Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Im September 2026 hat der Kapitalmarktausschuss (Sermaye Piyasası Kurulu) die Abwicklung von 131 Investmentfonds beschlossen, deren Gründer sieben Portfolioverwaltungsgesellschaften sind. Von diesem Beschluss sind rund 456.000 Anleger unmittelbar betroffen. Im selben Zeitraum hat die Oberstaatsanwaltschaft Istanbul ein umfangreiches Ermittlungsverfahren eingeleitet, und auch die Aktiengeschäfte politisch vernetzter Personen sind in die öffentliche Diskussion geraten. Der Beitrag legt die Entwicklungen zugrunde, die sich am Morgen des 1. Oktober 2026 aus amtlichen Quellen belegen lassen, und bewertet den Fall unter den Gesichtspunkten des Strafrechts, der Anlegerrechte und der Aufsichtsverantwortung.
Der Beitrag zieht zunächst die Grenze zwischen Anlageverlust und Straftat. Anschließend untersucht er die Tatbestände der Marktmanipulation, des Insiderhandels, des qualifizierten Betrugs, des qualifizierten Vertrauensmissbrauchs, der kriminellen Vereinigung und der Geldwäsche. Gesondert behandelt werden der Grundsatz der persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Einordnung des schriftlichen Antrags des Ausschusses als Prozessvoraussetzung sowie der Unterschied zwischen der tätigen Reue nach Art. 107 Abs. 3 des Kapitalmarktgesetzes und den Konten für freiwillige Rückzahlungen. Abschließend werden die Rechtsbehelfe, die den Anlegern offenstehen, und die Verantwortung des Ausschusses und anderer Institutionen erörtert. Das Ergebnis lautet: Der Erfolg der Ermittlungen ist nicht an der Zahl der Untersuchungshäftlinge zu messen, sondern daran, dass das Transaktionsmuster aufgedeckt wird, die Erträge aus Straftaten gesichert werden und für alle dieselben Maßstäbe gelten.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Prof. Dr. Murat Volkan Dülger*
(Stand: 1. Oktober 2026)
ZUSAMMENFASSUNG
Im September 2026 hat der Kapitalmarktausschuss die Liquidation von 131 Investmentfonds beschlossen, die von sieben Portfolioverwaltungsgesellschaften aufgelegt worden waren; von dieser Entscheidung waren rund 456.000 Anleger unmittelbar betroffen. Im selben Zeitraum leitete die Oberstaatsanwaltschaft Istanbul ein umfangreiches Ermittlungsverfahren ein, und auch die Aktiengeschäfte politisch vernetzter Personen gerieten in den Blick der Öffentlichkeit. Die vorliegende Arbeit legt die Entwicklungen zugrunde, die sich mit Stand vom Morgen des 1. Oktober 2026 aus amtlichen Quellen verifizieren lassen, und bewertet das Geschehen unter den Gesichtspunkten des Strafrechts, der Anlegerrechte und der Aufsichtsverantwortung. Zunächst wird die Grenze zwischen Anlageverlust und Straftat gezogen; sodann werden die Straftaten der Marktmanipulation, des Insiderhandels, des qualifizierten Betrugs, des qualifizierten Vertrauensmissbrauchs, der kriminellen Vereinigung und der Geldwäsche untersucht. Gesondert behandelt werden der Grundsatz der persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Eigenschaft des schriftlichen Antrags des Ausschusses als Prozessvoraussetzung sowie der Unterschied zwischen der tätigen Reue nach Art. 107 Abs. 3 des Kapitalmarktgesetzes und den Konten für freiwillige Rückzahlungen. Abschließend werden die Rechtsbehelfe, die den Anlegern offenstehen, sowie die Verantwortlichkeit des Ausschusses und der anderen Institutionen erörtert. Das Ergebnis lautet, dass der Erfolg der Ermittlungen nicht an der Zahl der Untersuchungshäftlinge zu messen ist, sondern daran, dass das Handelsmuster aufgedeckt wird, die Taterträge gesichert werden und für alle dieselben Maßstäbe gelten.
Schlüsselwörter: Marktmanipulation, Insiderhandel, Liquidation von Investmentfonds, tätige Reue, Kapitalmarktausschuss, Wahrnehmung der Straflosigkeit
The So-Called “Fund Scandal” in Türkiye: An Assessment of Criminal Liability,
Investor Rights and Supervisory Responsibility
ABSTRACT
In September 2026 the Capital Markets Board of Türkiye ordered the liquidation of 131 investment funds founded by seven portfolio management companies, directly affecting approximately 456,000 investors. The Istanbul Chief Public Prosecutor’s Office opened a broad criminal investigation, and the share transactions of politically connected persons also came under public scrutiny. Relying on developments verifiable from official sources as of the morning of 1 October 2026, this paper assesses the events from the perspectives of criminal law, investor rights and supervisory responsibility. It first distinguishes investment losses from criminal conduct and then examines transaction-based and information-based market manipulation, insider trading, aggravated fraud, aggravated breach of trust, criminal organisation and money laundering. It also addresses the personal nature of criminal liability, the Board’s written complaint as a procedural precondition, and the difference between effective repentance under Article 107(3) of the Capital Markets Law and the voluntary refund accounts recently opened. Finally, it discusses the remedies available to investors and the responsibility of the Board and other institutions. The paper concludes that the success of the investigation should be measured not by the number of detentions but by uncovering the trading scheme, securing criminal proceeds and applying the same standards to everyone.
Keywords: market manipulation, insider trading, liquidation of investment funds, effective repentance, Capital Markets Board, perception of impunity
EINLEITUNG
Die Ereignisse, die in der Öffentlichkeit als „Fondsskandal“ bezeichnet werden, sind nicht bloß eine Marktkrise. Ein und dasselbe Geschehen setzt das Strafverfahren, das Kapitalmarktrecht, das Schadensersatzrecht und die Haftung der Verwaltung zugleich in Gang. Wer das Geschehen daher unter einer einzigen Überschrift liest, etwa allein als „Betrug“ oder allein als „Aufsichtsversagen“, erschwert sowohl die Ermittlung der Verantwortlichen als auch den Ausgleich des Schadens der Anleger.
Ziel dieser Arbeit ist es, die in der Öffentlichkeit kursierenden Informationen in rechtliche Kategorien einzuordnen. Die hier vertretene Auffassung wird in zwei Schritten entwickelt. Erstens sind die Zahlungsschwierigkeiten der Fonds, die Bewertung der Fondsvermögen zu künstlichen Preisen und die Täuschung der Anleger miteinander verbundene, rechtlich aber getrennte Sachverhalte; jeder von ihnen ist nach seinem eigenen Straftatbestand und seinen eigenen Beweisanforderungen zu beurteilen. Zweitens hängt die Legitimität der Ermittlungen weniger davon ab, wer in Untersuchungshaft genommen wurde, als davon, ob auf Personen, gegen die Beweise gleichen Gewichts vorliegen, dieselben Maßstäbe angewandt werden.
Diese Auffassung mag auf den ersten Blick wie ein Aufruf zur Zurückhaltung zugunsten der Verantwortlichen gelesen werden. Das Gebot des Strafrechts, zu differenzieren, schützt jedoch nicht die Verantwortlichen; es sorgt im Gegenteil dafür, dass Verurteilungen auf einer unangreifbaren Beweisgrundlage stehen. Pauschal zusammengefasste Vorwürfe führen dagegen zu einer Verlängerung der Verfahren, zu Freisprüchen und im Ergebnis zu einer Vertiefung der Wahrnehmung der Straflosigkeit.
Der Text stützt sich auf die Entwicklungen, die sich mit Stand vom Morgen des 1. Oktober 2026 verifizieren lassen. Die Bulletins und Bekanntmachungen des Kapitalmarktausschusses, die Erklärungen der Oberstaatsanwaltschaft und die Presseberichte, die diese wiedergeben, wurden miteinander verglichen; die Rechtsvorschriften wurden anhand ihrer aktuellen Fassungen im Informationssystem für Rechtsvorschriften (Mevzuat Bilgi Sistemi) überprüft. Umstände, die sich amtlich nicht verifizieren ließen, sind im Text ausdrücklich als solche gekennzeichnet. Da das strafrechtliche Ermittlungsverfahren geheim geführt wird, wurden ohne Kenntnis des Akteninhalts keine abschließenden Urteile gefällt; die Bewertungen bleiben auf der Ebene möglicher rechtlicher Einordnungen.
Der Gang der Arbeit ist folgender. Zunächst werden der Ablauf der Ereignisse und die öffentlich zugänglichen Daten zusammengefasst; sodann werden die rechtliche Natur des Geschehens und die in Betracht kommenden Straftaten untersucht. In den folgenden Abschnitten werden der Grundsatz der persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Beweisachse der Ermittlungen und die Prozessvoraussetzung, die tätige Reue und die freiwillige Rückzahlung, die Anlegerrechte, die Verantwortlichkeit der Aufsichtskette sowie die auf politisch vernetzte Personen angewandten Maßstäbe behandelt.
I. DER ABLAUF DER EREIGNISSE UND DIE ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHEN DATEN
A. Die Liquidationsentscheidungen und die betroffenen Anleger
Der Kapitalmarktausschuss (SPK) hat mit seinen Entscheidungen vom 17. September 2026 die Liquidation von 131 Investmentfonds beschlossen, die von den Portfolioverwaltungsgesellschaften A1 Capital, Atlas, Bulls, Hedef, Pardus, Pusula und Tera aufgelegt worden waren. Der Ausschuss teilte mit, dass die Zahl der einzelnen Anleger in diesen Fonds nach den Aufzeichnungen der Zentralen Registrierungsstelle (MKK) 455.758 betrage. Mit der Durchführung der Liquidation wurden für die Tera-Fonds die Türkiye İş Bankası und für die Fonds der übrigen sechs Gesellschaften die T.C. Ziraat Bankası betraut. Der Ausschuss verlängerte die zunächst auf drei Monate angesetzte Liquidationsfrist am 21. September auf sechs Monate und wies zugleich darauf hin, dass diese Frist nicht bedeute, dass die Liquidation zwingend sechs Monate dauern werde.
Diese Zahlen zeigen zwar das Ausmaß des Geschehens, müssen für die rechtliche Bewertung aber auseinandergehalten werden. Das Gesamtvolumen der in Liquidation genommenen Fonds, der endgültig feststehende Schaden der Anleger und der durch Straftaten erlangte Vorteil sind voneinander verschiedene Größen. Das Fondsvolumen kann auf der Grundlage künstlich in die Höhe getriebener Preise berechnet worden sein. Der endgültige Schaden steht erst fest, wenn die Liquidation abgeschlossen ist. Der aus der Straftat erlangte Vorteil lässt sich wiederum erst berechnen, wenn der Zusammenhang zwischen Tat und Gewinn hergestellt ist. Wer diese drei Größen miteinander vermengt, verfälscht sowohl die Strafzumessung als auch die Schadensberechnung.
