Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Die Immunität von Vorbringen und Verteidigung ist in Art. 36 der Verfassung, der die Überschrift „Freiheit der Rechtsverfolgung“ trägt, anerkannt und als Recht verfassungsrechtlich gewährleistet. Dort heißt es: „Jedermann hat das Recht, unter Nutzung legitimer Mittel und Wege vor den Gerichten als Kläger oder Beklagter Behauptungen vorzubringen und sich zu verteidigen, sowie das Recht auf ein faires Verfahren.“ Das Verteidigungsrecht kann nur ausgeübt und die Freiheit der Rechtsverfolgung in diesem Sinne nur gewährleistet werden, wenn dieses Recht vor jeder Androhung straf- oder verwaltungsrechtlicher Sanktionen geschützt ist. Die Verteidigung muss unantastbar sein, damit jeder seine Rechte ohne Furcht und ohne Zögern frei ausüben und verfolgen kann.
Beim Tatbestand der „Beleidigung“ im achten Abschnitt „Straftaten gegen die Ehre“ des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK) Nr. 5237 erkennt Art. 128 die Immunität von Vorbringen und Verteidigung als Rechtfertigungsgrund an. Nach dieser Vorschrift werden Personen, die Behauptungen vorbringen oder sich verteidigen (subjektive Voraussetzung), nicht bestraft, wenn sie vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden (objektive Voraussetzung: Ort der Ehrverletzung) in Bezug auf Personen tatsächliche Vorgänge darlegen, die eine konkrete Beschuldigung enthalten, oder negative Bewertungen abgeben (objektive Voraussetzung: Form der Ehrverletzung). Dafür müssen die Beschuldigungen und Bewertungen jedoch auf wahren und konkreten Tatsachen beruhen und mit der Streitigkeit in Zusammenhang stehen (objektive Voraussetzung: Verhältnismäßigkeit).
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Doz. Dr. Murat Volkan Dülger
I. Einleitung
Die Unantastbarkeit von Vorbringen und Verteidigung ist in Art. 36 der Verfassung mit der Überschrift „Freiheit der Rechtssuche“ mit den Worten „Jedermann hat unter Inanspruchnahme legitimer Mittel und Wege vor den Gerichten als Kläger oder Beklagter das Recht auf Vorbringen und Verteidigung sowie auf ein faires Verfahren.“ anerkannt und als Recht verfassungsrechtlich gewährleistet worden. Die Ausübung der Verteidigungsrechte und in diesem Sinne die Gewährleistung der Freiheit der Rechtssuche hängen allein davon ab, dass diese Rechte von jeglicher Androhung strafrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Sanktionen frei sind. Die Verteidigung muss unantastbar sein, damit die Menschen ihre Rechte ohne jede Furcht und ohne jedes Zögern frei ausüben und verfolgen können.
Bei der Straftat der „Beleidigung“, die im achten Kapitel des türkischen Strafgesetzbuchs Nr. 5237 (TCK) mit der Überschrift „Straftaten gegen die Ehre“ geregelt ist, wird die Unantastbarkeit von Vorbringen und Verteidigung durch Art. 128 als Rechtfertigungsgrund anerkannt. Werden vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden (objektive Voraussetzung – Ort der Ehrverletzung) in Bezug auf Personen Tatsachen vorgebracht, die eine konkrete Behauptung zum Ausdruck bringen, oder negative Wertungen abgegeben (objektive Voraussetzung – Form der Ehrverletzung), so wird nach diesem Artikel gegen diese Personen, die Vorbringen erstatten oder sich verteidigen (subjektive Voraussetzung), keine Strafe verhängt. Hierfür müssen die Behauptungen und Wertungen jedoch auf wahren und konkreten Tatsachen beruhen und mit der Streitigkeit in Zusammenhang stehen (objektive Voraussetzung – Verhältnismäßigkeit).
