Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
„Wer selbst nicht auf dem Boden des Rechts steht, hat kein Recht, einem anderen Rechtsbruch vorzuwerfen.“ Das Internet ist zwar eine unbegrenzte Informationsquelle und ein Medium der Meinungsäußerung, aber kein rechtsfreier Raum. Die Rechtsregeln, die außerhalb der digitalen Welt gelten, gelten auch hier, soweit sie der Eigenart dieses Bereichs entsprechen. Dass die Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen auf Hindernisse und Schwierigkeiten stößt, die sich aus der Natur des Internets ergeben, bedeutet nicht, dass es in diesem Raum kein Recht gäbe. Heute wird sogar der rechtliche Status von KI-Entitäten diskutiert. Überall dort, wo intelligente Wesen existieren und zusammenleben, seien sie biologisch oder künstlich, wird es zwingend auch Recht geben.
Dazu sind in der Türkei und in ausländischen Rechtsordnungen zahlreiche rechtliche Regelungen erlassen und gerichtliche Entscheidungen gefällt worden, und im Ergebnis ist die Disziplin des „IT-Rechts“ entstanden. Technologische Neuerungen bringen zwar Schwierigkeiten bei der Rechtsanwendung mit sich, doch diese werden mit der Zeit gelöst, und auch das IT-Recht sucht nach Lösungen dafür. Das größte Problem der Rechtsanwendung liegt dagegen erkennbar im Faktor Mensch. Solange es nicht gelingt, zivilisierte, gebildete und empathiefähige Individuen, die das Recht und einander achten, und eine aus solchen Individuen bestehende Gesellschaft hervorzubringen, lässt sich das Recht nicht so anwenden, wie es sein sollte, und auch nicht ohne den Einsatz strafender Mittel.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Doz. Dr. Murat Volkan Dülger*
„Wer selbst nicht auf dem Boden des Rechts steht, hat kein Recht, einem anderen
Rechtsbruch vorzuwerfen.“
Einleitung
Das Internet ist zwar eine unbegrenzte Informationsquelle und ein unbegrenztes Medium der Meinungsäußerung, aber kein rechtsfreier Raum. Die Rechtsnormen, die außerhalb der digitalen Welt gelten, gelten in gleicher Weise auch für diesen Bereich, soweit sie seiner Eigenart entsprechen. Dass die Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen auf gewisse Hindernisse und Schwierigkeiten stößt, die sich aus der Natur des Internets ergeben, bedeutet nicht, dass es in diesem Raum kein Recht gäbe. In einer Zeit, in der sogar der rechtliche Status von Wesen mit künstlicher Intelligenz Gegenstand der Diskussion ist, wird es in jedem Raum, in dem intelligente Wesen – seien sie biologisch oder künstlich – existieren und zusammenleben, unbedingt auch Recht geben.
Hierzu sind in unserem Land und in ausländischen Rechtsordnungen zahlreiche rechtliche Regelungen getroffen worden und gerichtliche Entscheidungen ergangen, und im Ergebnis ist eine Disziplin „IT-Recht“ entstanden. Auch wenn technologische Neuerungen bei der Anwendung des Rechts gewisse Schwierigkeiten mit sich bringen, werden diese mit der Zeit gelöst; auch das IT-Recht sucht nach Lösungen hierfür. Demgegenüber zeigt sich, dass das größte Problem bei der Anwendung des Rechts vom Faktor Mensch herrührt. Solange nicht zivilisierte, kultivierte, das Recht und einander achtende, zur Empathie fähige Individuen und eine aus solchen Individuen bestehende Gesellschaft geschaffen werden, ist es nicht möglich, das Recht so, wie es sein soll, oder ohne den Einsatz strafender Methoden anzuwenden.
So hat etwa das Schild „Einfahrt verboten“ für ein Gnu, das während der großen Wanderung in der Serengeti in Kenia den Mara-Fluss (Massai Mara) zu erreichen versucht, keinerlei Bedeutung, während es für jemanden, der in der Stadt und im Straßenverkehr lebt, einen gewissen Reifegrad besitzt und einen Führerschein in der Tasche hat, etwas bedeuten muss und dies auch erwartet wird. Dasselbe gilt für Rechtsnormen und gerichtliche Entscheidungen. Nur für Individuen, die über ein gewisses Maß an Intelligenz verfügen, ein gewisses Maß an Bildung genossen haben und wissen, dass es Menschlichkeit ausmacht, in der Gesellschaft im Einklang mit den gesellschaftlichen Normen zu leben, haben das Recht und die Rechtsnormen eine Bedeutung. Biologisch die Gestalt eines Menschen zu haben, macht das Individuum daher für sich allein noch nicht zum Menschen und zum Individuum (die Rechtspersönlichkeit im Sinne des Zivilrechts ist ein anderes Thema).
