Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Die Geisteskrankheit gilt seit sehr langer Zeit als ein Umstand, der sich auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit auswirkt, und gehört zu den Forschungsgegenständen des Strafrechts und der Psychologie. Gleichwohl war sie in der Geschichte des Strafrechts ein ebenso umstrittenes Thema. Obwohl ihr Einfluss auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit anerkannt war, finden sich auch Verfahren, in denen dieser Einfluss bisweilen nicht anerkannt wurde. Vor allem in Fällen, in denen manche Geisteskranke ihre Taten auf bestialische und grauenhafte Weise begingen und dies in der Gesellschaft auf heftige Reaktionen stieß, kam es vor, dass die Gerichte einen Schuldausschließungsgrund wie die Geisteskrankheit nicht anwandten oder nicht anerkannten.
Tatsächlich wurden in zahlreichen Fällen, die in der Kriminologie als „große Verbrecher“ bezeichnet werden, Verfahren durchgeführt und die schwersten Strafen, allen voran die Todesstrafe, verhängt, obwohl medizinische Sachverständigengutachten festgestellt hatten, dass die Täter geisteskrank waren. In den entwickelten Ländern gehen heute infolge der gesellschaftspolitischen Entwicklungen und des Wertes, der dem Menschen beigemessen wird, auch die gesetzlichen Regelungen dahin, Kranke mit Verhaltensstörungen, die eine Straftat begehen, zu behandeln, statt sie zu bestrafen. Auch das türkische Strafgesetzbuch (TCK) regelt die Geisteskrankheit, und zwar in Art. 32. Mit der Formulierung „Wer wegen einer Geisteskrankheit die rechtliche Bedeutung und die Folgen der von ihm begangenen Tat nicht erfassen kann oder wessen Fähigkeit, sein Verhalten in Bezug auf diese Tat zu steuern, erheblich vermindert ist, wird nicht bestraft“ erkennt es sie als einen Umstand an, der die strafrechtliche Verantwortlichkeit ausschließt.
Volltext
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Murat Volkan Dülger* / Onur Özkan*
I. Einleitung
Die Geisteskrankheit gilt seit sehr langer Zeit als ein Umstand, der sich auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit auswirkt, und bildet einen der Forschungsgegenstände der Strafrechtswissenschaft und der Psychologie. Gleichwohl ist die Geisteskrankheit in der Geschichte des Strafrechts ein ebenso umstrittenes Thema gewesen; obwohl anerkannt war, dass sie sich auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit auswirkt, finden sich mitunter auch Verfahren, in denen diese Wirkung nicht anerkannt wurde. Insbesondere in Fällen, in denen manche Geisteskranke ihre Taten auf bestialische und grauenhafte Weise begingen und dies in der Gesellschaft auf heftige Reaktionen stieß, kam es auch vor, dass ein die Schuld ausschließender Grund wie die Geisteskrankheit von den Gerichten nicht angewandt oder nicht anerkannt wurde. Tatsächlich wurden in zahlreichen Fällen, die in der Kriminologie als „große Verbrecher“ bezeichnet werden, Verfahren durchgeführt und die schwersten Strafen, allen voran die Todesstrafe, verhängt, obwohl durch medizinische Sachverständigengutachten festgestellt worden war, dass die Täter geisteskrank waren1.
Heute gehen in den entwickelten Ländern als Ergebnis der gesellschaftspolitischen Entwicklungen und des dem Menschen beigemessenen Wertes auch die gesetzlichen Regelungen dahin, dass Kranke mit Verhaltensstörungen, wenn sie Straftaten begehen, behandelt statt bestraft werden2. Auch im türkischen Strafgesetzbuch (TCK) ist die Geisteskrankheit in Art. 32 geregelt; mit den Worten „Wer wegen einer Geisteskrankheit die rechtliche Bedeutung und die Folgen der von ihm begangenen Tat nicht zu erfassen vermag oder wessen Fähigkeit, sein Verhalten in Bezug auf diese Tat zu steuern, erheblich vermindert ist, wird nicht bestraft“ wird sie als ein die strafrechtliche Verantwortlichkeit aufhebender Umstand anerkannt. Ferner ist in Art. 57 TCK geregelt, dass Geisteskranke in Hochsicherheitseinrichtungen des Gesundheitswesens zum Schutz und zur Behandlung untergebracht werden.
