Zum Inhalt
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Der Aufsatz untersucht, ob und wie Kryptowerte zur Geldwäsche genutzt werden, welche Risiken daraus entstehen und welche Maßnahmen zu treffen sind. Der letzte Abschnitt stellt die rechtlichen Regelungen in der Türkei dar.
Schlagwörter
- Kryptowert
- Kryptowährung
- Geldwäsche
- Erträge aus Straftaten
- Waschen von Erträgen aus Straftaten
- Blockchain
- Distributed-Ledger-Technologie
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Forschungsartikel
DIE VERWENDUNG VON KRYPTOWERTEN ZUR GELDWÄSCHE UND DIE ZU ERGREIFENDEN MASSNAHMEN*
Prof. Dr. Murat Volkan Dülger**
Zusammenfassung
Der Fortschritt, den die Technik von Tag zu Tag macht, bringt wie in vielen anderen Bereichen auch im Recht zahlreiche positive wie negative Entwicklungen mit sich. Auch im Strafrecht entstehen bisweilen neue Deliktstypen, bisweilen bedarf es bei bereits bestehenden Deliktstypen verschiedener Regelungen. Dieser Regelungsbedarf zeigt sich meist bei der Begehungsweise der Straftat. Denn infolge der technischen Entwicklung entstehen meist neue Methoden, mit denen eine Straftat begangen werden kann. Das verbreitetste Beispiel hierfür in den letzten Jahren ist die Begehung der Straftat der Geldwäsche unter Verwendung von Kryptowerten, die mit einem Mal Teil unseres Lebens geworden sind. In der vorliegenden Arbeit wird erläutert, ob Kryptowerte zur Geldwäsche verwendet werden, mit welchen Methoden Kryptowerte zur Begehung von Straftaten eingesetzt werden, welche Risiken sich daraus ergeben und welche Maßnahmen angesichts dessen zu ergreifen sind. Abschließend werden die in unserem Land getroffenen rechtlichen Regelungen dargestellt.
Schlüsselwörter: Kryptowert, Kryptowährung, Geldwäsche, Ertrag aus Straftaten, Wäsche von Erträgen aus Straftaten, Blockchain, Distributed-Ledger-Technologie.
THE USE OF CRYPTO ASSETS IN MONEY LAUNDERING
AND THE MEASURES TO BE TAKEN AGAINST LAUNDERING
SCHMES ABSTRACT
Abstract
With the advancement of technology day by day, there are many positive and
of criminal law, sometimes new types of offences occur, and sometimes the way in which existing types of offences are committed changes. In recent years, with the inclusion of crypto assets in our lives, the crime of money laundering by using crypto assets is frequently on the agenda. In this study, it is explained whether crypto assets are used for laundering the proceeds of crime, the methods by which crypto assets are used to commit crimes, what are the risks arising for this reason and what kind of measures should be taken against this. Finally, the legal arrangements made in our country are included.
Key Words: crypto asset, crypto money, money laundering, proceeds of crime, laundering of proceeds of crime, blockchain, distributed ledger technology
EINLEITUNG
Die Verwendung von Kryptowerten zur Wäsche von Erträgen aus Straftaten oder, wie es im Volksmund heißt, von Schwarzgeld rückt von Tag zu Tag stärker in den Blickpunkt. Dazu trägt bei, dass dieses Phänomen sowohl im wissenschaftlichen Schrifttum als auch in den Arbeiten und Regelwerken der nationalen und internationalen Organisationen, die die Geldwäsche bekämpfen, häufig behandelt wird. Ein weiterer wichtiger Einfluss geht davon aus, dass Kryptowerte in unserem Land in jüngster Zeit insbesondere in den wegen Geldwäsche geführten Ermittlungsverfahren einen bedeutenden Platz einnehmen.1 In vielen Teilen unseres Landes werden zeitgleich Ermittlungsverfahren geführt und Anklagen erhoben wegen der Straftaten der Geldwäsche (Art. 282 des türkischen Strafgesetzbuchs, TCK), der Bereitstellung von Ort und Gelegenheit zum Glücksspiel (Art. 181 TCK), des rechtswidrigen Erlangens (Art. 135 TCK) und Übermittelns (Art. 136 TCK) personenbezogener Daten sowie der Bildung einer Organisation zur Begehung von Straftaten oder der Mitgliedschaft in einer solchen Organisation (Art. 220 TCK). In diesen Ermittlungsverfahren werden zahlreiche Beschuldigte vorläufig festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen; gegen einen erheblichen Teil dieser Personen wird zudem Untersuchungshaft angeordnet, in der sie recht lange verbleiben.
Auch auf internationaler Ebene haben die Organisationen, die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpfen, sowie andere internationale Organisationen Auffassungen dazu entwickelt, dass Kryptowerte zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verwendet werden, und verfolgen hierzu risikobasierte Ansätze. Inwieweit dieser Ansatz und die erzeugte Wahrnehmung die Wirklichkeit widerspiegeln, ist allerdings umstritten. Die Geldwäsche mittels Kryptowerten bereitet jedoch Regierungen und Strafverfolgungsbehörden weltweit zunehmend Sorge.2
Über Kryptowerte, ihre Eigenschaften und die Frage, wie die sie betreffende Regulierung beschaffen sein sollte, ließe sich sehr viel schreiben. Gegenstand dieses Aufsatzes ist jedoch die Schnittmenge von Kryptowerten und Geldwäsche. Gleichwohl ist auch diese Schnittmenge recht groß, weil beide Themen vielschichtig sind. Deshalb können wir die Hauptthemen, die wir in unserem Aufsatz erörtern möchten, mit den folgenden Fragen eingrenzen und so die Grenzen unseres Aufsatzes abstecken.
In diesem Zusammenhang ist zu fragen: Ist es für sich genommen eine Straftat, Kryptowerte zu halten, zu kaufen, zu verkaufen oder erstmals öffentlich anzubieten? Haben diese Vorgänge eine rechtswidrige Seite? Werden Kryptowerte, von anderen Straftaten einmal abgesehen, wirklich so häufig zur Geldwäsche verwendet, wie behauptet wird? Erleichtern und vermehren diese Instrumente die Geldwäschevorgänge tatsächlich? Ist es ein Problem der Gegenwart, dass diese Instrumente zusammen mit Geldwäschevorgängen genannt werden, oder handelt es sich um eine auf die Zukunft gerichtete Vorsichtsmaßnahme? Zielen die in unserem Land hierzu geführten Ermittlungsverfahren wirklich auf diese Instrumente, oder wird ein anderer Zweck verfolgt? Welche Regelung ist in unserem Land hierzu getroffen worden? Auf all diese Fragen werden wir in der vorliegenden Arbeit eine Antwort zu finden versuchen.
Begriff und Entstehung der Kryptowerte
Bevor darauf eingegangen wird, wie Kryptowerte zur Erleichterung der Geldwäsche eingesetzt werden können, ist zu klären, was ein Kryptowert ist.
Ein Kryptowert lässt sich definieren als „eine ausschließlich digital existierende Einheit eines digitalen Vermögenswerts, die in der Regel keine zentrale Ausgabe- oder Regulierungsstelle hat und stattdessen ein dezentrales System zur Aufzeichnung der Transaktionen verwendet“. Anders als Fiatgeld (Nominalgeld)3 werden Kryptowerte von keiner zentralen Stelle ausgegeben, und hinter ihnen steht keine Garantie irgendeines Staates. Das bedeutet, dass „es weder für den Käufer noch für den Verkäufer irgendeinen Schutz gibt und ihre Verwendung als Zahlungsmittel völlig freiwillig ist“.4 Folglich haben diese auf der Blockchain-Technologie beruhenden Werte aufgrund der Natur der Technologie, auf der sie beruhen, keine zentralistische Struktur.5 Dies führt dazu, dass bei den Transaktionen kein zentrales Register geführt wird und eine halbanonyme Struktur entsteht. Eben diese halbanonyme Struktur und die Dezentralität ziehen einerseits Straftäter an, die nicht gefasst werden wollen, und erschweren andererseits die Arbeit der Justizbehörden. Weitere Umstände, die dazu führen, dass Kryptowerte bei der Geldwäsche bevorzugt werden, sind die Möglichkeit, unbegrenzt viele Konten in einem Umfang anzulegen, der die Kontrolle der getätigten Transaktionen unmöglich macht, die Möglichkeit der Übertragung von Person zu Person über Kryptowert-Intermediäre (Börsen) und die Möglichkeit, finanzielle Aktivitäten zu verbergen.6
Der älteste, bekannteste und am weitesten verbreitete Kryptowert ist Bitcoin; er wurde erstmals im Jahr 2008 von Satoshi Nakamoto vorgestellt.7 Man nimmt jedoch an, dass dieser Name ein Pseudonym ist. In den Jahren seit der Vorstellung von Bitcoin ist in erheblichem Umfang über die wahre Identität oder die wahren Identitäten des Entwicklers bzw. der Entwickler spekuliert worden, doch Satoshis Identität bleibt ein bislang ungelöstes Rätsel. Bitcoin wurde der Welt nach der Finanzkrise von 2008 vorgestellt und sollte eine alternative Währung sein, die von Eingriffen der Unternehmen und von staatlicher Regulierung frei ist. Wer Bitcoin besitzt, kann diese Währung ohne jede Beschränkung frei verwenden und sein Geld weltweit bewegen, ohne einen Finanzintermediär zu benötigen. Nach der hierzu verbreiteten Legende bot ein Mann aus Florida 10.000 Bitcoin für Pizza an (damals hatte Bitcoin einen weit geringeren Wert als heute). Eine Person im Vereinigten Königreich nahm dieses Angebot an und sorgte dafür, dass dem Bitcoin-Nutzer in Florida zwei Pizzen von Papa John’s geliefert wurden.8 Wenn die Legende stimmt, sind dies vermutlich die teuersten Pizzen, die bis heute auf der Welt verkauft wurden. Dies ist die erste bekannte mit Bitcoin getätigte Transaktion. Auch wenn diese Transaktion für sich genommen völlig harmlos und alltäglich war, zogen die Anonymität von Bitcoin und der Umstand, dass es rechtlich nicht geregelt war, binnen kürzester Zeit die Aufmerksamkeit von Straftätern auf sich, und schon bald wurde es für missbräuchliche Zwecke eingesetzt.9 Das Ereignis, das dazu geführt hat, dass Bitcoin und damit die Kryptowerte verbreitet mit Straftaten in Verbindung gebracht und so wahrgenommen werden, als seien sie ein allein zur Begehung von Straftaten verwendetes Instrument, ist ein Online-Marktplatz namens „Silk Road“10, der in den Jahren 2011 bis 2013 betrieben wurde. Silk Road war anfangs ein anonymer und sicherer Marktplatz für die Nutzer und wurde später zu einem Bereich, den böswillige Personen für den Drogenhandel und zur Wäsche von Erträgen aus Straftaten (Schwarzgeld) nutzten.11 Diese Website wurde im sogenannten „dark net“, dem dunklen Netz, betrieben und ermöglichte es denjenigen, die Zugang zu ihr hatten, zahlreiche illegale Waren ohne die Gefahr, gefasst zu werden, bequem zu kaufen und zu verkaufen. Schätzungen zufolge haben während des Betriebs der Website mehr als 100.000 Nutzer illegale Waren, darunter Drogen, gefälschte Ausweise und Pornografie, im Wert von mehr als 200 Millionen Dollar gekauft und verkauft.12 Nach umfassenden Ermittlungen wurde die Website vom FBI geschlossen, und ihr Betreiber Ross Ulbricht wurde unter dem Vorwurf der Geldwäsche und des Drogenhandels verhaftet. Darüber hinaus beschlagnahmte das US-Justizministerium Bitcoin im Wert von etwa 3,5 bis 4 Millionen Dollar.13
Dass Produkte wie Drogen oder Waffen, deren unerlaubter Besitz, deren Abgabe, deren Kauf und deren Verkauf strafbar sind, ohne jede gesetzliche Regelung über das Internet gekauft und verkauft werden, ist für sich genommen ein gravierendes Problem. Darüber hinaus hat der Fall Silk Road den Behörden auch gezeigt, dass Bitcoin zur Erleichterung derartiger illegaler Aktivitäten genutzt werden kann und deshalb nicht nur als unschuldige Innovation wahrgenommen werden darf.14 Während des Betriebs von Silk Road war Bitcoin als einzige Kryptowert-Einheit im Umlauf. Seither sind Tausende neuer Kryptowert-Einheiten auf den Markt gebracht worden. Technisch gelten alle Kryptowährungen, die nicht Bitcoin sind, als „Altcoin“. Von ihnen sind Ethereum und Ripple nach Bitcoin die beiden anderen Kryptowert-Einheiten mit dem höchsten Wert, und diese Eigenschaften machen sie dem Anschein nach am bekanntesten, übertragbar und, wenngleich dies umstritten ist, legitim.15 Heute geht die Zahl der bei Kryptowert-Intermediären gehandelten Altcoins jedoch in die Tausende.
Die Struktur der Kryptowerte
Kryptowert-Einheiten funktionieren in einer globalen, dauerhaften und zensurfreien digitalen Umgebung, die kryptografische Prinzipien nutzt, um die Integrität und Geschwindigkeit der Transaktionen zu gewährleisten, obwohl es an der Vermittlung oder Aufsicht vertrauenswürdiger Dritter fehlt.
Solche Kryptowerte beruhen auf öffentlichen und privaten Schlüsseln, die für die Peer-to-Peer-Übertragung („P2P“)16 von Daten (Werten) entwickelt wurden, und jeder Übertragungsvorgang wird kryptografisch signiert. Anschließend wird er über den Konsensmechanismus einer replizierten und geteilten Datenstruktur (Blockchain-Technologie) validiert. Hinzu kommt, dass es wegen der dezentralen Struktur der Kryptowerte auch kein zentrales zwischengeschaltetes Institut wie eine Bank gibt, das die Aufsicht über die Transaktionen hat, das verantwortlich gemacht werden kann und das verdächtige Transaktionen den zuständigen Behörden melden muss. Tatsächlich ist bei Kryptowerten, die auf anonymen Nutzern und dezentraler Verwaltung beruhen und ohne Rechenschaftspflicht sowie ohne das Erfordernis, von irgendeiner Stelle eine Erlaubnis einzuholen, auf der DLT (Distributed Ledger Technology / Technologie verteilter Kontenbücher) laufen, das Potenzial, zur Geldwäsche verwendet zu werden, höher als bei herkömmlichen Zahlungsmethoden, und sie sind anfälliger für Missbrauch.17 Es wird geltend gemacht, dass die grenzenlose, in P2P-Form funktionierende Natur der Kryptowerte es erlaubt, verschiedene Vermögenswerte (Gelder) augenblicklich in einer Weise zu übertragen, die die bestehende AML/CFT18-Struktur weder verfolgen noch verhindern kann. Dieses Risiko ergibt sich daraus, dass Absender und Empfänger Kryptoübertragungen auf P2P-Basis ohne persönliche Identifizierung vornehmen können, weil mit den Adressen ihrer Kryptowert-Wallets keine echten Namen verknüpft sind. In Anbetracht des oben Dargelegten zeigt sich, dass diesem Risiko eine hohe Priorität zukommt.19
Struktur und Funktionsweise der Kryptowerte lassen sich anhand eines Beispiels im Vergleich mit dem herkömmlichen Finanzsystem wie folgt zusammenfassen: Im herkömmlichen Finanzsystem vertrauen sowohl X als auch Y ihren Banken (Bank A und Bank B). In diesem System setzt eine Überweisung voraus, dass X sowohl die Kennung der Bank von Y als auch die Kennung des Kontos von Y ermittelt. Im nächsten Schritt muss X, damit die Überweisung zustande kommt, seiner Bank mitteilen, dass er das Geld auf das Konto von Y überweisen möchte. Die Bank von X prüft diesen Vorgang, und wenn er gültig ist, wird sein Konto mit dem bezeichneten Betrag belastet; dieser Betrag wird von Bank A an Bank B weitergeleitet, und die Bank von Y schreibt ihn dessen Konto gut. Bei dieser Methode verfügen sowohl Bank A als auch Bank B über Bücher (ledger), anhand deren der Vorgang überprüft werden kann, und alle Vorgänge werden in diesen Büchern (heute digitale Aufzeichnungen) erfasst und aufbewahrt. Da jede Bank sowohl die Transaktionen von X und Y als auch etwa vorkommende ungewöhnliche Transaktionen melden kann, ist diese Methode für strafrechtliche Ermittlungen äußerst wichtig und nützlich.
Die Cyberpunks der 1990er Jahre, als sich das Internet gerade erst verbreitete und der Öffentlichkeit zugänglich wurde, begannen jedoch – insbesondere angesichts der Gewinne, die die Banken aus den Transaktionen erzielten – zu hinterfragen, ob es der Banken als zwischengeschalteter Abwicklungsstellen bedarf. Ihr Ansatz bestand darin, ein öffentliches Kontenbuch, die Blockchain, zu verwenden und die Transaktionen sodann mit Public-Key-Verschlüsselung zu signieren. Die Miner (Personen, die für die Validierung mathematische Operationen durchführen und als Belohnung eine bestimmte Menge an Kryptowerten erhalten) sollten anschließend darum konkurrieren können, einen Konsens über die jüngsten Transaktionen herzustellen, und der Gewinner sollte der Blockchain einen neuen Block hinzufügen. In der Bitcoin-Infrastruktur wird für X und Y jeweils ein privater Schlüssel erzeugt und daraus ein zugehöriger öffentlicher Schlüssel abgeleitet. Dieser öffentliche Schlüssel wird sodann verwendet, um eine öffentliche Identitätsadresse für die Transaktionen zu erzeugen. Will X nun Y einen Geldbetrag senden, ermittelt er dessen öffentliche Adresse und erstellt dann eine Transaktion, um ihm eine bestimmte Menge Bitcoin zu senden. Diese wird mit seinem privaten Schlüssel signiert und anschließend von den Minern aufgenommen, die alle anderen jüngsten Transaktionen zusammenfassen und einen Konsens darüber herstellen, dass die Transaktionen in einen neuen Block auf der Blockchain aufgenommen werden. Bevor dies geschieht, muss geprüft werden, ob auf dem Konto von X genügend Bitcoin vorhanden sind, um die Zahlung an Y zu leisten. Diese Prüfung ist der Grund dafür, dass die Transaktionen öffentlich sind; denn wenn X nicht genügend Geld hat, um Y zu bezahlen, können die Miner die Transaktion nicht ausführen. Anschließend wird eine Scheinidentität verwendet, um X und Y einer öffentlichen Adresse zuzuordnen. Auch wenn es schwierig ist, die Kennungen zuzuordnen, können die Strafverfolgungsbehörden zumindest die für Transaktionen bekannten Adressen zurückverfolgen. Die Sorge bei diesem Modell besteht jedoch darin, dass die Gelder niemals ein Bankkonto erreichen, solange sie nicht in eine Fiat-Währung umgetauscht werden. Ein solcher Ansatz beunruhigt daher sowohl die Steuerbehörden als auch die Strafverfolgungsbehörden. Deshalb wollen viele Regierungen weltweit Kryptowerte regulieren und so die Kontrolle der Geldflüsse sicherstellen. Es besteht jedoch die Sorge, dass eine übermäßige Regulierung ihrerseits das Entstehen neuer Technologien behindern könnte.20
Diese Funktionsweise lässt sich auch so beschreiben: Zwar werden die öffentlichen Schlüssel aller Transaktionen in der Blockchain gespeichert, sie sind jedoch nicht mit der Identität irgendeiner Person verknüpft. Sicherheitsexperten bezeichnen dies als Vertraulichkeit unter Pseudonym, ähnlich der Veröffentlichung eines Buches unter einem Pseudonym. Solange das Pseudonym nicht mit Ihnen in Verbindung gebracht wird, können Sie Ihre Vertraulichkeit wahren. Der Kunstgriff fliegt jedoch in dem Augenblick auf, in dem jemand eine Verbindung zu einem Ihrer Bücher herstellt. Damit macht der Autor alles, was er unter dem Pseudonym geschrieben hat, öffentlich zugänglich.21
Ist es eine Straftat, Kryptowerte zu halten, zu kaufen oder zu verkaufen?
Die Ausgabe, das Halten sowie der Kauf und Verkauf der Werte, die wir unter dem Oberbegriff Krypto untersuchen (Bitcoin, Ethereum, Monero, Zcash usw.), sind nicht rechtswidrig und stellen keine Straftat dar. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass hierbei im Einklang mit den Regelungen zu handeln ist, die durch das Gesetz Nr. 7518 vom 26.06.2024 im Kapitalmarktgesetz Nr. 6362 vom 06.12.2012 getroffen wurden. Insbesondere können bei einem Verstoß gegen diese Regelung, die für die sich selbst als „Kryptowährungsbörse“ bezeichnenden Intermediäre (Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen) eingeführt wurde, Schadensersatzhaftung, verwaltungsrechtliche Sanktionen und die Begehung von Straftaten in Betracht kommen. Wie unten noch darzulegen ist, wurde diese Regelung jedoch für die Intermediäre getroffen; der Kryptowert selbst ist „seiner Natur nach“ keiner Regelung unterworfen worden. Da folglich erlaubt ist, was nicht durch eine Rechtsnorm ausdrücklich verboten ist, sind der Besitz von Kryptowerten und Geschäfte mit ihnen in vollem Umfang rechtmäßig.
Ein weiterer hierbei zu beachtender Punkt ist, dass die Verwendung dieser Werte als Zahlungsmittel in unserem Land verboten ist. Nach der im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 31456 vom 16.04.2021 veröffentlichten „Verordnung über die Nichtverwendung von Kryptowerten im Zahlungsverkehr“ ist die Verwendung von Kryptowerten bei Zahlungen verboten. Danach ist es untersagt, Kryptowerte unmittelbar oder mittelbar bei Zahlungen zu verwenden und hierauf gerichtete Dienstleistungen anzubieten. In diesem Zusammenhang ist es nach der genannten Verordnung rechtswidrig, wenn Zahlungsdienstleister Geschäftsmodelle entwickeln, bei denen Kryptowerte bei der Erbringung von Zahlungsdiensten und bei der Ausgabe von E-Geld unmittelbar oder mittelbar verwendet werden, und wenn sie irgendeine Dienstleistung im Zusammenhang mit solchen Geschäftsmodellen anbieten.