Gegenstand dieses Beitrags ist also, auch wenn auf den ersten Blick Begriffe wie Informatik, Technologie und Internet ins Auge fallen, der Mensch, der unter Beachtung der Rechtsnormen in der Gesellschaft lebt, sowie sein Handeln, seine Haltung und sein Verhalten. Die übrigen Gesichtspunkte sind lediglich ein Anlass, meine Kritik an der Nichtanwendung der Rechtsnormen darzulegen. Das eigentliche Ziel des Beitrags ist daher im Allgemeinen meine Kritik daran, dass die Entscheidungen der Gerichte, der höchsten zur Anwendung des Rechts berufenen Instanz, nicht umgesetzt und in diesem Zusammenhang Rechtsnormen verletzt werden; im Besonderen geht es darum, das Problem der Nichtumsetzung von Entscheidungen über Zugangssperren einer Lösung zuzuführen.
Meinungsfreiheit und ihre Beschränkung
Die Meinungsfreiheit, die als Grundlage und Quelle aller Freiheiten gilt, ist für unser Land zunächst im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention und sodann im Rahmen der einschlägigen Artikel der Verfassung zu betrachten. In beiden Regelwerken wird festgehalten, dass jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung hat, und diesem Recht ist ein weiter und umfassender Schutz zuteilgeworden. Berücksichtigt man die Bestimmungen und Entscheidungen zur Meinungsfreiheit nach der EMRK und der Verfassung, so zeigt sich, dass die folgenden drei Elemente gewährleistet sind:
• die Freiheit, eine Meinung zu haben,
• die Freiheit, Zugang zu Nachrichten, Informationen und Meinungen zu erhalten1,
• die Freiheit, Gedanken und Meinungen zu äußern2.
Damit zeigt sich, dass die Meinungsfreiheit einen sehr weiten Bereich umfasst: von der Möglichkeit der Einzelnen, Zugang zu Informationen und Meinungen zu erhalten, über die Möglichkeit, sich infolgedessen eine Meinung zu bilden, bis hin zu der Möglichkeit, die eigenen Gedanken und Meinungen frei zu äußern und in der Außenwelt zu verbreiten.
Gleichwohl kann wie bei den übrigen Grundrechten und Grundfreiheiten auch bei der Meinungsfreiheit nicht von einem unbegrenzten Schutz die Rede sein. Für die Frage, in welchen Fällen die Meinungsfreiheit beschränkt werden kann, sind Art. 13 der Verfassung und die Art. 8-11 der EMRK heranzuziehen. Danach kann von einer Beschränkung der Meinungsfreiheit nur in folgenden Fällen gesprochen werden:
(i) Die Beschränkung muss durch ein Gesetz geregelt sein3;
(ii) Die Beschränkung muss ein legitimes Ziel verfolgen4;
(iii) Die Beschränkung muss in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein5.
Die Gedankenfreiheit ist somit sowohl ein Menschenrecht als auch ein Grundrecht und eine Grundfreiheit. Sie ist zwar nicht unbegrenzt, doch ist die Beschränkung an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gebunden, und auch die Beschränkung hat ihre Grenze; dies ist in jedem Einzelfall gesondert zu würdigen. Die Freiheit ist die Regel, die Beschränkung die Ausnahme.
Im Lichte dieser Ausführungen lässt sich sagen, dass die Meinungsfreiheit, die als Grundlage der übrigen Grundrechte und Grundfreiheiten gilt, zwar je nach Fallgestaltung beschränkt werden kann, aber einen weitaus größeren Bereich umfasst als allein die individuelle Denktätigkeit der Person.
In einer Welt, die sich insbesondere mit der Erfindung des Internets globalisiert hat, hat die kollektive Gedankenfreiheit zugleich die Massenkommunikation in den Vordergrund gerückt. Die Grenzenlosigkeit des Internets öffnet den Menschen die Tore zu unendlichem Wissen, bringt aber zugleich andere Probleme mit sich.
