Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Als wir am Morgen des 4. Januar 2021 aufwachten und zu unseren Mobiltelefonen griffen, fanden wir dort einen Hinweis von „WhatsApp“, dass die Vertragsbedingungen geändert werden. Wir erfuhren, dass unsere Daten nach der „Datenschutzrichtlinie“ des Vertrags an Facebook und die verbundenen Unternehmen weitergegeben werden, wenn wir zustimmen, und dass wir die Anwendung nach dem genannten Datum nicht mehr nutzen können, wenn wir nicht zustimmen.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Murat Volkan Dülger*
Einleitung
Als wir am Morgen des 4. Januar 2021 aufwachten und unsere Mobiltelefone zur Hand nahmen, fanden wir auf unseren Telefonen einen Hinweis von „WhatsApp“ vor, dass eine Vertragsänderung vorgenommen werde. Wir erfuhren, dass unsere Daten gemäß der „Datenschutzrichtlinie“ des Vertrags im Fall unserer Zustimmung mit Facebook und den mit ihm verbundenen Unternehmen geteilt würden und dass wir die Anwendung, falls wir nicht zustimmten, nach dem angegebenen Datum nicht mehr nutzen könnten. Unsere Mitbürger, die sich für das Eindringen in das Kosmische Zimmer der Armee ihres Landes nicht so sehr interessiert und sich darüber nicht so sehr beunruhigt hatten, waren – welch tiefe Geheimnisse sie auch immer hüten mögen – über diese Änderung sehr beunruhigt und begannen, überall über dieses Thema zu sprechen. So rückte die Vertragsänderung von WhatsApp zur Weitergabe von Daten mit einem Schlag an die Spitze der Tagesordnung unseres Landes.
Viele Nutzer, die wegen der Vertragsänderung, die WhatsApp vorzunehmen versucht (oder, genauer gesagt, aufzwingt), zu Recht von Angst erfasst wurden und Bedenken bekamen, begannen von einem Augenblick auf den anderen, zu Messaging-Plattformen wie Telegram, Signal oder BİP zu wechseln. Zugleich stellten sich uns allen freilich Fragen über Fragen; denn zu diesem Zeitpunkt war die Anwendung WhatsApp längst in alle Bereiche unseres Lebens vorgedrungen, vom Berufsleben bis zum Privatleben. Diese Änderung wurde in unserem Land so ernst genommen, dass auf Twitter unter dem Hashtag „WhatsApp Siliyoruz“ Boykotte und massenhafte Kritik gegen die Anwendung einsetzten.
Eigentlich war dies in gewisser Hinsicht eine recht gute Entwicklung. Auf diese Weise hat ein großer Teil der Gesellschaft ein Bewusstsein für das überaus wichtige Thema der Sicherheit personenbezogener Daten entwickelt, ja geradezu eine Erleuchtung erlebt. Auch dies sollten wir als eine wichtige Seite und Errungenschaft dieses Prozesses berücksichtigen.
In diesem Beitrag werde ich versuchen, die mobilen Anwendungen, die bei den Nutzern ein derart radikales Bewusstsein für die Weitergabe von Daten ausgelöst haben, ihren Umgang mit der Sicherheit personenbezogener Daten und die rechtliche Dimension des Themas zu beurteilen.
I. Die Entwicklung von WhatsApp und sein heutiger Stand
Halten wir zunächst in einem Satz fest, was mit der diskutierten Vertragsänderung geschehen wird: Nach den „Datenschutzrichtlinien“, die WhatsApp am 8. Februar 2021 in Kraft setzen wird, werden „einige“ Daten der Nutzer im Fall der Zustimmung der Nutzer mit Facebook und den anderen zu Facebook gehörenden Unternehmen geteilt. Nutzer, die diesen Richtlinien nicht zustimmen, werden die Anwendung WhatsApp vom 8. Februar 2021 an nicht mehr nutzen können.
WhatsApp ist eine für Smartphones entwickelte, plattformübergreifend arbeitende Anwendung, die Dienste für Instant Messaging, Anrufe und Kommunikation anbietet; mit derzeit zwei Milliarden monatlichen Nutzern ist es die am weitesten verbreitete Messaging-Anwendung der Welt. Das 2009 in Kalifornien gegründete „WhatsApp“ hat seit dem Tag seiner Gründung sowohl die Anwendung als auch seine Datenschutzrichtlinien weiterentwickelt. Im Jahr 2010 wurde die Anwendung WhatsApp zunächst um Gruppenchat-Funktionen erweitert. Damit wurde den Nutzern neben der Zweierkommunikation die Möglichkeit eröffnet, Chaträume mit zwei oder mehr Personen einzurichten. Mit dem im August 2012 eingeführten Update kündigte WhatsApp an, dass die von den Nutzern geführten Gespräche auf den Betriebssystemen IOS und Android verschlüsselt würden. Im August 2013 führte WhatsApp Sprachnachrichten ein. Am 19. November 2014 begann mit dem Verkauf der Anwendung WhatsApp an das Unternehmen Facebook Inc. für diese Anwendung ein neuer Abschnitt.
