Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Mit dem technischen Fortschritt durchdringt das Internet unser Leben jeden Tag stärker. Es ist daher unausweichlich geworden, dass es parallel zu dieser Entwicklung auch Gegenstand rechtlicher Regelungen wird. Denn weil es in alle Lebensbereiche vorgedrungen ist und sich ständig verändert und weiterentwickelt, muss auch das Recht diesen Entwicklungen folgen. Die jüngste der rechtlichen Regelungen zum Internet ist das Gesetz, das im Plenum der Großen Nationalversammlung der Türkei verabschiedet wurde und anschließend mit der Veröffentlichung im Amtsblatt (Resmî Gazete) in Kraft trat. Das Gesetz unterstellt Sendungen, die über das Internet verbreitet werden, der Aufsicht des Obersten Rundfunk- und Fernsehrats (Radyo ve Televizyon Üst Kurulu, RTÜK) und gibt dem Rat die Befugnis, eine Zugangssperre zu beantragen.
Um den Entwurf zur Einführung der RTÜK-Aufsicht bewerten zu können, werde ich in diesem Beitrag zunächst ausführlich darlegen, wie mit der Entwicklung der Informationstechnologien das Internet und das Bedürfnis nach rechtlichen Regelungen für das Internet entstanden sind. Sodann werde ich das Gesetz Nr. 5651, das dieses Bedürfnis decken sollte, und seine einschlägigen Bestimmungen erläutern. Anschließend werde ich die Rechtmäßigkeit des Entwurfs zur Einführung der RTÜK-Aufsicht prüfen, insbesondere im Rahmen des Gesetzes Nr. 5651, und dabei meine Kritik und meine Bedenken zum Ausdruck bringen. Allerdings betrifft die Ergänzung des Gesetzes Nr. 6112 über die Gründung und die Sendedienste von Hörfunk und Fernsehen (Radyo ve Televizyonların Kuruluş ve Yayın Hizmetleri Hakkında Kanun) in Wirklichkeit unmittelbar das Recht der Internetkommunikation.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Doz. Dr. Murat Volkan Dülger*
Mit der Entwicklung der Technologie dringt das Internet jeden Tag stärker in unser Leben ein; dass es parallel zu dieser Entwicklung auch Gegenstand rechtlicher Regelungen wird, ist zu einer unausweichlichen Notwendigkeit geworden. Denn sowohl der Umstand, dass es in alle Bereiche unseres Lebens vorgedrungen ist, als auch der Umstand, dass es sich um einen sich ständig verändernden und fortentwickelnden Bereich handelt, machen es erforderlich, dass das Recht diesen Entwicklungen in gleicher Weise folgt.
Auf die rechtlichen Regelungen zum Internet folgte zuletzt das Gesetz, das im Plenum der Großen Nationalversammlung der Türkei angenommen wurde und anschließend mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt (Resmî Gazete) in Kraft trat. Das Gesetz unterwirft die im Internet verbreiteten Sendungen der Aufsicht des Obersten Rundfunk- und Fernsehrats (RTÜK) und räumt dem Rat die Befugnis ein, die Zugangssperre zu beantragen.
In diesem Beitrag werde ich, um den Entwurf zur Einführung der RTÜK-Aufsicht würdigen zu können, zunächst eingehend darlegen, wie mit der Entwicklung der Informationstechnologien das Internet und das Bedürfnis nach einer rechtlichen Regelung des Internets entstanden sind, und sodann das zur Deckung dieses Bedürfnisses erlassene Gesetz Nr. 5651 und dessen einschlägige Vorschriften erläutern. Anschließend werde ich die Rechtmäßigkeit des Entwurfs zur Einführung der RTÜK-Aufsicht insbesondere im Lichte des Gesetzes Nr. 5651 prüfen und dabei meine Kritik und meine Bedenken vortragen. Die Ergänzung des Gesetzes Nr. 6112 über die Gründung von Hörfunk- und Fernsehanstalten und ihre Sendedienste betrifft allerdings in Wahrheit unmittelbar das Recht der Internetkommunikation. Erst wenn daher zunächst dargelegt ist, was das Internet und die Meinungsfreiheit im Internet bedeuten und welche Kritik unter diesem Gesichtspunkt am Gesetz Nr. 5651 geübt wird, lässt sich die Gesetzesergänzung, die Gegenstand dieses Aufsatzes ist, vollständig verstehen und sachlich kritisieren.
Die Begriffe Informationstechnologie, Computer und Internet: Entstehung, Entwicklung und
Verhältnis zueinander
Die gemeinsamen Entwicklungen in Wissenschaft und Technik haben in unserer Zeit die Begriffe Informatik und Informationstechnologie hervorgebracht. Allgemein definiert, wird die Wissenschaft von der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten oder von ihrer Übertragung über Netze von einem Ort an einen anderen und ihrer Bereithaltung zum Zugriff der Nutzer als Informatik bezeichnet; die auf diesem Gebiet eingesetzten Mittel, die sämtliche Technologien einschließlich der Kommunikation umfassen, nennt man hingegen Informationstechnologien1.
Mit der Entwicklung der Informationstechnologien und ihrem Vordringen in alle Bereiche unseres Lebens nutzen wir heute, vom Alltag bis zur Ausübung unserer beruflichen Tätigkeit, in jedem Bereich und für jede Art von Aufgabe Informationstechnologien und sind auf diese Mittel angewiesen. Diese Technologien, die in jeden Bereich unseres Lebens Eingang gefunden haben, bilden heute das Feld, auf das die Staaten ihre Investitionen am stärksten konzentrieren; sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Bestimmung, welche Länder als entwickelt gelten.
