10. August 2023Murat Volkan Dülger, Şaban Cankat TaşkınBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Die Regelung, die den Erlass der als Aufschub der Urteilsverkündung („HAGB“) bezeichneten Entscheidung ermöglicht, ist im Jahr 2006 durch eine nachträgliche Änderung der türkischen Strafprozessordnung („CMK“) in unser Strafverfahrenssystem gelangt. Seither wurde sie angewandt und dabei überwiegend unvollständig und fehlerhaft beurteilt. Die rund siebzehn (17) Jahre lang ununterbrochen angewandte HAGB-Vorschrift wurde jedoch durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts („AYM“) vom 1. Juni 2023, E. 2022/120, K. 2023/107, aufgehoben, die im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 32266 vom 1. August 2023 veröffentlicht wurde. Zugleich wurde bestimmt, dass die Aufhebung ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt.

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

WÜRDIGUNG DER ENTSCHEIDUNG DES VERFASSUNGSGERICHTS ÜBER DIE AUFHEBUNG DER HAGB

IST DIE ÄRA DER HAGB BEENDET?

Murat Volkan Dülger* & Şaban Cankat Taşkın*

Die Praxis, die den Erlass der als Aussetzung der Urteilsverkündung („HAGB“) bezeichneten Entscheidung ermöglicht, hat durch eine nachträgliche Änderung der türkischen Strafprozessordnung („CMK“) im Jahr 2006 Eingang in unser Strafverfahrenssystem gefunden und ist seither bis heute angewandt worden, wobei sie zumeist Gegenstand unvollständiger und fehlerhafter Beurteilungen war. Die seit rund siebzehn (17) Jahren ununterbrochen angewandte HAGB-Vorschrift ist jedoch durch die im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 32266 vom 01.08.2023 veröffentlichte Entscheidung des Verfassungsgerichts („AYM“) vom 01.06.2023, E. 2022/120, K. 2023/107, aufgehoben worden; zugleich wurde entschieden, dass die Aufhebungsentscheidung ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt.

Im Folgenden möchten wir kurz auf die Gründe dieser Aufhebungsentscheidung eingehen und in einer knappen Lektüre die hervorstechenden Punkte dieser sowohl in ihrer Begründung als auch in ihren Folgen äußerst wichtigen Entscheidung des AYM ansprechen.

Die HAGB im Allgemeinen und die Kritik an der HAGB-Praxis

Die HAGB-Praxis ist seit dem Jahr 2006, in dem die Änderung vorgenommen wurde, vielfältiger Kritik ausgesetzt; das Grundproblem der Praxis besteht darin, dass die Entscheidung, sobald die formellen Voraussetzungen für den Erlass einer HAGB-Entscheidung erfüllt sind, ohne jede Prüfung, ob sie tatsächlich angewandt werden sollte oder nicht, also ohne die Individualisierung, die ihr eigentlicher Zweck ist, gleichsam automatisch angewandt wird.

Die beiden wesentlichen Gründe für die Entstehung der HAGB bestehen darin, die Täter von Straftaten mit vergleichsweise geringerem Unrechtsgehalt vor den negativen Wirkungen kurzer Freiheitsstrafen zu schützen und zu verhindern, dass der Allgemeinheit durch die Vollstreckung unnötige Kosten entstehen. Es ist anzuerkennen, dass diese Bedürfnisse durchaus berechtigt und richtig sind. Da sich in der Strafverfahrenspraxis unseres Landes jedoch die Gewohnheit eingewurzelt hat, ohne Auslegung, ohne Kenntnis der Einzelheiten des konkreten Falls, ohne jedes Nachdenken und ohne das Ziel, Gerechtigkeit zu verwirklichen, automatisch eine Formel anzuwenden, hat dieses gut gemeinte Institut einen Weg zum Schlechten genommen und zur Entstehung einiger grundlegender Probleme geführt.