Auch der 18. Strafsenat des Kassationshofs hat in einer hierzu ergangenen Entscheidung ausgeführt: „Auf diese Weise ist vorgesehen, dass die Verfahrensbeteiligten, nämlich Beklagter, Kläger, Privatkläger, Nebenkläger, Angeklagter und Staatsanwalt, unter bestimmten Voraussetzungen gewisse Behauptungen aufstellen können, damit Vorbringen und Verteidigung in der gebotenen Weise erfolgen können, und dass sie dabei mitunter auch Ausdrücke verwenden können, die ihr Gegenüber herabsetzen; die auf diese Weise zustande gekommenen Handlungen sind daher als rechtmäßig anzusehen, sofern sie in einem angemessenen Verhältnis zur Erforderlichkeit von Vorbringen und Verteidigung stehen“1.
Im Mittelpunkt dieses Aufsatzes steht die hierzu ergangene Entscheidung des Verfassungsgerichts, in der es entschieden hat, dass die Bestrafung des Beschwerdeführers, eines Rechtsanwalts, wegen Beleidigung aufgrund seiner Äußerungen in der Hauptverhandlung eine Verletzung der Meinungsfreiheit der Person darstellt2.
II. Sachverhalt
Nach dem der Beschwerde zugrunde liegenden Sachverhalt war der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, zur Tatzeit Verteidiger eines von zwei Angeklagten, die vor dem Großen Strafgericht wegen des Vorwurfs der qualifizierten Tötung angeklagt waren. Es wird behauptet, der Getötete sei von den Angeklagten mit Benzin übergossen und angezündet worden. Nach den Geschehnissen wurde einer der Angeklagten in Polizeigewahrsam genommen und sodann in Untersuchungshaft genommen. Der Angeklagte, dessen Verteidiger der Beschwerdeführer war, wurde freigelassen, nachdem er einen Tag in Polizeigewahrsam gehalten und vernommen worden war. Der Angeklagte gab in seiner Vernehmung an, er habe deutlich gesehen, dass der andere Angeklagte die Person durch Verbrennen getötet habe, und schilderte, wie sich die Tat zugetragen hatte.
An der zweiten Hauptverhandlung im gerichtlichen Verfahren nahm der Beschwerdeführer als Verteidiger des Angeklagten teil. In der Hauptverhandlung wurde zunächst dem inhaftierten Angeklagten und seinem Verteidiger das Wort erteilt; der Verteidiger des inhaftierten Angeklagten behauptete, sein Mandant sei unschuldig und die Tat sei von dem Angeklagten begangen worden, den der Beschwerdeführer verteidigte. Der Beschwerdeführer, der daraufhin das Wort ergriff, behauptete seinerseits, der in Untersuchungshaft befindliche Angeklagte habe im Polizeigewahrsam in Anwesenheit von Beamten der Kriminalpolizei und von Ärzten die Tat offen eingestanden, indem er „Warum bin ich zum Mörder geworden?“ geschrien habe; sein eigener Mandant habe zur Aufklärung der Tat beigetragen, indem er geschildert habe, was er im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt gesehen habe, und werde daher als Angeklagter vor Gericht gestellt, obwohl er in diesem Verfahren als Zeuge hätte gehört werden müssen. In Bezug auf den Staatsanwalt, der die Anklageschrift verfasst hatte, gebrauchte er die Worte „(...) Dass in diesem Verfahren die Bestrafung meines Mandanten zusammen mit dem anderen Angeklagten nach denselben Strafvorschriften beantragt wird, beruht darauf, dass der Staatsanwalt, der die Anklage erhoben hat, den Fall nicht begriffen hat, und auf seinem Übereifer (...)“. Nach der Verteidigung des Beschwerdeführers ergriff der Staatsanwalt, der in der Hauptverhandlung die Anklage vertrat, das Wort und beantragte, wegen der Äußerung „er hat sich übereifrig verhalten“ über den Staatsanwalt, der die Anklageschrift gegen die Angeklagten verfasst hatte, zu beschließen, dass eine Abschrift des Hauptverhandlungsprotokolls zur weiteren Veranlassung an den Vorstand der Rechtsanwaltskammer und an die Oberstaatsanwaltschaft übersandt wird.
