Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Das Internet, das als internationales Netz miteinander verbundener Computer definiert wird, hat Menschen an verschiedenen Orten der Welt einander nähergebracht und den Zugang zueinander sowie die Interaktion erleichtert. Die Zahl der Internetnutzer wächst stetig und hat im Juli 2020 4,57 Milliarden erreicht. Das entspricht rund 59 % der Weltbevölkerung. Mit dieser Verbreitung der Internetnutzung haben sich die Handels-, Marketing- und Werbestrategien der Unternehmen und die Einkaufspräferenzen der Verbraucher auf digitale Plattformen verlagert.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Murat Volkan Dülger*
Einleitung
Das Internet, das als internationales Netz miteinander verbundener Computer definiert wird, hat Menschen an unterschiedlichen Orten der Welt einander nähergebracht und den Zugang zueinander sowie die Interaktion zwischen ihnen erleichtert. Die Zahl der Nutzer des Internets, dessen Verwendung sich immer weiter verbreitet, hat im Juli 2020 4,57 Milliarden erreicht.1 Diese Zahl entspricht etwa 59 % der Weltbevölkerung. Mit der so weiten Verbreitung der Internetnutzung haben sich die Handels-, Marketing- und Werbestrategien der Unternehmen ebenso wie die Einkaufspräferenzen der Verbraucher den digitalen Plattformen zugewandt. Es wird erwartet, dass mit dem elektronischen Handel, der in den 1990er Jahren mit der Gründung von Amazon, eBay und Paypal an Fahrt gewonnen hat, im Jahr 2022 Einnahmen in Höhe von 6,54 Billionen US-Dollar erzielt werden.2 In diesen Tagen, in denen wir alle gemeinsam versuchen, die Pandemie des neuartigen Coronavirus zu überstehen, hat die Hinwendung zum elektronischen Handel, bei dem wir nicht in unmittelbarem Kontakt mit dem Verkäufer stehen, in unserem Land um 159 % zugenommen.3 Neben dem elektronischen Handel haben die Unternehmen auch ihre Marketingbereiche in die digitale Welt integriert, weil diese Vorteile bietet wie die Möglichkeit, die Zielgruppe unmittelbar zu erreichen, die Individualisierbarkeit, die geringeren Kosten und die flexible Struktur.
Eine der grundlegenden Funktionen des Rechts besteht darin, auf gesellschaftliche Bedürfnisse zu antworten. Da die Regelungen des türkischen Handelsgesetzbuchs Nr. 6102 und des türkischen Obligationengesetzes Nr. 6098 für unsere sich digitalisierende Welt nicht als ausreichend angesehen wurden, ist das im Amtsblatt (Resmî Gazete) vom 05.11.2014 Nr. 29166 veröffentlichte Gesetz Nr. 6563 „über die Regelung des elektronischen Handels“ am 01.05.2015 in Kraft gesetzt worden. Mit der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 6563 über die Regelung des elektronischen Handels haben neue Begriffe Eingang in unsere Rechtsordnung gefunden; einer davon ist die kommerzielle elektronische Nachricht. Um die Einzelheiten dieser Neuerung in unserer Rechtsordnung zu regeln und die Anwendung des Gesetzes Nr. 6563 aufzuzeigen, ist im Amtsblatt vom 15.07.2015 Nr. 29417 die „Verordnung über kommerzielle Kommunikation und kommerzielle elektronische Nachrichten“ veröffentlicht worden.
Das Gesetz Nr. 6563 definiert die kommerzielle elektronische Nachricht als „Nachricht mit Daten-, Ton- und Bildinhalt, die unter Verwendung von Mitteln wie Telefon, Callcentern, Telefax, automatischen Anrufmaschinen, intelligenten Sprachaufzeichnungssystemen, elektronischer Post oder Kurznachrichtendienst auf elektronischem Wege übermittelt und zu kommerziellen Zwecken versandt wird“.
Legt man die gesetzliche Definition zugrunde, so sind einige Punkte zu prüfen, um einen Datenfluss als kommerzielle Nachricht einordnen zu können. Um einen Datenfluss als kommerzielle elektronische Nachricht anzuerkennen, ist zunächst das Medium festzustellen, in dem der Datenfluss stattfindet. Unabhängig vom verwendeten Mittel – E-Mail, Telefon, Kurznachricht – muss der Datenfluss auf elektronischem Wege erfolgen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Endzweck, den der auf elektronischem Wege erfolgende Datenfluss erreichen soll. Der mit diesem Datenfluss auf elektronischem Wege verfolgte Endzweck muss kommerzieller Natur sein, etwa darin bestehen, die Waren und Dienstleistungen der Unternehmen zu bewerben und zu vermarkten, das Unternehmen bekannt zu machen oder dessen Bekanntheit durch Inhalte wie Glückwünsche und gute Wünsche zu steigern.
Wie oben bereits erwähnt, wächst der Marktanteil des elektronischen Handels stetig, und die Wettbewerbsbedingungen werden härter. Um im elektronischen Handel präsent zu sein und die Bekanntheit ihrer Produkte und/oder Dienstleistungen zu steigern, wollen die Unternehmen kommerzielle Nachrichten mit Werbe-, Kampagnen- und Promotionsinhalten in manchen Fällen unmittelbar an Endverbraucher, in anderen Fällen an ihre sonstigen Kunden versenden, denen sie Produkte oder Dienstleistungen anbieten und die keine Endverbraucher sind.
Nach Art. 6 des Gesetzes Nr. 6563 dürfen kommerzielle elektronische Nachrichten den Empfängern nur unter der Voraussetzung zugesandt werden, dass zuvor deren Zustimmung eingeholt worden ist. Unternehmen, die kommerzielle Nachrichten versenden wollen, haben mit dem Inkrafttreten des Gesetzes begonnen, in physischer oder digitaler Form Zustimmungen der betreffenden Personen einzuholen; mit der wachsenden Zahl der Personen, denen kommerzielle Nachrichten zugesandt werden sollen, sind die Aufbewahrung, Verwahrung und Speicherung dieser Zustimmungen sowie die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Sicherheit der Unterlagen zu einer komplizierten Angelegenheit geworden. Ebenso ist es mit der zunehmenden Zahl der Unternehmen, die eine Zustimmung zu elektronischen kommerziellen Nachrichten einholen wollen, auch für die betreffenden Personen kompliziert geworden, nachzuverfolgen, welchen Unternehmen sie ihre Zustimmung erteilt haben, und erteilte Zustimmungen ohne Weiteres zu widerrufen.
Eben zu diesem Zweck, nämlich um die für beide Seiten der elektronischen kommerziellen Nachrichten entstandenen Schwierigkeiten zu beheben, ist mit einer am 04.01.2020 vorgenommenen Änderung der im Amtsblatt vom 15.07.2015 Nr. 29417 veröffentlichten „Verordnung über kommerzielle Kommunikation und kommerzielle elektronische Nachrichten“ für Unternehmen, die kommerzielle Nachrichten versenden wollen, die Pflicht eingeführt worden, die im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften eingeholten Zustimmungen bis zum 01.06.2020 in die als „Nachrichtenverwaltungssystem“ (İleti Yönetim Sistemi, İYS) bezeichnete nationale Datenbank einzutragen, die die Verwaltung der Nachrichtenerlaubnisse, die Einsichtnahme der Empfänger in die Erlaubnisse und die Prüfung von Beschwerden über Nachrichten ermöglicht.
Nach der Verordnung über kommerzielle Kommunikation und kommerzielle elektronische Nachrichten ist das Handelsministerium für die Einrichtung des İYS und für die Durchführung der sonstigen verlangten Arbeiten und Vorgänge zuständig. Das Handelsministerium hat seinerseits die Union der Kammern und Börsen der Türkei (TOBB) mit der Einrichtung des İYS beauftragt. Die TOBB wiederum hat zur Einrichtung, Verwaltung und Fortführung des İYS-Verfahrens eine private Gesellschaft mit der Firma İleti Yönetim Sistemi A.Ş. gegründet und dieser Gesellschaft die genannte Aufgabe übertragen.