Demnach ist es, sofern im Einklang mit dem Kapitalmarktgesetz und der Verordnung über die Nichtverwendung von Kryptowerten im Zahlungsverkehr gehandelt wird, nicht rechtswidrig und keine Straftat, diese Werte zu halten und zu verwenden. Dass Kryptowerte bei rechtswidrigen Geschäften, insbesondere bei der Begehung bestimmter Wirtschaftsstraftaten, verwendet werden, macht ihre Ausgabe, ihr Halten und ihre Verwendung nicht schon als solche rechtswidrig.
Auch wenn es keine Straftat ist, sie zu halten und mit ihnen Geschäfte zu tätigen, muss man, um zu verstehen, warum Kryptowerte stets auf irgendeine Weise mit verschiedenen Straftaten in Verbindung gebracht werden, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Kryptowerten und Fiatgeld betrachten. Tatsächlich ist auch Fiatgeld, insbesondere in Form von Bargeld, wie Kryptowerte weitgehend anonym (es lässt sich nur über die Seriennummern verfolgen) und hat deshalb herkömmlich eine wichtige Rolle bei der Erleichterung der Begehung von Straftaten und des illegalen Handels gespielt. Der wesentliche Unterschied zwischen beiden besteht darin, dass Kryptowerte digitale Transaktionen und elektronischen Handel ermöglichen, ohne dass erkennbar ist, wer sie vornimmt, also anonym. Bei Fiatgeld ist das heute nicht so einfach, denn der Finanzsektor ist in sehr hohem Maße reguliert. Die Eigenschaft der Kryptowährung, Anonymität zu verschaffen, wurde von Straftätern hingegen rasch entdeckt. Der elektronische Handel und die digitalen Zahlungssysteme, die als Ergebnis der informationstechnischen Revolution entstanden sind, haben den Einzel- und Großhandel revolutioniert. Der Online-Einkauf hat die Struktur des Einzelhandels, die Konsummuster, die Auswahl, das Marketing, den Wettbewerb und letztlich Angebot und Nachfrage erheblich beeinflusst. Die Wirkung dieser digitalen Revolution im Handel blieb bis zum Aufkommen der Blockchain-Technologie und der damit verbundenen Kryptowerte weitgehend auf legale Waren und Dienstleistungen beschränkt, denn digitale Zahlungen in einem ohne Kryptowerte abgewickelten Handel lassen sich leicht zurückverfolgen. Die Kryptowerte haben dies jedoch geändert, indem sie die Anonymität des Bargelds mit der Digitalisierung verbanden; das hat einen effizienten, anonymen, online abgewickelten und grenzüberschreitenden Handel ermöglicht. Die Kryptowerte haben daher zu einem bedeutenden Strukturwandel in der Funktionsweise des Schwarzmarkts geführt, auf dem illegale Produkte und Dienstleistungen gehandelt werden.
Die Verwendung von Kryptowerten als Mittel zur Begehung von Straftaten und ihre Methoden
1. Verwendung als Mittel
Auch wenn das Halten und die Verwendung von Kryptowerten in der Regel keine Straftat darstellen, bedeutet dies nicht, dass diese Werte nicht zur Begehung von Straftaten verwendet würden. Diese Instrumente können bei der Begehung zahlreicher Straftaten eingesetzt werden, allen voran bei Straftaten, die um eines wirtschaftlichen Vorteils willen begangen werden. Das ist auch der Grund dafür, dass Kryptowerte in unserem Land in letzter Zeit ständig zusammen mit verschiedenen Straftaten genannt werden.
Da es in der Blockchain-Technologie recht schwierig ist, Geldbewegungen zu verfolgen und zu den natürlichen Personen hinter diesen Transaktionen vorzudringen, ist ein Teil der Straftäter, die ihre illegalen Aktivitäten anonym und verdeckt ausüben wollen, dazu übergegangen, diese Aktivitäten über Kryptowerte fortzuführen. Kryptowerte können neben der Geldwäsche auch bei der Begehung von Straftaten wie Computerdiebstahl, Drogenhandel, Schmuggel, Kinderpornografie und Prostitution als Zahlungs-, Aufbewahrungs- oder Geldwäschemittel verwendet werden. Die Verwendung von Kryptowerten zur Begehung von Straftaten, zur Geldwäsche und zur Terrorismusfinanzierung ist daher potenziell möglich. Für die mit Kryptowerten begangenen Straftaten werden die Begriffe „Kryptokriminalität“ (crypto crime), „Kryptowährungsstraftaten“ (cryptocurrency crimes) und „mit Kryptowährungen zusammenhängende Straftaten“ (crypto currencies related crimes) verwendet. Kryptowerte werden als Mittel zur Begehung von Straftaten und als Alternative zum herkömmlichen Geld verwendet, weil sie die Möglichkeiten bieten, die Straftäter benötigen, nämlich Anonymität, Dezentralität (und damit fehlende Aufsicht) und den Verzicht auf einen Intermediär. Es gibt daher keinen eigenen Deliktstyp „Kryptowert-Straftat“; die Verwendung dieser Werte zur Begehung von Straftaten bezeichnet lediglich eine neue Begehungsweise (ein neues Modell) der von uns aufgezählten Straftaten.22 Deshalb halten wir den Ausdruck „mit Kryptowerten begangene Straftaten“ für zutreffender.
Kryptowerte werden häufiger und öfter als mit den oben genannten Straftaten mit den Straftaten der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in Verbindung gebracht.23 Der Grund dafür ist, dass diese Instrumente Eigenschaften aufweisen, die bei Geldwäschevorgängen erforderlich sind, etwa Anonymität und erschwerte Nachverfolgbarkeit. So bestehen ernsthafte Bedenken, dass die Anonymität, die Kryptowerte bieten, und die fehlende Regulierung Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Drogenhandel und andere kriminelle Aktivitäten erleichtern.24 Ein weiterer wichtiger Faktor ist, dass Transaktionen mit Kryptowerten nicht in den Bereich einer einzigen Gerichtsbarkeit fallen und es keinen zentralen Intermediär gibt. Dies schafft ein Umfeld der Rechtsunsicherheit, das es erschwert, die aus dieser technischen Neuerung erwachsenden kriminellen Aktivitäten ordnungsgemäß zu kontrollieren, zu erfassen und folglich zu ermitteln und abzuurteilen.25 Wie zu erwarten, ist dieses Umfeld für Straftäter, insbesondere für Personen, die Cyberstraftaten und Wirtschaftsstraftaten wie die Geldwäsche begehen, eine einmalige Gelegenheit.
Der eigentliche Grund dafür, dass Kryptowerte zur Erleichterung der Geldwäsche verwendet werden, ist die Halbanonymität, die sie den Nutzern verschaffen. Diese Anonymität beruht darauf, dass Kryptowert-Adressen anders als Bankkonten nicht auf den Namen von Personen registriert sind.26 Die bei Kryptowert-Transaktionen verwendeten Identitäten sind halbanonym (pseudoanonym), denn sie sind zwar nicht offen mit Personen oder Einrichtungen der realen Welt verknüpft, alle Transaktionen sind jedoch vollständig transparent und daher nachverfolgbar; die Verbindung zu einer realen Person herzustellen, ist allerdings sehr schwierig.27 Die Blockchain tritt an die Stelle des vertrauenswürdigen Dritten und übernimmt die Funktion eines Kontenbuchs, das jede getätigte Transaktion aufzeichnet. Bei jeder neuen Bitcoin-Transaktion wird der Kette ein neuer Block hinzugefügt und gespeichert. Obwohl die Blockchain offen und öffentlich zugänglich ist, ist sie entgegen der verbreiteten Annahme recht zuverlässig.28 Die Blockchain-Technologie erzeugt ein Transaktionsarchiv, das als Distributed-Ledger-Technologie (DLT) bekannt ist; eine Kopie jedes Transaktionsblocks wird verteilt und für alle Mitglieder des Netzwerks sichtbar gemacht.29 Einzelpersonen und kriminelle Organisationen können ihre wahre Identität verbergen, indem sie verschiedene Pseudonyme verwenden; dadurch werden die Transaktionen halbanonym vorgenommen, und es wird sehr schwierig, zu den realen Personen hinter den Transaktionen vorzudringen. Außerdem müssen Kryptowerte nicht über eine Bank oder einen vertrauenswürdigen Dritten übertragen werden. Stattdessen kann der Kryptowert frei und unabhängig bewegt werden.30
Kryptowerte erlauben mehr Anonymität als andere, herkömmliche Währungen, weil die Parteien, die auf dem öffentlichen Kontenbuch Transaktionen vornehmen, nur durch ihre eigenen öffentlichen Schlüssel identifiziert werden und die Distributed-Ledger-Technologie, auf der Kryptowerte laufen, eine anonyme Finanzierung erlaubt (Bargeldfinanzierung oder Finanzierung durch Dritte über virtuelle Wechselstellen, die die Herkunft der Mittel nicht zutreffend ausweisen). Daneben erlaubt sie auch anonyme Übertragungen, bei denen Absender und Empfänger der Mittel nicht hinreichend identifiziert werden, was unter KYC-Gesichtspunkten von großer Bedeutung ist.31 Hinzu kommt, dass einige Entwicklungen in der Kryptowert-Technologie die Nachverfolgung von Geldtransfers weiter erschweren. So gibt es zwar einige Blockchain-Analysewerkzeuge, um die Anonymität von Transaktionen mit Bitcoin und einigen anderen Altcoins aufzuheben, doch stellen Privacy Coins, d. h. auf Vertraulichkeit (Privatsphäre) ausgerichtete Kryptowerte (Monero, ZCash, Dash), Off-Chain-Kanäle (z. B. LightningNetwork, Raiden, Plasma usw.) und Mixer/Tumbler (z. B. Shapeshift) Herausforderungen für KYC dar. Privacy Coins arbeiten zwar mit quelloffenen öffentlichen DLTs, bieten aber nicht dieselbe Sichtbarkeit oder dieselben identifizierenden Angaben. So bietet Monero keine Sichtbarkeit hinsichtlich des Absenders, des Empfängers oder des Werts der Transaktionen auf seiner DLT. Es verwendet verdeckte Adressen oder für den einmaligen Gebrauch erzeugte neue Adressen, um sicherzustellen, dass nur Absender und Empfänger auf die Transaktionsdetails zugreifen können, und erzeugt außerdem Ringsignaturen, die die Signierung von Transaktionen innerhalb einer Gruppe von Nutzern ermöglichen und so verhindern, dass die Signatur einzelnen Nutzern zugeordnet wird. Bei Zcash hingegen ist die Vertraulichkeit optional; es enthält die Funktion des „zero-knowledge proof“ (Zero-Knowledge-Beweis)32, die die Legitimität der Transaktionen im Zcash-Netzwerk dadurch gewährleistet, dass die Parteien einen Konsens über die Gültigkeit der Information erzielen, und die es zugleich erlaubt, dass die Identität der anderen Parteien verschlüsselt und geschützt bleibt.33
Kryptowerte schaffen daher für Straftäter neue Möglichkeiten, die von den Aufsichtsorganen schwerer zu kontrollieren sind. Die Halbanonymität, die Kryptowerte bieten, wird zunehmend für unsichtbare illegale Transaktionen sowie für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung genutzt.34 Dass Kryptowerte so häufig mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Verbindung gebracht werden, bedeutet jedoch nicht, dass die Mehrzahl der Geldwäschevorgänge mit Kryptowerten vorgenommen würde oder dass die Geldwäschevorgänge gar erst mit den Kryptowerten begonnen oder zugenommen hätten.35 Denn die Geldwäsche ist nicht mit der Entdeckung der Blockchain-Technologie und ihrer Anwendung auf Bitcoin und andere Altcoins entstanden.36 Die Geschichte der Geldwäsche reicht bis an den Anfang des 20. Jahrhunderts zurück, als der Computer noch nicht erfunden war.
Dass Kryptowerte häufig zusammen mit der Geldwäsche genannt werden, beruht im Wesentlichen auf zwei Eigenschaften, die die Blockchain-Technologie bietet. Es sind dies die nicht zentralistische (verteilte) Struktur der Transaktionen in globalen Netzwerken und die Gewährleistung ihrer Halbanonymität. Dadurch sind auf internationaler Ebene neue Methoden der Geldwäsche entstanden.37 In diesem Zusammenhang können Kryptowerte wegen der Eigenschaften, die die Blockchain-Technologie bietet, in allen drei Phasen der Geldwäsche eingesetzt werden:38
a) Platzierungsphase: Wird der Ertrag aus Straftaten statt in bar oder mit anderen Finanzinstrumenten als Kryptowert gehandelt, so ermöglicht es die von der Blockchain-Technologie eingeführte Peer-to-Peer-Fähigkeit (P2P), die bedeutet, dass die Parteien ohne Intermediär und ohne Bestätigung unmittelbar miteinander Transaktionen vornehmen können, sich der strengen Aufsicht zu entziehen, der die Bank- und Finanzsysteme unterliegen.39 Die Platzierungsphase umfasst den Erwerb primärer Kryptowerte mit Bargeld oder Bankkarte bei einer Kryptowert-Börse (z. B. Bitcoin, Ethereum, Litecoin) oder an Krypto-Geldautomaten, die meist nicht reguliert sind. In dieser Phase werden, um die KYC-Prüfung bei den Intermediären zu bestehen, in der Regel „Strohmänner“ eingesetzt, die über eine saubere Vorgeschichte und verifizierte Angaben verfügen, also Personen, die nicht die wirklichen Begünstigten dieses Geschäfts sind. Illegale Akteure können auch versuchen, Gelder aus illegalen Erträgen zu waschen, indem sie Kryptowerte bei einem Initial Coin Offering („ICO“) erwerben. Bei einem ICO erworbene Coins haben den zusätzlichen Vorteil, neu geschaffen zu sein, was die mit der Transaktionshistorie verbundenen Risiken beseitigt. In dieser Phase wird in der Regel die Methode des „Smurfing“40 angewandt, um das Geld in unbedeutende Beträge und auf verschiedene Orte aufzuteilen.41
b) Verschleierungsphase: Durch komplexe Geldbewegungen, die als „Mischen“ (mixing) bezeichnet werden, die Nachverfolgung der Identität verhindern und die Transaktionen in unvorhersehbaren Kombinationen zusammenführen, kann die Verbindung der Kryptowerte zur Quelle des Ertrags aus Straftaten gekappt und ihre Spur auf diese Weise verwischt werden.42 Insoweit bieten die Blockchain-Technologie und die Durchführung der Verschleierungsphase mit Kryptowerten über informationstechnische Systeme den Straftätern vielfältige Möglichkeiten.43 Die Verschleierungsphase ist die komplexeste Phase, weil sie aus vielfältigen und unbegrenzten Transaktionen besteht, die darauf angelegt sind, die Herkunft der Gelder zu verbergen und der Entdeckung zu entgehen. Um die Spur der primären Kryptowerte zu verbergen, werden Techniken wie Mixing- oder Tumbler-Dienste eingesetzt, um deren primäre Adressen durch temporäre Wallet-Adressen zu ersetzen, wodurch die Nachverfolgbarkeit dieser Transaktionen durch die Aufsichtsbehörden verhindert wird. Eine weitere angewandte Methode besteht darin, die Empfängeradressen vorsätzlich zu verfälschen, um die Transaktionen auf Ersatzadressen umzuleiten und so den Prüfpfad zu stören. Die gemischten primären Kryptowerte werden sodann an einen Kryptowert-Intermediär (z. B. Kraken, Binance, Coinbase) übertragen, um Privacy Coins zu erwerben. Die illegalen Gelder oder Erträge aus Straftaten werden wirksam gewaschen und durch eine Schichtung über mehrere Privacy Coins, Börsen und digitale Adressen, die die Nachverfolgung ihrer Spur erschwert, auf die Integration in das herkömmliche Finanzsystem vorbereitet.44
c) Integrationsphase: Werden die aus der Straftat erlangten Vermögenswerte als Kryptowerte gehalten, so können mit diesen Werten, wie oben ausgeführt, reale und/oder virtuelle Waren und Dienstleistungen erworben oder sie können in Wechselstellen in Fiatgeld umgetauscht werden. Auf diese Weise wird es möglich, die aus der Straftat erlangten Vermögenswerte durch legale Geschäfte in das Finanzsystem einzuschleusen.45 In der Integrationsphase gibt es verschiedene Möglichkeiten, die gewaschenen Gelder aus den Kryptowerten abzuziehen, um Fiat-Währung zu erhalten. Es besteht die Möglichkeit, die Privacy Coins gegen primäre Kryptowerte und schließlich gegen Fiat-Währung zu tauschen oder die Kryptowerte auf ein Hardware-Krypto-Wallet zu übertragen, um sie physisch an jeden gewünschten Ort zu verbringen.46 Damit haben die Kryptowerte in allen drei Phasen der Geldwäsche ihren Dienst getan.
Straftäter benötigen eine sichere Cash-out-Strategie, um ihre insbesondere aus der Computerkriminalität erlangten Erträge, hier speziell Kryptowerte, zu waschen. Wer eine Computerstraftat begangen hat und die erlangten Erträge waschen will, beginnt das Cash-out selten mit Kryptowerten. Solche Erträge bestehen in der Regel aus Fiat-Währungen wie Euro oder Dollar. Unabhängig von Herkunft, Art und Umfang der Erträge aus der Computerkriminalität wird das Kryptowert-Ökosystem als Teil des Anonymisierungs- oder Layering-Prozesses genutzt, den die Cash-out-Strategie erfordert. Mit dem Umtausch dieser Erträge in Kryptowerte, insbesondere in Bitcoin, ist die Spur des Geldes verwischt.47
Die verschiedenen Methoden, die zur Wäsche von Kryptowerten eingesetzt werden können, sind umfangreich und in der Regel komplex, und insbesondere der Layering-Prozess stellt die AML/CFT-Behörden vor erhebliche Herausforderungen. Gleichwohl werden fortlaufend Instrumente entwickelt, die darauf abzielen, diese aufsichtlichen Hindernisse zu überwinden.48
2. Methoden
Wenn Straftäter mit Kryptowerten Geldwäsche betreiben, nutzen sie in der Regel verschiedene Methoden wie Kryptowert-Tumbler (tumbler), Mixing-Dienste (mixer), Peer-to-Peer-Netzwerke (P2P), OTC-Broker und den Missbrauch von DeFi-Plattformen. Auch wenn die Ansätze unterschiedlich sind, dienen all diese Methoden demselben Zweck, nämlich die eigentliche Herkunft der Erträge aus Straftaten zu verbergen und den Strafverfolgungsbehörden die Rückverfolgung zu erschweren. So zerlegen Kryptowert-Mixer und Mixing-Dienste große Mengen an Kryptowerten in kleinere, nicht nachverfolgbare Beträge. In ähnlicher Weise bieten Peer-to-Peer-Netzwerke und OTC-Broker eine Plattform für anonyme Transaktionen und machen die Nachverfolgung dadurch noch komplizierter. Schließlich erlaubt der Missbrauch von DeFi-Plattformen den Straftätern, Gelder über komplexe Transaktionsnetze zu bewegen, indem sie die fehlende Regulierung und Aufsicht im Kryptosektor ausnutzen. Jede dieser Methoden stellt die Strafverfolgungsbehörden vor Schwierigkeiten und macht deutlich, dass für die Bekämpfung der Wäsche von Kryptowerten fortlaufend fortgeschrittene Instrumente und Techniken entwickelt werden müssen.49
Kryptowert-Tumbler und Mixing-Dienste Kryptowert-Tumbler und Mixing-Dienste50 spielen bei vielen Geldwäschevorgängen eine zentrale Rolle. Diese Dienste helfen Straftätern, die Herkunft ihrer Erträge aus Straftaten zu verbergen, indem sie diese in kleinere Beträge aufteilen und nach dem Durchlaufen einer Reihe von Transaktionen wieder zusammenführen. Am Ende dieser Vorgänge steht eine Reihe von Geldern, die sich nur schwer bis zu ihrer eigentlichen Herkunft zurückverfolgen lassen, was es den Strafverfolgungsbehörden erschwert, die Täter zu ermitteln und zu verfolgen. Der Einsatz von Tumbling-Diensten (tumbler) und Mixing-Diensten (mixer) ist nicht auf die Geldwäsche beschränkt; sie können auch dazu verwendet werden, andere kriminelle Aktivitäten wie Drogenhandel und Computerkriminalität zu erleichtern.51
Die erste Generation der Kryptowert-Mixer arbeitete als zentraler Dienst für das Mischen. Dies waren die ältesten und primitivsten Dienste zum Mischen von Kryptowerten. Der Erfolg der Anonymisierung durch solche Dienste hängt von der Zahl der Nutzer und der Menge der Kryptowerte ab. Deshalb sind solche speziellen Dienste nicht sehr beliebt. Für ähnliche Zwecke werden häufiger Kryptowert-Intermediäre und andere Handelsplattformen genutzt. Ist der Mixer groß genug, so verwandeln sich die eingezahlten Gelder im Ergebnis mit Sicherheit in andere Kryptowerte, und es ist nicht einmal erforderlich, sie zu verkaufen und zu kaufen. Auf diese Weise werden Kryptowerte ohne Provision wirksam gemischt. Ein solcher Dienst muss allerdings vertrauenswürdig sein. Die Anbieter des Mixing-Dienstes dürfen sich die Kryptowerte nicht selbst aneignen; außerdem müssen diese Werte vor Diebstahl von außen und vor Systemeinbrüchen geschützt sein. Daneben muss man sich voll darauf verlassen können, dass der Dienst keine Aufzeichnungen über die Mixing-Vorgänge speichert und solche Aufzeichnungen weder verkauft noch mit irgendjemandem teilt. Selbst wenn die Anbieter des Mixing-Dienstes die Rückgabe der Kryptowerte an ihren Inhaber garantieren, ist es recht schwierig, alles oben Aufgeführte zugleich zu gewährleisten und die Bedenken auszuräumen.52
Gleichwohl ist festzuhalten, dass diese Methode recht wirksam ist. So wird berichtet, dass die Tumbler-Anwendung Helix Bitcoin im Wert von rund 300 Millionen Dollar untrennbar miteinander vermischt und damit die Geldwäsche erleichtert hat.53 Es wird jedoch ausgeführt, dass der weltweite Durchschnitt der unmittelbar auf Tauschplattformen eingesetzten kriminellen Gelder im Jahr 2019 um 47 % zurückgegangen ist, weil die Staaten nach der Empfehlung Nr. 15 der FATF solchen Dienstleistern verschiedene Pflichten auferlegen, weil verschiedene Maßnahmen ergriffen werden, um den Schleier der Anonymität zu lüften, und weil die von einigen Unternehmen entwickelte Software es ermöglicht, durch die Verfolgung der quelloffenen Blöcke zu den dahinterstehenden natürlichen Personen vorzudringen.54
Peer-to-Peer-Netzwerke, OTC-Broker und Off-Chain-Kanäle Peer-to-Peer-Netzwerke und OTC55-Broker wiederum bieten Straftätern einen weiteren Weg, ihre Erträge aus Straftaten mittels Kryptowerten zu waschen. Diese Plattformen ermöglichen es den Nutzern, mit Kryptowerten zu handeln, ohne ihre Identität anzugeben, und bieten Straftätern damit ein Umfeld, in dem sie vergleichsweise anonym agieren können. Straftäter können über diese Plattformen ihre Erträge aus Straftaten waschen, ohne irgendeine Spur zu hinterlassen, die zu ihrer Entdeckung führen würde.
