Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Das Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK), die grundlegende Regelung auf dem Gebiet des Datenschutzes, ist am 7. April 2016 in Kraft getreten. Gesetzgebungsarbeiten hatte es zu diesem Thema schon früher gegeben; sie waren jedoch über viele Jahre vor allem aus politischen und administrativen Gründen ohne Ergebnis geblieben. Schließlich wurde das Gesetz im Rahmen der Angleichung an das Recht der EU erlassen, wobei die Richtlinie 95/46/EG weitgehend zugrunde gelegt wurde; es ist jedoch in verschiedener Hinsicht auf Kritik gestoßen. Die wesentlichen Kritikpunkte lauten: Als das Gesetz erlassen wurde, hatte das Europäische Parlament die Richtlinie bereits geändert und einer Verordnung zugestimmt; das Gesetz wurde dennoch nach der alten Richtlinie ausgearbeitet und entspricht selbst dieser nicht vollständig. Andererseits war es ein großer Mangel, dass es keine grundlegende Regelung zum Schutz personenbezogener Daten gab.
Auch ich kritisiere das Gesetz in verschiedener Hinsicht. Dennoch bewerte ich seine Verkündung als positive Entwicklung, denn es ist der deutlichste und konkreteste Schritt im Umgang mit personenbezogenen Daten und die erste, grundlegende Stufe bei der Herausbildung eines Datenschutzrechts. So sind in der Folgezeit zu Fragen, die das Gesetz nicht im Einzelnen erläutert, verschiedene Verordnungen erlassen worden, mit denen das Verständnis der Materie verbessert werden sollte. Gegenstand dieses Beitrags sind der Normenkontrollantrag, den einige Mitglieder der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) beim Verfassungsgericht mit der Begründung gestellt haben, verschiedene Vorschriften des KVKK seien rechtswidrig und müssten aufgehoben werden, sowie die daraufhin ergangene Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 28. September 2017, 2016/125 E., 2017/143 K.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Doz. Dr. Murat Volkan Dülger*
Das Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten, die grundlegende Regelung auf dem Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten, ist am 7. April 2016 in Kraft getreten. Gesetzgebungsarbeiten zu diesem Thema hatte es bereits früher gegeben; über viele Jahre hinweg hatten sie jedoch insbesondere aus politischen und administrativen Gründen zu keinem positiven Ergebnis geführt. Schließlich wurde das Gesetz im Rahmen der Angleichung an die EU erlassen, wobei auch die Richtlinie 95/46/EG weitgehend zugrunde gelegt wurde; es ist jedoch in verschiedener Hinsicht auf Kritik gestoßen. Die wesentlichen Kritikpunkte sind, dass das Europäische Parlament zum Zeitpunkt des Erlasses des Gesetzes die Richtlinie bereits geändert und der Verordnung zugestimmt hatte und dass das Gesetz zum einen nach der alten Richtlinie ausgearbeitet wurde und zum anderen auch mit dieser Richtlinie nicht vollständig in Einklang steht. Gleichwohl war es ein großer Mangel, dass es an einer grundlegenden Regelung zum Schutz personenbezogener Daten fehlte. Auch wenn ich selbst das Gesetz in verschiedener Hinsicht kritisiere, bewerte ich seine Verkündung daher als positive Entwicklung, weil es den klarsten und konkretesten Schritt in Bezug auf personenbezogene Daten darstellt und die erste und grundlegende Stufe bei der Herausbildung des Datenschutzrechts bildet. In der Folgezeit sind denn auch zu den Fragen, die im Gesetz nicht im Einzelnen erläutert werden, verschiedene Verordnungen erlassen worden, mit denen versucht wurde, ein besseres Verständnis der Materie zu ermöglichen.
In diesem Beitrag behandle ich den Aufhebungsantrag, den einige Mitglieder der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) mit der Behauptung, verschiedene Bestimmungen des Gesetzes Nr. 6698 seien rechtswidrig, und mit dem Begehren, diese Bestimmungen aufzuheben, beim Verfassungsgericht gestellt haben, sowie die auf diesen Antrag hin ergangene Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 28.9.2017, 2016/125 E., 2017/143 K. Ich werde die Bestimmungen, deren Aufhebung beantragt wurde, unter einzelnen Überschriften erläutern und dabei die Begründung des Aufhebungsantrags, die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu diesen Bestimmungen samt ihrer Begründung und schließlich meine eigene Auffassung darlegen1.
Die Bestimmungen, die Gegenstand der Nichtigkeitsklage waren
1. Die Wendung „… oder für den Zweck, für den sie verarbeitet werden, erforderlichen …“ in Art. 4 Abs. 2 Buchst. d des Gesetzes
Die Aufhebung dieser Wendung, die in dem Artikel über die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten einzuhaltenden Grundprinzipien steht, wurde mit der Begründung beantragt, sie führe zu Unbestimmtheit hinsichtlich der Aufbewahrungsdauer der Daten, die die grundlegende Garantie für personenbezogene Daten darstelle, und sie sei subjektiv, weit und je nach Ausleger unterschiedlich deutbar.
Das Verfassungsgericht war sich unter Bezugnahme auf Art. 2 der Verfassung darin einig, dass im Rechtsstaatsprinzip der Bestimmtheitsgrundsatz herrscht, und hat dargelegt, dass dieser Grundsatz dem Einzelnen Rechtssicherheit gewährt und es ihm ermöglicht zu wissen, welche rechtliche Sanktion oder Rechtsfolge an welche konkrete Handlung und welchen konkreten Sachverhalt geknüpft wird. Gleichwohl verstoße die Bestimmung, deren Aufhebung beantragt wurde, nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, denn danach sei vorgesehen, dass die Verantwortlichen, sofern die einschlägigen Rechtsvorschriften eine Frist für die Speicherung der Daten vorsehen, diese Frist einhalten, andernfalls die Daten nur so lange aufbewahren dürfen, wie es für den Zweck, für den sie verarbeitet werden, erforderlich ist, und dass diese Daten schließlich nicht mehr gespeichert werden dürfen, wenn kein Grund für ihre Speicherung mehr besteht.
Es wurde ausgeführt, dass der Grundsatz, dessen Aufhebung beantragt wurde, für personenbezogene Daten im Grunde ein wichtiger Grundsatz sei, dass Daten im Rahmen des festgelegten Zwecks verwendet werden dürften und er die Verwendung der Daten bei Wegfall dieses Zwecks untersage und dass er demnach bezwecke, den Personen die Garantie zu geben, dass Daten nicht unbefristet aufbewahrt werden dürfen. Andererseits wurde darauf hingewiesen, dass die Personen unter den vorgesehenen Voraussetzungen die Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung ihrer personenbezogenen Daten verlangen können. Aus diesen Gründen gelangte das Gericht zu der Überzeugung, dass die Vorschrift, deren Aufhebung beantragt wurde, nicht verfassungswidrig ist, und wies den Aufhebungsantrag zurück.