Nachdem Unternehmen, die wegen der Coronavirus-Pandemie zu verschiedenen Modellen wie Kurzarbeit, Fernarbeit oder Einstellung der Produktion übergegangen waren, sowie zivilgesellschaftliche Organisationen beim Handelsministerium einen Aufschub für den Übergang zum System beantragt hatten, hat das Ministerium mit Bekanntmachung vom 23.05.2020, um Nachteile zu vermeiden, den Termin für das Hochladen der Zustimmungen auf den 31.08.2020 verschoben. Weil die Coronavirus-Lage nicht beendet war, ist der Termin für das Hochladen der Zustimmungen in das System nach den Bestimmungen der im Amtsblatt vom 28.08.2020 Nr. 31227 veröffentlichten „Verordnung zur Änderung der Verordnung über kommerzielle Kommunikation und kommerzielle elektronische Nachrichten“ auf den 01.12.2020 verschoben worden.
I. Fälle, in denen eine Zustimmung erforderlich ist, Fälle, in denen sie nicht erforderlich ist, und Fälle außerhalb des Anwendungsbereichs
A. Fälle, in denen eine Zustimmung erforderlich ist
In Art. 4 mit der Überschrift „Begriffsbestimmungen“ der im Amtsblatt vom 15.07.2015 Nr. 29417 veröffentlichten Verordnung über kommerzielle Kommunikation und kommerzielle elektronische Nachrichten (Verordnung) werden „natürliche oder juristische Personen, die im elektronischen Handel tätig sind“, als „Diensteanbieter“ und „Verbraucher oder natürliche oder juristische Personen, die zu beruflichen oder sonstigen Zwecken handeln“, als „Empfänger“ definiert. Der Normgeber hat mit Art. 5 der Verordnung den allgemeinen Rahmen der zustimmungspflichtigen Nachrichten festgelegt; nach diesem Artikel der Verordnung ist eine Zustimmung für kommerzielle elektronische Nachrichten erforderlich, die der Diensteanbieter an die elektronischen Kommunikationsadressen der Empfänger sendet, um seine Waren und Dienstleistungen zu bewerben und zu vermarkten, sein Unternehmen bekannt zu machen oder dessen Bekanntheit durch Inhalte wie Glückwünsche und gute Wünsche zu steigern.
B. Fälle, in denen keine Zustimmung erforderlich ist
Wie bei jeder rechtlichen Regelung sind selbstverständlich auch für die zustimmungspflichtigen kommerziellen elektronischen Nachrichten Ausnahmen und Fälle außerhalb des Anwendungsbereichs festgelegt worden. Dementsprechend sind in Art. 6 der Verordnung
1. kommerzielle elektronische Nachrichten, die Änderungen, die Nutzung und die Wartung der bereitgestellten Waren oder Dienstleistungen betreffen, sofern der Empfänger seine Kontaktdaten angegeben hat, damit mit ihm Kontakt aufgenommen wird, 2. Nachrichten, die Mitteilungen über ein laufendes Abonnement-, Mitgliedschafts- oder Teilhaberverhältnis sowie über Inkasso, Zahlungserinnerung, Aktualisierung von Angaben, Kauf und Lieferung oder ähnliche Sachverhalte enthalten, sofern damit keine Ware oder Dienstleistung angepriesen oder beworben wird, sowie kommerzielle elektronische Nachrichten, die der Erfüllung einer dem Diensteanbieter durch die einschlägigen Rechtsvorschriften auferlegten Informationspflicht dienen, 3. kommerzielle elektronische Nachrichten, die an die elektronischen Kommunikationsadressen von Empfängern gesandt werden, die Kaufleute oder Kleingewerbetreibende sind, sofern diese von ihrem Ablehnungsrecht keinen Gebrauch gemacht haben, 4. kommerzielle elektronische Nachrichten, die Gesellschaften, die nach den kapitalmarktrechtlichen Vorschriften Vermittlungstätigkeiten ausüben, ihren Kunden zu Informationszwecken zusenden,
ausdrücklich als Ausnahmefälle aufgeführt, in denen keine Zustimmung erforderlich ist; für diese kommerziellen elektronischen Nachrichten muss daher keine Zustimmung eingeholt werden.
C. Fälle außerhalb des Anwendungsbereichs
Mit Art. 2 der Verordnung sind ferner die Fälle bestimmt worden, die außerhalb des Anwendungsbereichs liegen. In diesem Artikel sind
1. kommerzielle elektronische Nachrichten, die Betreiber im Sinne des Gesetzes Nr. 5809 über die elektronische Kommunikation vom 05.11.2008 ihren Teilnehmern und Nutzern ausschließlich zu dem Zweck zusenden, ihre eigenen Waren und Dienstleistungen zu bewerben und zu vermarkten oder ihr Unternehmen bekannt zu machen, 2. Nachrichten, die Stiftungsuniversitäten ihren Studierenden und deren Erziehungsberechtigten zusenden, 3. Nachrichten, die Berufsorganisationen mit dem Charakter einer öffentlichen Einrichtung sowie gemeinnützige Vereine und steuerbefreite Stiftungen ihren Mitgliedern im Zusammenhang mit der Tätigkeit der ihnen gehörenden Handelsunternehmen zusenden, 4. Informationsnachrichten über Sendedienste, die von Einrichtungen, die nach den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 6112 über die Errichtung und die Sendedienste von Hörfunk und Fernsehen vom 15.2.2011 Hörfunk- und Fernsehsendungen veranstalten, zur Information und Bildung der Öffentlichkeit erbracht werden, 5. Nachrichten, die der Staat, die lokalen Gebietskörperschaften und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Information der Öffentlichkeit versenden,
ausdrücklich als Fälle außerhalb des Anwendungsbereichs aufgeführt; für diese kommerziellen elektronischen Nachrichten muss daher keine Zustimmung eingeholt werden.
II. Wirksamkeits- und Formvoraussetzungen der Zustimmung
Damit die eingeholten Zustimmungen die Rechtsfolgen einer rechtlich wirksamen Zustimmung entfalten, sieht die Verordnung verschiedene Wirksamkeits- und Formvoraussetzungen vor. Nach Art. 7 ff. der Verordnung können Zustimmungen schriftlich oder mit jedem elektronischen Kommunikationsmittel eingeholt werden; die Wirksamkeits- und Formvoraussetzungen unterscheiden sich jedoch danach, ob die Zustimmung schriftlich oder auf elektronischem Wege eingeholt wird.
Damit die Zustimmung unabhängig davon, ob sie schriftlich oder auf elektronischem Wege eingeholt wird, wirksam ist,
ist erforderlich, dass
1. die Zustimmung die positive Willenserklärung des Empfängers, dass er mit der Zusendung kommerzieller elektronischer Nachrichten einverstanden ist, seinen Vor- und Nachnamen sowie seine elektronische Kommunikationsadresse enthält, 2. die Zustimmung, wenn sie durch Aufnahme in den Inhalt eines Vertrags wie eines Abonnement-, Kauf- oder Mitgliedschaftsvertrags eingeholt wird, am Ende des Vertrags, vor der positiven Willenserklärung oder der Unterschrift, unter der Randüberschrift kommerzielle elektronische Nachricht und unter Einräumung der Möglichkeit der Ablehnung in mindestens zwölf Punkt Schriftgröße niedergelegt ist, 3. die Zustimmung vom Diensteanbieter nicht als Vorbedingung für die Bereitstellung der von ihm angebotenen Ware oder Dienstleistung geltend gemacht worden ist.
Wird die Zustimmung auf elektronischem Wege eingeholt,
1. darf die positive Willenserklärung im Zustimmungstext nicht vorausgewählt sein, 2. muss, wenn die Zustimmung auf elektronischem Wege eingeholt wird, dem Empfänger die Information, dass die Zustimmung eingeholt worden ist, unter Einräumung der Möglichkeit der Ablehnung noch am selben Tag an seine elektronische Kommunikationsadresse übermittelt werden.
Wird die Zustimmung schriftlich eingeholt,
1. muss die Unterschrift des Zustimmenden vorhanden sein, 2. muss die Zustimmung, wenn sie durch Aufnahme in den Inhalt eines Vertrags wie eines Abonnement-, Kauf- oder Mitgliedschaftsvertrags eingeholt wird, am Ende des Vertrags, vor der positiven Willenserklärung oder der Unterschrift, unter der Randüberschrift kommerzielle elektronische Nachricht und unter Einräumung der Möglichkeit der Ablehnung in mindestens zwölf Punkt Schriftgröße niedergeschrieben und so eingeholt werden.
