12. Oktober 2023Murat Volkan Dülger, Gülçin GümüşBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Die Aufhebungsentscheidung des Verfassungsgerichts („AYM“) vom 22. Juni 2023, E. 2020/79, K. 2023/113 („Entscheidung“), zu Art. 251 („Vereinfachtes Verfahren“) und Art. 252 („Einspruch im vereinfachten Verfahren“) der türkischen Strafprozessordnung Nr. 5271 („CMK“) wurde im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 32336 vom 11. Oktober 2023 veröffentlicht.

In diesem Beitrag wird zunächst das vereinfachte Verfahren in Grundzügen erläutert. Anschließend wird versucht, die Entscheidung zusammen mit den Problemen der Praxis zu würdigen.

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

Prof. Dr. Murat Volkan Dülger & Rechtsanwältin Gülçin Gümüş

Die Aufhebungsentscheidung („Entscheidung“) des Verfassungsgerichts („AYM“) vom 22.06.2023, E. 2020/79, K. 2023/113, zu Art. 251 mit der Überschrift „Vereinfachtes Verfahren“ und Art. 252 mit der Überschrift „Beschwerde im vereinfachten Verfahren“ der türkischen Strafprozessordnung Nr. 5271 („CMK“) ist im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 32336 vom 11.10.2023 veröffentlicht worden.

Mit dieser Entscheidung ist Art. 251 CMK unverändert aufrechterhalten worden; Art. 252 Abs. 2 Satz 1 CMK hingegen ist aufgehoben worden, und es wurde entschieden, dass auch der zweite, dritte und vierte Satz des Absatzes 2 sowie die Absätze 3, 4, 5 und 6 desselben Artikels, die aus diesem Grund nicht mehr anwendbar sind, aufzuheben sind.

Da vorhergesehen wurde, dass die durch die Aufhebung entstehende Rechtslücke das öffentliche Interesse verletzen würde, wird die Aufhebungsentscheidung neun (9) Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Die Aufhebung wird demnach ab dem 12.07.2024 Anwendung finden.

Vor allem ist festzuhalten, dass das vereinfachte Verfahren, auch wenn es bei seiner Einführung als ein Lösungsweg zur Verringerung der Arbeitsbelastung des schwerfällig arbeitenden Strafjustizsystems angesehen wurde, in der Praxis zu Schwierigkeiten geführt hat, weil es insbesondere einige Zeit nach Beginn seiner Anwendung auch verschiedene Probleme mit sich brachte. Dies ändert freilich nichts an der Tatsache, dass das vereinfachte Verfahren in vielerlei Hinsicht tatsächlich ein alternativer Lösungsweg im Strafjustizsystem ist. Es lässt sich jedoch nicht leugnen, dass es nicht in dem anfänglich erwarteten Ausmaß positive Wirkungen entfaltet hat oder dass es neben diesen positiven Wirkungen auch gewisse Nachteile mit sich gebracht hat. Gerade deshalb ist vor der Würdigung der Entscheidung festzuhalten, dass es erfreulich ist, dass die Vorschriften über dieses Institut zum Gegenstand einer Entscheidung des Verfassungsgerichts gemacht worden sind und erörtert werden konnten. Denn es darf nicht vergessen werden, dass nur auf diese Weise die bestmögliche Regelung erreicht werden kann.

In diesem Beitrag wird, nachdem das vereinfachte Verfahren zusammenfassend erläutert worden ist, versucht, die genannte Entscheidung zusammen mit den in der Praxis auftretenden Problemen zu würdigen.

I. Das vereinfachte Verfahren im Überblick

A. Was ist das vereinfachte Verfahren?

Die Art. 251 und 252 CMK über das vereinfachte Verfahren sind durch Art. 24 und 25 des am 17.10.2019 verabschiedeten Gesetzes Nr. 7188 zur Änderung der Strafprozessordnung und einiger weiterer Gesetze („Gesetz Nr. 7188“) geregelt worden. Das Gesetz Nr. 7188 sollte nach seiner Regelung am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten und ist im Amtsblatt vom 24.10.2019, Nr. 30928 , veröffentlicht worden. Demnach ist festzuhalten, dass das Institut des vereinfachten Verfahrens seit dem 24.10.2019 Bestandteil des Strafverfahrensrechts und des Strafjustizsystems ist.

Die Vorschriften über das vereinfachte Verfahren sind etwa vier Jahre nach ihrer Aufnahme in das Strafverfahrenssystem zum Gegenstand einer Entscheidung des AYM geworden und geändert worden.

Das vereinfachte Verfahren ist in seiner einfachsten Definition ein Institut des Strafverfahrens, das es ermöglicht, das gerichtliche Verfahren wegen Straftaten, die eine Sanktion bis zu einer bestimmten Schwere nach sich ziehen, ohne Eröffnung einer Hauptverhandlung nach Aktenlage abzuschließen. Beschließt das Gericht, das vereinfachte Verfahren anzuwenden, so stellt es die Anklageschrift dem Angeklagten, dem Opfer und dem Strafantragsteller zu, fordert sie auf, ihr Verteidigungsvorbringen innerhalb von fünfzehn Tagen schriftlich mitzuteilen, gibt gegebenenfalls seine sonstigen Zwischenentscheidungen an und entscheidet, nachdem alle Zwischenentscheidungen ausgeführt worden sind, ohne Eröffnung einer Hauptverhandlung nach Aktenlage. Daneben sind in den einschlägigen Gesetzesbestimmungen die sonstigen Regeln des vereinfachten Verfahrens sowie die Fälle, in denen das vereinfachte Verfahren nicht angewendet werden kann, ausdrücklich bestimmt.

B. Warum bestand ein Bedürfnis nach dem vereinfachten Verfahren?

Das Bedürfnis nach dieser Regelung ist in der Begründung des Gesetzes Nr. 7188 eingehend dargelegt worden:

• Das einheitliche Verfahren, das im Strafverfahrenssystem ohne Unterscheidung zwischen einfachen und schweren Straftaten vorgesehen ist und bei dem in Verfahren wegen Straftaten jeder Schwere eine Hauptverhandlung eröffnet wird und sämtliche Verfahrensschritte durchlaufen werden, führt dazu, dass für die Aburteilung schwerer Straftaten weniger Zeit und Arbeitskraft aufgewendet wird.

• Abgesehen davon, dass sich in der Rechtsvergleichung Regelungen über unterschiedliche Verfahrensarten finden, die an verschiedene Kriterien anknüpfen, gibt es auch Entscheidungen des AYM und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach unterschiedliche Verfahrensarten vorgesehen werden können.

• Wegen der gestiegenen Arbeitsbelastung der Gerichte ist die Einführung bestimmter alternativer Verfahren zur Notwendigkeit geworden; dadurch werden die Verfahren beschleunigt, die Arbeitsbelastung wird verringert, und die Ressourcen können effizienter eingesetzt werden.

Sämtliche Gründe für die Einführung des vereinfachten Verfahrens sind berechtigt. In der Tat werden die Verfahren wegen einer Straftat, die nach dem türkischen Strafgesetzbuch („TCK“) mit erschwerter lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist (Art. 82 Abs. 1 Buchst. f TCK: vorsätzliche Tötung einer Frau), und wegen einer Straftat, deren Mindeststrafe auf drei Monate festgesetzt ist (Art. 125 TCK: Beleidigung), nach genau denselben Verfahrensregeln geführt, was gefährliche Folgen haben kann, nämlich dass schweren Straftaten nicht die gebotene Bedeutung beigemessen oder nicht die erforderliche Zeit gewidmet werden kann. Dies darf selbstverständlich nicht dahin verstanden werden, dass manche Straftaten unwichtig und andere wichtig seien. Jede Handlung, die unter irgendeinen im TCK geregelten Artikel fällt, muss unbedingt der in dem betreffenden Artikel vorgesehenen Sanktion unterworfen werden. Dass Straftaten jedoch nach Maßgabe der angedrohten Strafhöhe unterschiedlichen Verfahrensarten unterworfen werden, bringt zahlreiche Vorteile mit sich. Zudem steht diese Unterscheidung auch mit dem Unrechtsgehalt des strafbaren Verhaltens in unmittelbarem Zusammenhang. In diesem Zusammenhang ist es für die Verwirklichung eines rationalen Strafjustizsystems eine vernünftige und verhältnismäßige Sichtweise, für das Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Verfahren bei Straftaten mit höherem Unrechtsgehalt und damit auch schwererer Sanktion mehr Zeit, Arbeitskraft und Ressourcen aufzuwenden.

C. Hat das vereinfachte Verfahren die Erwartungen erfüllt?

Bei Anwendung des vereinfachten Verfahrens ist lediglich darauf zu achten, dass die vorgesehenen abweichenden Verfahrensweisen die Grundsätze des Strafverfahrens nicht verletzen und das Verfahren nicht verlängern. Denn unabhängig von der Schwere der angedrohten Strafe dürfen die Grundsätze des Strafverfahrensrechts keinen Schaden nehmen. Zudem darf das abweichende Verfahren, das wegen der bestehenden Arbeitsbelastung mit dem Ziel eingeführt wurde, die Verfahren in kürzerer Zeit abzuschließen, zweifellos nicht im Gegenteil die Verfahren verlängern.

