Zusammenfassung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Elektronische Dokumente haben sich im gesellschaftlichen Leben sehr rasch etabliert. Ihre Rechtsnatur beschäftigt Gesetzgeber, Rechtsprechung und Lehre seit Langem und bis heute. So regeln verschiedene Gesetze unserer Rechtsordnung die rechtliche Stellung und die Rechtsnatur elektronischer Dokumente. Eine ausdrückliche Vorschrift dazu, ob elektronische Dokumente Tatobjekt der Fälschungsdelikte sein können, gibt es jedoch nicht. Die Gesetzgebung enthält keine ausdrückliche Bestimmung, nach der der in den Art. 204–212 des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK) geregelte Urkundenbegriff auch elektronische Dokumente erfasst. Es besteht aber auch keine Bestimmung, die dieser Auslegung entgegensteht.
Sowohl die Wortlautauslegung (grammatische Auslegung) des Urkundenbegriffs als auch der in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommende Wille des Gesetzgebers zeigen, dass elektronische Dokumente im Zusammenhang mit den Urkundenfälschungsdelikten als Urkunden anerkannt werden können. Die Regelungen zum elektronischen Dokument in anderen Gesetzen unserer Rechtsordnung, die Regeln der Logik und die gesellschaftliche Wirklichkeit machen es zudem unausweichlich, dass elektronische Dokumente Tatobjekt der Fälschungsdelikte sein können. Ein elektronisches Dokument, das die Merkmale der Schriftlichkeit, des Inhalts und der Erkennbarkeit des Ausstellers aufweist, kann deshalb Tatobjekt der Urkundenfälschungsdelikte sein.
Text des Vortrags
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung der kurzen Prosafassung des Vortrags. Folien, Abbildungen und Tabellen finden sich in der PDF-Fassung.
Die Fragestellung
Dieser Vortrag wurde auf dem Symposium über Urkundenfälschung und Steuerstraftaten gehalten, das das Präsidium des Kassationshofs und die Juristische Fakultät der TOBB ETÜ vom 21. bis 24. Oktober 2019 veranstalteten. Elektronische Urkunden haben sich in allen Lebensbereichen verbreitet, von Bestellungen von Waren und Dienstleistungen über das elektronische Bankwesen bis zu E-Government-Diensten, und werden wegen ihres Kostenvorteils im öffentlichen wie im privaten Sektor bevorzugt. Die zentrale Frage des Vortrags lautet, ob elektronische Urkunden, die im gesellschaftlichen Leben einen solchen Raum einnehmen und Gegenstand rechtlicher Regelungen sind, Gegenstand der Urkundenfälschungsdelikte sein können.
Der Urkundenbegriff und seine Merkmale
Gegenstand der Urkundenfälschungsdelikte ist die „Urkunde“. Eine Definition dieses Begriffs findet sich in der Strafgesetzgebung jedoch nicht. Andere Gesetze enthalten weite Definitionen. Art. 199 der türkischen Zivilprozessordnung (HMK) sieht neben Daten wie geschriebenem oder gedrucktem Text, Beweisurkunden, Zeichnungen, Lichtbildern sowie Bild- oder Tonaufzeichnungen, die zum Beweis der streitigen Tatsachen geeignet sind, auch Daten in elektronischer Form und ähnliche Informationsträger als Urkunden an. Der Große Strafsenat des Kassationshofs hat Urkunden als „Schriftstücke, die dazu dienen, eine Rechtsfolge herbeizuführen oder einen Umstand festzustellen oder zu beweisen“ definiert. Nach der gemeinsamen Definition im Schrifttum ist eine Urkunde jedes Schriftstück, dessen Aussteller erkennbar ist, dessen Willenserklärungen rechtlich von Wert sind und das, sei es auch nur für eine bestimmte Zeit, von dauerhafter Beschaffenheit ist.
Wie in der Begründung zu Art. 204 des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK) ausgeführt und von der Lehre überwiegend anerkannt, hat die Urkunde drei Grundmerkmale. Sie muss in einer Weise schriftlich abgefasst sein, die ihre Beständigkeit für eine gewisse Dauer gewährleistet, sie muss einen rechtlich bedeutsamen Inhalt haben, und ihr Aussteller muss erkennbar sein. Das TCK teilt die Urkunden in drei Gruppen ein: öffentliche Urkunden, Privaturkunden und einer öffentlichen Urkunde gleichgestellte Urkunden.
