17. Februar 2018Murat Volkan DülgerBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Zu den größten Neuerungen, die die technologische Entwicklung bis heute in unser Leben gebracht hat, gehört zweifellos das Internet. Dort können Menschen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß mühelos auf Inhalte jeder Art zugreifen und diese Inhalte, ja sogar selbst erstellte Inhalte, teilen. Zugleich ist es vor allem in den letzten Jahren sehr verbreitet, dass Menschen eigene Inhalte in schriftlicher, bildlicher oder anderer Form erstellen und teilen. Das Internet ist demnach ein Kommunikationsnetz, das sich auch als großer Wissensspeicher begreifen lässt: Die Nutzer greifen mühelos auf vorhandene Inhalte zu und verwenden sie, und sie teilen dort die von ihnen erstellten Inhalte. Neben dieser individuellen Nutzung hat das Internet auch die Eigenschaft eines Massenkommunikationsmittels. Die Massenkommunikation unterscheidet sich von der persönlichen Kommunikation durch ihren öffentlichen Charakter.

Die persönliche Kommunikation ist individuell geprägt. Die Massenkommunikation dagegen, die Sendungen und Veröffentlichungen in Fernsehen, Hörfunk, Internet und ähnlichen Bereichen umfasst, hat öffentlichen Charakter und erreicht mühelos ein sehr breites Publikum. Heute unterhält man sich über das Internet miteinander; auf verschiedenen Websites, vor allem in den sozialen Medien, lassen sich schriftliche und bildliche Inhalte jeder Art wechselseitig, innerhalb einer Gruppe und auch im öffentlichen Raum teilen. Mit solchen Beiträgen kann der Einzelne seine Meinung zu einem beliebigen Thema äußern, vorhandene Beiträge kommentieren oder in einem eigenen Blog von sich erzählen. Die Beispiele für Tätigkeiten, die Menschen im Internet ausüben, ließen sich beliebig vermehren.

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

Doz. Dr. Murat Volkan Dülger*

Eine der größten Neuerungen, die die technologische Entwicklung heute in unser Leben gebracht hat, ist ohne Zweifel das Internet. In diesem Bereich können Menschen in einem bislang nicht gekannten Ausmaß mühelos auf Inhalte jeder Art zugreifen und diese Inhalte, ja sogar selbst erzeugte Inhalte, teilen. Zugleich hat es sich insbesondere in den letzten Jahren stark verbreitet, dass Menschen selbst Inhalte in schriftlicher, visueller und sonstiger Form erzeugen und teilen. Das Internet ist demnach ein Kommunikationsnetz, in dem Menschen sowohl mühelos auf vorhandene Inhalte zugreifen und diese nutzen als auch von ihnen erzeugte Inhalte teilen und das sich auch als ein großer Informationspool begreifen lässt.

Neben dieser individuellen Nutzung hat das Internet auch die Eigenschaft eines Massenkommunikationsmittels. Die Massenkommunikation unterscheidet sich von der persönlichen Kommunikation durch ihren öffentlichen Charakter. Während die persönliche Kommunikation individuell geprägt ist, hat die Massenkommunikation, die die Ausstrahlungen und Veröffentlichungen in Bereichen wie Fernsehen, Radio und Internet umfasst, öffentlichen Charakter und kann sehr breite Kreise mühelos erreichen. Heute werden über das Internet wechselseitige Unterhaltungen geführt; auf verschiedenen Websites, insbesondere in den sozialen Medien, können schriftliche und visuelle Inhalte jeder Art sowohl wechselseitig als auch innerhalb einer Gruppe und im öffentlichen Raum geteilt werden. Mit solchen Beiträgen kann der Einzelne seine Meinung zu einem beliebigen Thema äußern, vorhandene Beiträge kommentieren oder sich durch die Einrichtung eines Blogs selbst darstellen.

Die Beispiele für die Tätigkeiten, die Menschen im Internet entfalten, lassen sich unbegrenzt vermehren. Gemeinsam ist diesen Beispielen, dass der Einzelne, auf welche Weise und wie auch immer, im Kern seine Meinungsfreiheit verwirklicht, die national wie international zu den grundlegenden Menschenrechten gezählt wird. Dass sich diese Tätigkeiten zudem auf viele ganz unterschiedliche Gegenstände beziehen können, hat dazu geführt, dass das Internet auch mit zahlreichen anderen Grundrechten und Grundfreiheiten in enger Berührung steht.