Um dieses Problem anzugehen, müssen die Regulierungsbehörden die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit Peer-to-Peer-Netzwerke und OTC-Broker strenge KYC/AML56-Richtlinien anwenden. Die Leitlinien der FATF erläutern, worin diese Maßnahmen bestehen. So haben Staaten und Finanzinstitute eine Reihe von Schritten unternommen, um kriminelle Aktivitäten im Zusammenhang mit Kryptowerten zu bekämpfen. Zu diesen Schritten gehören neben den Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML), die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu unterbinden suchen, auch die Standards „Kenne deinen Kunden“ (KYC), die die Finanzinstitute zwingen, die Identität ihrer Kunden zu überprüfen.57 Nach Art. 3 des Gesetzes Nr. 5549 müssen die Verpflichteten bei Geschäften, die bei ihnen vorgenommen oder von ihnen vermittelt werden, zunächst die Identitätsdaten der Person, die das Geschäft vornimmt, und der Person, in deren Namen und für deren Rechnung gehandelt wird, feststellen und die erforderlichen Maßnahmen treffen.58 Durch diese Maßnahmen können die genannten Plattformen dazu beitragen, Geldwäsche und andere illegale Aktivitäten zu verhindern, und zugleich ihre Nutzer vor potenziellen Risiken schützen. Außerdem sollten die Strafverfolgungsbehörden mit den Betreibern dieser Plattformen zusammenarbeiten und Informationen und Ressourcen austauschen, damit die Aufdeckung und Unterbindung krimineller Aktivitäten erleichtert wird.59
Bei Off-Chain-Kanälen (z. B. Lightning Network, Raiden, Plasma usw.) wiederum wird ermöglicht, dass Transaktionen über einen eröffneten Zahlungskanal vorgenommen und fortgeführt werden, ohne dass sie auf der Blockchain veröffentlicht werden müssen.60
Nutzung von Plattformen des dezentralen Finanzwesens (DeFi) Die Plattformen des dezentralen Finanzwesens (DeFi) sind dadurch, dass sie eine Reihe innovativer Finanzprodukte und Finanzdienstleistungen anbieten, als neue Chance im Kryptobereich hervorgetreten. Die fehlende Regulierung und Aufsicht im DeFi-Sektor hat diesen Sektor jedoch für diejenigen attraktiv gemacht, die Erträge aus Straftaten waschen wollen. Straftäter können unter Ausnutzung der Anonymität und Dezentralität, die diese Plattformen bieten, ihre Erträge aus Straftaten über komplexe Transaktionsnetze bewegen und den Strafverfolgungsbehörden die Rückverfolgung ihrer Herkunft erschweren. Um die Nutzung von DeFi-Plattformen zu Geldwäschezwecken zu bekämpfen, müssen die Regulierungsbehörden geeignete Regelungen und Aufsichtsmechanismen entwickeln und anwenden; es muss sichergestellt werden, dass DeFi-Plattformen transparent und sicher arbeiten, und ihre Nutzer müssen vor den potenziellen Risiken geschützt werden, die mit Geldwäsche und anderen illegalen Aktivitäten verbunden sind.61
3. Die Rolle der Methoden bei der Begehung von Straftaten
Diese Methoden verschaffen den Geldwäschern im Wesentlichen zwei wichtige Vorteile. Es sind dies die Umgehung vertrauenswürdiger Intermediäre wie der Banken, die im Zentrum des AML-Regimes stehen, und die Halbanonymität, die den Nutzern gewährt wird. Bei der Geldwäsche ist es von größter Bedeutung, dass derjenige, der den Ertrag erlangt hat, und derjenige, der die Transaktion vornimmt, anonym bleiben. Auf diese Weise wird die Verbindung des Ertrags zu der Straftat, aus der er stammt, gekappt, und die Risiken, dass die Täter ermittelt und die Erträge aus Straftaten beschlagnahmt werden, entfallen. Eben an diesem Punkt bietet die Halbanonymität, die Kryptowerte gewähren, den Geldwäschern eine große Chance. Diese Möglichkeiten machen die Geldwäsche mit Kryptowerten recht einfach.62 Die Blockchain-Technologie ist halbanonym, denn jede über die Blockchain vorgenommene Transaktion ist auf allen Rechnern sichtbar, auf denen sie verzeichnet ist, und die Transaktionskette lässt sich von Anfang bis Ende verfolgen. In diesem Sinne ist sie vollkommen transparent. Andererseits sind diejenigen, die die Transaktionen vornehmen, lediglich Zahlen und Pseudonyme; da keine zentrale Stelle Aufzeichnungen führt, ist es weder nötig noch möglich, die wahre Identität der Personen festzustellen; was die Sicherheit gewährleistet, ist der auf jedem einzelnen Rechner geführte identische Eintrag über die Transaktion, also die Transaktion als solche. Insoweit ist die Blockchain-Technologie anonym. Aus dem Zusammentreffen dieser beiden Eigenschaften ergibt sich ein halbanonymer Zustand. Diese Halbanonymität bietet denjenigen, die Finanztransaktionen im Verborgenen vornehmen wollen, schöne Gelegenheiten. Freilich bedeuten diese schönen Gelegenheiten für diejenigen, die die Kriminalität bekämpfen, mancherlei Schwierigkeiten.
Infolgedessen schaltet die Blockchain-Technologie, die in weltweit allgemein nutzbaren, aber weder über eine zentrale Struktur noch über eine Regulierungsinstanz verfügenden Netzwerken unmittelbare Transaktionen zwischen den Nutzern ermöglicht, vertrauenswürdige Dritte wie die Banken aus, die im Zentrum des internationalen AML-Regimes stehen, und hilft, das über diese angewandte AML-Regime zu umgehen. Während man sich bei herkömmlichen zentralen Einrichtungen zur Bestätigung und Kontrolle des Austauschs von Geldern auf Banken und andere Finanzinstitute verlässt, verlässt man sich bei Transaktionen mit Kryptowerten sowohl auf komplexe Algorithmen als auch auf dezentrale Nutzernetzwerke, die die Gültigkeit der Tauschvorgänge fortlaufend bestätigen. Kryptowerte ermöglichen es den Nutzern somit, Gelder unmittelbar untereinander zu übertragen (P2P = peer to peer = von Gleich zu Gleich), ohne dass herkömmliche vertrauenswürdige Dritte zwischengeschaltet werden. Da an den Vorgängen der Übertragung oder Umwandlung von Geldern kein Dritter beteiligt ist, wird eine Kontrolle, die bei diesem ansetzt, unmöglich. Denn die wichtigste Struktur, auf die das KYC/AML-Regime gerichtet ist und bei der es seine Wirkung entfaltet, sind die zwischengeschalteten Finanzinstitute. Werden sie ausgeschaltet, so wird die Anwendung des KYC/AML-Regimes nahezu unmöglich. Da es keine zentralen Einrichtungen gibt, die eine Aufsicht ausüben und so gewährleisten könnten, dass diese Transaktionen den internationalen AML-Anforderungen genügen, seien Blockchain-Anwendungen wie die Kryptowerte „den zahlreichen in den letzten 25 Jahren entwickelten Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche glatt entgangen“63, wie es heißt.64
Eine weitere Eigenschaft der Blockchain-Technologie, die sich auf das internationale AML-Regime auswirkt, ist, wie oben bereits erwähnt, die den Nutzern gewährte Halbanonymität. Der Konflikt zwischen dem Wunsch nach Transparenz und dem Wunsch nach Anonymität ist ein Grundproblem, dem die digitalen Technologien allgemein gegenüberstehen, und er zeigt sich insbesondere bei Blockchain-Anwendungen. Die Blockchain ist das digitale Register, in dem Kryptowerte geschaffen, übertragen oder verwahrt werden. Kryptowerte nutzen das Blockchain-System und die Kryptografie.65 Die Identität von Personen der realen Welt anhand von Nutzeradressen festzustellen, ist wegen der Komplexität der kryptografischen Verfahren, die der Blockchain zugrunde liegen, schwierig, aber nicht unmöglich. Wegen dieser Halbanonymität wird es für die Mitarbeiter von Finanzinstituten schwierig zu bestimmen, wem genau Fragen zu stellen sind. Damit zusammenhängend müssen Finanzfachleute und Branchenregulierer ein Verständnis dafür entwickeln, welche Kryptowert-Transaktionen „atypisch“ und welche „normal“ sind. In diesem Zusammenhang müssen Finanzfachleute und Regulierungsbehörden wissen, wie eine verdächtige Bitcoin-Übertragung genau aussieht. Mit anderen Worten: Es muss ein Standardmaßstab für die typischen Verwendungen verdächtiger blockchainbasierter Kryptowert-Transaktionen festgelegt werden.66
Im Ergebnis haben die dezentrale Struktur der Blockchain-Technologie und ihre Eigenschaft, Halbanonymität zu gewähren, zusammen betrachtet bedeutende Folgen für das internationale AML/CFT-Regime. Blockchainbasierte Transaktionen wie die mit Kryptowerten verlassen sich für die Übertragung von Geldern nicht auf die klassischen Banken und Finanzinstitute als „gemeinsamen Vertrauens- und Durchgangspunkt“ und nutzen diese nicht. Stattdessen ermöglichen sie unmittelbare Peer-to-Peer-Transaktionen, und die Technologie ist darauf angelegt, dieses Vertrauen herzustellen. Deshalb ist die Fähigkeit, die an blockchainbasierten Transaktionen beteiligten Parteien zu bestimmen, erheblich eingeschränkt.67
Das Potenzial der Verwendung von Kryptowerten zur Geldwäsche
und eindrückliche Beispiele hierfür
Mit dem Aufkommen der Kryptowerte sind im Finanzbereich auch neue Anlagemöglichkeiten entstanden. Diese Entwicklung hat jedoch zugleich Straftätern neue Gelegenheiten eröffnet, ihre Erträge aus Straftaten über dieses digitale Umfeld und über Kryptowerte zu waschen. Auch wenn sich das volle Ausmaß des Missbrauchs von Kryptowerten nicht feststellen lässt, hat der Marktwert aller im Umlauf befindlichen Kryptowert-Einheiten 2020 weltweit 250 Milliarden Dollar überschritten und 2022 rund 1,94 Billionen Dollar erreicht.68 Schätzungen zufolge wurden indessen im Jahr 2022 Kryptowerte im Wert von 23,8 Milliarden Dollar für illegale Aktivitäten verwendet, und dieser Betrag wächst stetig.69 Ferner wird ausgeführt, dass die Erlöse im Kryptowert-Sektor im Jahr 2023 rund 42 Milliarden Dollar erreicht haben und bis 2027 eine jährliche Wachstumsrate von 14,36 % erwartet wird, während die Nutzerpenetration 2023 bei 3,8 % liegen und bis 2027 voraussichtlich 4,4 % erreichen werde.70 Wie man sieht, sind die Beträge recht hoch und nehmen von Tag zu Tag beschleunigt zu.
Es wird geschätzt, dass illegale Nutzer rund 39,31 % der Kryptowert-Adressen kontrollieren und etwa ein Fünftel (23,06 %) des Dollarvolumens der Kryptowert-Transaktionen ausmachen. In Dollar gerechnet sollen illegale Nutzer Kryptowert-Transaktionen im Wert von rund 429 Milliarden Dollar vorgenommen haben. Da der Anteil der illegalen Nutzer an den Transaktionen größer ist als ihr Anteil am Dollarvolumen, neigen sie dazu, Transaktionen über kleinere Beträge vorzunehmen als legale Nutzer. Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der These, dass illegale Nutzer Kryptowerte nicht als Anlage oder Spekulationsobjekt halten, sondern in erster Linie als Zahlungssystem und damit als Zahlungsmittel bei der Begehung von Straftaten oder zur Geldwäsche verwenden.71
Wie bereits erwähnt, ist das wichtigste und reale Beispiel für das Potenzial der Verwendung von Kryptowerten zur Geldwäsche der unter dem Namen Silk Road im „dark net“ betriebene, bei Käufen ausschließlich Bitcoin akzeptierende Online-Marktplatz, dessen Gründer Ross Ulbricht wegen Geldwäsche und anderer von ihm begangener Straftaten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wurde.72 Silk Road ist das offensichtlichste und bekannteste Beispiel dafür geworden, dass insbesondere Bitcoin für illegale Geschäfte in einer Weise verwendet wird, die die Ergreifung der Straftäter verhindert. Eine weitere Methode, mit der Geldwäsche mittels Kryptowerten betrieben wurde, und ein hierzu aufgedeckter Fall ist der Einsatz mehrerer Personen, die im Namen und zugunsten der Hauptperson handeln, die die Erträge aus Straftaten wäscht. Dies wird als „Smurfing“ bezeichnet. Die Logik des Smurfing besteht darin, dass mehrere Personen, die an verschiedenen Orten kleine Transaktionen vornehmen, weit weniger Verdacht und Aufmerksamkeit erregen als eine Person, die eine einzige Transaktion über einen bedeutenden Geldbetrag vornimmt. Smurfing ist eine alte Methode der Geldwäsche, ist aber wegen der Leichtigkeit und Schnelligkeit, mit der Kryptowerte weltweit bewegt werden können, zu einem globalen Problem geworden. Eine solche Methode wurde durch gemeinsame Ermittlungen aufgedeckt, die Europol, die spanische Zivilgarde (Guardia Civil / spanische Gendarmerie), die finnischen Strafverfolgungsbehörden und das US-Heimatschutzministerium in Zusammenarbeit geführt haben. Im Zuge der Ermittlungen wurde ein komplexes weltweites Smurfing-System festgestellt; sie endeten mit der Verhaftung von 11 Personen und der Beschlagnahme von 8 Millionen Euro. Diese Methode begann zunächst mit Straftätern, die sich in Spanien aufhielten und die Aufgabe hatten, die Erlöse aus dem illegalen Drogenhandel einzusammeln und auf 174 verschiedene Bankkonten aufzuteilen. Anschließend reisten die Straftäter nach Kolumbien und hoben das Geld mit den zu den Konten gehörenden Bankkarten von den Konten ab. Als die Straftäter jedoch erkannten, dass ihre Handlungen anhand der Transaktionshistorie leicht nachvollzogen werden konnten, wurde der Plan dahin geändert, dass bei den Geldwäschevorgängen statt Bargeld Bitcoin und andere Kryptowährungen verwendet wurden. Statt das Bargeld persönlich abzuheben, haben die Straftäter über die Konten, auf die die Erträge aus Straftaten eingezahlt worden waren, „Intermediäre genutzt, um ihre illegalen Erlöse in Kryptowerte umzuwandeln, anschließend die Kryptowährung in kolumbianische Pesos umgetauscht und diese noch am selben Tag auf kolumbianische Bankkonten eingezahlt“. Nachdem die Behörden herausgefunden hatten, wo sich der Kryptowert-Intermediär befand, und sämtliche personenbezogenen Identitätsdaten zusammengetragen hatten, über die der Intermediär zu den Tatverdächtigen verfügte, wurde das System entschlüsselt.73 In einigen Untersuchungen wurde durch die Analyse von US-Suchmaschinendaten festgestellt, dass zwischen der Verwendung von Kryptowerten und illegalen Aktivitäten eine Korrelation besteht.74 Abgesehen von diesen Beispielen gibt es jedoch nicht viele Belege, die Blockchain-Anwendungen unmittelbar mit tatsächlichen Geldwäscheoperationen in Verbindung bringen. So kam der britische Nationale Risikobewertungsbericht von 2015 zu dem Ergebnis, dass „es nur eine begrenzte Zahl von Fallstudien gibt, aus denen sich konkrete Schlüsse darauf ziehen lassen, dass digitale Währungen zur Geldwäsche verwendet werden“, und dass „das mit digitalen Währungen verbundene Geldwäscherisiko gering ist“.75
Trotz der sensationsheischenden Berichte der Medien gibt es nur sehr wenige Belege dafür, dass Kryptowerte zur Terrorismusfinanzierung verwendet werden. Die Behauptungen, die Täter der Terroranschläge vom November 2015 in Paris hätten Kryptowerte verwendet, haben sich als haltlos erwiesen. Auch wenn theoretisch das Risiko besteht, dass Kryptowerte zur Geldwäsche und zur Terrorismusfinanzierung verwendet werden, konnte bislang nicht konkret nachgewiesen werden, dass Kryptowerte für solche Zwecke verwendet werden.
Nach dem von dem Kryptowert-Sicherheitsunternehmen CipherTrace erstellten Bericht zur Geldwäsche aus dem Jahr 2018 gibt es im Internet zwischen 100 und 200 Glücksspielseiten, die das Spielen mit Kryptowert-Einheiten erlauben.76 Wie in einem gewöhnlichen Kasino können Gelder zu Wettzwecken an ein Online-Kasino übertragen, aber wohl auch wieder abgezogen werden, ohne dass eine Mindestzahl von Wetten platziert oder ein Mindestbetrag ausgegeben worden wäre. Dem Bericht zufolge liegt die Hauptschwierigkeit bei der Nachverfolgung der Geldwäsche über Online-Kasinos darin, dass es für die Strafverfolgungsbehörden schwierig ist, Informationen über die von diesen Glücksspielseiten ausgehenden Übertragungen zu erlangen, weil es auf diesen Seiten kaum oder gar keine Regelung nach dem Grundsatz „Kenne deinen Kunden“ (KYC) gibt.77 Schon eine einfache Internetsuche nach Seiten, die Glücksspiel mit Kryptowerten anbieten, zeigt, dass insbesondere die Seite „https://bitcoinplay.net“ für verschiedene Seiten wirbt, die zum Glücksspiel genutzt werden können. Mehr noch: Diese Website fördert die Anonymität und lässt es potenziell zu, dass Websites für die Wäsche von Erträgen aus Straftaten missbraucht werden.78 Wie man sieht, ist jedoch auch in diesem Bericht nur davon die Rede, dass Kryptowerte „potenziell“ zur Begehung von Straftaten verwendet werden; zahlenmäßige Angaben hierzu enthält er naturgemäß nicht.
Einer der größten Fälle in der Geschichte der Online-Geldwäsche ist der Fall „Liberty Reserve“. Im Mai 2013 erhob das US-Justizministerium verschiedene Vorwürfe gegen sieben Führungskräfte und Mitarbeiter des in Costa Rica tätigen Unternehmens „Liberty Reserve“. Den Betroffenen wurde vorgeworfen, durch die Erbringung von Geldtransferdienstleistungen eine nicht registrierte gewerbliche Tätigkeit ausgeübt und durch die Mitwirkung an der Abwicklung illegaler Erlöse von mehr als 6 Milliarden US-Dollar Geldwäsche betrieben zu haben. Nach den abgegebenen Erklärungen arbeitete dieses System in riesigem Umfang. Es hatte weltweit Millionen von Nutzern, darunter 200.000 Nutzer in den USA. Innerhalb dieses Systems wurden rund 55 Millionen Transaktionen vorgenommen, die nahezu sämtlich illegal waren. Im System wurde dessen eigene virtuelle Währung „Liberty Dollars“ verwendet. Am Anfangs- und am Endpunkt der Transaktion wurde das Geld jedoch umgewandelt und in eine feste Währung (USD) getauscht. Als Ergebnis gut koordinierter Maßnahmen stufte das US-Finanzministerium „Liberty Reserve“ als Finanzinstitut ein, das unter dem Gesichtspunkt der Geldwäsche Anlass zur Besorgnis gibt, und sperrte ihm nach Abschnitt 311 des US-Antiterrorgesetzes (Patriot Act) den Zugang zum Finanzsystem der USA vollständig.79 Wie man sieht, wurde auch hier ein Kryptowert verwendet, der innerhalb eines bestimmten Systems Geltung hatte.
