Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Der Datenschutzausschuss (Kişisel Verileri Koruma Kurulu; „Ausschuss“) hat am 18. Juli 2022 zwölf (12) neue Entscheidungszusammenfassungen veröffentlicht. Da diese Zusammenfassungen Auffassungen enthalten, die Verantwortliche beachten müssen, halten wir es für nützlich, die Entscheidungen anhand des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten („KVKK“) und der übrigen einschlägigen gesetzlichen Regelungen eingehend zu würdigen.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Murat Volkan Dülger* & Gülçin Gümüş*
Der Datenschutzausschuss (Kurul) („Ausschuss“) hat am 18. Juli 2022 zwölf (12) neue Entscheidungszusammenfassungen veröffentlicht. Da die Entscheidungszusammenfassungen Auffassungen enthalten, die von den Verantwortlichen zu beachten sind, halten wir es für nützlich, diese Entscheidungen im Lichte des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten („Gesetz Nr. 6698“) und der übrigen einschlägigen gesetzlichen Regelungen umfassend zu würdigen.
1. Rechtswidrige Verarbeitung der personenbezogenen Daten der betroffenen Person durch den Verantwortlichen im Rahmen eines Treueprogramms (Entscheidung Nr. 2019/198 vom 05/07/2019)
Die Durchführung von Datenverarbeitungstätigkeiten durch Verantwortliche im Rahmen von Treuekartenprogrammen gehört zu den wichtigen Themen auf dem Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten. In der Praxis nimmt der Verantwortliche die betroffene Person nämlich in das von ihm eingerichtete Treuekartenprogramm auf, indem er von ihr in der Regel die Telefonnummer oder die E-Mail-Adresse verlangt. Bei der auf diese Weise durchgeführten Datenverarbeitungstätigkeit ist der Begriff der ausdrücklichen Einwilligung von größter Bedeutung. In dem hierzu vor den Ausschuss gelangten Fall machte die betroffene Person geltend, dass im Geschäft des Verantwortlichen eine Treuekarte verwendet werden müsse, um für bestimmte Produkte geltende Sonderrabatte in Anspruch zu nehmen, dass für die Mitgliedschaft im Treueprogramm und den Erhalt der Karte personenbezogene Daten verlangt würden und dass die ausdrückliche Einwilligung als Bedingung aufgezwungen werde.
Der Verantwortliche, dessen Stellungnahme auf die gegen ihn erstattete Anzeige hin eingeholt wurde, erklärte, dass den Personen, die am Treueprogramm teilnehmen möchten, ein den Rechtsvorschriften entsprechender Text zur ausdrücklichen Einwilligung vorgelegt und die Informationspflicht erfüllt werde. Der Verantwortliche wies darauf hin, dass auch Personen, die für das Treueprogramm keine ausdrückliche Einwilligung erteilen möchten, im Geschäft und über die Website einkaufen können, und machte geltend, dass die Einholung der ausdrücklichen Einwilligung der Person keine Vorbedingung für die Inanspruchnahme eines Produkts oder einer Dienstleistung darstelle, weil die für Inhaber einer Treuekarte geltenden Sonderrabatte unter dem marktüblichen Preis des Produkts oder der Dienstleistung lägen und einen zusätzlichen Vorteil darstellten.
Der Ausschuss hat an seiner Auffassung festgehalten, dass das Angebot eines zusätzlichen Vorteils in Form von ermäßigten Sonderpreisen für Kampagnen und das Treueprogramm bei den im Geschäft und über die Website des Verantwortlichen angebotenen Produkten und Dienstleistungen die ausdrückliche Einwilligung nicht zu einer Vorbedingung für die Inanspruchnahme einer Dienstleistung oder eines Produkts macht, und entschieden, dass gegen den Verantwortlichen keine Maßnahme zu ergreifen ist.
Ein wichtiger Punkt, der in der Entscheidungszusammenfassung zu beachten ist, besteht darin, dass der Ausschuss unter Verweis auf das Recht der Europäischen Union den Gesichtspunkt, „ob die Nichterteilung negative Folgen nach sich zieht oder nicht“, nicht als Kriterium für die Feststellung wertet, ob die ausdrückliche Einwilligung ordnungsgemäß eingeholt wurde. In der Tat rief in der ersten Zeit nach der Veröffentlichung des Gesetzes der Umstand Bedenken hervor, dass bei Nichterteilung der ausdrücklichen Einwilligung für die betroffene Person negative Folgen eintreten. Dieser Gesichtspunkt kann jedoch für sich allein nicht als Kriterium dafür anerkannt werden, dass die ausdrückliche Einwilligung nicht ordnungsgemäß eingeholt wurde.