Elektronische Daten und elektronische Urkunde
Daten sind Informationen jeder Art, die so in digitale Einheiten umgewandelt worden sind, dass informationstechnische Systeme sie verarbeiten, daraus Ergebnisse erzeugen, sie speichern und bei Bedarf erneut lesen können. Eine elektronische Urkunde wiederum besteht aus elektronischen Daten, die in elektronischer Form digital codiert vorliegen und ein sinnvolles Ganzes bilden. Beispiele sind über das Internet vorgenommene Rechtsgeschäfte, per E-Mail übermittelte Willenserklärungen und auf Datenträgern gespeicherte Daten, die eine Willenserklärung enthalten. Da manche Disziplinen übermäßig weite und unbestimmte Definitionen verwenden, müssen die Merkmale der elektronischen Urkunde, die Rechtsfolgen auslöst, klar bestimmt werden. Es handelt sich um die zwingenden Merkmale, die jede Urkunde im Zusammenhang mit den Fälschungsdelikten aufweisen muss.
Hinsichtlich der Schriftlichkeit besteht eine elektronische Urkunde nicht aus mit Tinte geschriebenen Buchstaben, sondern aus digitalen Daten. Auf die verwendete Sprache oder das verwendete Mittel kommt es nicht an; es genügt, dass die Schrift lesbar ist. Die elektronische Urkunde ist in einer Programmiersprache geschrieben und kann von Menschen mit Hilfe von Mitteln, die diese Sprache in natürliche Sprache übertragen, unmittelbar gelesen werden. Daten hingegen, die nur von anderen Geräten gelesen und nicht auf einem Bildschirm in natürlicher Sprache angezeigt werden können, wie etwa die Authentifizierungsdaten in Chip-Ausweiskarten oder in Bank- und Kreditkarten, erfüllen das Erfordernis der Schriftlichkeit nicht.
Hinsichtlich des Inhalts muss eine elektronische Urkunde einen rechtlich bedeutsamen und festen Inhalt haben. Eine sich ständig verändernde Datengesamtheit kann keinen rechtlich bedeutsamen Inhalt tragen; sie muss daher in irgendeiner Weise abgeschlossen und vollendet sein. Das primäre Mittel hierfür ist die elektronische Signatur. Sie ist jedoch nicht der einzige Weg; auch Bestätigungsmechanismen und Zeitstempel können den Inhalt fixieren.
Hinsichtlich der Erkennbarkeit des Ausstellers entspricht der eigenhändigen Unterschrift auf physischen Urkunden die sichere elektronische Signatur. Nach Art. 4 des Gesetzes über die elektronische Signatur (EİK) ist die sichere elektronische Signatur ausschließlich dem Signaturinhaber zugeordnet, wird mit einem allein in seiner Verfügungsgewalt stehenden Mittel erzeugt und ermöglicht auf der Grundlage eines qualifizierten elektronischen Zertifikats die Feststellung der Identität des Signaturinhabers sowie die Feststellung nachträglicher Änderungen. Nach Art. 5 EİK hat sie dieselbe Rechtswirkung wie die handschriftliche Unterschrift, und nach Art. 205 Abs. 2 HMK stehen ordnungsgemäß mit ihr erstellte Daten einer Beweisurkunde gleich. Ebenso wie die eigenhändige Unterschrift bei physischen Urkunden keine unbedingte Voraussetzung ist, können jedoch auch Daten, die nicht mit einer sicheren E-Signatur signiert sind, deren Inhalt aber fixiert und deren Aussteller klar erkennbar ist, elektronische Urkunden sein. Art. 199 HMK verlangt diese Signatur nicht, und Art. 5 Abs. 3 des Gesetzes über Hausärzte stuft in elektronischer Form geführte Aufzeichnungen als amtliche Aufzeichnungen und Schriftstücke ein. Im Rahmen der E-Government-Dienste ausgestellte Urkunden mit oder ohne Barcode gehören hierher, denn sie sind schriftlich, haben rechtlichen Inhalt und stammen feststehend von der betreffenden Behörde. Wichtig ist zudem, dass der Inhalt den Willen einer natürlichen oder juristischen Person wiedergibt. Von informationstechnischen Systemen automatisch erzeugte Inhalte, etwa die Log-Aufzeichnungen in der Datenbank eines Ministeriums, haben keine Urkundenqualität.