B. Der Verlauf des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
Die Oberstaatsanwaltschaft Istanbul leitete zeitgleich mit der Liquidationsentscheidung Ermittlungen gegen einige Holding- und Portfoliogesellschaften ein. Nach der Erklärung des Justizministers vom 1. Oktober 2026 wurde in dem Ermittlungsverfahren gegen 217 Beschuldigte vorgegangen; 56 Personen wurden in Untersuchungshaft genommen, gegen 88 Personen wurde die Maßnahme der gerichtlichen Kontrolle angeordnet. Der Minister teilte ferner mit, dass an der Borsa İstanbul bei 41 Aktien manipulative Geschäfte festgestellt worden seien. Am selben Tag wurde mitgeteilt, dass auch der Vorsitzende des Verwaltungsrats und der Generaldirektor von Tera Portföy in Untersuchungshaft genommen worden seien. Der frühere SPK-Präsident İbrahim Ömer Gönül wurde am 30. September als Beschuldigter vernommen.
Auch der Ausschuss hat in seinem eigenen Bereich Strafanzeigen erstattet. Nach dem Bulletin vom 25. September wurde wegen der Geschäfte in Aktien der Özata Denizcilik gegen elf Personen Strafanzeige nach Art. 107 Abs. 1 des Kapitalmarktgesetzes (SerPK) erstattet und gegen einige Personen und Einrichtungen ein zweijähriges Handelsverbot verhängt. Das Bulletin vom 28. September enthält sodann den Beschluss, wegen der Geschäfte in Aktien der Tera Finansal Yatırımlar Holding gegen sechsunddreißig Personen Strafanzeige nach derselben Vorschrift zu erstatten.
C. Institutionelle Maßnahmen
Mit Entscheidung der Bankenregulierungs- und -aufsichtsbehörde vom 30. September wurde die Leitung der Tera Yatırım Bankası, der Destek Yatırım Bankası, der Hedef Yatırım Bankası, der Destek Finans Faktoring und der Tera Finans Faktoring auf den Einlagensicherungsfonds (TMSF) übertragen. Der SPK setzte am selben Tag die Kapitalmarkttätigkeiten der Tera Yatırım Menkul Değerler A.Ş. vorläufig aus und beschloss, an die Anleger der von der Liquidation erfassten Fonds eine Abschlagszahlung zu leisten. Am 1. Oktober wurde sodann bekannt gegeben, dass im Namen des TMSF Konten für die freiwilligen Rückzahlungen derjenigen eröffnet worden seien, die vor der Liquidation aus dem Verkauf von Fondsanteilen exorbitante Gewinne erzielt hatten. Die rechtliche Natur dieser Maßnahmen wird unten gesondert untersucht.
II. DIE RECHTLICHE NATUR DES GESCHEHENS
A. Die Grenze zwischen Anlageverlust und Straftat
Eine Anlage am Kapitalmarkt schließt neben der Gewinnchance auch die Verlustmöglichkeit ein. Dass ein Risiko, das unter realen Marktbedingungen und im Einklang mit der offengelegten Anlagestrategie eingegangen wurde, zu einem Verlust führt, begründet keine Straftat. Ebenso wenig ist es für sich allein Betrug, wenn ein Fonds in Zahlungsschwierigkeiten gerät.
Täuschung, Manipulation, ein verheimlichter Interessenkonflikt oder der Missbrauch von Fondsvermögen fallen jedoch nicht in den Bereich des Risikos, das der Anleger übernommen hat. Der Einwand „der Anleger hatte das Risiko akzeptiert“ beseitigt daher die Verantwortlichkeit für rechtswidrige Geschäfte nicht. In dem Geschehen gibt es drei getrennte Bereiche, die zu untersuchen sind. Es sind dies das Anlage- und Liquiditätsmanagement der Fonds, die manipulativen Geschäfte, die am Kapitalmarkt vorgenommen worden sein sollen, und der Ausgleich der Schäden der Anleger. Dass diese Bereiche miteinander zusammenhängen, bedeutet nicht, dass sie denselben Rechtsregeln unterliegen.
Auch das Sachverständigengutachten muss nach dieser Unterscheidung aufgebaut werden. Die Berechnung des Gesamtverlusts genügt nicht. Der Verlust aus gewöhnlichen Marktbewegungen ist von dem Verlust zu trennen, den das rechtswidrige Verhalten verursacht hat, weil sowohl die strafrechtliche Verantwortlichkeit als auch die Schadensersatzhaftung nur hinsichtlich des zweiten Teils entstehen.
B. Die Grenzen des Vergleichs mit einem „Schneeballsystem“
Der in den Berichten im Vordergrund stehende Vorwurf lautet, einige Fonds hätten sich auf Aktien mit geringer tatsächlicher Streubesitzquote konzentriert und dadurch den Kurs dieser Aktien und über diesen die Anteilwerte der Fonds in die Höhe getrieben. Als die Abflüsse der Anleger zunahmen, vertiefte der Umstand, dass sich diese Vermögenswerte nicht zu einem ausreichenden Preis und nicht schnell genug veräußern ließen, die Zahlungsschwierigkeiten. Auch die eigene Erklärung des SPK bestätigt, dass im letzten Quartal des Jahres 2025 in den Fonds einiger Portfolioverwaltungsgesellschaften bei Aktien mit geringer tatsächlicher Streubesitzquote Kursbewegungen beobachtet wurden, die sich mit der wirtschaftlichen Realität nicht erklären lassen.
Um eine solche Struktur ohne Weiteres als „Schneeballsystem“ (Ponzi scheme) zu bezeichnen, bedarf es mehr. Es muss dargetan werden, dass die Gelder neuer Anleger dazu verwendet wurden, frühere Anleger auszuzahlen, als gäbe es einen realen Anlageertrag. Künstliche Preisbildung, Kreisgeschäfte zwischen den Fonds und die Deckung alter Abflüsse durch neue Zuflüsse mögen zusammen vorgelegen haben. Jeder dieser Umstände muss jedoch für sich anhand der Transaktionsaufzeichnungen bewiesen werden. Der Ausdruck „Ponzi-ähnlich“ kann als wirtschaftlicher Vergleich verwendet werden. Im Strafrecht hingegen müssen wir feststellen, welche Person welche Täuschung, welches Geschäft oder welche Übertragung vorgenommen hat.
III. DIE IN BETRACHT KOMMENDEN STRAFTATEN
A. Marktmanipulation
1. Handelsgestützte Marktmanipulation
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht Art. 107 des Kapitalmarktgesetzes Nr. 6362 (SerPK). Absatz 1 des Artikels bestraft, wer in der Absicht, einen falschen oder irreführenden Eindruck hinsichtlich der Preise, der Preisveränderungen, des Angebots und der Nachfrage von Kapitalmarktinstrumenten zu erwecken, Käufe oder Verkäufe tätigt, Aufträge erteilt, Aufträge storniert, Aufträge ändert oder Kontobewegungen vornimmt. Das Zusammenwirken dem Anschein nach unabhängiger Konten, vorab abgesprochene wechselseitige Geschäfte und die Herbeiführung eines bestimmten Schlusskurses sind typische Erscheinungsformen dieser Straftat.
Dass die Geschäfte über die Börse und formal regelkonform abgewickelt wurden, schließt die Möglichkeit einer Manipulation nicht aus. Entscheidend sind die Koordination zwischen den Geschäften und deren Zweck. Für die Verwirklichung der Straftat ist auch nicht erforderlich, dass ein Anleger einen Schaden erlitten hat. Denn das hier geschützte Rechtsgut ist, noch vor dem Vermögen der einzelnen Anleger, die verlässliche Preisbildung am Markt.
2. Informationsgestützte Marktmanipulation
Art. 107 Abs. 2 SerPK bestraft dagegen, wer in der Absicht, Preise, Werte oder Anlegerentscheidungen zu beeinflussen, unwahre, falsche oder irreführende Informationen erteilt, Gerüchte in Umlauf bringt, Nachrichten, Kommentare oder Berichte erstellt oder diese verbreitet. Durch die Änderung im Jahr 2015 ist es zum Merkmal der Straftat gemacht worden, dass der Täter „sich auf diese Weise einen Vorteil verschafft“. Bei der Prüfung von Aktienempfehlungen über soziale Medien, von Lenkungen durch Meinungsführer und von „Signalgruppen“ muss daher nicht nur das Irreführende des Inhalts, sondern auch bewiesen werden, ob der Täter daraus einen Vorteil gezogen hat. Die Beweisanforderungen der beiden Straftaten sind nicht dieselben, und in der Anklageschrift muss klar angegeben werden, welcher Absatz angewandt wird.
B. Insiderhandel
Die vor der Krise getätigten Verkäufe, die außergewöhnliche Gewinne einbrachten, werfen die Frage nach der Straftat des Insiderhandels gemäß Art. 106 SerPK auf. Diese Straftat bestraft, wer auf der Grundlage einer Information, die geeignet ist, Preise oder Anlegerentscheidungen zu beeinflussen, und die noch nicht öffentlich bekannt gegeben wurde (Insiderinformation), Geschäfte tätigt und sich auf diese Weise einen Vorteil verschafft. Täter muss nicht allein eine Führungskraft des Unternehmens sein. Täter können auch Personen sein, die aufgrund ihrer Aufgabe oder ihres Berufs Zugang zu der Information haben oder die wissen oder wissen müssen, dass die Information Insidercharakter hat.
Ein Verkauf unmittelbar vor der Krise ist für sich allein kein Beweis für diese Straftat. Die Quelle der Information, der Zeitpunkt, zu dem sie die Person erreichte, und ihr Einfluss auf die Handelsentscheidung müssen dargetan werden. Ein außergewöhnlicher Gewinn und ein treffsicheres Timing sind ein ernsthafter Anlass für eine Untersuchung. Für eine Verurteilung muss jedoch ein Informationsfluss aufgezeigt werden, der durch Aufzeichnungen von Banken und Wertpapierhandelsgesellschaften, durch Verbindungen zwischen den Geschäften und durch andere rechtmäßig erlangte Beweise gestützt wird. Der Ansatz „Er hat viel verdient, also ist er schuldig“ ist ebenso falsch wie der Ansatz „Er hat an der Börse verdient, also ist es zwingend rechtmäßig“.