Bei Treueprogrammen kann der Verantwortliche im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit einigen seiner Kunden zusätzliche Vorteile anbieten wollen. Während eine Supermarktkette dies über eine Kundenkarte tut, die sie mit der Telefonnummer der betroffenen Person verknüpft, kann ein Unternehmen, das über eine Website verkauft, einen zusätzlichen Rabatt unter der Bedingung gewähren, dass man sich für den Newsletter anmeldet. Diese Verarbeitungstätigkeit kann, da sie unter keinen Rechtsgrund fällt, aber auch den Datenschutzgrundsätzen entspricht, auf der Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person erfolgen. Die betroffene Person möchte diese zusätzlichen Rabatte aber möglicherweise nicht in Anspruch nehmen und erteilt ihre ausdrückliche Einwilligung nicht. In diesem Fall bleibt die Möglichkeit bestehen, die vom Verantwortlichen angebotenen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Die negative Folge, die für die betroffene Person eintritt, liegt in dem vom Verantwortlichen angebotenen zusätzlichen Vorteil. Dass der zusätzliche Vorteil nicht in Anspruch genommen wird, bedeutet indes nicht, dass die Dienstleistung von der ausdrücklichen Einwilligung als Vorbedingung abhängig gemacht wird. Mit der Entscheidung des Ausschusses ist somit klargestellt worden, dass es bei der Anforderung der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person des Vorbehalts „unter keinen Umständen wird eine negative Folge eintreten“ nicht bedarf; damit ist ein wichtiger Schritt getan worden.
2. Rechtswidrige Verarbeitung der personenbezogenen Daten der betroffenen Person durch das verantwortliche Unternehmen, bei dem ihr Arbeitsverhältnis geendet hat (Entscheidung Nr. 2021/1258 vom 16/12/2021)
Diese Entscheidung des Ausschusses ist äußerst wichtig im Hinblick darauf, welche Pflichten die Verantwortlichen insbesondere gegenüber Beschäftigten nicht vernachlässigen dürfen. Diese Punkte müssen festgestellt werden, und Verantwortliche mit denselben Mängeln müssen sie beheben. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wollte die betroffene Person, die aus dem verantwortlichen Unternehmen ausgeschieden war, wegen ihrer personenbezogenen Daten einen Antrag an das verantwortliche Unternehmen richten; sie gab jedoch an, dass es hierfür kein Antragsformular gebe und ihr auch die Antragswege nicht mitgeteilt worden seien. Darüber hinaus machte die betroffene Person geltend, dass das verantwortliche Unternehmen, auf dessen Website sich keine Datenschutzrichtlinie befindet, die Informationspflicht nicht rechtmäßig erfüllt, ihre besonderen Kategorien personenbezogener Daten ohne Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet, ihre personenbezogenen Daten ohne ihre ausdrückliche Einwilligung ins Ausland übermittelt und keine ausreichenden technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen für personenbezogene Daten getroffen habe.
In seiner Stellungnahme führte der Verantwortliche aus, dass in dem Informationstext, der auf der von den Beschäftigten des Unternehmens genutzten Adresse des sozialen Netzwerks abrufbar ist, die Antragswege in Bezug auf personenbezogene Daten und die Art der Antragstellung dargestellt seien; dass Fragen mit Antragscharakter im Einklang mit dem Gesetz Nr. 6698 beantwortet worden seien, dass die Informationspflicht mit dem Arbeitsvertrag erfüllt worden sei und dass auch die personenbezogenen Daten der Beschäftigten des Unternehmens im Einklang mit dem Gesetz geschützt würden. Ferner gab das Unternehmen an, dass das Fingerabdruck- und Gesichtserkennungssystem für die Unternehmenssicherheit im Einklang mit dem Gesetz eingesetzt werde und dass zum Schutz der personenbezogenen Daten sowohl der Beschäftigten als auch der Kunden technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen vorhanden seien.