Im November desselben Jahres stellte WhatsApp seine als „Lesebestätigung“ bezeichnete und in Gestalt von „zwei blauen Häkchen“ erscheinende Funktion vor, die die Absender benachrichtigt, wenn ihre Nachrichten von den Empfängern gelesen wurden. Innerhalb einer Woche fügte WhatsApp der Anwendung ein weiteres Update hinzu, das es den Nutzern ermöglicht, diese Funktion zu deaktivieren. Im März 2015 kam die Funktion für Sprachanrufe zwischen zwei Konten hinzu. Am 24. Februar 2017 führte WhatsApp eine größere Neuerung ein: Es stellte die Funktion „Geschichten“ (Story) bereit, an deren Nutzung wir uns durch die Anwendung Snapchat gewöhnt hatten. Mit dieser Funktion erhielten die WhatsApp-Nutzer die Möglichkeit, unter Verwendung von Filtern und Zusätzen Bilder, Videos, Musik, Links und Texte zu teilen, die für einen Zeitraum von 24 Stunden angezeigt werden können. Im Oktober 2017 kam die Funktion zum Teilen des Standorts hinzu. Im Januar 2018 schließlich startete WhatsApp für den Einsatz in kleinen Unternehmen WhatsApp Business.
In den Erklärungen zu den WhatsApp-Datenschutzrichtlinien, die am 8. Februar 2021 in Kraft treten werden, wurde das verfolgte Ziel wie folgt angegeben: „Transparenz zu schaffen, wenn Unternehmen über WhatsApp Business mit Kunden in Kontakt treten, und ihnen zu ermöglichen, über Facebook, die Muttergesellschaft von WhatsApp, sichere Hosting-Dienste in Anspruch zu nehmen.“ Auch wenn es heißt, diese Aktualisierungen des Datenschutzes würden vorgenommen, um in der Kommunikation der Unternehmen mit ihren Kunden mehr Verlässlichkeit und Transparenz zu schaffen, haben sie bei Nutzern, die WhatsApp Business nicht verwenden, Besorgnis hinsichtlich der Übermittlung ihrer Daten an Facebook ausgelöst.
II. Datenschutzrichtlinie und Probleme
Tatsächlich vollzogen sich beim Verkauf der Anwendung WhatsApp an das Unternehmen Facebook Inc. im Jahr 2014 im Hintergrund zahlreiche Veränderungen. In den ersten Erklärungen, die das Unternehmen nach dem Verkauf an Facebook abgab, wurde versichert, dass die bestehende Garantie hinsichtlich der Vertraulichkeit und der Weitergabe der Daten aufrechterhalten werde: „Es sind auch viele falsche und unbedachte Informationen darüber im Umlauf, was unsere künftige Partnerschaft für die Daten und die Privatsphäre der WhatsApp-Nutzer bedeuten wird. Der Respekt vor Ihrer Privatsphäre ist auf unserer Plattform sehr wichtig. Wir haben WhatsApp um das Ziel herum aufgebaut, so wenig wie möglich über Sie zu erfahren. Würde die Partnerschaft mit Facebook bedeuten, dass wir unsere Werte ändern müssten, so wären wir sie nicht eingegangen. Stattdessen gehen wir eine Partnerschaft ein, die es uns erlaubt, weiterhin unabhängig und autonom tätig zu sein. Unsere Grundwerte und Überzeugungen werden sich nicht ändern. Unsere Grundprinzipien werden sich nicht ändern.“
Entgegen diesen Erklärungen begann man jedoch im Jahr 2016, personenbezogene Daten der Nutzer mit Facebook Inc. zu teilen. Durch das Teilen der personenbezogenen Daten der Nutzer mit Facebook sollte die Integration zwischen WhatsApp und Facebook hergestellt werden. Es hieß, mit diesen Integrationen würden Daten darüber verarbeitet, ob die Personen im Telefonbuch der Nutzer WhatsApp verwenden. Nach der von WhatsApp am 4. Januar 2021 veröffentlichten und am 8. Februar 2021 in Kraft tretenden „Datenschutzrichtlinie“ hieß es nun, dass damit begonnen werde, einige Daten der Nutzer mit Facebook Inc. zu teilen, und dass Nutzer, die dem nicht zustimmen, die Anwendung WhatsApp nicht weiter nutzen könnten.