Bei dem Wort Informationstechnologie denkt man heute zweifellos zuerst an Computer. Dies geht so weit, dass die Begriffe Computer und Informatik häufig synonym verwendet und miteinander verwechselt werden. Zwar ist anerkannt, dass jeder Computer Teil eines informationstechnischen Systems ist; ebenso klar ist jedoch, dass ein informationstechnisches System nicht lediglich aus einem Computer im klassischen Sinne besteht. Computer, die sich als digitale Geräte definieren lassen, welche Informationen digital verarbeiten, speichern, erzeugen und übertragen können, lassen sich als eine geradezu revolutionäre Erfindung der Informationstechnologie bewerten. Der wichtigste Grund für diese Vermengung der Begriffe liegt darin, dass der Computer heute das am weitesten verbreitete Mittel auf dem Gebiet der Informationstechnologie ist.
Die technologischen Arbeiten, die nach dem Aufkommen der Computer fortgesetzt wurden, haben den Begriff des Internets hervorgebracht, der ein Netz von sehr weitläufiger Struktur bezeichnet, das wiederum durch die Verbindung derjenigen Netze entsteht, die aus dem Zusammenschluss aller auf der Welt vorhandenen Datennetze und Computer hervorgehen. Das Internet, das als das Netzsystem gilt, welches den größten und umfassendsten Verbund von Menschen und Maschinen auf der Welt herstellt, entwickelt und verbreitet sich mit großer Geschwindigkeit2.
Die Öffnung des Internets für die persönliche Nutzung seit Mitte der 1990er-Jahre war sodann die vorerst letzte und wichtigste Neuerung und hat zahlreiche Veränderungen mit sich gebracht. In dieser Phase wurde es möglich, dass sich Einzelne aktiv an der Erstellung von Internetseiten beteiligen und eigene Internetseiten erstellen. Mit der Web-2.0-Technologie ist es sogar möglich geworden, dass Dritte auf einer von einer Person eingerichteten und verwalteten Internetseite Inhalte erstellen und einstellen. Daraus ergibt sich, dass die jüngste Entwicklungsstufe des Internets darin besteht, dass es bis in den Alltag der Einzelnen vorgedrungen und unumkehrbar zu einem untrennbaren Bestandteil desselben geworden ist3.
Die Entwicklung des Internets in der Türkei und das Bedürfnis nach einer einschlägigen rechtlichen Regelung
Was die Türkei betrifft, so begann die Entwicklung des Internets mit dem Internet-Netzprojekt erstmals im Jahr 1991 durch eine gemeinsame Arbeit der ODTÜ und des TÜBİTAK. Als Ergebnis dieser Arbeiten wurde die Türkei am 12. April 1993 an der ODTÜ erstmals an das Internet angeschlossen. Nach Herstellung der ersten Verbindung wurde das Internet anfangs nur in akademischen Kreisen genutzt, breitete sich mit der Zeit aber im ganzen Land aus und wurde von breiten Bevölkerungskreisen genutzt. Heute wird nach den im Bericht „Digital in 2017 Global Overview“ für die Türkei ausgewiesenen Daten angegeben, dass 48 Millionen Menschen, also 60 % der Bevölkerung des Landes, das Internet aktiv nutzen4. Betrachten wir die Daten des Türkischen Statistikamts (TÜİK) für das Jahr 2017, so sehen wir, dass die Internetnutzer in der Türkei 66,8 % der Bevölkerung ausmachen5.
Dass die Internetnutzung weltweit und in der Türkei eine solche Verbreitung gefunden hat, bringt zwar zahlreiche Vorteile mit sich, wenn es darum geht, mit den technologischen Entwicklungen Schritt zu halten und sich dem Zeitalter anzupassen, hat aber auch verschiedene Gefahren mit sich gebracht. Über das Internet ist die Begehung rechtswidriger Taten, vor denen die Rechtsordnung schützt, leichter geworden, oder es sind mit der Entwicklung des Internets und seiner Öffnung für die aktive Nutzung durch die Einzelnen neue Taten entstanden, vor denen Schutz geboten ist. An der Spitze dieser Handlungen stehen zwar die in der virtuellen Welt begangenen Taten; vor allem aber gehören dazu die im Internet bereitgestellten Inhalte, die in jüngster Zeit stark im Mittelpunkt der Diskussion stehen.
Indem die Einzelnen das Internet geradezu zu einem Tatwerkzeug gemacht haben, begann man festzustellen, dass Personen einander in diesem Umfeld beleidigen, unlautere Propaganda betreiben und pornografische Inhalte verbreiten. Neben derartigen rechtswidrigen Taten haben Personen mit ihren über das Internet geteilten Beiträgen auch die Persönlichkeitsrechte anderer, etwa in Bezug auf Gesinnung, Geschlecht, Rasse, Herkunft und Religion, angegriffen. Nachdem in unserem Land die Internetverbindung hergestellt worden war und sich verbreitet hatte, wurde auf diesem Gebiet eine Zeit lang weder eine Regelung getroffen, noch erließen die Gerichte oder die Verwaltung Entscheidungen über Zugangssperren; das Internet blieb frei, und so hat man sich leider auch auf diesem Gebiet zu spät zu rechtlichen Regelungen entschlossen.
Zweck, Neuerungen und einschlägige Regelungen des Gesetzes Nr. 5651
Parallel zu diesen Entwicklungen ist es zu einem zwingenden Bedürfnis geworden, Schutzmechanismen zu entwickeln, die eine wirksame und richtige Organisation ermöglichen, um Inhalte, die unter Missbrauch der Nutzung elektronischer Mittel, allen voran des Internets, eine Straftat darstellen, unterbinden und die öffentliche Ordnung schützen zu können. Den ersten Schutzmechanismus im eigentlichen Sinne hat man in der Türkei mit dem Gesetz Nr. 5651 vom 04/5/2007, dem „Gesetz über die Regelung der im Internet erfolgenden Veröffentlichungen und die Bekämpfung der durch diese Veröffentlichungen begangenen Straftaten“, zu schaffen versucht.