Als eine Technologie, mit der der Einzelne seine Meinungsfreiheit unmittelbar und am einfachsten verwirklicht, und als ein unbegrenzter, für jedermann zugänglicher Raum hat das Internet andererseits auch Besorgnis hervorgerufen. Denn eine unbegrenzte und absolute Freiheit bedeutet, dass jeder, der dies will, auf Informationen jeder Art zugreifen und sie verbreiten kann; dies kann zu böswilligen Nutzungen oder – gleichgültig, ob sie böswillig sind oder nicht – zur Verletzung der Rechte anderer führen. So lässt sich sagen, dass der Umstand, dass das Internet zu jedem sozialen, wirtschaftlichen oder politischen Zweck genutzt werden kann, und die stetige Zunahme seiner Anwendungsbereiche auch die möglichen Verletzungen von Rechten und Freiheiten vermehren.

Dabei gilt: Das Internet, das die Eigenschaft hat, das wichtigste Mittel zur Verwirklichung der Meinungsfreiheit zu sein, vermehrt andererseits in gleichem Maße auch die Verletzungen der Meinungsfreiheit und der anderen Grundrechte und Grundfreiheiten. Es besteht kein Zweifel, dass die Internetnutzung zur Verhinderung dieser Verletzungen gesetzlich geregelt und in verschiedenen Punkten beschränkt werden muss. Diese Beschränkungen müssen jedoch vorgenommen werden, ohne außer Acht zu lassen, dass sie einen Eingriff in Grundrechte und Grundfreiheiten darstellen.

In der Türkei besteht das „Gesetz über die Regelung von Veröffentlichungen im Internet und die Bekämpfung der durch diese Veröffentlichungen begangenen Straftaten“ Nr. 5651 vom 04/05/2007, das erlassen wurde, um die im Internet entfalteten Tätigkeiten zu beschränken und Straftaten zu verhindern. Der Zweck, zu dem das Gesetz erlassen wurde, wird in seiner Begründung dahin erläutert, dass es zwingend geworden sei, ein besonderes Gesetz zu erlassen, das einen wirksamen und richtigen Aufbau bei der Bekämpfung der Straftaten ermöglichen kann, die unter Missbrauch der Möglichkeiten des sich rasch entwickelnden Internets begangen werden. Es lässt sich somit sagen, dass das Gesetz den Zweck verfolgt, die im Internet unbegrenzt bestehende Meinungsfreiheit zu beschränken und einer Regelung zu unterwerfen.

In dieser Arbeit werde ich die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 15/11/2017 mit den Nummern E. 2015/76 und K. 2017/153, die einige Wendungen in der Bestimmung des Gesetzes Nr. 5651 über die Zugangssperre zum Gegenstand hat, eingehend erläutern, das Thema im Rahmen der Presse- und Meinungsfreiheit sowie der anderen Grundrechte und Grundfreiheiten behandeln und meine eigenen Auffassungen und Bewertungen darlegen1.

Gegenstand der Vorlage an das Verfassungsgericht und die Gesetzesbestimmung, deren Aufhebung beantragt wurde

In einem bei ihr anhängigen Rechtsstreit hat die 13. Kammer des Staatsrats das Verfassungsgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des betreffenden Absatzes und auf Aussetzung der Vollziehung angerufen und geltend gemacht, dass Art. 8 Abs. 4 des Gesetzes Nr. 5651 mit der Überschrift „Entscheidung über die Zugangssperre und ihre Vollziehung“ in der durch Art. 92 des Gesetzes Nr. 6518 vom 06/02/2014 geänderten Fassung gegen Art. 22 der Verfassung verstoße, der die „Kommunikationsfreiheit“ regelt.