Das Internet ermöglicht es den Menschen, innerhalb von Sekunden Informationen miteinander auszutauschen. Dies eröffnet den Menschen wiederum Wege, kollektiv zu werden, das heißt sich zu organisieren. So kann selbst eine einzelne Person, die lediglich über einen Internetzugang verfügt, ihrer Stimme in der Welt mühelos Gehör verschaffen; sie kann mit anderen Menschen an einem gemeinsamen Punkt zusammenfinden. Ein solches Zusammenfinden ist jedoch nur möglich, wenn Gedankenfreiheit besteht. In nahezu allen Lebensbereichen der Menschen – in einem weiten Netz, das von ihren politischen Präferenzen bis zu den Orten reicht, die sie besuchen oder an denen sie essen wollen – kommt bei der Entscheidungsfindung der Nutzung der Massenkommunikationsmittel die Schlüsselrolle zu. Die Freiheit der Massenkommunikationsmittel, mit anderen Worten die Gedankenfreiheit, kann durch die Sperrung des Zugangs zum Internet und die Zensur der Kommunikationsmittel vollständig beseitigt werden. Auf diese Weise lässt sich die Gesellschaft in die gewünschte Richtung lenken. Aus diesen Gründen fallen die gedruckte Presse, die sozialen Medien und das Internet in den Schutzbereich der Freiheit.
Wie oben dargelegt, unterliegt auch die Gedankenfreiheit wie die übrigen Grundrechte und Grundfreiheiten Beschränkungen; bei der Vornahme dieser Beschränkung ist lediglich darauf zu achten, ob die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Beschränkung zulässig ist. Insbesondere infolge der Nutzung des Internets und des Umstands, dass nahezu mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung Zugang zum Internet hat, kommt es mitunter zu Situationen wie der Verbreitung von Inhalten, die vor allem Persönlichkeitsrechte verletzen, und der Zugang zu den Inhalten muss gesperrt werden. Denn unbegrenzte Freiheit bedeutet die Verletzung oder Einschränkung der Freiheiten der anderen Mitglieder der Gesellschaft. Genau an dieser Stelle stellt sich das Problem, das im Bereich des IT-Rechts in jüngster Zeit aktuell ist: dass Inhalte, die über das HTTPS-Protokoll verfügen, nicht gesperrt werden können.
Gegenstand dieses Beitrags, der – wie eingangs erläutert – den Anlass bildet, meine Kritik an der Anwendung der Rechtsnormen darzulegen, ist der Umstand, dass rechtmäßige Entscheidungen über Zugangssperren, die die Friedensstrafgerichte auf ordnungsgemäß gestellte Anträge auf Zugangssperre hin erlassen haben, vom „Verband der Zugangsanbieter“ mit der Begründung, es liege das „https“-Protokoll vor, nicht umgesetzt werden können. Noch wichtiger sind die rechtswidrige Haltung und das rechtswidrige Verhalten der Inhaltsanbieter, die mit den Worten „diese Entscheidung richtet sich nicht an uns“ das Gesetz zu umgehen versuchen.
Die Republik Türkei ist ein Rechtsstaat!
Ein weiterer Punkt, der vor dem Eingehen auf die technischen Einzelheiten des Themas festzuhalten ist und den Kern der Sache ausmacht, ist, dass die Republik Türkei ein Rechtsstaat ist. Zwar hat es in den letzten Jahren verschiedene Regelungen und Praktiken gegeben, die das Gegenteil erkennen lassen, doch stehen diese außerhalb des Rechts und geben ein schlechtes Beispiel ab. In der Phase der Gründung der Republik hat die Republik Türkei ihre Haltung und ihre Politik in dieser Frage festgelegt und – wenn auch mit Rückschlägen und auch wenn sie sich damit zuweilen schwergetan hat – stets am Ideal des Rechtsstaats festgehalten. Trotz allem ist dieses auch nicht aufgegeben worden. Zeitweilige schlechte Praktiken und Regelungen bilden auf einem langen Weg lediglich ein Beispiel, aus dem künftige Generationen eine Lehre darüber ziehen müssen, „was nicht getan werden darf“. Eine darüber hinausgehende Bedeutung haben sie nicht; sie bedeuten nicht, dass das Ideal des demokratischen Rechtsstaats, das angestrebte Ziel, aufgegeben worden wäre.
