28. August 2020Murat Volkan DülgerBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Die „Verordnung zur Änderung der Verordnung über kommerzielle Kommunikation und kommerzielle elektronische Nachrichten“ („Änderungsverordnung“), die neue Regelungen für den Versand kommerzieller elektronischer Nachrichten einführt, war im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 30998 vom 4. Januar 2020 veröffentlicht worden. Die Änderungsverordnung hat im Wesentlichen das Nachrichtenverwaltungssystem (İleti Yönetim Sistemi, „İYS“) eingeführt und damit für das Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs eigentlich eine neue Phase eingeleitet.

Danach mussten sich Diensteanbieter, die kommerzielle elektronische Nachrichten versenden wollen, bis zum 1. Juni 2020 beim İYS registrieren und auch die zuvor eingeholten Einwilligungen in das İYS übertragen. Welche Pflichten mit dem İYS eingeführt wurden und wer ihnen unterliegt, werde ich zusammen mit allen weiteren Grundlagen des İYS in einem ausführlicheren Beitrag behandeln. Hier möchte ich mit Blick auf die jüngste Verschiebung nur auf die Antragsfristen für das İYS eingehen.

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

(Der letzte Tag der Anmeldefristen wurde bis zum 1. Dezember 2020 verlängert.)

Die „Verordnung zur Änderung der Verordnung über kommerzielle Kommunikation und kommerzielle elektronische Nachrichten“1 („Änderungsverordnung“), die neue Regelungen für den Versand kommerzieller elektronischer Nachrichten einführt, war im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 30998 vom 4. Januar 2020 veröffentlicht worden. Diese Änderungsverordnung hatte im Wesentlichen das Nachrichtenverwaltungssystem („İYS“) ins Leben gerufen und damit für das Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs im Grunde eine neue Ära eingeleitet.

Danach mussten sich Diensteanbieter, die kommerzielle elektronische Nachrichten versenden wollen, bis zum 1. Juni 2020
im İYS registrieren und auch die zuvor eingeholten Einwilligungen in das İYS übertragen.
Welche Pflichten mit dem İYS eingeführt wurden und wer diesen
Pflichten unterliegt, sowie alle weiteren Grundsätze des İYS werde ich in einem ausführlicheren Beitrag behandeln;
hier möchte ich lediglich aus Anlass der jüngsten Verschiebung auf die Fristen für die Anmeldung beim İYS
eingehen.

Die in der Änderungsverordnung vorgesehenen Fristen wurden zweimal verschoben:

• Bekanntmachung des Handelsministeriums vom 23. Mai 2020

Die in der Änderungsverordnung vorgesehenen Fristen waren erstmals durch die vom Handelsministerium („Ministerium“)
am 23. Mai 2020 veröffentlichte Bekanntmachung verschoben worden2. Das Ministerium hatte
mit der Begründung, dass es wegen der Covid-19-Pandemie zu erheblichen Störungen der Geschäftsabläufe gekommen sei,
bekannt gegeben, dass es, um die Unternehmen nicht zu benachteiligen, den Termin für das Hochladen der Einwilligungen in das İYS durch die Diensteanbieter
auf den 31. August 2020 verschoben habe. Dem Handelsministerium war nämlich durch den
Übergangsartikel 2 der Änderungsverordnung die Befugnis zu einer Verschiebung um drei (3) Monate
eingeräumt worden. Ferner war in dieser Bekanntmachung darauf hingewiesen worden, dass die Verbraucher ihre zuvor erteilten Einwilligungen bis zum 30.
November 2020 über das İYS überprüfen müssen und dass die in das İYS übertragenen Einwilligungen, wenn innerhalb dieser Frist
vom Ablehnungsrecht kein Gebrauch gemacht wird, als erteilt
gelten.
Ein weiterer Punkt, der bei dieser Bekanntmachung zu beachten war, bestand darin, dass für die Artikel der Änderungsverordnung
keinerlei Verschiebung vorgesehen war und der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Artikel
weiterhin der 1. September 2020 blieb. Mit der vorgenommenen Verschiebung
wurde dagegen das Hochladen der Einwilligungen durch die Diensteanbieter bis zum 1. September 2020 verlängert.
Damit entfiel die für die Diensteanbieter vor der Verschiebung vorgesehene Übergangszeit von drei (3) Monaten.
Aus diesem Grund mussten die Diensteanbieter und die Vermittlungsdiensteanbieter
sämtliche Integrationen im Zusammenhang mit dem İYS nach wie vor bis zum 1. September 2020
vornehmen. Dieses Problem wurde jedoch durch die zweite Verschiebung
behoben.