Sofern auf diese Punkte geachtet wird, ist das vereinfachte Verfahren daher eine bedeutsame Regelung, die geeignet ist, viele in der Praxis auftretende Probleme zu beheben. So entstand mit der Aufnahme des vereinfachten Verfahrens in das Strafverfahrenssystem die Erwartung, dass sich die Verfahrensabläufe sehr stark verändern würden. Denn betrachtet man den Wortlaut der einschlägigen Artikel, so zeigt sich, dass es sich um ein überaus sachgerechtes Institut handelt, das unter Wahrung der Grundsätze des Strafverfahrens und der Grundrechte und Grundfreiheiten die Verfahrensdauer verkürzen und zugleich die Qualität der Verfahren erhöhen würde.

Aber waren seine Auswirkungen auf die Praxis tatsächlich so? Offen gesagt ist festzuhalten, dass sich schon sehr kurze Zeit nach seinem Inkrafttreten zeigte, dass es die Erwartungen nicht vollständig erfüllen würde. An diesem Punkt ist uns erneut vor Augen geführt worden, dass, wie gut eine Regelung auch sein mag, jede einzelne Regelung mit dem gesamten Rechtssystem zusammenhängt, dass die Regelung dem System nicht vorauseilen kann und wie wichtig der Faktor Mensch ist.

Da Gegenstand dieses Beitrags im Wesentlichen die Würdigung der genannten Entscheidung des AYM ist, werden die Probleme, die das vereinfachte Verfahren in der Praxis hervorgerufen hat, um den Zusammenhang nicht zu verlieren, weiter unten zusammen mit der Entscheidung des AYM behandelt.

II. Die Aufhebungsentscheidung des Verfassungsgerichts vom 22.06.2023, E. 2020/79, K. 2023/113, zum vereinfachten Verfahren

A. Allgemeines

Halten Gerichte eine Gesetzesbestimmung, die in einem anhängigen Verfahren anzuwenden ist, für verfassungswidrig, so können sie diese Bestimmung der Normenkontrolle durch das Verfassungsgericht unterbreiten. Auch die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Gegenstand dieses Beitrags ist, ist ergangen, nachdem insgesamt dreizehn Gerichte, nämlich ein Großes Strafgericht, zwei regionale Berufungsgerichte und zehn Strafgerichte erster Instanz, zu der Überzeugung gelangt waren, dass die Vorschriften über das vereinfachte Verfahren, die in Verfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung, Gefährdung der Verkehrssicherheit sowie Entweichens eines Verurteilten oder Untersuchungsgefangenen anzuwenden waren, verfassungswidrig seien, und beim AYM deren Aufhebung beantragt hatten.

Das Verfassungsgericht hat zunächst die Vorlage jedes einzelnen Gerichts gesondert geprüft und festgestellt, ob die beanstandeten Artikel für das bei dem vorlegenden Gericht anhängige Verfahren von Bedeutung sind. Denn nur in diesem Fall ist es zur Prüfung befugt. Sodann wurde, weil die Vorlagen der einzelnen Gerichte miteinander in Zusammenhang stehen, die Verbindung der Vorlagen beschlossen (§ 1-56). In diesem Rahmen sind die Gesetzesbestimmungen, deren Vereinbarkeit mit der Verfassung in der genannten Entscheidung geprüft wurde, die folgenden:

• Art. 251 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 CMK sowie die Wendung „Minderjährigkeit“ in Absatz 7,

• Art. 252 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 CMK.

B. Zu Art. 251 CMK

Art. 251 CMK, den die Gerichte für verfassungswidrig hielten, regelt die Anwendungsvoraussetzungen des vereinfachten Verfahrens, das im Strafverfahrensrecht speziell für das Stadium des gerichtlichen Verfahrens als Alternative zum allgemeinen Verfahren eingeführt worden ist. Das AYM ist nach seiner Prüfung zu der Überzeugung gelangt, dass Art. 251 CMK nicht verfassungswidrig ist, und hat die Vorlagen hinsichtlich dieses Artikels zurückgewiesen. Der genannte Artikel ist daher unverändert in Kraft geblieben.

Betrachtet man die zu Art. 251 CMK vorgebrachten Vorlagebegründungen, so wird darin darauf hingewiesen, dass das dem Richter bei der Anwendung des vereinfachten Verfahrens eingeräumte weite Ermessen zu rechtlicher Unbestimmtheit führen könne und dies wiederum zu einem Verstoß gegen das Gesetzlichkeitsprinzip bei Straftaten und Strafen führen könne, sowie darauf, dass eine öffentliche und mündliche Verhandlung ein Gebot des Rechts auf ein faires Verfahren sei.

Im Lichte der vorstehenden allgemeinen Angaben stellen wir nachfolgend die Prüfung des AYM zu den Bestimmungen des Art. 251 CMK und unsere eigenen Würdigungen im Einzelnen dar.

1. Zu Art. 251 Abs. 1 und Art. 251 Abs. 6 CMK

Die beanstandete Vorschrift betrifft die Anwendungsvoraussetzungen des vereinfachten Verfahrens und die Befugnis des Richters, in jedem Stadium eine Hauptverhandlung zu eröffnen und das Verfahren so fortzusetzen.

Begründung der Vorlage: Nach der einschlägigen Regelung ist der Richter in den Sachen, in denen das vereinfachte Verfahren angewendet werden kann, nicht verpflichtet, dieses Verfahren anzuwenden; er verfügt vielmehr über ein Ermessen und kann beschließen, nach dem allgemeinen Verfahren zu verhandeln. Da dies dazu führen kann, dass auf dieselben Straftaten unterschiedliche Verfahrensarten angewendet werden, entsteht in der Praxis eine Unsicherheit. Auch wenn die Gerichte in der Praxis in den meisten Sachen, in denen Art. 251 CMK anwendbar ist, beschließen, nach dem vereinfachten Verfahren zu verhandeln, bedeutet der Umstand, dass auch das Gegenteil möglich ist, dass der Einzelne nicht im Voraus wissen kann, wie über eine von ihm begangene Straftat verhandelt werden wird.

Entscheidung des AYM und ihre Begründung: Das AYM erkennt bei seiner Prüfung der einschlägigen Bestimmungen zwar an, dass dem Richter ein Ermessen darüber eingeräumt ist, ob das vereinfachte Verfahren angewendet wird oder nicht, ist jedoch der Auffassung, dass sich dieses Ermessen auf die Frage bezieht, „ob die Akte nach den vorhandenen Beweisen geeignet ist, ohne Hauptverhandlung ein Urteil zu fällen“. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass in der Begründung des Artikels angegeben ist, welche Gesichtspunkte bei der Entscheidung über das vereinfachte Verfahren zu beachten sind. Nach Auffassung des AYM sind die Vorschriften, die die Voraussetzungen dafür festlegen, ob das vereinfachte Verfahren angewendet wird oder nicht, daher zweifelsfrei klar, eindeutig und vorhersehbar. Berücksichtigt man ferner zusammen, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Gesetze im öffentlichen Interesse zu erlassen sind und dass es Grundsatz ist, Verfahren mit möglichst geringen Kosten und möglichst rasch abzuschließen, so dient die betreffende Regelung dem öffentlichen Interesse und gewährleistet den raschen Abschluss der Sachen.

Unsere Würdigung: Zunächst stimmen wir allen Ausführungen des AYM zu den positiven Seiten des vereinfachten Verfahrens uneingeschränkt zu. Dank dieses Instituts kann das gerichtliche Verfahren bei einfachen Straftaten abgeschlossen werden, ohne dass eine Hauptverhandlung eröffnet und sämtliche Verfahrenshandlungen vorgenommen werden müssten. Auf diese Weise werden die Rechtsprechungsorgane von unnötiger Arbeitsbelastung befreit, den Sachen, die eine schwerere Strafe nach sich ziehen, kann mehr Zeit gewidmet werden, und durch die rasche Entscheidung über den Angeklagten werden die Unschuldsvermutung und das Recht, nicht stigmatisiert zu werden, gewahrt.

Gleichwohl dürfen die Probleme, die diese Regelung in der Praxis hervorruft, nicht übersehen werden. Nach der einschlägigen Regelung verfügt der Richter hinsichtlich der Anwendung des vereinfachten Verfahrens über ein Ermessen und kann auch beschließen, nach dem allgemeinen Verfahren zu verhandeln. Da dies dazu führen kann, dass auf dieselben Straftaten unterschiedliche Verfahrensarten angewendet werden, entsteht in der Praxis tatsächlich eine Unsicherheit. Das Grundproblem der Vorschriften über das vereinfachte Verfahren ist daher das Ermessen des Richters darüber, ob er dieses Verfahren anwendet oder nicht.