C. Qualifizierter Betrug
Wird bewiesen, dass die Anleger durch täuschende Handlungen irregeführt und zur Einzahlung von Geld veranlasst wurden und dass dadurch zu ihrem Nachteil ein Vorteil erlangt wurde, so kommt qualifizierter Betrug in Betracht. Ein Betrug, der von Kaufleuten oder Führungskräften eines Unternehmens oder von im Namen des Unternehmens handelnden Personen im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit begangen wird, fällt unter Art. 158 Abs. 1 Buchst. h des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK). Der Einsatz von informationstechnischen Systemen, Banken oder Kreditinstituten als Tatmittel ist darüber hinaus gesondert im Hinblick auf Art. 158 Abs. 1 Buchst. f TCK zu würdigen.
Entscheidend ist hier nicht, dass die Anlage später schlecht ausgegangen ist, sondern dass der Anleger bei seiner Entscheidung durch Täuschung gelenkt wurde. Die Abgabe wahrheitswidriger Zusicherungen, das Verheimlichen der tatsächlichen Portfoliostruktur des Fonds oder die Darstellung einer künstlichen Rendite als echter Anlageerfolg sind insoweit von Bedeutung. Auch können die Strafen für Marktmanipulation und für qualifizierten Betrug nicht ohne Weiteres zusammengerechnet werden. Ob eine und dieselbe Tat oder voneinander getrennte Taten vorliegen und wie die Konkurrenzen zu beurteilen sind, ist gesondert zu würdigen. Unseres Erachtens sind die künstliche Bildung des Preises und die Vermarktung dieses Preises gegenüber dem Anleger in den meisten Fällen getrennte Handlungen. Die Möglichkeit der Tatmehrheit darf daher im konkreten Fall nicht außer Acht gelassen werden.
D. Qualifizierter Vertrauensmissbrauch und Veruntreuung
Für die Vorwürfe, Fondsvermögen sei auf verbundene Gesellschaften oder Personen übertragen worden, ist Art. 110 SerPK von Bedeutung. Die Vorschrift sieht vor, dass die aufgezählten Handlungen die Qualifikation der Straftat des Vertrauensmissbrauchs bilden und dass in diesem Fall die nach Art. 155 Abs. 2 TCK zu verhängende Strafe nicht weniger als drei Jahre betragen darf. Buchstabe (c) des Artikels erfasst es, wenn Organismen für gemeinsame Anlagen ihre Gewinne oder ihr Vermögen dadurch mindern oder deren Mehrung verhindern, dass sie mit Personen, mit denen sie in Bezug auf Leitung, Aufsicht oder Kapital verbunden sind, Geschäfte abschließen, die Preise, Entgelte, Gegenleistungen oder Bedingungen enthalten, die dem Fremdvergleich, den Marktgepflogenheiten und den Grundsätzen kaufmännischer Sorgfalt widersprechen, oder dass sie Handelsvolumen erzeugen. Buchstabe (a) desselben Absatzes regelt dagegen die Verwendung der einer Wertpapierfirma anvertrauten Kapitalmarktinstrumente, Barmittel und sonstigen Werte zum eigenen Vorteil oder zum Vorteil eines anderen. Dass der Ausdruck „Handelsvolumen erzeugen“ ausdrücklich aufgeführt ist, ist für den Vorwurf, zwischen den Fonds seien Kreisgeschäfte getätigt worden, zusätzlich von Bedeutung.
So ist unter diesem Gesichtspunkt etwa zu untersuchen, ob der Fonds von einer verbundenen Person einen Vermögenswert zu einem wahrheitswidrig überhöhten Preis erworben hat oder ob mit Fondsmitteln die Gewinne bestimmter Personen finanziert wurden. Das bloße Vorliegen einer Geldüberweisung genügt nicht. Der Rechtsgrund der Überweisung, der im Gegenzug erhaltene Vermögenswert und die wirtschaftliche Realität des Geschäfts müssen dargetan werden. Die in der Öffentlichkeit häufig verwendete Einordnung als „Veruntreuung“ kann dagegen erst verwendet werden, nachdem die Rechtsstellung des Täters und die Art der betreffenden Einrichtung festgestellt sind. Denn die Veruntreuung ist in Art. 247 TCK als eine Straftat geregelt, die Amtsträgern vorbehalten ist. Die Führungskraft einer juristischen Person des Privatrechts kann grundsätzlich nicht Täter dieser Straftat sein. Sondergesetze sehen jedoch bedeutende Ausnahmen von dieser Regel vor.
Die erste von ihnen liegt im Bereich des Bankwesens. Art. 160 des Bankengesetzes Nr. 5411 bestraft den Vorsitzenden und die Mitglieder des Verwaltungsrats einer Bank sowie deren sonstige Angehörige, die Geld, Urkunden, Wertpapiere oder sonstige Sachen, deren Besitz ihnen aufgrund ihrer Aufgabe übertragen worden ist oder zu deren Verwahrung und Beaufsichtigung sie verpflichtet sind, sich oder einem anderen zueignen, mit Freiheitsstrafe von sechs bis zu zwölf Jahren und mit Geldstrafe bis zu fünftausend Tagessätzen. Wird die Straftat durch täuschende Handlungen begangen, die darauf gerichtet sind, die Aufdeckung der Veruntreuung zu verhindern, so darf die Freiheitsstrafe nicht weniger als zwölf Jahre betragen. Nach dem Gesetz umfasst der Begriff „Bank“ neben Einlagen- und Partizipationsbanken auch Entwicklungs- und Investmentbanken. Ein Bankangehöriger kann daher Täter der Veruntreuung sein, auch wenn er kein Amtsträger ist.
Die Bedeutung der Vorschrift für den vorliegenden Fall liegt auf der Hand. Unter den Einrichtungen, deren Leitung auf den TMSF übertragen wurde, befinden sich drei Investmentbanken. Hinsichtlich der Führungskräfte und Angehörigen dieser Banken ist auch im Rahmen von Art. 160 Abs. 1 des Bankengesetzes zu prüfen, ob Mittel der Bank zur Finanzierung der Fondsgeschäfte oder zugunsten verbundener Personen verwendet wurden. Absatz 3 des Artikels wertet es darüber hinaus ebenfalls als Veruntreuung und sieht Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren vor, wenn Gesellschafter einer auf den Fonds übertragenen Bank, die natürliche Personen sind und rechtlich oder tatsächlich deren Leitung und Kontrolle innehaben, die Bank dadurch schädigen, dass sie die Mittel in einer Weise, die den sicheren Betrieb der Bank gefährdet, zum eigenen Nutzen oder zum Nutzen anderer verwenden lassen. Allerdings spricht dieser Absatz von den „Mitteln des Kreditinstituts“. Das Gesetz definiert als Kreditinstitut jedoch nur Einlagen- und Partizipationsbanken. Ob der Absatz auf die Gesellschafter von Investmentbanken angewandt werden kann, steht daher zur Diskussion. Unseres Erachtens steht das Analogieverbot im Strafrecht einer Ausdehnung dieses Ausdrucks auf Investmentbanken entgegen. Bei den Straftaten des Bankengesetzes hängt die Ermittlung grundsätzlich von einem schriftlichen Antrag der Bankenregulierungs- und -aufsichtsbehörde (BDDK) oder des TMSF ab (Art. 162). Auch dieser Antrag ist eine Prozessvoraussetzung. Bei der Straftat nach Art. 160 Abs. 3 kann die Staatsanwaltschaft jedoch in Fällen, in denen Gefahr im Verzug besteht, von Amts wegen tätig werden.
Die zweite Ausnahme betrifft den Kapitalmarktbereich. Der im Jahr 2024 in das Kapitalmarktgesetz eingefügte Art. 110/A sieht für die Verwaltungsratsvorsitzenden und -mitglieder sowie die Angehörigen von Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen einen eigenständigen Veruntreuungstatbestand vor. Diese Vorschrift betrifft ausschließlich Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen. Einen allgemeinen Veruntreuungstatbestand für Portfolioverwaltungsgesellschaften, Wertpapierhandelsgesellschaften oder Organismen für gemeinsame Anlagen enthält das Kapitalmarktgesetz nicht. Verwenden die Führungskräfte dieser Einrichtungen Fondsvermögen zum eigenen Vorteil oder zum Vorteil anderer, so wird dies als qualifizierter Vertrauensmissbrauch nach dem oben untersuchten Art. 110 Abs. 1 Buchst. a und c SerPK gewürdigt. Im selben Fall kann demnach die Führungskraft einer Portfolioverwaltungsgesellschaft wegen Vertrauensmissbrauchs, die Führungskraft einer Investmentbank derselben Gruppe hingegen wegen Veruntreuung zur Verantwortung gezogen werden. Diese Unterscheidung macht es zwingend erforderlich, in der Anklageschrift ausdrücklich darzulegen, in welcher Einrichtung und in welcher Eigenschaft der Täter gehandelt hat.
E. Kriminelle Vereinigung
Dass mehrere Personen gemeinsam Geschäfte tätigen oder sogar gemeinsam Straftaten begehen, belegt für sich allein noch nicht die Gründung einer kriminellen Vereinigung. Art. 220 TCK verlangt neben dem Vorhandensein von mindestens drei Personen eine auf Dauer angelegte organisatorische Verbindung zum Zweck der Begehung von Straftaten, Hierarchie und Struktur sowie die Eignung zur Begehung der bezweckten Straftaten nach der Zahl der Mitglieder und nach den vorhandenen Mitteln und Ausrüstungsgegenständen.
Das Organigramm einer Gesellschaft und die Hierarchie einer kriminellen Vereinigung sind nicht dasselbe. Der Generaldirektor einer Portfolioverwaltungsgesellschaft kann nicht allein aufgrund dieser Stellung als Leiter einer Vereinigung angesehen werden. Wird dagegen eine Struktur festgestellt, die geschaffen wurde, um über verschiedene Gesellschaften und Konten fortlaufend künstliche Geschäfte durchzuführen, so kommen die Organisationsdelikte in Betracht. In diesem Fall wird für das Organisationsdelikt und für die im Rahmen der Tätigkeit der Vereinigung begangenen Straftaten jeweils gesondert auf Strafe erkannt. Außerdem werden die Leiter der Vereinigung nach Art. 220 Abs. 5 TCK für sämtliche im Rahmen der Tätigkeit der Vereinigung begangenen Straftaten zusätzlich als Täter verantwortlich gemacht.
F. Geldwäsche
Nicht jeder Transfer ins Ausland ist Geldwäsche. Art. 282 Abs. 1 TCK stellt unter Strafe, Vermögenswerte, die aus einer im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder mehr bedrohten Straftat herrühren, ins Ausland zu verbringen oder sie verschiedenen Vorgängen zu unterziehen, um ihre unrechtmäßige Herkunft zu verschleiern oder den Eindruck zu erwecken, sie seien auf rechtmäßigem Wege erlangt worden. Zunächst muss daher dargelegt werden, dass das Vermögen aus einer Vortat herrührt. Sodann sind die Geldkette, die wirtschaftlich Berechtigten, die Verbindungen zwischen den Gesellschaften und die wirtschaftliche Begründung der Geschäfte zu untersuchen.