Zwar hat sich der Verantwortliche zu jeder einzelnen Beschwerde der betroffenen Person dahin verteidigt, dass sich die Lage in Wahrheit nicht so verhalte wie behauptet und dass rechtmäßig gehandelt worden sei; dieses Vorbringen hat der Ausschuss jedoch, insbesondere weil es nicht bewiesen wurde, weitgehend nicht gelten lassen. Diese Punkte lassen sich wie folgt zusammenfassen:
• Die Pflichten zur Information und zur Einholung der ausdrücklichen Einwilligung können nicht durch eine in den Arbeitsvertrag eingefügte Klausel erfüllt werden: Dies ist einer der Fehler, denen wir in der Praxis sehr häufig begegnen. Das verantwortliche Unternehmen meint, mit einer in den Arbeitsvertrag eingefügten Klausel seine Pflicht zur Information und zur Einholung der ausdrücklichen Einwilligung gegenüber der betroffenen Person erfüllt zu haben. Die Mindestanforderungen an diese Pflichten sind jedoch durch die Rechtsvorschriften festgelegt; dass eine dahin gehende Klausel in den Vertrag aufgenommen wurde, bedeutet nicht, dass die Klausel wirksam ist. Es ist daher vor allem äußerst wichtig, dass Arbeitgeber diese Vorgehensweise vermeiden. Der Ausschuss hat ausgeführt, dass nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. f der Mitteilung über die bei der Erfüllung der Informationspflicht zu beachtenden Verfahren und Grundsätze („Mitteilung“) die Erfüllung der Informationspflicht und die Einholung der ausdrücklichen Einwilligung getrennt voneinander zu erfolgen haben, im konkreten Fall jedoch ein gemischter Text erstellt wurde, der die Mindestbestandteile, die Informations- und Einwilligungstexte enthalten müssen, nicht aufweist, und dass die Informationspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt wurde.
• Die Verarbeitung biometrischer Daten beim Betreten und Verlassen der Arbeitsstätte bedeutet eine unverhältnismäßige Verarbeitung personenbezogener Daten: Zu den Fragen, über die der Ausschuss von Anfang an in gefestigter Weise entschieden hat, gehört auch, ob beim Betreten und Verlassen der Arbeitsstätte biometrische Daten verarbeitet werden dürfen. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Aufnahme des Textes der ausdrücklichen Einwilligung, die der Verantwortliche für die Verarbeitung biometrischer Daten benötigt, in den Arbeitsvertrag die Voraussetzung nicht erfüllt, dass die ausdrückliche Einwilligung aus freiem Willen erteilt wird, weil die betroffene Person die Arbeit nicht aufnehmen kann, ohne den Arbeitsvertrag zu unterzeichnen. Zudem ist nach Auffassung des Ausschusses die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ein unverhältnismäßiger Eingriff, da die Unternehmenssicherheit auch auf anderen rechtmäßigen Wegen als durch die Verarbeitung biometrischer Daten gewährleistet werden kann. So hatte er bereits in seinen früheren Entscheidungen ausgeführt, dass diese Sicherheit auch durch elektronische Karten und ähnliche Mittel gewährleistet werden kann. In ähnlicher Weise ist auch der Zutritt der Beschäftigten zur Arbeitsstätte mit eigens für sie festgelegten Passwörtern
eine vernünftige Methode. In der Tat darf nicht vergessen werden, dass das Recht auf Schutz personenbezogener Daten ein Grundrecht und eine Grundfreiheit ist, dass jede Verarbeitungstätigkeit im Grunde einen Eingriff darstellt und deshalb ein Rechtfertigungsgrund verlangt wird und dass die Abläufe bei der Verarbeitung personenbezogener Daten daher so zu gestalten sind, dass in dieses Recht so wenig wie möglich eingegriffen wird. Selbst wenn der verantwortliche Arbeitgeber eine rechtmäßige ausdrückliche Einwilligung eingeholt hat, verstößt die Verarbeitungstätigkeit, die Gegenstand der ausdrücklichen Einwilligung ist, daher gegen den in Art. 4 des Gesetzes verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. So hat auch der Ausschuss in diesem Sinne entschieden und beschlossen, den Verantwortlichen anzuweisen, die rechtswidrigen Verarbeitungen biometrischer Daten zu beenden und darüber hinaus die betreffenden Daten nach Art. 7 des Gesetzes und der Verordnung über die Löschung, Vernichtung und Anonymisierung personenbezogener Daten („Vernichtungsverordnung“) zu vernichten und den Ausschuss hierüber zu unterrichten.