Eine weitere bekannte aktuelle Entwicklung auf diesem Gebiet ist, dass Europol in einer zunächst am 12. Januar 2021 veröffentlichten und am 18. November desselben Jahres aktualisierten Pressemitteilung bekannt gab, DarkMarket, den damals weltweit größten illegalen Marktplatz im Dark Web, vom Netz genommen zu haben. In der Erklärung hieß es, DarkMarket habe 500.000 Nutzer, 2.400 Verkäufer und 320.000 unbezahlte Transaktionen im Umfang von 4.650 Bitcoin und 12.800 Monero aufgewiesen, was nach den damaligen Kursen insgesamt einem Betrag von mehr als 140 Millionen Euro entsprochen habe. In derselben Pressemitteilung brachte Europol auch zum Ausdruck, dass es – als deutliches Zeichen für das Ausmaß, das dieses Phänomen erreicht hat – notwendig sei, zur Bekämpfung der im Dark Web begangenen Straftaten einen koordinierten Ansatz der Strafverfolgungsbehörden zu schaffen.80 Hierzu wird ausgeführt, dies sei im Vergleich zu den Schätzungen über die mit Kryptowerten begangenen Straftaten kein bedeutender Betrag, in der Rangfolge der im Einzelfall sichergestellten Beträge aber wahrscheinlich ein bedeutender.81 Die genannten illegalen Marktplätze oder, anders gesagt, Untergrundmärkte können daher als ein Faktor angesehen werden, der die Verwendung von Kryptowert-Einheiten in gegenwärtigen und künftigen Geldwäscheplänen erleichtert.82
Die jüngste Entwicklung auf diesem Gebiet hat sich in den USA ereignet. Roman Sterlingov, ein russisch-schwedischer Doppelstaatsbürger, der sich wegen des Vorwurfs zu verantworten hatte, durch das Anbieten eines Kryptowert-Mixing-Dienstes im Darknet seit 2011 400 Millionen Dollar gewaschen zu haben, wurde in Washington von einer Bundesjury wegen des Betriebs eines über lange Zeit fortgeführten Geldwäschedienstes im Darknet schuldig gesprochen. Roman Sterlingov betrieb Bitcoin Fog, einen „Mixing“-Dienst für Kryptowährungen, der es Straftätern ermöglichte, illegale Gelder aus Darknet-Marktplätzen im Wert von Hunderten Millionen Dollar zu waschen. Der Angeklagte und seine Kunden nutzten Bitcoin Fog, um diese illegalen Transaktionen zu verschleiern. Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Lisa Monaco erklärte hierzu: „… er glaubte, die Schatten des Internets nutzen zu können, um Bitcoin im Wert von Hunderten Millionen Dollar zu waschen, ohne gefasst zu werden, aber er hat sich geirrt; unser Team aus Ermittlungsbeamten, Analysten und Staatsanwälten war in seinem Streben nach Gerechtigkeit unerbittlich und hat die Bitcoin akribisch über die Blockchain verfolgt, um Sterlingov und das Unternehmen Bitcoin Fog zur Rechenschaft zu ziehen. Heute hat die Jury ihn in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen – das zeigt: Wo auch immer Sie tätig sind, wenn Ihr Kryptowährungsdienst die USA erreicht, müssen Sie sich an die Gesetze der USA halten.“ Der stellvertretende FBI-Direktor Paul Abbate gab seinerseits folgende Erklärung ab: „Die Cyber-Einsatzkräfte des FBI lassen nicht ab von Straftätern, die sich der Technologie bedienen, um illegale Aktivitäten zu betreiben und zu erleichtern; dieser Schuldspruch ist ein Ergebnis der engen Zusammenarbeit zwischen dem FBI und unseren Partnern auf Bundesebene und auf internationaler Ebene und hat dafür gesorgt, dass gegen Bitcoin Fog und seinen Betreiber wegen ihrer Geldwäscheaktivitäten strafrechtliche Sanktionen verhängt werden. Das FBI wird weiterhin alle verfügbaren Instrumente und Ressourcen einsetzen, um Cyberkriminelle, wo auch immer sie tätig sind, die Folgen ihres Handelns tragen zu lassen.“ Nach den Gerichtsunterlagen und den in der Hauptverhandlung vorgelegten Beweisen war der 35-jährige Roman Sterlingov von 2011 bis 2021 am Betrieb von Bitcoin Fog beteiligt. Bitcoin Fog war der am längsten betriebene Kryptowährungs-Mixer und erlangte einen Ruf als Geldwäschedienst für Straftäter, die ihre illegalen Erlöse vor den Strafverfolgungsbehörden verbergen wollten. Während seines zehn Jahre dauernden Betriebs hat Bitcoin Fog Transaktionen über mehr als 1,2 Millionen Bitcoin abgewickelt, die zum Zeitpunkt der Transaktionen rund 400 Millionen Dollar wert waren. Ein Großteil dieser Kryptowerte stammte von Darknet-Märkten und stand, wie sich zeigte, im Zusammenhang mit illegalen Betäubungsmitteln, Computerstraftaten, Identitätsdiebstahl und Material über sexuellen Kindesmissbrauch. Die Jury sprach Sterlingov der „Verschwörung zur Geldwäsche“ und der „verdeckten Geldwäsche“ schuldig, die jeweils mit einer Freiheitsstrafe von höchstens zwanzig Jahren bedroht sind, sowie des Betriebs eines nicht lizenzierten Geldtransfergeschäfts im District of Columbia und des nicht lizenzierten Geldtransfers, die jeweils mit einer Freiheitsstrafe von höchstens fünf Jahren bedroht sind. Ein wichtiges Merkmal dieses Verfahrens und der ihm vorausgegangenen Ermittlungen ist auch, dass diese Straftaten durch die nationale und internationale Zusammenarbeit der Behörden aufgedeckt wurden und der Täter bestraft werden konnte. In diesem Ermittlungsverfahren haben aus den USA die Cybercrime-Einheit des IRS-CI im District of Columbia und das FBI Washington Field Office gemeinsam die eigentlichen Ermittlungen geführt. Das Büro für internationale Angelegenheiten des US-Justizministeriums und die Einheit für virtuelle Vermögenswerte des FBI haben die Ermittlungsteams unterstützt. Weitere Unterstützung leisteten Europol, die schwedische Behörde für Wirtschaftskriminalität, die schwedische Staatsanwaltschaft und die schwedische Polizeibehörde sowie die Generalinspektion der rumänischen Polizei, die Direktion zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die Direktion für die Ermittlung von organisierter Kriminalität und Terrorismus.83
Hiervon ausgehend lässt sich ohne Weiteres sagen, dass die Schätzungen über die mit Kryptowerten vorgenommenen Geldwäschevorgänge nicht auf konkrete Belege gestützt, sondern anhand verschiedener Prognosen und Berechnungen angestellt werden. Auch die vorhandenen Beispiele sind ersichtlich zu wenige, als dass sie das Gesamtbild wiedergeben könnten. So haben einige Juristen davor gewarnt, dass es sich bei der Verwendung von Kryptowerten zur Geldwäsche eher um wahrgenommene als um reale Gelegenheiten handeln könnte.84 In ähnlicher Weise behaupten viele Technologieexperten, das Risiko der Verwendung von Kryptowerten zur Geldwäsche sei „aufgebläht“. Gleichwohl sind die Schlüsselakteure des internationalen AML-Regimes der Auffassung, dass die Blockchain-Technologien ihre Bemühungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erschweren.85
Unseres Erachtens haben Kryptowerte ein erhebliches Potenzial, zur Geldwäsche verwendet zu werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich dieses Potenzial verwirklicht hätte. Die Summe der oben angeführten Beispiele ist neben der Gesamtheit der gewaschenen Erträge nicht mehr als ein Punkt. Deshalb sollte für Kryptowerte KYC angewandt und das AML/CFT-Regime in Gang gesetzt werden; Bestand und Entwicklung dieser Technologie und des Kryptowert-Ökosystems dürfen jedoch nicht allein aus diesem potenziellen Grund behindert und vernichtet werden. Zudem darf nicht vergessen werden, dass eine solche Technologie im Fall eines vollständigen Verbots in den Untergrund abwandern kann.
Die Regelungen der FATF
Die Organisation, die bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung weltweit hervortritt und eine Vorreiterrolle übernommen hat, ist die FATF. Mit ihren Arbeiten und den von ihr speziell für diesen Bereich herausgegebenen Leitlinien ist die FATF deshalb weltweit für Normgeber und Rechtsanwender wegweisend, was die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung angeht. Kraft dieser Rolle und der daraus bezogenen Autorität hat die FATF verschiedene Leitlinien zur Verwendung von Kryptowerten zur Geldwäsche und zur Terrorismusfinanzierung veröffentlicht. Das Ergebnis, das sich aus diesen Leitlinien der FATF ergibt, ist, wie die Organisation selbst ausdrücklich erklärt, ein „risikobasierter“ Umgang mit Kryptowerten. Dieser Ansatz hat auch weltweit Widerhall gefunden, und es ist der Eindruck entstanden, als hätten sich diese Risiken bereits verwirklicht; infolgedessen werden Kryptowerte nunmehr in einem Atemzug mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung genannt. Gegenwärtig stellen Kryptowerte für die weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung dieser illegalen Praxis jedoch weniger eine Bedrohung als vielmehr eine Chance dar.86 Der risikobasierte Ansatz ist zwar richtig, doch entspricht es, wie oben ausgeführt, nicht der Wirklichkeit, dass diese Werte „ausschließlich zur Begehung von Straftaten verwendet“ würden. Dieser Ansatz der FATF ist daher als Hinweis auf Risiken zu verstehen, deren Verwirklichung möglich ist, und es sind Maßnahmen gegen sie zu treffen, noch bevor sich das Risiko verwirklicht. Dies darf jedoch keinen Grund für ein Verbot der Kryptowerte oder gar der Blockchain-Technologie bilden; der Entwicklung der Blockchain-Technologie darf der Weg nicht versperrt werden.
Die FATF hat hierzu erstmals in ihrem Bericht vom Juni 201487 den Versuch unternommen, virtuelle Währungen und die mit ihnen verbundenen Risiken zu definieren, ein Jahr später, im Juni 2015, ihre Leitlinien für einen risikobasierten Ansatz gegenüber virtuellen Währungen veröffentlicht88 und diese zweiten Leitlinien im Oktober 2021 aktualisiert.89 Die Empfehlung Nr. 15 der FATF wurde 2019 aktualisiert, um die Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) auf virtuelle Vermögenswerte (VA) und Anbieter von Dienstleistungen mit virtuellen Vermögenswerten (VASPs) anzuwenden. Danach gilt:
„15. Neue Technologien: Länder und Finanzinstitute sollten die Risiken der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung ermitteln und bewerten, die im Zusammenhang mit (a) der Entwicklung neuer Produkte und neuer Geschäftspraktiken, einschließlich neuer Vertriebsmechanismen, und (b) der Nutzung neuer oder in Entwicklung befindlicher Technologien sowohl für neue als auch für bereits bestehende Produkte entstehen können. Bei Finanzinstituten sollte eine solche Risikobewertung vorgenommen werden, bevor die neuen Produkte, Geschäftspraktiken oder neuen oder in Entwicklung befindlichen Technologien eingeführt werden. Sie sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um diese Risiken zu steuern und zu mindern.
Um die von virtuellen Vermögenswerten ausgehenden Risiken zu steuern und zu mindern, sollten die Länder sicherstellen, dass Anbieter von Dienstleistungen mit virtuellen Vermögenswerten für AML/CFT-Zwecke reguliert, zugelassen oder registriert sind und wirksamen Systemen zur Überwachung und Sicherstellung der Einhaltung der in den FATF-Empfehlungen vorgesehenen einschlägigen Maßnahmen unterliegen.“
Die FATF legt die fünfte Aktualisierung zur Einhaltung der Empfehlung Nr. 15 und ihrer Auslegungsnote (R.15/INR.15) in ihrem im Juli 2024 veröffentlichten Bericht vor.90 So ist die Regelung der Kryptowerte und der Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen, die die Türkei mit den in das Kapitalmarktgesetz (SPK) eingefügten Artikeln getroffen hat, ergangen, um die Übereinstimmung mit der aktualisierten Empfehlung Nr. 15 der FATF herzustellen.
Die beiden Grundeigenschaften der Blockchain-Technologien – Dezentralität und Halbanonymität – haben die Reaktion der FATF geprägt, die im Herzen des internationalen AML-Regimes steht. Die FATF hat zunächst auf die Schwierigkeiten hingewiesen, dezentrale Transaktionen zu überwachen und zu identifizieren, die von halbanonymen Kryptowert-Nutzern vorgenommen werden. Wie im Bericht von 2015 ausgeführt, schwächt das Fehlen „einer zentralen Stelle oder Einrichtung“, die „zu Ermittlungszwecken ... ins Visier genommen werden könnte“, „die Fähigkeit der Länder, wirksame und abschreckende Sanktionen zu verhängen“, und „stellt für die Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden, die Spur gewaschener illegaler Erlöse zu verfolgen, eine erhebliche Herausforderung dar“.91
Statt die Nutzer von Kryptowerten ins Visier zu nehmen, hat die FATF empfohlen, sich auf die Kryptowert-Intermediäre (Börsen) und andere „Knotenpunkte“ in dezentralen blockchainbasierten Systemen zu konzentrieren. Dies sind Schlüsselinstitutionen, deren Tätigkeit sich in bedeutsamer Weise mit dem System überschneidet, das die FATF als „reguliertes Fiatgeld-Finanzsystem“ bezeichnet. Die FATF hat damit den Schwerpunkt der internationalen AML-Bemühungen auf die zentralen Einrichtungen gelenkt, die Kryptowerte „senden, empfangen und verwahren“, nachdem diese aus den staatlich gestützten nationalen Währungen der „Oberwelten“ in die „Unterwelten“ der Weltwirtschaft übertragen worden sind.92
Die FATF hat betont, dass es „Koordinierungsmechanismen“ mit geringem Zwangscharakter zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren bedarf. Zu solchen Maßnahmen gehören der Austausch von Wissen und Informationen, die Bemühungen, „ähnliche AML/CFT-Praktiken für ähnliche Produkte und Dienstleistungen mit ähnlichen Risikoprofilen“ zu formulieren und zu übernehmen, sowie die Rechtshilfe zwischen den Ländern, sei es bei der Beschlagnahme von Vermögenswerten, sei es bei der etwaigen Auslieferung von Personen, denen Geldwäschestraftaten zur Last gelegt werden. Gleichwohl schlägt die FATF vor, nur dann, wenn sich solche Maßnahmen als unzureichend erwiesen haben, stärker auf Zwang beruhende Strategien in Betracht zu ziehen, einschließlich „einer Reihe wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen“, die auch das vollständige Verbot blockchainbasierter Aktivitäten umfassen.93
Wir müssen festhalten, dass wir den risikobasierten Ansatz der FATF für zutreffend halten. Diese Sichtweise bedeutet jedoch für die FATF kein Verbot, und ebenso wenig darf sie sich bei den Ländern, die sich dem Ansatz und den Empfehlungen der FATF auf diesem Gebiet anpassen, in eine Verbotsmentalität verwandeln. Der risikobasierte Ansatz ist richtig, denn Kryptowerte werden heute nicht so intensiv zur Geldwäsche verwendet, wie übertreibend behauptet wird; es ist jedoch eine Tatsache, dass sie dieses Potenzial in sich tragen, wenn sie nicht unter Kontrolle gebracht werden. Deshalb hat die FATF für diese potenzielle Lage einen risikobasierten Ansatz entwickelt. So bringt dies auch Campbell-Verduyn in seinem überaus wichtigen und horizonterweiternden Aufsatz zu diesem Thema zum Ausdruck:
„… trotz einiger Mängel schafft der risikobasierte Ansatz, den die Financial Action Task Force (FATF) – die führende Organisation auf globaler Ebene, die an der Koordinierung der Bemühungen zur Bekämpfung der Geldwäsche beteiligt ist – formuliert hat, ein wirksames Gleichgewicht zwischen den Bedrohungen und den Chancen, die Kryptowerte derzeit bieten. Die Förderung lockererer, dezentraler Governance-Netzwerke durch die FATF gilt im Zeitalter raschen und unvorhersehbaren technologischen Wandels als innovativ und letztlich wirksamer als die herkömmlichen zentralisierten Formen des Zwangs.“94
Wir müssen jedoch festhalten, dass wir den extremen Ansatz der FATF, Kryptowert-Aktivitäten letzten Endes erforderlichenfalls vollständig zu verbieten, nicht teilen. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens bedeutet ein solches Verbot, der Technologie Fesseln anzulegen. Dies wiederum verhindert Innovation und Arbeiten, die der Suche nach Wegen zu einem besseren Leben in Wohlstand gelten. Haben solche Verbote einmal begonnen, so treten sie mit unterschiedlichen Begründungen bald überall auf; das aber bedeutet, die Entwicklung der Wissenschaft, der Technologie und der Menschheit zu behindern. Zweitens hätte ein solches normatives Verbot im wirklichen Leben keine Entsprechung, das heißt, eine solche Verbotsnorm ist unter dem Gesichtspunkt der sozialen Wirksamkeit zum Scheitern verurteilt. Der Geist ist nun einmal aus der Flasche! Die Nutzung und Entwicklung der Blockchain und der Kryptowerte lässt sich durch Rechtsnormen nicht mehr verhindern. Ein solches Verbot würde den gesamten Kryptowert-Sektor in den Untergrund zwingen. Das aber würde zur Begehung einer weit größeren Zahl von Straftaten und zu einem völligen Kontrollverlust führen. Deshalb ist es unseres Erachtens ein weitaus sachgerechterer Ansatz, statt eines Verbots Arbeiten und Regelungen vorzunehmen, die darauf gerichtet sind, den Sektor unter Kontrolle zu bringen.
Die verbreitete Wahrnehmung, dass die Blockchain-Technologie und ihre Anwendungen eine Herausforderung für das internationale AML-Regime darstellen, hat die Richtung der Reaktion der internationalen Organisationen bestimmt. Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung hat einen ausführlichen Leitfaden für die Aufspürung und Sicherstellung von Kryptowerten erarbeitet, die in Geldwäsche verwickelt sind. Das UNODC hat gemeinsam mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) damit begonnen, Amtsträger darin zu schulen, Geldwäsche mittels Kryptowerten zu ermitteln (Birleşmiş Milletler Uyuşturucu ve Suç Ofisi, 2017). Interpol und Europol haben eine Partnerschaft gegründet, die die polizeiliche Tätigkeit „gegen den Missbrauch virtueller Währungen für kriminelle Transaktionen und Geldwäsche“ koordiniert.95 Außerdem bestehen hierzu Richtlinien der Europäischen Union. Die Kritik, die wir an der FATF geübt haben, gilt auch für die von diesen Einrichtungen getroffenen Regelungen.