Die beiden – neben anderen – wichtigsten Elemente des Rechtsstaats sind, dass die Handlungen und Maßnahmen des Staatsapparats transparent und rechenschaftspflichtig sind und dass alle Individuen, die die Gesellschaft bilden, einschließlich des Staatsapparats selbst, die Rechtsnormen befolgen. Dass die auf der Grundlage dieser Rechtsnormen ergangenen gerichtlichen Entscheidungen von allen natürlichen und juristischen Personen einschließlich des Staates selbst befolgt werden müssen, ist zudem eine ausdrückliche Bestimmung der Verfassung.
Ausgangspunkt meiner Kritik in dieser Sache ist eben diese Pflicht, gerichtliche Entscheidungen zu befolgen. Wenn in unserem Land nicht einmal der Staatspräsident, die Minister und die Große Nationalversammlung der Türkei (TBMM) den Luxus oder die Wahl haben, die von ihnen selbst gesetzten Rechtsnormen oder gerichtliche Entscheidungen „nicht zu befolgen“, dann hat auch das Unternehmen, das Presseorgan oder die Website „x, y oder z“ nicht die Möglichkeit zu sagen: „Ich erkenne diese gerichtliche Entscheidung nicht an, ich befolge sie nicht, sie richtet sich nicht an mich, das ist nicht meine Aufgabe“. Dies auszusprechen und zu tun, unterscheidet sich nicht von dem Verhalten eines Fahrers, der trotz des Schildes „Einfahrt verboten“ in die Straße einfährt. So zivilisiert und so sehr ein Mitglied dieser Gesellschaft jener Fahrer ist, nur so zivilisiert und nur so sehr ein Mitglied dieser Gesellschaft sind auch diejenigen, die diese Entscheidungen nicht befolgen. Nachdem ich dies vorab festgehalten habe, werde ich die erforderlichen technischen Erläuterungen geben und das Thema sodann wieder auf diesen Kern zurückführen.
Sperrung des Zugangs zum Internet
Im Internet besteht zwar die Freiheit der Menschen, ihre Gedanken zu bilden und zu teilen, doch ist dieses Recht nicht unbegrenzt. Während dieses Recht außerhalb des digitalen Raums stärker begrenzt ist, reicht es meines Erachtens aufgrund der Natur und der Philosophie des Internets im digitalen Raum und insbesondere im Internet weiter. Das Internet ist jedoch keineswegs ein Raum ohne Rechtsnormen, ein außerhalb des Rechts stehender und rechtloser Raum. Die gewöhnlichen Rechtsnormen und ihre Anwendung gelten in gleicher Weise auch für den digitalen Raum. Befinden sich im Internet Inhalte, die eine Straftat darstellen oder Persönlichkeitsrechte verletzen, so kann die Internetkommunikation gesperrt werden. Dies bildet den eingeschränkten Bereich der Gedankenfreiheit. Die Regeln über die Sperrung der Internetkommunikation sind im Gesetz Nr. 5651 „über die Regelung von Veröffentlichungen im Internet und die Bekämpfung der durch diese Veröffentlichungen begangenen Straftaten“ geregelt.
Nach dem Gesetz Nr. 5651 gibt es vier Wege der Zugangssperre. Dies sind die Sperrung des Zugangs über den Domainnamen, die Sperrung des Zugangs über die IP-Adresse, die Sperrung des Zugangs zum Inhalt (URL) und die Sperrung des Zugangs unter Verwendung ähnlicher Methoden. Entscheidungen über Zugangssperren werden, mit Ausnahme derjenigen im Anwendungsbereich von Art. 8 des Gesetzes, vom Verband der Zugangsanbieter vollzogen.
Liegen im Internet Sachverhalte vor, die Persönlichkeitsrechte verletzen, so stehen dem Rechtsinhaber im Hinblick auf die Zugangssperre zwei Wege offen. Der erste ist das Verfahren der unmittelbaren Abmahnung des Inhaltsanbieters, der zweite der Antrag beim Friedensstrafrichteramt. Das Friedensstrafrichteramt muss seine Entscheidung, der Inhaltsanbieter seine Antwort auf den Antrag spätestens innerhalb von vierundzwanzig Stunden erteilen.