• Der verantwortliche Arbeitgeber muss mit konkreten Informationen und Unterlagen beweisen, dass er seine Pflichten auf dem Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten erfüllt hat: Wir sehen, dass dies einer der wichtigsten Gründe dafür ist, dass der Ausschuss dem verantwortlichen Arbeitgeber keinen Glauben geschenkt hat. Bei der Lektüre des Entscheidungstextes zeigt sich, dass der Verantwortliche zu keinem seiner Verteidigungsvorbringen stützende Unterlagen vorlegen konnte. So hat er etwa einen Informationstext beigefügt, von dem er behauptete, er sei von den Beschäftigten unterzeichnet worden; dieser Informationstext ist jedoch von der betroffenen Person nicht unterzeichnet. In ähnlicher Weise wurde zwar angegeben, die Dokumente, die auf den Websites vorhanden sein müssen, seien auf der Website veröffentlicht worden; bei der Prüfung durch den Ausschuss wurde jedoch festgestellt, dass diese Pflichten nicht erfüllt wurden. Wir wissen zwar nicht, ob das Unternehmen, um das es im konkreten Fall geht, tatsächlich Anstrengungen unternommen hat, um seine Pflichten nach dem Gesetz Nr. 6698 zu erfüllen; es handelt sich jedoch um eine äußerst wichtige Frage im Hinblick darauf, dass Verantwortliche in der Lage sein müssen, sich gegen jede Anzeige oder Beschwerde zu verteidigen. Datenschutzverletzungen können jederzeit in unterschiedlicher Form eintreten; dabei spielen entweder der menschliche Faktor oder informationstechnische Mittel eine Rolle. Wichtig ist jedoch, dass die Unternehmen angesichts solcher Datenschutzverletzungen darlegen können, dass sie alle ihnen möglichen Maßnahmen getroffen und alle ihnen obliegenden gesetzlichen Pflichten erfüllt haben. So hat der Ausschuss im konkreten Fall beschlossen, gegen das verantwortliche Unternehmen, das die Pflicht verletzt hat, die zum Schutz personenbezogener Daten erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, eine Geldbuße in Höhe von 125.000 TL zu verhängen.
3. Verarbeitung der Bankdaten der betroffenen Person durch ein Versicherungsunternehmen (Entscheidung Nr. 2021/1262 vom 16/12/2021)
Diese Entscheidung des Ausschusses ist äußerst wichtig, weil sie klärt, ob der Antrag beim Verantwortlichen durch einen Bevollmächtigten gestellt werden kann und ob in diesem Vollmachtsverhältnis eine besondere Ermächtigung verlangt werden darf. Im Grunde bestand in der Frage, ob man sich mit einer Vollmacht an den Verantwortlichen wenden kann, keinerlei Zweifel. Insbesondere bei Unternehmen, die der Datensicherheit große Bedeutung beimessen, bestand jedoch die Tendenz, in dieser Vollmacht eine besondere Ermächtigung zu verlangen. Mit dieser Entscheidung des Ausschusses ist dem Verlangen nach einer besonderen Ermächtigung beim Antrag an den Verantwortlichen eindeutig ein Riegel vorgeschoben worden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hat die betroffene Person, nachdem ihre Bankdaten vom Verantwortlichen rechtswidrig verarbeitet worden waren, obwohl sie dem verantwortlichen Versicherungsunternehmen nicht mitgeteilt worden waren, über ihren Bevollmächtigten vom Verantwortlichen Auskunft hierzu verlangt. Ferner hat die betroffene Person vom Verantwortlichen die Löschung oder Vernichtung ihrer personenbezogenen Daten verlangt; dieser Antrag blieb jedoch mit der Begründung unbeantwortet, die Vollmacht enthalte keine besondere Ermächtigung.