Hervorzuheben ist, dass der Diensteanbieter die eingeholte Zustimmung auch für Waren und Dienstleistungen verwenden kann, die als Promotion angeboten werden, sofern dies zusammen mit seinen eigenen Waren oder Dienstleistungen geschieht. Vorausgesetzt wird allerdings, dass dieses Promotionsverhältnis auf einem Vertrag beruht. Ferner gilt eine Zustimmung, die – gleich, ob schriftlich oder auf elektronischem Wege – einer der Parteien eines Handelsvertretervertrags, eines Vertrags über einen besonders autorisierten Betrieb oder eines Vertragshändlervertrags erteilt worden ist, beschränkt auf die Ware, die Dienstleistung oder die Marke, die Gegenstand des Vertrags ist, auch als der anderen Vertragspartei erteilt.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der hervorzuheben ist, besteht darin, dass die Beweislast dafür, dass die Zustimmung eingeholt worden ist und dass dabei sämtliche oben aufgeführten Voraussetzungen eingehalten worden sind, beim Diensteanbieter liegt.
Art. 7 Abs. 4 der Verordnung enthält die Bestimmung: „Eine Zustimmung darf nicht dadurch erbeten werden, dass an die elektronische Kommunikationsadresse des Empfängers eine kommerzielle elektronische Nachricht gesandt wird.“ Der Wortlaut des Artikels ist eindeutig und bestimmt ausdrücklich, dass eine Zustimmung nicht durch Zusendung einer kommerziellen elektronischen Nachricht an die elektronische Kommunikationsadresse des Empfängers erbeten werden darf. Da das Gesetz jedoch keine derartige Beschränkung enthält und die Regelung es den Diensteanbietern in der Praxis angesichts der heutigen technischen Möglichkeiten nahezu unmöglich macht, Zustimmungen auf elektronischem Wege einzuholen, legen wir den Artikel dahin aus, dass über die elektronischen Kommunikationsadressen der Empfänger um Zustimmung ersucht werden darf, dass mit den Zustimmungsanfragen jedoch nicht zusätzlich kommerzielle elektronische Nachrichten versandt werden dürfen, die – wie die Bewerbung von Waren und Dienstleistungen, Marketing oder gute Wünsche – auf die Steigerung der Bekanntheit des Diensteanbieters gerichtet sind.
Zu den Fragen, die in der Praxis Unsicherheit hervorrufen, gehört auch, ob die Einholung einer einzigen Zustimmung es erlaubt, dem Empfänger kommerzielle elektronische Nachrichten jeder Art – elektronisch, physisch und per Sprachanruf – zuzusenden. Da unseres Erachtens der Begriff der kommerziellen elektronischen Nachricht jede Art der Kommunikation mit dem Empfänger – elektronisch, physisch und per Sprachanruf – umfasst, genügt es, vom Empfänger eine einzige Zustimmung einzuholen, sofern die genannten Wege jeweils gesondert bezeichnet werden.
III. Verfahren der Versendung kommerzieller elektronischer Nachrichten
Zwar ist die Einholung der Zustimmung eine Voraussetzung dafür, dass kommerzielle elektronische Nachrichten versandt werden dürfen; sie ist jedoch nicht die einzige Regelung über die Versendung kommerzieller elektronischer Nachrichten. Auch nach Einholung der Zustimmung sind daher bei der Versendung kommerzieller elektronischer Nachrichten an die Empfänger bestimmte Punkte zu beachten.
Zunächst muss der Inhalt der kommerziellen elektronischen Nachricht der vom Empfänger eingeholten Zustimmung entsprechen. In der Überschrift oder im Inhalt der kommerziellen elektronischen Nachricht sind bei Kaufleuten die MERSİS-Nummer und die Firma, bei Kleingewerbetreibenden Vor- und Nachname sowie die T.C.-Identitätsnummer anzugeben. Ob darüber hinaus weitere den Diensteanbieter kennzeichnende Angaben wie Marke oder Geschäftsbezeichnung aufgenommen werden, liegt in seinem Ermessen.
Wird die kommerzielle elektronische Nachricht unter Verwendung begrenzter Felder wie bei der Kurznachricht versandt, so ist es erforderlich und ausreichend, im Inhalt der Nachricht bei Kaufleuten die MERSİS-Nummer, bei Kleingewerbetreibenden Vor- und Nachname sowie die T.C.-Identitätsnummer anzugeben. Auch hier liegt es im Ermessen des Diensteanbieters, darüber hinaus weitere ihn kennzeichnende Angaben wie Marke oder Geschäftsbezeichnung aufzunehmen.
In der kommerziellen elektronischen Nachricht ist je nach Art des elektronischen Kommunikationsmittels mindestens eine der erreichbaren Kontaktangaben des Diensteanbieters wie Telefon-, Telefax- oder Kurznachrichtennummer und E-Mail-Adresse anzugeben.
Lässt sich der Charakter der kommerziellen elektronischen Nachricht ihrem Inhalt nicht eindeutig entnehmen, so ist ein den Charakter bestimmender Hinweis wie Werbung, Kampagne oder Information aufzunehmen. Dieser Hinweis ist bei per Kurznachricht versandten Nachrichten am Anfang der Nachricht, bei per E-Mail versandten Nachrichten in der Betreffzeile und bei Sprachanrufen zu Beginn des Gesprächs anzugeben.
Enthält die kommerzielle elektronische Nachricht Promotionen wie Rabatte und Geschenke oder zu Promotionszwecken veranstaltete Gewinnspiele oder Spiele, so ist dies in der Nachricht ausdrücklich anzugeben. Die Gültigkeitsdauer der Promotionen und die Bedingungen hinsichtlich der Pflichten, die der Empfänger erfüllen muss, um sie in Anspruch zu nehmen, müssen dem Empfänger klar und unmissverständlich auf leicht zugänglichem Wege, etwa über eine eigens hierfür bestimmte URL-Adresse oder eine Kundendienstnummer, zur Verfügung gestellt werden.
IV. Das Ablehnungsrecht des Empfängers
Der letzte Punkt, der bei der Versendung kommerzieller Nachrichten zu beachten ist, ist das Ablehnungsrecht des Empfängers. Nach Art. 9 der Verordnung mit der Überschrift „Ablehnungsrecht und Mitteilungsverfahren“ hat der Empfänger das Recht, den Empfang kommerzieller elektronischer Nachrichten ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Um dem Empfänger die Abgabe der Ablehnungsmitteilung zu ermöglichen, ist der Diensteanbieter verpflichtet, in der kommerziellen elektronischen Nachricht eine erreichbare Kontaktadresse wie eine Kundendienstnummer, eine Kurznachrichtennummer oder eine ausschließlich für die Ablehnungsmitteilung bestimmte URL-Adresse anzugeben.
Die Möglichkeit der Ablehnungsmitteilung muss dem Empfänger über denselben Kommunikationskanal, über den die kommerzielle elektronische Nachricht versandt wurde, einfach und unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Von Bedeutung ist, dass die Möglichkeit der Ablehnungsmitteilung zwingend in jeder versandten kommerziellen elektronischen Nachricht enthalten sein muss. Die Ausübung des Ablehnungsrechts durch den Empfänger steht jedoch Mitteilungen nicht entgegen, die dem Empfänger nach den für den Diensteanbieter geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften zwingend zuzusenden sind. Demnach kann der Diensteanbieter dem Empfänger, auch wenn dieser sein Ablehnungsrecht ausgeübt hat, Mitteilungen zusenden, die der Erfüllung seiner Pflichten aus den für ihn geltenden Rechtsvorschriften dienen.
Der Diensteanbieter ist jedoch verpflichtet, innerhalb von drei Werktagen, nachdem ihm das Verlangen des Empfängers zugegangen ist, keine kommerziellen elektronischen Nachrichten mehr zu erhalten, die Versendung kommerzieller elektronischer Nachrichten an den Empfänger einzustellen und die Ablehnungserklärung des Empfängers im Nachrichtenverwaltungssystem einzutragen; diese Pflicht hindert den Diensteanbieter, wie oben ausgeführt, nicht daran, dem Empfänger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften Mitteilungen zuzusenden.