Die elektronische Urkunde und die Auslegungsmittel
Zur wörtlichen Auslegung: Das Wörterbuch der Türkischen Sprachgesellschaft (TDK) definiert die Urkunde als Schriftstück, Fotografie, Film oder ähnliches Zeugnis, das eine Tatsache bezeugt. Während das aufgehobene türkische Strafgesetzbuch Nr. 765 die Ausdrücke „varaka“ und „evrak“ verwendete, hat das türkische Strafgesetzbuch Nr. 5237 dem Begriff der Urkunde den Vorzug gegeben. Zu den Gesetzesmaterialien: Die Frage wurde im Unterausschuss für Justiz erörtert, man verzichtete jedoch auf eine Definition, weil sie sich künftig als zu eng für die Praxis erweisen könnte.
Die Gesetzessystematik weist in dieselbe Richtung. Art. 198/A des Notariatsgesetzes, Art. 205 und Art. 445 Abs. 2 HMK, Art. 38/A der Strafprozessordnung (CMK), Art. 8/A des Vollstreckungs- und Konkursgesetzes, Art. 24 und 64 des türkischen Handelsgesetzbuchs (TTK) sowie Art. 132 und 142 der Abgabenordnung messen der elektronischen Urkunde und der sicheren elektronischen Signatur rechtlichen Wert bei. Nach den Regeln der Logik erfüllt die elektronische Urkunde sämtliche Merkmale der Schriftlichkeit, des rechtlich bedeutsamen Inhalts und der Erkennbarkeit des Ausstellers, und das durch die Fälschungsdelikte geschützte öffentliche Vertrauen steht auch bei ihr in Rede. Soziologisch betrachtet ist die elektronische Urkunde mit dem Projekt E-Schriftverkehr, der Registrierten Elektronischen Post (KEP), elektronischen Dokumentenmanagementsystemen und UYAP keine Wahl mehr, sondern eine Notwendigkeit geworden.
In der Rechtsvergleichung verlangt Art. 7 des Europäischen Übereinkommens über Computerkriminalität, das Eingeben, Verändern, Löschen oder Unterdrücken von Daten, das zu unechten Daten führt, unabhängig davon als Straftat zu umschreiben, ob die Daten unmittelbar lesbar und verständlich sind. Das deutsche Strafgesetzbuch regelt in § 269 gesondert die Fälschung beweiserheblicher Daten, und Art. 110 Abs. 5 des schweizerischen Strafgesetzbuchs stellt Computeraufzeichnungen, die demselben Zweck dienen, der Schriftform gleich. Von den Vertragsstaaten des Übereinkommens, die die Fälschung elektronischer Urkunden unter Strafe stellen, haben 29 wie im Beispiel Deutschlands eine besondere Regelung, während 11 Staaten, darunter Frankreich und Spanien, dieses Verhalten im Rahmen des allgemeinen Tatbestands der Urkundenfälschung bestrafen.
Ergebnis
Eine ausdrückliche Bestimmung, wonach der Urkundenbegriff der Art. 204-212 TCK elektronische Urkunden umfasst, gibt es nicht; es gibt aber auch keine Bestimmung, die dieser Auslegung entgegensteht. Nach unserer Auffassung ermöglichen die wörtliche Auslegung und der in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommende Wille des Gesetzgebers die Anerkennung elektronischer Urkunden als Urkunden, während die Regelungen anderer Gesetze, die Regeln der Logik und die soziologischen Gegebenheiten sie unausweichlich machen. Eine elektronische Urkunde, die die Merkmale der Schriftlichkeit, des Inhalts und der Erkennbarkeit des Ausstellers aufweist, kann Gegenstand der Fälschungsdelikte sein. Urkunde ist hier die elektronische Urkunde selbst, nicht ihr Ausdruck oder ein Bildschirmabbild, und Tatobjekt sind die elektronischen Daten, aus denen sie besteht. Eine Verfälschung muss daher in elektronischer Form erfolgen und dort durch eine IT-forensische Untersuchung festgestellt werden.