Der Konflikt zwischen Entscheidungen über Zugangssperren und dem HTTPS-Protokoll
HTTP (Hyper Text Transfer Protocol) ist das Kommunikationsprotokoll, das im Internet die Regeln der Datenübertragung zwischen Client und Servern festlegt. Dieses Protokoll verfügt in sich über bestimmte Regeln, und im Rahmen dieser Regeln wird die Kommunikation hergestellt und werden die Daten übertragen. Der Client richtet unter Verwendung eines Internetbrowsers eine Anfrage an den Server, der Server antwortet mittels verschiedener Programme, und auf diese Weise kann im Internet gesurft werden. HTTPS ist dagegen das um das SSL-Protokoll (Secure Sockets Layer) ergänzte HTTP-Protokoll, deutlicher gesagt die sicherere Form von HTTP. Normalerweise wird der Zugang zu einer Website gesperrt, indem man sich in die zwischen Server und Browser wechselseitig ablaufende Übertragungskette einschaltet. In Fällen, in denen HTTPS zum Einsatz kommt, verfügt die Übertragung jedoch über eine verschlüsselte Kette, sodass eine Sperrung durch Dazwischentreten nicht möglich ist. Auf diese Weise werden Websites sicherer gemacht.
In unserem Land bestanden bei der Umsetzung der von den Gerichten erlassenen Entscheidungen über Zugangssperren große Schwierigkeiten, die schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 5651 zur Regelung des Internets vorhanden waren und auch nach seinem Inkrafttreten fortdauerten. Es wurde erwartet, dass die Geschäftsstellen der Gerichte sämtlichen Zugangsanbietern einzeln zustellen und diese die Entscheidungen umsetzen. Um eben diesem Chaos und dieser Schwierigkeit ein Ende zu setzen, wurde mit dem „Verband der Zugangsanbieter“, der durch Art. 90 des Gesetzes Nr. 6518 vom 6.2.2014 in das Gesetz Nr. 5651 eingeführt wurde, die Aufgabe und Befugnis zur Umsetzung der Entscheidungen über Zugangssperren diesem Verband übertragen. Zudem ist in Abs. 6 desselben Gesetzes mit der Formulierung „Entscheidungen über Zugangssperren, die nicht in den Anwendungsbereich von Art. 8 dieses Gesetzes fallen, werden von den Zugangsanbietern vollzogen …“ eigens klargestellt, dass der Verband lediglich eine vermittelnde Einrichtung ist. Der Grund für die Einführung dieses Zusatzartikels wird im Bericht des Unterausschusses wie folgt angegeben:
„Mit dem Ziel, zur Beseitigung der Probleme, die Entscheidungen über die Entfernung von Inhalten aus der Veröffentlichung und über die Sperrung des Zugangs zu Inhalten in der bestehenden Praxis aufwerfen, sowie von Hindernissen wie der Nichtvollstreckbarkeit und der Unklarheit über den Adressaten den Verband der Zugangsanbieter als zivile Initiative zu schaffen; in den Verfahren zur Umsetzung von Maßnahmeentscheidungen zu Internetveröffentlichungen anstelle öffentlicher Akteure die von Branchenvertretern gebildete zivile Initiative wirksam werden zu lassen und eine Parallelität zur Praxis der entwickelten Länder herzustellen; allen Diensteanbietern die Mitgliedschaft im Verband zur Pflicht zu machen, damit sie ihre Tätigkeit fortsetzen können; sowie die Grundsätze und Verfahren für den geschaffenen Verband festzulegen, ist dem Entwurf als Rahmenartikel 97 eine Bestimmung hinzugefügt worden, die die Einfügung eines Art. 6/A in das Gesetz Nr. 5651 über die Regelung von Veröffentlichungen im Internet und die Bekämpfung der durch diese Veröffentlichungen begangenen Straftaten vorsieht.“
Wie man sieht, besteht der Zweck der Einführung dieses Artikels darin, wie in modernen Rechtsstaaten und Gesellschaften die Umsetzung dieser die Meinungsfreiheit berührenden Entscheidungen durch die Zivilgesellschaft sicherzustellen.
Der Verband der Zugangsanbieter, der die in der Türkei ergangenen Entscheidungen über Zugangssperren umsetzt, erklärt indessen, er könne die Sperrung nicht vornehmen, weil seine vorhandene Infrastruktur die Sperrung von HTTPS nicht zulasse. Eine Entscheidung, die von türkischen Gerichten nach türkischen Gesetzen erwirkt wurde, kann folglich von einem hierfür zuständigen, durch türkisches Gesetz errichteten Verband nicht auf Websites angewendet werden, die in der Türkei veröffentlichen. Um die Schieflage in diesem Satz zu erkennen, muss man meines Erachtens kein Jurist sein.