Nach Art. 8, in dem der verfahrensgegenständliche Absatz enthalten ist, gilt: „Die Zugangssperre wird für im Internet erfolgende Veröffentlichungen angeordnet, bei denen hinreichende Verdachtsgründe dafür bestehen, dass ihr Inhalt die folgenden Straftaten darstellt:

a) die folgenden im türkischen Strafgesetzbuch Nr. 5237 vom 26/9/2004 enthaltenen Straftaten:

1) Verleitung zum Suizid (Art. 84),

2) sexueller Missbrauch von Kindern (Art. 103 Abs. 1),

3) Erleichterung des Gebrauchs von Betäubungs- oder Aufputschmitteln (Art. 190),

4) Beschaffung gesundheitsgefährdender Stoffe (Art. 194),

5) Obszönität (Art. 226),

6) Prostitution (Art. 227),

7) Bereitstellung von Ort und Gelegenheit zum Glücksspiel (Art. 228).“

Absatz 4 des Artikels, dessen Aufhebung beantragt wurde, lautet: „Befindet sich der Inhaltsanbieter oder Hostprovider, dessen Inhalt die im ersten Absatz genannten Straftaten darstellt, im Ausland, oder stellt, auch wenn sich der Inhaltsanbieter oder Hostprovider im Inland befindet, der Inhalt von Veröffentlichungen die in Absatz 1 Buchstabe a Nummern 2, 5 und 6 bezeichneten Straftaten dar, so wird in Bezug auf diese Veröffentlichungen die Entscheidung über die Zugangssperre von Amts wegen vom Präsidium getroffen. Diese Entscheidung wird dem Zugangsanbieter mitgeteilt, und es wird verlangt, dass ihr nachgekommen wird.“

Begründung der Vorlage

In dem Antrag an das Verfassungsgericht wird zunächst darauf eingegangen, dass das Internet ein sehr wirksamer und verbreiteter Weg ist, um an Informationen zu gelangen. Deshalb ist das Internet auch unverzichtbar dafür, dass Menschen ihre Informationen und Meinungen äußern, untereinander teilen und verbreiten. Es steht außer Zweifel, dass das Internet, das dem Einzelnen die Möglichkeit bietet, Informationen zu teilen und Meinungen zu äußern, gerade wegen dieser Eigenschaften für die Ausübung der Grundrechte und Grundfreiheiten von großer Bedeutung ist. Die Sperrung des Zugangs zum Internet steht demnach insbesondere mit der Kommunikationsfreiheit sowie mit der Freiheit der Äußerung und Verbreitung der Meinung in unmittelbarem Zusammenhang.

Es wurde geltend gemacht, dass die Bestimmung, die es der Verwaltung ermöglicht, ohne richterliche Bestätigung von Amts wegen die Zugangssperre anzuordnen, wenn Internetinhalte, die für die Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen in der dargelegten Weise von so großer Bedeutung sind, bestimmte Straftaten darstellen, gegen Art. 22 der Verfassung verstoße.

Umfang der Prüfung durch das Verfassungsgericht

Die verfahrensgegenständliche Vorschrift hat während der Prüfung in der Sache durch die Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft (KHK) Nr. 671 vom 15/08/2016 verschiedene Änderungen erfahren. Danach wurde das Präsidium für Telekommunikation und Kommunikation aufgelöst und das im Absatz enthaltene Wort „Präsidium“ durch „Präsident“ ersetzt. Unter dem Ausdruck „Präsident“ ist der Präsident der Behörde für Informationstechnologien und Kommunikation zu verstehen. Da auf den anhängigen Rechtsstreit jedoch die frühere Fassung des Absatzes anwendbar ist, wurde die Prüfung der Verfassungswidrigkeit anhand dieser Fassung vorgenommen.

Halten Gerichte Gesetzesbestimmungen, die auf die bei ihnen anhängigen Verfahren anzuwenden sind, für verfassungswidrig, so können sie das Verfassungsgericht mit dem Antrag anrufen, die Bestimmungen, deren Verfassungswidrigkeit sie geltend machen, aufzuheben. Die Prüfung ist jedoch grundsätzlich nur in Bezug auf den konkreten Fall vorzunehmen. Bestimmungen, die mit dem konkreten Fall nicht in Zusammenhang stehen, bilden nicht den Gegenstand dieses Verfahrens.

