässig ist. Diese Dienste, die erbracht werden, ohne irgendeiner Rechtsvorschrift in der Türkei zu unterliegen, können für die von der Behörde genehmigten Betreiber, die einen vergleichbaren Dienst anbieten, unlauteren Wettbewerb darstellen. In diesem Rahmen wird der Behörde die Befugnis eingeräumt, die erforderlichen Regelungen für diese Dienste zu treffen und die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen.“ ↑
- Begründung zu Satz 2 des Art. 37 des Gesetzes Nr. 7418, der Abs. 14 in Art. 9 des Gesetzes Nr. 5809 über die elektronische Kommunikation einfügt: „Mit dem zweiten Satz der Regelung wird bezweckt, dass die Anbieter von Over-the-Top-Diensten die Funktion des Ansprechpartners für ihre Tätigkeiten in unserem Land je nach Umfang des erbrachten Dienstes über ihre voll bevollmächtigten Vertreter in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Rahmen der von der Behörde zu erteilenden Genehmigung wahrnehmen.“ ↑
- In der abweichenden Stellungnahme der Abgeordneten Onursal Adıgüzel, Ahmet Tuncay Özkan und Burak Erbay, die dem Bericht des „Ausschusses für digitale Medien“ der TBMM zum Gesetz Nr. 7418 eine abweichende Stellungnahme beigefügt haben, zu dem betreffenden Artikel werden ähnliche Gesichtspunkte geäußert: „Wie auch in den weiteren Artikeln des Vorschlags geregelt, sollen gegen derartige Anwendungen bestimmte Sanktionen und Sperren verhängt werden. Die Regelung von Instant-Messaging-Anwendungen zusammen mit den Anbietern sozialer Netzwerke wirft sowohl rechtliche als auch technische Probleme auf. Bei den Maßnahmen, die die Verwaltung gegenüber Instant-Messaging-Anwendungen trifft, kann es zu einer Verletzung der Kommunikationsfreiheit und des Grundsatzes des Kommunikationsgeheimnisses kommen. Art. 22 der Verfassung, der die Kommunikationsfreiheit regelt, enthält ausdrücklich die Bestimmungen: ‚Jeder genießt die Freiheit der Kommunikation. Das Kommunikationsgeheimnis ist Grundsatz.‘ Die Bandbreitendrosselung gegenüber Anbietern sozialer Netzwerke ist eine überzogene Maßnahme, die die Nutzer bestraft, und steht auch im Widerspruch zur Kommunikationsfreiheit. Zudem verstößt das Verlangen der BTK nach Auskünften und Unterlagen gegen den Grundsatz des Kommunikationsgeheimnisses. In diesem Rahmen muss der betreffende Artikel aus dem Gesetzesvorschlag gestrichen werden.“ TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 340, s. 52. ↑
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Dülger, Murat Volkan, “Das elektronische Dokument als Tatobjekt der Urkundenfälschung” (Belgede Sahtecilik Suçlarının Konusu Olarak Elektronik Belge), Symposium über Urkundenfälschung und Steuerstraftaten (Belgede Sahtecilik ve Vergi Suçları Sempozyumu), 21.–24. Oktober 2019, Veröffentlichung des Präsidiums des Kassationshofs / der Juristischen Fakultät der TOBB ETÜ, Ankara, 2020.
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Dülger, Murat Volkan, “Antragsverfahren und Fristen für das Nachrichtenverwaltungssystem (İYS)” (İleti Yönetim Sistemi'ne (İYS) Başvuru Süreci ve Süreler), Academia.edu, 28. August 2020.
Dülger, Murat Volkan, Computerkriminalität und Recht der Internetkommunikation (Bilişim Suçları ve İnternet İletişim Hukuku), 11. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2025.