Wird der Antrag auf Zugangssperre im Wege der Abmahnung an den Inhaltsanbieter gerichtet, so liegt die Entscheidung im Ermessen des Inhaltsanbieters. Liegt dagegen eine Entscheidung des Friedensstrafrichteramts vor, so kann von einem Ermessen der Inhaltsanbieter keine Rede sein. Sie sind in jedem Fall verpflichtet, die betreffende Entscheidung umzusetzen.
Dies ist mit der Lage eines Verurteilten vergleichbar, der in einem Verfahren ohne Untersuchungshaft zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. In diesem Fall muss sich der Verurteilte nach Art. 19 des Gesetzes über die Vollstreckung von Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung innerhalb von zehn Tagen nach Zustellung der zum Zweck der Vollstreckung übersandten Ladung bei der Vollstreckungsstaatsanwaltschaft melden; tut er dies nicht, so wird eine Festnahmeanordnung gegen ihn erlassen. Denn so wie der Staat die Strafgewalt und die Pflicht hat, sie auszuüben, so trifft auch die Einzelnen die Pflicht, sich dieser Strafe zu fügen. Dem Einzelnen wird daher, bevor er festgenommen wird, eine Frist eingeräumt, damit er tun kann, was zivilisierte Menschen zu tun haben, und sich auf die Vollstreckung vorbereiten kann, und es wird erwartet, dass er von sich aus erscheint. Was in einem modernen Rechtsstaat vom Staat und vom Einzelnen erwartet wird, ist, dass es derartige Regeln gibt und dass sie befolgt werden. Dasselbe gilt für Entscheidungen über Zugangssperren. Von zivilisierten Individuen wird erwartet, dass sie diese Entscheidung des Gerichts, sobald sie ihnen mitgeteilt worden ist, von sich aus umsetzen, ohne dass es hierzu noch irgendetwas bedürfte. Es bedarf nicht unbedingt eines despotischen Staates und der zwangsweisen Durchsetzung der betreffenden gerichtlichen Entscheidungen gegenüber den Einzelnen.
Demgegenüber zeigt sich, dass die Praxis keineswegs so aussieht und Entscheidungen über Zugangssperren ohne Zwang nicht befolgt werden. Indessen sehen weder das türkische Strafgesetzbuch noch das Gesetz Nr. 5651 eine Sanktion für die Nichtumsetzung einer Entscheidung über eine Zugangssperre vor. Tatsächlich hat der Gesetzgeber die Möglichkeit, dass eine gerichtliche Entscheidung nicht umgesetzt wird, zu Recht nicht bedenken können oder nicht bedacht. Denn in modernen Rechtsstaaten und Gesellschaften versuchen nur flüchtige Straftäter, sich dem Vollzug des Rechts und der gerichtlichen Entscheidungen zu entziehen, und auch ihre Flucht kann nicht ewig dauern.
Dieses Problem hat im Rahmen von Art. 138 der Verfassung noch eine weitere Dimension: „Die Organe der Gesetzgebung und der vollziehenden Gewalt sowie die Verwaltung sind verpflichtet, die Gerichtsentscheidungen zu befolgen; diese Organe und die Verwaltung dürfen die Gerichtsentscheidungen in keiner Weise abändern und ihre Vollstreckung nicht verzögern.“
Kehren wir nun zu meiner obigen Feststellung zurück: Wie ist es aufzunehmen und zu deuten, dass gerichtliche Entscheidungen, die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Verwaltung befolgen müssen, die sie nicht einmal abändern und deren Umsetzung sie erst recht nicht verzögern dürfen, von natürlichen oder juristischen Personen nicht umgesetzt werden? In den mir vorliegenden Beispielsfällen erklären einige Inhaltsanbieter (bei denen es sich um die Internetseiten von Presseorganen handelt) trotz gerichtlicher Entscheidung, eine Zugangssperre sei aufgrund eines von ihnen gefassten Beschlusses des Verwaltungsrats nicht möglich und sie seien nicht Adressaten der betreffenden Entscheidungen über Zugangssperren. Dies verstößt offenkundig sowohl gegen das Rechtsstaatsprinzip als auch gegen die Verfassung.