In dem beim Gericht anhängigen Verfahren geht es um den Antrag auf Aufhebung einer Entscheidung über die Zugangssperre, die das TİB wegen Obszönität gegenüber einem im Ausland befindlichen Hostprovider erlassen hat. Die vom Gericht vorzunehmende Prüfung bezieht sich demnach auf die im Absatz enthaltenen Wendungen „Befindet sich der Inhaltsanbieter oder Hostprovider, dessen Inhalt die im ersten Absatz genannten Straftaten darstellt, im Ausland“ und „so wird in Bezug auf diese Veröffentlichungen die Entscheidung über die Zugangssperre von Amts wegen vom Präsidium getroffen.“ Auch die in Absatz 1 desselben Artikels, in dem die Straftat der Obszönität genannt ist, enthaltene

Nummer 5 ist von der Prüfung umfasst. Da zudem der Umstand, dass die Entscheidung vom Präsidium getroffen wird, eine gemeinsame Regel für zwei verschiedene Fallgestaltungen ist, wurde festgehalten, dass die genannte Vorschrift im Hinblick auf die bezeichnete Wendung geprüft wird.

Die Frage der Verfassungswidrigkeit und ihre Prüfung

Das Gericht hat die Verfassungswidrigkeit der verfahrensgegenständlichen Vorschrift anhand von Art. 13 der Verfassung mit der Überschrift „Beschränkung der Grundrechte und Grundfreiheiten“, Art. 22 mit der Überschrift „Kommunikationsfreiheit“ und Art. 26 mit der Überschrift „Freiheit der Äußerung und Verbreitung der Meinung“ geprüft. Denn das Verfassungsgericht ist an den in der Antragsschrift genannten Verfassungsartikel nicht gebunden; es kann seiner Prüfung auch andere Artikel zugrunde legen.

Das Gericht hat ausgeführt, dass das Internet in modernen Demokratien für die Ausübung der Grundrechte und Grundfreiheiten, allen voran der Kommunikationsfreiheit und der Meinungsfreiheit, unbestreitbar von Bedeutung ist. Es hat ferner hervorgehoben, dass kein Zweifel daran besteht, dass das Internet, das als Mittel des massenhaften Nachrichtenaustauschs und der Kommunikation weit verbreitet ist und zunehmend bevorzugt wird, in den Bereich der Kommunikationsfreiheit fällt. Zugleich hat es das Verhältnis des Internets zu den Grundrechten und Grundfreiheiten zu erläutern versucht, indem es darauf hinwies, dass das Internet nicht nur dem Nachrichtenaustausch und der Kommunikation dient, sondern, weil es auch zu anderen Zwecken genutzt wird, mit zahlreichen weiteren Grundrechten und Grundfreiheiten verbunden ist.

Nach Auffassung des Gerichts ist mit dem Gesetz Nr. 5651 das Institut der Zugangssperre vorgesehen worden, das den Charakter einer Maßnahme gegen Tätigkeiten hat, die über das Internet zur Begehung von Straftaten oder zur Erleichterung der Begehung von Straftaten vorgenommen werden können. In der Gesetzesbegründung heißt es, dass diese Maßnahme auch darauf gerichtet ist, Art. 41 der Verfassung mit der Überschrift „Schutz der Familie“ und Art. 58 mit der Überschrift „Schutz der Jugend“ zu verwirklichen. Bedenkt man die Geschwindigkeit, mit der sich Veröffentlichungen im Internet verbreiten, und den Umstand, dass jedermann, einschließlich schutzloser Personen wie Kinder, mühelos auf diese Veröffentlichungen zugreifen kann, so steht nach Auffassung des Gerichts fest, dass an einer Entscheidung über die Zugangssperre, die das TİB ohne richterliche Bestätigung treffen kann, ein öffentliches Interesse besteht.

Betrachtet das Gericht den Fall unter dem Gesichtspunkt des Art. 22 der Verfassung, so führt es aus, dass diese Bestimmung Internetinhalte oder -anwendungen schützt, die die Eigenschaft und den Zweck haben, Nachrichtenaustausch und Kommunikation zu ermöglichen, und die zu diesem Zweck genutzt werden. Zugleich hat es hervorgehoben, dass Veröffentlichungen, die nicht darunter fallen, zumal solche, die auf die Begehung von Straftaten oder die Erleichterung der Begehung von Straftaten gerichtet sind, diesen Schutz nicht in Anspruch nehmen können. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Garantie der richterlichen Bestätigung, die Art. 22 dadurch vorsieht, dass die Entscheidung der zuständigen Stelle dem Richter zur Bestätigung vorgelegt werden muss, nicht auf Internetveröffentlichungen erstreckt werden kann, die nicht der Kommunikationsfreiheit zugeordnet werden können oder auf die Begehung von Straftaten und die Erleichterung der Begehung von Straftaten gerichtet sind. Es hat daher nicht als verfassungswidrig angesehen, dass der Präsident in Bezug auf die genannten Veröffentlichungen ohne richterliche Entscheidung von Amts wegen die Zugangssperre anordnen kann.