Die Verwendung von Kryptowerten, das Bestehen eines ausländischen Bankkontos oder ein Transfer in hoher Höhe ist für sich allein kein Beweis für eine Straftat. Es handelt sich um Anhaltspunkte, die eine Untersuchung erfordern. Nach Presseberichten werden im Ermittlungsverfahren die Geld- und Kryptowertbewegungen der Führungskräfte und ihrer Angehörigen seit 2024 überprüft. Diese Überprüfung wird die tatsächliche Grundlage des Geldwäschevorwurfs bilden.
G. Sanktionen und Konkurrenzen
Die Grundsanktionen der in Betracht kommenden Straftaten sind in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst. Die Tabelle bedeutet nicht, dass eine Person für sämtliche Straftaten verantwortlich wäre oder dass sämtliche Strafen zusammengerechnet würden. Die Sanktionen werden unter Berücksichtigung des zur Tatzeit geltenden Gesetzes und der später in Kraft getretenen günstigeren Bestimmungen angewandt.
| Straftat | Vorschrift | Grundsanktion |
|---|---|---|
| Handelsgestützte Marktmanipulation | Art. 107 Abs. 1 SerPK | Freiheitsstrafe von 3 bis 5 Jahren und Geldstrafe von 5.000 bis 10.000 Tagessätzen; die Geldstrafe darf nicht geringer sein als der erlangte Vorteil |
| Informationsgestützte Marktmanipulation | Art. 107 Abs. 2 SerPK | Freiheitsstrafe von 3 bis 5 Jahren und Geldstrafe bis zu 5.000 Tagessätzen |
| Insiderhandel | Art. 106 Abs. 1 SerPK | Freiheitsstrafe von 3 bis 5 Jahren oder Geldstrafe; die Geldstrafe darf nicht geringer sein als das Doppelte des erlangten Vorteils |
| Qualifizierter Betrug | Art. 158 Abs. 1 TCK | Freiheitsstrafe von 3 bis 10 Jahren und Geldstrafe bis zu 5.000 Tagessätzen; bei einigen Buchstaben beträgt das Mindestmaß der Freiheitsstrafe 4 Jahre, die Geldstrafe darf nicht geringer sein als das Doppelte des Vorteils |
| Straftat | Vorschrift | Grundsanktion |
|---|---|---|
| Qualifizierter Vertrauensmissbrauch | Art. 110 Abs. 1 SerPK, Art. 155 Abs. 2 TCK | Freiheitsstrafe von 3 bis 7 Jahren und Geldstrafe bis zu 3.000 Tagessätzen |
| Veruntreuung nach dem Bankengesetz | Art. 160 Abs. 1–2 BankK | Freiheitsstrafe von 6 bis 12 Jahren und Geldstrafe bis zu 5.000 Tagessätzen; bei Veruntreuung mittels Täuschungshandlungen darf die Freiheitsstrafe nicht weniger als 12 Jahre betragen |
| Geldwäsche | Art. 282 Abs. 1 TCK | Freiheitsstrafe von 3 bis 7 Jahren und Geldstrafe bis zu 20.000 Tagessätzen |
| Gründung oder Leitung einer kriminellen Vereinigung | Art. 220 Abs. 1 TCK | Freiheitsstrafe von 5 bis 10 Jahren |
| Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung | Art. 220 Abs. 2 TCK | Freiheitsstrafe von 2 bis 5 Jahren |
| Amtsmissbrauch | Art. 257 Abs. 1–2 TCK | In der Begehungsform Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 2 Jahren, in der Unterlassungsform von 3 Monaten bis 1 Jahr |
Zwischen der Zahl der Opfer und der Strafe lässt sich keine unmittelbare Multiplikation vornehmen. Es ist festzustellen, ob gegenüber jedem Anleger gesonderte Täuschungshandlungen vorliegen, ob eine einzige Tat mehrere Personen betroffen hat und ob die Voraussetzungen der fortgesetzten Tat erfüllt sind. Beim qualifizierten Betrug ist die Strafe um die Hälfte zu erhöhen, wenn die Tat von drei oder mehr Personen gemeinschaftlich begangen wird, und zu verdoppeln, wenn sie im Rahmen der Tätigkeit einer Vereinigung begangen wird (Art. 158 Abs. 3 TCK). Es wäre jedoch nicht richtig, eine bestimmte Gesamtstrafe zu nennen, ohne die Zahl der Taten, die Strafschärfungsgründe, die Beteiligungsform und die Konkurrenzregeln anhand der Akte gewürdigt zu haben. Die in der Öffentlichkeit geäußerten Berechnungen von „Hunderten von Jahren“ sind deshalb keine rechtliche Prognose. Gesondert in Erinnerung zu rufen ist auch der Unterschied zwischen der zu verhängenden Strafe und der tatsächlich zu vollstreckenden Dauer.
IV. DER GRUNDSATZ DER PERSÖNLICHEN STRAFRECHTLICHEN VERANTWORTLICHKEIT
A. Personen, deren Verantwortlichkeit zu untersuchen ist
Das Ermittlungsverfahren darf nicht auf die sichtbarsten Führungskräfte der Gesellschaften beschränkt bleiben. Ein weiter Kreis der Ermittlungen bedeutet jedoch keinen weiten Kreis der Verantwortlichkeit. Die zu untersuchenden Personengruppen und die für jede Gruppe maßgebliche Grundfrage sind nachstehend dargestellt.
| Person oder Gruppe | Zu untersuchender Gesichtspunkt |
|---|---|
| Portfoliomanager und diejenigen, die die Anlageentscheidungen treffen | Wer hat die Geschäfte geplant und zu welchem Zweck veranlasst? |
| Verwaltungsratsmitglieder und faktisch beherrschende Gesellschafter | Haben sie die rechtswidrigen Geschäfte gesteuert oder wissentlich unterstützt? |
| Beschäftigte und Mittelspersonen, die die Aufträge ausgeführt haben | Kannten sie den strafbaren Charakter der Geschäfte; worin bestand ihr Beitrag? |
| Verbundene Gesellschaften und Kontoinhaber | Haben sie an künstlichen Geschäften oder an der Übertragung von Vermögenswerten mitgewirkt? |
| Person oder Gruppe | Zu untersuchender Gesichtspunkt |
|---|---|
| Mit Prüfung, Bewertung und Verwahrung betraute Personen | Haben sie die Verstöße wissentlich verschleiert oder einen Beitrag zur Tat geleistet? |
| Anleger, die vor der Krise ausgestiegen sind und sich durch besondere Informationen einen Vorteil verschafft haben sollen | Was war die Quelle der Information; beruhten die Geschäfte auf dieser Information? |
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit ist persönlich (Art. 38 Abs. 7 der Verfassung; Art. 20 Abs. 1 TCK). Gesellschafter, Führungskraft oder Beschäftigter zu sein begründet für sich allein keine Strafbarkeit. Für jede Person sind die konkrete Handlung, das Wissen, der Wille und der Tatbeitrag gesondert darzulegen.
B. Verwaltungsratsmitglieder und die Einlassung „Ich habe es nicht gewusst“
Ein Titel macht eine Person weder von selbst verantwortlich, noch befreit er sie von der Verantwortlichkeit. Die Stellung als unabhängiges Verwaltungsratsmitglied macht es nicht entbehrlich, die Mitwirkung an Beschlüssen, Unterschriften, Weisungen, Schriftverkehr, Berichte und die tatsächliche Aufgabenverteilung zu untersuchen. Wird bewiesen, dass ein Verwaltungsratsmitglied von den rechtswidrigen Geschäften Kenntnis hatte und sie gesteuert oder wissentlich erleichtert hat, so entsteht strafrechtliche Verantwortlichkeit.
Demgegenüber bedeutet eine unzureichende Aufsicht nicht in jedem Fall die Beteiligung an einer Vorsatztat. Keine der in Betracht kommenden Straftaten kann fahrlässig begangen werden. Die Verletzung der Sorgfaltspflicht verbleibt deshalb grundsätzlich im Bereich der Schadensersatzhaftung und der verwaltungsrechtlichen Verantwortlichkeit. Auch die Richtigkeit der Einlassung „Ich habe es nicht gewusst“ ist nicht anhand der Annahme „er hätte es wissen müssen“, sondern anhand konkreter Beweise zu überprüfen.
C. Ehegatten und Angehörige der Führungskräfte
Aus Verwandtschaft erwächst keine strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Nutzung eines Kontos, die Übertragung von Vermögenswerten oder die Weiterleitung von Geld über den Ehegatten oder einen Angehörigen ist ein Umstand, der der Untersuchung bedarf. Für die Strafbarkeit müssen jedoch das Wissen und der Beitrag der Person gesondert dargelegt werden. Die Beteiligung an der Begehung der Tat und die wissentliche Annahme oder Verwendung der Taterträge sind verschiedene Sachverhalte. Art. 282 Abs. 2 TCK bestraft mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu fünf Jahren, wer, ohne an der Geldwäsche beteiligt zu sein, einen Vermögenswert, der Gegenstand der Tat ist, in Kenntnis dieser Eigenschaft erwirbt, annimmt, besitzt oder verwendet. Auch die Anwendung dieser Vorschrift setzt voraus, dass die Vortat und das diesbezügliche Wissen der Person gesondert bewiesen werden. Ebenso wenig darf das eigene rechtmäßige Vermögen der Angehörigen allein mit der Begründung der Verwandtschaft als Tatertrag angesehen werden. Es mag erforderlich sein, die Ermittlungen weit zu fassen; eine Kollektivierung der Verantwortlichkeit widerspricht dagegen den Grundprinzipien des Strafrechts.
V. DIE BEWEISACHSE DER ERMITTLUNGEN UND DIE PROZESSVORAUSSETZUNG
A. Die Spur des Geldes und der Entscheidung
In Verfahren dieser Art ist ebenso wie die Spur des Geldes auch die Spur der Entscheidung zu verfolgen. Die Aufzeichnungen der MKK und der Takasbank, die sekundengenaue zeitliche Abfolge der Aufträge, die Übereinstimmungen zwischen den Konten, die Bewertungsunterlagen der Fonds, die Geschäfte mit nahestehenden Parteien, die Beschlüsse der Anlageausschüsse und die rechtmäßig erlangten Kommunikationsaufzeichnungen sind gemeinsam auszuwerten. Von besonderer Bedeutung sind Geschäfte zwischen denselben Personen, der Zeitpunkt der Ausstiege aus den Fonds und die Verbindungen derjenigen, die frühzeitig ausgestiegen sind, zu den Fondsmanagern. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch die Erklärung des Ministeriums, dass zur Durchsicht von Millionen von Transaktionen KI-gestützte Analysesysteme eingesetzt werden. Eine algorithmische Durchsicht erzeugt jedoch einen Verdacht, keinen Beweis. Jede vom System markierte Transaktion muss durch ein von Menschen kontrolliertes, reproduzierbares Sachverständigengutachten bestätigt werden.