Zunächst muss ich sagen, dass ich der Entscheidung des Verfassungsgerichts zustimme. An dieser Stelle ist zuerst festzuhalten, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten bekanntlich auf einen bestimmten Zweck gerichtet sein und dem festgelegten Zweck entsprechend erfolgen muss. Ist für diesen Zweck in den Rechtsvorschriften eine Frist vorgesehen, so darf der Verantwortliche die betreffenden Daten für die Dauer dieser Frist verarbeiten und aufbewahren. Es ist jedoch auch möglich, dass die einschlägigen Gesetze keinerlei Frist vorsehen. Denn personenbezogene Daten sind ein sehr weit gefasster Gegenstand, und es ist nicht möglich, für jeden konkreten Fall im Voraus eine bestimmte Frist festzulegen. Für solche Fälle ist die Lösung, die Daten so lange aufzubewahren, wie es für den Zweck, für den sie verarbeitet werden, erforderlich ist, und sie anschließend zu löschen, zu vernichten oder zu anonymisieren, sachgerecht und zwingend. Im Übrigen müssen die Verantwortlichen nach Art. 16 des Gesetzes in ihrem Antrag auf Eintragung in das Register der Verantwortlichen die Dauer angeben, die für den Zweck, für den sie die Daten verarbeiten, erforderlich ist. Auch wenn man also meinen könnte, die Frist sei unbestimmt, wird sie in Wahrheit nach dem jeweiligen konkreten Fall bestimmt. Außerdem ist in Art. 11 des Gesetzes das Recht der Personen geregelt, sich an den Verantwortlichen zu wenden, um zu erfahren, zu welchen Zwecken ihre Daten verarbeitet werden. Darüber hinaus wird, wie es sowohl in den einschlägigen Verordnungen bestimmt als auch in der Praxis üblich ist, in dem von den Verantwortlichen erstellten Inventar personenbezogener Daten festgelegt, welcher Datenbestand aus welchem Grund wie lange gespeichert und verarbeitet wird. Auch dies bildet für die Personen, deren Daten gespeichert und verarbeitet werden, eine eigene Garantie. Es ist nicht möglich, mit diesem Gesetz im Einzelnen festzulegen, wie lang die Fristen für die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten sein sollen; dies widerspräche der Natur der Sache. Ich bin daher der Auffassung, dass die Wendung, deren Aufhebung beantragt wurde, entgegen der Antragsbegründung gerade die Garantie gibt, dass Daten nicht unbefristet verarbeitet werden dürfen. Aus den dargelegten Gründen bin ich der Überzeugung, dass die Bestimmung weder gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstößt noch subjektiven Charakter hat, und stimme der ablehnenden Entscheidung des Verfassungsgerichts zu.
2. Art. 5 Abs. 2 Buchst. c, ç, e und f des Gesetzes
Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes, in dem die Buchstaben stehen, deren Aufhebung beantragt wurde, betrifft die Ausnahmen von den Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Der Aufhebungsantrag stützt sich auf folgende Begründung: Die Ausnahmen müssten in klar umgrenzter Weise aufgezählt werden; mit diesen Regeln seien die Ausnahmen jedoch zur Grundregel gemacht worden, sodass es der Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung nahezu nicht mehr bedürfe; die Bestimmungen seien nicht klar und verständlich, und insbesondere sei nicht ersichtlich, was unter dem in ihnen enthaltenen Begriff „berechtigtes Interesse“ zu verstehen sei; diese Buchstaben verletzten daher den Wesensgehalt des Rechts und verstießen gegen die Grundsätze des Gemeinwohls und der Billigkeit.
Das Verfassungsgericht hat zunächst den Begriff des Gemeinwohls erläutert. Danach bezeichnet das Gemeinwohl den gesellschaftlichen Nutzen, der von den Privatinteressen verschieden und ihnen übergeordnet ist. Der Staat kann zwar unter Beachtung des Gemeinwohls verschiedene Regeln aufstellen; Regeln, die ohne Gemeinwohlerwägung mit Rücksicht auf Privatinteressen aufgestellt werden, verstoßen jedoch gegen diesen Grundsatz. Ferner wurde ausgeführt, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten nur unter den in der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen eingeschränkt werden dürfen und dass Einschränkungen, die den Wesensgehalt des Rechts verletzen und seine Ausübung erschweren, nicht zulässig sind. Das Gericht ist der Auffassung, es sei offenkundig, dass die streitgegenständlichen Regeln den Schutz personenbezogener Daten einschränken; diese Einschränkung betreffe jedoch nicht sämtliche Daten der Person, sondern komme nur bei Vorliegen der in den streitgegenständlichen Regeln genannten Voraussetzungen in Betracht, sodass keine Rede davon sein könne, die Ausnahmen seien zur Grundregel gemacht worden. Es wurde ausgeführt, dass diese Regeln eingeführt wurden, um Rechts- und Interessenverluste zu verhindern; zugleich hat das Gericht unterstrichen, dass bei ihrer Verletzung und ihrem Missbrauch die Beschwerde- und Antragswege offenstehen. Das Gericht hat außerdem den in der Klageschrift besonders hervorgehobenen Begriff des berechtigten Interesses erläutert und klargestellt, dass darunter ein Ausgleich zu verstehen ist, der im Rahmen der Abwägung der Interessen des Verantwortlichen und der betroffenen Person zu beurteilen ist. Aus all diesen Gründen ist es zu der Überzeugung und dem Ergebnis gelangt, dass die als verfassungswidrig gerügten Buchstaben keinen Verstoß begründen und dieser Antrag daher zurückzuweisen ist.
Die Ausnahmebestimmungen, deren Aufhebung beantragt wurde, lauten zunächst der Reihe nach wie folgt:
• Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Vertragsparteien ist erforderlich, sofern sie unmittelbar mit dem Abschluss oder der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt,
• Die Verarbeitung ist unerlässlich, damit der Verantwortliche seine rechtliche Verpflichtung erfüllen kann,
• Die Datenverarbeitung ist für die Begründung, Ausübung oder Wahrung eines Rechts unerlässlich,
• Die Datenverarbeitung ist für die berechtigten Interessen des Verantwortlichen unerlässlich, sofern die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden.
Grundsatz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Einholung der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person, also des Dateninhabers. Berücksichtigt man das Gesetz, die Rechtsprechung und die Richtlinie 95/46/EG zusammen, so ist die ausdrückliche Einwilligung der Vorgang, durch den der Dateninhaber mit einer ausdrücklichen Erklärung oder einer Handlung, die eine eindeutige Zustimmung bedeutet, eine auf die jeweiligen Daten bezogene und in Kenntnis der Sachlage erteilte Zustimmung dazu gibt, dass die Daten verarbeitet werden dürfen. In sämtlichen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ist jedoch vorgesehen, dass Daten in bestimmten Fällen auch ohne Einholung dieser Einwilligung verarbeitet werden dürfen.
Die erste als verfassungswidrig gerügte Ausnahme betrifft den Fall, dass die personenbezogenen Daten unmittelbar mit dem Abschluss oder der Erfüllung des Vertrags zusammenhängen. Als Beispiel lässt sich anführen, dass dann, wenn der Dienstverpflichtete durch einen Dienstvertrag zum Gläubiger einer Geldforderung wird, dessen Kontonummer vom Erbringer der Dienstleistung zum Zweck der Zahlung des Dienstentgelts erhoben werden darf. Hier sehen wir, dass ein Ausnahmefall vorliegt, der nicht nur im Interesse desjenigen liegt, der die Daten verwendet, sondern auch im Interesse des Inhabers dieser Daten.
Zweitens ist der Fall, dass die Verarbeitung unerlässlich ist, damit der Verantwortliche seine rechtlichen Verpflichtungen erfüllen kann, unter den Ausnahmen aufgeführt, in denen Daten ohne ausdrückliche Einwilligung des Dateninhabers verarbeitet werden dürfen. Hier wird der Zweck verfolgt, dem Verantwortlichen die Erfüllung seiner Verpflichtungen nicht zu erschweren. Müssten die Verantwortlichen heutzutage, um ihre Tätigkeiten wirksam ausüben zu können, fortwährend ausdrückliche Einwilligungen einholen, würde dies in der Praxis Probleme bereiten. Deshalb ist auch für diesen Fall bestimmt worden, dass es keiner ausdrücklichen Einwilligung bedarf.