V. Vermittelnde Diensteanbieter
In Art. 4 der Verordnung werden „natürliche und juristische Personen, die die Umgebung des elektronischen Handels für die Ausübung wirtschaftlicher und kommerzieller Tätigkeiten anderer bereitstellen“, als „vermittelnde Diensteanbieter“ definiert. Nach Art. 11 der Verordnung, der die Rechte und Pflichten der vermittelnden Diensteanbieter regelt, sind die vermittelnden Diensteanbieter verpflichtet,
1. die vom Diensteanbieter erstellten Inhalte zu versenden, 2. die Software und Hardware sowie die Datenbank und das Verwaltungssystem bereitzustellen, die erforderlich sind, damit kommerzielle elektronische Nachrichten erstellt, versandt, empfangen und gespeichert sowie die Angaben der Empfänger aufbewahrt und verarbeitet werden können, 3. die Möglichkeiten zur Erfüllung der sonstigen Pflichten einzuräumen, die die Verordnung für den Diensteanbieter vorsieht, 4. im Inhalt der versandten kommerziellen elektronischen Nachrichten mindestens eine der ihnen selbst zuzuordnenden Angaben Markenname, Firma oder Geschäftsbezeichnung anzugeben.
Der vermittelnde Diensteanbieter darf keine Zustimmung einholen, um im Namen anderer kommerzielle elektronische Nachrichten zu versenden, mit denen deren Waren und Dienstleistungen beworben und vermarktet oder deren Unternehmen bekannt gemacht werden sollen; er darf jedoch auf Verlangen des Diensteanbieters kommerzielle elektronische Nachrichten an Empfänger versenden, deren Zustimmung der Diensteanbieter eingeholt hat.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der vermittelnde Diensteanbieter nicht verpflichtet ist, die Inhalte zu kontrollieren, die von den natürlichen und juristischen Personen bereitgestellt werden, die die elektronische Umgebung nutzen, in der er seine Dienste erbringt, oder zu ermitteln, ob im Zusammenhang mit diesen Inhalten und den Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Inhalte sind, eine rechtswidrige Tätigkeit oder ein rechtswidriger Zustand vorliegt.
VI. Aufbewahrungsfristen und Beweislast
Im Streitfall liegt die Beweislast beim Diensteanbieter und beim vermittelnden Diensteanbieter. Der Diensteanbieter und der vermittelnde Diensteanbieter bewahren die Aufzeichnungen über die Zustimmung drei Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem die Gültigkeit der Zustimmung endet, und die sonstigen Aufzeichnungen über kommerzielle elektronische Nachrichten drei Jahre ab dem Zeitpunkt der Aufzeichnung auf. Auf Verlangen werden diese Aufzeichnungen dem Ministerium vorgelegt.
VII. Das Beschwerderecht des Empfängers
Die Empfänger haben das Recht, auf elektronischem Wege über das E-Government-Portal e-Devlet oder die Internetseite des Ministeriums oder schriftlich bei der Provinzdirektion am Wohnsitz des Beschwerdeführers Beschwerde einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss, wenn der Beschwerdeführer eine natürliche Person ist, dessen Vor- und Nachnamen, Unterschrift und Wohnanschrift, wenn er eine juristische Person ist, deren Firma und Anschrift sowie Vor- und Nachnamen und Unterschrift der vertretungsberechtigten Person oder des Bevollmächtigten enthalten. Die Empfänger haben ein Beschwerderecht nur in Bezug auf kommerzielle elektronische Nachrichten, die an ihre eigenen Kommunikationsadressen gesandt worden sind; ein Empfänger, der sein Beschwerderecht ausüben will, muss dies innerhalb von 3 Monaten ab dem Zeitpunkt tun, zu dem ihm die kommerzielle elektronische Nachricht, die Gegenstand der Beschwerde ist, zugegangen ist.
Die Beschwerde des Empfängers wird nicht bearbeitet, wenn nicht sämtliche in Art. 14 der Verordnung aufgeführten Pflichtangaben gemacht sind, die sich allerdings danach unterscheiden, ob die kommerzielle elektronische Nachricht als Kurznachricht, E-Mail oder Sprachanruf erfolgt ist.
VIII. İYS-Geschäftspartner (Integratoren)
Wegen des Umfangs der Datenbanken, die die Diensteanbieter bis zum 01.12.2020 in das İYS hochladen müssen, hat die İleti Yönetim Sistemi A.Ş. mit verschiedenen Unternehmen Vereinbarungen getroffen, damit diese bei der Vornahme der İYS-Eintragungen der Diensteanbieter vermitteln. Nach den auf der Internetseite des İYS veröffentlichten Kriterien können Unternehmen Geschäftspartner werden, die CRM-Software, ERP-Software, den Massenversand von Kurznachrichten und E-Mails, Callcenter-Dienste und ähnliche Leistungen anbieten. Diese Unternehmen, die offiziellen Geschäftspartner der İleti Yönetim Sistemi A.Ş., die kurz als „Integratoren“ bezeichnet werden, führen die İYS-Integration der Diensteanbieter durch. Zwar sind die Diensteanbieter formal nicht verpflichtet, mit Integratoren zusammenzuarbeiten; da jedoch das kostenlose Paket des Nachrichtenverwaltungssystems das Hochladen großer Datenmengen in einem Zug nicht zulässt und dieses Privileg den Integratoren vorbehalten ist, werden die Diensteanbieter faktisch geradezu gezwungen, mit Integratoren Verträge zu schließen.
Es darf nicht übersehen werden, dass die Integratoren lediglich technische Unterstützung leisten, während die Zustimmungen, die die Diensteanbieter von den Empfängern einholen müssen, und die kommerziellen elektronischen Nachrichten, die sie an die Empfänger zu versenden haben, eine äußerst umfassende und Fachkenntnis voraussetzende Rechtsberatung erfordern.
IX. Geldbußen
Um die Bedeutung des rechtlichen Verfahrens für die Versendung kommerzieller elektronischer Nachrichten hervorzuheben, seien die wichtigsten Geldbußen genannt, die bei einem Verstoß gegen die oben genannten Voraussetzungen drohen:
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X.
Wenn auf einmal an mehrere Personen Nachrichten ohne Zustimmung versandt werden, 3.803 - 104.677 TL; wenn eine kommerzielle elektronische Nachricht ohne Zustimmung des Empfängers versandt wird, 1.899 - 9.515 TL; wenn die für die Versendung kommerzieller elektronischer Nachrichten eingeholte Zustimmung die positive Willenserklärung des Empfängers, dass er mit der Zusendung kommerzieller elektronischer Nachrichten einverstanden ist, seinen Vornamen, seinen Nachnamen und seine elektronische Kommunikationsadresse nicht enthält, 1.899 - 9.515 TL; wenn bei einer in physischer Form eingeholten Zustimmung die Unterschrift des Zustimmenden fehlt, 1.899
- 9.515 TL; wenn bei einer auf elektronischem Wege eingeholten Zustimmung die Information, dass die Zustimmung eingeholt worden ist, dem Empfänger nicht unter Einräumung der Möglichkeit der Ablehnung noch am selben Tag an seine elektronische Kommunikationsadresse übermittelt wird, 1.899 - 9.515 TL; wenn die positive Willenserklärung im Zustimmungstext vorausgewählt ist, 1.899 - 9.515 TL; wenn die Möglichkeit der Ablehnungsmitteilung nicht in jeder versandten kommerziellen Nachricht enthalten ist, 3.803 - 28.546 TL; wenn die Versendung kommerzieller elektronischer Nachrichten an Kaufleute und Kleingewerbetreibende, obwohl diese ihr Ablehnungsrecht ausgeübt haben, nicht innerhalb von drei Werktagen eingestellt wird, 3.803
- 28.546 TL; wenn die Versendung kommerzieller elektronischer Nachrichten über den Kommunikationskanal, über den die Mitteilung erfolgt ist, trotz der Ablehnungsmitteilung des Empfängers nicht innerhalb von drei Werktagen beendet wird, 3.803 - 28.546 TL; wenn in der Überschrift oder im Inhalt der kommerziellen elektronischen Nachricht bei Kaufleuten die MERSİS-Nummer und die Firma, bei Kleingewerbetreibenden Vorname, Nachname und TC-Identitätsnummer nicht angegeben sind, 1.899 - 19.031 TL; wenn im Inhalt einer unter Verwendung begrenzter Felder wie bei der Kurznachricht versandten kommerziellen elektronischen Nachricht bei Kaufleuten die MERSİS-Nummer, bei Kleingewerbetreibenden Vorname, Nachname und TC-Identitätsnummer nicht angegeben sind, 1.899 - 19.031 TL; in diesen Fällen kann jeweils eine Geldbuße in der genannten Höhe verhängt werden.