Das Bedürfnis nach dem Gesetz wurde in der Gesetzesbegründung damit erklärt, dass die bestehenden Regelungen wegen der schwindelerregenden Entwicklungen in den Informationstechnologien nicht ausreichten, um im Internet erfolgende Veröffentlichungen mit strafbarem Inhalt zu verhindern, und dass es hierzu noch keine gesetzliche Regelung gebe. Es wurde darauf hingewiesen, dass weltweit und in den Ländern der Europäischen Union einschlägige Regelungen getroffen und daneben auch verschiedene Strukturen geschaffen worden seien. Ferner wurde ausgeführt, dass es wegen des raschen Anstiegs der im elektronischen Umfeld begangenen Straftaten, wegen der Schwierigkeiten ihrer Aufdeckung, die der Leichtigkeit ihrer Begehung gegenüberstehen, und weil die für die Gesellschaft möglicherweise entstehenden Schäden nachträglich nicht wiedergutzumachen seien, zwingend geworden sei, hiergegen dringend und wirksam vorzugehen6.
Das Gesetz Nr. 5651, das erlassen wurde, um den Bedürfnissen abzuhelfen, die sich aus den in der Begründung eingehend dargelegten Gründen ergeben, regelt die Pflichten und die Verantwortlichkeit der Inhaltsanbieter, Hostprovider, Zugangsanbieter und Anbieter kollektiver Nutzung sowie die Grundsätze und Verfahren für die Bekämpfung bestimmter im Internet begangener Straftaten über die Inhaltsanbieter, Hostprovider und Zugangsanbieter. Seit seinem Inkrafttreten ist das Gesetz insbesondere wegen der Vorschriften über die Zugangssperre der Kritik ausgesetzt.
Nach Art. 8 des Gesetzes mit der Überschrift „Entscheidung über die Zugangssperre und ihre Vollziehung“ wird die Zugangssperre für Veröffentlichungen angeordnet, bei denen ein hinreichender Verdachtsgrund dafür besteht, dass sie die folgenden im türkischen Strafgesetzbuch (TCK) geregelten Straftaten verwirklichen:
• Verleitung zur Selbsttötung,
• sexueller Missbrauch von Kindern,
• Erleichterung des Konsums von Betäubungs- oder Aufputschmitteln,
• Beschaffung gesundheitsgefährdender Stoffe,
• Obszönität,
• Prostitution,
• Bereitstellung von Ort und Gelegenheit für das Glücksspiel.
Nach Art. 9 des Gesetzes mit der Überschrift „Entfernung von Inhalten aus der Veröffentlichung und Sperrung“ kann hingegen, wer geltend macht, durch eine Veröffentlichung im Internet in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt zu sein, sich unmittelbar an den Friedensstrafrichter wenden und beantragen, dass die Entfernung der Veröffentlichung oder die Zugangssperre angeordnet wird. Der Richter entscheidet über den nach diesem Artikel gestellten Antrag spätestens innerhalb von vierundzwanzig Stunden ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung der Gegenseite nach Aktenlage.
Die Kritik an den Art. 8 und 9 des Gesetzes
Die Artikel des Gesetzes, die die Zugangssperre und die Entfernung von Inhalten regeln, sind der Kritik ausgesetzt, weil das Recht auf Zugang und das Recht, Inhalte zu erstellen, zu den Grundrechten und Grundfreiheiten gezählt werden. An dieser Stelle ist zunächst zu klären, in welchem Verhältnis die genannten Handlungen zu den Grundrechten und Grundfreiheiten stehen und worauf sich ihre Einordnung in diesen Bereich stützt.
Da die Zugangssperre unmittelbar mit der Meinungsfreiheit zusammenhängt, die zu den grundlegendsten Rechten und Freiheiten des Menschen gehört und durch zahlreiche nationale und internationale Rechtsvorschriften geschützt ist, bedeutet eine solche Sperre eindeutig eine Verletzung der Meinungsfreiheit.
In Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der die Meinungsfreiheit regelt, heißt es, dass jede Person das Recht auf freie Meinungsäußerung hat; die Konvention ist das grundlegende internationale Regelwerk, das die Grundrechte und Grundfreiheiten des Menschen am umfassendsten schützt und für diesen Schutz wirksame Kontrollmechanismen schafft. Umfang und Grenzen der Freiheit werden durch die im Wortlaut des Artikels enthaltene Wendung bestimmt, sie „wird die Freiheit einschließen, Meinungen zu haben sowie Informationen und Gedanken zu erlangen und diese zu verbreiten“.
Die Verfassung von 1982, die im innerstaatlichen Recht die ranghöchste Norm darstellt, hat das Thema in Art. 25 mit der Überschrift „Gedanken- und Überzeugungsfreiheit“ und in Art. 26 mit der Überschrift „Freiheit der Äußerung und Verbreitung von Gedanken“ behandelt und umfassend geregelt. In diesen Vorschriften heißt es, dass jedermann Gedanken- und Überzeugungsfreiheit genießt und dass niemand wegen seiner Gedanken und Überzeugungen beschuldigt werden darf. Ferner wird im Wortlaut des Artikels ausgeführt, dass die Freiheit auch die Freiheit umfasst, Nachrichten oder Ideen ohne Eingriff der Behörden zu empfangen oder mitzuteilen, womit der Umfang der Freiheit zu bestimmen versucht wird.