Ob ein Fall strafrechtlicher Nichtverantwortlichkeit wie die Geisteskrankheit anzuerkennen ist, lässt sich als ein recht weites Diskussionsfeld ansehen. Denn dass die Geisteskrankheit und diese geistige Anomalie den Menschen daran hindern, sein Verhalten zu steuern oder die Folgen seines Verhaltens zu erfassen, ist in erster Linie ein medizinisches Problem. Ob eine solche Verhaltensstörung die strafrechtliche Verantwortlichkeit aufheben soll, kann wiederum, insbesondere wenn es um die oben geschilderten Fälle geht, zu einer soziologischen Frage werden.
Wir werden hier jedoch versuchen, das Thema nicht in seiner psychologischen und soziologischen, sondern in seiner strafrechtlichen Dimension zu behandeln. Dabei gehen wir davon aus, dass die Geisteskrankheit in psychologischer und soziologischer Hinsicht begründet ist und ihre Legitimität erlangt hat. Schließlich ist die Geisteskrankheit im TCK als ein die strafrechtliche Verantwortlichkeit aufhebender Umstand anerkannt. Wir werden erörtern, ob dieser Fall strafrechtlicher Nichtverantwortlichkeit mit den allgemeinen Grundsätzen des Strafrechts vereinbar ist, und die Frage der Verfassungsmäßigkeit untersuchen.
Auf unsere Tagesordnung gebracht hat das Thema in dieser Weise die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 14/11/2019, E. 2019/37, K. 2019/87. Die Entscheidung wurde im Amtsblatt (Resmî Gazete) vom 4. Februar 2020 veröffentlicht3. Gegenstand der im Verfahren der konkreten Normenkontrolle ergangenen Entscheidung ist die Frage der Verfassungswidrigkeit von Art. 32 TCK, der die Geisteskrankheit regelt, und von Art. 57, der die für Geisteskranke vorgesehenen Maßregeln der Besserung und Sicherung regelt; die Entscheidung und unsere Auffassung werden im Folgenden dargelegt.
II. Gründe des Aufhebungsantrags und Auffassung des Verfassungsgerichts
In einem gerichtlichen Verfahren, das mit dem Vorwurf geführt wurde, der Angeklagte sei wegen der Straftat der sexuellen Belästigung zu bestrafen, hat das Gericht geltend gemacht, die Art. 32 und 57 TCK seien verfassungswidrig, und ihre Aufhebung beantragt. In dem Aufhebungsantrag wurde vorgebracht, dass Geisteskranke nach den beanstandeten Vorschriften nicht bestraft und in Behandlung genommen würden, die betreffenden Personen jedoch aus Gründen, die in der Praxis lägen, vor Ablauf einer hinreichenden Zeit durch Entscheidung des Gerichts oder des Richters entlassen würden, dass dies eine Gefahr für die Gesellschaft schaffe und gegen das öffentliche Interesse und die Rechte der Opfer verstoße4.
Das Verfassungsgericht hat unter Berücksichtigung dessen, dass die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen des Aufhebungsantrags erfüllt waren, einstimmig beschlossen, in die Sachprüfung einzutreten. In seiner Sachprüfung hat das Gericht festgestellt, dass die auf Geisteskranke angewandte Maßregel der Besserung und Sicherung einen rechtmäßigen Eingriff in die durch Art. 19 der Verfassung geregelte Freiheit der Person darstellt. Sodann wurde festgestellt, dass im Strafrecht für das Entstehen strafrechtlicher Verantwortlichkeit die Voraussetzungen der Tatbestandsmäßigkeit, der Rechtswidrigkeit und der Schuld erfüllt sein müssen, dass bei Geisteskranken von Schuld nicht die Rede sein kann und dass ihre strafrechtliche Nichtverantwortlichkeit nicht verfassungswidrig ist.