Zwar ist das AYM der Ansicht, dass die objektiven Voraussetzungen hierfür festgelegt seien und sich daher die Fälle, in denen das vereinfachte Verfahren anzuwenden ist, und diejenigen, in denen es nicht anzuwenden ist, nach dem Akteninhalt klar bestimmen ließen; in der Praxis verhält es sich jedoch leider nicht so. In den Sachen, in denen das vereinfachte Verfahren angewendet wird, besteht, wie das AYM gesagt hat, in der Tat eine Einheitlichkeit; diese beruht jedoch nicht darauf, dass die Richter den Akteninhalt prüfen und zu der Überzeugung gelangen, die Akte sei nach den vorhandenen Beweisen geeignet, ohne Hauptverhandlung ein Urteil zu fällen, sondern darauf, dass sämtliche Sachen, in denen das vereinfachte Verfahren nach der Strafhöhe angewendet werden kann, pauschal dem vereinfachten Verfahren zugeführt werden.

In der Praxis achten die Gerichte nicht auf Gesichtspunkte wie die vom AYM genannten, nämlich „ob die verfahrensgegenständlichen Vorgänge komplex sind oder nicht, ob bei ihrer Lösung irgendein rechtliches oder tatsächliches Problem auftritt oder nicht, ob die Vernehmung von Zeugen, die Einnahme eines Augenscheins oder die Einholung eines Sachverständigengutachtens zwingend erforderlich ist oder nicht“, und nehmen hierzu nicht einmal eine Würdigung vor. Es wird geprüft, ob die Strafhöhe der in der Anklageschrift bezeichneten Straftat unter Art. 251 Abs. 1 CMK fällt, und ist dies der Fall, wird unmittelbar die Anwendung des vereinfachten Verfahrens beschlossen. Die Prüfung, ob das vereinfachte Verfahren anzuwenden ist oder nicht, ist jedoch von entscheidender Bedeutung und muss mit großem Ernst vorgenommen werden. Allerdings sind dafür, wie diese Prüfung vorzunehmen ist und welche Kriterien heranzuziehen sind, keine objektiven Regeln festgelegt, wie das AYM dies angegeben hat. Zwar ist in der Begründung des Artikels versucht worden, einige Erläuterungen zu diesen Voraussetzungen zu geben; dies ist jedoch unzureichend, und in der Praxis zeigt sich, dass die im Wortlaut des Artikels allein in Bezug auf die Strafhöhe enthaltene Voraussetzung, selbstverständlich auch unter dem Einfluss dessen, dass dies den Gerichten gelegen kommt, ausschließlich unter diesem Gesichtspunkt geprüft wird.

So ist auch in der Begründung des Sondervotums des AYM-Mitglieds Hasan Tahsin Gökcan ausgeführt, dass es für die verfassungsrechtliche Kontrolle von Bedeutung ist, dass im Gesetz keine hinreichenden objektiven Voraussetzungen für das Ermessen bestimmt sind. Hasan Tahsin Gökcan hat darauf hingewiesen, dass in der geprüften Vorschrift allein die Strafhöhe bestimmt ist und nicht bestimmt ist, nach welchen Kriterien das Ermessen auszuüben ist. Aus diesen Gründen ist die beanstandete Vorschrift nach Hasan Tahsin Gökcan geeignet, zu willkürlichen Anwendungen zu führen und in diesem Zusammenhang das Vertrauen in die Justiz zu erschüttern. Auch das AYM-Mitglied Engin Yıldırım hat erklärt, sich diesen Auffassungen uneingeschränkt anzuschließen. Ein weiteres Mitglied des AYM, Yusuf Şevki Hakyemez, hat in der Begründung seines Sondervotums zunächst ähnliche Auffassungen geäußert und sodann ergänzend darauf hingewiesen, dass die Unbestimmtheit der objektiven Kriterien insbesondere dann eine Gefahr begründet, wenn das Gericht entscheidet, das vereinfachte Verfahren nicht anzuwenden. Denn für diesen Fall gibt es keine ausdrückliche Regelung, die eine Überprüfung vorsähe, und der Angeklagte, auf den das vereinfachte Verfahren nicht angewendet wird, hat keine Möglichkeit, diese Entscheidung überprüfen zu lassen. Nach Yusuf Şevki Hakyemez führt der Umstand, dass das Ermessen des Richters nicht überprüft werden kann, zur Verfassungswidrigkeit. Auch der Präsident des AYM, Zühtü Arslan, hat erklärt, sich dieser Begründung des Sondervotums uneingeschränkt anzuschließen. Auch das AYM-Mitglied Basri Bağcı hat mit ähnlichen Gründen ein Sondervotum verfasst und es als unumschränkte Machtfülle gewertet, dass neben der Einräumung dieses Ermessens in Absatz 6 desselben Artikels nun auch noch die Möglichkeit eröffnet worden ist, von der getroffenen Wahl wieder abzurücken.

Die genannte Bestimmung ist daher im Hinblick auf das dem Richter eingeräumte Ermessen problematisch, und diese Probleme zeigen sich auch in der Praxis fortwährend. Wären objektive Voraussetzungen festgelegt worden, so würde der Richter seine Entscheidung darüber, ob das vereinfachte Verfahren anzuwenden ist oder nicht, objektiv treffen, und die Wahrscheinlichkeit, dass es bei Angeklagten, die dieselbe Straftat begangen haben, zu unterschiedlichen Handhabungen kommt und dass sich das Verfahren auf eine Beschwerde hin verlängert, wäre recht gering. So aber führen der Umstand, dass das Ermessen derart weit ist, und der Umstand, dass im Wortlaut des Artikels außer der Strafhöhe kein einziges objektives Kriterium festgelegt ist, dazu, dass uns diese Probleme in der Praxis begegnen. Die genannte Gefahr lässt sich nur dadurch beseitigen, dass die Entscheidung darüber, ob nach dem vereinfachten Verfahren verhandelt wird oder nicht, unter Berücksichtigung objektiver Voraussetzungen, mit anderen Worten unter Gewährleistung der rechtlichen Bestimmtheit, mit großem Ernst getroffen wird.

Unser Wunsch ist, dass in der Praxis tatsächlich die vom AYM genannten objektiven Voraussetzungen geprüft werden, dass danach über das anzuwendende Verfahren entschieden wird und dass auf diese Weise eine einheitliche Praxis entsteht und der Grundsatz der rechtlichen Bestimmtheit gewahrt wird. Denn geschieht dies, so werden viele der Nachteile, die das vereinfachte Verfahren mit sich gebracht hat, der Vergangenheit angehören, und das Institut wird seinem Zweck voll und ganz dienen.

Im Ergebnis ist es zwar eine zutreffende Entscheidung, dass das AYM nicht in einer Weise entschieden hat, die das Institut des vereinfachten Verfahrens aus dem Strafverfahrenssystem ausschließen würde; wir sind jedoch der Auffassung, dass die einschlägigen Bestimmungen, damit sie in der vom AYM beschriebenen Weise dem Zweck dienen können, unbedingt nach den oben genannten Maßstäben angewendet und ausgestaltet werden müssen.

2. Zu Art. 251 Abs. 3 und Art. 251 Abs. 4 CMK

Die beanstandete Vorschrift betrifft die Strafermäßigung, die in der im vereinfachten Verfahren ergehenden Entscheidung vorgesehen ist, und die Möglichkeit, die Aussetzung der Urteilsverkündung („HAGB“) anzuordnen.

Begründung der Vorlage: Kritisiert wurde, dass die Ermäßigung der gegen den Angeklagten verhängten Strafe im vereinfachten Verfahren eine Art Amnestie darstelle, dass der Angeklagte sich so verhalten werde, wie es dem Ziel entspricht, in den Genuss der Ermäßigung zu kommen, und dass, wenn der Angeklagte keine Beschwerde einlegt, eine HAGB-Entscheidung ergehen könne.

Entscheidung des AYM und ihre Begründung: Die beanstandeten Vorschriften enthalten Regelungen über die im vereinfachten Verfahren zu treffende Entscheidung, die Arten der anzuwendenden Sanktionen und das Maß der Strafermäßigung. Das AYM hat auch diese Artikel nicht für verfassungswidrig gehalten und die hierauf bezogenen Beanstandungen zurückgewiesen. Nach Auffassung des AYM steht dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung zu, welche Handlungen eine Straftat darstellen und welche Sanktionen hierfür gelten. Folglich fällt auch die vorgesehene Strafermäßigung in diesen Rahmen. Im Hinblick darauf, dass eine HAGB-Entscheidung ergehen kann, sofern der Angeklagte nicht schriftlich widerspricht, wurde andererseits darauf hingewiesen, dass die Beschwerde des Angeklagten gegen die im vereinfachten Verfahren ergangene Entscheidung im Kern auch eine Beschwerde gegen die HAGB-Entscheidung bedeutet und dass es, wenn auf die Beschwerde hin eine Hauptverhandlung eröffnet wird, für den Erlass einer HAGB-Entscheidung der ausdrücklichen Zustimmung des Angeklagten bedarf. Im Ergebnis ist das Gericht zu dem Schluss gelangt, dass die betreffenden Vorschriften nicht gegen die Verfassung verstoßen.