Tatbestände und Konkurrenzen
Eine elektronische Urkunde, die ein Amtsträger im Zusammenhang mit seinem Amt ausstellt, kann Gegenstand der Straftaten der Fälschung öffentlicher Urkunden (Art. 204-206 TCK) sein, sofern sie neben den drei Merkmalen auch die gegebenenfalls vorgesehene Formvorschrift erfüllt. Bei Art. 206 TCK bestehen für elektronische Urkunden keine Besonderheiten: Das wahrheitswidrige Ausfüllen eines elektronischen Formulars mit Erklärungscharakter, etwa des elektronischen Antrags auf eine Gebäuderegistrierungsbescheinigung im Rahmen des sogenannten „Baufriedens“, verwirklicht diese Straftat. Elektronischer Schriftverkehr, Online-Mobilfunkverträge, Handelsbücher, elektronische Bordkarten und Fahrtenschreiberausdrucke können Gegenstand der Straftaten der Fälschung von Privaturkunden (Art. 207, 208 TCK) sein. Da die elektronische Signatur den gesamten Inhalt erfasst und es nicht möglich ist, ohne Inhalt zu signieren und die Blankounterschrift anschließend auszufüllen, kann der Missbrauch einer Blankounterschrift (Art. 209 TCK) bei elektronischen Urkunden nicht verwirklicht werden. Die in Art. 210 Abs. 1 TCK aufgezählten Wechselpapiere, Warenwertpapiere, Aktien und Schuldverschreibungen können derzeit nicht elektronisch ausgestellt werden; ein nach Art. 198/A des Notariatsgesetzes errichtetes elektronisches Testament steht hingegen einer öffentlichen Urkunde gleich. Wird die Fälschung zu den in Art. 211 TCK genannten Zwecken begangen, etwa durch das fälschliche Ausfüllen elektronischer Handelsbücher wegen einer tatsächlich bestehenden Forderung, so ist der Fall verwirklicht, der eine mildere Strafe nach sich zieht.
Im Verhältnis zwischen der Fälschung elektronischer Urkunden und Art. 244 TCK sieht Art. 212 TCK zwar Tatmehrheit vor, doch steht ihr die Anwendungsvoraussetzung „sofern es keine andere Straftat darstellt“ in Art. 244 Abs. 4 entgegen; für eine Handlung, die beide Straftaten verwirklicht, wird nur wegen Urkundenfälschung bestraft. Wird eine Datengesamtheit verfälscht, die keine Urkunde ist, etwa die Datenbank einer öffentlichen Einrichtung oder die Authentifizierungsdaten einer Chipkarte, so findet je nachdem, ob ein Vorteil erlangt wurde, Art. 244 Abs. 2 oder Art. 244 Abs. 4 Anwendung. Führt diese Verfälschung unmittelbar und unausweichlich zur Herstellung einer Urkunde, so ist die Urkundenfälschung in mittelbarer Täterschaft verwirklicht. Auch der Gesetzesvorentwurf der Generaldirektion für Gesetzgebung (KGM) des Justizministeriums sieht vor, Art. 244 einen Absatz 5 anzufügen, wonach die Vorschriften über die Urkundenfälschung zusätzlich Anwendung finden, wenn auf der Grundlage der durch diese Taten erzeugten Daten eine unechte Urkunde ausgestellt wird.
Weitere Publikationen zu diesem Thema
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Dülger, Murat Volkan, “Das elektronische Dokument als Tatobjekt der Urkundenfälschung” (Belgede Sahtecilik Suçlarının Konusu Olarak Elektronik Belge), Symposium über Urkundenfälschung und Steuerstraftaten (Belgede Sahtecilik ve Vergi Suçları Sempozyumu), 21.–24. Oktober 2019, Veröffentlichung des Präsidiums des Kassationshofs / der Juristischen Fakultät der TOBB ETÜ, Ankara, 2020.
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Dülger, Murat Volkan, Computerkriminalität und Recht der Internetkommunikation (Bilişim Suçları ve İnternet İletişim Hukuku), 11. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2025.