Demgegenüber hat es ausgeführt, dass auch Massenkommunikationsmittel, die zwar Veröffentlichungen mit strafbarem Inhalt enthalten, aber die Eigenschaft oder den Zweck des Nachrichtenaustauschs und der Kommunikation haben, in den Genuss der in Art. 26 der Verfassung vorgesehenen Garantie der richterlichen Bestätigung kommen müssen. Denn weil insbesondere Plattformen wie die sozialen Medien von jedermann genutzt werden können, begegnet man dort häufig Veröffentlichungen, die eine Straftat darstellen. Es ist jedoch zu dem Ergebnis gelangt, dass es verfassungswidrig ist, wenn gegenüber Websites, deren eigentlicher Zweck nicht die Begehung von Straftaten ist, sondern die lediglich dem Nachrichtenaustausch, dem Teilen von Informationen und der Kommunikation dienen, wegen solcher Veröffentlichungen die vollständige Zugangssperre angeordnet wird.

Darüber hinaus hat es auch das Verhältnis der im Internet, insbesondere über die sozialen Medien, erfolgenden Veröffentlichungen zur Meinungsfreiheit erläutert. Wiederum nach Art. 26 der Verfassung umfasst die Kommunikationsfreiheit neben dem Haben von Meinungen und Überzeugungen auch das Recht, diese Meinungen und Überzeugungen zu äußern und zu verbreiten. Bedenkt man, dass das Internet das Mittel ist, das dem Zweck der Verbreitung von Meinungen und Ansichten am besten dient, so wirken sich die in diesem Bereich zu treffenden Regelungen unmittelbar auf die Meinungsfreiheit aus. Deshalb ist insoweit auch sorgfältig und behutsam vorzugehen. Andernfalls kommt es zu einer Verletzung von Grundrechten und Grundfreiheiten.

Es besteht kein Zweifel, dass Regelungen, die getroffen werden, um der unbegrenzten und absoluten Beschaffenheit des Internets entgegenzuwirken, die Meinungsfreiheit beschränken und damit einen Eingriff in Grundrechte und Grundfreiheiten darstellen. Diese Regelungen müssen demnach den Maßstäben entsprechen, die in Art. 13 der Verfassung genannt sind, der die Beschränkung der Grundrechte und Grundfreiheiten regelt. Danach dürfen Grundrechte und Grundfreiheiten nur durch Gesetz beschränkt werden; diese Beschränkungen dürfen nicht gegen die Erfordernisse der demokratischen Gesellschaftsordnung und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, und zudem darf der Wesensgehalt des beschränkten Rechts nicht angetastet werden.

Es ist wichtig, dass Regelungen, mit denen die Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen beschränkt werden, den genannten Voraussetzungen entsprechen. Denn die genannten Voraussetzungen verhindern willkürliche Eingriffe in diese Rechte und Freiheiten. Sie sind zudem auch zur Gewährleistung der Grundsätze der Rechtssicherheit und der Bestimmtheit zwingend erforderlich.

Das Gericht hat hervorgehoben, dass die zur Prüfung gestellte Vorschrift lediglich regelt, dass das TİB die Zugangssperre anordnen kann, dass dagegen Umfang und Verfahren dieser Befugnis nicht vorgesehen sind. Denn eine Vorschrift, deren Umfang und Verfahren nicht bestimmt sind, kann zur Folge haben, dass der Verwaltung eine unbegrenzte Befugnis eingeräumt wird. Das Gericht gelangte zu der Überzeugung, dass der Vorschrift die gebotene Klarheit und Eindeutigkeit fehlt und sie deshalb gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und Art. 13 der Verfassung verstößt, und hat die Aufhebung der genannten Vorschrift ausgesprochen.