Betrachten wir die nationalen und internationalen Regelungen der Meinungsfreiheit, so gelangen wir zu dem Ergebnis, dass diese Freiheit ein zweiseitiges Recht ist, das die Freiheit, Informationen zu empfangen, und die Freiheit, Informationen weiterzugeben, umfasst. Der Einzelne muss nicht nur in seinen Gedanken und Überzeugungen, sondern ebenso in deren Äußerung und Verbreitung frei sein. Wer also seine Gedanken nach Belieben äußern kann, ist auch frei darin, geäußerte und verbreitete Ideen, Gedanken und Überzeugungen zu empfangen.
Bei den Artikeln, die die Zugangssperre und die Entfernung von Inhalten regeln, zeigt sich neben ihrem Inhalt auch ein Verstoß gegen den für alle gerichtlichen Verfahren grundlegenden Grundsatz der Anhörung beider Seiten. In unserem Recht gilt, was auch immer Gegenstand des Verfahrens ist, der Grundsatz, dass beide Seiten angehört und zu der Behauptung die Verteidigungsvorbringen eingeholt werden; der Richter darf erst nach diesen Schritten entscheiden. Dies ist auch international anerkannt und in nahezu allen Rechtsordnungen angenommen worden.
Aus Art. 6 der EMRK, der das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet, und aus Art. 36 der Verfassung mit der Überschrift „Freiheit der Rechtsverfolgung“, wonach jedermann das Recht hat, vor den Gerichten ein faires Verfahren zu erhalten, folgt, dass Entscheidungen, die in einem Verfahren ohne Anhörung einer Seite ergehen, eine Verletzung der Grundrechte und Grundfreiheiten der Betroffenen bedeuten. Unabhängig von der Sache selbst, also auch dann, wenn sich am Ergebnis nichts ändern würde, wenn die andere Seite angehört würde, müssen demnach beide Seiten angehört werden und muss ein faires Verfahren geführt werden. In den genannten Artikeln ist dagegen bestimmt, dass der Richter ohne mündliche Verhandlung aufgrund einer Würdigung entscheiden kann, die er allein anhand des Vorbringens einer Seite vornimmt. Es lässt sich somit sagen, dass eine Regelung vorliegt, die den einschlägigen Bestimmungen der EMRK und der Verfassung offenkundig widerspricht.
Einen weiteren Kritikpunkt bildet ferner, dass die Entscheidung über den Antrag auf Zugangssperre von den Friedensstrafrichterämtern innerhalb einer so kurzen Frist wie vierundzwanzig Stunden getroffen wird. Auch insoweit, als nach einem Verfahren innerhalb einer derart kurzen Frist eine Entscheidung ergehen kann, die die Meinungsfreiheit als das grundlegendste Recht des Menschen einschränkt, liegt eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren vor.
Ungeachtet der bedenklichen Seiten, die Entscheidungen über Zugangssperren und die Entfernung von Inhalten für die Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen haben, erscheint es unter den heutigen Bedingungen nicht möglich, eine solche Notwendigkeit zu leugnen. In einer Zeit, in der das Internet zum Tatwerkzeug gemacht worden ist, stellt der Rückgriff auf die genannten Maßnahmen dann, wenn durch Veröffentlichungen im Internet verschiedene Straftatbestände verwirklicht oder die Persönlichkeitsrechte Einzelner verletzt werden, keine Verletzung der Grundrechte und Grundfreiheiten dar, sondern dient vielmehr dem Schutz dieser Rechte.
Auch zwischen der Zugangssperre und dem Recht auf Vergessenwerden, das zwar nicht durch die Verfassung geschützt ist, aber Gegenstand zahlreicher Entscheidungen des Kassationshofs war, besteht ein enger Zusammenhang. Das Recht auf Vergessenwerden, das in der Rechtsprechung des Kassationshofs als das Recht definiert wird, zu verlangen, dass – sofern kein überwiegendes öffentliches Interesse besteht – im digitalen Gedächtnis gespeicherte negative Ereignisse der Vergangenheit nach einiger Zeit vergessen werden und dass personenbezogene Daten, von denen der Betroffene nicht will, dass andere sie kennen, gelöscht werden und ihre Verbreitung verhindert wird7, kann durch die Zugangssperre geschützt werden. Mit dem Antrag auf Zugangssperre können die Betroffenen den Zugang zu Daten sperren lassen, die zwar sie selbst betreffen, deren Vergessen sie jedoch wünschen.
Auch wenn die Zugangssperre in manchen Fällen notwendig und unumgänglich ist, müssen entsprechende Entscheidungen, da sie Grundrechte und Grundfreiheiten beschränken, unter Beachtung der Regeln über die Beschränkung der Grundrechte und Grundfreiheiten ergehen. Die Regelungen über die Zugangssperre müssen demnach den Maßstäben entsprechen, die in Art. 13 der Verfassung genannt sind, der die Beschränkung der Grundrechte und Grundfreiheiten regelt. Danach dürfen Beschränkungen der Grundrechte und Grundfreiheiten nur durch Gesetz erfolgen; diese Beschränkungen dürfen den Erfordernissen der demokratischen Gesellschaftsordnung und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht widersprechen, und außerdem darf der Wesensgehalt des beschränkten Rechts nicht angetastet werden.
Dass Regelungen, mit denen die Grundrechte und Grundfreiheiten der Einzelnen beschränkt werden, den genannten Voraussetzungen entsprechen, ist für die Gewährleistung der Grundsätze der Rechtssicherheit und der Bestimmtheit überaus wichtig und zwingend. Die genannten Voraussetzungen verhindern zudem willkürliche Eingriffe in diese Rechte und Freiheiten. Regelungen, die dem zuwiderlaufen, bedeuten eine unverhältnismäßige und rechtswidrige Beschränkung der Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen.