Wir beobachten, dass wegen des Chaos, das unter den Nutzern durch diese neue Datenschutz-Ära bei WhatsApp entstanden ist, die Anwendungen Telegram, Signal und sogar die türkische Software BİP in raschem Tempo heruntergeladen und genutzt werden. Dabei wird die Anwendung WhatsApp monatlich von mehr als zwei Milliarden Menschen aktiv genutzt, die Anwendung Telegram von 400 Millionen und Signal von 10-20 Millionen Menschen. Da bei den Nutzern die Sorgen hinsichtlich der Weitergabe von Daten und der Vertraulichkeit zunehmen, müssen diese Anwendungen eingehend geprüft werden. Denn bei diesem raschen Wechsel wird nicht genau geprüft, was die anderen Anwendungen in puncto Sicherheit und Privatsphäre bieten. Um also nicht vom Regen in die Traufe zu kommen, müssen die anderen Anwendungen auf professionellem Niveau sorgfältig geprüft werden, und die Entscheidung ist erst nach einem vernünftigen technischen Vergleich zu treffen.
III. Sicherheit und WhatsApp
WhatsApp gibt gemäß den den Nutzern vorgelegten „Datenschutzrichtlinien“ an, für die Kommunikationsinhalte innerhalb der Anwendung das Verfahren der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu verwenden. Der Nachrichtenaustausch zwischen dem Empfänger und dem Absender der Nachricht, Videogespräche, Sprachanrufe, versandte Bilder usw. – sämtliche über die Anwendung geteilten Inhalte werden von WhatsApp verschlüsselt. Dank der „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ (End to End Encryption / E2E) können die Nachrichten zwischen Absender und Empfänger nur von den an der Kommunikation Beteiligten eingesehen werden. Verschlüsselung ist ein Verfahren, das entwickelt wurde, um elektronische Daten jeder Art (Datei, Passwort, Image) in eine unlesbare Form umzuwandeln, sodass sie nur von denjenigen gelesen werden können, die über den erforderlichen Code (Schlüssel) verfügen. WhatsApp verwendet für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung das von „Open Whisper Systems“ entwickelte „E2E“-Protokoll.
Hervorzuheben ist, dass in unserem Land zwar viele Nutzer die am 8. Februar in Kraft tretenden Bedingungen von WhatsApp nicht akzeptiert haben und für ihre tägliche Kommunikation zur Anwendung Signal gewechselt sind, dass aber nicht allgemein bekannt ist, dass in den Anwendungen WhatsApp und Signal für die „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ dasselbe Protokoll verwendet wird.
Zwar verwendet WhatsApp für die Kommunikation zwischen den Nutzern die E2E-Verschlüsselung; die bei ihm befindlichen Backups verschlüsselt es nach den in den Datenschutzrichtlinien genannten Backup-Grundsätzen jedoch nicht. Ebenso wenig verschlüsselt es die Metadaten, die den Transport der Kommunikation zwischen Empfänger und Absender ermöglichen. Metadaten (Metainformationen) lassen sich als Informationen definieren, die die Quelle oder die Elemente von Daten bezeichnen. Während Dritte daran gehindert werden, den Inhalt der Nachrichten einzusehen, ermöglichen die Metadaten befugten Personen den Zugriff auf Daten wie etwa, von wem, an wen, wann und wie lange Nachrichten gesendet wurden. Der unter Sicherheitsgesichtspunkten problematischste Punkt der Anwendung ist das Fehlen einer Verschlüsselung der Metadaten. Dank der Daten, auf die über die unverschlüsselten Metadaten zugegriffen wird, wird es Facebook ermöglicht, das Verhalten der Nutzer nachzuverfolgen. Das bedeutet, dass sich mit gutem Social Engineering in Wahrheit zahlreiche Informationen über eine bestimmte Person gewinnen lassen. Eben dies tun auch Nachrichtendienste wie die NSA. Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass es gerade die Metadaten sind, die die überwältigende Mehrheit der Nutzer übersieht.
IV. Sicherheit und Signal
Das von WhatsApp verwendete Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsprotokoll wurde eigentlich 2013 von Open Whisper Systems für die Anwendung Signal entwickelt; es lässt sich als ein Verschlüsselungsprotokoll definieren, das verwendet werden kann, um für Sprachanrufe, Instant Messaging und Videogespräche eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bereitzustellen.
Signal verschlüsselt neben den Nachrichten und Anrufen auch die Metadaten. Dies zeigt, dass die Anwendung hinsichtlich ihrer Entwicklung und Nutzung im Vergleich zu anderen Kommunikationsanwendungen ein sichereres Kommunikationserlebnis bietet.
Mit dem Mechanismus „Sealed Sender“, der entwickelt wurde, um den Nachrichtenaustausch innerhalb der Anwendung Signal sicherer zu machen, lässt sich nicht erkennen, zwischen welchen Personen der zwischen Absender und Empfänger stattfindende Nachrichtenaustausch erfolgt. Da mit dem Sealed-Sender-Mechanismus die Möglichkeit entfällt, die Absender zu verifizieren, lässt sich nicht feststellen, von wem die von den Nutzern gesendeten Nachrichten stammen. Darüber hinaus bietet die Anwendung mit den Datenschutzfunktionen, die sie den Nutzern zur Verfügung stellt, die Möglichkeit, Nachrichten mit biometrischen Daten oder Passwörtern zu sperren.