Die Oberstaatsanwaltschaft erhob gegen den Beschwerdeführer öffentliche Klage wegen der „Beleidigung eines Amtsträgers“. In seiner Verteidigung im Verfahren gab der Beschwerdeführer an, der Staatsanwalt, der in der Hauptverhandlung, in der er als Verteidiger des Angeklagten aufgetreten sei, die Anklage vertreten habe, habe, als er seine Stellungnahme zu Protokoll diktiert habe, beantragt, bei der Rechtsanwaltskammer und der Staatsanwaltschaft Anzeige zu erstatten, damit er (der Beschwerdeführer) wegen des Wortes „übereifrig“ verfolgt werde, das er für den Staatsanwalt gebraucht habe, der die Anklageschrift gegen den von ihm verteidigten Angeklagten erstellt habe. Der Beschwerdeführer machte geltend, dies habe ihn gekränkt; er habe das Wort „übereifrig“ gebraucht, um auszudrücken, dass die Anklageschrift oberflächlich erarbeitet worden sei; er sei daraufhin aufgestanden, um eine Erklärung abzugeben; der Vertreter der Anklage habe mit erhobenem Zeigefinger zu ihm gesagt „rede nicht weiter“, und er selbst habe auf diese Worte hin gesagt: „Wollen Sie mich etwa hängen oder köpfen?“. Der Beschwerdeführer gab an, die Kammer des Großen Strafgerichts habe ihm das Wort nicht erteilt, obwohl er nachdrücklich erklärt habe, auf die Stellungnahme des Staatsanwalts hin das Wort ergreifen zu wollen, und anschließend sei beschlossen worden, gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung einzuleiten.
Am Ende des Verfahrens wurde entschieden, den Beschwerdeführer wegen Beleidigung eines Amtsträgers zweimal zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten und 20 Tagen zu verurteilen und die Urteilsverkündung auszusetzen. In der Begründung der gerichtlichen Entscheidung wurden die an den Staatsanwalt, der die Anklageschrift verfasst hatte, gerichtete Äußerung des Beschwerdeführers „(...)dass in diesem Verfahren die Bestrafung meines Mandanten zusammen mit dem anderen Angeklagten nach denselben Strafvorschriften beantragt wird, beruht darauf, dass der Staatsanwalt, der die Anklage erhoben hat, den Fall nicht begriffen hat, oder auf seinem Übereifer(...)“ sowie seine in derselben Hauptverhandlung an den die Anklage vertretenden Staatsanwalt gerichtete Äußerung „Denken Sie auch daran, mich zu hängen?“ und seine an die Kammer gerichtete, auf den genannten Staatsanwalt bezogene Äußerung „Lassen Sie mich nicht meine Zeit mit Kindern vertun.“ als erwiesen angesehen; es wurde ausgeführt, dass diese Äußerungen nicht als von der Meinungsfreiheit gedeckt angesehen werden könnten, dass sie mangels Erfüllung der Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit auch nicht als von der Unantastbarkeit von Vorbringen und Verteidigung gedeckt angesehen werden könnten und dass der Beschwerdeführer mit seinen Handlungen die Grenzen der Meinungsfreiheit sowie der Unantastbarkeit von Vorbringen und Verteidigung überschritten habe.
Die vom Beschwerdeführer gegen die genannte Entscheidung eingelegte Beschwerde wurde zurückgewiesen. Der Angeklagte, den der Beschwerdeführer verteidigt hatte, wurde demgegenüber mit der Begründung freigesprochen, dass keine für seine Bestrafung ausreichenden, über jeden Zweifel erhabenen, sicheren und überzeugenden Beweise erlangt werden konnten.
III. Auffassung des Verfassungsgerichts A. Prüfung der Zulässigkeit durch das Verfassungsgericht
Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Rüge der Verletzung der Meinungsfreiheit für zulässig zu erklären ist, da ersichtlich ist, dass die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet ist und auch kein anderer Grund vorliegt, der es gebieten würde, sie für unzulässig zu erklären.