Der weitere Ausnahmefall, dessen Aufhebung beantragt wurde, liegt vor, wenn die Datenverarbeitung für die Begründung, Ausübung oder Wahrung eines Rechts unerlässlich ist. Das beste und in der Praxis am häufigsten anzutreffende Beispiel hierfür ist, dass Arbeitgeber die Daten ihrer Arbeitnehmer auch nach deren Ausscheiden noch eine Zeit lang aufbewahren dürfen. Der Grund dafür ist, dass diese Daten als Beweismittel verwendet werden, falls der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber Klage erhebt. Wird dieser Ausnahmefall in zwingenden Situationen herangezogen, in denen die Begründung, Ausübung oder Wahrung des Rechts ohne Datenverarbeitung in keiner Weise gewährleistet werden könnte, so lässt sich sagen, dass es sich um eine der Billigkeit entsprechende Regelung handelt, weil die Interessen beider Seiten berücksichtigt werden. Der Buchstabe darf jedoch nicht weiter ausgelegt werden, als es seinem Zweck entspricht. Andernfalls käme es zu Rechtsverletzungen zulasten des Dateninhabers.
Auch wenn der Verantwortliche ein berechtigtes Interesse hat, dürfen die Daten der Person ohne ihre ausdrückliche Einwilligung verarbeitet werden, sofern die Grundrechte und Grundfreiheiten des Dateninhabers nicht beeinträchtigt werden. Hier sollte, ohne die Freiheiten des Dateninhabers zu beeinträchtigen, auch das Interesse des Verantwortlichen berücksichtigt werden. Zwar besteht die Gefahr, dass der Begriff des berechtigten Interesses weit ausgelegt wird; bei einer Gesamtbetrachtung des einschlägigen Gesetzes und der sonstigen Regelungen ist jedoch klar, dass diese Wendung nicht weit ausgelegt werden darf. Im Übrigen kommt dem berechtigten Interesse keine Bedeutung zu, wenn die Rechte der betroffenen Person beeinträchtigt werden. Bei einem Verstoß stehen zudem die Antrags- und Beschwerdewege offen. So hat das Verfassungsgericht in seiner Entscheidung denn auch erläutert, was unter dem Begriff des berechtigten Interesses zu verstehen ist, und ausgeführt, dass er sich auf den Ausgleich der Interessen des Verantwortlichen und der betroffenen Person bezieht. Sind Begriffe unbestimmt, so können sie durch die Rechtsprechung geklärt werden. Denn es ist nicht möglich, sämtliche im Gesetzestext vorkommenden Wendungen einzeln zu erläutern. Auf diese Weise ist eine Begriffsverwirrung hinsichtlich des berechtigten Interesses verhindert worden.
Ich bin nicht der Ansicht, dass die Buchstaben, deren Aufhebung mit der Begründung beantragt wurde, die genannten Ausnahmen seien ihres Ausnahmecharakters entkleidet und zur Grundregel gemacht worden, verfassungswidrig sind. Wie ich oben im Einzelnen dargelegt habe, gelten diese Ausnahmefälle für Fälle der Erforderlichkeit und der Unerlässlichkeit und sind vorgesehen worden, um Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Andernfalls würden der Fortgang des täglichen Lebens und die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten unmöglich. Deshalb ist es erforderlich und sachgerecht, das Erfordernis der ausdrücklichen Einwilligung in zwingenden Fällen zu lockern, ohne die Rechte des Inhabers der personenbezogenen Daten zu verletzen und ohne ihm die Ausübung seines Rechts zu erschweren. Im Übrigen zielen diese Ausnahmen nicht nur auf den Schutz desjenigen, der die Daten verarbeitet, sondern je nach konkreter Lage auch auf den Schutz des Dateninhabers. Ich halte es daher für berechtigt, dass das Verfassungsgericht den Antrag auf Aufhebung der die Ausnahmen betreffenden Buchstaben zurückgewiesen hat.
3. Die Wendungen „Konfession“ und „Kleidung“ in Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes sowie Abs. 3 desselben Artikels
Art. 6, in dem die als verfassungswidrig gerügten Wendungen stehen, betrifft die Daten besonderer Kategorien und legt die Voraussetzungen für deren Verarbeitung fest. Die Aufhebung wurde mit dem Vorbringen beantragt, diese Begriffe seien mit den OECD-Leitlinien, der Richtlinie und den einschlägigen internationalen Übereinkommen nicht vereinbar, verstießen gegen den Gleichheitsgrundsatz und seien geeignet, die Religions- und Gewissensfreiheit sowie die Gedankenfreiheit zu beeinträchtigen.
Das Verfassungsgericht hat diesen Aufhebungsantrag mit der Begründung, dass die Wendungen zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten gezählt werden und entgegen dem Vorbringen einen strengeren Schutz dieser Rechte der Personen gewährleisten, zurückgewiesen. Zugleich hat es unterstrichen, dass Regelungen, nach denen Daten über die Konfession und die Kleidung von Personen verarbeitet werden dürfen, den Wesensgehalt der in der Verfassung vorgesehenen Rechte nicht antasten dürfen. Es hat jedoch ausgeführt, dass von Verfassungswidrigkeit keine Rede sein könne, soweit der Gesetzgeber lediglich die Daten über die Konfession und die Kleidung von Personen als personenbezogene Daten besonderer Kategorien anerkennt.
Mit der streitgegenständlichen Bestimmung sind die Konfession und die Kleidung der Person zu den Daten besonderer Kategorien gezählt worden. Der Schutzbereich solcher Daten ist weiter, und ihre Verarbeitung ist an speziellere Voraussetzungen geknüpft. Demnach bezwecken die Wendungen, deren Aufhebung beantragt wurde, im Grunde nicht, die Verarbeitung dieser Daten zu erleichtern; ganz im Gegenteil stellen sie diese Daten wegen ihres sensiblen Charakters unter besonderen Schutz. In diesem Punkt lässt sich daher nicht sagen, dass eine verfassungswidrige Regelung vorliegt.
Auch Abs. 3 desselben Artikels, der die Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten besonderer Kategorien ohne ausdrückliche Einwilligung regelt, war Gegenstand der Nichtigkeitsklage. Danach dürfen personenbezogene Daten über die Gesundheit und das Sexualleben nur zum Zweck des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der präventiven Medizin, der Durchführung medizinischer Diagnose-, Behandlungs- und Pflegeleistungen sowie der Planung und Verwaltung der Gesundheitsdienste und ihrer Finanzierung von Personen, die einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen, oder von befugten Stellen und Einrichtungen verarbeitet werden, ohne dass die ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen erforderlich ist. Als Begründung des Aufhebungsantrags wurde angeführt, dieser Absatz werde die Personen am Zugang zum Recht auf Gesundheit hindern, sei mit dem Grundsatz des die Menschenrechte achtenden Staates nicht vereinbar und sei weit davon entfernt, einen wirksamen Schutz zu gewährleisten.
Das Verfassungsgericht hat anerkannt, dass die Regel, nach der Daten über die Gesundheit und das Sexualleben in den genannten Fällen ohne ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen verarbeitet werden dürfen, einen Eingriff in das Recht auf Schutz des Privatlebens und in das Recht auf Schutz personenbezogener Daten darstellt. Es hat jedoch ausgeführt, dass sich angesichts dessen, dass die Regel die Verarbeitung personenbezogener Daten dem Zweck nach begrenzt, nicht sagen lasse, die Einschränkung sei an Bedingungen geknüpft, die die Ausübung des Rechts außerordentlich erschweren oder es unausübbar machen; da der Wesensgehalt des Rechts nicht angetastet werde, ist es zu der Überzeugung gelangt, dass die Absätze, deren Aufhebung beantragt wurde, nicht verfassungswidrig sind.