Anschließend hat das Gericht Art. 57 Abs. 2 und die folgenden Absätze TCK über die Entlassung Geisteskranker geprüft. Das Gericht hat ausgeführt, dass die Entlassung Geisteskranker zwar zugelassen sei, dass jedoch erneut eine Maßregel angeordnet werden könne, wenn sich ergebe, dass die Gefährlichkeit der Personen zugenommen habe, und dass auch die Entlassung davon abhängig gemacht sei, dass der Wegfall oder die erhebliche Verminderung der Gefährlichkeit durch Gutachten feststehe. Demnach wurde festgehalten, dass die Entlassung unter diesen Voraussetzungen das Recht der Personen auf Schutz ihrer materiellen und ideellen Existenz und die Pflicht des Staates, Wohlfahrt und Frieden der Gesellschaft zu gewährleisten, nicht beeinträchtige und dass die in dieser Hinsicht erforderlichen Vorkehrungen getroffen seien5.
Schließlich hat das Verfassungsgericht die Frage unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes geprüft. Der Gleichheitssatz sieht jedoch keine faktische, sondern eine rechtliche Gleichheit vor. Er bezweckt, Diskriminierung und Privilegierung unter Personen zu verhindern, die sich in derselben Lage befinden, und gewährleistet, dass sie derselben Behandlung unterworfen werden. Insofern bedeutet Gleichheit nicht, dass jedermann in jeder Hinsicht denselben Regeln unterworfen wird. Die Eigenschaften, die Personen aufweisen, können es erfordern, dass sie besonderen und abweichenden Regeln unterworfen werden. Das Verfassungsgericht hat ausgeführt, dass in diesem Fall kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vorliege, die Entlassung Geisteskranker bei fortbestehender Gefährlichkeit hingegen ein auf die Praxis zurückgehendes Problem sei und außerhalb der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit liege6. Aus all diesen Gründen wurde der Aufhebungsantrag zurückgewiesen7.
III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung
Die Bestrafung des Täters wegen seiner tatbestandsmäßigen und rechtswidrigen Handlung hängt davon ab, dass ihn Schuld trifft. Trifft den Täter keine Schuld, so wird gegen ihn „keine Strafe verhängt“ (Art. 223 Abs. 3 der türkischen Strafprozessordnung, CMK). Welcher Theorie man hinsichtlich des Wesens der Schuld und ihrer Auswirkung auf die Strafbarkeit auch folgt, einen der wichtigsten Bestandteile der Schuld bildet die „Schuldfähigkeit“ (Zurechnungsfähigkeit). Es ist anerkannt, dass die Schuldfähigkeit ihrerseits aus der Einsichts- und der Steuerungsfähigkeit besteht; dabei ist die Einsichtsfähigkeit die Fähigkeit, Bedeutung und Folgen der Handlung zu erfassen, und die Steuerungsfähigkeit das Vermögen der Person, ihre Handlungen selbständig zu lenken8.
Auch Geisteskranke sind Personen, die aufgrund ihrer psychischen und Verhaltensstörungen ihre Handlungen nicht steuern und deren Folgen nicht erfassen können und denen daher die Schuldfähigkeit fehlt. Da diese Personen nicht für schuldig befunden werden können, kann gegen sie auch keine Strafe als Sanktion verhängt werden. Es können jedoch Maßregeln der Besserung und Sicherung gegen sie angewandt werden. Wie auch in der Entscheidung des Verfassungsgerichts ausgeführt, verstößt es nicht gegen den Gleichheitssatz, für Personen in einer solchen besonderen Lage abweichende Regeln vorzusehen; ebenso wenig verletzt die Anwendung einer Maßregel der Besserung und Sicherung auf diese Personen das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person.