B. Prüfung der Begründetheit durch das Verfassungsgericht
Das Verfassungsgericht hat zunächst ausgeführt, dass die Entscheidung, den Beschwerdeführer wegen seiner Äußerungen gegenüber den Staatsanwälten zweimal zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten und 20 Tagen zu verurteilen und die Urteilsverkündung auszusetzen, einen Eingriff in die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers darstellt. Das Gericht hat festgehalten, dass der Anwaltsberuf ein öffentlicher Dienst ist, dass der Rechtsanwalt im Verfahren daran mitwirkt, die Gerechtigkeit zu finden und ans Licht zu bringen, und dass Rechtsanwälte in diesem Rahmen das Recht haben, Kritik an der Funktionsweise der Justiz zu üben, sofern sie bestimmte Grenzen nicht überschreiten. Es wird ausgeführt, dass die im Rahmen der Kritik gefallenen Worte oder die schriftlich abgegebenen Erklärungen nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden dürfen, in dem sie gefallen oder abgegeben worden sind, sondern im Gesamtzusammenhang des Geschehens zu würdigen sind.
In seiner auf den konkreten Fall bezogenen Würdigung der Frage, ob der Eingriff eine Verletzung darstellt, führt das Gericht im Hinblick darauf, ob der Eingriff in die Meinungsfreiheit in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten legitimen Zielen steht, aus, dass die Äußerungen nur während der Hauptverhandlung gefallen sind und auch nicht geltend gemacht worden ist, dass es sich um ein in der Öffentlichkeit bekanntes Verfahren handelt, und dass in diesem Sinne der Schutz, der dem Staatsanwalt gegen haltlose Anschuldigungen gewährt wird, nicht mit den Interessen an einer offenen Debatte über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse abgewogen werden muss.
Im Hinblick auf die Vereinbarkeit des Eingriffs mit den Erfordernissen der demokratischen Gesellschaftsordnung und auf seine Verhältnismäßigkeit führt das Gericht aus, dass der Beschwerdeführer einen Mandanten verteidigte, der wegen Tötung aus bestialischer Gesinnung angeklagt war, und dass ein solcher Vorwurf auf individueller und gesellschaftlicher Ebene schwerwiegende Folgen hat. Nach Auffassung des Gerichts steht außer Frage, dass es die Verteidigungsrechte erheblich beeinträchtigt, wenn gegen einen Rechtsanwalt, während er die Verteidigung führt, Strafanzeige erstattet wird. Sodann hält das Gericht fest, dass der Beschwerdeführer seine Verteidigung auf die These zu stützen versucht hat, es habe keinerlei Grund bestanden, gegen seinen Mandanten Anklage zu erheben, und sein Mandant hätte eigentlich Zeuge sein müssen, und dass der Mandant später freigesprochen worden ist; es führt aus, dass der Beschwerdeführer die Äußerungen während der Hauptverhandlung in einem Augenblick angespannter Atmosphäre und infolge einer Polemik mit dem Staatsanwalt getan hat.
Nach Auffassung des Gerichts beziehen sich diese Äußerungen, selbst wenn man annimmt, dass die Kritik des Beschwerdeführers am Staatsanwalt recht scharf war und den ethischen Regeln und dem Ansehen des Anwaltsberufs geschadet hat, auf die Methode, die der Staatsanwalt bei der Anklageerhebung angewandt hat. Es lässt sich daher sagen, dass die Äußerungen des Beschwerdeführers weder auf das Privatleben noch auf die beruflichen oder sonstigen Eigenschaften des Staatsanwalts zielten, der die Anklageschrift erstellt hat. Die an den Sitzungsstaatsanwalt gerichteten Äußerungen des Beschwerdeführers sind hingegen das Ergebnis einer Polemik, die zwischen ihm und dem Staatsanwalt entstanden ist und die der Staatsanwalt in gewissem Maße verursacht hat. Gegenüber einem Strafverteidiger darf nur in ganz außergewöhnlichen Fällen eingeschritten werden, und von einem Staatsanwalt, der offen in das Verteidigungskonzept des Beschwerdeführers eingreift und sich mit ihm während der Hauptverhandlung auf ein Wortgefecht einlässt, ist zu erwarten, dass er den an ihn gerichteten Äußerungen mit größerer Toleranz begegnet. Die Verhängung einer Freiheitsstrafe wegen dieser Äußerungen wird eine abschreckende Wirkung auf die Meinungsäußerungen der Rechtsanwälte oder auf ihre Aufgabe entfalten, die Interessen ihrer Mandanten mit Nachdruck zu verteidigen.