Unsere Würdigung: Wird der Angeklagte am Ende eines im vereinfachten Verfahren geführten Verfahrens verurteilt, so wird die verhängte Strafe um ein Viertel ermäßigt. Der Richter hat hierbei kein Ermessen; nach dem Wortlaut des Artikels genügt es für die Anwendung dieser Ermäßigung, dass das Verfahren als vereinfachtes Verfahren durchgeführt wurde. Zunächst kann dies den Angeklagten zu der Überlegung veranlassen, es sei vernünftiger, eine geringere Strafe hinzunehmen, als sich um die Ermittlung der materiellen Wahrheit zu bemühen. Denn der Angeklagte mag in der Annahme, bei einer Verhandlung im allgemeinen Verfahren nicht in den Genuss dieser Ermäßigung zu kommen, kein Risiko eingehen und sich entschließen, auf sein Recht zu verzichten, sich vor Gericht zu verteidigen. Im Grunde wird der Angeklagte in diesem Fall zu einer Wahl gedrängt; er wird durch den Gedanken, bei einer Aburteilung im vereinfachten Verfahren eine geringere Strafe zu erhalten, dazu angehalten, dies hinzunehmen. Zwar lässt sich an dieser Stelle sagen, das vereinfachte Verfahren hänge ohnehin nicht von der Zustimmung des Angeklagten ab; worauf hier jedoch eigentlich aufmerksam gemacht werden soll, ist, dass der Angeklagte geradezu dazu gedrängt wird, sich für den Verzicht auf seine Freiheit der Rechtsverfolgung zu entscheiden.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu beachten, dass gegen Angeklagte, die dieselbe Straftat begangen haben, unterschiedliche Strafen in Betracht kommen können. Denn während ein Gericht, das die Anwendung des vereinfachten Verfahrens beschließt, diese Ermäßigung zugunsten des Angeklagten anwenden kann, wendet ein Gericht, das im allgemeinen Verfahren verhandelt, diese Ermäßigung möglicherweise nicht an, sodass im Ergebnis voneinander abweichende Strafen entstehen können. Das AYM hat es nicht für erforderlich gehalten, hierzu eine gesonderte Würdigung vorzunehmen, weil es von der Annahme ausgeht, insoweit bestehe kein Risiko, da sich ohnehin nach objektiven Voraussetzungen bestimme, ob ein Verfahren dem vereinfachten Verfahren unterliegt oder nicht. Wie wir oben ausgeführt haben, ist das AYM zwar der Auffassung, die objektiven Kriterien seien festgelegt; da sich aus den in der Praxis auftretenden Problemen jedoch eindeutig ergibt, dass diese Kriterien nicht festgelegt sind, ist auch die vorgesehene Strafermäßigung geeignet, zu einer uneinheitlichen Handhabung zu führen. So wurde auch in den oben genannten Sondervoten darauf hingewiesen, dass sich eine der wichtigsten Folgen der fehlenden rechtlichen Bestimmtheit bei der vorgesehenen Strafermäßigung zeigen wird.

Andererseits ist auch zu würdigen, dass der Erlass einer HAGB-Entscheidung an die Voraussetzung geknüpft ist, dass der Angeklagte nicht schriftlich widerspricht. In Verfahren mit Hauptverhandlung wird der Angeklagte gefragt, ob er mit einer Entscheidung über die HAGB einverstanden ist oder nicht; es wird sein ausdrücklicher Wille eingeholt, und die HAGB-Entscheidung kann nur ergehen, wenn der Angeklagte ausdrücklich erklärt, dass er zustimmt. Für das vereinfachte Verfahren ist dagegen geregelt worden, dass die HAGB-Entscheidung in jedem Fall ergehen kann, in dem der Angeklagte keine gegenteilige Erklärung abgibt. Es liegt auf der Hand, dass diese Regelung sehr schwerwiegende Folgen zulasten des Angeklagten haben kann. Denn in diesen Tagen, in denen die HAGB als solche in der Diskussion steht und vom AYM aufgehoben worden ist, ist eine Regelung, nach der zeitgleich in jedem Fall, in dem der Angeklagte nicht widerspricht, eine HAGB-Entscheidung ergehen kann, äußerst gefährlich. Der Grund dafür, dass diese gefährliche Regelung so unbekümmert eingeführt wurde, liegt zweifellos darin, dass ja ohnehin mit Hauptverhandlung verhandelt wird, wenn gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt wird, und der Angeklagte in der Hauptverhandlung ohnehin ausdrücklich danach gefragt wird. Dies ist im Kern auch der Grund, weshalb das AYM die betreffende Vorschrift nicht für verfassungswidrig gehalten hat. In der Tat ist eine solche Begründung berechtigt, da für die Eröffnung der Hauptverhandlung die Beschwerde des Angeklagten genügt und er, wenn die Hauptverhandlung eröffnet wird, ausdrücklich gefragt wird. Andererseits gibt es in der Praxis jedoch Fälle, in denen der Angeklagte nicht einmal weiß, dass gegen ihn ein Verfahren geführt wird. In diesen Fällen legt der Angeklagte, weil er in der Regel auch von der Entscheidung keine Kenntnis hat, keine Beschwerde gegen die Entscheidung ein, und die gegen ihn ergangene HAGB-Entscheidung wird rechtskräftig. Zwar lässt sich an dieser Stelle sagen, der Bürger sei verpflichtet, die gegen ihn geführten Verfahren zu verfolgen; die türkische Wirklichkeit sowie das soziale und wirtschaftliche Niveau lassen sich jedoch ebenfalls nicht außer Acht lassen. Bedenkt man, dass in der Praxis selbst dann, wenn es dem Angeklagten in der Hauptverhandlung ausdrücklich erläutert und er danach gefragt wird, nicht genau verstanden wird, was das Institut der HAGB eigentlich ist, und dass dies zu Folgen zulasten des Angeklagten führt, so widerspricht es der Billigkeit und den Gegebenheiten unseres Landes, noch darüber hinauszugehen und in einem Verfahren ohne Hauptverhandlung vom Angeklagten zu erwarten, dass er dem im Voraus widerspricht.

Andererseits wird die gegen den Angeklagten ergangene HAGB-Entscheidung in den Fällen rechtskräftig, in denen er nicht weiß, wie er die Beschwerde einzulegen hat, und diese Frist versäumt. Auch wenn also die Beschwerde des Angeklagten gegen das vereinfachte Verfahren zugleich eine Beschwerde gegen die HAGB-Entscheidung bedeutet, besteht eines der größten Probleme der Praxis ohnehin erstens darin, dass der Angeklagte zumeist nicht über das hinreichende Bildungs- und Bewusstseinsniveau verfügt, um gegen die Entscheidung Beschwerde einzulegen, und zweitens darin, dass in einer Zeit, in der wegen der Komplexität und Überlastung des Rechtssystems selbst Rechtsanwälte nur mit Mühe ihre Arbeit verrichten, ein Angeklagter, der keinerlei juristische Ausbildung erhalten hat, den Beschwerdemechanismus nicht in Gang zu setzen vermag. Ohne dem Angeklagten einen einfachen Beschwerdemechanismus zur Verfügung zu stellen, mit der Begründung zu der Auffassung zu gelangen, der betreffende Absatz sei nicht verfassungswidrig, weil im Fall einer Beschwerde ohnehin auch die HAGB-Entscheidung angefochten sei, ist daher geeignet, zu fehlerhaften Ergebnissen zu führen.

Hinsichtlich der betreffenden Absätze sind wir aus den oben dargelegten Gründen der Auffassung, dass die Regelungen, wonach im vereinfachten Verfahren eine Ermäßigung gewährt wird und gegen den Angeklagten eine HAGB-Entscheidung ergehen kann, wenn er keine gegenteilige schriftliche Erklärung abgibt, nicht sachgerecht sind und dass diese Regelungen einer eingehenderen Prüfung durch das AYM oder einer Gesetzesänderung in dieser Frage bedürfen.

3. Zu Art. 251 Abs. 2, 3 und 5 CMK

Die beanstandete Vorschrift betrifft die Art und Weise der Anwendung des vereinfachten Verfahrens und dessen Durchführung ohne Hauptverhandlung.

Begründung der Vorlage: Es wurde vorgebracht, dass nach den betreffenden Vorschriften ohne Hauptverhandlung entschieden werden könne, dass die dem Angeklagten eingeräumte Frist das Verteidigungsrecht beschränken könne und dass die Beteiligten zudem möglicherweise nicht zu den eingegangenen Antworten Stellung nehmen könnten, weil entschieden werden könne, sobald die Antworten der Behörden und Einrichtungen eingegangen sind.