• Verschiebung durch das Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 31227 vom 28. August 2020

Die in der Änderungsverordnung vorgesehenen Fristen sind nach der oben erläuterten Bekanntmachung ein zweites Mal durch die im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 31227 vom 28. August 2020 veröffentlichte „Verordnung zur Änderung der Verordnung über kommerzielle Kommunikation und kommerzielle elektronische Nachrichten“ verschoben worden. Zu beachten ist, dass mit der diesmal durch eine Rechtsvorschrift eingeführten Verschiebung auch die Zeitpunkte des Inkrafttretens der Bestimmungen der Änderungsverordnung geändert wurden. Damit ist das durch die oben erläuterte Bekanntmachung entstandene Problem im Grunde behoben. Denn weil die Zeitpunkte des Inkrafttretens der Artikel nicht verschoben worden waren, war die für die Diensteanbieter vorgesehene Übergangszeit entfallen, und es hatte sich die Folge ergeben, dass die Diensteanbieter das Hochladen der Einwilligungen und die Integration gleichzeitig vornehmen mussten. Mit der zweiten Verschiebung ist dagegen, wie auch im Folgenden zu sehen sein wird, für die Diensteanbieter wieder eine Übergangszeit vorgesehen worden.

In diesem Rahmen gelten für die Anmeldung beim İYS die folgenden neu eingeführten Endtermine:

Pflicht Zur Erfüllung der Pflicht Letzter Tag für die

Verpflichtete Erfüllung der Pflicht*

Anmeldung beim İYS und Übertragung der vorhandenen Datenbanken in das İYS zum Hochladen der zuvor Diensteanbieter 30. November 2020 eingeholten Einwilligungen.

Versand einer Nachricht durch das İYS an die Empfänger mit der Information, dass die Einwilligungen in das İYS hochgeladen wurden, von ihnen überprüft werden müssen und, falls sie nicht überprüft werden, als wirksam gelten İYS 1. Dezember 2020 – 15. Januar sowie dass die Möglichkeit der Ablehnung über das İYS 2021 genutzt werden kann

Letzter Tag dafür, dass die von den Empfängern nicht überprüften oder zwar überprüften, Empfänger 15. Januar 2021 aber nicht abgelehnten Einwilligungen als wirksam gelten

Inkrafttreten der in der Änderungsverordnung enthaltenen Bestimmungen, die die Grundsätze des İYS festlegen16. Januar 2021
* Bei den in der Verordnung mit der Wendung „bis zum …“ bezeichneten Terminen wurde als letzter Tag jeweils der vorangehende
Tag angegeben.
Im Übrigen wurde dem Ministerium die Befugnis eingeräumt, diese Termine unter Berücksichtigung der Art der Diensteanbieter und des Umfangs der Zahl der Einwilligungen in kommerzielle elektronische Nachrichten
um sechs Monate zu verschieben. Auch wenn
die Natur dieser Verschiebung nicht ganz klar ist, lässt sich sagen, dass ein Verfahren vorgesehen ist, bei dem bestimmte Kriterien festgelegt und für jedes Kriterium unterschiedliche
Verschiebungsfristen geregelt werden. Klar verstehen werden wir dies,
falls für die Anmeldung beim İYS noch einmal eine Verschiebung beschlossen wird.

Fußnoten

  1. https://www.resmigazete.gov.tr/eskiler/2020/01/20200104-2.htm ↑
  2. https://www.eticaret.gov.tr/duyurular/10012/detay

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