V. Sicherheit und Telegram
Im Vergleich zu den Anwendungen WhatsApp und Signal bietet Telegram den Nutzern bei der Verschlüsselung von Nachrichten und anderen Daten die Möglichkeit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nur mit den „geheimen Chats“. Die Nutzung geheimer Chats ist in der Praxis jedoch kaum möglich. Bei den über normale, nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselte Chats gesendeten Nachrichten ist davon auszugehen, dass sie auf dem Gerät des Nutzers verschlüsselt und die verschlüsselten Nachrichten anschließend auf den Servern von Telegram entschlüsselt werden. Dabei ist es der Anwendung zwar möglich, auf Ihre Nachrichten zuzugreifen; in der Datenschutzrichtlinie von Telegram heißt es jedoch, „dass für die Speicherung von Nachrichten und für den Zugriff auf Daten unter Verwendung der Entschlüsselungsschlüssel eine gerichtliche Entscheidung aus den jeweiligen Ländern vorliegen muss“.
Für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Nachrichten in geheimen Chats verwendet Telegram das von Telegram selbst entwickelte Verschlüsselungsprotokoll „MT-Protokoll“. Bei den von den Nutzern geführten Sprach- und Videoanrufen werden, damit die Nutzer die Verschlüsselung verifizieren können, die zwischen ihnen verwendeten Schlüssel durch Emojis aus vier Zeichen symbolisiert. Dagegen ist es nicht möglich, die über die Anwendung eingerichteten Gruppenchats zu verschlüsseln.
Eine der Möglichkeiten, die Telegram den Nutzern beim Messaging bietet, ist die Funktion „zeitlich begrenzte Nachricht / selbstzerstörende Nachrichten“. Dadurch wird es ermöglicht, unerwünschte Nachrichten beim Nachrichtenaustausch zwischen Empfänger und Absender vom Gerät zu löschen.
VI. Sicherheit und BİP
Im Gegensatz zu den Kommunikationsanwendungen ausländischer Herkunft ist die in unserem Land entwickelte Anwendung BİP in den letzten Tagen als Alternative ins Gespräch gekommen. BİP ist eine von Turkcell für IOS- und Android-Nutzer entwickelte Anwendung, die von den Nutzern aller Mobilfunkbetreiber kostenlos verwendet werden kann. Die Anwendung verfügt über Funktionen wie verschwindende Nachrichten, das Erstellen von Memes, die Möglichkeit, mit jedermann zu kommunizieren, Gruppennachrichten und Standortfreigabe, Spiele und Geldtransfer.
Im Vergleich mit den anderen Anwendungen zeigt sich, dass BİP kein Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsprotokoll verwendet. Betrachtet man hierzu die von BİP veröffentlichte „BİP-Datenschutzrichtlinie“, so findet sich unter der Überschrift „Mit wem werden personenbezogene Daten geteilt?“ die folgende Aussage: „Im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen werden sie mit Justizbehörden, Regulierungsbehörden und anderen Parteien geteilt. BİP kann personenbezogene Daten mit den zuständigen Stellen teilen, soweit es im Rahmen einer gesetzlichen Verpflichtung zur Vorlage personenbezogener Daten verpflichtet ist, sowie zum Schutz seiner eigenen Rechte, seines Eigentums oder seiner Sicherheit oder der Rechte, des Eigentums oder der Sicherheit Dritter.“
Da BİP kein Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsprotokoll verwendet, können demnach bei Vorliegen gesetzlicher Verpflichtungen die Inhalte der Nachrichten der Nutzer der Anwendung mit Polizei, Nachrichtendienst, Staatsanwaltschaft und Gerichten geteilt werden.
VII. Welche Daten erhebt WhatsApp und warum?
Betrachtet man die „Datenschutzrichtlinien“, die die Kommunikationsplattformen den Nutzern vorlegen, so zeigt sich, zu welchem Zweck und mit wem die Daten der Personen geteilt werden. Nach der von WhatsApp vorgenommenen Aktualisierung der Datenschutzrichtlinien werden Daten zu „Account-Informationen, Kontakten, Statusinformationen, Transaktions- und Zahlungsinformationen, Nachrichten, Kunden-Support und sonstigen Vorgängen“ erhoben, wenn die Personen der Weitergabe zustimmen. Anders als in der alten Regelung sind in den neuen Datenschutzrichtlinien unter diesen Daten „Account-Informationen sowie Transaktions- und Zahlungsinformationen“ enthalten. Als von WhatsApp automatisch erhobene Informationen werden „Nutzungs- und Protokollinformationen, Geräte- und Verbindungsinformationen, Standortinformationen und Cookies“ genannt. Ob die automatisch erhobenen Daten der Nutzer und die Daten, deren Weitergabe die Nutzer mit ihrer Entscheidung für die Nutzung von WhatsApp zugestimmt haben, mit Facebook und den zu Facebook Inc. gehörenden Unternehmen geteilt werden, bleibt anders als bei der Nutzung im Jahr 2016 nicht der Wahl der Nutzer überlassen.