Die Aufhebungsentscheidung des Gerichts bezieht sich nur auf die Wendungen, die Gegenstand der Prüfung waren. Da der übrige Teil der Artikel, in denen die Wendungen enthalten sind, nicht Gegenstand der Prüfung war, kommt seine Aufhebung nicht in Betracht. Ferner wurde bestimmt, dass die Aufhebungsentscheidung hinsichtlich der Wendungen, über die entschieden wurde, ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt (Resmî Gazete) in Kraft tritt. Damit wurde dem Gesetzgeber Gelegenheit gegeben, diesen Artikel neu zu regeln, damit keine Rechtslücke entsteht.

Würdigung der Entscheidung des Verfassungsgerichts und eigene Auffassung

Auf die Entwicklung der Internettechnologie, auf die Bedeutung, die den in diesem Bereich erfolgenden Veröffentlichungen für den Einzelnen zukommt, und auf das Bedürfnis nach einer gesetzlichen Regelung der Veröffentlichungen im Internet bin ich oben eingegangen. An dieser Stelle möchte ich zum besseren Verständnis des Themas zunächst auf das Verhältnis der Internetveröffentlichungen zu den Begriffen der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit und der Kommunikationsfreiheit eingehen.

Der Begriff der Meinungsfreiheit beschreibt, dass der Einzelne nicht nur beliebige Meinungen und Ansichten haben, sondern diese Meinungen und Ansichten auch frei verbreiten kann; die Meinungsfreiheit wird seit vielen Jahren in nationalen und in zahlreichen internationalen Rechtsvorschriften und Übereinkommen zu den Grundrechten und Grundfreiheiten der Person gezählt. Betrachten wir die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, so sehen wir, dass die Meinungsfreiheit als eine der Grundlagen der demokratischen Gesellschaft gewertet und als unverzichtbar für die Entwicklung der Gesellschaft und des Einzelnen anerkannt wird. Das Gericht hat in zahlreichen Entscheidungen nachdrücklich hervorgehoben, dass eine demokratische Gesellschaft und Pluralismus nur in einer Gesellschaft gedeihen können, in der Ideen jeder Art frei geäußert werden können, und dass die Meinungsfreiheit daher für die Gewährleistung der eigenständigen Persönlichkeit des Einzelnen sowie des gesellschaftlichen und politischen Pluralismus zwingend und notwendig ist.

Der Begriff der Meinungsfreiheit war auch Gegenstand zahlreicher Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der EGMR hat entschieden, dass der Einzelne Ereignisse nach Belieben positiv oder negativ kommentieren und seine Meinungen frei äußern können muss. Ferner wurde ausgeführt, dass die Meinungsfreiheit dem Einzelnen auch die Garantie bieten muss, wegen seiner Äußerungen keiner Sanktion unterworfen zu werden. Indem er sie mit den Begriffen Pluralismus, Toleranz, Aufgeschlossenheit und demokratische Gesellschaft verknüpfte, hat er die Bedeutung der Meinungsfreiheit klar und deutlich herausgestellt.

Es besteht kein Zweifel, dass das Internet, dessen Nutzung gegenüber den herkömmlichen Methoden stetig zunimmt und sich ausbreitet, das wichtigste und wirksamste Mittel zur Verwirklichung der Freiheit der Menschen ist, Nachrichten oder Informationen zu empfangen und weiterzugeben. Denn die heute am aktivsten genutzten Kommunikationsmethoden wie Nachrichtenseiten, Chat-Anwendungen und der Versand von E-Mails sind internetbasiert. Die Freiheit der Menschen bei der Nutzung des Internets steht deshalb in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Recht, Informationen zu empfangen, weiterzugeben oder zu verbreiten, und mit dem Recht auf Kommunikation.

Auch das Verhältnis der im Internet erfolgenden Veröffentlichungen zur Pressefreiheit darf nicht außer Acht gelassen werden. Die Pressefreiheit, die uns auch in vielen Streitfällen begegnet, bezeichnet die Freiheit, Nachrichten zu verbreiten, und die Freiheit der Menschen, diese Nachrichten zu empfangen. Bedenkt man, dass ein großer Teil der Presseorgane, also der Publikationen, die dem Zweck der Berichterstattung dienen, heute im Internet tätig ist, so tritt das Verhältnis zwischen Internetveröffentlichungen und Pressefreiheit klar zutage.