Die Regelung der „Aufsicht des Obersten Rundfunk- und Fernsehrats“
Mit der Annahme des in der Öffentlichkeit als Sammelgesetzentwurf bekannten „Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Steuergesetze sowie einiger Gesetze und Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft“ vom 02/02/2018 durch den Plan- und Haushaltsausschuss passierte der Entwurf, der über das Internet verbreitete Sendungen der RTÜK-Aufsicht unterwirft, am 21/03/2018 das Parlament und wurde Gesetz8. Das Gesetz trat mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 30373 (2. Wiederholungsausgabe) vom 27/03/2018 in Kraft9.
Durch Art. 73 des Entwurfs bzw. Art. 82 des Gesetzes wurde in das Gesetz Nr. 6112 vom 15.2.2011, das „Gesetz über die Gründung von Hörfunk- und Fernsehanstalten und ihre Sendedienste“, nach Art. 29 ein Art. 29/A mit der Überschrift „Erbringung von Sendediensten über das Internet“ eingefügt. Die mit der Vorschrift dieses Artikels eingeführten Regelungen sind folgende:
• Es wird ermöglicht, dass Mediendiensteanbieter, die von RTÜK ein vorläufiges Senderecht oder eine Sendelizenz erhalten haben, ihre Sendungen mit diesen Rechten und Lizenzen im Einklang mit den Vorschriften des Gesetzes Nr. 5651 auch über das Internet anbieten können.
• Durch den letzten Satz von Abs. 1 des Artikels wird Mediendiensteanbietern, die ausschließlich über das Internet senden, die Pflicht auferlegt, für die Fortsetzung ihrer Tätigkeit eine nur für diesen Zweck bestimmte Lizenz oder Genehmigung zur Sendeübertragung einzuholen:
Es bestehen Fragezeichen, wie sich diese Regelung in der Praxis auswirken wird. Unter den Mediendiensteanbietern, die ausschließlich über das Internet senden, kommen einem als Erstes Unternehmen wie Youtube und Puhu tv in den Sinn. Wird eine Zugangssperre durch RTÜK möglich sein, wenn die genannten Seiten keine Lizenz von RTÜK einholen? Kann eine solche Sperre als Verletzung der Rechte der Nutzer gewertet werden?
An dieser Stelle bin ich der Auffassung, dass insbesondere für die Nutzer von Unternehmen mit kostenpflichtigen Abonnements eine Rechtsverletzung vorliegt. Wird der Zugang zu einer Seite, die jemand gegen Entgelt abonniert hat, von einer Verwaltungsbehörde gesperrt, so stellt dies eine Rechtsverletzung dar und kann dem in seinem Recht Verletzten zudem die Befugnis geben, Schadensersatz zu verlangen.
Da es sich um eine Vorschrift handelt, die in der Praxis Probleme bereiten und zu misslichen Ergebnissen führen kann, bin ich der Überzeugung, dass an dieser Stelle Vorsicht geboten ist und dass sodann unbedingt festgelegt werden muss, wie die Vorschrift anzuwenden ist.
• Stellt der Rat fest, dass Sendedienste natürlicher und juristischer Personen, die über kein von RTÜK erteiltes vorläufiges Senderecht und keine Sendelizenz verfügen oder deren Recht oder Lizenz widerrufen worden ist, über das Internet übertragen werden, so wird es ermöglicht, dass der Friedensstrafrichter auf Antrag des Obersten Rats ohne mündliche Verhandlung spätestens innerhalb von vierundzwanzig Stunden die Entfernung des Inhalts oder die Zugangssperre in Bezug auf die Sendung im Internet anordnet:
Eine weitere Regelung, die Anlass zu Diskussionen gibt, ist die RTÜK durch Abs. 2 des Artikels eingeräumte Befugnis, die Zugangssperre zu beantragen. Nach der Regelung kann RTÜK sich an das Friedensstrafrichteramt wenden und die Zugangssperre beantragen.
Das Grundproblem ergibt sich hier nach meiner Auffassung aus der oben bereits dargelegten Gefahr einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren. Zunächst sind Errichtung, Aufgaben, Befugnisse und Verantwortlichkeit von RTÜK durch das Gesetz Nr. 6112 umfassend geregelt. Nach Art. 32 Abs. 9 des Gesetzes kann gegen die Entscheidungen des Obersten Rats, der eine Verwaltungseinrichtung ist, verwaltungsgerichtliche Klage erhoben werden. In dem nach den Verfahrensregeln der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu führenden Verfahren wird entschieden, nachdem das Vorbringen und die Erwiderung beider Seiten eingeholt worden sind. Nach der vorliegenden Regelung wird die Zugangssperre dagegen auf Antrag von RTÜK vom Friedensstrafrichter ohne mündliche Verhandlung nach Aktenlage angeordnet.
Während gegen Entscheidungen von RTÜK eine verwaltungsgerichtliche Klage erhoben werden kann, in der ein faires Verfahren geführt wird, bedeutet eine Entscheidung, die auf Antrag von RTÜK ohne ein faires Verfahren ergeht, offenkundig einen Verstoß gegen das Recht und eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren.
Dieselbe Verletzung liegt auch bei den gleichgerichteten Regelungen des Gesetzes Nr. 5651 über die Zugangssperre vor.
• Durch Abs. 3 des Artikels wurde parallel zu Abs. 2 auch Unternehmen, die vom Ausland aus senden, die Pflicht auferlegt, für die Fortsetzung ihrer Sendungen im Internet eine Lizenz oder eine Genehmigung zur Sendeübertragung einzuholen. Auch die Durchführbarkeit dieser Pflicht ist höchst umstritten. Die praktische Folge der Regelung besteht darin, dass die Sendungen von Internetanbietern, die keine Lizenz erhalten können oder sich wegen der freiheitlichen Natur des Internets damit nicht befassen wollen, gesperrt werden. Den Schaden daraus werden die Einzelnen tragen, die die betreffenden Sendungen und Inhalte nicht erreichen können.