Entstehende Risiken, Bedrohungen und Herausforderungen
Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass die Verwendung von Kryptowerten zur Geldwäsche und zur Terrorismusfinanzierung eine wachsende Bedrohung darstellt. Wegen dieser Bedrohung ringt einerseits die Finanzwelt mit dieser Herausforderung, andererseits stehen die Strafverfolgungsbehörden vor der schwierigen Aufgabe, die Herkunft der Erträge aus Straftaten zu verfolgen und die Täter zu ermitteln, die an der Entstehung der illegalen Gelder mitgewirkt haben. Die Aufdeckung von Geldwäschevorgängen, ohnehin ein schwieriger Prozess, ist mit dem Aufkommen der Kryptowerte noch schwieriger geworden. Geldwäscher verwenden zunehmend Kryptowerte, um die aus verschiedenen kriminellen Aktivitäten erlangten Gelder zu waschen. Diese illegalen Gelder bis zu ihrer Quelle zurückzuverfolgen, ist für die Strafverfolgungsbehörden zu einer schwierigen Aufgabe geworden, weil diese in der Regel herkömmliche Ermittlungsmethoden anwenden, die den Eigenschaften der Kryptowerte nicht gerecht werden. So macht die Verwendung von Kryptowerten in den Phasen der Geldwäsche – Platzierung, Verschleierung und Integration – die Geldwäschevorgänge noch komplexer und schwerer nachvollziehbar. Straftäter nutzen Kryptowert-Tumbler (tumbler) und Mixing-Dienste (mixer), um die Herkunft ihrer unrechtmäßigen Gewinne zu verbergen, was es den Strafverfolgungsbehörden erschwert, der Spur des Geldes zu folgen und die Täter zu ermitteln.96
Unter den Kryptowerten ist Bitcoin das erste dezentrale, auf P2P beruhende Zahlungsnetzwerk, das ohne zentrale Leitungsorgane oder Intermediäre von seinen Nutzern betrieben wird. Aus Sicht der Nutzer ähnelt Bitcoin dem Bargeld, gilt aber nur im Internet. Die Dezentralisierung des Systems und die Anonymität sind den Kryptowerten eigen und erhöhen das ihnen innewohnende Risiko, zur Geldwäsche und zur Terrorismusfinanzierung verwendet zu werden. Da Bitcoin-Konten keine Identitätsangaben zu den Kontoinhabern enthalten und es im System keinen zentralen Server oder Dienstanbieter gibt, erleichtert dieses System die Vornahme von Geldwäschevorgängen. Das Bitcoin-Protokoll verlangt und gewährleistet nicht, dass – wie in der realen Welt – Personen überprüft oder Daten über Transaktionen aus der Vergangenheit erzeugt und aufbewahrt werden. Zudem gibt es keine zentrale Aufsichtsbehörde, und es gibt heute keine vollständige und lückenlose Software, die es ermöglichen würde, zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung die Muster verdächtiger Transaktionen zu überwachen und aufzudecken. Im Ergebnis bietet es ein hohes Maß an Anonymität, wie es bei Kredit- und Bankkarten und bei elektronischen Zahlungssystemen (E-Wallets) unmöglich ist. Das Kernproblem der Kryptowerte liegt in ihrem Wesen verborgen. Denn Kryptowerte stehen vollständig außerhalb der etablierten Finanzinstitute und der Finanzregulierung.97
Aus Sicht des Nutzers ist Bitcoin ein elektronisches Geldsystem. Jede Person, die über einen Internetzugang und über ausreichend Speicherplatz auf ihrem Rechner verfügt, kann Nutzer dieses elektronischen Geldes werden. Der erste Schritt zur Nutzung von Bitcoin besteht darin, auf der Website „bitcoin.org“ ein Wallet auszuwählen und es anschließend zu installieren. Nach der Einrichtung eines Wallets wird die Bitcoin-Adresse automatisch erzeugt. Mit diesem Wallet kann der Nutzer jede beliebige Transaktion vornehmen. Die Übertragung von Bitcoins von einem Nutzer auf einen anderen erfolgt durch die Übertragung der Bitcoins von einer Adresse auf eine andere. Da diese Adresse wie eine Kombination aus Ziffern und Buchstaben aussieht, verschafft sie ihrem Inhaber vollständige Anonymität, z. B. „1D5wZqCjxNuPqfUN3RMFsxxxtqRBwiAeTZ“. Jedes Bitcoin-Wallet enthält geheime Informationen über die privaten Schlüssel jeder Bitcoin-Adresse, die einem bestimmten Nutzer gehört. Eine Transaktion kann daher vorgenommen werden, wenn man über den privaten Schlüssel der für die Transaktion vorgesehenen Bitcoin-Adresse verfügt. Obwohl dieses System recht sicher ist, empfehlen die Betreiber der Website, möglichst viele Bitcoin-Adressen zu verwenden, also für jede Transaktion eine neue Bitcoin-Adresse. Im Bitcoin-System gibt es keine Funktion zur Wiederherstellung des privaten Schlüssels; bei Verlust des privaten Schlüssels verliert der Nutzer daher sämtliche unter dieser Adresse gespeicherten Mittel. Auch der Diebstahl des privaten Schlüssels führt zum Verlust der gespeicherten Bitcoins. Die Transaktionsdaten werden in einer frei zugänglichen verteilten Datenbank gespeichert, ohne dass Informationen über den Nutzer der Adresse offengelegt werden. Um Fälle zu verhindern, in denen dieselben Bitcoins zweimal ausgegeben werden könnten, hat Satoshi Nakamoto ein Zeitstempelsystem (timestamp server) entwickelt, bei dem die Datenbank in eine Kette besonderer Blöcke unterteilt wird. Jeder Block enthält den Hash (die Prüfsumme) und die Seriennummer des vorhergehenden Blocks. Ein neuer Block wird mit der Bestätigung, dass die Transaktionen abgeschlossen sind, erzeugt und enthält Informationen über die früheren Transaktionen mit den Bitcoins. Mit anderen Worten: Jeder Bitcoin trägt die Information, wie er zuvor verwendet wurde, und die Nutzer hinterlassen beim Erhalt von Bitcoins eine „digitale Signatur“ und den öffentlichen Schlüssel des nächsten Inhabers. Da sich bei einem Eingriff in die Daten eines Blocks der HASH-Wert ändert, bestätigen die anderen Blöcke diesen abweichenden HASH-Wert nicht, so dass die Daten nicht verändert werden können.98 Alle Transaktionen sind mit Bitcoin-Adressen verknüpft, und diese Transaktionen lassen sich in einer im Internet auffindbaren Bitcoin-Blockchain nachverfolgen. Deshalb können die Angaben zu den Bitcoin-Adressen, die sich auf dem Rechner des Beschuldigten befinden, daraufhin untersucht werden, welche Transaktionen vor und nach den Übertragungen an die mit dem Beschuldigten verbundenen Bitcoin-Adressen vorgenommen wurden.99
Die Auswirkungen der Technologie auf die Global Governance haben im Allgemeinen zwei einander widersprechende Sichtweisen hervorgebracht. Auf der einen Seite stehen optimistische Sichtweisen, die auf positiven Vorstellungen beruhen, wonach die Fortschritte der Technologie die Governance verbessern werden;100 auf der anderen Seite stehen pessimistische Sichtweisen mit dystopischen Erzählungen, die auf der Vorstellung beruhen, dass neue Technologien für die Governance negative Folgen haben werden.101 Die erste geht davon aus, dass technologische Entwicklungen zu höherer wirtschaftlicher Effizienz und zu besseren menschlichen Lebensbedingungen führen werden. Die zweite Sichtweise konzentriert sich eher auf die durch den technologischen Fortschritt verursachten Katastrophen wie Atomwaffen und giftige Partikel und auf die drohenden Risiken der Auslöschung. Beide Sichtweisen sind eine übermäßige Vereinfachung des weit komplexeren, ineinander verschränkten Verhältnisses von Technologie und Governance.102 Die Dinge entwickeln sich jedoch weder zum Guten noch zum Schlechten auf so einfache Weise. Die Technologie ist in die Machtstruktur des Alltagslebens der Menschen eingebettet und verändert sich fortwährend. Die Begrenzung der „zwei Geschichten“ der Technologie führt uns über einen oberflächlichen Instrumentalismus hinaus und lenkt den Blick auf das tiefere Verhältnis zwischen der Technologie und Regierungen, Unternehmen, Einzelnen usw.103
Das Aufkommen von Bitcoin und der Blockchain-Technologien veranschaulicht diese Machtdynamiken. Einerseits stärkt die Disintermediation, die es Einzelnen ermöglicht, ohne zentrale Einrichtungen unmittelbar Transaktionen vorzunehmen, die Menschen gegenüber der Kontrolle durch Regierungen oder Zentralbanken. Andererseits werden die zentralen Einrichtungen durch diese Technologie nicht vollständig ausgeschaltet. Vielmehr beeinflussen die politischen Reaktionen der Regierungen den Entwicklungspfad der Kryptowerte im Besonderen und der Blockchain-Technologien im Allgemeinen.104
van Wegberg/ Oerlemans/van Deventer, die hierzu eine empirische Untersuchung anhand von Bitcoin durchgeführt haben, sind zu dem Ergebnis gelangt, dass die Geldwäsche in der Praxis ein denkbares Konzept ist und dass die Geldwäsche mit Kryptowerten eine hohe Ähnlichkeit mit den heutigen klassischen Methoden aufweist, so dass sie sich in gegenwärtige und künftige Geldwäschevorgänge einfügen lässt. Die Autoren führen aus, dass die jüngst bekannt gewordenen Fälle und die Berichte von Europol den Schluss stützen, dass Bitcoins von Cyberkriminellen zu Geldwäschezwecken verwendet werden. Der Punkt, den die Autoren für den wichtigsten halten, ist, dass die Fähigkeit der mit Kryptowerten vorgenommenen Geldwäsche, die Kosten der Geldwäsche zu senken und zugleich mehr Anonymität zu bieten, diese Methode für Straftäter zu einer attraktiveren Geldwäschetechnik macht. Die Autoren stellen in diesem Zusammenhang die Frage, was dies für die Rentabilität der Modelle der Tatbegehung bedeutet, und führen zur Beantwortung dieser Frage aus, dass sie zunächst nur über einen begrenzten Überblick über die Straftäter verfügten, die diese Methode anwenden, dass sich aber aus diesem kleinen Experiment ergebe, dass die Kosten der Geldwäsche mittels Bitcoin zumindest theoretisch gesenkt werden könnten, dass dies einige Modelle der Tatbegehung potenziell rentabler machen könne und dass dies für Unternehmungen der Cyberkriminalität attraktiv sei.105
Kryptowerte werden zum Guten wie zum Bösen verwendet. Die beiden über die Jurisdiktionen hinweg am weitesten verbreiteten illegalen Verwendungen von Kryptowerten sind digitale Schwarzmärkte (illegale Marktplätze) und die Geldwäsche. Die Übertragung von aus Straftaten erlangten Erträgen über die physischen Grenzen der Staaten hinweg unter Wahrung der Anonymität über das Internet als globales Netz ist dank dieser Technologie erheblich einfacher geworden. Nähert man sich dem Thema theoretisch, so könnte man meinen, Kryptowerte seien für diejenigen, die Erträge aus Straftaten waschen wollen, keine so attraktive Option, wie es scheint. Denn erstens ist der Transaktionsumfang der Kryptowerte begrenzt. Zweitens sind alle Transaktionsaufzeichnungen öffentlich und zugänglich. Auch wenn die Adressen und Identitäten der Nutzer durch Verschlüsselungstechnologie geschützt sind, ist es den Strafverfolgungsbehörden, wie insbesondere der Fall Silk Road gezeigt hat, nach wie vor möglich, die Tatverdächtigen zu identifizieren, wenn Bitcoins gegen bestimmte Fiat-Währungen getauscht werden. Drittens werden, wie in der Europäischen Union zu sehen ist, die Bitcoin-Börsen, die unter dem Druck stehen, die geldwäscherechtlichen Aufzeichnungs- und Meldepflichten einzuhalten, nach und nach rechtlichen Regelungen unterworfen.106 Diese Vorbehalte beseitigen jedoch das günstige Potenzial der Kryptowerte für die Geldwäsche nicht. Zu den Schwierigkeiten, denen die Strafverfolgungsbehörden bei ihrem Kampf gegen die Verwendung von Kryptowerten zur Geldwäsche begegnen, gehören folgende: Die erste Schwierigkeit besteht darin, dass Kryptowerte eine dezentrale Struktur haben. Anders als herkömmliche Währungen werden Kryptowerte von keiner zentralen Autorität kontrolliert und lassen es zu, dass Transaktionen außerhalb der Aufsicht von Regierungen oder Finanzinstituten stattfinden.107 Diese dezentrale und verteilte Struktur erschwert es den Strafverfolgungsbehörden erheblich, illegale Gelder zu verfolgen und zu überwachen. Das Fehlen einer globalen Regulierungsstruktur erschwert strafrechtliche Ermittlungen zusätzlich. Hinzu kommt, dass die Vornahme von Kryptowert-Transaktionen unter Pseudonym und damit anonym eine weitere Ebene der Komplexität schafft. Zwar werden alle Transaktionen in der Blockchain aufgezeichnet, doch erfolgen die Übertragungen der Werte über kryptografische Adressen, was es erschwert, die Transaktionen mit der Identität der Personen in Verbindung zu bringen, die sie in der realen Welt vornehmen. Dies verschafft eine Anonymität, die von Straftätern ausgenutzt werden kann, und behindert so die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden. Dass Transaktionen mit Kryptowerten ohne Intermediäre wie Banken vorgenommen werden, dass ihre Struktur grenzüberschreitende Transaktionen ermöglicht und dass auf diese Struktur weltweit zugegriffen werden kann, stellt für die Strafverfolgungsbehörden eine weitere Schwierigkeit bei der Verfolgung der Spur der Straftäter dar. So können die in einem Land angefallenen Erträge aus Straftaten leicht in ein anderes Land übertragen werden, was die Ermittlung der Straftäter und die Ermittlungen gegen sie erheblich erschwert.108
Eine weitere Schwierigkeit in diesem Bereich besteht darin, dass einige Kryptowerte zusätzliche Vertraulichkeit bieten. Die auffälligsten Beispiele hierfür sind Privacy-Altcoins wie Monero und Zcash. Diese als Privacy Coins bezeichneten Kryptowerte sind eigens dafür konzipiert, die Angaben eines Nutzers und die mit einer Transaktion verbundenen Einzelheiten zu maskieren. Diese Werte sind öffentlich in dem Sinne, dass sie über öffentliche Kontenbücher verfügen; die Transaktionsangaben sind jedoch in unterschiedlichem Maße verborgen, um die Privatsphäre der Endnutzer zu schützen. Im Ergebnis bieten Privacy Coins wie Monero und Zcash eine zusätzliche Anonymitätsebene, die Straftätern zugutekommen kann, und behindern zugleich die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden. Privacy Coins können auch die zur Nachverfolgung von Kryptowerten entwickelte Software bzw. die entsprechenden Werkzeuge (tool) umgehen; ihre Existenz ist daher ein risikoerhöhender Faktor.109 Von diesen erschwert Monero die Nachverfolgung der an der Transaktion beteiligten Parteien, weil die Transaktionssignaturen von einer großen Gruppe von Personen geteilt werden, so dass es recht schwierig wird, bestimmte Nutzer einer Transaktion zuzuordnen. Zcash funktioniert etwas anders; hier wird die Vertraulichkeit dadurch erreicht, dass die Transaktionshistorie nach der Durchführung der Transaktion „gelöscht“ wird.110 Angesichts der dynamischen Struktur des Sektors und der fehlenden Sichtbarkeit der besonderen Technologien, die von den Betreibern in diesem Bereich entwickelt werden (oder noch entwickelt werden), wird deshalb diskutiert, ob ein allgemeines Verbot der am besten geeignete Weg für die Zukunft wäre.111
Auch wenn Privacy-Kryptowerte für Geldwäscher recht geeignet erscheinen, ist festzuhalten, dass diese Werte nicht in der Absicht entwickelt wurden, die Technologie des einundzwanzigsten Jahrhunderts zu manipulieren, um eine jahrhundertealte Straftat zu modernisieren. Privacy Coins sind vielmehr dafür konzipiert, dem Einzelnen im digitalen Zeitalter eine zusätzliche Ebene der Vertraulichkeit, Sicherheit und Anonymität zu bieten. Tatsächlich wurde Monero dafür entwickelt, dass die meisten Menschen es legal nutzen; der Zweck seiner Entwicklung besteht lediglich darin, die Privatsphäre desjenigen zu wahren, der nicht will, dass andere wissen, ob er einen Kaffee oder ein Auto gekauft hat.112 Wie bei den meisten technologischen Entwicklungen mögen die Erfinder indessen gute Absichten haben, doch werden manche Personen stets einen Weg finden, die Technologie für böse Zwecke zu nutzen. Gleichwohl ziehen Privacy Coins wie Monero und Zcash wegen ihres Missbrauchspotenzials die Aufmerksamkeit sowohl vieler Strafverfolgungsbehörden als auch der internationalen Regulierer auf sich.113
Im Ergebnis bringt Keech die allgemeine Auffassung derjenigen, die auf diesem Gebiet arbeiten, zum Ausdruck: Zwischen den bestehenden Bedrohungen und den Chancen, die Kryptowerte bieten, muss ein Gleichgewicht hergestellt werden.114 In ähnlicher Weise nimmt Campbell-Verduyn an, dass die Schritte zur Verhinderung der Geldwäsche sich allmählich von der Verwendung der Kryptowerte zu illegalen Zwecken weg und hin zu der Blockchain-Technologie verlagern müssen, die den Kryptowährungen zugrunde liegt.115
Zu ergreifende Maßnahmen 1. Allgemeines
Kryptowerte haben mit den neuen Möglichkeiten, die sie für Innovation und Investitionen bieten, die Finanzwelt revolutioniert. Diese digitale Revolution hat neben ihren Vorteilen auch eine dunkle Seite hervorgebracht. Auf der dunklen Seite werden Kryptowerte zur Begehung verschiedener Straftaten und zur Geldwäsche verwendet. Während Straftäter immer ausgefeiltere Methoden entwickeln, um die Anonymität und die verteilte Struktur der Kryptowerte auszunutzen, müssen Strafverfolgungsbehörden, Normgeber und die Kryptobranche zusammenarbeiten, um dieser wachsenden Bedrohung zu begegnen.
Die globale Struktur der Kryptowerte erfordert für eine wirksame Bekämpfung der Geldwäsche mit Kryptowerten zugleich eine koordinierte internationale Reaktion und einen koordinierten internationalen Kampf. Straftäter, die ihre Transaktionen noch komplexer gestalten wollen, entwickeln ihre Techniken ständig weiter, um den Ermittlungsbehörden voraus zu sein. Die raschen Fortschritte der Technologie erschweren es den Behörden in Verbindung mit begrenzten Ressourcen und begrenztem Fachwissen, mit dem sich ständig wandelnden Umfeld der Geldwäsche mit Kryptowerten Schritt zu halten. Im Ergebnis müssen sich die Strafverfolgungsbehörden anpassen und neue Strategien entwickeln, um diese wachsende Bedrohung wirksam zu bekämpfen.116
Indem Straftäter sowohl bei den klassischen Methoden als auch bei den Methoden, bei denen sie Kryptowerte und die digitale Welt nutzen, ihre Techniken und Methoden der Tatbegehung und der Geldwäsche ständig weiterentwickeln, erschweren sie es den Strafverfolgungsbehörden zunehmend, die Geldwäsche wirksam zu bekämpfen und mit der Entwicklung der Technologie Schritt zu halten. Die von den Straftätern verwendeten Techniken zu verstehen, ist ein entscheidender Schritt für die wirksame Bekämpfung der Geldwäsche mit Kryptowährungen. Strafverfolgungsbehörden und Regulierungsbehörden müssen diese Techniken aufdecken und so Strategien und Instrumente entwickeln, um den Geldwäscheaktivitäten entgegenzutreten und die Vertrauenswürdigkeit der Kryptobranche zu schützen.117
2. Die Rolle der Kryptowert-Intermediäre (Börsen) bei der Bekämpfung der Geldwäsche
Die Kryptowert-Intermediäre, auch als Kryptowert-Börsen bekannt, sind Einrichtungen, die bei der Bekämpfung der Geldwäsche auf der ersten Stufe stehen und eine überaus wichtige Stellung einnehmen. Diesen Einrichtungen, die ein wichtiger Bestandteil des Krypto-Ökosystems sind, sollten – neben der Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Ökosystems – verschiedene Pflichten auferlegt werden, damit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpft werden können. Diese Einrichtungen sollten Pflichten unterworfen werden wie der Anwendung strenger KYC/AML-Richtlinien, der Aufdeckung und Meldung verdächtiger Aktivitäten und der Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden.118 So hat in unserem Land der Untersuchungsausschuss für Finanzkriminalität (MASAK) den Kryptowert-Intermediären vor kurzem diese Pflichten auferlegt.
Kryptowerte werden nicht von herkömmlichen Finanzinstituten ausgegeben und unterliegen deshalb nicht denselben Regelungen. Während Einzelne, ohne einen Finanzintermediär zu benötigen, frei mit Kryptowerten handeln können, können Kryptowert-Intermediäre auch dazu genutzt werden, Geldwäscheaktivitäten zu erleichtern. Intermediäre sind im Wesentlichen Handelsplattformen, auf denen Kryptowerte legal gekauft und verkauft werden können und die sowohl die Umwandlung herkömmlichen Geldes in Kryptowert-Einheiten als auch den umgekehrten Vorgang sowie den Tausch einer Kryptowert-Einheit gegen eine andere ermöglichen. Auch wenn bei einigen Intermediären Protokolle zur Verhinderung der Geldwäsche vorhanden sind, ist festzuhalten, dass es nach wie vor Schwachstellen gibt, die ausgenutzt werden können. Schließlich sind selbst die größten und am strengsten beaufsichtigten Finanzinstitute für Geldwäscheaktivitäten anfällig. Dass diese Institute über Compliance-Abteilungen verfügen und Geldwäschebeauftragte beschäftigen, bedeutet nicht, dass keine Geldwäscheaktivitäten mehr stattfänden.119
Unter diesen Einrichtungen lässt sich zwischen solchen unterscheiden, die KYC/AML-konform sind, und solchen, die es nicht sind. Konforme Intermediäre sind Einrichtungen, die an die Gesetze und Verordnungen über die KYC/AML-Pflichten gebunden sind und in Übereinstimmung mit ihnen handeln. Dank dieser Konformität unterstützen die Intermediäre einerseits die Ermittlungsbehörden bei der Verhinderung von Geldwäsche und anderen illegalen Aktivitäten und schützen andererseits ihre Nutzer vor potenziellen Risiken. Diese Einrichtungen müssen ihre Verantwortung ernst nehmen und sicherstellen, dass sie über solide Systeme und Verfahren verfügen, um die Identität ihrer Nutzer zu überprüfen, die Transaktionen auf Anzeichen verdächtiger Aktivitäten zu überwachen und mögliche Probleme den zuständigen Behörden zu melden. Dies trägt nicht nur dazu bei, die Integrität des Krypto-Ökosystems zu schützen, sondern ermöglicht es ihnen auch, bei ihren Nutzern und in der breiten Öffentlichkeit Vertrauen aufzubauen, indem sie zeigen, dass sie entschlossen sind, transparent und ethisch zu arbeiten. Nicht konforme Börsen wenden dagegen keine strengen KYC/AML-Richtlinien an, was sie anfälliger für kriminelle Aktivitäten und für mögliche Schließungen durch die Behörden macht. Die Unterscheidung zwischen konformen und nicht konformen Börsen unterstreicht die Bedeutung von Regulierung und Aufsicht im Kryptosektor. Die Regulierer sollten sicherstellen, dass die Börsen strenge KYC/AML-Anforderungen einhalten, und so zur Verhinderung von Geldwäsche und anderen illegalen Aktivitäten beitragen und zugleich die Integrität des Krypto-Ökosystems schützen. Dies wiederum sorgt für mehr Vertrauen unter Nutzern, Anlegern und den übrigen Beteiligten des Sektors.120
Die Aufdeckung und Verfolgung der Verwendung von Blockchain-Anwendungen zur Begehung von Straftaten birgt verschiedene Schwierigkeiten. Die Antwort auf diese Schwierigkeiten besteht darin, dezentrale und flexible internationale Regeln zum Einsatz zu bringen (Einsatz von Regeln des Soft Law). Das heißt, Staaten und nichtstaatliche Akteure haben, um diese Schwierigkeiten zu überwinden, die Entwicklung verschiedener AML-konformer Aktivitäten gefördert. Zum einen haben Jurisdiktionen in verschiedenen Regionen der Welt versucht, sich als legitime Zentren für AML-konforme Blockchain-Aktivitäten hervorzuheben. So hat in den USA der Bundesstaat New York eine „Bitlicense“ entwickelt, die Intermediären erteilt wird, welche die Verpflichtungen zu „jährlichen Risikobewertungen, zehnjährigen Aufzeichnungen aller Transaktionen, Verdachtsmeldungen, einem Kundenidentifizierungsprogramm, Kontrollen und Compliance, jährlichen internen oder externen Prüfungen und dazu, keine Strukturierung vorzunehmen, um Meldungen zu umgehen oder die Identität zu verschleiern“, erfüllen. Auch konkurrierende Standorte wie Singapur haben versucht, AML-konforme blockchainbasierte Aktivitäten anzuziehen. In Singapur überprüft das Büro für die Meldung verdächtiger Transaktionen aktiv die Identität der Nutzer und überwacht verdächtige Transaktionen. Die britische Kanalinsel Alderney präsentiert sich als AML-konformes Blockchain-Zentrum und konkurriert mit der Isle of Man um den Titel der „Bitcoin-Insel“. Ähnlich hierzu sollen auch einige Kryptowert-Intermediäre freiwillig akzeptiert und erklärt haben, dem KYC/AML-Regime zu unterliegen.121
Die Kryptowert-Intermediäre haben sich in den letzten Jahren bei der Übernahme von KYC/AML erheblich gewandelt. Früher war es möglich, sich für ein Konto zu registrieren und bei Börsen, die außer der E-Mail-Adresse kaum Angaben oder gar keine Informationen speicherten, Geld ein- und auszuzahlen. Da die Intermediäre inzwischen jedoch sehr große und profitable Unternehmen geworden sind, ist es für sie sinnvoller geworden, die gebotene Sorgfalt walten zu lassen und sich vergleichbaren Finanzinstituten anzugleichen. Über dem Kryptowert-Sektor liegt nach wie vor die Wahrnehmung, dass dieser Bereich nicht reguliert sei und dass die Kryptowert-Einheit für illegale Geschäfte verwendet werde – eine Wahrnehmung, die von Silk Road und den frühen Verwendungen im Darknet herrührt. Mit der Ausweitung des Sektors, da große Finanzinstitute investieren und Kryptowerte nunmehr in der Finanzbranche präsent sind, werden Selbstregulierung und regelmäßige Berichterstattung ein Schritt in die richtige Richtung sein. Die zentralen Börsen haben sich zu Börsen gewandelt, die in KYC/AML-freundlichen Ländern mit hohen Standards der AML-Gesetzgebung ansässig sind. Die in diesen Gebieten tätigen Börsen sind sich bewusst, dass die Nichteinhaltung der erwarteten Standards die Wahrscheinlichkeit einer zwingenden Regulierung erhöht. Werden Intermediäre nicht sorgfältig betrieben, so setzen sie ihre Kunden Risiken aus. Diese Börsen ziehen, wie auch Binance, eine vergleichsweise neue Börse, zeigt, eine sehr große Zahl von Kunden an und weisen einen höheren Gewinn aus, als ihn die größte Bank Deutschlands im selben Zeitraum erzielt hat (200 Millionen Dollar).122 Deshalb ist die Einhaltung der KYC/AML-Regelungen für die Vertrauenswürdigkeit der Kryptowert-Intermediäre, für ihre Fähigkeit, Kunden zu gewinnen, und damit für ihre Rentabilität von größter Bedeutung.