Wie diese Daten verwendet werden, wird in den Datenschutzrichtlinien wie folgt erläutert: „Wir können die Informationen, die wir von diesen Unternehmen erhalten, verwenden, und diese Unternehmen können die Informationen, die wir mit ihnen teilen, verwenden, um unsere Dienste und die Angebote dieser Unternehmen, einschließlich der Produkte der Facebook-Unternehmen, zu betreiben, bereitzustellen, zu verbessern, zu verstehen, individuell anzupassen, zu unterstützen und zu vermarkten.“ Dass die von den Nutzern bereitgestellten und die automatisch erhobenen Daten, wie in den Richtlinien angegeben, für „Dienste, Schutz, Sicherheit und Integrität sowie Interaktionen mit Unternehmen“ verwendet werden, gilt auch nach den derzeitigen Datenschutzrichtlinien.
Zwischen der von WhatsApp mit Wirkung vom 20. Juli 2020 aktualisierten WhatsApp-Datenschutzrichtlinie und der am 8. Februar 2021 in Kraft tretenden Praxis besteht, abgesehen davon, dass die Weitergabe an Facebook und die mit Facebook verbundenen Unternehmen zwingend ist, im Grunde kein allzu großer Unterschied.
Auch bei der derzeitigen Nutzung von WhatsApp können personenbezogene Daten der Nutzer, wenn dies für erforderlich gehalten wird, mit ausländischen Staaten und aus Sicherheitsgründen im Rahmen nachrichtendienstlicher Tätigkeiten geteilt werden.
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) hat am 23. März 2018 den CLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data) verabschiedet und damit den Rechtsrahmen aktualisiert, der für Ersuchen der US-Strafverfolgungsbehörden um Daten gilt, die auf den Servern von Kommunikations- und Cloud-Diensteanbietern gespeichert sind. Der CLOUD Act bietet einen begrenzten Mechanismus dafür, dass US-Strafverfolgungsbehörden Ersuchen zu Daten stellen, die in den USA und in Übersee gespeichert sind. Der CLOUD Act ist als eine Änderung des US-Rechts ins Gespräch gekommen, die die Grenzen des geografischen Geltungsbereichs der Ersuchen der US-Strafverfolgungsbehörden festlegt und den Diensteanbietern neue Lösungswege eröffnet, um Ersuchen abzulehnen, die mit den Gesetzen oder dem nationalen Interesse anderer Länder kollidieren. Dieses Gesetz gibt Cloud-Diensteanbietern die Möglichkeit, ein Ersuchen abzulehnen, wenn es mit den Gesetzen oder den nationalen Interessen eines anderen Landes kollidiert. Nach dem CLOUD Act kann WhatsApp im Rahmen des Grundsatzes „Schutz, Sicherheit und Integrität“ personenbezogene Daten weitergeben, um Nutzer zu überprüfen, die mit ihren Konten und Aktivitäten verdächtiges Verhalten zeigen oder gegen die Bedingungen von WhatsApp verstoßen. Neben der Anwendung WhatsApp wird hier auch die Anwendung Signal, weil sie ihren Sitz in den USA hat, im Rahmen des Grundsatzes „Schutz, Sicherheit und Integrität“ die Daten der Nutzer nach dem CLOUD Act mit den USA teilen können, selbst wenn die Rechtsvorschriften der Länder das Gegenteil gebieten.
VIII. Sammlung der Daten in der Cloud
Zu den Punkten, auf die Nutzer bei der Verwendung von Kommunikationsanwendungen achten sollten, gehören auch die Möglichkeiten des Teilens und Speicherns. So können Nutzer über WhatsApp Dateien jeder Art (Bild, Ton, Video usw.) teilen. Für die von den Nutzern gesendeten Fotos, Ton- und Videodateien liegt die Grenze jedoch bei 16 MB, für Dokumente dagegen bei 100 MB. WhatsApp-Nutzer können ihre Dateien unter Android über Google Drive und unter IOS über iCloud speichern.