Auch der Nachweis eines außergewöhnlichen Gewinns genügt nicht. Es ist zu erklären, durch welches Verhalten und dank welcher Information dieser Gewinn erzielt wurde. Andernfalls stützen sich die Ermittlungen auf einen Schluss von der Folge auf die Ursache, der im Strafverfahren keine Grundlage hat.
B. Der schriftliche Antrag des Ausschusses
Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen der im Kapitalmarktgesetz definierten oder in Bezug genommenen Straftaten setzt einen schriftlichen Antrag des Ausschusses voraus (Art. 115 SerPK). Das Gesetz stellt ausdrücklich klar, dass dieser Antrag die Rechtsnatur einer Prozessvoraussetzung hat. Bei den Straftaten nach Art. 106, 107 und 110 SerPK hat die Staatsanwaltschaft daher für jeden Beschuldigten darauf zu achten, ob ein Antrag des Ausschusses vorliegt. Wird auf den Antrag hin öffentliche Klage erhoben, so erlangt der Ausschuss die Stellung eines Nebenklägers; er ist auch befugt, gegen die Entscheidung, von der Erhebung der öffentlichen Klage abzusehen, Beschwerde einzulegen.
Dieser Punkt ist im konkreten Verfahren von Bedeutung. Unter den elf Personen, die in der Strafanzeige des Ausschusses vom 25. September betreffend Özata Denizcilik genannt sind, befinden sich nicht die politisch vernetzten Personen, deren Geschäfte in denselben Aktien in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Dieser Umstand bedeutet nicht, dass in Bezug auf die betreffenden Personen keine Straftat begangen worden wäre. Ermittlungen wegen Kapitalmarktstraftaten gegen diese Personen setzen jedoch einen Antrag des Ausschusses voraus, der nach den öffentlich zugänglichen Informationen bislang nicht gesondert belegt ist. Das Antragserfordernis ist dagegen nicht an die politische Identität geknüpft und nimmt eigenständige Straftaten des TCK wie Betrug oder Geldwäsche nicht von den Ermittlungen aus.
VI. TÄTIGE REUE, FREIWILLIGE RÜCKZAHLUNG UND DER TMSF-POOL
A. Die besondere tätige Reue nach Art. 107 Abs. 3 SerPK
Für die handelsgestützte Marktmanipulation sieht Art. 107 Abs. 3 SerPK eine besondere Vorschrift über die tätige Reue vor. Danach wird keine Strafe verhängt, wenn das Doppelte des erlangten Vorteils oder des Vorteils, dessen Erlangung herbeigeführt wurde, mindestens jedoch fünfhunderttausend Lira, an die Staatskasse gezahlt wird und die Zahlung vor Beginn der Ermittlungen erfolgt ist. Erfolgt die Zahlung im Ermittlungsverfahren, so wird die Strafe um die Hälfte, erfolgt sie im gerichtlichen Verfahren vor dem Urteil, um ein Drittel gemildert. Der Ausschuss hat in seinem Bulletin vom 28. September bekannt gegeben, dass die Personen, gegen die er Strafanzeige erstattet hat, diese Zahlung innerhalb von fünfzehn Tagen auf das Konto der Staatskasse leisten können, und hat für die Zahlung das Einzugskonto des Ministeriums für Schatzamt und Finanzen bekannt gemacht.
Die Vorschrift hat drei Grenzen. Erstens betrifft sie ausschließlich die handelsgestützte Marktmanipulation. Auf die informationsgestützte Marktmanipulation und den Insiderhandel findet sie nicht ohne Weiteres Anwendung. Zweitens wird die Zahlung an die Staatskasse geleistet und gleicht nicht unmittelbar den den Anlegern entstandenen Schaden aus. Wie auch der frühere stellvertretende Präsident des Untersuchungsausschusses für Finanzkriminalität (MASAK) Ramazan Başak hervorgehoben hat, zeigt der Umstand, dass die Zahlung in einem Fall, in dem Hunderttausende geschädigt wurden, der Staatskasse zufließt, dass die Vorschrift nicht opferorientiert ist. Drittens entfaltet die Zahlung Wirkungen nur hinsichtlich dieser Straftat. Erfüllt dieselbe Tat auch die Tatbestände des Betrugs, des Vertrauensmissbrauchs oder der Geldwäsche, so sind die eigenen Voraussetzungen der tätigen Reue bei diesen Straftaten gesondert zu prüfen.
B. Tätige Reue bei den übrigen Straftaten
Beim Betrug verlangt Art. 168 TCK, dass der Schaden des Opfers durch Rückgabe in Natur oder durch Ersatz vollständig ausgeglichen wird. Bei tätiger Reue vor Beginn des gerichtlichen Verfahrens wird die Strafe um bis zu zwei Drittel, bei tätiger Reue nach Beginn des gerichtlichen Verfahrens, aber vor dem Urteil um bis zur Hälfte gemildert. Wie ersichtlich, wird die Zahlung hier nicht an die Staatskasse, sondern an das Opfer geleistet, und die Milderung führt nicht zur Straflosigkeit. Bei der Geldwäsche sieht Art. 282 Abs. 6 TCK vor, dass gegen denjenigen keine Strafe verhängt wird, der vor Beginn des gerichtlichen Verfahrens die Sicherstellung der Vermögenswerte, die Gegenstand der Tat sind, ermöglicht oder erleichtert. Auch Art. 110 Abs. 3 SerPK enthält für den Vertrauensmissbrauch nach Abs. 1 Buchst. b und c eine eigene Regelung. Hier wird verlangt, dass der Täter neben der Rückzahlung nach Art. 21 Abs. 4 SerPK über die verdeckte Gewinnverlagerung deren Doppeltes an die Staatskasse zahlt. Eine einzige Zahlung verschafft keine allgemeine Straflosigkeit für sämtliche Straftaten.
C. Konten für freiwillige Rückzahlungen sind keine tätige Reue
Die Bekanntmachung des SPK vom 1. Oktober teilt mit, dass für die freiwilligen Rückzahlungen derjenigen, die vor der Liquidation aus dem Verkauf von Fondsanteilen exorbitante Gewinne erzielt haben, bei der Birleşik Fon Bankası im Namen des TMSF fondsbezogene Konten eröffnet wurden. Die auf diese Konten eingezahlten Beträge werden in das Liquidationsvermögen des jeweiligen Fonds überführt und für die Zahlungen an die Anleger verwendet. Für Gewinne aus Aktiengeschäften wurde zusätzlich ein allgemeines Rückzahlungskonto eröffnet. Auch der Justizminister hat erklärt, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte in einen beim TMSF zu bildenden Pool überführt und vorrangig für die Forderungen der Anleger mit einem Guthaben von einer Million Lira oder weniger verwendet werden.
Diese opferorientierte Regelung antwortet teilweise auf die oben angesprochene Kritik. Aus strafrechtlicher Sicht ist jedoch eine Unterscheidung hervorzuheben. Die Einzahlung von Geld auf ein Konto für freiwillige Rückzahlungen erfüllt nicht die Voraussetzung der tätigen Reue nach Art. 107 Abs. 3 SerPK. Das Gesetz verlangt, dass die Zahlung an die Staatskasse und in Höhe des Doppelten des Vorteils geleistet wird. In Erklärungen, über die die Presse berichtet hat, hieß es, die Einzahlung des Doppelten des Vorteils auf das TMSF-Konto werde sich auf die Rechtslage der Beschuldigten auswirken. Nach unserer Auffassung entfaltet eine Zahlung auf das TMSF-Konto, solange das Gesetz nicht geändert wird, nicht die Wirkungen des Art. 107 Abs. 3 SerPK. Diese Zahlung kann allenfalls im Rahmen des Art. 62 TCK als Verhalten des Täters nach der Tat bei der Strafmilderung nach richterlichem Ermessen oder, sofern die Voraussetzungen des Art. 168 TCK vorliegen, im Hinblick auf den Betrug berücksichtigt werden. Diese Unterscheidung schon jetzt klarzustellen, ist sowohl für die Rechtssicherheit der Beschuldigten als auch für die Richtigkeit der künftig ergehenden Urteile unerlässlich.
D. Berichte über Rückzahlungen
Die in der Öffentlichkeit diskutierten Berichte, wonach rund 2,2 Milliarden Lira zurückgezahlt worden seien, sind nicht amtlich bestätigt. Neben Berichten, die die Rückzahlung melden, gibt es auch Berichte, denen zufolge diese Information nicht zutrifft. Ohne amtliche Bestätigung lässt sich nicht sagen, es sei „zurückgezahlt und die tätige Reue in Anspruch genommen worden“.
Selbst wenn eine Rückzahlung erfolgt ist, sind folgende Fragen zu beantworten. Welche Person hat wie viel gezahlt und auf welches Konto eingezahlt? Wie wurde der aus der Straftat erlangte Vorteil berechnet? An welchem Tag haben die Ermittlungen wegen der betreffenden Straftat begonnen, und deckt die Zahlung den vom Gesetz verlangten Betrag? Dass eine Person noch nicht in Polizeigewahrsam genommen wurde oder ihr Name in den ersten Erklärungen nicht genannt war, bedeutet nicht, dass die Ermittlungen rechtlich noch nicht begonnen hätten. Andererseits ist die freiwillige Rückzahlung für sich allein auch kein endgültiges Geständnis der Tat. Die strafrechtliche Einordnung erfolgt in jedem Fall anhand der Beweise.
VII. ANLEGERRECHTE
A. Liquidation und Abschlagszahlung
Eine Möglichkeit der Rückerlangung besteht; um aber sagen zu können, dass jeder Anleger sein Geld vollständig zurückerhält, liegen noch keine ausreichenden Daten vor. Maßgeblich werden der tatsächliche Wert der vom Fonds gehaltenen Vermögenswerte, ihre Veräußerbarkeit, die Verbindlichkeiten des Fonds und die Beträge sein, die aus rechtswidrigen Übertragungen zurückgeholt werden können. Dass das Fondsvermögen vom Vermögen der Portfolioverwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle getrennt ist, stellt einen wichtigen Schutz dar. Diese Trennung ist jedoch keine Kapitalgarantie, die einen Wertverlust der vom Fonds gehaltenen Vermögenswerte verhindern würde.