Als erste Verteidigungslinie gegen die Geldwäsche müssen die Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen solide Maßnahmen ergreifen, um ihre Unternehmen und ihre Kunden vor Finanzkriminalität zu schützen. Die erste dieser Maßnahmen ist die Anwendung starker KYC/AML-Richtlinien. Die Anwendung starker Richtlinien nach dem Grundsatz „Kenne deinen Kunden“ (KYC) und zur Verhinderung der Geldwäsche (AML) ist ein wichtiger Schritt für Kryptowert-Intermediäre, die Geldwäscherisiken verringern wollen. Diese Einrichtungen müssen, indem sie ihre Kunden zutreffend identifizieren und verifizieren und deren Risikoprofile bewerten, sicherstellen, dass sie nicht unbeabsichtigt Geldwäscheaktivitäten erleichtern oder Dienstleistungen für Personen erbringen, die in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind. Starke KYC/AML-Richtlinien schützen die Intermediäre einerseits vor verschiedenen verwaltungsrechtlichen Sanktionen; andererseits schafft die Entschlossenheit, die bei der Einhaltung der Regelungen zur Verhinderung der Geldwäsche gezeigt wird, Vertrauen bei Kunden, Anlegern und anderen Beteiligten.123
Die zweite Maßnahme ist die Einführung von Mitarbeiterschulungen und Sensibilisierungsprogrammen. Mitarbeiterschulungen und Sensibilisierungsprogramme sind ein wichtiger Bestandteil einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung der Geldwäsche. Kryptowert-Intermediäre können die Wahrscheinlichkeit, dass ihre Dienste zu illegalen Zwecken genutzt werden, auf ein Mindestmaß verringern, indem sie dafür sorgen, dass ihr Personal über die Geldwäscherisiken informiert ist und Warnsignale erkennen kann.124
Eine weitere Maßnahme ist die proaktive Überwachung und Meldung verdächtiger Aktivitäten. Die proaktive Überwachung und Meldung verdächtiger Aktivitäten ist ein wichtiger Teil einer wirksamen Strategie zur Bekämpfung der Geldwäsche. Indem sie die Transaktionen genau überwachen und ungewöhnliche Muster oder Verhaltensweisen feststellen, können Kryptowert-Einrichtungen potenzielle Geldwäschepläne aufdecken und geeignete Maßnahmen treffen, um deren Verwirklichung zu verhindern.125
In diesem Zusammenhang gehören zu den Schlüsselakteuren im Bereich der Kryptowerte die Nutzer von Kryptowerten, die Emittenten/Verwalter von Kryptowerten, die Kryptowert-Börsen, die Wallet-Anbieter, die Handelsplattformen und die Krypto-Mining-Pools. Um die mit Kryptowerten verbundenen AML/CTF-Risiken hinreichend zu mindern, ist es von entscheidender Bedeutung, dass bestimmte Schlüsselakteure, die an Kryptowert-Transaktionen beteiligt sind, reguliert und den AML/CFT-Anforderungen unterworfen werden, damit sie KYC durchführen, die Transaktionen überwachen und erforderlichenfalls – wie bei dem für herkömmliche Finanzinstrumente angewandten Verfahren – Verdachtsmeldungen erstatten, die risikoreiche Transaktionen kennzeichnen.126
Kryptowert-Intermediäre sollten potenzielle Geldwäschevorgänge aufdecken, indem sie die Transaktionen genau auf Anzeichen verdächtiger Aktivitäten prüfen, und geeignete Maßnahmen treffen, um deren Verwirklichung zu verhindern. Die Intermediäre müssen die einschlägigen Pflichten zur Meldung verdächtiger Transaktionen an die zuständigen Behörden und zum Einfrieren der betreffenden Vermögenswerte einhalten. Die Einrichtungen sollten außerdem in fortgeschrittene Instrumente und Technologien investieren, um die Transaktionen wirksam zu überwachen und Warnsignale zu erkennen, und das Maß an Fachwissen erreichen, das erforderlich ist, um komplexe Transaktionsdaten zu analysieren und auszuwerten. Ferner sollten diese Einrichtungen mit den Strafverfolgungsbehörden und den anderen Beteiligten des Kryptosektors zusammenarbeiten, um Informationen und Ressourcen auszutauschen. Auf diese Weise wird es leichter, Geldwäscheaktivitäten aufzudecken und zu unterbinden, einschließlich der Wäsche von Geldern und der Möglichkeit, die Spur gewaschener Gelder zu verfolgen.127
In diesem Zusammenhang sind die Überwachung der mit Kryptowerten vorgenommenen Geldtransaktionen und die Bestimmung von Warnhinweisen auf verdächtige Transaktionen (Red Flags) Elemente, die in einer wirksamen Strategie gegen die Geldwäsche unbedingt enthalten sein müssen. Die Erstellung von Typologien zur Bekämpfung von Erträgen aus Straftaten im Zusammenhang mit Kryptowerten wird dazu beitragen, Red Flags zu erstellen, die im Interesse einer wirksamen und effizienten AML/CFT-Compliance verdächtige und risikoreiche Krypto-Transaktionen anzeigen.128
Die Zusammenarbeit zwischen Kryptowert-Intermediären und Strafverfolgungsbehörden ist für die wirksame Ermittlung und Strafverfolgung in Fällen der Geldwäsche mit Kryptowerten von großer Bedeutung. Die Intermediäre können durch Zusammenarbeit den Strafverfolgungsbehörden wertvolle Informationen und Unterstützung liefern und zugleich vom Fachwissen und von den Ressourcen dieser Behörden profitieren. Über den Austausch von Informationen und Ressourcen hinaus kann die Zusammenarbeit zwischen Kryptowert-Intermediären und Strafverfolgungsbehörden auch dazu beitragen, Politiken und Regelungen zu gestalten, die Transparenz fördern und Schutz vor illegalen Aktivitäten bieten. Durch Zusammenarbeit können beide Seiten die mit der Geldwäsche mit Kryptowerten verbundenen Risiken und Schwierigkeiten besser verstehen und Strategien und Instrumente entwickeln, um diese wachsende Bedrohung zu bekämpfen.129
3. Ermittlungsinstrumente und -techniken zur Feststellung von Erträgen aus Straftaten
Um Geldwäschevorgänge mittels Kryptowerten wirksam bekämpfen zu können, müssen die Strafverfolgungsbehörden Zugang zu Instrumenten und Techniken auf dem neuesten Stand der Technik haben, um die Spur der Erträge aus Straftaten zu verfolgen und die Täter zu ermitteln. Angesichts der einzigartigen Natur der Kryptowerte, ihrer dezentralen Struktur und der Anonymität, die sie den Nutzern verschaffen können, ist dies von ganz besonderer Bedeutung. Die herkömmlichen Methoden zum Aufspüren und Verfolgen von Erträgen aus Straftaten erweisen sich angesichts dieser Schwierigkeiten in der Regel als unzureichend und machen es erforderlich, fortgeschrittene, eigens auf den Kryptobereich zugeschnittene Ermittlungstechniken zu entwickeln und zu übernehmen.130
Diese Instrumente und Techniken müssen in der Lage sein, verdächtige Transaktionsmuster zu erkennen, potenzielle illegale Aktivitäten festzustellen und sogar komplexe Blockchain-Daten zu analysieren, um künftige Bedrohungen vorherzusagen. Außerdem müssen sie ein Mittel bereitstellen, um Blockchain-Transaktionen mit Identitäten der realen Welt zu verknüpfen, was wegen der anonymen Vornahme von Kryptowert-Transaktionen in der Regel ein komplexer Vorgang ist. Diese Instrumente müssen dynamisch und anpassungsfähig sein, um mit der raschen Evolution der Kryptotechnologien und der Geldwäschemethoden Schritt zu halten. Solange Straftäter fortfahren, Neuerungen einzuführen und neue Strategien zu übernehmen, um das Kryptosystem auszunutzen, müssen die Strafverfolgungsbehörden dafür sorgen, dass ihre Ermittlungsinstrumente und -techniken nicht nur aktuell, sondern auch zukunftsgerichtet und so beschaffen sind, dass sie neu entstehende Bedrohungen vorhersehen und ihnen entgegentreten können.131 Dies gilt insbesondere dann, wenn die Protokolle nach dem Grundsatz „Kenne deinen Kunden“ bei Kryptowert-Intermediären, die neue Kunden aufnehmen, unzureichend sind. Führen die Intermediäre über ihre Kunden keine ausreichenden Aufzeichnungen oder unternehmen sie keinen angemessenen Versuch, die Angaben zu überprüfen, so werden die Strafverfolgungsbehörden nicht über ausreichende Quellen verfügen, um einer verdächtigen Aktivität nachzugehen.132 So eröffnen einem Artikel im Wall Street Journal zufolge „technikaffine Straftäter zunehmend unter falschen Namen Konten bei Offshore-Börsen, die sich nicht an die Gesetze der USA halten“. Nach den Worten eines ehemaligen US-Staatsanwalts aus dem Justizministerium gilt sogar: „Auch wenn Ermittler die Gelder durch Analyse der Blockchain verfolgen können, können sie diese Gelder möglicherweise nicht mit einem Straftäter der realen Welt verknüpfen. Es ist möglich, dass in den gerichtlichen Ladungen der Name ‚Mickey Mouse‘ mit Wohnsitz in ‚123 Main Street‘ steht“.133
Über diese fortgeschrittenen Instrumente und Techniken hinaus müssen die Strafverfolgungsbehörden Zugang zu umfassenden und rechtzeitigen Informationen haben. Dies wiederum erfordert eine enge Zusammenarbeit mit Kryptowert-Intermediären, Finanzinstituten, Regulierungsbehörden und anderen einschlägigen Beteiligten. Durch Informationsaustausch und gemeinsame Anstrengungen kann ein transparenteres und sichereres Krypto-Umfeld geschaffen und es Straftätern damit erschwert werden, es für Geldwäsche und andere illegale Aktivitäten auszunutzen.134
Anfangs- und Endpunkt der Geldwäschevorgänge mit Kryptowerten umfassen (in der Regel) einen Wechsel der Währung. Bei diesen Tauschvorgängen können die Strafverfolgungsbehörden Beweise erheben. Da die bestehenden polizeilichen Maßnahmen hierfür ausreichende Mittel bereitstellen, besteht die Möglichkeit des Eingreifens. Die Strafverfolgungsbehörden müssen, um die Spur von Kryptowert-Übertragungen zu verfolgen, die Adressen dieser Werte ermitteln sowie die Kryptowert-Wallets der ermittelten Straftäter beschlagnahmen und analysieren.135
Blockchain-Analyse und IT-Forensik können eine entscheidende Rolle dabei spielen, den Strafverfolgungsbehörden zu helfen, die Spur von Erträgen aus Straftaten zu verfolgen und diese zurückzuerlangen. Durch die Untersuchung von Blockchain-Daten können Ermittler verdächtige Transaktionen und Muster erkennen und sogar Personen ermitteln, die in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind. Dies ist bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Fällen der Geldwäsche mit Kryptowerten wie auch bei anderen Arten der Finanzkriminalität von großem Wert. Gleichwohl gibt es im Zusammenhang mit Blockchain-Analyse und IT-Forensik eine Reihe von Schwierigkeiten, darunter die Komplexität der Blockchain-Technologie, die bestehenden Datenstandards und den Mangel an Fachleuten. Um diese Schwierigkeiten zu überwinden, müssen die Strafverfolgungsbehörden in die erforderlichen Instrumente und in Schulung investieren und eng mit der Kryptobranche zusammenarbeiten, um Informationen und Ressourcen auszutauschen.136
Blockchainbasierte Initiativen können zur Erstellung von Profilen der Kryptowert-Nutzer eingesetzt werden, indem sie Big-Data-Analysen nutzen, um die mit bestimmten Kryptowert-Adressen verbundenen Personen zu identifizieren. Da das Bitcoin-Netzwerk zwangsläufig die Historie aller bislang vorgenommenen Transaktionen veröffentlicht, kann die Analyse dieser Daten aufschlussreiche Informationen über bestimmte Knoten und deren Transaktionstätigkeit zutage fördern. Unternehmen wie BlockTrail und Coinanalytics verbessern durch die Erkennung bestimmter Nutzungsmuster die Fähigkeit zwischenstaatlicher Polizeiorganisationen wie Europol und Interpol, Kryptowert-Transaktionen individuellen Profilen zuzuordnen. Die Transaktionsströme werden mit Hilfe der von Informatikern entwickelten forensischen Werkzeuge für Kryptowerte mit Identitäten verknüpft, die bestimmten Nutzern entsprechen. Diese und andere Initiativen zeigen, dass die Blockchain-Technologien in der Weise „funktionieren“, dass sie zu den Bemühungen der globalen AML-Governance um Information und Identifizierung beitragen, statt sie zu schwächen. Außerdem veranschaulichen sie in einem weiteren Sinne, wie neue Technologien regulatorische Bemühungen nicht nur herausfordern, sondern auch unterstützen können. Das Paradox der Blockchain-Technologie besteht deshalb darin, dass die AML-Bemühungen einerseits „mit unvollkommenem Wissen über die Identitäten zu tun haben“ müssen, andererseits aber „vollkommenes Wissen über alle Transaktionen nutzen können“.137
Der kryptografische Schutz und die Fähigkeit, ein fortlaufend aktualisiertes Register mit vielen Parteien zu teilen, sind die primäre Neuerung der DLT. Verteilte Netzwerke wie die Blockchain bieten eine gemeinsame Datenbank, die eine transparente und sichere Aufzeichnung aller Netzwerkaktivitäten enthält, denn die Historie der Kryptowert-Transaktionen wird im Kontenbuch aufgezeichnet; dieser Vorgang ist unveränderlich (sofern er nicht von einem Angriff auf einen Anteil von 51 % des gesamten Systems betroffen ist, was so gut wie unmöglich ist) und führt zu dauerhaften Aufzeichnungen. Dies verschafft die Fähigkeit, große Datenmengen aus öffentlichen Kontenbüchern zu erheben, und jede Transaktionsadresse kann in der betreffenden DLT, etwa in der Bitcoin-Blockchain, gesucht werden. Die Informationen im verteilten Kontenbuch können sodann genutzt werden, um Kryptowert-Adressen mit der digitalen Identität des Inhabers des Kryptowerts zu verknüpfen und Herkunft, Aktivität und Ziel von Krypto-Geldern zu untersuchen; dies ist jedoch nur möglich, wenn eine DLT-Analysesoftware vorhanden ist. DLT-Analysesoftware ermöglicht es, Adressen bestimmten Nutzern zuzuordnen, und liefert umfassende Berichte über die Herkunft der Gelder. Sie erstellt Kontrollen und Risikobewertungen für die AML/CFT- und KYC-Anforderungen und hilft zugleich bei der Ermittlung anderer Wirtschaftsstraftaten. Der Einsatz dieser Technologie spielt eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung von Geldwäschemodellen (Typologien) und beim Aufbau eines Bestands von Red-Flag-Indikatoren und unterstützt Prävention, Aufsicht und forensische Ermittlung im Bereich der Kryptowerte.138
Kryptowerte erleichtern nicht nur den illegalen Handel, sondern wegen der öffentlichen Struktur der Blockchain zugleich auch die Aufdeckung illegaler Aktivitäten. Obwohl insbesondere Bitcoin verbreitet für illegale Aktivitäten verwendet worden ist, vertreten einige Autoren die Auffassung, dass die Blockchain – auch wenn der Kryptowert eine anonyme Struktur hat – es den Strafverfolgungsbehörden in Wahrheit erleichtert, illegale Aktivitäten aufzudecken; diese Autoren haben gezeigt, dass sie einzelne Transaktionen mit der IP-Adresse des Absenders verknüpfen können, indem sie die von Rechnern an die Blockchain übermittelten Transaktionen beobachten.139 Auch andere Forscher erläutern, wie ein Bitcoin-Diebstahl in der Blockchain bis zu den Bitcoin-Börsen verfolgt wurde und wie diese Methode genutzt werden kann, um die Täter potenziell zu ermitteln.140 Ein weiterer Autor nimmt an, dass die wachsende Popularität von Bitcoin unvermeidlich zu einem wachsenden Markt für Anonymisierungstechnologien führen wird und dass dies eine höhere Transparenz der Nutzer bewirken wird, die über die Blockchain Transaktionen vornehmen.141
Trotz des Einsatzes fortgeschrittener und verschleiernder Krypto-Strategien werden infolge der Entwicklung automatisierter DLT-Analysesoftwarelösungen durch einige IT-Forensik-Unternehmen wie Regtech leistungsfähige Sätze von Intelligence-Werkzeugen angeboten, die mittels komplexer Datenanalytik und durch die Verfolgung komplexer illegaler Transaktionen dazu beitragen, die Anonymität von Kryptowert-Transaktionen aufzudecken. Kryptowert-Transaktionen können so mit Hilfe von Blockchain-Analyselösungen, die zur Unterstützung der AML/CFT- und KYC-Compliance-Pflichten Berichte über die Aktivitätsüberwachung ausgeben, die helfen, Herkunft und Ziel verdächtiger Transaktionen zu visualisieren und zu untersuchen, und die helfen, verdächtige Aktivitäten und aus dem Darknet erwachsende Bedrohungen aufzudecken, nachverfolgt und mit der Adresse des öffentlichen Schlüssels einer Person verknüpft werden.142 Als Antwort auf diese Auffassungen entwickeln die Befürworter der Anonymität, die Kryptowert-Einheiten bieten, neue Währungen, die die Aufdeckungsmethoden der Strafverfolgungsbehörden herausfordern. Zu ihnen gehört eine Währung, die die öffentlichen Schlüssel des Nutzers in einer Gruppe öffentlicher Schlüssel verbirgt, die denselben Betrag enthalten (bekannt als „Ringsignaturen“)143, nämlich Monero144, sowie Zcash145, das Absender, Empfänger und Transaktionsbetrag verbirgt und so keine Beweise hinterlässt; der Buchstabe „Z“ des letzteren geht denn auch auf „zero“, also „null“, zurück und bedeutet, dass es null Information preisgibt.146
Foley, Karlsen und Putnins erläutern in ihrem Aufsatz, der die Ergebnisse ihrer Forschung enthält, Techniken, die nach ihren Angaben den Strafverfolgungsbehörden helfen werden. Danach ist es möglich, unter Nutzung der Netzwerk-Clusteranalyse und von Techniken der aufdeckungskontrollierten Schätzung neue Ansätze zur Feststellung illegaler Aktivitäten bei Bitcoin zu entwickeln, und die Strafverfolgungsbehörden können diese Methoden bei ihrer Überwachungstätigkeit einsetzen. So können diese Methoden auf die Blockchain-Daten angewandt werden, sobald neue Blöcke erzeugt werden, und es den Behörden ermöglichen, illegale Aktivitäten bei Bitcoin zu überwachen. Solche Informationen können dazu beitragen, die derzeit äußerst knappen Ressourcen für Regulierung und Durchsetzung wirksamer einzusetzen. Während die Autoren ihre Untersuchung durchführten, ist eine Reihe von Kryptowert-Einheiten wie Monero, Dash und Zcash entstanden, die auch als „Privacy Coins“ bekannt sind, und hat unter illegalen Nutzern eine gewisse Verbreitung gefunden. So haben einige Darknet-Märkte begonnen, Monero für Zahlungen zu akzeptieren, was nach Schätzung der Autoren den Umfang der illegalen Aktivitäten bei Bitcoin verringert hat. Die Autoren führen zwar aus, dass die Weiterentwicklung der Privacy Coins die Aufdeckung illegaler Aktivitäten erschweren werde, weisen aber darauf hin, dass die wichtigsten Privacy Coins es bislang nicht vermocht haben, ihren Nutzern vollständige Vertraulichkeit zu bieten. Forschern der Informatik ist es gelungen, mit verschiedenen heuristischen Methoden und Clustering-Algorithmen bei verbreiteten Privacy Coins wie Monero und ZCash Aufzeichnungen und Transaktionstätigkeiten auf Nutzerebene zu rekonstruieren. Auf der Grundlage solcher Befunde zeigt sich, dass Privacy Coins vielleicht nicht so viel Vertraulichkeit bieten, wie beabsichtigt ist. Die Autoren behaupten deshalb, dass Strafverfolgungsbehörden und Forscher, selbst wenn sich illegale Aktivitäten weiter auf verbreitete Privacy Coins wie Monero und Zcash verlagern, ihren eigenen Ansatz für die Untersuchung von Straftaten nutzen können, die mit verschiedenen Kryptowerten begangen werden, einschließlich der Privacy Coins und der Coins ohne Privacy-Funktion wie Bitcoin Cash, Litecoin und Ethereum.147
Neben der Blockchain-Analyse können auch Finanzermittlungen und herkömmliche Techniken eingesetzt werden, um Geldwäschepläne aufzudecken und die für diese Aktivitäten verantwortlichen Personen zu ermitteln. Indem die Ermittler Finanzunterlagen auswerten, Transaktionen nachverfolgen und Verdächtige befragen, können sie das komplexe Geflecht von Transaktionen, das den Geldwäscheplänen zugrunde liegt, zusammensetzen und die Täter der Justiz zuführen. Der Einsatz von Finanzermittlungen und herkömmlichen Techniken reicht jedoch für sich allein möglicherweise nicht aus, um die Schwierigkeiten zu bewältigen, die die Geldwäsche mittels Kryptowerten mit sich bringt. Um dieser Bedrohung wirksam begegnen zu können, müssen sich die Strafverfolgungsbehörden auch neue Instrumente und Technologien zu eigen machen; als Beispiele für diese Techniken lassen sich nennen: Blockchain-Analyse, Algorithmen des maschinellen Lernens, Datenanalytik und Software der künstlichen Intelligenz. Außerdem ist die Zusammenarbeit mit der Kryptobranche von großer Bedeutung, um innovative Lösungen zur Verhinderung und Aufdeckung der Wäsche von Kryptowerten zu entwickeln sowie Informationen und Ressourcen auszutauschen.148
Die Zusammenarbeit mit den Beteiligten des Kryptosektors wie den Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen, den Wallet-Anbietern und anderen Dienstleistern ist für die wirksame Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung von Fällen der Geldwäsche mittels Kryptowerten von großer Bedeutung. Indem Strafverfolgungsbehörden und Kryptobranche zusammenarbeiten, können sie ihre Ressourcen und ihr Fachwissen bündeln, um Geldwäscheaktivitäten aufzudecken und zu unterbinden, und dafür sorgen, dass die Verantwortlichen der Justiz zugeführt werden. Über den Austausch von Informationen und Ressourcen hinaus kann die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Kryptobranche auch zur Entwicklung neuer Instrumente und Techniken beitragen, mit denen sich illegale Gelder aufspüren lassen und die Geldwäsche bekämpft werden kann. So lässt sich erreichen, dass das Krypto-Ökosystem transparent, sicher und frei von kriminellen Aktivitäten bleibt.149
Im Ergebnis ist die Wäsche von Kryptowerten eine erhebliche Bedrohung für die Finanzwelt, die sich nur durch gemeinsame Anstrengungen der Strafverfolgungsbehörden, der Regulierer und der Kryptobranche wirksam bekämpfen lässt. Durch die Anwendung solider KYC/AML-Richtlinien, die Überwachung der Transaktionen auf verdächtige Aktivitäten und die Zusammenarbeit beim Austausch von Informationen und Ressourcen lässt sich erreichen, dass das Krypto-Ökosystem transparent, sicher und frei von kriminellen Aktivitäten bleibt. Während sich die Welt der Kryptowerte ständig weiterentwickelt, ist es von großer Bedeutung, bei den Bemühungen um die Verhinderung der Geldwäsche und um den Schutz der Integrität des Finanzsystems wachsam und proaktiv zu bleiben.150
Die in unserem Land getroffene Regelung
Da die Verwendung von Kryptowerten zur Geldwäsche den Gegenstand dieses Aufsatzes bildet, gehen wir nicht weiter ins Einzelne, denn diese Regelung ist so umfangreich und bedeutsam, dass sie Gegenstand eines eigenen Aufsatzes sein könnte. Wir haben es jedoch vorgezogen, eine kurze Information zu geben, um zu zeigen, dass der Gesetzgeber unseres Landes der Entwicklung der Kryptowerte nicht gleichgültig gegenübergestanden hat.