Das erste dieser Probleme ist, dass die HAGB sowohl in der Allgemeinheit der nicht in Straftaten verwickelten Gesellschaft als auch bei Tätern und Opfern, die in irgendeiner Weise mit einer Straftat in Berührung stehen, zum „Phänomen der Straflosigkeit“ führt. Denn aus den oben genannten Gründen wird, ohne dass der verfahrensgegenständliche Sachverhalt und die Lage des Angeklagten überhaupt berücksichtigt würden, bei Vorliegen der im Gesetz genannten Voraussetzungen, „gleichsam als wäre sie ein den Angeklagten eingeräumtes Recht“, in jedem Streitfall diese Entscheidung angewandt. Da infolge dieser Entscheidung auch nichts in das Strafregister des Täters eingetragen wird, wird dies vollständig als eine Wahrnehmung oder ein Phänomen der Straflosigkeit verstanden.

Als ähnliches Problem ist mit Nachdruck hervorzuheben, dass Täter, die nach Unrechtsgehalt und Grad der Schuld sehr unterschiedliche Straftaten begangen haben, derselben Sanktion ausgesetzt sind. Denn dies hat das Gerechtigkeits- und Billigkeitsempfinden in der Strafverfahrenspraxis in hohem Maße verletzt. Denken wir etwa einerseits an A, der im Verlauf eines Streits gegenüber seinem Kontrahenten eine beleidigende Äußerung macht, und andererseits an B, der einen Freund, dem er auf der Straße begegnet, ohne jeden Anlass verletzt, nur weil er ihn nicht besonders mag, und dadurch verursacht, dass dieser im Krankenhaus behandelt werden muss. In diesem Fall ist unbestreitbar, dass B im Hinblick auf die betreffenden Vorfälle eine größere Gefährlichkeit aufweist, dass der Unrechtsgehalt seiner Handlung und ihres Erfolgs höher ist, dass kein Umstand vorliegt, der seine Schuld beeinflusst, dass er sowohl materiell als auch immateriell größere Schäden verursacht hat, dass die Beeinträchtigung des A größer ist und dass A und B folglich unterschiedlichen Sanktionen ausgesetzt sein müssen. Wegen der HAGB-Praxis sind A und B jedoch nunmehr derselben Sanktion ausgesetzt. Dies ist vor allem mit dem Billigkeitsempfinden nicht vereinbar. Wichtiger noch ist, dass es beim Täter die Motivation zur Begehung von Straftaten erhöht. Denn wer mit dem Gedanken umgeht, eine Straftat zu begehen, handelt in der Überzeugung, ohnehin derselben Sanktion zu begegnen, auch wenn er einen Schritt weitergeht und eine schwerere Straftat begeht als geplant, und begeht die schwerere Straftat.

Ein weiteres Problem, das sich aus der HAGB-Praxis ergibt, besteht darin, dass es auf die Angeklagten geradezu wie ein Schock wirkt, gleich zu Beginn des Verfahrens, noch bevor die Beweise erörtert sind und irgendeine die Sache selbst betreffende Prozesshandlung vorgenommen worden ist, mit dieser Frage konfrontiert zu werden. Die HAGB wird den Angeklagten im Verfahren folgendermaßen präsentiert: Entweder nimm die HAGB an und sei die Sache los, oder spiele eine Art Glücksspiel um deine eigene Zukunft. Und damit verbunden, falls das Glücksspiel gewählt wird: Verzichte auf das Rechtsmittel der Berufung, das ein echtes Überprüfungsverfahren ist, und finde dich mit der Beschwerde ab, einem Rechtsmittel, das in Wahrheit nicht funktioniert!

Die Entscheidung des AYM über die Aufhebung der HAGB-Vorschrift

Die HAGB, die zuvor schon mehrfach mit dem Ziel der Aufhebung verschiedener ihrer Vorschriften vor das Verfassungsgericht gelangt war, wobei die Aufhebungsanträge jedoch zurückgewiesen wurden, und bei der zuletzt das Rechtsmittel der Beschwerde im Hinblick auf die Art der Überprüfung für verfassungswidrig befunden, die betreffende Bestimmung aufgehoben und das Inkrafttreten der Entscheidung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurde, hat die Prüfung durch das AYM diesmal nicht bestanden. Sie wurde im Wesentlichen aus den oben genannten Gründen, denen auch wir uns anschließen, vollständig aufgehoben.