• In Abs. 4 der Regelung ist die Individualkommunikation aus dem Anwendungsbereich des Artikels herausgenommen und bestimmt worden, dass Plattformen, die nicht der Übertragung von Hörfunk- und Fernsehdiensten sowie Sendediensten auf Abruf über das Internet gewidmet sind, sowie natürliche und juristische Personen, die Hörfunk- und Fernsehdienste sowie Sendedienste auf Abruf lediglich hosten, nicht als Plattformbetreiber im Sinne dieses Artikels gelten: Dieser Absatz des Artikels hat, indem er die Individualkommunikation aus dem Anwendungsbereich der Regelung herausnimmt, im Grunde den Umfang der RTÜK eingeräumten Befugnis eingeengt. Danach kann hinsichtlich der Personen, die im Internet individuell Inhalte bereitstellen und veröffentlichen, die Sperrung des Zugangs zu deren
Veröffentlichungen nicht beantragt werden. Hierzu können beispielsweise Personen gezählt werden, die über ihr persönliches Facebook-Profil oder auf Facebook-Seiten veröffentlichen. Auch die Beiträge der Youtuber, die auf Youtube Vlogs veröffentlichen – eine Tätigkeit, die in letzter Zeit sehr populär und zu einem Berufszweig geworden ist –, fallen, da sie zur Individualkommunikation gezählt werden, nicht unter die genannte Regelung.
Damit ist die Unbestimmtheit, die in der Regelung hinsichtlich der Grenzen der Befugnis besteht, wenigstens ein Stück weit beseitigt worden. Andernfalls wäre anzunehmen, dass RTÜK befugt ist, die vollständige Sperrung des Zugangs zu einer Seite zu beantragen, die im Internet sendet, was eine sehr unbegrenzte und schwerwiegende Befugnis bedeuten würde. Trotz dieser Begrenzung besteht jedoch in einigen Punkten weiterhin Unklarheit. Wird RTÜK beispielsweise die Sperrung des gesamten Zugangs zu Facebook, einem der meistgenutzten sozialen Medien, beantragen können? Läge, da im Falle einer solchen Befugnis auch der Zugang zu den Veröffentlichungen derjenigen gesperrt wäre, die in diesen Medien individuell veröffentlichen, in einem solchen Fall nicht ein Verstoß gegen den Absatz der Regelung vor, der die Individualkommunikation vom Anwendungsbereich ausnimmt?
Das anschaulichste Beispiel hierzu ist das Urteil „Ahmet Yıldırım v. Türkiye“10. In dem zugrunde liegenden Fall rügte der Beschwerdeführer, seine Meinungsfreiheit sei durch eine im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ergangene Anordnung beschränkt worden, die auf die Sperrung des gesamten Zugangs zu einer Website gerichtet war, obwohl das Verfahren mit ihm oder seiner Seite in keinerlei Zusammenhang stand. Der Gerichtshof wich in seinem Urteil von den in seiner früheren einschlägigen Rechtsprechung aufgestellten allgemeinen Grundsätzen nicht ab und führte aus, dass die Meinungsfreiheit eines jeden gewährleistet sein müsse und dass diese Gewährleistung nicht nur für den Inhalt der Information, sondern auch für die Mittel ihrer Verbreitung bestehe. Ferner gelangte er zu der Überzeugung, dass die Entscheidung des örtlichen Gerichts kein umfassendes Verbot, sondern eindeutig eine Beschränkung des Internetzugangs darstellte. Im Ergebnis wurde anerkannt, dass durch die Sperrung des Zugangs zu der gesamten Website die Meinungsfreiheit der Person verletzt wurde, die im Rahmen der Individualkommunikation veröffentlichte.
Mit der Zunahme der individuellen Nutzung des Internets und der Möglichkeit für den Einzelnen, Inhalte zu erstellen, hat parallel dazu auch der Zusammenhang der dort erfolgenden Veröffentlichungen mit der Meinungsfreiheit und den Grundrechten und Grundfreiheiten des Einzelnen zugenommen. Da insbesondere dieser Absatz der Regelung geeignet sein kann, die Grundrechte des Einzelnen zu beeinträchtigen, ist nach meiner Auffassung in der Praxis große Sorgfalt geboten.
• Es wird bestimmt, dass die Grundsätze und Verfahren für die Erbringung und Übertragung von Hörfunk- und Fernsehdiensten sowie Sendediensten auf Abruf über das Internet, für die Erteilung von Sendelizenzen an Mediendiensteanbieter und von Sendeübertragungsbescheinigungen an Plattformbetriebe im Internet, für die Aufsicht über die genannten Sendungen und für die Anwendung des Artikels vom Obersten Rat und von der Behörde für Informationstechnologien und Kommunikation durch Verordnung geregelt werden.
Kritik an der Regelung der RTÜK-Aufsicht
Dass die Befugnis, im Internet verbreitete Sendungen zu beaufsichtigen und die Sperrung des Zugangs zu ihnen zu beantragen, RTÜK übertragen wurde, wirft zunächst im Hinblick auf das ermächtigte Verwaltungsorgan einige Probleme auf. Erstens ist es ein großes Fragezeichen, wie sachgerecht es ist, einer Medieneinrichtung die Befugnis einzuräumen, Lizenzen für Internetsendungen zu erteilen oder den Inhalt dieser Sendungen zu beaufsichtigen. Das Internet ist seiner Natur nach ein anderer Bereich als die klassischen Medien; die Übertragung der Befugnisse für diese Bereiche auf dieselbe Einrichtung ist geeignet, insbesondere in der Praxis zu Schwierigkeiten zu führen.