Zwar ist bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die ausdrückliche Einwilligung der Grundsatz; es sind jedoch auch Ausnahmen anerkannt, in denen diese Daten ohne ausdrückliche Einwilligung verarbeitet werden dürfen. Bei den Daten besonderer Kategorien liegen die Dinge allerdings etwas anders. Da diese Daten so beschaffen sind, dass ihre Verletzung für ihren Inhaber zu größeren Nachteilen und zu Diskriminierung führen kann, ist bei den Ausnahmefällen, in denen sie ohne ausdrückliche Einwilligung verarbeitet werden dürfen, große Vorsicht geboten. Andernfalls lässt sich der Zweck des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, den Personen eine Garantie in Bezug auf ihre Daten zu geben, nicht erreichen.
Auch in der Richtlinie, die bei der Ausarbeitung des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten weitgehend berücksichtigt wurde, und in den sonstigen internationalen Rechtsvorschriften ist anerkannt, dass personenbezogene Daten besonderer Kategorien in Ausnahmefällen ohne ausdrückliche Einwilligung des Dateninhabers verarbeitet werden dürfen. Denn allein die ausdrückliche Einwilligung zu verlangen und keinerlei Ausnahme zuzulassen, würde die Personen nicht schützen, sondern vielmehr dazu führen, dass ihre Interessen Schaden nehmen. Die Normierung von Ausnahmefällen ist daher eine Notwendigkeit. Da diese Ausnahmen jedoch insbesondere die Gesundheitsinformationen und das Sexualleben der Personen betreffen, stellen sie eine Einschränkung von Grundrechten und Grundfreiheiten dar und bergen die Möglichkeit, diese Freiheiten zu beeinträchtigen. Deshalb dürfen bei der Einschränkung die Erfordernisse der demokratischen Gesellschaftsordnung und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die in dem mit „Einschränkung der Grundrechte und Grundfreiheiten“ überschriebenen Art. 13 der Verfassung vorgesehen sind, nicht verletzt werden. Eine anderslautende Regelung wäre eine verfassungswidrige Einschränkung.
Betrachten wir die in Art. 6 Abs. 3 des Gesetzes vorgesehenen Ausnahmen, so sehen wir, dass sie weitgehend auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit gerichtet sind. Damit die in dem Artikel genannten Daten ohne ausdrückliche Einwilligung verarbeitet werden dürfen, muss ihre Verarbeitung für die Durchführung der in dem Absatz aufgeführten Tätigkeiten unerlässlich sein, und der Schutz der öffentlichen Gesundheit darf ohne diese Daten nicht möglich sein. Auch wenn dieser Zweck als berechtigter Zweck für eine Verarbeitung ohne ausdrückliche Einwilligung erscheint, ist in dieser Frage große Vorsicht geboten. Aus Geist und Wesen des Gesetzes ergibt sich, dass die Daten nicht außerhalb des Zwecks und nicht in einer über diesen Zweck hinausgehenden Weise verwendet werden dürfen. Auch wenn der Absatz, dessen Aufhebung beantragt wurde, nicht verfassungswidrig ist, muss durch Entscheidungen des Datenschutzausschusses (Kurul) oder der anderen Gerichte klar herausgestellt werden, dass diese Bestimmung in der von mir dargelegten Weise auszulegen ist und nicht über ihren Zweck hinausgehen darf.
4. Art. 7 Abs. 2, Art. 8 Abs. 3 und Art. 9 Abs. 6 des Gesetzes
Diese drei Absätze, deren Aufhebung wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit beantragt wurde, behandle ich unter einer einzigen Überschrift, weil ihr Regelungsgegenstand derselbe ist. Es handelt sich um folgende Absätze:
• Art. 7 Abs. 2: „Die in anderen Gesetzen enthaltenen Bestimmungen über die Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten bleiben unberührt.“
• Art. 8 Abs. 3: „Die in anderen Gesetzen enthaltenen Bestimmungen über die Übermittlung personenbezogener Daten bleiben unberührt.“
• Art. 9 Abs. 6: „Die in anderen Gesetzen enthaltenen Bestimmungen über die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland bleiben unberührt.“
Diese Absätze lassen die in anderen Gesetzen enthaltenen Bestimmungen über die Löschung, Vernichtung und Anonymisierung personenbezogener Daten sowie über deren Übermittlung im Inland und ins Ausland unberührt.
Es wurde geltend gemacht, die betreffenden Bestimmungen seien verfassungswidrig: In den Materien, die in den Regelungsbereich des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten fallen, müsse dieses Gesetz maßgeblich sein; eine Regel, die die in anderen Gesetzen enthaltenen Bestimmungen unberührt lasse, sei dagegen sehr weit gefasst, es werde ungewiss, nach welchen Gesetzen und Regelungen sich die Einzelnen in diesen Fragen zu richten hätten, und damit seien die Grundsätze des Gemeinwohls und der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet worden.
Demgegenüber hat das Verfassungsgericht ausgeführt, dass es nicht möglich sei, jeden besonderen Fall im Gesetz zu nennen, und dass keinerlei Unbestimmtheit darin liege, bei jedem besonderen Fall das ihn betreffende Gesetz heranzuziehen. Da es außerdem zu der Überzeugung gelangte, dass diese im Rahmen des Gestaltungsspielraums getroffenen Regeln den Grundsätzen der Geeignetheit, der Erforderlichkeit und der Angemessenheit entsprechen, hat es den Aufhebungsantrag hinsichtlich dieser Bestimmungen zurückgewiesen.
Das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten ist zwar die grundlegende Regelung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten; es kann jedoch nicht auf die Besonderheiten jedes einzelnen Rechtsgebiets gesondert eingehen, andernfalls würde eine kasuistische Methode verfolgt, die gesetzgebungstechnisch verfehlt ist. Vom Gesetz ist zu erwarten, dass es das Recht auf Schutz personenbezogener Daten in seinen Grundzügen regelt und den Rahmen der Materie absteckt. In konkreten Fällen, die mit einem besonderen Rechtsgebiet zusammenhängen, sind die für diese Materie geltenden Rechtsvorschriften heranzuziehen, wobei jedoch nach den vom Gesetz Nr. 6698 festgelegten Verfahren und Grundsätzen vorzugehen ist. Für die Löschung der personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind das Arbeitsrecht und das Schuldrecht, für die Übermittlung personenbezogener Daten im Inland oder ins Ausland aufgrund von Handelsbeziehungen das Handelsrecht, für die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund allgemeiner Verträge das Schuldrecht und damit die Gesetze und sonstigen Rechtsquellen dieser Rechtsdisziplinen maßgeblich. Solche Beispiele ließen sich vermehren. Das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten kann nicht auf all diese Rechtsdisziplinen einzeln eingehen; geboten ist vielmehr, auf diese Gesetzesbestimmungen zu verweisen. Ich stimme daher der ablehnenden Entscheidung des Verfassungsgerichts zu diesen Bestimmungen zu.
5. Art. 13 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes
Der Satz, dessen Aufhebung beantragt wurde, steht in Art. 13 des Gesetzes, der das Verfahren und die Grundsätze des Antrags an den Verantwortlichen regelt; er sieht vor, dass von der betroffenen Person das Entgelt nach dem vom Ausschuss festgelegten Tarif erhoben werden kann, wenn der Antrag einen zusätzlichen Vorgang erfordert. Die Antragsteller haben geltend gemacht, diese Entgelterhebung hindere die Person daran, das zu ihren Grundrechten zählende Recht auf Schutz des Privatlebens wirksam in Anspruch zu nehmen, und schränke dieses Recht in einer Weise ein, die mit den Grundsätzen des sozialen Rechtsstaats und der Gerechtigkeit nicht vereinbar sei.