Wie bereits in der Einleitung erwähnt, sind in unserem Land die Kryptowerte und die Kryptowert-Intermediäre durch die Regelung normiert worden, die mit dem Gesetz Nr. 7518 vom 26.06.2024 im Kapitalmarktgesetz Nr. 6362 vom 06.12.2012 (SPK) getroffen wurde.
Mit den in Art. 3 SPK eingefügten Buchstaben sind Begriffe des Kryptowert-Sektors wie „Wallet, Kryptowert, Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen, Kryptowert-Verwahrdienstleistung, Plattform“ definiert worden. Danach sind definiert: das Wallet als „Software, Hardware, Systeme oder Anwendungen, die die Übertragung von Kryptowerten sowie die Online- oder Offline-Speicherung dieser Werte oder der zu diesen Werten gehörenden privaten und öffentlichen Schlüssel ermöglichen“; der Kryptowert als „immaterielle Werte, die unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie elektronisch geschaffen und gespeichert werden können, über digitale Netze verteilt werden und einen Wert oder ein Recht verkörpern können“; der Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen als „Plattformen, Einrichtungen, die Kryptowert-Verwahrdienstleistungen erbringen, sowie sonstige Einrichtungen, die in den auf der Grundlage dieses Gesetzes zu erlassenden Regelungen dazu bestimmt werden, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptowerten einschließlich des erstmaligen Verkaufs oder Vertriebs von Kryptowerten zu erbringen“; die Kryptowert-Verwahrdienstleistung als „die Verwahrung und Verwaltung der Kryptowerte der Plattformkunden oder der zu diesen Werten gehörenden privaten Schlüssel, die das Recht zur Übertragung aus dem Wallet verschaffen, oder sonstige vom Ausschuss zu bestimmende Verwahrdienstleistungen“, die Plattform als „Einrichtungen, bei denen eines oder mehrere der folgenden Geschäfte vorgenommen werden: Kauf und Verkauf, erstmaliger Verkauf oder Vertrieb, Tausch und Übertragung von Kryptowerten, die hierfür erforderliche Verwahrung sowie sonstige Geschäfte, die bestimmt werden können“. Damit sind in unserem Recht die grundlegenden Fragen im Zusammenhang mit Kryptowerten im Einklang mit dem auf diesem Gebiet gefestigten Wissensstand definiert worden.
Außer diesen Definitionen sind insbesondere durch den in das SPK eingefügten Art. 35/B die Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb eines Kryptowert-Intermediärs streng geregelt worden; es ist bestimmt worden, dass die Zulassung und die Beaufsichtigung dieser Einrichtungen dem Kapitalmarktausschuss obliegen, und es sind die Mindeststandards festgelegt worden, die für die Errichtung dieser Einrichtungen erforderlich sind. Mit dem in das Gesetz eingefügten Art. 35/C ist geregelt worden, wie diese Geschäfte mit Kryptowerten durchzuführen sind. Ferner sind neben anderen Artikeln mit den Art. 99/A und 99/B die Sanktionen gegen diejenigen, die ohne Erlaubnis tätig werden, sowie die Art und Weise der Beaufsichtigung dieser Einrichtungen geregelt worden.
Die strafrechtliche Dimension dieser Regelung wiederum hat sich in der in Art. 109/A SPK geregelten „Straftat der unerlaubten Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen“ und in der in Art. 110/A geregelten „Straftat der Unterschlagung bei Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen“ niedergeschlagen. Wer diese Handlungen begeht, wird daher vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an wegen der genannten Straftaten bestraft. Damit sollte den hierzu in Lehre und Praxis geführten Diskussionen und insbesondere einer Praxis, die gegen das Gesetzlichkeitsprinzip bei Straftat und Strafe verstößt, ein Ende gesetzt werden.
Wie man sieht, enthält dieses Gesetz keine Regelung über die Verwendung von Kryptowerten zur Geldwäsche, denn einer solchen bedarf es auch nicht. Die Straftat der Geldwäsche in Art. 282 TCK ist ihrem Anwendungsbereich nach ohnehin geeignet und so weit gefasst, dass sie jede Handlung einschließt. Zudem ist die Verwendung von Kryptowerten bei der Begehung dieser Straftat keine neue Straftat, sondern eine neue Begehungsform einer bestehenden Straftat. Dass jedoch mit den Regelungen im SPK das Angebot und die Funktionsweise der Kryptowerte sowie die Intermediäre einer Regelung unterworfen worden sind und dass insbesondere der Kapitalmarktausschuss als Aufsichts- und Überwachungsorgan bestimmt worden ist, ist für die Verfolgung potenzieller Geldwäschehandlungen von außerordentlicher Bedeutung. Denn auf diese Weise wird der MASAK das KYC/AML-Regime über den Kapitalmarktausschuss und selbstverständlich auch unmittelbar selbst gegenüber diesen Intermediären anwenden können. Wir müssen deshalb festhalten, dass wir dieses Gesetz für außerordentlich sachgerecht und begrüßenswert halten, und zwar sowohl deshalb, weil es dem Kryptowert-Sektor eine Ordnung gibt und so schwere Schädigungen verhindert, wie sie in der Vergangenheit vorgekommen sind, als auch deshalb, weil nun die Regeln des Regimes zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung angewandt werden können.
Die Knotenpunkte, die bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung eine Schlüsselstellung einnehmen und die Anwendung des KYC/AML-Regimes gewährleisten, sind, wie oben bereits ausgeführt, die Intermediäre, die den Transfer von Geldern oder Geschäfte mit ihnen ermöglichen. Sie werden in unserem Recht in einer Weise, die einen weiteren Bereich abdeckt, als „Verpflichtete“ bezeichnet. Die Verpflichteten sind in Art. 2 Abs. 1 Buchst. d des Gesetzes Nr. 5549 über die Verhinderung der Geldwäsche und in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Tedbirler Yönetmeliği, Maßnahmenverordnung) bestimmt. Nach Buchstabe (ü), der durch die im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 31471 vom 01.05.2021 veröffentlichte Änderungsverordnung in Art. 4 Abs. 1 der Maßnahmenverordnung eingefügt wurde, sind die „Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen“ mit Wirkung von dem genannten Tag an in den Kreis der Verpflichteten aufgenommen worden.
So wird in den Leitlinien151, die der MASAK im Mai 2021 für die Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen unter dem Titel „Grundlagen der Pflichten zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ herausgegeben hat, ausdrücklich festgehalten, dass die Verpflichteten „bei der Bekämpfung von Straftaten der wichtigste Partner des Untersuchungsausschusses für Finanzkriminalität“ sind.
Die Pflichten, denen die Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen unterliegen, sind die Identifizierung des Kunden, die Meldung verdächtiger Transaktionen, die Erteilung von Auskünften und die Vorlage von Unterlagen, die laufende Unterrichtung sowie die Aufbewahrung und Vorlage. Die Nichterfüllung dieser Pflichten zieht verschiedene Geldbußen nach sich.
Wie man sieht, hat der MASAK die Intermediäre in den Kreis der Verpflichteten aufgenommen, bevor die Kryptowerte und die Intermediäre durch Gesetz geregelt wurden. Nachdem diese Werte und die Intermediäre nun durch Gesetz geregelt sind, werden sich die vom MASAK eingeführten Pflichten mit größerem Nachdruck durchsetzen lassen.
FAZIT
Kryptowerte sind ausschließlich digital existierende Einheiten eines digitalen Vermögenswerts, die in der Regel keine zentrale Ausgabe- oder Regulierungsstelle haben und stattdessen ein dezentrales System zur Aufzeichnung der Transaktionen verwenden. Kryptowert-Einheiten funktionieren in einer globalen, dauerhaften und zensurfreien digitalen Umgebung, die kryptografische Prinzipien nutzt, um die Integrität und Geschwindigkeit der Transaktionen zu gewährleisten, obwohl es an der Vermittlung oder Aufsicht vertrauenswürdiger Dritter fehlt. Tatsächlich ist bei Kryptowerten, die auf anonymen Nutzern und dezentraler Verwaltung beruhen und ohne Rechenschaftspflicht sowie ohne das Erfordernis, von irgendeiner Stelle eine Erlaubnis einzuholen, auf der DLT laufen, das Potenzial, zur Geldwäsche verwendet zu werden, höher als bei herkömmlichen Zahlungsmethoden, und sie sind anfälliger für Missbrauch.
Auch wenn das Halten und die Verwendung von Kryptowerten in der Regel keine Straftat darstellen, bedeutet diese Aussage nicht, dass die betreffenden Werte nicht zur Begehung von Straftaten verwendet würden. Diese Instrumente können bei der Begehung zahlreicher Straftaten eingesetzt werden, allen voran bei Straftaten, die um eines wirtschaftlichen Vorteils willen begangen werden. Das ist denn auch der Grund dafür, dass Kryptowerte in unserem Land in letzter Zeit ständig zusammen mit verschiedenen Straftaten genannt werden.
Kryptowerte werden vor allem und häufig mit den Straftaten der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in Verbindung gebracht. Der Grund dafür ist, dass diese Instrumente Eigenschaften aufweisen, die bei Geldwäschevorgängen erforderlich sind, etwa Anonymität und erschwerte Nachverfolgbarkeit. So bestehen ernsthafte Bedenken, dass die Anonymität, die Kryptowerte bieten, und die fehlende Regulierung Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Drogenhandel und andere kriminelle Aktivitäten erleichtern. Ein weiterer wichtiger Faktor ist, dass Transaktionen mit Kryptowerten nicht in den Bereich einer einzigen Gerichtsbarkeit fallen und es keinen zentralen Intermediär gibt. Dies schafft ein Umfeld der Rechtsunsicherheit, das es erschwert, die aus dieser technischen Neuerung erwachsenden kriminellen Aktivitäten ordnungsgemäß zu kontrollieren, zu erfassen und folglich zu ermitteln und abzuurteilen.
Wenn Straftäter mit Kryptowerten Geldwäsche betreiben, nutzen sie in der Regel verschiedene Methoden wie Kryptowert-Tumbler (tumbler), Mixing-Dienste (mixer), Peer-to-Peer-Netzwerke (P2P), OTC-Broker und den Missbrauch von DeFi-Plattformen. Auch wenn die Ansätze unterschiedlich sind, dienen all diese Methoden demselben Zweck, nämlich die eigentliche Herkunft der Erträge aus Straftaten zu verbergen und den Strafverfolgungsbehörden die Rückverfolgung zu erschweren.
Kryptowerte haben ein erhebliches Potenzial, zur Geldwäsche verwendet zu werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich dieses Potenzial verwirklicht hätte. Deshalb dürfen Bestand und Entwicklung der Technologie und des Kryptowert-Ökosystems nicht allein aus diesem potenziellen Grund behindert und vernichtet werden. Zudem darf nicht vergessen werden, dass eine solche Technologie im Fall eines vollständigen Verbots in den Untergrund abwandern kann.
Die Organisation, die bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung weltweit hervortritt und eine Vorreiterrolle übernommen hat, ist die FATF. Mit ihren Arbeiten und den von ihr speziell für diesen Bereich herausgegebenen Leitlinien ist die FATF deshalb weltweit für Normgeber und Rechtsanwender wegweisend, was die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung angeht. Kraft dieser Rolle und der daraus bezogenen Autorität hat die FATF verschiedene Leitlinien zur Verwendung von Kryptowerten zur Geldwäsche und zur Terrorismusfinanzierung veröffentlicht. Das Ergebnis, das sich aus diesen Leitlinien der FATF ergibt, ist, wie die Organisation selbst ausdrücklich erklärt, ein „risikobasierter“ Umgang mit Kryptowerten.
Wir müssen festhalten, dass wir den risikobasierten Ansatz der FATF für zutreffend halten. Diese Sichtweise bedeutet jedoch für die FATF kein Verbot, und ebenso wenig darf sie sich bei den Ländern, die sich dem Ansatz und den Empfehlungen der FATF auf diesem Gebiet anpassen, in eine Verbotsmentalität verwandeln. Der risikobasierte Ansatz ist richtig, denn Kryptowerte werden heute nicht so intensiv zur Geldwäsche verwendet, wie übertreibend behauptet wird; es ist jedoch eine Tatsache, dass sie dieses Potenzial in sich tragen, wenn sie nicht unter Kontrolle gebracht werden. Deshalb hat die FATF für diese potenzielle Lage einen risikobasierten Ansatz entwickelt.
Wir müssen festhalten, dass wir den extremen Ansatz der FATF, Kryptowert-Aktivitäten letzten Endes erforderlichenfalls vollständig zu verbieten, nicht teilen. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens bedeutet ein solches Verbot, der Technologie Fesseln anzulegen. Dies wiederum verhindert Innovation und Arbeiten, die der Suche nach Wegen zu einem besseren Leben in Wohlstand gelten. Haben solche Verbote einmal begonnen, so treten sie mit unterschiedlichen Begründungen bald überall auf; das aber bedeutet, die Entwicklung der Wissenschaft, der Technologie und der Menschheit zu behindern. Zweitens hätte ein solches normatives Verbot im wirklichen Leben keine Entsprechung, das heißt, eine solche Verbotsnorm ist unter dem Gesichtspunkt der sozialen Wirksamkeit zum Scheitern verurteilt.
Geldwäscher verwenden zunehmend Kryptowerte, um die aus verschiedenen kriminellen Aktivitäten erlangten Gelder zu waschen. Diese illegalen Gelder bis zu ihrer Quelle zurückzuverfolgen, ist für die Strafverfolgungsbehörden zu einer schwierigen Aufgabe geworden, weil diese in der Regel herkömmliche Ermittlungsmethoden anwenden, die den Eigenschaften der Kryptowerte nicht gerecht werden. So macht die Verwendung von Kryptowerten in den Phasen der Geldwäsche – Platzierung, Verschleierung und Integration – die Geldwäschevorgänge noch komplexer und schwerer nachvollziehbar. Straftäter nutzen Kryptowert-Tumbler (tumbler) und Mixing-Dienste (mixer), um die Herkunft ihrer unrechtmäßigen Gewinne zu verbergen, was es den Strafverfolgungsbehörden erschwert, der Spur des Geldes zu folgen und die Täter zu ermitteln.
Um Geldwäschevorgänge mittels Kryptowerten wirksam bekämpfen zu können, müssen die Strafverfolgungsbehörden Zugang zu Instrumenten und Techniken auf dem neuesten Stand der Technik haben, um die Spur der Erträge aus Straftaten zu verfolgen und die Täter zu ermitteln. Angesichts der einzigartigen Natur der Kryptowerte, ihrer dezentralen Struktur und der Anonymität, die sie den Nutzern verschaffen können, ist dies von ganz besonderer Bedeutung. Die herkömmlichen Methoden zum Aufspüren und Verfolgen von Erträgen aus Straftaten erweisen sich angesichts dieser Schwierigkeiten in der Regel als unzureichend und machen es erforderlich, fortgeschrittene, eigens auf den Kryptobereich zugeschnittene Ermittlungstechniken zu entwickeln und zu übernehmen.
Über diese fortgeschrittenen Instrumente und Techniken hinaus müssen die Strafverfolgungsbehörden Zugang zu umfassenden und rechtzeitigen Informationen haben. Dies wiederum erfordert eine enge Zusammenarbeit mit Kryptowert-Intermediären, Finanzinstituten, Regulierungsbehörden und anderen einschlägigen Beteiligten. Durch Informationsaustausch und gemeinsame Anstrengungen kann ein transparenteres und sichereres Kryptowert-Umfeld geschaffen und es Straftätern damit erschwert werden, es für Geldwäsche und andere illegale Aktivitäten auszunutzen. In unserem Land sind die Kryptowerte und die Kryptowert-Intermediäre durch die Regelung normiert worden, die mit dem Gesetz Nr. 7518 vom 26.06.2024 im Kapitalmarktgesetz Nr. 6362 vom 06.12.2012 (SPK) getroffen wurde. Die strafrechtliche Dimension dieser Regelung wiederum hat sich in der in Art. 109/A SPK geregelten „Straftat der unerlaubten Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen“ und in der in Art. 110/A geregelten „Straftat der Unterschlagung bei Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen“ niedergeschlagen. Wer diese Handlungen begeht, wird daher vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an wegen der genannten Straftaten bestraft. Damit sollte den hierzu in Lehre und Praxis geführten Diskussionen und insbesondere einer Praxis, die gegen das Gesetzlichkeitsprinzip bei Straftat und Strafe verstößt, ein Ende gesetzt werden.
Wie man sieht, enthält dieses Gesetz keine Regelung über die Verwendung von Kryptowerten zur Geldwäsche, denn einer solchen bedarf es auch nicht. Die Straftat der Geldwäsche in Art. 282 TCK ist ihrem Anwendungsbereich nach ohnehin geeignet und so weit gefasst, dass sie jede Handlung einschließt.
Die Knotenpunkte, die bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung eine Schlüsselstellung einnehmen und die Anwendung des KYC/AML-Regimes gewährleisten, sind die Intermediäre, die den Transfer von Geldern oder Geschäfte mit ihnen ermöglichen. Sie werden in unserem Recht in einer Weise, die einen weiteren Bereich abdeckt, als „Verpflichtete“ bezeichnet. Nach Buchstabe (ü), der durch die im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 31471 vom 01.05.2021 veröffentlichte Änderungsverordnung in Art. 4 Abs. 1 der Maßnahmenverordnung eingefügt wurde, sind die „Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen“ mit Wirkung von dem genannten Tag an in den Kreis der Verpflichteten aufgenommen worden.
Die Pflichten, denen die Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen unterliegen, sind die Identifizierung des Kunden, die Meldung verdächtiger Transaktionen, die Erteilung von Auskünften und die Vorlage von Unterlagen, die laufende Unterrichtung sowie die Aufbewahrung und Vorlage. Die Nichterfüllung dieser Pflichten zieht verschiedene Geldbußen nach sich.
Zusammenfassend gilt: Bei den Kryptowerten, die sowohl Chancen als auch Risiken bergen, ist einerseits darauf hinzuwirken, dass ihre Verwendung zur Geldwäsche und zur Terrorismusfinanzierung verhindert wird; andererseits dürfen dieser technologischen Entwicklung und dem Nutzen, der aus ihr gezogen wird, keine Hindernisse in den Weg gelegt werden. Es ist erfreulich zu sehen, dass sich die Rechtsvorschriften unseres Landes bislang im Sinne dieser unserer Auffassung entwickelt haben.