Das Verhältnis zwischen dem Nachrichtenverwaltungssystem und dem Schutz personenbezogener Daten
Betrachtet man die Daten, die in das Nachrichtenverwaltungssystem hochzuladen sind, so zeigt sich ein enger Bezug zu den Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten. Die untrennbare enge Verbindung zwischen den kommerziellen elektronischen Nachrichten und den Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten hat es zwingend erforderlich gemacht, beide Prozesse in den Unternehmen so zu gestalten, dass sie einander ergänzen. So hat der Datenschutzausschuss (Kurul) in seiner Grundsatzentscheidung zu Nachrichten mit Werbeinhalt vom 16.10.2018 Nr. 2018/119, in seinen Entscheidungen vom 31.05.2019 Nr. 2019/162, vom 08.07.2019 Nr. 2019/204, vom 18.09.2019 Nr. 2019/276, vom 07.11.109 Nr. 2019/332, vom 14.01.2020 Nr. 2020/20, vom 16.01.2020 Nr. 2020/34, vom 27.01.2020 Nr. 2020/67 und vom 10.09.2020 Nr. 2020/691 wiederholt betont, dass die Materie mit den Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten zusammenhängt und dass in allen Fragen, die personenbezogene Daten betreffen, im Einklang mit dem Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten zu handeln ist. Sich nur mit der technischen Seite der kommerziellen elektronischen Nachricht zu befassen und die rechtlichen Pflichten außer Acht zu lassen, kann die Unternehmen verschiedenen Sanktionen aussetzen. In gleichem Maße ist zu beachten, dass sowohl das Handelsministerium als auch die Datenschutzbehörde Sanktionen verhängen können, wenn zwischen den Rechtsvorschriften über kommerzielle elektronische Nachrichten und den Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten keine zutreffende Verbindung hergestellt wird.
Nach dem Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten gelten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, als personenbezogene Daten. Nach den Rechtsvorschriften über personenbezogene Daten muss sich die Information zwingend auf eine natürliche Person beziehen; Informationen über juristische Personen werden von diesen Vorschriften nicht erfasst. Das Gesetz Nr. 6563 über die Regelung des elektronischen Handels enthält dagegen gesonderte Regelungen für Kleingewerbetreibende und Kaufleute. Danach dürfen, damit die Sonderregelungen für Kleingewerbetreibende und Kaufleute angewendet werden können, keine Informationen verarbeitet werden, die personenbezogene Daten enthalten. Abteilungsbezogen eingerichtete E-Mail-Adressen mit der Domain des Unternehmens (zum Beispiel muhasebe@xxxcompany.com, info@xxxcompany.com ) und Anrufe, die über den Festnetzanschluss des Unternehmens in der Telefonzentrale eingehen, machen keine natürliche Person identifizierbar; sie können daher verwendet werden, sofern auch die übrigen in den Vorschriften über Kleingewerbetreibende und Kaufleute geregelten Voraussetzungen erfüllt sind. E-Mail-Adressen, die mit der Domain des Unternehmens aus den Namen von Personen gebildet werden, sind dagegen – auch wenn es abweichende Auffassungen gibt – als personenbezogene Daten anzusehen. (zum Beispiel yılmazkaya@xxxcompany.com) Wie das Beispiel zeigt, ist mit so verwendeten E-Mail-Adressen eine natürliche Person identifizierbar; sie sind deshalb als personenbezogene Daten des Beschäftigten anzusehen, und das System der kommerziellen elektronischen Nachrichten ist entsprechend auszugestalten.
Unternehmen, die nach dem Gesetz Nr. 6563 über die Regelung des elektronischen Handels als Diensteanbieter gelten, die personenbezogene Daten von Kunden, die natürliche Personen sind, sowie von Vertretern und Beschäftigten von Kunden, die juristische Personen sind, erheben und die Zwecke und Mittel der Verarbeitung selbst bestimmen, haben zugleich nach dem Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten die Stellung eines Verantwortlichen. Wer als Verantwortlicher handelt, ist nach Art. 10 desselben Gesetzes verpflichtet, die betroffenen Personen spätestens bei der Erhebung der personenbezogenen Daten zu informieren. Zu den Punkten, die bei der Erfüllung der Informationspflicht zu beachten sind, gehört der Verarbeitungszweck. Werden die Daten der betroffenen Personen erhoben, um kommerzielle elektronische Nachrichten zu versenden, so ist den betroffenen Personen dieser Verarbeitungszweck mitzuteilen.
Entsprechend gilt: Bestand bei der Erhebung der personenbezogenen Daten von Kunden, die natürliche Personen sind, sowie von Vertretern und Beschäftigten von Kunden, die juristische Personen sind, der Zweck der Versendung kommerzieller elektronischer Nachrichten nicht und hat das Unternehmen später beschlossen, Prozesse der kommerziellen elektronischen Nachrichten durchzuführen, so ist den betroffenen Personen auch der geänderte Verarbeitungszweck mitzuteilen.
An wen und zu welchem Zweck die personenbezogenen Daten übermittelt werden, ist ein weiterer Punkt, der bei der Erfüllung der Informationspflicht zu beachten ist. Die in das İYS einzutragenden personenbezogenen Daten werden nicht nur an das Handelsministerium als zuständige juristische Person des Staates übermittelt; auch unter Berücksichtigung der oben dargelegten Phasen der Einrichtung und Verwaltung des İYS sowie der Registrierung im İYS ist daher festzustellen, an wen und zu welchen Zwecken die Daten übermittelt werden, und sind die betroffenen Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, zutreffend zu informieren.
Nach dem Gesetz Nr. 6698 müssen Personen, die die Stellung eines Verantwortlichen haben, neben der Informationspflicht auch die Voraussetzungen der Art. 5 und 6 desselben Gesetzes bei der Verarbeitung einhalten. Da die Verarbeitung von Daten der Kategorien Identitäts- und Kontaktdaten zu dem Zweck, Marketingprozesse durchzuführen, das Unternehmen bekannt zu machen oder dessen Bekanntheit durch Inhalte wie Glückwünsche und gute Wünsche zu steigern, keiner der sonstigen Verarbeitungsvoraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes entspricht, dürfen diese Daten nur verarbeitet werden, wenn die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen vorliegt. Auch die Datenschutzbehörde hat von der Grundsatzentscheidung vom 16.10.2018 Nr. 2018/119 bis zu der zuletzt veröffentlichten Entscheidung vom 10.09.2020 Nr. 2020/691 in ständiger Entscheidungspraxis entschieden, dass eine Verarbeitung für Nachrichten mit Werbeinhalt nach Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 6698 nur zulässig ist, wenn die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen vorliegt.
Das Gesetz Nr. 6563 spricht dagegen vom Mechanismus der „Zustimmung“. Zur Verwendung der Begriffe Zustimmung und ausdrückliche Einwilligung in der Praxis gibt es zahlreiche unterschiedliche Ansätze. Die ausdrückliche Einwilligung ist zunächst die Erklärung, die die betroffene Person in Bezug auf die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in hinreichender Kenntnis der Sachlage, mit einer keinen Zweifel lassenden Klarheit und beschränkt auf diesen einen Vorgang abgibt. Die ausdrückliche Einwilligung muss vor der Verarbeitung personenbezogener Daten erteilt werden. Auch die Zustimmung zu kommerziellen elektronischen Nachrichten ist als Erklärung definiert, die vor der Versendung von Nachrichten eingeholt wird.
Wie ersichtlich, beruhen beide auf dem Verfahren, vor der Datenverarbeitung eine positive Willenserklärung der betreffenden Personen einzuholen. Auch wenn in der Praxis Unterschiede zu beobachten sind, besteht kein rechtlicher Nutzen darin, für die Versendung kommerzieller elektronischer Nachrichten die ausdrückliche Einwilligung und die Zustimmungserklärung getrennt einzuholen. Dies kann für eine Person, die zwei gleichgerichtete Willenserklärungen abgibt, verwirrend sein; zudem wird unklar, wie die Diensteanbieter ihr Vorgehen bestimmen sollen, wenn die eine Erklärung abgegeben, die andere aber nicht abgegeben wird.
