Rechtsanwaltskanzlei Dülger/Publikationen/Beitrag
Eine Bewertung der Entscheidung des Verfassungsgerichts im Normenkontrollverfahren gegen das Datenschutzgesetz
(Anayasa Mahkemesi'nin Kişisel Verilerin Korunması Kanunu'nun Konu Edildiği İptal Davası Kararına İlişkin Bir Değerlendirme)
Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Das Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK), die grundlegende Regelung auf dem Gebiet des Datenschutzes, ist am 7. April 2016 in Kraft getreten. Gesetzgebungsarbeiten hatte es zu diesem Thema schon früher gegeben; sie waren jedoch über viele Jahre vor allem aus politischen und administrativen Gründen ohne Ergebnis geblieben. Schließlich wurde das Gesetz im Rahmen der Angleichung an das Recht der EU erlassen, wobei die Richtlinie 95/46/EG weitgehend zugrunde gelegt wurde; es ist jedoch in verschiedener Hinsicht auf Kritik gestoßen. Die wesentlichen Kritikpunkte lauten: Als das Gesetz erlassen wurde, hatte das Europäische Parlament die Richtlinie bereits geändert und einer Verordnung zugestimmt; das Gesetz wurde dennoch nach der alten Richtlinie ausgearbeitet und entspricht selbst dieser nicht vollständig. Andererseits war es ein großer Mangel, dass es keine grundlegende Regelung zum Schutz personenbezogener Daten gab.
Auch ich kritisiere das Gesetz in verschiedener Hinsicht. Dennoch bewerte ich seine Verkündung als positive Entwicklung, denn es ist der deutlichste und konkreteste Schritt im Umgang mit personenbezogenen Daten und die erste, grundlegende Stufe bei der Herausbildung eines Datenschutzrechts. So sind in der Folgezeit zu Fragen, die das Gesetz nicht im Einzelnen erläutert, verschiedene Verordnungen erlassen worden, mit denen das Verständnis der Materie verbessert werden sollte. Gegenstand dieses Beitrags sind der Normenkontrollantrag, den einige Mitglieder der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) beim Verfassungsgericht mit der Begründung gestellt haben, verschiedene Vorschriften des KVKK seien rechtswidrig und müssten aufgehoben werden, sowie die daraufhin ergangene Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 28. September 2017, 2016/125 E., 2017/143 K.
Verwandte Publikationen
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