Wie ersichtlich, werfen Art. 32, der die Geisteskrankheit regelt, und Art. 57 Abs. 1, in dem geregelt ist, dass Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden können, kein Problem der Verfassungswidrigkeit auf. Gleichwohl sind die Regelungen über die Entlassung zu prüfen, deren Aufhebung beantragt wurde.
Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entlassung Geisteskranker lauten wie folgt:
„Maßregeln der Besserung und Sicherung für Geisteskranke
Artikel 57- (2) Ein Geisteskranker, gegen den eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, kann durch Entscheidung des Gerichts oder des Richters entlassen werden, wenn in dem Gutachten, das die Ärztekommission der Einrichtung erstellt, in der er untergebracht ist, festgestellt wird, dass seine Gefährlichkeit für die Gesellschaft entfallen ist oder sich erheblich vermindert hat.
(3) Im Gutachten der Ärztekommission wird je nach Art der Geisteskrankheit und der begangenen Tat angegeben, ob aus Gründen der Sicherheit eine ärztliche Kontrolle und Überwachung der Person erforderlich ist und, falls ja, für welche Dauer und in welchen Abständen.
(4) Die ärztliche Kontrolle und Überwachung wird dadurch sichergestellt, dass die Staatsanwaltschaft diese Personen für die im Gutachten angegebene Dauer und in den dort angegebenen Abständen an eine Gesundheitseinrichtung überweist, die über die technische Ausstattung und einen zuständigen Facharzt verfügt.
(5) Ergibt sich bei der ärztlichen Kontrolle und Überwachung, dass die Gefährlichkeit der Person für die Gesellschaft im Hinblick auf ihre Geisteskrankheit zugenommen hat, so wird auf der Grundlage des erstellten Gutachtens erneut eine Maßregel der Besserung und Sicherung zum Zweck des Schutzes und der Behandlung angeordnet. In diesem Fall werden die in Absatz eins und den folgenden Absätzen bestimmten Schritte wiederholt.“
Die Prüfung der Regelungen ergibt zusammengefasst, dass bei der Entlassung der Person oder bei der erneuten Anordnung einer Maßregel die Gefahr eine Rolle spielt, die sie für die Gesellschaft darstellt, dass diese Gefahr von der Ärztekommission der Einrichtung festgestellt wird, in der die Person untergebracht ist, und dass in den Fällen, in denen die Gefahr entfallen ist, sich erheblich vermindert oder zugenommen hat, die erforderlichen Entscheidungen durch das Gericht oder den Richter getroffen werden können. Tatsächlich lässt sich vorab sagen, dass die Regelungen kein Problem der Verfassungsmäßigkeit aufweisen und ein ideales System der Maßregeln der Besserung und Sicherung besteht. Wir stimmen der Entscheidung des Verfassungsgerichts daher zu.
Andererseits hat auch das Gericht, das die Aufhebung der Regelungen beantragt hat, einen berechtigten Einwand. In der Tat werden Personen aus Gründen, die in der Praxis liegen, entlassen, ohne dass die Voraussetzungen erfüllt sind, und dies schafft eine Gefahr für die Gesellschaft. Auf diesen Punkt möchten wir abschließend eingehen. Die vom Strafrecht ausgehenden Probleme der Ungerechtigkeit treten uns als eine blutende Wunde der Gesellschaft entgegen. Zu dieser Blutung ist Folgendes festzustellen: Ihre Ursache ist nicht das türkische Strafgesetzbuch, sondern das Strafvollzugsgesetz und die schlechte Anwendung dieses Gesetzes9. In diesen Tagen, in denen eine Änderung des Strafvollzugsgesetzes geplant ist, bilden jene Änderungen den Gegenstand einer anderen, umfassenden Debatte. Wir möchten jedoch festhalten, dass auch dem Problem der Geisteskrankheit, das unser Thema ist, Probleme des Vollzugs der Maßregel der Besserung und Sicherung zugrunde liegen.