Das Verfassungsgericht erkennt zwar an, dass die streitgegenständliche Regel das Recht auf Schutz personenbezogener Daten einschränkt, ist jedoch der Auffassung, dass diese Einschränkung den Wesensgehalt des Rechts nicht verletzt, weil sie nur in Betracht kommt, wenn der Vorgang zusätzliche Kosten verursacht, und dass daher kein Verstoß gegen Art. 13 der Verfassung vorliegt. Der Antrag auf Aufhebung des betreffenden Satzes wurde vom Gericht in der Überzeugung zurückgewiesen, dass es nicht der Billigkeit entspräche, den Verantwortlichen für diese Kosten haften zu lassen, und dass überdies kein Verstoß gegen die in der Verfassung festgelegten grundlegenden Menschenrechte vorliegt, weil dieses Entgelt nicht unbestimmt ist, sondern vom Ausschuss festgelegt wird.
Ob bei dem Antrag der betroffenen Person an den Verantwortlichen ein Entgelt erhoben wird oder nicht, ob dieses Entgelt erforderlich ist und in welchen Fällen es erforderlich sein soll, ist ein großes Fragezeichen. Aus dem Gesetz und der Begründung der Entscheidung des Verfassungsgerichts ergibt sich, dass die betroffene Person dieses Entgelt nur dann zu tragen hat, wenn der Vorgang zusätzliche Kosten verursacht, weil es unbillig wäre, diese Kosten dem Verantwortlichen aufzuerlegen. Die einzige Ausnahme hiervon ist, dass dieses Entgelt der betroffenen Person erstattet wird, wenn der Antrag auf einen Fehler des Verantwortlichen zurückgeht.
Dass die betroffene Person für den Antrag an den Verantwortlichen einen bestimmten Betrag zahlt, halte ich in folgendem Punkt für berechtigt und erforderlich: Auch wenn der grundlegende Zweck des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten darin besteht, den Einzelnen vor möglichen rechtswidrigen Verletzungen in Bezug auf seine personenbezogenen Daten zu schützen, wird damit nicht das Ziel verfolgt, das Interesse des Verantwortlichen völlig zu missachten. Deshalb darf nicht hingenommen werden, dass Handlungen, die aus Sicht des Verantwortlichen mit dem Grundsatz der Billigkeit unvereinbar sind, im Namen des Schutzes der Interessen der betroffenen Person als rechtmäßig bewertet werden. Davon ausgehend gelangen wir zu dem Ergebnis, dass auch das Recht auf Antragstellung beim Verantwortlichen in verschiedener Hinsicht eingeschränkt werden muss. Andernfalls entsteht die Gefahr, dass die betroffene Person dieses Antragsrecht missbraucht, indem sie es allein deshalb ausübt, weil es ihr zusteht, obwohl sie in Wahrheit keine Auskunft über ihre personenbezogenen Daten erhalten will oder kein Interesse an dieser Auskunft hat. Eine solche Gefahr läuft im Grunde auch dem Zweck des Gesetzes zuwider. Deshalb ist es möglich, für den Antrag an den Verantwortlichen ein Mindestentgelt zu erheben, selbst wenn er keinen zusätzlichen Vorgang erfordert. Stellt sich allerdings, nachdem der Verantwortliche den Antrag beantwortet hat, heraus, dass die betroffene Person diesen Antrag aus berechtigtem Grund gestellt hat, so kann dieses Entgelt erstattet werden. An dieser Stelle ist auch zu erörtern, ob den Verantwortlichen ein Verschulden trifft.
6. Die Wendung, mit der „Informationen und Unterlagen, die Staatsgeheimnisse darstellen“, ausgenommen werden, in Art. 15 Abs. 3 des Gesetzes
In Art. 15, in dem die als verfassungswidrig gerügte Wendung steht, sind das Verfahren und die Grundsätze der vom Datenschutzausschuss (Kurul) durchzuführenden Prüfung geregelt. Danach darf der Verantwortliche Informationen und Unterlagen, die Staatsgeheimnisse darstellen, dem Ausschuss nicht übersenden und sie nicht von ihm prüfen lassen. Es wurde geltend gemacht, diese Regelung sei rechtswidrig, weil sie nicht bestimmt und nicht verhältnismäßig sei und willkürlichen Praktiken der Verwaltung Vorschub leiste.
Das Verfassungsgericht hat anerkannt, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten nicht im absoluten Sinne unbegrenzt sind, sondern bestimmte Grenzen haben, die sich aus der Natur der jeweiligen Freiheit ergeben. Unter Informationen und Unterlagen, die Staatsgeheimnisse darstellen, sind Informationen und Unterlagen zu verstehen, die der Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit sowie der Landesverteidigung des Staates und dem Schutz seiner verfassungsmäßigen Ordnung dienen. Das Gericht, das aus diesen Gründen auch die vorgenommene Einschränkung als eine mit Art. 13 der Verfassung im Einklang stehende Einschränkung anerkannte, hat den Antrag auf Aufhebung der betreffenden Wendung zurückgewiesen.
Der Begriff des Staatsgeheimnisses ist in Art. 47 der türkischen Strafprozessordnung (CMK) definiert als Informationen, deren Offenbarung den auswärtigen Beziehungen, der Landesverteidigung und der nationalen Sicherheit des Staates schaden könnte und die geeignet sind, eine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung und in seinen auswärtigen Beziehungen hervorzurufen. Das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten bestimmt, dass Informationen und Unterlagen dieser Art vom Ausschuss nicht geprüft werden dürfen. Es liegt auf der Hand, dass mit dieser Bestimmung das Recht auf Schutz personenbezogener Daten insoweit eingeschränkt wird, als die Klärung der Frage, ob die personenbezogenen Daten der betroffenen Person, die sich im Beschwerdeweg an den Ausschuss gewandt hat, verletzt wurden, die Prüfung derartiger Informationen und Unterlagen erfordert. Diese Einschränkung stützt sich jedoch auf die Gründe der Sicherheit des Staates und der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung sowie der Verhütung von Straftaten. Es lässt sich daher sagen, dass eine Einschränkung vorliegt, die den in Art. 13 der Verfassung genannten Voraussetzungen entspricht. So bestimmt denn auch Art. 9 des Übereinkommens Nr. 108, dass das Recht auf Schutz personenbezogener Daten aus Gründen wie der Sicherheit des Staates und der öffentlichen Sicherheit sowie des Schutzes der Interessen des Staates eingeschränkt werden kann.
Zwar dürfen Unterlagen, die Staatsgeheimnisse darstellen, nach Art. 125 CMK dem Gericht gegenüber nicht geheim gehalten werden; diese Vorschrift findet jedoch bei Straftaten Anwendung, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von fünf Jahren oder mehr bedroht sind. Die für die Straftaten in Bezug auf personenbezogene Daten vorgesehene Freiheitsstrafe ist demgegenüber von kürzerer Dauer. Erfordert also die Feststellung, ob eine Straftat der Verletzung personenbezogener Daten vorliegt, die Prüfung von Informationen und Unterlagen, die Staatsgeheimnisse darstellen, so wird dies nicht möglich sein. Das bedeutet eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts der Person auf Schutz ihrer Daten. Denn in diesem Fall ist das Recht der Person unausübbar gemacht und der Wesensgehalt des Rechts verletzt worden. Auch wenn ich daher in dem Punkt, dass Unterlagen dieser Art vom Ausschuss nicht geprüft werden dürfen, mit dem Verfassungsgericht einer Meinung bin und die Zurückweisung des betreffenden Aufhebungsantrags für zutreffend halte, müssen die Gerichte diese Informationen und Unterlagen prüfen können, um festzustellen, ob die Verletzung personenbezogener Daten Gegenstand einer Straftat ist. Diese Änderung ist jedoch nicht im Gesetz Nr. 6698 (KVKK), sondern in Art. 125 CMK vorzunehmen.
7. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes;
In Art. 16 des Gesetzes mit der Überschrift „Register der Verantwortlichen“ ist vorgesehen, dass natürliche und juristische Personen, die Daten verarbeiten, sich vor Beginn der Datenverarbeitung in das Register der Verantwortlichen eintragen lassen müssen. In dem Satz, dessen Aufhebung beantragt wurde, heißt es dagegen, dass der Ausschuss unter Zugrundelegung verschiedener objektiver Kriterien Ausnahmen von dieser Eintragungspflicht vorsehen kann. Dieses dem Ausschuss eingeräumte Ermessen wurde von den Antragstellern jedoch mit der Begründung zum Gegenstand der Nichtigkeitsklage gemacht, es mache den Dateninhaber schutzlos und sei mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar.
Demgegenüber hat das Gericht den Umstand, dass der Ausschuss mit einer Entscheidung, die er unter Berücksichtigung der Unterschiede bei den verarbeiteten Daten trifft, in Fällen, in denen er dies nicht für erforderlich hält, Ausnahmen von der Eintragungspflicht vorsehen kann, für verfassungsgemäß befunden, weil zwischen Zweck und Mittel ein angemessenes Verhältnis besteht. Es hat außerdem ausgeführt, dass auch die unter die Ausnahme fallenden Verantwortlichen die durch das Gesetz festgelegten Pflichten erfüllen müssen.
Für Verantwortliche, die sich in das Register der Verantwortlichen eintragen lassen müssen, sind in verschiedenen Fällen Ausnahmen vorgesehen; diese Ausnahmen sind in Art. 28 des Gesetzes einzeln aufgezählt. Außerdem sind diese Fälle auch in Art. 15 der im Anschluss an das Gesetz veröffentlichten Verordnung über das Register der Verantwortlichen genannt. Neben diesen Fällen besteht zudem ein dem Ausschuss eingeräumtes Ermessen. Danach kann der Ausschuss unter Berücksichtigung der die Daten betreffenden Grundsätze für Verantwortliche Ausnahmen von der Eintragungspflicht vorsehen. Hervorzuheben ist an dieser Stelle, dass sich diese Ausnahme nur auf das Register der Verantwortlichen bezieht und nichts mit Art. 12 des Gesetzes zu tun hat, der die Pflichten des Verantwortlichen regelt. Das bedeutet, dass auch Verantwortliche, die nicht zur Eintragung in das Register verpflichtet sind, die ihnen im Gesetz übertragenen Aufgaben erfüllen müssen. Auch die Richtlinie 95/46/EG sieht vor, dass die nationalen Datenschutzbehörden die Meldepflicht aufheben und vereinfachen können, und stellt dabei klar, dass die sonstigen festgelegten Pflichten nicht entfallen.
Auch wenn im Gesetz die Fälle, in denen eine Ausnahme von der Eintragungspflicht gilt, zusätzlich einzeln aufgezählt sind, ist es nicht möglich, dass das Gesetz sämtliche Fälle, die keine Eintragung erfordern, im Voraus vorsieht. Deshalb ist es sachgerecht, dem Ausschuss in diesem Punkt ein Ermessen einzuräumen. Dieses Ermessen muss jedoch der Kontrolle und Aufsicht unterliegen, und gegen seine Ausübung müssen Rechtswege wie Antrag oder Beschwerde offenstehen. Andernfalls könnte dies zu willkürlichen Praktiken der Verwaltung führen.
8. Die Wendung „der vom Ausschuss für erforderlich erachteten“ in Art. 24 Abs. 3 Buchst. b des Gesetzes
Die betreffende Wendung des Art. 24, der die Aufgaben des Präsidenten des Datenschutzausschusses festlegt, wurde von den Antragstellern mit der Begründung zum Gegenstand der Klage gemacht, sie schaffe für die Person, die sich an den Ausschuss wendet, und für die Öffentlichkeit Unbestimmtheit; es werde zwischen den an den Ausschuss gerichteten Anträgen unterschieden, ohne dass die Kriterien dieser Unterscheidung festgelegt seien.
Das Gericht hat die betreffende Wendung nicht für verfassungswidrig befunden und den Aufhebungsantrag zurückgewiesen, und zwar unter Hinweis darauf, dass die Regel nicht unbestimmt sei, dass sich die objektiven Kriterien mit der Festlegung der Arbeitsweise und der Grundsätze des Ausschusses erschließen ließen und dass sich die betreffende Regel im Rahmen des Ermessensspielraums halte; es hat diese Entscheidung jedoch nicht klar begründen und keine hinreichende Erklärung geben können.
Der Datenschutzausschuss hat über die an ihn gerichteten Beschwerden wegen Verletzung personenbezogener Daten zu entscheiden. Er verfügt über das ihm vom Gesetz eingeräumte Ermessen, von diesen Entscheidungen diejenigen, die er für erforderlich hält, der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Wonach sich dieses Für-erforderlich-Halten richten soll, ist jedoch nicht erläutert. Es besteht Unklarheit darüber, welcher oder welche der Gesichtspunkte – etwa die Art der Angelegenheit, die Beschaffenheit und der Umfang der Daten oder der Grad der Verletzung – der Bekanntgabe an die Öffentlichkeit zugrunde zu legen sind. Meines Erachtens wäre es richtig, hier auf den Grad der Verletzung abzustellen. Während bei einer geringfügigen erstmaligen Verletzung eine Veröffentlichung nicht erforderlich ist, bin ich der Ansicht, dass die Unterrichtung der Öffentlichkeit über große Verletzungen im Interesse des Gemeinwohls liegt. Da die Entscheidungen des Ausschusses für das Datenschutzrecht zudem den Charakter von Rechtsprechung und Orientierungshilfe haben, sollten sie selbst bei geringfügigen Verletzungen unter Unkenntlichmachung der Namen und/oder Firmen des Beschwerdeführers und des Verantwortlichen veröffentlicht werden.
Der Bestimmtheitsgrundsatz, der zu den Erfordernissen des Rechtsstaats gehört, bedeutet selbstverständlich nicht, dass alles allein durch das Gesetz bestimmt sein muss. Dieser Grundsatz verlangt keine gesetzliche, sondern eine rechtliche Bestimmtheit. Demnach kann eine Frage, für die das Gesetz einen allgemeinen Rahmen absteckt, auch durch die Rechtsprechung oder durch untergesetzliche Rechtsakte erläutert und bestimmt werden. Eine Regelung zu dieser Frage ist jedoch nicht getroffen worden. Auch wenn es daher dem Ermessen des Ausschusses überlassen ist, von den ergangenen Entscheidungen diejenigen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die er für erforderlich hält, ist es zur Gewährleistung von Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit zwingend, festzulegen, wie dieses Ermessen auszuüben ist und nach welchen Kriterien bestimmt wird, ob die Veröffentlichung der Entscheidungen erforderlich ist. In dieser Hinsicht halte ich den gestellten Antrag für berechtigt.
9. Art. 28 Abs. 1 Buchst. a und ç des Gesetzes;
In Art. 28 des Gesetzes mit der Überschrift „Ausnahmen“ sind die Fälle aufgezählt, in denen seine Bestimmungen keine Anwendung finden. Buchst. a, der Gegenstand der Nichtigkeitsklage ist, lautet: „Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen im Rahmen von Tätigkeiten, die ausschließlich sie selbst oder die in derselben Wohnung lebenden Familienangehörigen betreffen, sofern die Daten nicht an Dritte weitergegeben und die Pflichten zur Datensicherheit eingehalten werden“. In diesem Fall finden die Bestimmungen des Gesetzes keine Anwendung.
Die Antragsteller haben die Verfassungswidrigkeit mit der Begründung gerügt, das bloße Zusammenleben in derselben Wohnung bedeute nicht, dass in den persönlichen Bereich eingegriffen werden dürfe, und die persönliche Autonomie sei ein wichtiger Grundsatz. Das Gericht ist dagegen der Auffassung, dass mit der streitgegenständlichen Regel die Erleichterung des Zusammenlebens bezweckt werde und dass sie dieses Recht nicht unausübbar mache und daher auch den Wesensgehalt des Rechts nicht antaste. Das Gericht, das zu der Überzeugung gelangte, dass diese Ausnahme dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, hat den Aufhebungsantrag zurückgewiesen.
