2019Murat Volkan DülgerVortrag / Gespräch

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Text des Vortrags

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung der kurzen Prosafassung des Vortrags. Folien, Abbildungen und Tabellen finden sich in der PDF-Fassung.

Vom Geld zur Kryptowährung

Wenn von Geld die Rede ist, denkt man zuerst an Münzen und Banknoten. Geld ist jedoch das allgemein anerkannte gemeinsame Tauschmittel, das zur Bezahlung von Waren und Dienstleistungen und zur Begleichung von Schulden verwendet wird. Eine konkrete physische Existenz ist dafür nicht erforderlich. Im Laufe der Geschichte haben verschiedene Gemeinschaften unterschiedliche Gegenstände als Tauschmittel verwendet, und das Geld hat sich vom Warengeld (commodity money) über repräsentatives Geld, Fiatgeld (fiat money) und elektronisches Geld bis zur Kryptowährung entwickelt.

Eine Kryptowährung (cryptocurrency) ist ein elektronisches Geldsystem, das den Geldtransfer zwischen den Parteien ermöglicht, ohne dass es der Dienste eines Dritten bedarf. Bitcoin, Ethereum, XRP (Ripple), Litecoin, Tether und Stellar sind bekannte Beispiele. Unabhängigkeit, eine verteilte Struktur, das fehlende Beruhen auf Vertrauen, Privatsphäre, der fehlende Bedarf an Intermediären bei Geldbewegungen und Transparenz sind ihre wesentlichen Eigenschaften. Demgegenüber begründen Anonymität, die Unumkehrbarkeit der Transaktionen, die Volatilität der Werte, Cyberangriffe, fehlende Aufsicht und spekulative Erstausgaben virtueller Währungen (ICO) erhebliche Risiken.

Verbote und internationale Regulierungsbemühungen

Die Verwendung von Kryptowährungen wurde in mehr als 10 Staaten wie China, Algerien, Bolivien, Ecuador, Indien, Bangladesch, Nepal, Kambodscha, Mazedonien, Indonesien, Pakistan und Island verboten. In zahlreichen Staaten wie den USA, Kanada, Australien, Mexiko, Costa Rica, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, der Schweiz, Israel, den VAE und Japan ist die Verwendung von Bitcoin und sonstigen Kryptowährungen dagegen legal. Daneben gibt es Staaten, die ihre Entscheidung hierzu noch nicht bekannt gegeben haben.

Die internationalen Bemühungen konzentrieren sich darauf, Einvernehmen über die potenziellen Vorteile und Risiken der Kryptowährungen herzustellen. Die Financial Action Task Force (FATF) im Rahmen der OECD veröffentlichte im Juni 2014 „Virtuelle Währungen: Grundlegende Definitionen und potenzielle Risiken im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ und im Juni 2015 einen „Leitfaden für einen risikobasierten Ansatz für virtuelle Währungen“. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) gab am 13. Dezember 2013 einen Warnhinweis an die Nutzer, am 4. September 2014 eine Stellungnahme zu virtuellen Währungen und am 9. Januar 2019 einen Bericht mit Empfehlungen an die Europäische Kommission zu Kryptowerten heraus.

Die Lage in der Türkei

Zum Zeitpunkt des Vortrags besteht in der Türkei keine gesetzliche Regelung über Kryptowerte. Mit dem Thema befassten sich die Pressemitteilung des Ausschusses für Bankenregulierung und -aufsicht (BDDK) vom 25. November 2013, die Pressemitteilung des Unterstaatssekretariats für das Schatzamt vom 11. Januar 2018 sowie das Allgemeine Schreiben des Kapitalmarktausschusses (SPK) vom 27. November 2017 und dessen Mitteilung im Wochenbulletin vom 27. September 2018. Bitcoin fällt auch nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes Nr. 6493 über Zahlungs- und Wertpapierabwicklungssysteme, Zahlungsdienste und E-Geld-Institute, weil es von keiner amtlichen oder privaten Stelle ausgegeben wird und für seinen Gegenwert keine Gewähr übernommen wird.

Kryptowährungsdelikte nach dem türkischen Strafgesetzbuch (TCK)

Im Bitcoin-System ist es sehr schwierig, Geldbewegungen nachzuverfolgen und von Pseudonymen zu realen Personen zu gelangen. Deshalb haben sich Personen, die illegale Aktivitäten verdeckt betreiben wollen, mit der Zeit den Kryptowährungen zugewandt. Silk Road, Liberty Reserve und Sheep Marketplace sind bekannte Beispiele. Die Verwendung von Kryptowährungen ist gleichwohl keine Straftat und begründet keine strafrechtliche Verantwortlichkeit. Keine Straftat und keine Strafe ohne Gesetz (nullum crimen sine lege, nulla poena sine lege).