Ebenso wichtig wie der Umstand, dass Geisteskranke die erforderlichen Behandlungs- und Pflegeleistungen erhalten und unter Verminderung ihrer Gefährlichkeit wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden, ist für die öffentliche Ordnung, dass sie nicht entlassen werden, bevor diese Gefährlichkeit beseitigt oder vermindert ist. Betrachtet man die Regelungen des TCK, so kann der Umstand, dass für die Anwendung der Maßregeln der Besserung und Sicherung keine Mindestdauer vorgesehen ist, in Verbindung mit fehlerhafter Praxis eine für die Gesellschaft nachteilige Lage schaffen. Es ist darauf hinzuweisen, dass etwa ein an Schizophrenie Erkrankter, wenn die Ärztekommission entscheidet, dass seine Gefährlichkeit entfallen ist oder sich vermindert hat, schon am folgenden Tag vom Gericht entlassen werden kann10.
An einem Fall, der Gegenstand einer Entscheidung des Staatsrats war, lässt sich ersehen, zu welchen Folgen derartige Probleme führen und was in einem solchen Fall rechtlich unternommen werden kann. Dem Fall zufolge hat ein Patient, der 12 Mal mit der Diagnose „chronische Psychose“ in Behandlung genommen und anschließend mit sozialer Besserung entlassen worden war, 10 Tage nach seiner Entlassung einen Menschen erstochen. Die Familie des Getöteten erhob gegen das Krankenhaus eine Klage der vollen Gerichtsbarkeit (tam yargı davası). In dem ihm vorgelegten Fall entschied der Staatsrat, dass bei der Erbringung der Gesundheitsleistungen ein „schweres Dienstverschulden“ vorliege, weil die Verwaltung die Sicherheitsbehörden am Wohnort des Patienten nicht unterrichtet und es nicht ermöglicht habe, dass die erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden11.
Wie ersichtlich, ist es nur durch sorgfältige Arbeit an jedem einzelnen Patienten möglich, Geisteskranken, die eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen, die erforderliche Pflege und Behandlung zukommen zu lassen, die Gefährlichkeit des Patienten zu beseitigen oder zu vermindern und die Patienten nur in diesen Fällen zu entlassen. Andernfalls wird die Entlassung eines straffälligen und verurteilten Geisteskranken aus dem Krankenhaus zum Verlust von Menschenleben führen und kann in der Gesellschaft Empörung auslösen. Die Krankenhäuser müssen, nachdem sie die erforderlichen Untersuchungen sorgfältig durchgeführt haben, die erforderlichen Vorkehrungen treffen, die Sicherheitsbehörden am Wohnort des Patienten über die Lage unterrichten und dürfen kein Dienstverschulden begründen. Ebenso müssen sie gemäß Art. 57 Abs. 3 TCK darüber entscheiden, ob im Anschluss an die Entlassung des Patienten eine ärztliche Kontrolle und Überwachung erforderlich ist, und, falls eine Entscheidung in diesem Sinne ergeht, die Kontrolle und Überwachung nach Art. 57 Abs. 4 durchführen.
Im Ergebnis verstößt das Bestehen eines die strafrechtliche Verantwortlichkeit aufhebenden Umstands wie der Geisteskrankheit weder gegen die Grundlagen des Strafrechts noch gegen die Verfassungsgrundsätze. Ebenso ist es angemessen, auf diese Personen eine Maßregel der Besserung und Sicherung anzuwenden. Während dieses Vollzugs müssen die Ärztekommissionen der Krankenhäuser jedoch die erforderliche Pflege und Behandlung gewährleisten und ihre Gutachten sorgfältig erstellen. Im Fall der Entlassung ist unter Ergreifung der für die Gesellschaft erforderlichen Vorkehrungen mit größter Sorgfalt auf den Ausgleich der individuellen und der öffentlichen Interessen zu achten.