Ausgehend von diesen Ausführungen lässt sich sagen, dass jede im Internet entfaltete Tätigkeit in einem sehr engen Zusammenhang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten des Einzelnen steht. Dass das Internet jedoch so leicht zugänglich ist und Personen, die in der Absicht handeln, Straftaten zu begehen, zahlreiche Möglichkeiten eröffnet, hat zu der Überlegung geführt, dass diese Nutzung nicht unbegrenzt und absolut sein darf. In der Tat sind heute mit dem Internet zahlreiche neue Straftaten entstanden, bestehende Straftaten werden nunmehr mittels Informationstechnologie begangen, oder die Begehung bestehender Straftaten ist auf diesem Wege erleichtert worden. Die Beschränkung der Internetnutzung ist demnach ein zwingendes Bedürfnis. Bei dieser Beschränkung ist jedoch der Zusammenhang mit den Rechten und Freiheiten zu berücksichtigen und zu bedenken, dass die Rechte und Freiheiten in dem Maße verletzt werden, in dem die Beschränkung vorgenommen wird.

Dabei gilt: Wenn Gefahren wie die abgewendet werden, dass Veröffentlichungen im Internet der Begehung von Straftaten dienen oder die Begehung von Straftaten erleichtern, dürfen die Grundprinzipien der demokratischen Gesellschaft nicht beschädigt werden. Zwischen dem Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten und der Verhinderung der über das Internet begangenen Computerkriminalität ist ein angemessener Interessenausgleich zu wahren.

Um mögliche Rechtsverstöße im Wege der Internetkommunikation zu verhindern, ist das Institut der Zugangssperre vorgesehen worden. Danach wird der Zugriff auf die Website, die Gegenstand der Straftat ist, gesperrt, wenn der Verdacht besteht, dass mittels Internetkommunikation ein rechtswidriger Zustand herbeigeführt wurde, oder wenn dies durch gerichtliche Entscheidung nachgewiesen ist. Auch die verfahrensgegenständliche Vorschrift hat die Entscheidung über die Zugangssperre geregelt; es wurde jedoch bestimmt, dass diese Entscheidung in bestimmten Fällen vom TİB getroffen werden kann, ohne dem Richter zur Bestätigung vorgelegt zu werden.

Das TİB ist eine Verwaltungsbehörde; zugleich ist der Präsident des TİB unmittelbar dem höchsten politischen Organ unterstellt. Weil es sich um eine der Verwaltung eingeräumte Befugnis handelt, wurde die mit der genannten Regelung eröffnete Möglichkeit als Verwaltungsmaßnahme bezeichnet. Die Verwaltung hat jedoch weder die Aufgabe noch die Befugnis, im Gesetz nicht vorgesehene Punkte im Wege der Auslegung zu erweitern oder Entscheidungen mit Maßnahmecharakter zu treffen. Dass den Verwaltungsbehörden eine derart unbegrenzte, außerordentliche und der Kontrolle entzogene Befugnis eingeräumt wird, die unter Berufung auf vage und grenzenlose Gründe wie die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu Eingriffen in die elementarsten Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen führen kann, werte ich als rechtswidrige Regelung.

Schon vor den Regelungen des Gesetzes Nr. 5651 bestand in der Praxis die Auffassung, dass eine solche Entscheidung nicht ergehen darf, ohne dem Richter zur Entscheidung vorgelegt zu werden. Während zu erwarten gewesen wäre, dass die danach eingeführte Regelung, weil sie gesetzlich festgelegt werden sollte, dem Einzelnen größere Garantien bietet, hat sie im Gegenteil das Recht des Einzelnen im Wege der gesetzlichen Regelung beschränkt.

So hatte ich meine Kritik an der verfahrensgegenständlichen Vorschrift auch in der 6. Auflage meines Buches „Bilişim Suçları ve İnternet İletişim Hukuku“ eingehend dargelegt. Ich war dort auf meine Bedenken hinsichtlich möglicher Verletzungen der Rechte des Einzelnen eingegangen, die sich daraus ergeben, dass die Vorschrift der Verwaltung eine weite Befugnis einräumt, und hatte meine Auffassung dargelegt, dass die genannte rechtswidrige Regelung geändert werden muss2.