Im Ergebnis ist das Verfassungsgericht, auch unter Berücksichtigung dessen, dass die Äußerungen des Beschwerdeführers nicht vor der Öffentlichkeit, sondern nur im Sitzungssaal gefallen sind, zu der Überzeugung gelangt, dass der Eingriff in die Meinungsfreiheit, der durch die Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen den Beschwerdeführer erfolgt ist, nicht den Erfordernissen einer demokratischen Gesellschaftsordnung entspricht.
IV. Rechtliche Würdigung der Entscheidung
Die Meinungsfreiheit bezweckt den Schutz des Denkens, eines der wichtigsten Werte, die den Menschen zum Menschen machen, und bildet in diesem Sinne eines der wichtigsten Elemente dafür, ein freies Individuum zu sein und eine freie Gesellschaft zu haben. Von Descartes’ berühmtem Ausspruch „cogito ergo sum“ bis zu Montesquieus Aussage „Der Mensch ist ein dynamisches, schöpferisches und tugendhaftes Wesen. Diese Eigenschaften kommen jedoch nur in einer freien Umgebung zur Wirkung und zur Entfaltung. Eine unfreie Umgebung bringt Argwohn, Furcht, Ungewissheit, Misstrauen und Trägheit mit sich.“ hat die Meinungsfreiheit stets über eine philosophische Vergangenheit und einen reichen Erfahrungsschatz der Menschheit verfügt und in diesem Sinne in zahlreichen internationalen und nationalen Rechtstexten ihren Platz gefunden, allen voran in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 und in der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950.
Auch die Unantastbarkeit von Vorbringen und Verteidigung ist eine der Erscheinungsformen und einer der Bestandteile sowohl der Meinungsfreiheit als auch der Freiheit der Rechtssuche. Als verfassungsmäßiges Recht kann die Unantastbarkeit von Vorbringen und Verteidigung nur aus den in Art. 26 der Verfassung genannten Gründen und aus den Beschränkungsgründen des Art. 13 eingeschränkt werden. Im Strafrecht gewährleistet dieser Begriff, dass Personen ihre Rechte verfolgen können, indem sie vor den zur Entscheidung berufenen Stellen Behauptungen vorbringen oder sich verteidigen, und dass sie in Vorgängen, die sich vor den Rechtsprechungsorganen abspielen, nicht wegen ihrer schriftlichen und mündlichen Erklärungen bestraft werden. Damit Personen sich auf Art. 128 TCK berufen können, der hinsichtlich der Straftat der Beleidigung einen Rechtfertigungsgrund darstellt, müssen die oben genannten objektiven und subjektiven Voraussetzungen erfüllt sein.
Würdigt man die Entscheidung im Zusammenhang mit den Verteidigungsrechten, so ist zunächst auf die wichtige Rolle hinzuweisen, die Rechtsanwälte und – wegen der schweren Sanktionsinstrumente, über die das Strafrecht verfügt – insbesondere Strafverteidiger beim Schutz der Menschenrechte und der Herrschaft des Rechts spielen. Wie auch im konkreten Fall nehmen jedoch Drohungen und Angriffe gegen Rechtsanwälte in jüngster Zeit immer mehr zu, und in diesem Sinne werden auch die Verteidigungsrechte eingesperrt!
Der Rolle, die Rechtsanwälte übernehmen, und den schweren Lasten, die sie tragen, muss der gebührende Wert beigemessen werden. Betrachtet man die einschlägigen internationalen Texte, so zeigt sich: In Art. 20 der Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte (Vereinte Nationen – Beschluss von Havanna) heißt es: „Rechtsanwälte sollen bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit vor einem Gericht, einem Spruchkörper oder einer rechtlichen oder administrativen Behörde sowie für ihre in gutem Glauben zur Sache gestellten schriftlichen oder mündlichen Anträge zivil- und strafrechtliche Immunität genießen.“, und in der Empfehlung R (2000) 21 des Ministerkomitees des Europarats über die Freiheiten bei der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs finden sich die Formulierungen „Es sollen alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die Freiheit der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs, insbesondere im Lichte der einschlägigen Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention, ohne Diskriminierung und ohne ungebührliche Einmischung von Seiten der Behörden oder der Öffentlichkeit geachtet, geschützt und gefördert wird.“ und „Rechtsanwälte sollen, wenn sie im Einklang mit den beruflichen Standards handeln, keinerlei Druck oder Sanktionen ausgesetzt oder damit bedroht werden.“.