Entscheidung des Verfassungsgerichts und ihre Begründung: Die gegen diese Vorschriften erhobenen Beanstandungen hat das AYM eingehend geprüft, denn es geht um das Recht auf ein faires Verfahren und um den Grundsatz der öffentlichen und mündlichen Verhandlung als eines der wesentlichen Elemente dieses Rechts. Das AYM hat sich mit der Bedeutung der öffentlichen und mündlichen Durchführung von Verfahren befasst und anerkannt, dass diese eines der wirksamsten Mittel ist, um den Beteiligten die Teilnahme am gerichtlichen Verfahren und die Kontrolle des Verfahrensgangs zu ermöglichen; gleichwohl ist es im Ergebnis seiner Prüfung anhand von Art. 13 der Verfassung zu der Auffassung gelangt, dass die vorgesehene Beschränkung verhältnismäßig ist.

Auch die dem Angeklagten eingeräumte Frist und der Umstand, dass keine Gelegenheit gegeben wird, zu den Antworten der Behörden und Einrichtungen Stellung zu nehmen, wurden in ähnlicher Weise gewürdigt. Das AYM ist der Auffassung, dass das vereinfachte Verfahren, da es dem Ziel eines zügigen und wirksamen Funktionierens des Strafverfahrenssystems dient, das Recht auf ein faires Verfahren nicht unverhältnismäßig beschränkt und dass den Beteiligten bei einer Gesamtbetrachtung des Verfahrens die Möglichkeit, Kenntnis zu erlangen und hierzu Stellung zu nehmen, nicht genommen wird. Andererseits hat es darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren in den Fällen beseitigt werden kann, in denen die Möglichkeit besteht, dass ein etwaiger Mangel von einem Gericht derselben oder einer höheren Stufe behoben wird. Im Lichte dieser Erwägungen ist das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die genannten Artikel nicht gegen die Verfassung verstoßen.

Unsere Würdigung: Bei der vom AYM insoweit vorgenommenen Prüfung entsteht der Eindruck, es stelle die positiven Ergebnisse des vereinfachten Verfahrens über alles andere. Denn nahezu jeder Punkt, an dem eingeräumt wird, dass die Artikel, deren Aufhebung beantragt wurde, bestimmte Gefahren bergen können, endet in einer Haltung nach dem Muster „aber das vereinfachte Verfahren hat eben auch die Funktion, die Verfahren zügig und wirksam zum Abschluss zu bringen“. Selbstverständlich ist das vereinfachte Verfahren ein Institut, das für das Strafverfahrenssystem wirklich sehr wichtige Funktionen erfüllt und das Potenzial hat, viele in der Praxis auftretende Probleme zu beheben. Es darf jedoch keine anderen Probleme oder Probleme, die gefährlicher sind als die bestehenden, mit sich bringen und nicht so ausgestaltet sein, dass es solche mit sich bringt. Es ist daher nicht hinnehmbar, dass Grundrechte und Grundfreiheiten allein deshalb beeinträchtigt werden, damit das vereinfachte Verfahren zur Anwendung gelangen kann und die Verfahren auf diese Weise rasch abgeschlossen werden können. Die Frage, ob Grundrechte und Grundfreiheiten unverhältnismäßig beschränkt werden, darf indes nicht aufgrund einer abstrakten, von der türkischen Praxis losgelösten Würdigung beantwortet werden.

Das AYM behauptet zwar, dass im vereinfachten Verfahren auch ohne Hauptverhandlung entschieden werden könne und dass den Beteiligten zudem ihre Rechte auf Information und Stellungnahme nicht genommen würden; die Praxis sieht jedoch nicht immer so aus. Damit eine Verfahrensregel wie die, dass das Verfahren ohne Hauptverhandlung abgeschlossen werden kann, das Recht auf ein faires Verfahren nicht verletzt, muss eine Situation vorliegen, in der der Richter nicht allein die Strafhöhe berücksichtigt und nach Zulassung der Anklageschrift tatsächlich zu der Überzeugung gelangt ist, dass anhand der in der Akte vorhandenen Beweise entschieden werden kann.

In der Praxis begegnet man einer solchen Würdigung jedoch so gut wie nie. Es ist eine nicht zu leugnende Tatsache, dass die übrigen beanstandeten Grundsätze die Gefahr bergen, dass der Angeklagte keine Möglichkeit hat, sich tatsächlich am Verfahren zu beteiligen, und dass genau diese Gefahren in der Praxis auch eintreten. In einem Umfeld, in dem Zustellungen von den Geschäftsstellen der Gerichte fehlerhaft vorgenommen werden können und der Angeklagte nur eingeschränkt die Möglichkeit hat, das Gericht und einen Rechtsanwalt zu erreichen, ist ein im vereinfachten Verfahren geführtes Verfahren geeignet, dem Angeklagten die aktive Teilnahme an dem gegen ihn geführten Verfahren zu erschweren. Wir begegnen in der Praxis Fällen, in denen die Zustellung der im vereinfachten Verfahren gegen den Angeklagten ergangenen HAGB-Entscheidung an den Angeklagten veranlasst wird, das Schriftstück unzugestellt zurückkommt, sodann nach Art. 35 zugestellt wird, die Entscheidung mithin als dem Angeklagten zugestellt gilt und die gegen den Angeklagten ergangene HAGB-Entscheidung rechtskräftig wird, weil er gegen die Entscheidung, von der er nichts weiß, nicht fristgerecht Beschwerde eingelegt hat. In diesem Beispiel weiß der Angeklagte nicht einmal, dass gegen ihn eine HAGB-Entscheidung ergangen ist. Er konnte jedoch weder die HAGB-Entscheidung verhindern, weil er nicht schriftlich erklärt hatte, dass er ihr nicht zustimmt, noch konnte er gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen, weil er von ihr keine Kenntnis hatte. Es ist daher auch anzuerkennen, dass das vereinfachte Verfahren insbesondere wegen der in der Praxis auftretenden Probleme dazu führt, dass der Angeklagte nicht am Verfahren teilnimmt. Die Frage, wie solche Situationen verhindert werden können, führt uns wiederum zu der Art und Weise, in der die Regelung angewandt wird.

Im Ergebnis erkennen wir an, dass die beanstandeten Vorschriften, sofern sie so angewandt werden, wie es sein sollte, keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf ein faires Verfahren darstellen; zugleich ist jedoch festzuhalten, dass insbesondere wegen des schwierigen und komplexen Rechtssystems der Türkei sowie ihres sozialen und kulturellen Niveaus auch die Fälle, in denen Grundrechte und Grundfreiheiten verletzt werden, so zahlreich sind, dass sie nicht übersehen werden können.

4. Zu Art. 251 Abs. 7 CMK

Beanstandet wird die Wendung „Minderjährigkeit“ in Absatz 7, der die Fälle nennt, in denen das vereinfachte Verfahren keine Anwendung findet.

Begründung der Vorlage: Da das vereinfachte Verfahren nach dem betreffenden Artikel wegen Minderjährigkeit nicht angewandt werden könne, werde bei der Verurteilung eines Angeklagten, auf den das vereinfachte Verfahren angewandt wird, eine Ermäßigung um ein Viertel vorgenommen, während das in eine Straftat hineingezogene Kind von dieser Ermäßigung nicht profitieren könne; dadurch entstehe eine dem Gleichheitssatz widersprechende Lage.

Entscheidung des AYM und ihre Begründung: Das AYM ist der Auffassung, dass der Gleichheitssatz wegen der unterschiedlichen Lage der Betroffenen keine Anwendung finden kann, zumal mit der betreffenden Vorschrift der Schutz Minderjähriger bezweckt wird.

Unsere Würdigungen: Hinsichtlich des beanstandeten Artikels schließen wir uns den Würdigungen des AYM uneingeschränkt an und kritisieren im Grunde die Begründung der Vorlage. Denn die Begründung der Vorlage zielt im Kern darauf ab, denjenigen zu schützen, der eine Straftat begangen hat. Es ist in sich widersprüchlich, einerseits die im vereinfachten Verfahren vorgesehene Ermäßigungsvorschrift zu kritisieren und andererseits nach der Logik zu argumentieren, auch die übrigen Straftäter sollten von dieser Ermäßigung profitieren. Gewiss muss die Höhe der Strafe, die gegen denjenigen verhängt wird, der eine Straftat begangen hat, gleich sein; die Regeln des Strafverfahrens können jedoch nicht unter der Annahme ausgestaltet werden, der Angeklagte habe die Tat begangen, vielmehr beruhen diese Regeln im Gegenteil auf dem Grundsatz, dass der Angeklagte als unschuldig gilt, bis bewiesen ist, dass er die Tat begangen hat (Unschuldsvermutung). Daher kann der Gedanke, die Strafe des in eine Straftat hineingezogenen Kindes könne, falls seine Schuld festgestellt wird, nicht wegen einer Aburteilung im vereinfachten Verfahren ermäßigt werden, dem Wohl des Minderjährigen nicht vorgehen. Aus den dargelegten Gründen ist festzuhalten, dass wir uns den Würdigungen des AYM zu dieser Frage anschließen und die beanstandete Vorschrift im Hinblick auf das Wohl des Minderjährigen für sachgerecht halten.