Die Befugnis, die das Gesetz Nr. 5651 den Verwaltungsbehörden einräumt, ist auch in Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des EGMR als rechtswidrig gewertet worden. In der Entscheidung „Yıldırım v. Türkiye“3 wurde ausgeführt, dass die genannte Regelung den Verwaltungsbehörden eine weite Befugnis einräumt und dass dieser Eingriff gegen den von der Konvention geforderten Grundsatz der Vorhersehbarkeit verstößt. Der Gerichtshof gelangte zu der Überzeugung, dass ein hinreichender Schutz, wie ihn die Rechtsstaatlichkeit in einer demokratischen Gesellschaft verlangt, nicht vorhanden war.

Es ist ein natürliches, zwingendes und notwendiges Bedürfnis, in diesem unbegrenzten Bereich verschiedene Eingriffe gegen mögliche Verletzungen vorzusehen, die sich aus böswilligen und rechtswidrigen Nutzungen der im Internet erfolgenden Veröffentlichungen ergeben können. Da sich diese Eingriffe jedoch gegen die Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen richten, müssen die zu treffenden Regelungen insbesondere den in Art. 13 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen entsprechen. Zugleich dürfen die Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen, insbesondere die Meinungs-, die Presse- und die Kommunikationsfreiheit, nicht unverhältnismäßig in einer Weise beschränkt werden, dass sie nicht mehr ausgeübt werden können. Denn andernfalls lassen sich die Erfordernisse des Rechtsstaats und einer demokratischen Gesellschaft nicht verwirklichen, und das Recht kann dem Einzelnen keinen hinreichenden Schutz und keine hinreichende Garantie bieten.

Aus den dargelegten Gründen stimme ich der Entscheidung des Verfassungsgerichts zu, mit der die den Verwaltungsbehörden eingeräumte Befugnis, die Zugangssperre anzuordnen, aufgehoben wurde. Ich muss jedoch festhalten, dass ich hinsichtlich der Begründung der Entscheidung anderer Auffassung bin als das Gericht. Denn das Gericht hat die Aufhebungsentscheidung auf Art. 13 der Verfassung gestützt und den Bestimmtheitsgrundsatz zugrunde gelegt. Unter Hinweis auf die Eigenschaft der Verwaltungsbehörden, schnell zu sein, ist es zu dem Ergebnis gelangt, dass die eingeräumte Befugnis zur Anordnung der Zugangssperre nicht verfassungswidrig ist.

Dagegen teile ich nicht die Auffassung, dass die genannte Regelung nur im Hinblick auf die Methode der Beschränkung verfassungswidrig sei. Selbst wenn Art und Umfang der Ausübung der der Verwaltung eingeräumten Befugnis geregelt gewesen wären, hätte diese Befugnis als verfassungswidrige Regelung angesehen werden müssen. Denn gerade in einem Land wie der Türkei, in dem man häufig willkürlichen Praktiken der Verwaltungsbehörden begegnet, bei denen die Begriffe der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit geradezu als Vorwand dienen, ist eine solche Regelung für den Einzelnen überaus gefährlich. Um die Begehung von Straftaten durch Veröffentlichungen im Internet zu verhindern, dürfen die Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen nicht noch größeren Gefahren ausgesetzt werden, die derart unbegrenzt und außerordentlich sind und willkürlichen Anwendungen Raum geben.

Fußnoten

  1. Hochschullehrer / Rechtsanwalt ↑
  2. Zum vollständigen Text der Entscheidung siehe: http://www.resmigazete.gov.tr/main.aspx?home=http://www. resmigazete.gov.tr/eskiler/2018/02/20180207.htm&main=http://www.resmigazete.gov.tr/eskiler/20 18/02/20180207.htm ↑
  3. Murat Volkan Dülger, Bilişim Suçları ve İnternet İletişim Hukuku, 6. Bası, Ankara, Seçkin Yayıncılık, 2015, s. 906-980. ↑
  4. Näher zu der Entscheidung siehe: https://hudoc.echr.coe.int/eng#{"itemid":["002-7328"]} ↑

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