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Fußnoten
- *
- ↑
- Weil diese Ermittlungsverfahren zeigen, dass die Geldwäsche in unserem Land ernsthaft bekämpft wird, ist die Türkei, die drei Jahre lang auf der grauen Liste der FATF stand, denn auch im Juni 2024 von dieser Liste gestrichen worden. Ein weiterer wichtiger Schritt auf diesem Gebiet ist die Regelung der Kryptowerte im Kapitalmarktgesetz. Näher zum Verfahren und zu den Gründen der Aufnahme der Türkei in diese Liste siehe: Hüseyin Işık, “Mali Eylem Görev Gücü’nün (FATF) Gri Listesi ve Türkiye”, International Journal of Public Finance, Vol. 7, No. 2, 2022, s. 414-421. „Länder, die den Empfehlungen nicht nachkommen, werden auf die schwarze Liste gesetzt, Länder, die ihnen teilweise nachkommen, auf die graue Liste. Länder, die die Empfehlungen der FATF in erheblichem Umfang umsetzen, werden dagegen auf keine Liste gesetzt. Die Aufnahme in die Liste bedeutet, dass das betreffende Land im Hinblick auf die FATF-Empfehlungen bestimmte Schwächen aufweist. Die Bekanntgabe der FATF-Liste findet sowohl in der Weltöffentlichkeit als auch in der Öffentlichkeit des jeweiligen Landes ein starkes Echo. Die Türkei wurde im Jahr 2019 der gegenseitigen Evaluierung unterzogen. Als Ergebnis dieser Evaluierung wurde im Dezember desselben Jahres der Evaluierungsbericht veröffentlicht. Im Anschluss an diesen Bericht wurde erwartet, dass die Türkei die beanstandeten Punkte behebt. Mit der Feststellung, dass bei den beanstandeten Punkten keine Fortschritte erzielt worden seien, wurde sie auf der Plenarsitzung der FATF im Oktober 2021 auf die Graue Liste gesetzt. Die Aufnahme in die graue Liste ist auch in der Öffentlichkeit des Landes ernsthaft diskutiert worden.“ Işık, s. 408. ↑
- Romel Sharif, “Digital Bill: An Approach to Minimize Illicit Activities and other Drawbacks of Crypto Currency”, Mayıs 2023, (Çevrimiçi) https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=4434303, (set) 28.07.2024. ↑
- Fiatgeld oder, mit anderem Namen, Nominalgeld bezeichnet Banknoten oder Papiergeld, die auf der Grundlage einer Regierungsentscheidung ausgegeben werden, nicht durch Gold, Silber usw. gedeckt sind, auf dem Vertrauen in die Stelle, deren Unterschrift sie tragen, und darauf beruhen, dass das Papier, auf dem sie ausgestellt sind, nicht nachgeahmt werden kann, und die für den Austausch von Waren und Dienstleistungen verwendet werden. Das heute im Umlauf befindliche Geld ist von dieser Art. ↑
- George Forgang, Money Laundering Through Cryptocurrencies, Unpublished Master of Science Thesis, La Salle University Economic Crime Forensics Capstones 40, 2019, s. 4 (Çevrimiçi) https:// digitalcommons.lasalle.edu/ecf_capstones/40, (set) 15.06.2024. ↑
- Kerim Çakır, Suçtan Kaynaklanan Malvarlığı Değerlerini Aklama Suçu, 2. Baskı, Adalet Yayınevi, Ankara, 2023, s. 77. ↑
- Murat Balcı/Kerim Çakır, Kripto Paraların Karapara Aklama Yöntemi Olarak Kullanılması, CHD, Yıl: 16, Sayı: 46, Ağustos, 2021, s. 317. ↑
- Satoshi Nakamoto, “Bitcoin: A Peer-to-Peer Electronic Cash System”, 30 Ekim 2008, (Çevrimiçi) https://bitcoin.org/bitcoin.pdf, (set) 11.07.2024; Çakır, s.77; Berrin Akbulut, “Kripto Para ve Terörizmin Finansmanı”, Karşılaştırmalı Hukukta ve Türk Hukukunda Terörizm, Terör Suçları ve İnfaz Hukuku, Ed. İzzet Özgenç, I. Cilt, Türkiye Bilimler Akademisi, Ankara, 2024, s. 487. ↑
- Alison Griswold, “The First-Ever Bitcoin Purchase Was Remarkably Inglorious” Slate, 23 Mayıs 2014,https://slate.com/business/2014/05/first-bitcoin-purchase-twopepperoni-pizzas-from-papajohn-s.html ↑
- Forgang, s. 4, 5. Zu Missbräuchen speziell bei Bitcoin siehe Sesha Kethineni/Ying Cao/Cassandra Dodge, “Use of Bitcoin in Darknet Markets: ExaminingFacilitative Factors on Bitcoin-Related Crimes”, American Journal of Criminal Justice, Vol. 43, Issue 2, Mayıs 2017. ↑
- Der Begriff „Silk Road“ bedeutet „Seidenstraße“. Da es sich um einen Eigennamen handelt, ist im Aufsatz der Bezeichnung „Silk Road“ der Vorzug gegeben worden. ↑
- Balcı/Çakır, s. 323. ↑
- Corinne Ramey, “The Crypto Crime Wave is Here” The Wall Street Journal, 26 Nisan 2018, (Çevrimiçi) https://www.wsj.com/articles/the-crypto-crime-wave-is-here-1524753366, (set) 10.07.2024. ↑
- Arnold Greenberg, (2018, April 23). “The Dark Web's Favorite Currency Is Less Untraceable Than It Seems”, Wired, 23 Nisan 2018, (Çevrimiçi) https://www.wired.com/story/monero-privacy/ (set) 10.07.2024. ↑
- Forgang, s. 5. ↑
- Forgang, s. 6. ↑
- „Die Peer-to-Peer-Technologie (P2P) wiederum ist ein Netzwerkprotokoll, das zum Austausch von Daten zwischen zwei oder mehr Clients verwendet wird. Die Peers können einen Teil ihrer eigenen Ressourcen wie Rechenleistung, Festplattenspeicher oder Netzwerkbandbreite den anderen Netzwerkteilnehmern unmittelbar zur Verfügung stellen, ohne dass es einer zentralen Koordination durch Server oder feste Rechner bedarf. Anders als im herkömmlichen Client-Server-Modell, in dem allein die Server Anbieter und die Clients Verbraucher sind, sind die Peers sowohl Anbieter als auch Verbraucher. Personen, die eine Kryptowährung kaufen oder verkaufen wollen, wenden sich in der Regel an ein Netzwerk von Personen, die als Peer-to-Peer-Wechsler oder -Händler bezeichnet werden.“ Balcı/Çakır, s. 316. ↑
- FATF, Virtual Currencies Key Definitions and Potential AML/CFT Risks Report, Haziran 2014, 9. ↑
- Anti Money Laundering / Counter Financing Terrorism = Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. ↑
- Christopher P. Buttigieg/Christos Efthymiopoulos/Abigail Attard/Samantha Cuyle, “Anti- Money Laundering Regulation of Crypto Assets in Europe’s Smallest Member State,” Law and Financial Markets Review, Vol. 13, No. 4, 2019, s. 212, 213. ↑
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- Llambi Prendi/Daniel Borakaj/Klarida Prendi, “The New Money Laundering Machine Through Cryptocurrency: Current and Future Public Governance Challenges”, Corporate Law & Governance Review, Vol. 5, Issue 2, 2023, s. 89. ↑
- Murat Volkan Dülger/Onur Özkan, “Kripto Para Suçları: Kripto Para Birimlerinin Hukuki Boyutu ve Türk Ceza Kanunu Bakımından Değerlendirilmesi”, Prof. Dr. Mehmet Emin Artuk’a Armağan, Ed. Mahmut Koca, Seçkin Yayıncılık, Ankara, 2020, s. 977, 978. ↑
- „Es wird ausgeführt, dass die Blockchain, soweit bekannt, bei der Terrorismusfinanzierung nicht in großem Umfang verwendet wird und ihr Anteil gering ist. Zwar gebe es keine Belege dafür, dass Bitcoin und andere Kryptowährungen in großem Stil verwendet würden, doch lägen starke Belege dafür vor, dass sie bei einer Reihe von Terroranschlägen in Europa und Indonesien eine Rolle gespielt hätten; auch in den Sitzungen, die im Jahr 2021 im Rahmen der Woche der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung stattfanden, habe man sich auf die digitale Finanzierung der terroristischen Organisationen konzentriert und erklärt, dass diese ihre Möglichkeiten zum Sammeln von Spenden ausgeweitet hätten. Es wird ausgeführt, dass die Kryptowährungstechnologien zwar wegen des hohen technischen Fachwissens, das sie erfordern, nicht sehr häufig verwendet würden, dass aber eine Zunahme der Verwendung von Kryptowährungen bei der Terrorismusfinanzierung zu beobachten sein werde, wenn die terroristischen Organisationen ihre technischen Kapazitäten zur Nutzung dieser Technologien ausbauten.“ Akbulut, s. 510. ↑
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- Sarah Meiklejohn/Marjori Pomarole/Grant Jordan/Kirill Levchenko/Damon McCoy/Geoffrey M. Voelker/Stefan Savage, “A Fistful of Bitcoins: Characterizing Payments among Men with No Names”, Communications of the ACM, Vol. 59, Issue 4, Nisan 2016, s. 86. ↑
- Balcı/Çakır, s. 315, 316. ↑
- David Yermack, “Corporate Governance and Blockchains”, Review of Finance, Vol. 21, Isuse 1, Mart 2017, s. 17. ↑
- Forgang, s. 6, 7. ↑
- FATF, Virtual Currencies Key Definitions and Potential AML/CFT Risks Report, Haziran 2014, 9. ↑
- Der Zero-Knowledge-Beweis ist ein Verfahren, bei dem eine Person einer anderen Person bestätigt, dass sie über eine bestimmte Information verfügt, ohne ihr unmittelbaren Zugang zu dieser Information zu gewähren. ↑
- Buttigieg/Efthymiopoulos/Attard/Cuyle, s. 213. ↑
- Keech, s. 54; Çakır, s. 77. ↑
- Ole Bjerg, “How is Bitcoin Money?”, Theory, Culture & Society, Vol. 33, Issue 1, 2016, s. 53-72. ↑
- Malcolm Campbell-Verduyn/Marcel Goguen, “The Mutual Constitution of Technology and Global Governance: Bitcoin, Blockchains, and the International Anti-money-laundering Regime”, in: Bitcoin and Beyond Cryptocurrencies, Blockchains, and Global Governance, Ed. Malcolm Campbell-Verduyn, Routledge, London and New York, 2018, s. 72; Bjerg, s. 53-72; Forgang, s. 14. ↑
- Campbell-Verduyn/Goguen, s. 74. ↑
- Balcı/Çakır, s. 324. ↑
- Erdal Durdu, Kripto Para Birimi Olarak Bitcoin ve Ceza Hukuku, Yayımlanmamış Yüksek Lisans Tezi, Galatasaray Üniversitesi, 2018, s. 189; Campbell-Verduyn/Goguen, s. 74; Dülger/Özkan, s. 989. ↑
- Smurfing ist eine Methode, bei der mehrere Personen eingesetzt werden, um im Namen und zugunsten der Hauptperson, die die Erträge aus Straftaten wäscht, Transaktionen vorzunehmen. Auf den folgenden Seiten finden sich nähere Erläuterungen zur Methode des Smurfing. ↑
- Buttigieg/Efthymiopoulos/Attard/Cuyle, s. 214. ↑
- Campbell-Verduyn/Goguen, s. 80; Durdu, s. 189. ↑
- Dülger/Özkan, s. 989. ↑
- Buttigieg/Efthymiopoulos/Attard/Cuyle, s. 214. ↑
- Durdu, s. 190; Dülger/Özkan, s. 989. ↑
- Buttigieg/Efthymiopoulos/Attard/Cuyle, s. 214. ↑
- n van Wegberg/Oerlemans/van Deventer, s. 420. ↑
- Buttigieg/Efthymiopoulos/Attard/Cuyle, s. 214. ↑
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- Für eine experimentelle und empirische Untersuchung der Mixing-Dienste siehe Malte Möser/Rainer Böhme, “Anonymous Alone? Measuring Bitcoin’s Second-Generation Anonymization Techniques”, 2017 IEEE European Symposium on Security and Privacy: Workshops (EuroS&PW), 2017, s. 32-41; siehe ferner van Wegberg/Oerlemans/van Deventer, s. 420 vd. ↑
- Financial Crime Academy, Crypto Money Laundering. ↑
- Sat/Krylov/Bezverbnyi/Kasatkin/Kornev, s. 246; Prendi/Borakaj/Prendi, s. 85. ↑
- Zeynep Esra Tarakçıoğlu, “Kripto Varlıkları ve Ceza Hukuku Sorumluluğu”, Akdeniz Üniversitesi Hukuk Fakültesi Dergisi, C. 11, S. 2, Aralık 2021, s. 342. ↑
- Cipher Trace, Cryptocurrency Crime and Anti Money Laundering Report, 2020, 7. ↑
- OTC-Märkte (Over-The-Counter), auf Türkisch „tezgâh üstü piyasalar“, sind außerbörsliche Märkte. Sie sind keine organisierten Märkte wie BİST, Nasdaq oder NYSE. Für sie gelten lockerere Regeln und Kontrollen. Auf diesem Markt wickeln Käufer und Verkäufer ihre Kauf- und Verkaufsgeschäfte unmittelbar und ohne jeden Intermediär ab. ↑
- Know Your Customer/Anti Money Laundering = Kenne deinen Kunden/Bekämpfung der Geldwäsche. ↑
- Prendi/Borakaj/Prendi, s. 85. ↑
- Balcı/Çakır, s. 327. ↑
- Financial Crime Academy, Crypto Money Laundering. ↑
- Buttigieg/Efthymiopoulos/ Attard/ Cuyle, s. 213. ↑
- Financial Crime Academy, Crypto Money Laundering. ↑
- van Wegberg/Oerlemans/van Deventer, s. 432. ↑
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- Campbell-Verduyn/Goguen, s. 74. ↑
- Akbulut, s. 489. ↑
- Stokes, s. 5; Campbell-Verduyn/Goguen, s. 74. ↑
- Campbell-Verduyn/Goguen, s. 75. ↑
- Keech, s. 48. ↑
- Financial Crime Academy, Crypto Money Laundering. ↑
- Prendi/Borakaj/Prendi, s. 85. ↑
- Foley/Karlsen/Putnins, s. 24. ↑
- Silk Road war ein zu Beginn der 2010er-Jahre aktiver Online-Schwarzmarkt und Darknet-Marktplatz, der für den Verkauf illegaler Substanzen bekannt war. Er hat den Darknet-Markt entstehen lassen. Der im Deep Web angesiedelte Marktplatz bot seine Dienste im Tor-Netzwerk unter der Endung „.onion“ an und ermöglichte den Nutzern auf diese Weise einen anonymen und sicheren Zugang zur Website. Die Website wurde im Februar 2011 gegründet; mit ihrer Entwicklung war 6 Monate zuvor begonnen worden. In der Zeit, in der sie aktiv war, haben mehr als 100.000 Kunden die auf der Website angebotenen Produkte gekauft. Im Oktober 2013 übernahm und schloss das FBI die Website und verhaftete Ross Ulbricht unter dem Vorwurf, er sei „Dread Pirate Roberts“, der Gründer der Website. Im folgenden Monat wurde eine Website namens Silk Road 2.0 gegründet, doch auch diese wurde im November 2014 im Zuge einer Operation namens Operation Onymous geschlossen, und ihr Administrator wurde verhaftet. Im Jahr 2016 wurde Silk Road 3.0 gegründet, erreichte jedoch wegen der Konkurrenz anderer Websites die frühere Popularität nicht mehr. Ulbricht wurde wegen seiner Verbindung zu der Website zu lebenslanger Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit einer bedingten Entlassung verurteilt. Im November 2020 gab die US-Regierung bekannt, Bitcoin im Wert von 1 Milliarde US-Dollar sichergestellt zu haben, die mit Silk Road in Verbindung standen. (Çevrimiçi) https:// tr.wikipedia.org/wiki/Silk_Road, (set) 04.07.2024. ↑
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- Philip Koshy/Diana Koshy/Patrick McDaniel, “An Analysis of Anonymity in Bitcoin Using P2P Network Traffic”, 18th International Conference on Financial Cryptography and Data Security, Ed: Reihaneh Safavi-Naini/Nicolas Christin, Springer Verlag, Heidelberg, 2014, s. 469-485. Die Autoren haben in der Zusammenfassung ihres Aufsatzes wörtlich Folgendes ausgeführt: „In den letzten 4 Jahren hat Bitcoin, eine dezentrale P2P-Kryptowährung, breites Interesse gefunden. Die Möglichkeit, mit Bitcoin pseudoanonyme Finanztransaktionen zu erzeugen, hat die Währung für Nutzer attraktiv gemacht, die Wert auf ihre Privatsphäre legen. Zwar haben frühere Arbeiten den Grad der Anonymität, den Bitcoin bietet, mithilfe von Clustering und Flussanalyse untersucht, doch hat keine von ihnen die Möglichkeit aufgezeigt, Bitcoin-Adressen unmittelbar IP-Daten zuzuordnen. Wir schlagen einen neuen Ansatz vor, um solche Zuordnungen allein anhand des über 5 Monate hinweg gesammelten Echtzeit-Transaktionsverkehrs zu erstellen und zu bewerten. Wir haben Heuristiken entwickelt, um Eigentumsbeziehungen zwischen Bitcoin-Adressen und IP-Adressen zu bestimmen. Wir erörtern, unter welchen Bedingungen diese Beziehungen erkennbar werden, und zeigen, wie sich unter Ausnutzung anomalen Weiterleitungsverhaltens etwa 1.000 Bitcoin-Adressen den IP-Adressen ihrer wahrscheinlichen Inhaber zuordnen lassen.“ ↑
- Meiklejohn/Pomarole/Jordan/Levchenko/McCoy/Voelker/Savage, s. 86-93. ↑
- Yermack, s. 7–31. ↑
- Buttigieg/Efthymiopoulos/Attard/Cuyle, s. 215. ↑
- „Die Ringsignatur gewährleistet die Vertraulichkeit der Daten und der Nutzeridentität. Die Ringsignatur ist eine Art kryptografischer digitaler Signatur, die auf einer Gruppe von Nutzern (Ring genannt) beruht, die zum Signieren von Nachrichten mit asymmetrischen Schlüsseln ausgestattet sind. Ist eine Nachricht signiert, so kann sie nur mit der Ringsignatur entschlüsselt werden, und innerhalb der Gruppe können wir den tatsächlichen Unterzeichner der Nachricht nicht feststellen. Als Anwendungsbeispiel verbirgt das Protokoll Ring CryptoNote die Einzelheiten der Transaktionen (z. B. Betrag, Quelle, Ziel) in der dezentralen Kryptowährung Monero. Die Ringsignatur erfordert jedoch zur Verwaltung der Nutzeridentitäten eine TTP (Trusted Third Party / vertrauenswürdige dritte Partei), und wegen der digitalen Zertifikate steigen die Kosten sowohl der Erzeugung als auch der Überprüfung der Ringsignatur. Die identitätsbasierte Ringsignatur überwindet diese Probleme und erhöht die Privatsphäre der Nutzer. Außerdem trifft sie Vorkehrungen gegen den Angriff der vollständigen Schlüsseloffenlegung“. Siehe Sidra Aslam/ Aleksandar Tošić/Michael Mrissa, “Secure and Privacy-Aware Blockchain Design: Requirements, Challenges and Solutions”, Journal of Cybersecurity and Privacy, Vol. 1, 2021, s. 171. ↑
- Näher dazu siehe Shen Noether, “Ring Signature Confidential Transactions for Monero”. IACR Cryptology ePrint Archive, 2015, (Çevrimiçi) https://eprint.iacr.org/2015/1098, (set) 16.07.2024. ↑
- Näher dazu siehe Eli Ben Sasson/Alessandro Chiesa/Christina Garman/Matthew Green/ Ian Miers/Eran Tromer/Madars Virza, “Zerocash: Decentralized Anonymous Payments from Bitcoin”, IEEE Symposium on Security and Privacy, 2014, (Çevrimiçi) https://ieeexplore.ieee.org/ document/6956581, (set) 16.07.2024. „Auch dieser Kryptowert leitet seinen Namen genau von dem Begriff ‚zero knowledge proof (ZKP)‘ ab. Der Zero-Knowledge-Beweis (ZKP) ermöglicht es einer Entität (dem Beweiser), einer anderen Entität (dem Verifizierer) zu beweisen, dass ein bestimmter Wert richtig ist, ohne irgendeine Information preiszugeben außer der, dass der Beweis selbst zutrifft. Zk-SNARKs (Zero-Knowledge Succinct Non-Interactive Argument of Knowledge) sind ein ZKP, der den Beweis erlaubt, dass die Information richtig berechnet wurde, ohne dass es zu irgendeiner Interaktion zwischen den beiden Parteien (Beweiser und Verifizierer) kommt. ZKP-basierte Lösungen sind insbesondere für die Datenintegrität und die Authentifizierung von Interesse, weil sie den Beweis einer Aussage liefern, ohne diese Aussage offenzulegen. Außerdem wahren sie die Anonymität sensibler Daten und stützen sich nicht auf eine TTP. Gleichwohl sind sie bei der Überprüfung und Erzeugung der Beweise im Vergleich zu anderen Lösungen rechnerisch recht aufwendig.“ Siehe Aslam/Tošić/ Mrissa, s. 171; van Wegberg/Oerlemans/van Deventer, s. 423, 424. ↑
- Foley/Karlsen/Putnins, s. 8, 9. ↑
- Foley/Karlsen/Putnins, s. 33, 34. ↑
- Financial Crime Academy, Crypto Money Laundering. ↑
- Financial Crime Academy, Crypto Money Laundering. ↑
- Financial Crime Academy, Crypto Money Laundering. ↑
- (Çevrimiçi) https://masak.hmb.gov.tr/rehberler, (set) 17.07.2024, s. 6. ↑
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Dülger, Murat Volkan, “Das elektronische Dokument als Tatobjekt der Urkundenfälschung” (Belgede Sahtecilik Suçlarının Konusu Olarak Elektronik Belge), Symposium über Urkundenfälschung und Steuerstraftaten (Belgede Sahtecilik ve Vergi Suçları Sempozyumu), 21.–24. Oktober 2019, Veröffentlichung des Präsidiums des Kassationshofs / der Juristischen Fakultät der TOBB ETÜ, Ankara, 2020.
Dülger, Murat Volkan, “Was bedeutet die Änderung der Datenschutzbestimmungen von WhatsApp? Werden unsere Daten weitergegeben?” (WhatsApp Güvenlik Değişikliği Ne Anlama Geliyor? Verilerimiz Paylaşılacak mı?), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 5. Januar 2021.
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Dülger, Murat Volkan, “Antragsverfahren und Fristen für das Nachrichtenverwaltungssystem (İYS)” (İleti Yönetim Sistemi'ne (İYS) Başvuru Süreci ve Süreler), Academia.edu, 28. August 2020.
Dülger, Murat Volkan, Computerkriminalität und Recht der Internetkommunikation (Bilişim Suçları ve İnternet İletişim Hukuku), 11. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2025.

