Rechtsanwaltskanzlei Dülger/Publikationen/Beitrag
Bringt die RTÜK-Aufsicht ein neues Verbot für das Internet? Bewertung des in das RTÜK-Gesetz eingefügten Art. 29/A im Rahmen des Gesetzes Nr. 5651
(RTÜK Denetimi İnternete Yeni Bir Yasak Mı Getiriyor? RTÜK'e Eklenen 29/A Maddesinin 5651 Sayılı Kanun Kapsamında Değerlendirilmesi)
Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Mit dem technischen Fortschritt durchdringt das Internet unser Leben jeden Tag stärker. Es ist daher unausweichlich geworden, dass es parallel zu dieser Entwicklung auch Gegenstand rechtlicher Regelungen wird. Denn weil es in alle Lebensbereiche vorgedrungen ist und sich ständig verändert und weiterentwickelt, muss auch das Recht diesen Entwicklungen folgen. Die jüngste der rechtlichen Regelungen zum Internet ist das Gesetz, das im Plenum der Großen Nationalversammlung der Türkei verabschiedet wurde und anschließend mit der Veröffentlichung im Amtsblatt (Resmî Gazete) in Kraft trat. Das Gesetz unterstellt Sendungen, die über das Internet verbreitet werden, der Aufsicht des Obersten Rundfunk- und Fernsehrats (Radyo ve Televizyon Üst Kurulu, RTÜK) und gibt dem Rat die Befugnis, eine Zugangssperre zu beantragen.
Um den Entwurf zur Einführung der RTÜK-Aufsicht bewerten zu können, werde ich in diesem Beitrag zunächst ausführlich darlegen, wie mit der Entwicklung der Informationstechnologien das Internet und das Bedürfnis nach rechtlichen Regelungen für das Internet entstanden sind. Sodann werde ich das Gesetz Nr. 5651, das dieses Bedürfnis decken sollte, und seine einschlägigen Bestimmungen erläutern. Anschließend werde ich die Rechtmäßigkeit des Entwurfs zur Einführung der RTÜK-Aufsicht prüfen, insbesondere im Rahmen des Gesetzes Nr. 5651, und dabei meine Kritik und meine Bedenken zum Ausdruck bringen. Allerdings betrifft die Ergänzung des Gesetzes Nr. 6112 über die Gründung und die Sendedienste von Hörfunk und Fernsehen (Radyo ve Televizyonların Kuruluş ve Yayın Hizmetleri Hakkında Kanun) in Wirklichkeit unmittelbar das Recht der Internetkommunikation.
Verwandte Publikationen
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Dülger, Murat Volkan / Modoğlu, Gözde, Praxisleitfaden zu Computerkriminalität, Ermittlungs- und Strafverfolgungsmethoden sowie zum Recht der Internetkommunikation (Bilişim Suçları, Soruşturma ve Kovuşturma Yöntemleri ile İnternet İletişim Hukuku Uygulama Rehberi), Gemeinsame Veröffentlichung der Europäischen Union und des Europarats, Ankara, 2014.
Dülger, Murat Volkan, “Kontosperrung und Beschlagnahme bei Computerstraftaten: Analyse von Art. 128/A der türkischen Strafprozessordnung (CMK) unter den Gesichtspunkten der Grundrechte, der Systematik des Strafverfahrens und der Rechtsvergleichung” (Bilişim Suçlarında Hesabın Askıya Alınması ve Elkoyma: CMK (Ceza Muhakemesi Kanunu) m. 128/A’nın Temel Haklar, Ceza Muhakemesi Sistematiği ve Karşılaştırmalı Hukuk Açısından Analizi), Tagungsbeitrag, 2026.
Dülger, Murat Volkan, “Die Nutzung von Kryptowerten zur Geldwäsche und die dagegen zu treffenden Maßnahmen” (The Use of Crypto Assets in Money Laundering and the Measures to Be Taken Against It), Istanbul Aydın University Faculty of Law Journal, Bd. 10, Nr. 1, 2024, S. 41-94.
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