In seiner Stellungnahme führte der Verantwortliche aus, dass für die Ausübung der in Art. 11 des Gesetzes genannten Rechte durch einen Bevollmächtigten eine Vollmacht mit besonderer Ermächtigung erforderlich sei. Er führte aus, dass die beim Ausschuss erhobene Beschwerde zurückzuweisen sei, weil ohne Ausschöpfung des Antragswegs beim Verantwortlichen keine Beschwerde beim Ausschuss erhoben werden könne, da der Bevollmächtigte der betroffenen Person über eine Vollmacht mit allgemeiner Ermächtigung verfüge. Andererseits gab der Verantwortliche an, dass die betreffende Weitergabe von Informationen für die Policen erfolgt sei, die die Bank in ihrer Eigenschaft als Agentur für die betroffene Person ausgestellt habe, und dass die in den Unterlagen des Unternehmens vorhandenen Bankdaten der betroffenen Person verarbeitet worden seien, um die Entscheidung des Verbraucherschiedsausschusses zu erfüllen, wonach der betroffenen Person für die Schäden im Rahmen der Kaskopolice eine Zahlung zu leisten ist.
Die in Praxis und Lehre geführte Diskussion über die Vollmacht mit besonderer oder allgemeiner Ermächtigung, die erforderlich ist, damit ein Dritter im Namen der betroffenen Person einen Antrag stellen kann, ist mit dieser Entscheidung des Ausschusses geklärt worden.
Der Ausschuss hat beschlossen, den Verantwortlichen dahin zu verwarnen, dass in den Vollmachten gesetzlicher Vertreter keine besondere Ermächtigung verlangt werden darf, und dem Verantwortlichen schriftlich die Weisung zu erteilen, die Wendung, wonach die Vollmacht des gesetzlichen Vertreters eine besondere Ermächtigung enthalten müsse, aus dem vom Verantwortlichen erstellten Antragsformular, dem Informationstext und den sonstigen Unterlagen zum Schutz personenbezogener Daten zu entfernen und den Ausschuss hierüber zu unterrichten sowie Anträge nach Art. 6 der Mitteilung über die Verfahren und Grundsätze des Antrags an den Verantwortlichen unter Angabe der Gründe abzulehnen.
Was andererseits die fortdauernde Verarbeitung der personenbezogenen Daten der betroffenen Person angeht, ist der Ausschuss der Auffassung, dass die Bankdaten im Einklang mit den Voraussetzungen der Datenverarbeitung verarbeitet werden. Denn abgesehen davon, dass der Versicherungsvertrag zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen fortbesteht, muss der Verantwortliche die personenbezogenen Daten aufgrund seiner Verpflichtung aufbewahren. Da die Gründe, die die Verarbeitung der Daten der betroffenen Person erfordern, nach Art. 7 des Gesetzes fortbestehen, wurde darin, dass dem Antrag der betroffenen Person auf Löschung oder Vernichtung der personenbezogenen Daten nicht entsprochen wurde, keine Rechtswidrigkeit gesehen.
Nach Art. 504 Abs. 3 des türkischen Obligationengesetzes sind die Tätigkeiten, die der Beauftragte ohne besondere Ermächtigung nicht vornehmen darf, abschließend aufgezählt. Die Fälle, in denen für die Vornahme eines Geschäfts im Namen einer Person eine besondere Ermächtigung erforderlich ist, sind im türkischen Recht in den einschlägigen Rechtsvorschriften bestimmt. Auch das Gesetz Nr. 6698 enthält keine Regelung, wonach für die Antragstellung der betroffenen Personen durch ihre Bevollmächtigten eine Spezialvollmacht erforderlich wäre. So hat der Ausschuss in seiner hierzu früher veröffentlichten Bekanntmachung für den Antrag lediglich die Formulierung „mit Vollmacht“ verwendet und keinerlei Ausführungen zu einer besonderen Ermächtigung gemacht. Unter diesen Umständen liefe es darauf hinaus, „der betroffenen Person die Antragstellung beim Verantwortlichen und die Ausübung ihrer Rechte zu erschweren“, wenn ihr Antrag mit der Begründung ohne Ergebnis bliebe, die Vollmacht enthalte keine besondere Ermächtigung. Solange der Ausschuss hierzu keine anderweitige Erklärung abgibt, müssen Anträge mit Generalvollmacht daher angenommen werden.