Die Lösung des Problems
Der Verband der Zugangsanbieter ist im Hinblick auf die Umsetzung der Entscheidungen eigentlich eine Hilfseinrichtung. Die eigentliche Verantwortung für die Umsetzung der Entscheidungen über Zugangssperren liegt bei den Inhaltsanbietern. Wie wir in der Praxis jedoch erleben, entfernen Inhaltsanbieter, die Persönlichkeitsrechte verletzende Veröffentlichungen vornehmen, den Inhalt trotz der vom Friedensstrafrichteramt erlassenen Entscheidung über die Zugangssperre nicht. Zur Begründung geben sie an, einen Beschluss des Verwaltungsrats gefasst zu haben. Diese Einrichtungen begehen, indem sie eine gerichtliche Entscheidung offen missachten, verfassungswidrige Handlungen. Kein Verwaltungsrat steht über der rechtsprechenden Gewalt. Das ist es, was der Rechtsstaat gebietet.
Genau dies ist der Punkt, den ich hier zur Diskussion stelle. Ich erörtere nicht die Frage, ob der Inhalt, dessen Entfernung beantragt und angeordnet wurde, innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit liegt. Das könnte Gegenstand eines eigenen Aufsatzes sein, und die gerichtliche Entscheidung kann in diesem Sinne durchaus auch rechtswidrig sein. Die Stelle, bei der gegen diese Entscheidungen Beschwerde einzulegen ist, ist in den einschlägigen Gesetzen bestimmt. Was ich hier zur Diskussion stelle, ist, ob eine gerichtliche Entscheidung – selbst wenn sie rechtswidrig sein sollte – von Dritten umzusetzen ist oder nicht, ob sie zu respektieren ist oder nicht. Es hat den Anschein, dass dies in unserem Land in erschreckendem Maße erodiert ist. Von ganz oben bis ganz unten haben Stellen, Einrichtungen und Personen es zu einem Recht, ja zu einer Gewohnheit gemacht, gerichtliche Entscheidungen nicht anzuerkennen und nicht zu befolgen.
Dabei ist das Recht ein Phänomen, das jeder zu jeder Zeit braucht. Wir können nicht wissen, ob derjenige, der heute stark ist und sagt „das Recht bestimme ich“, morgen nicht schwach sein und lauthals nach Recht und Gerechtigkeit rufen wird. Die Geschichte zeigt uns denn auch, dass es sich genau so verhält. Für die Presse- und Publikationsorgane gilt dies erst recht. Diese Einrichtungen, die bei der geringsten ihnen zugefügten Ungerechtigkeit oder Rechtswidrigkeit (zu Recht) Himmel und Hölle in Bewegung setzen, verstummen merkwürdigerweise, wenn sie dieselbe Ungerechtigkeit und denselben Rechtsbruch selbst begehen. Bevor wir also das rechtswidrige und ungerechte Verhalten der Inhaber von Macht im Großen wie im Kleinen kritisieren, müssen wir bei uns selbst einkehren und uns fragen: „Wie rechtmäßig verhalten wir uns selbst, inwieweit erfüllen wir den Teil, der vom Rechtsstaatsprinzip auf uns entfällt?“ Wer selbst nicht auf dem Boden des Rechts steht, hat kein Recht, einem anderen Rechtsbruch vorzuwerfen.
Kommen wir nun zu unseren praktischen Lösungsvorschlägen für dieses Problem:
• Der Verband der Zugangsanbieter kann den Zugang zu Websites mit HTTPS nicht sperren, weil er nicht über die erforderliche Infrastruktur verfügt. Zunächst muss dem Verband der Zugangsanbieter die erforderliche Infrastruktur bereitgestellt werden. Dies ist vor allem Aufgabe des Staates, dem es obliegt, die öffentliche Ordnung und den öffentlichen Frieden zu gewährleisten.
• Einer der wichtigsten und auch von mir nachdrücklich verfochtenen Grundsätze des Strafrechts ist, dass die Strafe das letzte Mittel ist (ultima ratio). Es zeigt sich jedoch, dass in unserem Land – traurig, aber wahr – die Einhaltung der Regeln durch die Einzelnen über die abschreckende Wirkung der Strafe sichergestellt wird. Zu meinem Bedauern muss ich feststellen, dass auf unserem gesellschaftlichen Entwicklungsstand bei manchen Individuen nur das Vorhandensein einer Strafdrohung Wirkung zeigt. Deshalb müssen eine Ordnungswidrigkeit, die für Inhaltsanbieter, die die nach dem Gesetz Nr. 5651 ergangene Entscheidung nicht umsetzen, eine Geldbuße und weitere Maßnahmen vorsieht, sowie – für den Verantwortlichen des Inhaltsanbieters, der diese Entscheidungen vorsätzlich nicht
befolgt – eine Straftat, die eine Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe sowie darüber hinaus für juristische Personen eine Maßregel der Besserung und Sicherung vorsieht, im Gesetz Nr. 5651 geregelt werden.