Fußnoten
- Rechtsanwalt, Doz. Dr., Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität İstanbul Aydın, volkan.dulger@dulger.av.tr. ↑
- Rechtsanwaltsanwärter, Rechtsanwaltskammer Istanbul, Masterstudent am Fachbereich Öffentliches Recht des Instituts für Sozialwissenschaften der Universität Istanbul, onur.ozkan@dulger.av.tr. ↑
- Naci Şensoy, “Cezai Mesuliyeti Tamamen veya Kısmen Kaldıran Akli Maluliyet”, İstanbul Hukuk Fakültesi Mecmuası, C. 6, S. 1-2, 1950, s. 110. ↑
- Hande Ulutürk, Türk Ceza Hukukunda Akıl Hastalığı ve Akıl Hastalığının Kusur Yeteneğine Etkisi, Ankara, Seçkin Yayıncılık, 2014, s. 49. ↑
- Zur Entscheidung siehe https://www.resmigazete.gov.tr/eskiler/2020/02/20200204-5.pdf. ↑
- Anayasa Mahkemesi, E. 2019/37, K. 2019/87, T. 14/11/2019, § 8. ↑
- Anayasa Mahkemesi, E. 2019/37, K. 2019/87, T. 14/11/2019, § 23, 26, 27. ↑
- Anayasa Mahkemesi, E. 2019/37, K. 2019/87, T. 14/11/2019, § 28 – 31. ↑
- Anayasa Mahkemesi, E. 2019/37, K. 2019/87, T. 14/11/2019, § 32. ↑
- Haluk Toroslu, Ceza Hukukunda İsnat Yeteneği, Ankara, Savaş Yayınevi, 2015, s. 13 vd. ↑
- Gesetz Nr. 5275 vom 13.12.2004 über die Vollstreckung von Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung. ↑
- Ulutürk, s. 156. ↑
- Ulutürk, s. 156 – 157. ↑
Weitere Publikationen zu diesem Thema
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Dülger, Murat Volkan, “Rechenschaft zu fordern ist keine Straftat: Zu dem Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr. Osman Korkut Kanadoğlu” (Hesap Sormak Suç Değildir: Av. Prof. Dr. Osman Korkut Kanadoğlu Hakkında Başlatılan Soruşturma Üzerine), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 27. Oktober 2026.
Dülger, Murat Volkan, “Zu den in der Öffentlichkeit als „Fondsskandal‘ bezeichneten Vorgängen: Eine Bewertung unter den Gesichtspunkten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, der Anlegerrechte und der Aufsichtsverantwortung” (Kamuoyunda “Fon Skandalı” Olarak Anılan Olaylar Hakkında: Ceza Sorumluluğu, Yatırımcı Hakları ve Denetim Sorumluluğu Bakımından Bir Değerlendirme), Academia.edu, 1. Oktober 2026.
Dülger, Murat Volkan, “Der verspätete Erfolgseintritt (dolus generalis / Weberscher Vorsatz)” (Gecikmiş Neticenin Gerçekleşmesi (Dolus Generalis / Weber Kastı)), Festschrift für Asst. Prof. Dr. Sesim Soyer Güleç (Dr. Öğr. Üyesi Sesim Soyer Güleç’e Armağan), Hrsg. Koray Doğan / Behiye Eker Kazancı, Seçkin Verlag, Ankara, 2025, S. 223–288.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Entscheidung des Verfassungsgerichts zu den Vorschriften über das vereinfachte Verfahren” (Anayasa Mahkemesinin Basit Yargılama Usulü Hükümlerine İlişkin Kararının Değerlendirilmesi), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 12. Oktober 2023.
Dülger, Murat Volkan, Straftaten und Sanktionen im Zusammenhang mit dem Waschen von Erträgen aus Straftaten (Der Tatbestand der Geldwäsche) (Suç Gelirlerinin Aklanmasına İlişkin Suçlar ve Yaptırımlar (Kara Paranın Aklanması Suçu)), 3. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