C. Zu Art. 252 CMK

Art. 252 CMK, der Gegenstand der Rüge der Verfassungswidrigkeit ist, regelt dagegen das Verfahren und die Grundsätze der Beschwerde gegen die Entscheidung, die infolge der Anwendung des vereinfachten Verfahrens ergeht.

Danach wird im Fall einer Beschwerde gegen die ergangene Entscheidung nunmehr von dem Gericht, das das Urteil erlassen hat, eine Hauptverhandlung eröffnet und nach den allgemeinen Vorschriften verhandelt. Es fällt auf, dass sich die Begründungen der Vorlagen zu diesem Artikel insbesondere auf diesen Punkt konzentrieren und dass darin ausgeführt wird, dies werde zu einer Verlängerung der Verfahren führen. Tatsächlich ist dies eines der größten Probleme der Praxis. Die vom Gericht getroffene Entscheidung wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit irgendeinen der Beteiligten nicht vollständig zufriedenstellen; gegen den Angeklagten, der seinen Freispruch beantragt, kann eine Verurteilung ergehen, oder der Angeklagte kann trotz eines Nebenklägers, der seine Bestrafung verlangt, freigesprochen werden. Die Beschwerde können sowohl der Angeklagte als auch andere Personen als der Angeklagte einlegen. Unter diesen Umständen wird die ergangene Entscheidung zumeist von einem der Beteiligten mit der Beschwerde angefochten. Da das Gericht auf die Beschwerde hin eine Hauptverhandlung eröffnen und nach den allgemeinen Vorschriften verhandeln muss, ist die während des vereinfachten Verfahrens verstrichene Zeit in Wahrheit nutzlos verstrichen, und das Verfahren hat sich um ebendiese Zeit verlängert.

Im Lichte der vorstehenden allgemeinen Ausführungen legen wir im Folgenden die vom AYM vorgenommene Prüfung der Vorschriften des Art. 252 CMK und unsere eigenen Würdigungen im Einzelnen dar.

1. Zu Art. 252 Abs. 1 CMK

Die beanstandete Vorschrift sieht die Beschwerde als Rechtsbehelf im vereinfachten Verfahren vor.

Begründung der Vorlage: Eine unmittelbar auf den betreffenden Artikel bezogene Begründung der Vorlage ist nicht wiedergegeben; es wird davon ausgegangen, dass die allgemeinen Vorlagegründe auch insoweit gelten.

Entscheidung des AYM und ihre Begründung: Das AYM ist der Auffassung, dass die Eröffnung der Beschwerde gegen die Entscheidung, die infolge der Anwendung des vereinfachten Verfahrens ergeht, eine zwingende Folge des Rechtsstaatsprinzips und ein Gebot des Art. 40 der Verfassung ist. Demnach liegt in den betreffenden Vorschriften kein Verstoß gegen die Verfassung.

Unsere Würdigungen: Dass die im vereinfachten Verfahren zu treffende Entscheidung mit dem Rechtsbehelf der Beschwerde angefochten werden kann, ist für die Überprüfbarkeit der Entscheidung von Bedeutung und, wie auch das AYM ausgeführt hat, ein Gebot des Rechtsstaatsprinzips. Hier liegt somit nicht nur kein Verfassungsverstoß vor; es lässt sich vielmehr sagen, dass damit einem Erfordernis Genüge getan wird. Gleichwohl führt der Umstand, dass Urteile, gegen die nicht fristgerecht Beschwerde eingelegt wird, rechtskräftig werden, in der Praxis zu einigen Problemen.

Denn in einem normalen Rechtssystem, mit anderen Worten in einem rechtlichen Umfeld, in dem Fehler auf ein Mindestmaß beschränkt sind, die Arbeitsbelastung der Angehörigen der Justiz normal ist, Verfahren in angemessener Frist abgeschlossen werden und der Einzelne über das Bewusstsein und die Möglichkeit verfügt, bequem zu seinem Recht zu gelangen, ist dies genau das, was sein sollte: Die Entscheidung ist den Betroffenen zuzustellen, und das nicht angefochtene Urteil hat rechtskräftig zu werden. Wie wir oben bereits ausgeführt haben, ist die Türkei jedoch ein Land, in dem das Rechtssystem äußerst kompliziert abläuft, bei der Vornahme von Zustellungen sehr häufig Fehler unterlaufen und sehr viele Menschen aus unterschiedlichen Gründen nicht an dem Ort wohnen, den sie als Wohnanschrift angegeben haben. Unter diesen Umständen sind die Fälle, in denen jemand in einer Sache, in der das vereinfachte Verfahren angewandt wird, Angeklagter ist, ohne davon auch nur Kenntnis zu haben, so zahlreich, dass sie nicht zu unterschätzen sind. In solchen Fällen weiß der Angeklagte nicht, dass gegen ihn ein Verfahren geführt wird; ebenso wenig erfährt er zumeist von der in diesem Verfahren ergangenen Entscheidung, und er kann gegen diese Entscheidung die Beschwerde nicht einlegen oder weiß nicht, wie er sie einzulegen hat.

Mit der normativen Regelung haben diese Beispiele zweifellos nichts zu tun. Worauf hier jedoch aufmerksam gemacht werden soll, ist Folgendes: Das Rechtssystem ist ein derart wichtiger und sensibler Punkt, dass eine normative Regelung, so gut und richtig sie auch sein mag, das angestrebte Ziel unmöglich erreichen kann, wenn sie nicht der sozialen und wirtschaftlichen Struktur der Gesellschaft, ihrem Bildungsniveau und ihrer Lebensweise entspricht. Die betreffenden Regelungen sind daher nicht so sehr einer abstrakten Rechtmäßigkeitsprüfung zu unterziehen, sondern auch aus diesem Blickwinkel zu betrachten. Eben dies sagt uns die Rechtssoziologie. Normen und die auf der Grundlage dieser Normen getroffenen Entscheidungen müssen in der Gesellschaft eine Entsprechung haben. Insofern lässt sich sagen, dass die Norm über die Rechtskraft der nicht fristgerecht angefochtenen Entscheidungen gewisse Risiken birgt.

2. Zu Art. 252 Abs. 2 CMK

Die beanstandete Vorschrift betrifft die Eröffnung der Hauptverhandlung und die Verhandlung nach den allgemeinen Vorschriften im Fall der Beschwerde gegen die im vereinfachten Verfahren ergangene Entscheidung.

Begründung der Vorlage: Hinsichtlich der betreffenden Vorschriften wurde geltend gemacht, dass die Möglichkeit, ungeachtet der Art der Beschwerde nunmehr eine Hauptverhandlung zu eröffnen und nach den allgemeinen Vorschriften zu verhandeln, die Verfahrensdauer in Wahrheit eher verlängere als verkürze und dass der Umstand, dass das auf die Beschwerde hin durchzuführende Verfahren wiederum von dem Gericht geführt wird, das die erste Entscheidung erlassen hat, die Unparteilichkeit des Richters berühre, weil der Richter seine Überzeugung bereits in der ersten Entscheidung kundgetan habe.

Entscheidung des AYM und ihre Begründung: Das AYM hat die betreffenden Vorschriften zunächst unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht geprüft. Denn wie wir oben ausgeführt haben, muss das Gericht, das seine Überzeugung im vereinfachten Verfahren kundgetan hat, auf die Beschwerde hin nach sehr kurzer Zeit erneut verhandeln, und es ist zu prüfen, ob es in dieser Lage unabhängig und unparteiisch sein kann. Hervorzuheben ist, dass dies insbesondere bei der erneuten Verhandlung gegen einen Angeklagten Bedeutung gewinnt, gegen den eine Verurteilung ergangen ist. Der Angeklagte kann den Eindruck haben, der Richter habe seine Entscheidung womöglich bereits getroffen und es handle sich in Wahrheit um ein Verfahren, in dem er von vornherein als schuldig erscheint. So hat das AYM den Begriff der Unparteilichkeit dahin erläutert, dass „keine Voreingenommenheit, keine Parteilichkeit und kein Interesse, die die Entscheidung der Sache beeinflussen könnten, sowie gegenüber den Parteien des Verfahrens weder zu deren Gunsten noch zu deren Lasten eine Meinung oder ein Interesse bestehen“. Das AYM führt aus, das Rechtssystem müsse so gestaltet sein, dass es „die Besorgnis, der Richter könne sich in Bezug auf die Sache voreingenommen verhalten“, ausräumt, und ist der Auffassung, ein solches System gewährleiste neben der Unparteilichkeit auch die Unabhängigkeit des Richters von sich selbst. Denn der Richter kann, weil er zu derselben Frage bereits zuvor seine Auffassung kundgetan hat, bei den Betroffenen möglicherweise kein berechtigtes Vertrauen begründen; dies kann das Verfahren von der Dimension der Fairness entfernen und dazu führen, dass der Richter unter dem Einfluss des Drucks handelt, der in seinem Inneren im Rahmen seiner zuvor geäußerten Auffassung entsteht.