Betrachtet man die Entscheidung im Sinne von Art. 128 TCK, so zeigt sich zunächst, dass die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, da die Ehrverletzung mündlich (objektive Voraussetzung – Form der Ehrverletzung) vor einem Rechtsprechungsorgan (objektive Voraussetzung – Ort der Ehrverletzung) erfolgt ist und die Tat von einem Verteidiger (subjektive Voraussetzung) begangen wurde.
Was schließlich die Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit oder, anders ausgedrückt, der Nichtüberschreitung der Grenze betrifft, auf die sich die Diskussionen konzentrieren werden, so zeigt sich, dass die Behauptungen und Wertungen mit der Streitigkeit in Zusammenhang stehen. Denn es zeigt sich, dass die Äußerungen des Beschwerdeführers als Verteidiger keine Wertung der Persönlichkeit und des Privatlebens des Staatsanwalts enthalten, sondern allein eine Wertung der Art und Weise, in der der Staatsanwalt in Bezug auf die eigene Streitsache des Beschwerdeführers seine Arbeit ausgeübt hat. Was zweitens das Erfordernis betrifft, dass die Behauptungen und Wertungen auf wahren und konkreten Tatsachen beruhen müssen, so zeigt sich – auch im Zusammenhang mit dem vom Beschwerdeführer geschilderten Umstand –, dass der von ihm verteidigte Angeklagte mit der Begründung freigesprochen worden ist, dass keine für seine Bestrafung ausreichenden, über jeden Zweifel erhabenen, sicheren und überzeugenden Beweise erlangt werden konnten. Auch in diesem Sinne ist davon zu sprechen, dass die betreffende Voraussetzung erfüllt ist. Würdigt man diese im Rahmen der Kritik gefallenen Äußerungen, ohne sie aus dem Zusammenhang zu reißen, in dem sie gefallen sind, im Gesamtzusammenhang des Geschehens, so ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer seine Verteidigung gegen die Vorwürfe auf eine bestimmte These zu stützen versucht und auf diese Weise ein Verteidigungskonzept entwickelt hat. Im Rahmen all dieser Erwägungen zeigt sich, dass die Handlungen des Beschwerdeführers als rechtmäßig anzusehen sind.
Es liegt klar auf der Hand, dass es die Verteidigungsrechte erheblich beeinträchtigt, wenn gegen einen Rechtsanwalt, während er die Verteidigung führt, und wegen seines Verteidigungsvorbringens Strafanzeige erstattet und in der Folge eine Freiheitsstrafe verhängt wird. Insoweit steht die Auffassung des Gerichts, dass derartige Eingriffe in die Meinungsfreiheit eine abschreckende Wirkung auf die Meinungsäußerungen der Rechtsanwälte oder auf ihre Aufgabe entfalten, die Interessen ihrer Mandanten mit Nachdruck zu verteidigen, im Einklang mit grundlegenden menschlichen und rechtlichen Werten.