Kryptowährungen können jedoch Gegenstand verschiedener Straftaten sein. Diebstahl (Art. 141 TCK) wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu drei Jahren bestraft; wird er unter Verwendung informationstechnischer Systeme begangen (Art. 142 Abs. 2 Buchst. e TCK), beträgt die Strafe fünf bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. Wer sich durch Computersabotage, Datenlöschung oder Datenveränderung einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft, wird nach Art. 244 Abs. 4 TCK, sofern die Tat keine andere Straftat darstellt, mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu sechs Jahren und Geldstrafe bis zu fünftausend Tagessätzen bestraft.

Wegweisend ist hier die Entscheidung des Großen Strafsenats des Kassationshofs vom 17.11.2009 (E. 2009/11-193, K. 2009/268). Im zugrunde liegenden Fall überwiesen die Angeklagten mit einem unrechtmäßig erlangten Internetbanking-Passwort 10.750 TL vom Konto des als Nebenklägerin auftretenden Unternehmens auf ein Konto, das sie hatten eröffnen lassen, und hoben den Betrag noch am selben Tag bei einer anderen Filiale ab. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Frage, ob Daten Gegenstand des Diebstahls sein können. Der Große Strafsenat stellte fest, dass der Vorsatz der Täter nicht darauf gerichtet war, Daten von einem Ort an einen anderen zu übermitteln, sondern darauf, das von diesen Daten repräsentierte Geld als Sache zu erlangen. Die Entscheidung wirft die Fragen auf, welche Rechtsnatur Kryptowährungen haben (Geld, Wertpapier oder Ware) und was Gegenstand des unter Verwendung eines informationstechnischen Systems begangenen Diebstahls ist. Seinen eigentlichen Wert erhält das Geld durch seine Kaufkraft, und diese Kraft wird heute durch Daten repräsentiert.

Betrug und Geldwäsche

Betrug (Art. 157 TCK) wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren und Geldstrafe bis zu fünftausend Tagessätzen bestraft. Wird die Tat unter Verwendung informationstechnischer Systeme, von Banken oder Kreditinstituten als Mittel begangen (Art. 158 Abs. 1 Buchst. f TCK), beträgt die Strafe drei bis zehn Jahre Freiheitsstrafe und Geldstrafe bis zu fünftausend Tagessätzen. In diesem Fall darf die Freiheitsstrafe nicht unter vier Jahren und die Geldstrafe nicht unter dem Doppelten des aus der Tat erlangten Vorteils liegen. Bei Kryptowährungen tritt dieses Delikt vor allem bei Erstausgaben virtueller Währungen (initial coin offering, ICO) in Erscheinung.

Die Wäsche von aus einer Straftat stammenden Vermögenswerten (Art. 282 TCK) wird mit Freiheitsstrafe von drei bis zu sieben Jahren und Geldstrafe bis zu zwanzigtausend Tagessätzen bestraft. Erfasst ist, wer Vermögenswerte aus einer im Mindestmaß mit sechs Monaten Freiheitsstrafe oder mehr bedrohten Straftat ins Ausland verbringt oder verschiedenen Transaktionen unterwirft, um ihre unrechtmäßige Herkunft zu verschleiern oder den Eindruck rechtmäßigen Erwerbs zu erwecken. Die Geldwäsche vollzieht sich in den Phasen Platzierung, Verschleierung und Integration. Aufgrund ihrer Eigenschaften können Kryptowährungen in jeder dieser drei Phasen eingesetzt werden.

Würdigung

Die Blockchain-Technologie und ihr erstes Produkt, der Bitcoin, versprechen grundlegende Veränderungen in allen Lebensbereichen, allen voran in Wirtschaft und Handel. Die Regierungen nehmen jedoch eine konservative Haltung ein und greifen unmittelbar zu Verbotsregelungen, ohne Bestimmungen zu schaffen, die Kryptowährungen definieren, regulieren, ihren Rechtsstatus festlegen und sie einer Aufsicht unterstellen. Nach unserer Auffassung wird die Zukunft, unabhängig davon, was wir über sie denken, die Grundwerte verändern, die wir zu schützen versuchen. Der Widerstand gegen Entwicklung und Neuerungen wird das Tempo dieses Wandels nicht bremsen.

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