Hinsichtlich der Bestimmung, die die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Tätigkeiten, die ausschließlich die Person selbst oder die in derselben Wohnung lebenden Familienangehörigen betreffen, vom Gesetz ausnimmt, stimme ich der Entscheidung und der Begründung des Verfassungsgerichts zu. Denn diese Ausnahme berücksichtigt die Interessen sowohl des Dateninhabers als auch der Person, die die Daten verarbeitet. Außerdem ist dies eine natürliche Folge des Zusammenlebens im selben Haus. Im täglichen Leben kann es erforderlich sein, dass in derselben Wohnung lebende Familienangehörige zur Ausübung ihrer Tätigkeiten Daten über die anderen Angehörigen verarbeiten. Bestünde bei jedem Bedarf die Pflicht zur ausdrücklichen Einwilligung, so würde dies das tägliche Leben erschweren und auch dem Dateninhaber keinerlei Erleichterung bringen. Wie auch das Gericht in seiner Entscheidung ausgeführt hat, dient dies ausschließlich der Erleichterung des Datenverarbeitungsverfahrens. Im Übrigen ist, auch wenn die Verarbeitung dieser Daten vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen ist, im Wortlaut des Artikels die Weitergabe der Daten an Dritte untersagt und hervorgehoben, dass die Pflichten zur Datensicherheit einzuhalten sind. Ich bin daher nicht der Ansicht, dass die Bestimmung, die der Gesetzgeber zur Erleichterung des täglichen Lebens unter Wahrung eines vernünftigen Gleichgewichts getroffen hat, in irgendeiner Hinsicht verfassungswidrig ist.
Nach Buchst. ç desselben Artikels, der als verfassungswidrig gerügt wurde, finden die Bestimmungen des Gesetzes keine Anwendung auf „die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen präventiver, schützender und nachrichtendienstlicher Tätigkeiten, die von öffentlichen Stellen und Einrichtungen, denen durch Gesetz Aufgaben und Befugnisse übertragen worden sind, zur Gewährleistung der Landesverteidigung, der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der wirtschaftlichen Sicherheit durchgeführt werden“.
Die Antragsteller haben geltend gemacht, die Regel verstoße gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und sei geeignet, zu willkürlichen Praktiken der Verwaltung zu führen. Das Gericht erkennt zwar an, dass mit dieser Bestimmung das Recht auf Schutz personenbezogener Daten eingeschränkt wird, ist jedoch zu dem Ergebnis gelangt, dass diese Einschränkung auf berechtigten Gründen beruht und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist. Nach Auffassung des Gerichts ist die nationale Sicherheit ein berechtigter Grund für die Einschränkung von Grundrechten und Grundfreiheiten.
Als weiterer Ausnahmefall, in dem die Bestimmungen des Gesetzes keine Anwendung finden, sind die „präventiven, schützenden und nachrichtendienstlichen Tätigkeiten“ vorgesehen, die von öffentlichen Stellen und Einrichtungen zu Zwecken der „Landesverteidigung“, der „nationalen Sicherheit“, der „öffentlichen Sicherheit“, der „öffentlichen Ordnung“ und der „wirtschaftlichen Sicherheit“ durchgeführt werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten in diesem Rahmen unterliegt nicht dem Gesetz Nr. 6698.
Die Grundrechte und Grundfreiheiten sind nicht absolut und unbegrenzt; sie unterliegen bestimmten Schranken, die sich entweder aus dem Gesetz oder aus der Natur des Rechts ergeben. Diese Schranken müssen jedoch mit den Grundsätzen der demokratischen Gesellschaftsordnung und des Rechtsstaats vereinbar sein. Einschränkungen der Grundrechte und Grundfreiheiten, die zu Zwecken der nationalen Sicherheit und der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung sowie der Verhütung von Straftaten vorgenommen werden, sind auch in den internationalen Rechtsvorschriften verbreitet. Insbesondere in den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sehen wir, dass Eingriffe in Rechte wie den Schutz des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten im Rahmen nachrichtendienstlicher Tätigkeiten als rechtmäßig angesehen werden. Denn ohne diesen Eingriff ist es wahrscheinlich, dass für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit schlimmere Folgen eintreten. Genau an dieser Stelle ist ein vernünftiger Interessenausgleich zwischen der Verarbeitung der Daten der Person und der öffentlichen und nationalen Sicherheit zu wahren. Ich bin zwar der Ansicht, dass die streitgegenständliche Regel ein vernünftiges Gleichgewicht wahrt, muss aber anmerken, dass es nützlich wäre zu bestimmen, was unter den in der Bestimmung enthaltenen Begriffen zu verstehen ist, und dass die Verletzungen bei weiter Auslegung dieser Begriffe rechtswidrig wären.
10. Art. 47 der Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft (KHK) Nr. 663 in der durch Art. 30 Abs. 7 des Gesetzes geänderten Fassung
Die KHK Nr. 663, in der die Bestimmung steht, die Gegenstand der Nichtigkeitsklage ist, regelt Organisation, Aufgaben, Befugnisse und Verantwortlichkeiten des Gesundheitsministeriums und der ihm angegliederten Einrichtungen. Ihr Art. 47 mit der Überschrift „Befugnis zur Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe von Informationen“ bestimmt Folgendes:
• Das Ministerium und die ihm angegliederten Einrichtungen sind zur Erfüllung ihrer gesetzlich festgelegten Aufgaben befugt, von allen öffentlichen und privaten Gesundheitseinrichtungen die personenbezogenen Informationen, die die Empfänger von Gesundheitsleistungen der jeweiligen Gesundheitseinrichtung aufgrund der in Anspruch genommenen Gesundheitsleistung mitteilen
müssen, sowie die Informationen über die diesen Personen erbrachte Leistung mit jedem Mittel zu erheben, zu verarbeiten und weiterzugeben;
• Das Ministerium und die ihm angegliederten Einrichtungen dürfen die von ihnen verarbeiteten personenbezogenen Gesundheitsdaten an die betreffenden Dritten sowie an öffentliche Stellen und Einrichtungen nur weitergeben, wenn diese Personen und Stellen gesetzlich zum Zugang zu diesen Daten befugt sind, und nur in dem Umfang, der zur Erfüllung ihrer Aufgaben ausreicht;
• Das Ministerium und die ihm angegliederten Einrichtungen sind befugt, die zur Erfüllung der gesetzlich festgelegten Aufgaben erforderlichen Informationen von allen betreffenden öffentlichen und privaten Personen und Einrichtungen anzufordern.
So ist es dort bestimmt.
Die Antragsteller haben die Aufhebung des betreffenden Artikels mit dem Vorbringen beantragt, er stelle einen Eingriff in das Recht auf Gesundheit und das Recht auf Leben dar; die Personen hätten das Recht zu verlangen, dass ihre gesundheitsbezogenen Informationen – abgesehen von bestimmten Fällen, die dem Gemeinwohl zugerechnet werden – selbst vor dem Staat geheim gehalten werden, die in der Regel genannten Zwecke seien jedoch so weit gefasst, dass sie über das Gemeinwohl hinausgingen.