Das AYM hat in seiner im Amtsblatt Nr. 32266 vom 01.08.2023 veröffentlichten Entscheidung vom 01.06.2023, E. 2022/120, K. 2023/107, Art. 231 Abs. 5 Satz 1 CMK aufgehoben und bestimmt, dass die Aufhebungsentscheidung ein Jahr nach der Veröffentlichung der Entscheidung im Amtsblatt in Kraft tritt.

In der mit Gründen versehenen Entscheidung wurde entschieden, dass, weil infolge der Aufhebung von Art. 231 Abs. 5 Satz 1 CMK die Sätze 2 und 3 des Absatzes 5 sowie die Absätze 6, 7, 8, 9, 10, 11 und 13 nicht mehr angewandt werden können, auch diese Absätze aufgehoben werden und die Aufhebungsentscheidung ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt; ferner wurden auch die Absätze 12 und 14 der Bestimmung aufgehoben. Damit hat das AYM die Ära der HAGB, die im Strafverfahrenssystem seit sehr langer Zeit ihren Platz hatte, in Wahrheit beendet.

Die betreffende Aufhebungsentscheidung kann aus verfassungsrechtlicher Sicht einige Diskussionen auslösen. Die Diskussionen hierüber sind den Verfassungsrechtlern zu überlassen. Unsere Würdigung der Entscheidung aus der Sicht des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts lautet dagegen wie folgt:

1. In der Entscheidung wird darauf hingewiesen, dass es der HAGB ähnliche Institute auch in anderen Ländern gibt und dass die Schaffung vergleichbarer Institute im Ermessen des Gesetzgebers liegt (p. 26, 27); zugleich wird jedoch ausgeführt, dass die Vorschrift in dieser Fassung zu zahlreichen Verletzungen führt, darunter der des Rechts auf ein faires Verfahren.

2. Am bemerkenswertesten an der Begründung der Entscheidung ist die Erwägung, dass das Gesetz nicht bestimmt, wann die Auffassung des Angeklagten zu der Frage einzuholen ist, ob eine HAGB-Entscheidung ergehen soll oder nicht, und dass dies den Angeklagten in Ungewissheit stürzt und ihn gleich zu Beginn des Verfahrens in eine schwache Position bringt (p. 36-39 sowie ferner 43, 44).

Auch wir schließen uns dieser Begründung des AYM an. Denn in der Praxis drängen die Gerichte den Angeklagten geradezu dazu, dieses Institut anzunehmen, ohne ihm zu erläutern, was die HAGB ist und welche Folgen sie haben wird. Der Angeklagte nimmt die HAGB seinerseits in dem Gedanken an, dass die Entscheidung im Fall seiner Verurteilung in sein Strafregister eingetragen wird. Insoweit steht die Aufhebungsentscheidung mit dem Recht im Einklang.

3. In der Entscheidung wird darauf hingewiesen, dass gegen die HAGB kein wirksames Rechtsmittel vorgesehen ist und dass der von vornherein erklärte Verzicht des Angeklagten auf Rechtsmittel gegen das Recht auf ein faires Verfahren und das Rechtsstaatsprinzip verstößt. In diesem Zusammenhang wird auf die zuvor aufgehobene Vorschrift des Art. 231 Abs. 12 CMK verwiesen, wonach gegen HAGB-Entscheidungen Beschwerde eingelegt werden kann, und ausgeführt, dass auch die neu eingeführte Regelung keinen ausreichenden Rechtsschutz gewährleistet, weil die HAGB bedeutet, dass der Angeklagte gleich von Anfang an auf das Rechtsmittel der Berufung verzichtet (p. 40, 44).

In der Tat kann, wie in der Begründung angesprochen, der Umstand, dass die HAGB-Entscheidung von der Beschwerdeinstanz nach Art. 231 Abs. 12 auch in der Sache geprüft werden kann, kein wirksamer Weg sein, weil der Angeklagte nicht von Anfang an zu der Entscheidung in dieser Frage befragt wird. Zwar wird im Sondervotum (s. 23, p. 36) ausgeführt, dass es das Recht auf ein faires Verfahren und die Regeln des Rechtsstaats nicht verletze, dass die Beschwerdeinstanz in die Sache selbst eintritt und von der HAGB-Entscheidung jederzeit abgerückt werden kann; unseres Erachtens setzt es jedoch, wie wir oben bereits ausgeführt haben, den Angeklagten, der noch gar nicht versteht, was dieses Institut bedeutet, unter Druck, wenn er gleich zu Beginn des Verfahrens, bevor Beweise erhoben und Zeugen vernommen sind, nach seiner Auffassung zur HAGB gefragt wird. Danach kann der Angeklagte von seiner Entscheidung nicht mehr abrücken, weil er meint, er könne verurteilt werden, wenn er von der HAGB-Entscheidung Abstand nimmt.