Der im Bulletin des SPK Nr. 2026/67 vom 30. September 2026 veröffentlichte Beschluss Nr. 64/1775 betrifft die von der Liquidation erfassten Fonds der Portfolioverwaltungsgesellschaften Tera, Pusula, Atlas und Hedef. Für Anleger, deren Abstimmung abgeschlossen ist, ist der von der MKK zu berechnende Nettoanlagebetrag maßgeblich. Liegt der Nettoanlagebetrag unter einer Million Lira, so wird eine Abschlagszahlung in Höhe dieses Betrags, liegt er bei einer Million Lira oder darüber, eine Abschlagszahlung von höchstens einer Million Lira geleistet. Die Umsetzung beginnt bei den Geldmarktfonds, die Abschlagszahlung wird auf die endgültige Liquidationsforderung angerechnet, und in dieser Phase findet keine Rücknahme von Fondsanteilen statt. Der Beschluss Nr. 64/1770 im selben Bulletin hat dagegen für die Fonds von A1 Capital, Bulls und Pardus eine Liquidationsreihenfolge festgelegt, die bei den Fonds beginnt, deren Bezeichnung den Ausdruck „Geldmarkt“ enthält, und vom Fonds mit der höchsten zum Fonds mit der niedrigsten Anlegerzahl fortschreitet.
Dieser Beschluss bedeutet nicht, dass „sämtliche Schäden sämtlicher Anleger vom Staat getragen werden“. Ebenso wenig kann unterstellt werden, dass der zuletzt auf dem Bildschirm angezeigte Anteilwert des Fonds und der von der MKK zu berechnende Nettoanlagebetrag identisch sind. Der Nettoanlagebetrag stellt nicht auf die künstlich in die Höhe getriebenen Preise ab, sondern auf die Beträge, die der Anleger tatsächlich eingezahlt und abgehoben hat. Nach unserer Auffassung ist dieser Maßstab geeignet, in der Liquidationsphase die Gleichbehandlung der Anleger zu gewährleisten.
Von Bedeutung sind auch das Datum des Verkaufsauftrags und die Frage, ob er ausgeführt wurde. Nach der Erklärung des SPK vom 28. September erhalten die Inhaber der am 17. September stornierten Aufträge aus dem Liquidationsguthaben eine Zahlung im Verhältnis ihrer Fondsanteile. Auch Aufträge, die zwar zuvor erteilt worden waren, aber wegen Verzugs oder weil kein Preis bekannt gegeben wurde, nicht ausgeführt wurden, sind von der Liquidation erfasst. Jeder Anleger sollte sich die Aufzeichnung seines eigenen Auftrags und dessen Ausführungsstand von der Vertriebsstelle bestätigen lassen.
B. Wege zum Schadensersatz
Der aus der Liquidation zu erlangende Anteil und der Ersatz des durch rechtswidriges Verhalten verursachten Schadens sind zwei verschiedene Wege. Der Erhalt einer Liquidationszahlung lässt den Schadensersatzanspruch hinsichtlich des verbleibenden Schadens nicht von selbst entfallen. Je nach den Besonderheiten des Einzelfalls kann eine Haftung der Portfolioverwaltungsgesellschaft, der schuldhaft handelnden Führungskräfte, der an rechtswidrigen Geschäften beteiligten Personen, der Portfolioverwahrstelle oder anderer Dienstleister entstehen.
Enthalten die Publizitätsunterlagen unrichtige, irreführende oder unvollständige Angaben, so greift das Haftungsregime des Art. 32 SerPK. Die Unterzeichner dieser Unterlagen haften gesamtschuldnerisch. Auch die unabhängigen Prüfungs-, Rating- und Bewertungsgesellschaften, die die zugrunde liegenden Berichte erstellt haben, haften nach Maßgabe des Gesetzes. Stellt der Ausschuss eine verdeckte Gewinnverlagerung fest, so sieht Art. 21 Abs. 4 SerPK vor, dass die Rückzahlung des verlagerten Betrags nebst gesetzlichen Zinsen an den Fonds verlangt wird. Da dieser Weg das Fondsvermögen unmittelbar stärkt, kommt ihm im Liquidationsverfahren für die Anleger besondere Bedeutung zu. Auch die Verwahrung erschöpft sich nicht darin, die Vermögenswerte auf einem Konto zu halten. Nach Art. 56 SerPK umfasst die Portfolioverwahrung auch die Gewährleistung, dass die Ausgabe und Rücknahme der Fondsanteile, die Berechnung des Anteilwerts nach den Bewertungsgrundsätzen, die Portfoliostruktur und die Geschäfte den Rechtsvorschriften entsprechen. Die Verwahrstelle haftet für die Schäden, die sie den Anteilinhabern durch die Nichterfüllung ihrer Pflichten zufügt, und das Klagerecht der Anteilinhaber bleibt vorbehalten. Das Gesetz sieht ferner vor, dass Verwahrstelle und Portfolioverwaltungsgesellschaft nicht dieselbe juristische Person sein dürfen und dass beide ausschließlich im Interesse der Anteilinhaber handeln.
Statt jedoch jede Einrichtung allein deshalb als Beklagte zu benennen, weil ihr Name in dem Vorgang auftaucht, muss der Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden hergestellt werden. Auch das zuständige Gericht und die gegebenenfalls als Klagevoraussetzung vorgeschriebene Mediation sind je nach der Natur des Rechtsverhältnisses gesondert zu bestimmen. Der Schaden darf zudem nicht allein anhand des zuletzt bekannt gegebenen und möglicherweise künstlich überhöhten Fondspreises berechnet werden. Die Schadensberechnung erfordert einen Vergleich mit der Lage, in der sich der Anleger befände, wenn es die rechtswidrige Handlung nicht gegeben hätte.
C. Der Irrtum von der „Staatsgarantie“
Ein Investmentfonds ist keine Einlage, auch wenn er bei einer Bank erworben wurde. Dass die Bank Vertriebskanal ist, bedeutet nicht, dass sie das Kapital des Fonds garantiert. Auch das Anlegerentschädigungszentrum deckt nicht sämtliche Anlageverluste ab. Nach Art. 84 SerPK bilden den Umfang der Entschädigung die Ansprüche, die daraus entstehen, dass die Wertpapierfirma ihre Pflicht zur Herausgabe der für den Anleger verwahrten oder verwalteten Barmittel oder Kapitalmarktinstrumente nicht erfüllen kann. Schäden, die auf Anlageberatung oder auf Preisbewegungen am Markt zurückgehen, sind ausdrücklich ausgenommen. Auch die Ansprüche derjenigen, die wegen der Straftaten nach Art. 106 und 107 SerPK oder wegen Geldwäsche verurteilt worden sind, werden, soweit sie mit diesen Handlungen zusammenhängen, nicht entschädigt. Für die Kundenvermögen bei einer Wertpapierhandelsgesellschaft, deren Tätigkeit ausgesetzt wurde, kann der Schutz des Zentrums daher nur in Betracht kommen, wenn der Ausschuss eine Entschädigungsentscheidung trifft, und nur in diesem engen Umfang. Der aus dem Rückgang der Anteilpreise der Fonds entstandene Schaden liegt außerhalb dieses Schutzes. Dass in diesem Fall der TMSF bei bestimmten Vorgängen eingesetzt wurde, bedeutet ebenfalls nicht, dass die Fondsverluste unter die Einlagensicherung fielen. Eine besondere Zahlungsregelung ist von den bestehenden Sicherungs- und Entschädigungssystemen zu unterscheiden.
D. Beschlagnahme, Einziehung und Rückgabe
Beschlagnahme, Einziehung und Rückgabe an das Opfer sind unterschiedliche Rechtsakte. Die Beschlagnahme ist eine Zwangsmaßnahme, die das Vermögen während der Ermittlungen sichert. Diese Maßnahme besagt nicht, dass das betreffende Vermögen einem bestimmten Anleger gehört oder sogleich verteilt wird. Die Einziehung ist dagegen eine an eigene Voraussetzungen geknüpfte Maßregel der Besserung und Sicherung. Nach Art. 55 Abs. 1 TCK dürfen Vermögenswerte, die durch die Begehung der Straftat erlangt wurden und deren Rückgabe an das Opfer möglich ist, nicht eingezogen werden. Diese Regel darf in der Diskussion um den TMSF-Pool nicht übersehen werden. Denn die Einziehung von Werten, deren Rückgabe an das Opfer möglich ist, zugunsten des Staates verletzt das Recht des Anlegers ein zweites Mal.
Vermögensmaßnahmen müssen zudem eine gesetzliche Grundlage, einen Zusammenhang mit der Straftat und Verhältnismäßigkeit aufweisen. Für die Beschlagnahme von Immobilien, Rechten und Forderungen verlangt Art. 128 Abs. 1 der türkischen Strafprozessordnung (CMK) einen dringenden Tatverdacht, der sich auf konkrete Beweise dafür stützt, dass die Straftat begangen und das Vermögen aus dieser Straftat erlangt wurde. Für diese Maßnahme ist außerdem je nach Sachzusammenhang von Einrichtungen wie dem SPK, der BDDK oder dem MASAK ein Bericht über den aus der Straftat erlangten Wert einzuholen. Wichtiger noch: Im Katalog des Art. 128 Abs. 2 CMK sind zwar die Straftaten des Betrugs und des Vertrauensmissbrauchs enthalten, nicht aber die Straftaten nach Art. 106 und 107 SerPK und die Geldwäsche. In einem Ermittlungsverfahren, das sich allein auf den Verdacht der Marktmanipulation stützt, kann daher eine Beschlagnahme nach dieser Vorschrift nicht angeordnet werden. Die Erklärung der Oberstaatsanwaltschaft vom 29. September, sie habe den zuständigen Stellen ein Schreiben zur Einfrierung des gesamten Vermögens bestimmter Personen übersandt, lässt nicht erkennen, auf welche Vorschrift sich diese Maßnahme stützt und welchen Umfang sie hat. Diese Unklarheit kann bei künftigen Beschwerden gegen die Maßnahmen entscheidend sein. Daneben können für die Beitreibung zivilrechtlicher Forderungen auch Wege wie der Arrest oder die Gläubigeranfechtung erforderlich werden.
Die Rückholung von ins Ausland verbrachtem Geld ist rechtlich möglich; tatsächlich erfordert sie jedoch Zeit, Beweise und internationale Zusammenarbeit. Zunächst sind das Konto, auf dem sich das Geld befindet, der wirtschaftlich Berechtigte und die Transferkette zu ermitteln; sodann sind bei dem betreffenden Staat im Wege der Rechtshilfe Auskünfte, Vermögensmaßnahmen und, sofern die Voraussetzungen vorliegen, die Rückgabe zu beantragen. Eine Jahre später ergehende Verurteilung reicht nicht aus, um den Schaden des Anlegers zu decken, wenn zu diesem Zeitpunkt kein beitreibbares Vermögen mehr vorhanden ist. Deshalb sind die frühzeitige Ermittlung und Sicherung des Vermögens entscheidend.