Das AYM ist der Auffassung, dass die zweite Stufe des vereinfachten Verfahrens im Grunde überflüssig wäre, wenn das nach der Beschwerde gegen die nach Art. 251 ergangene Entscheidung durchgeführte Verfahren mit einem Richter fortgesetzt wird, der seine Auffassung bereits kundgetan hat. Denn der Richter hat seine Entscheidung bereits nach Aktenlage getroffen, und das anschließende Verfahren kann nicht über einen verfahrensrechtlichen Vorgang hinausgehen, der am Ergebnis nichts ändert. Im Ergebnis ist das AYM zu dem Schluss gelangt, dass dieses Verfahren gegen das Recht auf ein Verfahren vor einem unparteiischen Gericht verstößt.

Soweit es darum geht, dass die betreffende Vorschrift zu einer Verlängerung des Verfahrens führt, wurde vor allem darauf hingewiesen, dass den Staat nach den Art. 36 und 141 der Verfassung die positive Verpflichtung trifft, Verfahren innerhalb angemessener Frist abzuschließen. In diesem Zusammenhang wurde entschieden, dass die betreffenden Vorschriften gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, weil die Einführung der Pflicht, ungeachtet der Art der Beschwerde eine Hauptverhandlung zu eröffnen, keine Möglichkeit bietet, Fehler zu beheben, die sich auch ohne Hauptverhandlung beheben ließen, das Verfahren unnötig verlängert und in der Hauptverhandlung, die wegen auch ohne Hauptverhandlung behebbarer Mängel eröffnet wird, auch im Hinblick auf die Bestrafung des Angeklagten nachteilige Folgen eintreten können.

Unsere Würdigungen: Zunächst ist festzuhalten, dass wir der Entscheidung zustimmen, wonach die betreffende Vorschrift aufzuheben ist. Die Aufhebungsgründe des AYM sind auch in verschiedenen Abschnitten dieses Beitrags bereits behandelt worden. An dieser Stelle sind lediglich einige Ergänzungen angebracht.

Dass auf die Beschwerde hin ein zweites Verfahren von dem Richter durchgeführt wird, der seine Auffassung bereits kundgetan hat, ist tatsächlich geeignet, den Grundsatz der Unparteilichkeit zu beeinträchtigen. Denn für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens ist erforderlich, dass der Richter zu der Einschätzung gelangt, er werde anhand der in der Akte vorhandenen Beweise zu seiner richterlichen Überzeugung gelangen. Wird die betreffende Sache nach den allgemeinen Vorschriften verhandelt, so wird es in diesem Zusammenhang kein neues Beweismittel geben, das zur Akte gelangt, oder das neu hinzukommende Beweismittel wird nicht von einem Gewicht sein, das die Überzeugung des Richters ändert. Folglich wird sich die Entscheidung, die der Richter im vereinfachten Verfahren getroffen hat, nicht wesentlich ändern, und während des nach den allgemeinen Vorschriften geführten Verfahrens ist die Auffassung des Richters zur Sache selbst den Beteiligten in Wahrheit bekannt. Die Partei, zu deren Gunsten der Richter bei der Kundgabe seiner ersten Auffassung entschieden hat, wird sich dem Richter nahe fühlen, während die Partei, zu deren Lasten er entschieden hat, das Gefühl haben wird, der Richter sei ohnehin gegen sie, sie könne daran nichts ändern, was immer sie auch tue, und alles, was sie in diesem Verfahren unternehme, sei daher nutzlos. Eine Verfahrensart, die bei den Beteiligten ein solches Gefühl hervorruft, verletzt zweifellos das Recht auf ein Verfahren vor einem unparteiischen Richter und das Recht auf ein faires Verfahren, mit dem dieses Recht verbunden ist. Dabei ist es auch ohne Bedeutung, ob der Richter das zweite Verfahren tatsächlich unparteiisch beginnt; es genügt, dass ein Umfeld geschaffen wird, das bei den Beteiligten ein solches Gefühl hervorruft. Denn genau dies besagt das Recht auf ein auch dem Anschein nach faires Verfahren. Die Beteiligten müssen wissen und spüren, dass das gegen sie geführte Verfahren in jeder Hinsicht fair, unparteiisch und unabhängig ist; und auch wenn am Ende des Verfahrens eine Entscheidung zu ihren Lasten ergangen ist, müssen sie sicher sein, dass auf dieser Entscheidung nicht einmal ein Staubkorn liegt. Nur auf diese Weise wird das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet und Vertrauen in das Recht begründet.

An dieser Stelle mag sich die Frage aufdrängen, ob nicht auch bei den Rechtsmitteln der Berufung und der Revision, die gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts eingelegt werden, das Verfahren, falls eine erneute Verhandlung erforderlich wird, wiederum von dem Gericht geführt wird, das die erste Entscheidung erlassen hat, und ob auch dies die Unparteilichkeit beeinträchtigt. Hervorzuheben ist, dass sich die Beschwerde gegen das vereinfachte Verfahren und die Rechtsmittel der Berufung und der Revision gegen erstinstanzliche Entscheidungen erheblich voneinander unterscheiden. Auf Berufung und Revision hin nimmt ein übergeordnetes Gericht eine Überprüfung vor, es werden die unvollständigen oder fehlerhaften Punkte bezeichnet, und das erstinstanzliche Gericht befasst sich aus einem anderen Blickwinkel mit der Sache. So ist auch zu beobachten, dass das erstinstanzliche Gericht nach der Entscheidung der Berufungs- und Revisionsgerichte seine Entscheidung zumeist ändert. Die Einlegung der Beschwerde gegen die im vereinfachten Verfahren ergangene Entscheidung ist dagegen etwas völlig anderes. Diese Beschwerde wird von den Beteiligten bei demselben Gericht eingelegt, und das Gericht muss, ohne die Beschwerde zu prüfen, allein deshalb, weil Beschwerde eingelegt wurde, nunmehr eine Hauptverhandlung eröffnen und verhandeln. Denn die beanstandeten Vorschriften verlangen dies. Es gibt somit weder die Überprüfung durch ein übergeordnetes Gericht, noch wird es ein Beweismittel geben, das eine Änderung der ersten Auffassung erforderlich macht. Wird angenommen, dass sich im Verfahren mit Hauptverhandlung ein Umstand ergeben wird, der die nach Aktenlage gewonnene Auffassung ändert, so darf ohnehin nicht auf das vereinfachte Verfahren zurückgegriffen werden. Im Ergebnis ist anzuerkennen, dass der Richter in dem nach der Beschwerde gegen das vereinfachte Verfahren durchgeführten Verfahren an seine erste Auffassung gebunden ist und das Recht auf ein Verfahren vor einem unparteiischen Richter beeinträchtigt wird.

Die Pflicht, nach der Beschwerde mit Hauptverhandlung zu verhandeln, birgt neben der Verletzung des Grundsatzes der richterlichen Unparteilichkeit auch die Gefahr, das Verfahren zu verlängern. Denn oben wurde bereits dargelegt, dass sich im Ergebnis des nach der Beschwerde durchgeführten Verfahrens in der Sache höchstwahrscheinlich nichts ändern wird und dass, falls sich doch etwas ändern sollte, das vereinfachte Verfahren ohnehin nicht angewandt werden darf. Gewiss gibt es Fälle, in denen entgegen der Erwartung, es werde sich nichts ändern, im Verfahren mit Hauptverhandlung das Gegenteil eintritt; im Allgemeinen verhält es sich jedoch so. Demnach ist das nach der Beschwerde gegen das vereinfachte Verfahren durchgeführte Verfahren, da es die Sache selbst nicht beeinflusst, zumeist ein überflüssiger Verfahrensakt und führt dazu, dass das gegen die Beteiligten geführte Verfahren verspätet abgeschlossen wird. Dabei liegt der wesentliche Grund für die Aufnahme des vereinfachten Verfahrens in das System darin, dass Verfahren zügig abgeschlossen werden können. In diesem Fall besteht hingegen die Gefahr, dass es sich abweichend vom Zweck seiner Einführung zu einem Institut entwickelt, das das Verfahren verlängert.