Zum anderen ist eine derartige Befugnis bereits jetzt der Behörde für Informationstechnologien und Kommunikation und dem Verband der Zugangsanbieter eingeräumt. Dieselbe Befugnis nochmals einer anderen Einrichtung wie RTÜK zu übertragen, die mit diesen Einrichtungen von ihrer Aufgabe her im Grunde in keinem Zusammenhang steht, ist erstens unnötig; zweitens wird es bei Umsetzung dieser Regelung unvermeidlich zu Kompetenzkonflikten zwischen den genannten Einrichtungen kommen.
Die Regelung, die RTÜK die Befugnis gibt, im Internet verbreitete Sendungen zu beaufsichtigen und die Sperrung des Zugangs zu ihnen zu beantragen, ist zweitens unter dem Gesichtspunkt der Zensur und der Pressefreiheit zu prüfen. Da die gegenwärtige Lage in der Türkei im Hinblick auf die Pressefreiheit ohnehin besorgniserregend ist, ist bei den einschlägigen Schritten besondere Vorsicht geboten.
Die EMRK behandelt die Pressefreiheit im Rahmen des Art. 10, der die Meinungsfreiheit regelt, und ihre Bedeutung wird durch die Rechtsprechung zu verdeutlichen gesucht. In den wichtigsten Urteilen zur Pressefreiheit, „Sunday Times v. Birleşik Krallık“11 und „Handyside v. Birleşik Krallık“12, wurde die Bedeutung der Pressefreiheit hervorgehoben und ausgeführt, dass die Meinungsfreiheit zu den Erfordernissen der demokratischen Gesellschaftsordnung gehört, diese Freiheit aber noch größere Bedeutung erlangt, wenn es um die Presse geht. Es wurde ausgeführt, dass in diesem Rahmen auch Nachrichten und Ideen zu schützen sind, die sich gegen den Staat oder einen Teil richten und für diesen schockierend oder beunruhigend sind; auf diese Weise wurde der Umfang des Begriffs der Pressefreiheit zu erweitern versucht. In dem Urteil „Kjeldsen, Busk Madsen ve Pedersen v. Danimarka“13, in dem er sich in ähnlicher Weise äußerte, hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Presseorgane nicht nur verpflichtet sind, die Öffentlichkeit zu informieren, sondern dass auch die Öffentlichkeit das Recht hat, Nachrichten und Ideen zu empfangen, und ist damit auch auf die zweiseitige Natur der Pressefreiheit – Informationen zu geben und Informationen zu empfangen – eingegangen.
Betrachten wir die einschlägigen verfassungsrechtlichen Regelungen, so sehen wir, dass die Pressefreiheit in Art. 28 der Verfassung mit der Überschrift Pressefreiheit geschützt ist. Im Wortlaut des Artikels heißt es, dass die Presse frei ist und nicht zensiert werden darf; zugleich ist es als positive Verpflichtung des Staates ausgestaltet, die Maßnahmen zu treffen, die die Presse- und Informationsfreiheit gewährleisten.
Es liegt klar und deutlich auf der Hand, dass die RTÜK eingeräumten Befugnisse zur Aufsicht und zur Beantragung der Zugangssperre geeignet sind, zu einer willkürlichen Zensur des Internets zu führen, und daher die Meinungs- und Pressefreiheit beeinträchtigen werden. Entscheidungen über Zugangssperren und die Entfernung von Inhalten bergen, wie oben dargelegt, ohnehin gewisse Gefahren für die Grundrechte und Grundfreiheiten, weshalb einschlägige Beschränkungen den in Art. 13 der Verfassung genannten Voraussetzungen entsprechen müssen; dass diese Befugnis nun auch noch einer Einrichtung wie RTÜK übertragen wird, die in keiner Weise als Rechtsprechungsorgan angesehen werden kann, bedeutet eine offenkundige Verletzung der Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen.
Im Übrigen gilt die Kritik, die oben an den einschlägigen Vorschriften des Gesetzes Nr. 5651 im Hinblick darauf geübt wurde, dass die Entscheidung innerhalb einer Frist von vierundzwanzig Stunden ohne mündliche Verhandlung allein auf das Vorbringen einer Seite hin ergeht, auch an dieser Stelle.
Die mit dem Entwurf verbundene Gefahr einer Verletzung der Pressefreiheit hat sogar auf internationaler Ebene Aufmerksamkeit erregt; das Büro des Beauftragten für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatte die Warnung und die Besorgnis geäußert, dass die Meinungsvielfalt in den Medien im Falle der Verabschiedung des Entwurfs noch weiter eingeschränkt werde. Zudem hatte der Europarat unlängst erklärt, dass sich die Presse in der Türkei in einer dramatischen Lage befinde und dass man über die Lage besorgt sei. Betrachtet man das Thema zusammen mit diesen Stellungnahmen, so besteht die Gefahr, dass der Gesetzesartikel als ein neuer Schritt zur Einengung zunächst der Meinungsfreiheit und sodann der Pressefreiheit wahrgenommen wird und als solcher wirkt.
Ergebnis und eigene Auffassung
Oben habe ich ausgeführt, dass das Bedürfnis nach gesetzlichen Regelungen zwingend geworden ist, weil infolge der Entwicklungen auf dem Gebiet der Informationstechnologien Computer und Internet entstanden sind und diese Technologien mit der Zeit in alle Lebensbereiche Eingang gefunden haben und zu deren unverzichtbarem Bestandteil geworden sind. Denn über das Internet ist die Begehung der bestehenden Straftatbestände leichter geworden, oder es sind neue Straftatbestände entstanden.