Wird die ausdrückliche Einwilligung widerrufen, so müssen nach der Bestimmung des Art. 7 des Gesetzes Nr. 6698 – „Personenbezogene Daten werden, auch wenn sie im Einklang mit diesem Gesetz und den Bestimmungen der sonstigen einschlägigen Gesetze verarbeitet worden sind, vom Verantwortlichen von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Person gelöscht, vernichtet oder anonymisiert, wenn die Gründe, die ihre Verarbeitung erfordern, weggefallen sind“ – die zum Zweck der Versendung kommerzieller Nachrichten verarbeitete elektronische Kommunikationsadresse der betroffenen Person oder ihre unter die Kategorie der Identitätsdaten fallenden Daten gelöscht, vernichtet oder anonymisiert werden. Daneben sind die Diensteanbieter und/oder vermittelnden Diensteanbieter, wie oben bereits erwähnt, nach der Verordnung über kommerzielle Kommunikation und kommerzielle elektronische Nachrichten verpflichtet, die Aufzeichnungen über die Zustimmung drei Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem die Gültigkeit der Zustimmung endet, und die sonstigen Aufzeichnungen über kommerzielle elektronische Nachrichten drei Jahre ab dem Zeitpunkt der Aufzeichnung aufzubewahren. Im Fall des Widerrufs der ausdrücklichen Einwilligung ist es möglich, dass die Unternehmen in ein Dilemma geraten. Unternehmen, die ab dem Zeitpunkt des Widerrufs der ausdrücklichen Einwilligung sämtliche betreffenden Daten so löschen, dass sie in keiner Weise mehr zugänglich und verwendbar sind, könnten so beurteilt werden, als hätten sie gegen die Bestimmungen der Verordnung über die Aufbewahrungsfrist verstoßen. Unternehmen dagegen, die die Daten der Personen, die ihre ausdrückliche Einwilligung widerrufen haben, passiv stellen, keine kommerziellen Nachrichten mehr versenden und die Daten nach der Verordnung für die Dauer der Aufbewahrungsfrist aufbewahren, könnten so beurteilt werden, als hätten sie während dieser Zeit gegen das Gesetz Nr. 6698 verstoßen.
Unseres Erachtens könnten die betreffenden Unternehmen aus dieser Sackgasse befreit werden, indem vorgesehen wird, dass die Aufzeichnungen ab dem 01.12.2020 vom İYS aufbewahrt werden; damit könnte auch die Pflicht erfüllt werden, Rechtsbeständigkeit und Rechtssicherheit zu gewährleisten, die unverzichtbare Elemente des in Art. 3 der Verfassung der Republik Türkei genannten Rechtsstaatsprinzips sind. Zwar lässt sich aus dem in der Entscheidung der Datenschutzbehörde vom 10.09.2020 Nr. 2020/691 ausgesprochenen Erfordernis, von Anfang an rechtswidrige Daten unverzüglich zu löschen, im Umkehrschluss folgern, dass Daten, die erst nachträglich durch den Widerruf der ausdrücklichen Einwilligung rechtswidrig geworden sind, nicht unverzüglich gelöscht werden müssen; ein klarer Ansatz zu dieser Konstellation besteht jedoch nicht, und es wäre richtiger, eine Regelung unter Berücksichtigung der Normenhierarchie zu treffen.
Auch nachdem das İYS aktiv in Gebrauch genommen worden ist, erscheinen Probleme mit den Zustimmungserklärungen wahrscheinlich. Identitäts- und Kontaktdaten, für die derzeit keinerlei Zustimmungserklärung vorliegt – sei es, dass das Registrierungssystem einer anderen juristischen Person rechtswidrig übertragen worden ist, sei es, dass die Daten früher zum Zweck der Vertragserfüllung erhoben worden sind und insbesondere aus der Zeit vor Mai 2015 stammen –, können in das İYS, das allein dem Verfahren der Erklärung der Beteiligten überlassen ist, so eingetragen werden, als läge die Zustimmung der betreffenden Personen vor; solange diese Personen dies nicht bemerken und ablehnen, können die Diensteanbieter so verfahren, als sei dies rechtmäßig. Dass diese künftig möglichen Rechtsverstöße von den für die Einrichtung und Verwaltung des İYS verantwortlichen Personen durch einen Kontrollmechanismus verhindert werden, wäre auch deshalb angemessener, damit die Rechtswidrigkeit gar nicht erst entsteht und der Wille der Personen, dessen Hervorhebung eines der Ziele des İYS ist, zur Geltung kommt. Die Datenschutzbehörde ist in ihrer Entscheidung vom 10.09.2020 Nr. 2020/691 auf diese Frage eingegangen. Sie hat entschieden, dass im Fall einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten (zum Beispiel Daten, die mittels nicht legaler Software erlangt wurden, Daten, die zwischen Unternehmen rechtswidrig weitergegeben wurden usw.) diese personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen sind, weil dieser Zustand, der von Anfang an nicht hätte eintreten dürfen und gegenwärtig rechtswidrig ist, unverzüglich zu beseitigen und die Rechtmäßigkeit schnellstmöglich herzustellen ist. Eine solche rechtswidrige Datenverarbeitung hat sie als Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 Buchst. a des Gesetzes Nr. 6698 gewertet und eine Geldbuße verhängt. Daneben bleiben die Bestimmungen über die Geldbußen vorbehalten, die das Handelsministerium wegen ohne Zustimmung versandter Nachrichten verhängt.
Berücksichtigt man auch die internationalen Rechtsvorschriften, so besteht einer der Gründe dafür, dass die Versendung kommerzieller elektronischer Nachrichten einer Ordnung unterworfen werden soll, auch darin, zu verhindern, dass die Daten der Personen, deren personenbezogene Daten zu diesem Zweck verarbeitet werden, rechtswidrig übermittelt werden. Bei der Übermittlung personenbezogener Daten muss die Übermittlung Art. 8 des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten entsprechen. Fehlt bei der Übermittlung der Daten der betreffenden Personen ein angemessener Übermittlungszweck, so gilt diese Übermittlung als rechtswidrig. Da die auf der Internetseite des İYS veröffentlichten Geschäftspartner juristische Personen des Privatrechts sind, werden die Daten natürlicher Personen an weitere juristische Personen des Privatrechts übermittelt. Bei der Veröffentlichung seiner Geschäftspartner hat das İYS nicht angegeben, ob zwischen ihnen eine Vertraulichkeitsvereinbarung besteht und ob nach Art. 12 des Gesetzes Nr. 6698 alle administrativen und technischen Maßnahmen getroffen worden sind. Darüber hinaus ist mitgeteilt worden, dass ein einzelner Diensteanbieter mit mehreren Geschäftspartnern zusammenarbeiten kann. Berücksichtigt man all dies, so ist festzustellen, dass die Daten der Personen, deren personenbezogene Daten zu diesem Zweck verarbeitet werden, an die Geschäftspartner, die İYS A.Ş., die TOBB und das Handelsministerium übermittelt werden. Beachtet man auch bei der Übermittlung personenbezogener Daten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so ist fraglich, inwieweit diese Übermittlung durch das System rechtmäßig ist.
XI. Bedenken gegenüber dem İYS
Auch wenn die Bedenken für alle Beteiligten, die von der Regulierung der Versendung kommerzieller elektronischer Nachrichten betroffen sind, gesondert zu behandeln sind, besteht die von allen Beteiligten geteilte allgemeine Sorge darin, dass das Problem der Zusendung unerwünschter kommerzieller Nachrichten an Einzelne, das ein als „SMS-Terror“ zu bezeichnendes Ausmaß erreicht hat, nicht durch eine öffentlich-rechtliche Regelung vom Staat selbst (durch das zuständige Ministerium) gelöst, sondern hierfür eine Handelsgesellschaft mit der Rechtspersönlichkeit des Privatrechts ermächtigt worden ist.