Werden diese Maßnahme und diese Regelung getroffen, so werden die Inhaltsanbieter meines Erachtens eine Haltung wie die Nichtumsetzung gerichtlicher Entscheidungen nicht einnehmen (können).
Fußnoten
- Hochschullehrer für Strafrecht, Strafprozessrecht und IT-Recht an der Juristischen Fakultät der Yeditepe-Universität / Rechtsanwalt. ↑
- AİHM, “Autronic AG v. İsviçre”, 22.05.1990, B. No: 12726/87 ↑
- AİHM, “Lingens v. Avusturya”, 08.07.1986 B. No:9815/82; „Wenn es um die Presse geht, kommt diesen Grundsätzen besondere Bedeutung zu. Zwar darf die Presse die gezogenen Grenzen, etwa zum ‚Schutz des guten Rufes anderer‘, nicht überschreiten; gleichwohl ist es wiederum Aufgabe der Presse, wie in anderen Bereichen, an denen ein öffentliches Interesse besteht, auch in politischen Fragen Nachrichten und Ideen zu vermitteln. Nicht nur hat die Presse die Aufgabe, solche Nachrichten und Ideen zu vermitteln; auch die Öffentlichkeit hat das Recht, sie zu empfangen.“ In ähnlichem Sinne siehe: AİHM, “Şener v. Türkiye”, 18.07.2000, B. No: 26680/95; AİHM, “Handyside v. Birleşik Krallık”, 7.12.1976, B. No: 5493/72. ↑
- AİHM, “Sunday Times v. Birleşik Krallık”, 26.04.1979, B. No: 6538/74; AİHM, “Silver ve Diğerleri v. Birleşik Krallık” 25.03.1983, B. No: 6205/73. ↑
- AİHM, “Observer ve Guardian v. Birleşik Krallık”, 26.11.1991, B. No: 13585/88. ↑
- AİHM, “Dudgeon v. Birleşik Krallık”, 22.10.81, B. No: 7525/76. ↑
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan, “Die Nutzung von Kryptowerten zur Geldwäsche und die zu treffenden Maßnahmen” (Kripto Varlıkların Suç Gelirlerinin Aklanmasında Kullanılması ve Alınması Gereken Önlemler), Zeitschrift der Juristischen Fakultät der Istanbul Aydın Universität (İstanbul Aydın Üniversitesi Hukuk Fakültesi Dergisi), Bd. 10, Nr. 1, 2024, S. 41-94.
Dülger, Murat Volkan, “Die Rechtsordnung für Anbieter sozialer Netzwerke, Internet-Nachrichtenseiten und Over-the-Top-Dienste und ihre Kritik” (Sosyal Ağ Sağlayıcıların İnternet Haber Sitelerinin ve Şebekeler Üstü Hizmet Sağlayıcıların Hukuki Rejimi ve Eleştirisi), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 1. Juni 2023.
Dülger, Murat Volkan, “Das elektronische Dokument als Tatobjekt der Urkundenfälschung” (Belgede Sahtecilik Suçlarının Konusu Olarak Elektronik Belge), Symposium über Urkundenfälschung und Steuerstraftaten (Belgede Sahtecilik ve Vergi Suçları Sempozyumu), 21.–24. Oktober 2019, Veröffentlichung des Präsidiums des Kassationshofs / der Juristischen Fakultät der TOBB ETÜ, Ankara, 2020.
Dülger, Murat Volkan, “Was bedeutet die Änderung der Datenschutzbestimmungen von WhatsApp? Werden unsere Daten weitergegeben?” (WhatsApp Güvenlik Değişikliği Ne Anlama Geliyor? Verilerimiz Paylaşılacak mı?), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 5. Januar 2021.
Dülger, Murat Volkan, “Kommerzielle elektronische Nachrichten und das Nachrichtenverwaltungssystem” (Ticari Elektronik İleti ve İleti Yönetim Sistemi), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 15. November 2020.
Dülger, Murat Volkan, Computerkriminalität und Recht der Internetkommunikation (Bilişim Suçları ve İnternet İletişim Hukuku), 11. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2025.