4. In der Aufhebungsentscheidung wird ferner darauf eingegangen, dass die HAGB-Entscheidung im Hinblick darauf, in welchem Stadium die Einziehung zu vollziehen ist, bei der Vollstreckung Ungewissheit schafft und dass dies das Eigentumsrecht verletzt (p. 47). Ebenso wird in der Entscheidung darauf hingewiesen, dass nach Art. 35 der Verfassung zu bestimmen ist, in welchem Stadium die Einziehung vollzogen wird, und dass hierzu eine gesetzliche Regelung zu treffen ist (p. 48).

5. In der Aufhebungsentscheidung wird ferner darauf hingewiesen, dass die HAGB-Entscheidung dazu führt, dass die Strafen von abschreckender Wirkung weit entfernt sind, weil sie insbesondere bei Taten wie der Folter, die Amtsträger gegenüber Zivilpersonen begehen, die Verhängung einer wirksamen und ausreichenden Strafe verhindert, die für eine wirksamere Bestrafung und zur Verhinderung des Phänomens der Straflosigkeit erforderlich ist (p. 55, 56).

Auch wir schließen uns diesen Erwägungen an. Denn sowohl um zu bestimmen, wann das Institut der Einziehung anzuwenden ist, als auch um schwere Straftaten wie die Folter wirksamer bestrafen zu können, muss im Gesetz ausdrücklich festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Weise die HAGB anzuwenden ist. Dass die Vorschrift bei Straftaten Anwendung findet, die eine Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren (einschließlich 2 Jahren) und/oder eine Geldstrafe nach sich ziehen, bedeutet für sich allein nicht, dass sie deshalb verhältnismäßig und angemessen ist. Aus diesem Grund schließen wir uns der dahin gehenden Auffassung im Sondervotum (p. 12) nicht an.

Die Auswirkungen der Aufhebungsentscheidung auf den Ablauf des Strafverfahrens

1. Die Aufhebungsentscheidung tritt ein Jahr später in Kraft. Nach Art. 153 Abs. 5 der Verfassung wirken Aufhebungsentscheidungen nicht zurück. Berücksichtigt man, dass die Entscheidung im Amtsblatt vom 01.08.2023 veröffentlicht wurde und ein Jahr später in Kraft tritt, so ist der Tag ihres Inkrafttretens der 01.08.2024. Demnach können auf alle Urteile, die bis zum 01.08.2024 ergehen, bei Vorliegen der Voraussetzungen die HAGB-Vorschriften angewandt werden, und gegen diese Urteile kann nach Art. 231 Abs. 12 CMK Beschwerde eingelegt werden. Denn das AYM hat die Aussetzung der Geltung nicht angeordnet. Demnach ist es den Gerichten ein Jahr lang rechtlich möglich, HAGB-Entscheidungen zu erlassen. Wir meinen jedoch, dass die Richter, wenn sie innerhalb dieser Jahresfrist den Erlass einer HAGB-Entscheidung erwägen, auch die vom AYM an der HAGB geübte Kritik berücksichtigen müssen. Denn es ist angemessen, dass eine Übergangsfrist von einem Jahr eingeräumt wurde, weil sich das Strafverfahrenssystem nicht von heute auf morgen auf diese Aufhebungsentscheidung einstellen kann. Gleichwohl wäre es auch fehlerhaft, zuzulassen, dass innerhalb dieser Jahresfrist dieselbe Rechtswidrigkeit sehenden Auges fortbesteht und neue Beeinträchtigungen entstehen. Auch wenn es keine Vorschrift gibt, die diese Verpflichtung auferlegt, ist daher aus juristischem Verantwortungsbewusstsein die gebotene Aufmerksamkeit und Sorgfalt aufzuwenden.