Wie in der aktualisierten Fassung der WhatsApp-Datenschutzrichtlinien unter der Überschrift „Informationen, die Sie bereitstellen – Nachrichten“ ausgeführt wird, werden die von den Nutzern gesendeten Nachrichten im gewöhnlichen Geschäftsgang nicht gespeichert. Die Nachrichten, die die Nutzer senden und empfangen, werden auf ihren eigenen Geräten gespeichert; von den WhatsApp-Servern werden die Nachrichten nach der Zustellung gelöscht. In den von WhatsApp aufgestellten Szenarien ist angegeben, in welchen Fällen die Nachrichten weiterhin gespeichert werden. Diese Fälle sind:
• Nicht zugestellte Nachrichten: Kann eine von Ihnen gesendete Nachricht aus einem Grund wie etwa dem, dass der Empfänger offline ist, nicht sofort zugestellt werden, so wird sie höchstens dreißig Tage lang verschlüsselt auf den Servern gespeichert, und in dieser Zeit wird versucht, die Nachricht zuzustellen; ist sie jedoch nach dreißig Tagen noch immer nicht zugestellt, wird diese Nachricht von den Servern gelöscht.
• Weiterleitung von Medien: Leitet ein Nutzer in einer Nachricht Medien weiter, so werden diese Medien vorübergehend verschlüsselt auf den Servern gespeichert, um bei einer erneuten Weiterleitung derselben Medien eine effizientere Zustellung zu ermöglichen.
Dass WhatsApp, wie in unserem Land verbreitet und irrig angenommen wird, vom 8. Februar 2021 an auf sämtliche Nachrichten der Nutzer zugreifen und sie einzeln lesen kann, ist aus den oben dargelegten Gründen nicht möglich.
Vergleicht man die Speicherung über die Cloud bei WhatsApp und den anderen Kommunikationsanwendungen Telegram und Signal, so werden bei Telegram alle Nachrichten, die die Nutzer senden und empfangen, auf den eigenen Cloud-Servern von Telegram gespeichert, während es bei der Anwendung Signal keine Cloud-Umgebung gibt und die Daten lokal gespeichert werden.
IX. Die Europäische Union und die Nutzung von WhatsApp
Die Politik der Datenweitergabe an Facebook und die zum Facebook-Konzern gehörenden Unternehmen, die WhatsApp mit den am 8. Februar 2021 in Kraft tretenden „Datenschutzrichtlinien“ einführen wird, gilt nicht für die Länder der Europäischen Union, die Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind und den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum Schutz personenbezogener Daten unterliegen.
An dieser Stelle ist auf das Urteil einzugehen, das der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 16. Juli 2020 in der Sache Facebook Ireland Limited v. Maximillian Schrems (Rechtssache C-311/18, Schrems II) zur Datenübermittlung zwischen der Europäischen Union und den USA erlassen hat. Der EuGH hat in seinem Urteil die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA sowie deren Voraussetzungen geprüft. Er hat entschieden, dass die von der Europäischen Kommission für die Übermittlung personenbezogener Daten an außerhalb der EU niedergelassene Verantwortliche erlassenen Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses, SCC) gültig sind, während der Datenschutzschild (Privacy Shield) zwischen der EU und den USA auf Datenübermittlungen in Länder außerhalb der EU nicht angewendet werden kann. In der Entscheidung Schrems II hat der EuGH ausgeführt, dass nicht der EU angehörende Verantwortliche, an die auf der Grundlage der Standardvertragsklauseln Daten aus der EU übermittelt werden, die Datenexporteure in der EU darüber unterrichten müssen, ob sie die Standardvertragsklauseln einhalten werden. Halten die nicht der EU angehörenden Datenempfänger die Standardvertragsklauseln nicht ein und fehlt es an zusätzlichen Garantien, die ein „angemessenes Schutzniveau“ gewährleisten, so ist der in der EU ansässige Verantwortliche, der die Daten übermittelt, verpflichtet, diese Tätigkeit auszusetzen und / oder zu beenden.
Der EuGH hat in seinem Urteil außerdem die Gültigkeit des Rahmens des EU-US-Datenschutzschilds geprüft. Er hat den Datenschutzschild für ungültig erklärt und dabei zum Zugriff US-amerikanischer Behörden auf die in die USA übermittelten Daten festgestellt, dass die von den US-Behörden durchgeführten Überwachungsprogramme Personen, die keine US-Staatsbürger sind, keinerlei Garantie bieten, dass ferner nachrichtendienstliche Tätigkeiten auch in Bezug auf Ausländer durchgeführt werden können und dass hierfür keinerlei Beschränkung vorgesehen ist; er ist deshalb zu dem Ergebnis gelangt, dass der Datenschutzschild keinen nach dem Unionsrecht angemessenen Schutz gewährleisten kann, dass kein Schutzniveau besteht, das dem in der Rechtsordnung der EU vorgesehenen Schutz gleichwertig ist, und dass er gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt.