Insbesondere muss verhindert werden, dass Kindesmissbrauch, Kinderpornografie und andere strafbare Handlungen gegen Kinder über das Internet sehr leicht begangen werden können und dass ferner durch Veröffentlichungen im Internet, überwiegend über soziale Medien, die im türkischen Strafgesetzbuch (TCK) geregelten Straftatbestände verwirklicht werden. In diesem Rahmen halte ich es für notwendig und angebracht, dass der Staat Schritte unternimmt, um einen sicheren Internetraum zu gewährleisten. Es darf jedoch auch nicht hingenommen werden, dass im Namen der Schaffung eines sicheren Umfelds Regelungen getroffen werden, die auf eine Einschränkung der Grundrechte und Grundfreiheiten und auf eine Unterbindung der Kommunikation hinauslaufen können.
Da die Sperrung des Zugangs zu Veröffentlichungen im Internet und die Entfernung des Inhalts dieser Veröffentlichungen unmittelbar mit den Grundrechten und Grundfreiheiten des Einzelnen zusammenhängen, ist bei einschlägigen Regelungen Vorsicht geboten. Auch wenn es heute, weil Einzelne das Internet zum Tatwerkzeug machen, in manchen Fällen zwingend ist, die genannten Maßnahmen zu ergreifen, müssen diese Maßnahmen im Einklang mit den Regeln getroffen werden, die bei der Beschränkung der Grundrechte und Grundfreiheiten einzuhalten sind, und dürfen nicht willkürlich eingesetzt werden. Andernfalls kommt es zu einem Verstoß gegen die völkerrechtlichen Verträge, deren Vertragspartei wir sind, allen voran die EMRK, sowie gegen die Vorschriften der Verfassung.
Die einschlägigen Vorschriften, mit denen das Gesetz Nr. 5651 die Zugangssperre und die Entfernung von Inhalten regelt, erscheinen, wie ich oben eingehend dargelegt habe, sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht angreifbar. Unter diesen Umständen bin ich der Überzeugung, dass es in keiner Weise eine hinnehmbare Regelung ist, die Befugnis, den Erlass von Entscheidungen zu beantragen, welche die Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen unmittelbar beschränken, RTÜK einzuräumen, das kein Gericht ist.
Ich bin der Auffassung, dass die RTÜK eingeräumten Befugnisse, im Internet verbreitete Sendungen inhaltlich zu beaufsichtigen und, wenn es dies für erforderlich hält, die Sperrung des Zugangs zu diesen Inhalten sowie deren Entfernung zu beantragen, neben der Meinungsfreiheit und dem Recht auf ein faires Verfahren eine noch größere und ernstere Bedrohung für die Pressefreiheit darstellen, deren Zustand in der Türkei ich ohnehin für gravierend halte. Dabei gehören das Bestehen freier Medien und die Möglichkeit der Einzelnen, ihre Gedanken und Überzeugungen frei zu äußern, zu den wichtigsten Punkten, die demokratische Gesellschaften von totalitären und repressiven Regimen unterscheiden. Ich hege die Hoffnung, dass auch die Türkei, die den Anspruch erhebt, ein demokratisches Land zu sein, derartigen Regelungen ein Ende setzt und gesetzliche Regelungen trifft, die den Grundrechten und Grundfreiheiten des Einzelnen Gewicht beimessen und mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Rechtsstaats vereinbar sind.
Fußnoten
- Hochschullehrer/Rechtsanwalt. ↑
- Murat Volkan Dülger, Bilişim Suçları ve İnternet İletişim Hukuku, 6. Baskı, Ankara, Seçkin Yayıncılık, 2015, s.14. ↑
- Dülger, Bilişim Suçları ve İnternet İletişim Hukuku, (6), s.24, 25. ↑
- Dülger, Bilişim Suçları ve İnternet İletişim Hukuku, (6), s.35, 36. ↑
- Zum vollständigen Bericht siehe: https://wearesocial.com/uk/special-reports/digital-in-2017-global-overview ↑
- Zum Hanehalkı Bilişim Teknolojileri Kullanım Araştırması 2017 Raporu siehe: http://www.tuik.gov.tr/HbPrint.do?id=24862 ↑
- Murat Volkan Dülger, Bilişim, Kişisel Verilerin Korunması ve İnternet İletişimi Mevzuatı, 3. Baskı, Ankara, Seçkin Yayıncılık, 2018, s. 629-631. ↑
- YHGK 2014/4-56 E. 2015/1679 K. ↑
- Zum Gesetzentwurf (1/914) und zum Bericht des Plan- und Haushaltsausschusses siehe: https://www.tbmm.gov.tr/sirasayi/donem26/yil01/ss533.pdf ↑
- Zum vollständigen Wortlaut des Gesetzes siehe: http://www.resmigazete.gov.tr/main.aspx?home=http://www.resmigazete. gov.tr/eskiler/2018/03/20180327m2.htm&main=http://www.resmigazete.gov.tr/eskiler/2018/03/20180327m2.htm ↑
- Zum vollständigen Urteil siehe: file:///C:/Users/hp-pro/Downloads/Chamber%20judgment%20Ahmet %20Yildirim%20v.%20Turkey%2018.12.2012.pdf Zur türkischen Übersetzung des Urteils siehe ferner: http://www.inhak. adalet.gov.tr/ara/karar/ahmetyildirim.pdf ↑
- Zum vollständigen Urteil siehe: https://hudoc.echr.coe.int/eng#{"fulltext":["sunday times"], "documentcollectionid2":["GRANDCHAMBER","CHAMBER"],"itemid":["001-57584"]} ↑
- Zum vollständigen Urteil siehe: https://hudoc.echr.coe.int/eng#{"fulltext":["Handyside"],"document collectionid2":["GRANDCHAMBER","CHAMBER"],"itemid":["001-57499"]} ↑
- Zum vollständigen Urteil siehe: https://hudoc.echr.coe.int/eng#{"itemid":["001-57509"]} ↑
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