Das Gericht hat auch diesen Aufhebungsantrag zurückgewiesen und dies damit begründet, dass die Bestimmung dem Zweck diene, die Gesundheitsdienste zu erbringen, ein gutes Funktionieren des Patientennachverfolgungssystems zu ermöglichen und den Patienten die bestmögliche Inanspruchnahme der Gesundheitsdienste zu ermöglichen, und dass der Staat nach Art. 5 der Verfassung die Aufgabe habe, für die Entwicklung der materiellen und ideellen Lebensbedingungen des Menschen die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Es ist überaus deutlich, dass die streitgegenständliche Regel dem Gesundheitsministerium und den ihm angegliederten Einrichtungen eine weite Befugnis zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten einräumt, die als Daten besonderer Kategorien gelten. Zunächst muss ich sagen, dass ich es, auch wenn der Zweck der Regel in der Förderung der öffentlichen Gesundheit besteht, nicht für richtig halte, eine derart weite Befugnis durch KHK zu regeln. Während das Gesetz Nr. 6698 die Voraussetzungen für die Verarbeitung von Daten besonderer Kategorien als Schutz der öffentlichen Gesundheit, präventive Medizin, Durchführung medizinischer Diagnose-, Behandlungs- und Pflegeleistungen sowie Planung und Verwaltung der Gesundheitsdienste und ihrer Finanzierung festgelegt hat, sind diese Voraussetzungen durch die KHK erheblich erweitert worden. Dabei ist es weder möglich, eine in der Verfassung und in den Gesetzen enthaltene Bestimmung außer Kraft zu setzen, noch ist es rechtlich zulässig, neue, dort nicht vorhandene Bestimmungen und Regelungen einzuführen. So gesehen ist, noch bevor man zur Prüfung von Inhalt und Beschaffenheit der streitgegenständlichen Regel übergeht, festzustellen, dass sie in der Art ihrer Ausgestaltung rechtswidrig ist, weil sie Dinge vorsieht, die das Gesetz nicht vorgesehen hat. Denn
| ein solches Vorgehen ist auch mit Art. 91 der Verfassung nicht vereinbar. Danach | können die im Zweiten Teil der Verfassung, |
|---|---|
| erster und zweiter Abschnitt, geregelten Grundrechte sowie Rechte und Pflichten der Person nicht durch in ordentlichen | |
| Zeiten erlassene KHK geregelt werden. Demnach kann auch Art. 20 | |
| Abs. 3 der Verfassung, der den Schutz personenbezogener Daten betrifft und durch die Änderung im Jahr 2010 eingefügt wurde, nicht durch KHK | |
| geregelt werden. Die Verfassungswidrigkeit der Regel liegt offen zutage. | |
Ich bin der Ansicht, dass diese dem Gesundheitsministerium und den ihm angegliederten Einrichtungen eingeräumte weite Befugnis auch dann inhaltlich rechtswidrig wäre, wenn sie nicht durch eine in ordentlichen Zeiten erlassene KHK, sondern durch Gesetz geregelt worden wäre. Denn bei einer Materie, in der Fragen wie die, ob ein Kontrollweg offensteht und wie er gegebenenfalls ausgestaltet ist, nicht geregelt sind, lässt sich nicht vermeiden, dass eine derart offene Befugnis zu willkürlichen Praktiken der Verwaltung führt. Deshalb halte ich die Gründe des Gerichts für seine Entscheidung, den Antrag auf Aufhebung der betreffenden Bestimmung zurückzuweisen, nicht für ausreichend und bin der Überzeugung, dass die Bestimmung verfassungswidrig ist.
Fazit
Die Nichtigkeitsklage, die mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit verschiedener Artikel, Absätze und Wendungen des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten beim Verfassungsgericht erhoben wurde, habe ich oben im Einzelnen dargestellt: die Begründung des Aufhebungsantrags, die Entscheidung des Verfassungsgerichts und ihre Begründung und schließlich meine eigene Auffassung und Würdigung.
Wir sehen, dass Gegenstand der Nichtigkeitsklage im Allgemeinen Bestimmungen sind, die das Recht auf Schutz personenbezogener Daten einschränken oder möglicherweise einschränken. Denn der Schutz personenbezogener Daten gehört zu den Grundrechten und Grundfreiheiten der Person, und bei Einschränkungen dieses Rechts ist Vorsicht geboten. Deshalb halte ich die besprochene Entscheidung des Verfassungsgerichts für die Entwicklung des Datenschutzrechts für bedeutsam.
Da sich das Bewusstsein für den Schutz personenbezogener Daten noch nicht vollständig durchgesetzt hat und die einschlägigen Regelungen sehr neu sind, ist es natürlich, dass diese Regelungen kritisiert, ihre Vor- und Nachteile festgestellt oder sie in manchen Punkten für lückenhaft befunden werden. Wichtig ist hier, die geäußerte Kritik und die gestellten Anträge zu berücksichtigen und sich um die Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften zu bemühen. Denn das Recht muss sich stets erneuern und mit der sich entwickelnden Welt Schritt halten. Erst recht ist die Erneuerung der Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten, die in so enger Beziehung zur Technologie stehen, unvermeidlich.
Es ist zu bewerten, wie sich die streitgegenständlichen Bestimmungen in der Praxis nicht nur auf die Einzelnen, sondern auch auf die Verantwortlichen in den verschiedenen Branchen auswirken werden. Die Verarbeitung jeglicher personenbezogener Daten vom Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung abhängig zu machen oder in diesem Bereich keinerlei Ausnahme vorzusehen, ist in der heutigen, vollständig digitalisierten Welt kein realistischer Ansatz. In einer Welt, in der Wirtschaft, Sicherheit, Gesundheit, Bildung und sogar die Justiz digitalisiert sind und personenbezogene Daten in großem Umfang gespeichert, verarbeitet und weitergegeben werden, ist es nicht nur unrealistisch, übermäßig restriktive Bestimmungen einzuführen und dies im Wege des Gesetzes zu versuchen, sondern kommt dem Versuch gleich, die Strömung umzukehren. Die Strömung lässt sich aber nicht umkehren; man muss sich ihr anpassen, dabei jedoch den Fluss geradlinig befahren, ohne rechts und links anzustoßen. Dass das Boot, in dem wir sitzen, mit der Strömung ordentlich vorankommt, ist indes weniger Aufgabe des Gesetzes Nr. 6698 als vielmehr Aufgabe der Einzelnen, der Verantwortlichen, des Ausschusses und der Gerichte.
Fußnoten
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Das Recht auf Vergessenwerden” (Unutulma Hakkı), Festschrift für Prof. Dr. Yadigar İzmirli (Prof. Dr. Yadigar İzmirli’ye Armağan), Savaş Verlag, Ankara, 2024, S. 1019–1141.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Änderungen des KVK-Gesetzes zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und zur Datenübermittlung ins Ausland” (KVK Kanunu’nda Özel Nitelikli Kişisel Verilerin İşlenmesi ve Yurt Dışına Veri Aktarımı Kapsamında Yapılan Değişikliklere İlişkin Değerlendirmeler), Academia.edu, 25. März 2024.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Unsere Bewertung der am 18. Juli 2022 veröffentlichten Entscheidungszusammenfassungen des Datenschutzausschusses” (Kişisel Verileri Koruma Kurulunun 18 Temmuz 2022 Tarihinde Yayınlanan Karar Özetlerine İlişkin Değerlendirmelerimiz), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 1. September 2022.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Die Verwendung personenbezogener Gesundheitsdaten als Beweismittel im Scheidungsverfahren” (Kişisel Sağlık Verilerinin Boşanma Davasında Delil Olarak Kullanılması), Hukuk ve Daha Fazlası Dergisi (Recht und mehr), Nr. 9, Juni 2022, S. 76–84.
Dülger, Murat Volkan, “Eine sehr wichtige Entscheidung des Datenschutzausschusses zum Zugang von Rechtsanwälten zu Vollstreckungsakten ohne Vollmacht” (Kişisel Verileri Koruma Kurulu’ndan Avukatların İcra Takip Dosyalarına Vekaletname Olmaksızın Erişebilmesine İlişkin Çok Önemli Bir Karar), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 15. August 2021.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, Datenschutzrecht (Kişisel Verilerin Korunması Hukuku), 4. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