E. Fristen und die vom Anleger zu unternehmenden Schritte
Eine einheitliche Frist für sämtliche Ansprüche gibt es nicht. Unerlaubte Handlung, Vertrag, kapitalmarktspezifische Haftung und Haftung der Verwaltung unterliegen unterschiedlichen Regeln. So verjährt etwa der Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung nach Art. 72 des türkischen Obligationengesetzes (TBK) mit Ablauf von zwei Jahren ab dem Tag, an dem der Schaden und der Ersatzpflichtige bekannt geworden sind, und in jedem Fall mit Ablauf von zehn Jahren ab dem Tag der Begehung der Handlung. Ist der Schadensersatzanspruch aus einer Handlung entstanden, die mit einer Strafe bedroht ist, für die die Strafgesetze eine längere Verjährungsfrist vorsehen, so gilt diese Frist. Es lässt sich jedoch nicht sagen, dass diese Regel auf jeden Anspruch unverändert anzuwenden wäre. Insbesondere für Schadensersatzansprüche aus den Publizitätsunterlagen sieht Art. 32 Abs. 6 SerPK eine kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten ab dem Eintritt des Schadens vor. Diese Frist stellt nach dem heutigen zeitlichen Ablauf der Ereignisse ein ernstes Risiko für die Anleger dar. Bei Schäden aus einer tatsächlichen Verwaltungshandlung ist nach Art. 13 des türkischen Verwaltungsprozessgesetzes (İYUK) innerhalb eines Jahres ab Kenntnis der Handlung und in jedem Fall innerhalb von fünf Jahren ab dem Tag der Handlung ein Antrag an die Verwaltung zu richten. Die Anleger sollten nicht in der Vorstellung handeln: „Die Ermittlungen laufen, die Fristen laufen nicht.“ Die Anrufung der Staatsanwaltschaft wahrt nicht in jedem Fall den Schadensersatzanspruch und die Fristen. Auch die Beteiligung am Strafverfahren als Nebenkläger verschafft nicht von selbst einen Zahlungstitel.
Der erste Schritt des Anlegers besteht darin, seine Berechtigung und den Schaden zu dokumentieren. Fondscode, Anzahl der Fondsanteile, Kauf- und Verkaufsaufträge, Kontoauszüge, Belege, Verträge, Risikohinweisformulare und die ihm übersandten Mitteilungen sind aufzubewahren. Anschließend sollten bei der vertreibenden Bank oder Wertpapierhandelsgesellschaft die Konto- und Auftragsaufzeichnungen angefordert und bei der die Liquidation durchführenden Bank die Angaben zur Berechtigung und zur Abstimmung überprüft werden. Ein Antrag an den SPK unter Angabe der konkreten Geschäfte und Unterlagen, die Anzeige des Verdachts auf Täuschung oder Manipulation bei der Staatsanwaltschaft sowie Schadensersatz und Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verantwortlichen sollten zusammen erwogen werden. Weit gefasste Abgeltungs- oder Vergleichsurkunden, die gegen eine Teilzahlung den Verzicht auf sämtliche Rechte bewirken, sind sorgfältig zu prüfen. Auch Personen, die mit den Worten „Wir retten Ihr Geld sofort“ eine Zahlung verlangen, und inoffiziellen Konten sollte kein Vertrauen geschenkt werden.
VIII. DIE VERANTWORTLICHKEIT DER AUFSICHTSKETTE
A. Der Kapitalmarktausschuss
Dem SPK obliegen Aufgaben der Regulierung, Überwachung und Aufsicht zum Schutz der Anleger. Der Eintritt eines Schadens belegt jedoch für sich allein nicht, dass der Ausschuss rechtlich verantwortlich ist. Zu untersuchen sind die konkrete Pflichtverletzung und deren Auswirkung auf den Schaden.
In diesem Verfahren bietet die eigene Erklärung des Ausschusses einen wichtigen Ausgangspunkt. Der SPK hat erklärt, dass im letzten Quartal 2025 Preisbewegungen beobachtet wurden, die sich mit der wirtschaftlichen Realität nicht erklären ließen, dass das Thema am 2. Dezember 2025 im Komitee für Finanzstabilität erörtert und am folgenden Tag eine Arbeitsgruppe gebildet wurde. Am 18. Dezember 2025 hat der Ausschuss die Schwelle der finanziellen Vermögenswerte in der Definition des qualifizierten Anlegers von einer Million Lira auf zehn Millionen Lira angehoben, die Anwendungsgrundsätze der TEFAS geändert und am 28. August 2026 den Leitfaden zu Investmentfonds veröffentlicht.
Nach unserer Auffassung macht diese Erklärung eine Prüfung der Aufsichtsverantwortung unumgänglich. Denn es ist amtlich eingeräumt worden, dass das Risiko rund neun Monate zuvor auf institutioneller Ebene bekannt war. In dieser Lage liegen die zu stellenden Fragen auf der Hand. Welches Risiko ist wann bekannt geworden? Gegen welche Einrichtungen wurde eine Prüfung eingeleitet? Welche Maßnahmen zum Schutz der Anleger wurden in der Übergangszeit getroffen? Welchen Schaden hätte ein früheres Eingreifen verhindern können? Die Antwort auf diese Fragen ist mit Dokumenten zu geben. Dass Regelungen vorbereitet wurden, beantwortet nicht die Fragen nach der Überwachung konkreter Unregelmäßigkeiten. Dem Vernehmen nach hat der frühere Präsident des Ausschusses erklärt, während seiner Amtszeit seien die erforderlichen Prüfungen durchgeführt und gegen einige Fonds Strafen verhängt worden und die Feststellung der Manipulation habe drei bis vier Monate gedauert. Diese Einlassung lässt die Frage unbeantwortet, warum die Dauer der Feststellung nicht durch vorläufige Maßnahmen flankiert wurde, die die Zuflüsse von Anlegern stoppen oder begrenzen.
Auch die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden und die Unzulänglichkeit der Instrumente zur Warnung der Öffentlichkeit sind Teil dieser Diskussion. Turgut Tan betont zu Recht, dass sich die Verzögerung in Fällen, in denen die Verstöße mit Werbung offen fortgesetzt werden, nicht mit einer Rechtslücke erklären lässt und dass der Zeitpunkt des Eingreifens den Schaden des Bürgers unmittelbar vergrößert.
B. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Bediensteten des Ausschusses
Hat ein den Erfordernissen des Amtes zuwiderlaufendes Handeln oder eine Unterlassung oder Verzögerung bei der Wahrnehmung des Amtes zur Schädigung von Personen oder zu einem Schaden für die Allgemeinheit geführt oder Personen einen ungerechtfertigten Gewinn verschafft, so kommt die Straftat des Amtsmissbrauchs in Betracht. Art. 257 TCK sieht in der Begehungsform Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren, in der Unterlassungsform von drei Monaten bis zu einem Jahr vor. Nicht jede unzureichende Aufsicht erfüllt jedoch diesen Tatbestand. Bestehen Vorwürfe, eine im Zusammenhang mit dem Amt bekannt gewordene Straftat sei nicht angezeigt worden, es liege eine Beteiligung an der Tat vor oder es seien Amtshandlungen gegen einen Vorteil vorgenommen worden, so sind diese im Hinblick auf die jeweiligen Straftaten gesondert zu untersuchen. Hier besteht zudem ein dem SPK eigenes Verfahren. Nach Art. 133 SerPK werden Ermittlungen wegen Straftaten, die der Präsident, die Mitglieder und das Personal des Ausschusses im Zusammenhang mit ihren Aufgaben begangen haben sollen, nach den allgemeinen Vorschriften geführt, und zwar für den Präsidenten und die Mitglieder mit Ermächtigung des zuständigen Ministers, für das Personal mit Ermächtigung des Präsidenten. Die Ermächtigung kann nur erteilt werden, wenn klare und hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Personen mit dem Vorsatz gehandelt haben, sich einen Vorteil zu verschaffen oder dem Ausschuss zu schaden, und dass sie einen Vorteil erlangt haben. Gegen die Ermächtigungsentscheidungen kann innerhalb von fünfzehn Tagen Beschwerde beim Staatsrat eingelegt werden, und vor Ablauf der Beschwerdefrist oder vor der Entscheidung über die Beschwerde dürfen keine Ermittlungen eingeleitet werden. Diese Schwelle erschwert die Ermittlungsermächtigung bei Vorwürfen, die sich allein auf eine Vernachlässigung der Aufsicht stützen. Dass der frühere Präsident des Ausschusses als Beschuldigter vernommen wurde, wirft die Frage auf, wie dieses Verfahren gehandhabt wurde. Die öffentlich zugänglichen Informationen lassen nicht erkennen, an welchem Tag und für welche Vorwürfe die Ermächtigung erteilt wurde.
C. Die Schadensersatzhaftung der Verwaltung
Lässt sich zwischen der Verletzung einer konkreten Aufsichts- oder Eingriffspflicht und dem Schaden ein Kausalzusammenhang herstellen, so kann eine auf Dienstverschulden gestützte Haftung der Verwaltung in Betracht gezogen werden. Hierfür genügt es nicht zu sagen: „Der SPK hat die Genehmigung erteilt, also soll er den gesamten Schaden bezahlen.“ Es ist darzulegen, wann die Verwaltung hätte tätig werden müssen, von welcher Befugnis sie keinen Gebrauch gemacht hat und in welchem Maße dies den Schaden vergrößert hat. Bei Schäden aus einer tatsächlichen Verwaltungshandlung sind das Vorverfahren und die Fristen nach Art. 13 İYUK zu beachten. Nicht zu vergessen ist ferner, dass Schadensersatzklagen wegen Entscheidungen, Handlungen und Maßnahmen der Bediensteten des Ausschusses im Zusammenhang mit ihren Aufgaben nicht gegen die Personen, sondern gegen den Ausschuss zu richten sind (Art. 133 Abs. 4 SerPK). Das Fehlen strafrechtlicher Verantwortlichkeit lässt die verwaltungsrechtliche Schadensersatzhaftung nicht von selbst entfallen, denn die Voraussetzungen beider sind verschieden.