Seit dem Jahr 2015, in dem den Empfängern mit der Verordnung ein Beschwerderecht eingeräumt worden ist, übersteigen die eingelegten Beschwerden die Bearbeitungskapazität des zuständigen Ministeriums bei Weitem, sodass das Beschwerderecht die Rechte der Empfänger nicht mehr zu schützen vermag. Unter diesen Umständen ist zwar neben dem tatsächlichen „Schutz der Einzelnen vor dem SMS-Terror“ eine Regelung zur Beweislast und zur Festlegung der Wirksamkeits- und Formvoraussetzungen kommerzieller elektronischer Nachrichten erforderlich; dass aber mit der Einrichtung und Verwaltung des zu diesem Zweck eingeführten Nachrichtenverwaltungssystems eine Handelsgesellschaft mit der Rechtspersönlichkeit des Privatrechts betraut worden ist, weckt die Sorge, dass das Ziel nicht darin besteht, unter Berücksichtigung aller in ihren Interessen berührten Beteiligten und durch Verständigung auf einen gemeinsamen Nenner das öffentliche Interesse zu wahren, sondern darin, aus der entstandenen Verpflichtung Gewinn zu ziehen.4
Betrachtet man die Bedenken gesondert aus der Sicht der Beteiligten, deren Interessen von der Regelung berührt werden, so ergibt sich Folgendes:
Für die Einzelnen habe ich dies zwar unter der Überschrift „Das Verhältnis zwischen dem Nachrichtenverwaltungssystem und dem Schutz personenbezogener Daten“ in allen Einzelheiten dargelegt; gleichwohl muss ich auch unter dieser Überschrift darauf hinweisen, dass die Gesamtheit der Einzelnen, denen kommerzielle elektronische Nachrichten zugesandt werden sollen, annähernd die gesamte Bevölkerung unseres Landes ausmacht und dass die Eintragung der Kontaktdaten aller Einzelnen wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse, mit anderen Worten ihrer personenbezogenen Daten, in das System einer Handelsgesellschaft, die eine juristische Person des Privatrechts ist, große Sorge um die Sicherheit dieser Daten weckt. Hinzuweisen ist ferner darauf, dass auch die Nutzung des Systems durch die Einzelnen vorgesehen ist. In diesem Fall hat auch die İleti Yönetim Sistemi A.Ş. die Stellung eines Verantwortlichen im Sinne des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten und ist verpflichtet, die personenbezogenen Daten der Einzelnen im Einklang mit den Rechtsvorschriften zu verarbeiten und die zum Schutz der personenbezogenen Daten erforderlichen administrativen und technischen Maßnahmen zu treffen. Es weckt jedoch Besorgnis, ob eine juristische Person des Privatrechts, die kraft der Rechtsvorschriften mit hoheitlicher Macht handelt und eine Monopolstellung innehaben wird, diese Voraussetzungen erfüllen wird oder überhaupt erfüllen kann.
Betrachtet man die Bedenken aus der Sicht der Diensteanbieter, so weckt es in einer Zeit, in der Datenbanken den größten wirtschaftlichen Wert eines Unternehmens darstellen, die Sorge, die Daten könnten zweckwidrig verwendet werden, dass die Diensteanbieter verpflichtet werden, ihre sämtliche Kunden umfassenden Daten in ein System hochzuladen, das von einer anderen Handelsgesellschaft verwaltet wird. Hinzu kommt, dass die Diensteanbieter, die sich kraft der Rechtsvorschriften im İYS registrieren müssen, für die Registrierung zudem eine vorformulierte „Verpflichtungserklärung über die Nutzung der Basisdienste des Nachrichtenverwaltungssystems“ unterzeichnen müssen; mit anderen Worten wird den Diensteanbietern nicht einmal die Möglichkeit eingeräumt, ihre eigenen Bedingungen und Forderungen zum Schutz, zur Aufbewahrung oder zur Verarbeitung ihrer Daten vorzubringen.
Eine weitere Sorge betrifft die technische Leistungsfähigkeit des İYS: Berücksichtigt man, dass sämtliche Diensteanbieter allen ihren Kunden täglich kommerzielle elektronische Nachrichten zusenden wollen werden, so bestehen Bedenken, ob das İYS täglich Millionen kommerzieller elektronischer Nachrichten übermitteln kann. Bedenkt man, dass die an besonderen Tagen wie religiösen und nationalen Feiertagen gewünschten Glückwunsch- und Grußnachrichten selbst von den Betreibern, die Millionen in ihre Infrastruktur investiert haben und mit dem Know-how vieler Jahre fest etabliert sind, nur dadurch bewältigt werden können, dass bestimmte andere Dienste abgeschaltet werden, so steht außer Zweifel, dass diese Sorge einen realen Kern hat.
Diese Sorge zieht eine weitere nach sich. Da das İYS nicht in der Lage sein wird, die kommerziellen elektronischen Nachrichten aller Diensteanbieter sofort bei Anforderung zu versenden, entsteht die Besorgnis, dass unter den Diensteanbietern eine „Priorisierung“ vorgenommen werden könnte und dass auf diesem Wege bestimmten Diensteanbietern Vorrechte eingeräumt würden, was dazu führen könnte, dass zahlreiche Diensteanbieter unlauterem Wettbewerb ausgesetzt und benachteiligt werden.
Betrachtet man schließlich die Bedenken aus der Sicht der Unternehmen, die vor der Regelung Infrastrukturdienste für die Versendung kommerzieller elektronischer Nachrichten angeboten haben, so entsteht angesichts der Einrichtung eines Nachrichtenverwaltungssystems, dessen Verwaltung von einer Handelsgesellschaft mit der Rechtspersönlichkeit des Privatrechts übernommen wird, die Besorgnis, dass die İleti Yönetim Sistemi A.Ş. in diesem Bereich eine Monopolstellung erlangen wird und diese Unternehmen dazu verurteilt sind, vom Markt zu verschwinden, weil der genannte Infrastrukturdienst über das İYS erbracht werden wird und die Registrierung im System verpflichtend ist.
XII. Kommerzielle elektronische Nachrichten im Recht der Europäischen Union
Im Recht der Europäischen Union gibt es keine einzelne Verordnung oder Richtlinie, die eigens den kommerziellen elektronischen Nachrichten gewidmet wäre. Entsprechend den im Laufe der geschichtlichen Entwicklung entstandenen Bedürfnissen sind kommerzielle elektronische Nachrichten jeweils bei Gelegenheit im Rahmen der Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und über die Regelung des elektronischen Handels gewürdigt und geregelt worden. So sind kommerzielle elektronische Nachrichten erstmals in der Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr im Rahmen des Schutzes personenbezogener Daten bei Marketingtätigkeiten behandelt worden, auch wenn diese Richtlinie keine besondere Bestimmung über die Versendung unerbetener kommerzieller elektronischer Nachrichten enthält.5
Die erste besondere Regelung über die Versendung unerbetener kommerzieller elektronischer Nachrichten ist mit der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz in das Regelwerk aufgenommen worden.6 Diese Regelung macht – dem damaligen Stand entsprechend – die Zusendung von Nachrichten an den Verbraucher mittels Verfahren, die kein menschliches Eingreifen erfordern, wie Telefax oder automatische Anrufgeräte, von der Voraussetzung abhängig, dass zuvor die Einwilligung des Verbrauchers eingeholt worden ist.
Die grundlegenden Wirksamkeits- und Formvoraussetzungen in Bezug auf die Versendung unerbetener kommerzieller elektronischer Nachrichten sind in der Richtlinie 2000/31/EG vom 8. Juni 2000 über bestimmte Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt geregelt, die im Schrifttum auch als „E-Commerce-Richtlinie der EU“ bekannt ist.7 Nach Art. 6 der Richtlinie sind als Mindestvoraussetzungen aufgeführt: die klare Angabe der Informationen zur kommerziellen Kommunikation; die klare Angabe des Vor- und Nachnamens, wenn der Absender der kommerziellen Nachricht (der heutige Diensteanbieter) eine natürliche Person ist, und der Firma der Gesellschaft, wenn er eine juristische Person ist; schließlich, dass Angebote wie Promotionen, Geschenke und Ähnliches, sofern der Mitgliedstaat, dem der Absender der Nachricht unterliegt, sie zulässt, unmissverständlich und klar schriftlich bezeichnet und leicht zugänglich sind.