Es lässt sich in der Tat ganz eindeutig sagen, dass dies eines der größten Probleme ist, die in der Praxis im Zusammenhang mit dem vereinfachten Verfahren auftreten. Wie wir oben bereits ausgeführt haben, stellt die Entscheidung des Gerichts zumeist einen der Beteiligten nicht zufrieden, und der unzufriedene Beteiligte macht von dem nächsten Rechtsbehelf Gebrauch. Selbstverständlich ist es ein Gebot des Rechtsstaats, den Beteiligten Rechtsbehelfe einzuräumen, und es steht den Beteiligten frei, die vorgesehenen Rechtsbehelfe einzulegen. In der beanstandeten Vorschrift liegt jedoch die Garantie, dass der Rechtsbehelf zu einem Ergebnis führt, denn das Gericht ist nach der Beschwerde verpflichtet, nunmehr eine Hauptverhandlung zu eröffnen. Hinzu kommt, dass Gegenstand der Beschwerde sogar ein Punkt sein kann, der die Eröffnung einer Hauptverhandlung gar nicht erfordert. So wird in der Praxis beispielsweise selbst auf eine Beschwerde gegen offenbare Unrichtigkeiten bei der Anwaltsvergütung hin nunmehr in das Verfahren mit Hauptverhandlung übergegangen. Selbstverständlich trifft die Gerichte hieran kein Verschulden; die Gerichte wenden lediglich die gesetzliche Vorschrift an. Die beanstandete Vorschrift ist daher geeignet, in der Praxis zahlreiche Probleme mit sich zu bringen. Um bei demselben Beispiel zu bleiben: Wegen des Fehlers bei der Vergütung des Rechtsanwalts wird das Verfahren gegen einen Angeklagten fortgeführt, der möglicherweise freigesprochen worden ist. Auch dies wirft im Hinblick auf die Grundsätze der Unschuldsvermutung und des Rechts, nicht stigmatisiert zu werden, Probleme auf. Es ist daher im gegenwärtigen Stadium unumgänglich geworden, die Pflicht zur Eröffnung einer Hauptverhandlung nach jeder Beschwerde aufzuheben oder hiervon gewisse Ausnahmen vorzusehen.

3. Zu den übrigen Absätzen des Art. 252 CMK

Die beanstandeten Vorschriften betreffen die Grundsätze und das Verfahren des Rechtsbehelfs der Beschwerde.

Da infolge der Aufhebung des ersten Satzes des Art. 252 Abs. 2 CMK die übrigen Vorschriften des genannten Artikels keinen Anwendungsbereich mehr haben, hat das AYM auch diese Absätze aufgehoben, ohne sie auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung zu prüfen.

FAZIT

Festzuhalten ist, dass es eine durchaus positive Entwicklung ist, dass das erst vor recht kurzer Zeit in das Strafverfahrenssystem aufgenommene vereinfachte Verfahren auch unter dem Eindruck der in der Praxis auftretenden Probleme in die Diskussion geraten und Gegenstand einer Entscheidung des AYM geworden ist. Dies ist auch im Hinblick auf die Schnelligkeit der Reaktion auf lückenhafte oder fehlerhafte gesetzliche Regelungen erfreulich. Betrachtet man die Begründungen der Gerichte, die beim AYM die Aufhebung beantragt haben, so sehen wir, dass all diese Probleme in der Praxis tatsächlich auftreten. Diese Probleme sind sowohl für die Verfahrensbeteiligten als auch für die Rechtsanwälte, die als Vertreter oder Verteidiger tätig sind, ärgerlich.

Hält man sich die folgenden Tatsachen vor Augen – dass wegen des weiten Ermessens, das dem Richter bei der Frage eingeräumt ist, ob das vereinfachte Verfahren angewandt wird oder nicht, die rechtliche Bestimmtheit verloren geht; dass der Angeklagte oder das Opfer, obwohl sie ihr Anliegen von Angesicht zu Angesicht vortragen möchten, wegen des vereinfachten Verfahrens keine Gelegenheit dazu erhalten; dass den Beteiligten mangels Hauptverhandlung die Möglichkeit genommen wird, aktiv am Verfahren teilzunehmen; dass angesichts des Rechtssystems der Türkei sowie des soziokulturellen Niveaus und des Bildungsniveaus der Gesellschaft die Teilnahme an der Hauptverhandlung geradezu eine Notwendigkeit ist, damit insbesondere die Rechte des Angeklagten nicht verletzt werden; dass die Pflicht, auf die Beschwerde hin ungeachtet ihrer Art eine Hauptverhandlung zu eröffnen und nach den allgemeinen Vorschriften zu verhandeln, dem Abschluss der Verfahren entgegensteht; und dass es die Verfahren unnötig verlängert, wenn eine Sache selbst wegen offenbarer Unrichtigkeiten, die sich ohne Hauptverhandlung beheben ließen, mit Hauptverhandlung verhandelt wird –, so liegt auf der Hand, dass das vereinfachte Verfahren auch eine Reihe von Problemen mit sich gebracht hat. Betrachtet man zudem die Art dieser Probleme, so lässt sich nicht sagen, es handle sich um kleine Probleme neben den positiven Wirkungen des vereinfachten Verfahrens; im Gegenteil ist offenkundig, dass sie ein Ausmaß haben, das zur Verletzung zahlreicher grundlegender Prinzipien, Rechte und Freiheiten führen kann, etwa des Rechtsstaats, des fairen Verfahrens, der rechtlichen Bestimmtheit, des Verfahrens vor einem unabhängigen und unparteiischen Richter, des kontradiktorischen Verfahrens und der Waffengleichheit, der Öffentlichkeit der Hauptverhandlungen, des Anspruchs auf Abschluss der Verfahren in möglichst angemessener Frist, der Unschuldsvermutung und des Rechts, nicht stigmatisiert zu werden. Unter diesen Umständen ist es eine nicht zu leugnende Tatsache, dass die Vorschriften der Art. 251 und 252 CMK, mit denen das vereinfachte Verfahren eingeführt wurde, einer Neuregelung bedürfen.

Die Frage, ob die Entscheidung des AYM geeignet ist, diesem Bedürfnis abzuhelfen, lässt sich leider nicht bejahen. Anzuerkennen ist, dass mit der Entscheidung des AYM wichtige Änderungen hinsichtlich der Beschwerde gegen die im vereinfachten Verfahren ergehende Entscheidung vorgenommen wurden und dass die Aufhebung der Pflicht, auf die Beschwerde hin eine Hauptverhandlung zu eröffnen, sowie der weiteren hierauf gerichteten Vorschriften sachgerecht ist.

Betrachtet man die Entscheidung jedoch in ihrer Gesamtheit, so fällt auf, dass das AYM die Eigenschaft des vereinfachten Verfahrens, die Erledigung der Sachen zu beschleunigen, über alles andere stellt und dass im Grunde auch die von ihm aufgehobene Vorschrift über die Pflicht, auf die Beschwerde hin eine Hauptverhandlung zu eröffnen, der beschleunigenden Eigenschaft des vereinfachten Verfahrens dient. Das AYM hat im Hinblick auf die grundlegenden Prinzipien, Rechte und Freiheiten, die durch die Anwendung des vereinfachten Verfahrens verletzt werden können, keine Prüfung vorgenommen, die die Herrschaft des Rechts vor Augen geführt hätte, und seine Prüfung ist nicht über den Versuch hinausgekommen, durch die Beseitigung der Pflicht, auf die Beschwerde hin eine Hauptverhandlung zu eröffnen, eine schnellere Erledigung der Sachen zu erreichen. Dabei hätte das vereinfachte Verfahren, das mit zahlreichen grundlegenden Prinzipien, Rechten und Freiheiten zusammenhängt, auch unter diesen Gesichtspunkten geprüft werden müssen, und die Probleme, die es in der Praxis mit sich bringt, hätten nicht außer Acht gelassen werden dürfen.

Andererseits ist die unveränderte Beibehaltung des vereinfachten Verfahrens bei bloßer Änderung der Pflicht, auf die Beschwerde hin eine Hauptverhandlung durchzuführen, geeignet, insbesondere für den Angeklagten neben den bestehenden Problemen einige zusätzliche Rechtsverletzungen mit sich zu bringen. Wir stimmen der Aufhebungsentscheidung des AYM zwar zu; anzumerken ist jedoch, dass das Recht ein Ganzes ist und eine Änderung allein in dem betreffenden Teil die Probleme nicht beheben, sondern auch neue Probleme mit sich bringen kann. Es wäre daher nützlicher gewesen, die Vorschriften über das vereinfachte Verfahren als Ganzes zu betrachten, sie im Zusammenhang mit den grundlegenden Prinzipien, Rechten und Freiheiten zu behandeln, sie zusammen mit den in der Praxis auftretenden Problemen zu lesen und in diesem Sinne Regelungen zu treffen.

Wie sich die Entscheidung des AYM auf die Praxis auswirkt, wird sich kurz- und mittelfristig zeigen; wir hoffen, dass sie die Probleme der Praxis zumindest ein Stück weit behebt.

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