Es kommt häufig vor, dass Rechtsanwälte, insbesondere die in Strafverfahren tätigen Strafverteidiger, aus Gründen wie der Schwere der Sache, der Untersuchungshaft des Angeklagten, der Höhe der beantragten Strafen, dem Druck, dem sie seitens der Familie und der Angehörigen des Angeklagten ausgesetzt sind, und vor allem den Versuchen der am Gericht tätigen Richter oder des Staatsanwalts, sie zu behindern, bisweilen sehr scharf verteidigen und die Staatsanwälte, die die Anklageschrift erstellt oder zur Sache Stellung genommen haben, mit harten Worten kritisieren. Dies ist jedoch der Natur des Strafverfahrens nach ein gewöhnlicher Vorgang. Richter und Staatsanwälte, die an der Hauptverhandlung teilnehmen, müssen daher darauf vorbereitet sein, ein über das gewöhnliche Maß hinausgehendes Maß an Toleranz aufbringen und den Strafverteidigern Raum geben, damit diese ihre Arbeit gut machen können. Selbstverständlich ist dies nicht als ein Fall des Angriffs auf Persönlichkeit und Ansehen zu verstehen. Eine maßvolle Schärfe liegt jedoch, sofern sie mit der Verteidigung zusammenhängt, in der Natur der Sache. In diesem Zusammenhang ist eine ordnungsgemäße Verteidigung nicht möglich, wenn der Strafverteidiger mit der Sorge in die Hauptverhandlung geht und/oder Schriftsätze verfasst, dass wegen der in seiner Verteidigung gemachten Äußerungen und der von ihm gebrauchten Worte gegen ihn Anklage erhoben werden könnte. Dabei ist das Verteidigtwerden wie Wasser und Luft ein Bedürfnis, dessen Wert man erst erkennt, wenn man ins Leere stürzt oder ohne Wasser bleibt! Deshalb müssen die Verteidigungsrechte geachtet und die Hindernisse, die ihnen im Wege stehen, beseitigt werden.
Ich bin der Ansicht, dass die hier kurz gewürdigte Entscheidung des Verfassungsgerichts einen überaus positiven Beitrag zu den Grundrechten und Grundfreiheiten, zu den Verteidigungsrechten, zur Stellung der Verfahrenssubjekte und zum Ablauf des Verfahrens leistet. Die Entscheidung bedarf insoweit der Lektüre, der Diskussion und weiterer Würdigungen durch die Juristen.
Man muss wissen, dass es für die Verwirklichung des Rechts und die Verteidigung der Rechte unerlässlich ist, dass sowohl das Vorbringen als auch die Verteidigung frei sind. Ebenso lässt sich der Gang des Verfahrens nicht dadurch sicherstellen, dass man sich der Verteidigung entgegenstellt und sie bedroht, sondern nur gemeinsam mit der Verteidigung!
Fußnoten
Weitere Publikationen zu diesem Thema
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Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Entscheidung des Verfassungsgerichts zu den Vorschriften über das vereinfachte Verfahren” (Anayasa Mahkemesinin Basit Yargılama Usulü Hükümlerine İlişkin Kararının Değerlendirilmesi), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 12. Oktober 2023.
Dülger, Murat Volkan, “Kann man im Rechtsstaat von Bürgern verlangen, Hellseher zu sein? Kritik der Entscheidung des Verfassungsgerichts in der „Beschwerde E.Ü.‘” (Hukuk Devletinde Kişilerden Kahin Olması Beklenebilir mi? Anayasa Mahkemesi’nin “E.Ü. Başvurusu” Kararının Eleştirisi), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 15. Oktober 2020.
Dülger, Murat Volkan, “Bewertung der Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Aufhebung verschiedener Formulierungen in den Vorschriften des Gesetzes Nr. 5651 zur Zugangssperre” (5651 Sayılı Kanun'un Erişimin Engellenmesini Düzenleyen Hükümlerinde Yer Alan Çeşitli İbarelerin İptal Konusu Olduğu Anayasa Mahkemesi Kararına İlişkin Değerlendirme), Academia.edu, 17. Februar 2018.
Dülger, Murat Volkan, “Eine Bewertung der Entscheidung des Verfassungsgerichts im Normenkontrollverfahren gegen das Datenschutzgesetz” (Anayasa Mahkemesi'nin Kişisel Verilerin Korunması Kanunu'nun Konu Edildiği İptal Davası Kararına İlişkin Bir Değerlendirme), Academia.edu, 5. Februar 2018.
Dülger, Murat Volkan / Taşkın, Şaban Cankat, “Die Regelungen nach der Aufhebung des Aufschubs der Urteilsverkündung (HAGB) durch das Verfassungsgericht: Ist die Ära des HAGB beendet?” (Anayasa Mahkemesinin HAGB'nin İptali Kararına İlişkin Düzenlemeler: HAGB Dönemi Kapandı mı?), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 10. August 2023.