Mit den oben aufgeführten Richtlinien sind zwar die Wirksamkeitsvoraussetzungen kommerzieller elektronischer Nachrichten festgelegt und deren Zustimmungsbedürftigkeit geregelt worden; diese Regelungen haben sich jedoch im Kampf gegen die Versendung unerbetener kommerzieller elektronischer Nachrichten als unzureichend erwiesen. Vor diesem Hintergrund ist zum Schutz der Empfänger die Richtlinie 97/66/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation erlassen worden. Wegen der rasanten Entwicklung im Technologiesektor konnte diese Richtlinie den Anforderungen jedoch schon nach sehr kurzer Zeit nicht mehr gerecht werden und ist durch die Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation aufgehoben worden. Diese Richtlinie hat, nachdem im Zuge der durch die fortschreitende Technologie eröffneten Möglichkeiten Cookies in Gebrauch gekommen waren, durch die Richtlinie 2009/136/EG, die im Schrifttum auch als „Cookie-Richtlinie der EU“8 bekannt ist, ihre endgültige Fassung erhalten. Auch die Richtlinie 97/7/EG vom 20. Mai 1997 ist im Jahr 2011 aufgehoben worden; mit der Annahme der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober über die Rechte der Verbraucher haben die sektorbezogenen Regelungen ihre heutige Gestalt erhalten.
Zuletzt sind mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung, die unter Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG erlassen worden ist, bahnbrechende Änderungen auf dem Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten vorgenommen und ein neues System aus neuen Grundsätzen und grundlegenden Verarbeitungsvoraussetzungen geschaffen worden. Mit Art. 21 der Verordnung ist – parallel zur Richtlinie 95/46/EG – die Versendung kommerzieller elektronischer Nachrichten als Marketingtätigkeit eingeordnet und den Empfängern ein Widerspruchsrecht zum Schutz ihrer personenbezogenen Daten bei diesen Tätigkeiten eingeräumt worden.
Auch wenn die kommerziellen elektronischen Nachrichten nicht vollständig dem Recht des Schutzes personenbezogener Daten zuzuordnen sind, steht – wie auch unter der Überschrift „Das Verhältnis zwischen dem Nachrichtenverwaltungssystem und dem Schutz personenbezogener Daten“ im Einzelnen dargelegt – außer Zweifel, dass sie mit dem Recht des Schutzes personenbezogener Daten gleichsam verflochten sind und als Teile eines untrennbaren Ganzen betrachtet werden müssen. Im Recht der Europäischen Union ist diese Frage nach der Annahme der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung aufgekommen, weil die Verordnung und die Cookie-Richtlinie der EU nicht vollständig miteinander in Einklang stehen. Derzeit dauern im Recht der Europäischen Union die Arbeiten an, die Cookie-Richtlinie der EU mit der Verordnung in Einklang zu bringen; auf diese Weise wird ein einheitliches Regelwerk erreicht werden können.
Würdigung und Ergebnis
Zwar ist anzuerkennen, dass das System auch positive Seiten hat, wenn man bedenkt, dass es den Empfängern, die ihre Kontroll- und Ablehnungsrechte in Bezug auf die ihnen von Unternehmen zugesandten kommerziellen elektronischen Nachrichten heute faktisch vollständig verloren haben, die Wiedererlangung dieser Rechte und andererseits den Diensteanbietern die Versendung kommerzieller elektronischer Nachrichten ohne Furcht vor Geldbußen ermöglichen wird; dass aber die kommerziellen elektronischen Nachrichten unter staatlichem Monopol in ein einziges System hochgeladen und sämtliche Nachrichten über ein einziges System abgewickelt werden, ist weder mit der sich von Tag zu Tag weiter globalisierenden Welt noch mit dem Verständnis des 21. Jahrhunderts vereinbar.
Dass das Ministerium die Einrichtung des İYS über die TOBB einer privaten Gesellschaft überlassen hat und dass die Eintragungen in das System unter Ausschluss der mit den Rechtsvorschriften vertrauten Juristen allein technischen Integratoren überlassen werden, ist keine ausreichende Lösung; dies wird sowohl wegen der Nachteile, die dadurch entstehen, dass die personenbezogenen Daten Hunderttausender nicht geschützt werden können, als auch wegen der Geldbußen, denen sich die Diensteanbieter ausgesetzt sehen werden, schwerwiegende negative Folgen haben.
Dies sind unsere Auffassungen de lege ferenda; de lege lata muss jedoch bei der Versendung elektronischer Nachrichten unbedingt auf die oben dargelegten Punkte geachtet werden, und die Versendungen müssen in der von den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgegebenen Weise erfolgen. Andernfalls kann es zu Verstößen sowohl im Hinblick auf das İYS als auch im Hinblick auf das türkische Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) kommen.
Fußnoten
- Doz. Dr., Hochschullehrer für Strafrecht, Strafprozessrecht und IT-Recht an der Juristischen Fakultät der Universität İstanbul Aydın, volkan.dulger@dulger.av.tr, ORCID: 0000-0003-4034-5436. ↑
- https://www.statista.com/statistics/617136/digital-population-worldwide/#:~:text=How%20many%20people%20use%20the,in%20terms%20of%20internet%20users. (Erişim Tarihi : 03.09.2020) ↑
- https://www.statista.com/statistics/379046/worldwide-retail-e-commerce-sales/ (Erişim Tarihi: 03.09.2020) ↑
- https://www.dunya.com/ekonomi/pandemide-e-ticaret-159-artis-gosterdi-haberi-474318 (Erişim tarihi: 03.09.2020) ↑
- Siehe: https://turk-internet.com/ileti-yonetim-sistemi-endise-yaratiyor/ (s.e.t. 08.09.2020) ↑
- Mehmet Bedii Kaya, Elektronik Ticaret Hukuku Ticari Elektronik İletiler, 2. Baskı, İstanbul, On İki Levha Yayıncılık, s. 31. ↑
- Kaya, Ticari Elektronik İletiler, (2), s. 32. ↑
- Kaya, Ticari Elektronik İletiler, (2), s. 33. ↑
- Kaya, Ticari Elektronik İletiler, (2), s. 35. ↑
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan, “Die Nutzung von Kryptowerten zur Geldwäsche und die zu treffenden Maßnahmen” (Kripto Varlıkların Suç Gelirlerinin Aklanmasında Kullanılması ve Alınması Gereken Önlemler), Zeitschrift der Juristischen Fakultät der Istanbul Aydın Universität (İstanbul Aydın Üniversitesi Hukuk Fakültesi Dergisi), Bd. 10, Nr. 1, 2024, S. 41-94.
Dülger, Murat Volkan, “Die Rechtsordnung für Anbieter sozialer Netzwerke, Internet-Nachrichtenseiten und Over-the-Top-Dienste und ihre Kritik” (Sosyal Ağ Sağlayıcıların İnternet Haber Sitelerinin ve Şebekeler Üstü Hizmet Sağlayıcıların Hukuki Rejimi ve Eleştirisi), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 1. Juni 2023.
Dülger, Murat Volkan, “Das elektronische Dokument als Tatobjekt der Urkundenfälschung” (Belgede Sahtecilik Suçlarının Konusu Olarak Elektronik Belge), Symposium über Urkundenfälschung und Steuerstraftaten (Belgede Sahtecilik ve Vergi Suçları Sempozyumu), 21.–24. Oktober 2019, Veröffentlichung des Präsidiums des Kassationshofs / der Juristischen Fakultät der TOBB ETÜ, Ankara, 2020.
Dülger, Murat Volkan, “Was bedeutet die Änderung der Datenschutzbestimmungen von WhatsApp? Werden unsere Daten weitergegeben?” (WhatsApp Güvenlik Değişikliği Ne Anlama Geliyor? Verilerimiz Paylaşılacak mı?), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 5. Januar 2021.
Dülger, Murat Volkan, “Antragsverfahren und Fristen für das Nachrichtenverwaltungssystem (İYS)” (İleti Yönetim Sistemi'ne (İYS) Başvuru Süreci ve Süreler), Academia.edu, 28. August 2020.
Dülger, Murat Volkan, Computerkriminalität und Recht der Internetkommunikation (Bilişim Suçları ve İnternet İletişim Hukuku), 11. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2025.