D. Verwahrstellen, unabhängige Abschlussprüfer und sonstige Einrichtungen
Bei den unabhängigen Abschlussprüfern ist zu untersuchen, welcher Bericht auf der Grundlage welcher Daten erstellt wurde und wie mit offenkundigen Risikoindikatoren umgegangen wurde. Die Bankenaufsicht der BDDK sowie die Aufgaben des MASAK in der Finanzaufklärung und der Geldwäschebekämpfung unterscheiden sich von der Aufgabe des SPK. Auch die Borsa İstanbul, die Takasbank und die MKK sind im Hinblick auf ihre jeweiligen konkreten Aufgaben zu beurteilen. Dass eine Einrichtung Teil der Transaktionskette ist, bedeutet nicht, dass sie Garant des gesamten Systems wäre. Es ist jedoch unbedingt zu hinterfragen, ob sie ihre eigene Pflicht erfüllt hat.
IX. POLITISCH VERNETZTE PERSONEN UND DIE WAHRNEHMUNG DER STRAFLOSIGKEIT
A. Die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Vorwürfe und die Rechtslage
Der in der Öffentlichkeit bekannt gewordene Vorwurf gegen die frühere Ministerin für Familie und Sozialpolitik und stellvertretende Vorsitzende der AK-Partei Fatma Betül Sayan Kaya und ihren Ehemann İlyas Kaya lautet, aus Geschäften in Aktien der Özata Denizcilik sei in kurzer Zeit ein Gewinn in sehr hoher Höhe erzielt worden und die Ausstiege seien vor der Krise erfolgt. Nach den Angaben des Sprechers der politischen Partei, der die Vorwürfe öffentlich gemacht hat, hat das Ehepaar insgesamt rund 163 Millionen Lira eingezahlt und rund 2,17 Milliarden Lira abgehoben. Kaya hat am 26. September erklärt, von allen ihren Ämtern zurückgetreten zu sein. Die Ermittlungsabteilung für Finanzdelikte und Geldwäsche der Oberstaatsanwaltschaft Istanbul hat ihrerseits am 29. September mitgeteilt, dass das Schreiben über die Einfrierung des gesamten Vermögens von İlyas Kaya und Fatma Betül Sayan Kaya den zuständigen Stellen übersandt worden sei.
Die in der Öffentlichkeit geäußerte Einschätzung, es sei „nichts unternommen worden“, trifft daher nicht zu. Andererseits lässt die öffentlich zugängliche Erklärung auch nicht erkennen, dass eine Vernehmung, ein Polizeigewahrsam oder persönliche Zwangsmaßnahmen stattgefunden hätten. Auch die Zahlen dürfen nicht wie feststehende Taterträge dargestellt werden. Denn in der Öffentlichkeit werden der „insgesamt abgehobene Betrag“ und der „Gewinn“ bisweilen miteinander verwechselt. Eingezahltes Geld, abgehobenes Geld, realisierter Gewinn und aus der Straftat erlangter Vorteil sind jeweils gesondert zu berechnen. Auch der Rücktritt ist kein Beweis für eine Straftat; er betrifft die politische Verantwortung und lässt die strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht entfallen.
Die wesentlichen rechtlich zu prüfenden Möglichkeiten sind die Verwendung nicht öffentlich bekannt gegebener Informationen, die Mitwirkung an einem manipulativen Handelsplan und das wissentliche Tätigen von Geschäften mit aus Straftaten herrührenden Werten. Die Voraussetzungen sind jeweils verschieden. Auch die Stellung als früherer Minister oder Parteifunktionär verschafft bei derartigen privaten Anlagegeschäften kein Privileg. Die verfassungsrechtliche Regelung über die Aburteilung der Minister vor dem Staatsgerichtshof (Yüce Divan) ist auf amtsbezogene Straftaten beschränkt und erstreckt sich nicht auf private Geschäfte nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Ein Parteiamt wiederum ist keine prozessuale Immunität. Ohne Einsicht in die Akte lässt sich nicht mit Sicherheit erklären, warum eine bestimmte Maßnahme bislang nicht ergriffen wurde. Die Reihenfolge der Beweiserhebung, die rechtlichen Voraussetzungen der Maßnahmen und die Ermittlungsstrategie können eine Rolle spielen. Dies sind jedoch mögliche Erklärungen; sie dürfen nicht wie tatsächliche Gründe dargestellt werden.
B. Gleicher Maßstab und die Wahrnehmung der Straflosigkeit
Zeigt sich, dass gegen Personen, die mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert sind, mit unterschiedlicher Geschwindigkeit und in unterschiedlichem Umfang vorgegangen wird, und ist der objektive rechtliche Grund dafür nicht erkennbar, so verstärkt sich die Wahrnehmung von Straflosigkeit und politischer Privilegierung. Diese Wahrnehmung schwächt nicht nur das Gerechtigkeitsempfinden der Gesellschaft, sondern auch die generalpräventive Funktion der Strafnorm. In dem Maße, in dem die Menschen glauben, dass dieselbe Tat nicht für alle dieselbe Folge hat, verlieren sie den Grund, die Norm zu befolgen.
Maßstab muss hier nicht die politische Identität, sondern das vergleichbare Beweis- und Risikoniveau sein. Eine unterschiedliche Behandlung von Personen in gleicher Lage wegen ihrer politischen Verbindungen ist mit dem Rechtsstaat unvereinbar. Dagegen ist das Unterbleiben von Polizeigewahrsam oder Untersuchungshaft für sich allein kein Beweis für eine Privilegierung, denn diese Maßnahmen haben ihre eigenen Voraussetzungen. Das Vertrauen der Gesellschaft wird nicht dadurch hergestellt, dass alle in Untersuchungshaft genommen werden, sondern dadurch, dass die Beweise unabhängig von politischen Verbindungen erhoben, dieselben Maßstäbe angewandt und das Verfahren in dem mit dem Ermittlungsgeheimnis vereinbaren Umfang der Öffentlichkeit erläutert wird. So wenig die Unschuldsvermutung wirksamen Ermittlungen entgegensteht, so wenig kann die öffentliche Empörung eine Vorverurteilung rechtfertigen.
FAZIT
Die in der Öffentlichkeit als „Fondsskandal“ bezeichneten Ereignisse werfen ein Bündel von Straftaten auf, das von der Marktmanipulation über den qualifizierten Betrug und den Vertrauensmissbrauch bis zur Geldwäsche reicht. Jede dieser Straftaten hat jedoch eigene Merkmale und eigene Beweisanforderungen. Solange Anlageverlust und Straftat, Fondsvolumen und Schaden, abgehobener Betrag und Gewinn sowie Umfang der Ermittlungen und Umfang der Verantwortlichkeit nicht voneinander getrennt werden, wird die rechtliche Grundlage der Ermittlungen geschwächt.
Auch die Diskussion um die tätige Reue erfordert dieselbe Sorgfalt. Die Zahlung nach Art. 107 Abs. 3 SerPK wird an die Staatskasse geleistet und entfaltet Wirkungen nur hinsichtlich der handelsgestützten Marktmanipulation. Die im Namen des TMSF eröffneten Konten für freiwillige Rückzahlungen sind zwar ein für die Anleger nützliches Instrument, treten aber, solange das Gesetz nicht geändert wird, nicht an die Stelle dieser Vorschrift. Diese Unterscheidung schon jetzt klarzustellen, wird künftig Rechtsverluste sowohl für die Beschuldigten als auch für die Anleger verhindern.
Der Erfolg dieser Ermittlungen lässt sich nicht allein an der Zahl der Ingewahrsamnahmen und der Anordnungen von Untersuchungshaft messen. Erforderlich ist, dass das Handelsmuster aufgedeckt, die wirklichen Entscheidungsträger ermittelt, die Taterträge gesichert, die Schäden der Anleger im größtmöglichen Umfang ausgeglichen und die Mängel in der Aufsichtskette offengelegt werden. Bleibt das Verfahren auf einige wenige sichtbare Führungskräfte beschränkt, kann das Geld nicht zurückgeholt werden und bestehen die Probleme fort, die eine Wiedererrichtung derselben Struktur ermöglichen, so stellen selbst schwere Strafen keine ausreichende Antwort dar.
Die Antwort des Rechts auf diesen Fall muss drei Dinge zugleich gewährleisten. Die persönliche Verantwortlichkeit derjenigen, die Straftaten begangen haben, muss festgestellt, die Vermögensrechte der Anleger müssen geschützt und es muss verhindert werden, dass sich politische oder wirtschaftliche Macht gegenüber den Ermittlungen in ein Privileg verwandelt. Fehlt eines dieser drei Elemente, so mindert dies auch den Wert der beiden anderen.
Fußnoten
- Hochschullehrer am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht der Juristischen Fakultät der Universität Istanbul Aydın, https://orcid.org/0000-0003-4034-5436, volkan.dulger@dulger.av.tr
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Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan, “Haft dem Recht zum Trotz: Feindstrafrecht in der Türkei im Lichte der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Fällen Osman Kavala und Can Atalay” (Hukuka Rağmen Hapis: Avrupa İnsan Hakları Mahkemesinin Osman Kavala ve Can Atalay Kararları Işığında Türkiye’de Düşman Ceza Hukuku), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 20. November 2026.
Dülger, Murat Volkan, “Rechenschaft zu fordern ist keine Straftat: Zu dem Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr. Osman Korkut Kanadoğlu” (Hesap Sormak Suç Değildir: Av. Prof. Dr. Osman Korkut Kanadoğlu Hakkında Başlatılan Soruşturma Üzerine), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 27. Oktober 2026.
Dülger, Murat Volkan, “Der verspätete Erfolgseintritt (dolus generalis / Weberscher Vorsatz)” (Gecikmiş Neticenin Gerçekleşmesi (Dolus Generalis / Weber Kastı)), Festschrift für Asst. Prof. Dr. Sesim Soyer Güleç (Dr. Öğr. Üyesi Sesim Soyer Güleç’e Armağan), Hrsg. Koray Doğan / Behiye Eker Kazancı, Seçkin Verlag, Ankara, 2025, S. 223–288.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Entscheidung des Verfassungsgerichts zu den Vorschriften über das vereinfachte Verfahren” (Anayasa Mahkemesinin Basit Yargılama Usulü Hükümlerine İlişkin Kararının Değerlendirilmesi), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 12. Oktober 2023.
Dülger, Murat Volkan / Taşkın, Şaban Cankat, “Die Regelungen nach der Aufhebung des Aufschubs der Urteilsverkündung (HAGB) durch das Verfassungsgericht: Ist die Ära des HAGB beendet?” (Anayasa Mahkemesinin HAGB'nin İptali Kararına İlişkin Düzenlemeler: HAGB Dönemi Kapandı mı?), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 10. August 2023.
Dülger, Murat Volkan, Straftaten und Sanktionen im Zusammenhang mit dem Waschen von Erträgen aus Straftaten (Der Tatbestand der Geldwäsche) (Suç Gelirlerinin Aklanmasına İlişkin Suçlar ve Yaptırımlar (Kara Paranın Aklanması Suçu)), 3. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