Der Gerichtshof hat die Verwendung der SCC bestätigt, zugleich aber darauf hingewiesen, dass in Fällen, in denen die SCC den Schutz nicht gewährleisten können (etwa solchen, die einen Zugriff der Strafverfolgungsbehörden einschließen), die Regelungen der DSGVO zugrunde zu legen sind, die die Verwendung „sonstiger Klauseln und zusätzlicher Garantien“ vorsehen. Insofern zeigt die Entscheidung Schrems II, dass für die Datenübermittlung zwischen den USA und den Staaten der Europäischen Union eine neue Phase begonnen hat.
Dass die neuen Datenschutzrichtlinien, die WhatsApp in Kraft setzen wird, für die Europäische Union und die zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehörenden Länder der Europäischen Union nicht gelten, ist das Ergebnis der innerhalb der Union wirksam angewandten DSGVO sowie der gefestigten Entscheidungen und der gefestigten Praxis, mit denen die Datenschutzbehörden der Union die Privatsphäre des Einzelnen schützen.
X. Wie ist die Lage in der Türkei?
Die Aktualisierung der Datenschutzrichtlinien durch WhatsApp war eine Entwicklung, die viele erwartet hatten, die sich mit der IT-Branche und dem Recht des Schutzes personenbezogener Daten befassen. Die Reaktion auf ihr Eintreten zeigt, dass die Bedeutung des Datenschutzrechts in unserem Land weder von der Gesellschaft noch von den Unternehmen bislang in vollem Umfang erfasst worden ist.
Zunächst ist festzuhalten, dass es sich hier um ein Problem der Verarbeitung personenbezogener Daten handelt und dass auf die Nutzer in der Türkei nach dem „Territorialitätsprinzip“ das türkische Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) anzuwenden ist. Da sich die Server von WhatsApp im Ausland befinden, liegt demnach eine Übermittlung ins Ausland vor, die die Anwendung von Art. 9 KVKK erfordert. Dies müssen insbesondere institutionelle Nutzer berücksichtigen; ist es nicht möglich, entsprechend der Verweisung des Art. 9 KVKK auf Art. 5 und 6 von sämtlichen Nutzern einzeln die ausdrückliche Einwilligung einzuholen, so ist von dieser Nutzung abzusehen. Da eine Übermittlung ins Ausland in Rede steht, ist im Ergebnis unter gemeinsamer Würdigung dieser drei Artikel zu entscheiden.
Andererseits informiert WhatsApp seine Nutzer mit der fraglichen Änderung. Da das Unternehmen jedoch die ausdrückliche Einwilligung zur Bedingung für die Erbringung des Dienstes macht, liegt hierin – wie auch der Datenschutzausschuss (Kurul) in zahlreichen Entscheidungen festgestellt hat – ein eindeutiger Verstoß gegen Art. 3 und Art. 12 Abs. 1 Buchst. a KVKK. Eine Einwilligung, die der betroffenen Person als Vorbedingung gleichsam aufgezwungen wird, hat rechtlich keine Gültigkeit. Nimmt WhatsApp von dieser Änderung nicht Abstand, so ist gegen das Unternehmen nach Art. 18 KVKK eine Geldbuße zu verhängen. Die Verhängung der Sanktion darf jedoch nicht mit ihrer Vollstreckbarkeit verwechselt werden. Die Möglichkeit, dass es bei der Vollstreckung zu Schwierigkeiten kommt, beseitigt weder die Tatsache, dass das Gesetz verletzt worden ist, noch die Notwendigkeit, hierüber eine Entscheidung zu treffen.
In diesem Zusammenhang hat der Wettbewerbsausschuss (Rekabet Kurulu) mit Beschluss vom 11.01.2021 Nr. 21-02/25-M wegen der den WhatsApp-Nutzern auferlegten Pflicht zur Datenweitergabe von Amts wegen eine Untersuchung gegen Facebook Inc., Facebook Ireland Ltd., WhatsApp Inc. und WhatsApp LLC zu der Frage eingeleitet, ob gegen Art. 6 des Gesetzes Nr. 4054 über den Schutz des Wettbewerbs verstoßen worden ist. Nach der Erklärung des Ausschusses hat dieser, weil die Praxis geeignet sei, bis zu der am Ende der Untersuchung ergehenden endgültigen Entscheidung schwere und nicht wiedergutzumachende Schäden hervorzurufen, entschieden, dass einstweilige Maßnahmen nach Art. 9 des Gesetzes Nr. 4054 zu treffen sind und dass Facebook in diesem Rahmen die Bedingungen, die es für die Verwendung der Daten der Nutzer in der Türkei für andere Dienste ab dem 8. Februar 2021 eingeführt hat, auszusetzen und allen Nutzern, die diese Bedingungen akzeptiert oder die Benachrichtigung erhalten, sie aber nicht akzeptiert haben, bis zu dem genannten Datum mitzuteilen hat, dass Facebook die neuen, die Datenweitergabe umfassenden Bedingungen ausgesetzt hat.