2. Die Große Nationalversammlung der Türkei (TBMM) muss innerhalb eines Jahres eine Neuregelung zu den aufgehobenen Vorschriften des Art. 231 CMK treffen. Geschieht dies nicht, so wird es den Gerichten, da die Aufhebungsentscheidung in Kraft tritt, rechtlich nicht möglich sein, HAGB-Entscheidungen zu erlassen. In diesem Fall steht jedoch nichts dem entgegen, dass die Gerichte bei Vorliegen der Voraussetzungen auf die in Art. 50 des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK) vorgesehenen Alternativsanktionen zur kurzen Freiheitsstrafe oder auf die Strafaussetzung zur Bewährung nach Art. 51 TCK erkennen.

3. Ebenso bleibt innerhalb der Jahresfrist für in eine Straftat hineingezogene Kinder auch Art. 23 des Kinderschutzgesetzes („ÇKK“), der die HAGB betrifft, in Kraft; wird nach Ablauf des Jahres in Art. 231 CMK nicht die erforderliche Regelung getroffen, so bleibt Art. 23 ÇKK, da er nicht aufgehoben wurde, weiterhin eine gültige Vorschrift. Da Art. 23 ÇKK jedoch auf Art. 231 CMK verweist, wird Art. 23 ÇKK tatsächlich nicht angewandt werden können.

4. Ebenso wird auch die im vereinfachten Verfahren geltende Vorschrift des Art. 251 Abs. 4 CMK, „sofern der Angeklagte nicht schriftlich widerspricht, kann die Aussetzung der Urteilsverkündung angeordnet werden“, unanwendbar werden, wenn die TBMM keine Neuregelung trifft.

5. Wird innerhalb eines Jahres keine Regelung getroffen, so wird auch die Regelung des Art. 254 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 CMK – „Wird die Erbringung der Leistung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, in Raten vereinbart oder ist sie auf Dauer angelegt, so wird gegen den Angeklagten ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen des Artikels 231 die Aussetzung der Urteilsverkündung angeordnet. Während der Dauer der Aussetzung läuft die Verjährung nicht. Werden nach Anordnung der Aussetzung der Urteilsverkündung die Erfordernisse des Ausgleichs nicht erfüllt, so verkündet das Gericht das Urteil ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen des elften Absatzes des Artikels 231.“ – unanwendbar werden. Dies kann dazu führen, dass insbesondere der Angeklagte, der im Täter-Opfer-Ausgleich im Stadium des gerichtlichen Verfahrens die Verpflichtung zu einer künftig zu erbringenden Leistung eingegangen ist, Gefahr läuft, nach Inkrafttreten der Aufhebung nicht in den Genuss der Absicherung durch die HAGB zu kommen.

Da demgegenüber für den Beschuldigten, der im Ermittlungsverfahren die Verpflichtung zu einer künftig zu erbringenden Leistung eingegangen ist, nach Art. 253 Abs. 19 CMK der Aufschub der öffentlichen Klage angeordnet werden kann, wird von zwei Personen in derselben Lage (möglicherweise sogar von zwei Personen, die dieselbe Leistung übernommen haben) der Angeklagte im Stadium des gerichtlichen Verfahrens die Absicherung durch die HAGB entbehren, während der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren im Täter-Opfer-Ausgleich vom Schutzschild der Entscheidung über den Aufschub der öffentlichen Klage profitiert.

Damit all diese rechtlichen Diskussionen gar nicht erst entstehen, meinen wir, dass das Institut der HAGB entsprechend den Gründen, auf die das AYM in seinen Aufhebungsentscheidungen hingewiesen hat, so neu geregelt werden muss, dass auch die Strafgerechtigkeit und die Bestimmtheit gewährleistet sind.

Fußnoten

  1. Prof. Dr.; Juristische Fakultät der Universität İstanbul Aydın; Hochschullehrer am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafverfahrensrecht. ↑
  2. Assistenzprofessor Dr.; Juristische Fakultät der Universität İstanbul Aydın; Hochschullehrer am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafverfahrensrecht. ↑

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