Dass der Wettbewerbsausschuss in dieser Sache entschieden hat, ist im Hinblick auf die Reaktionen der Nutzer und zur Vermeidung von Missverständnissen zu begrüßen. Eigentlich muss jedoch der für die Sache zuständige Datenschutzausschuss eine Erklärung hierzu abgeben. Denn nach Art. 22 Abs. 1 Buchst. c KVKK sind die Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses wie folgt bestimmt: „Auf Beschwerde oder, wenn er von einer behaupteten Verletzung Kenntnis erlangt, von Amts wegen in den in seinen Aufgabenbereich fallenden Angelegenheiten zu prüfen, ob personenbezogene Daten gesetzeskonform verarbeitet werden, und erforderlichenfalls hierzu vorläufige Maßnahmen zu treffen.“
Tatsächlich hat der Datenschutzausschuss in seiner öffentlichen Bekanntmachung vom 12.01.2021 mitgeteilt, dass er wegen der WhatsApp-Datenschutzrichtlinien und der Datenübermittlung an die Facebook-Unternehmen von Amts wegen eine Untersuchung eingeleitet hat. In dieser Erklärung hat der Ausschuss ausgeführt, dass nach dem Ergebnis der Vorprüfung auf folgende Punkte hinzuweisen sei:
• Erstens hat der Ausschuss ausgeführt, dass WhatsApp bei der Einholung der Einwilligung der Nutzer nicht zwischen der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und der Übermittlung von Daten an Personen im Ausland unterscheide; zu prüfen sei, ob dies im Hinblick auf das Merkmal der ausdrücklichen Einwilligung, dass sie „aus freiem Willen erklärt“ sein muss, einen Verstoß darstelle, denn die betroffene Person könne, während sie in die Verarbeitung ihrer Daten einwillige, zugleich nicht in die Übermittlung ihrer Daten ins Ausland einwilligen wollen, wohingegen mit der fraglichen Änderung beide Punkte gemeinsam geregelt würden; zu prüfen sei daher, ob die betroffenen Personen hierzu gezwungen würden.
• Zweitens hat der Ausschuss ausgeführt, es sei zu untersuchen, ob der Umstand, dass die Nutzung der Anwendung nur unter der Bedingung einer Übermittlung an ein anderes, im Ausland ansässiges Unternehmen gestattet wird, zu einem Verstoß gegen die in Art. 4 des Gesetzes aufgeführten Grundsätze der „Rechtmäßigkeit und der Vereinbarkeit mit Treu und Glauben“, der „Verarbeitung für festgelegte, eindeutige und legitime
Zwecke“ und der „Bindung an den Verarbeitungszweck, Beschränkung auf diesen und Verhältnismäßigkeit“ führt.
• Drittens hat der Ausschuss darauf hingewiesen, dass die Bindung des angebotenen Dienstes an die Bedingung der ausdrücklichen Einwilligung die erteilte ausdrückliche Einwilligung mit einem Mangel behaften und dies zu einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten führen könne; daher sei zu prüfen, ob durch die von WhatsApp vorgenommene Aktualisierung der Fall eingetreten ist, dass die erbrachte Leistung „von der Einwilligung abhängig gemacht“ wird.
• Schließlich hat der Ausschuss ausgeführt, es sei zu prüfen, ob die von WhatsApp vorzunehmende Übermittlung an im Ausland ansässige Verantwortliche gegen Art. 9 KVKK verstößt.
Wie ersichtlich, hat der Ausschuss das in der Gesellschaft entstandene Unbehagen berücksichtigt und von Amts wegen eine Untersuchung eingeleitet. Zudem hat er – im Einklang mit den auch von uns oben getroffenen Feststellungen – aus der Sicht des Rechts des Schutzes personenbezogener Daten zutreffend einen Ansatz gewählt, der an die Verarbeitung und Übermittlung der Daten anknüpft, und, indem er auch die Richtung der Untersuchung offengelegt hat, im Interesse der Transparenz ein richtiges und beispielhaftes Vorgehen gezeigt.
Ich bin der Auffassung, dass hinsichtlich vieler der genannten Punkte eine Verletzung festgestellt werden kann. Ich muss jedoch auch anmerken, dass sich dieser Vorgang, der sich in gewisser Hinsicht zu einer großen Blase entwickelt hat, im Hinblick auf die Stärkung des Bewusstseins für den „Schutz personenbezogener Daten“ in unserer Gesellschaft als positive Entwicklung erwiesen hat.
Fußnoten
- Doz. Dr., Hochschullehrer für Strafrecht, Strafprozessrecht und IT-Recht an der Juristischen Fakultät der Universität İstanbul Aydın / Rechtsanwalt, volkan.dulger@dulger.av.tr, ORCID: 0000-0003-4034-5436. ↑
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