4. Verarbeitung der Daten der betroffenen Personen durch Unternehmen, die Programme für die Autovermietung entwickeln und vertreiben, und Einrichtung eines Schwarze-Liste-Programms, das den Austausch dieser Daten unter Autovermietungsunternehmen ermöglicht (Entscheidung Nr. 2021/1303 vom 23/12/2021)
Die von Autovermietungsunternehmen durchgeführten Datenverarbeitungstätigkeiten sind zumeist umstritten. Die wesentlichen Gründe hierfür sind die Frage, ob solche Unternehmen Verantwortliche sind oder nicht, und die Verarbeitung einer sehr großen Zahl personenbezogener Daten sehr unterschiedlicher Personen. Auch mit dieser Entscheidung hat der Ausschuss eine eingehende Würdigung vorgenommen. Gegenstand der Entscheidung ist die Einrichtung eines Schwarze-Liste-Programms durch Hersteller und Verkäufer von Autovermietungssoftware, das den Austausch der personenbezogenen Daten der betroffenen Personen unter Autovermietungsunternehmen ermöglicht. Auch andere Unternehmen, die dieselbe Software verwenden, können die personenbezogenen Daten der betreffenden Kunden ohne deren ausdrückliche Einwilligung aus diesem Schwarze-Liste-Pool erfahren. Aufgrund der betreffenden Anzeige hat der Ausschuss von Amts wegen eine Prüfung eingeleitet.
In den Stellungnahmen, die dem Ausschuss auf die von ihm bei den Verantwortlichen angeforderten Auskünfte hin übermittelt wurden, wurde im Allgemeinen ausgeführt, dass die Hersteller von Autovermietungssoftware die betreffenden Softwareprogramme geschrieben haben, damit die Autovermietungsunternehmen ihre Tätigkeit ausüben können, und dass in der Software die für Fahrzeugmietverträge erforderlichen Angaben sowie die von öffentlichen Einrichtungen und Stellen verlangten Pflichtangaben gespeichert werden.
Der Ausschuss hat die Frage in dieser Entscheidung, ähnlich wie in seinen anderen Entscheidungen zu Autovermietungsunternehmen, eingehend und unter verschiedenen Gesichtspunkten geprüft. Diese Prüfungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
• Würdigung der Frage, ob Autovermietungsunternehmen und Unternehmen für Autovermietungssoftware Verantwortliche sind: Bei der insoweit vorgenommenen Prüfung hat der Ausschuss die Kriterien herangezogen, welche Punkte bei einer Datenverarbeitungstätigkeit vom Verantwortlichen und welche vom Auftragsverarbeiter bestimmt werden können. Aus diesem Grund wurden die vom Verantwortlichen und vom
Auftragsverarbeiter zu treffenden Entscheidungen dargestellt, und es wurde ausgeführt, dass der Verantwortliche danach zu bestimmen ist. Allerdings ist festzustellen, dass der Ausschuss in seinen Ausführungen zu dieser Feststellung nicht klar und in mancher Hinsicht widersprüchlich ist. Gleichwohl lauten die Ausführungen des Ausschusses hierzu zusammengefasst wie folgt: (i) Im Rahmen einer Datenverarbeitungstätigkeit sind Autovermietungsunternehmen und Unternehmen für Autovermietungssoftware gemeinsam Verantwortliche. An dieser Stelle ist festzuhalten, dass der Ausschuss, ähnlich wie in seinen früheren Entscheidungen, das im Gesetz Nr. 6698 nicht unmittelbar geregelte, aber in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthaltene Institut der „gemeinsam Verantwortlichen“ anerkennt. (ii) Der Ausschuss ist sodann der Auffassung, dass für fehlerhaft und unvollständig eingegebene oder nicht eingegebene Daten, zu deren Führung die Autovermietungsunternehmen verpflichtet sind, wiederum die Autovermietungsunternehmen verantwortlich sind, (iii) in diesem Prozess trifft die Softwareunternehmen, die zusammen mit den Autovermietungsunternehmen als gemeinsam Verantwortliche angesehen werden können, keine Verantwortung.
Im Ergebnis hat der Ausschuss bei der Bestimmung des Verantwortlichen nicht allein das Kriterium herangezogen, von wem die Daten erstmals erhoben wurden, und seine Entscheidung mitgeteilt, dass derjenige, der im weiteren Verlauf der Verarbeitungstätigkeit in Bezug auf die betreffenden personenbezogenen Daten wie ein Verantwortlicher handelt, nach dem Gesetz an die Pflichten des Verantwortlichen gebunden ist. Auch wenn der Ausschuss mit dieser Würdigung einen Bereich ohne feste Grenzen geschaffen hat, müssen wir festhalten, dass wir dieser Haltung zustimmen, weil sich die Frage in jedem konkreten Einzelfall anders darstellt.
• Zur Erbringung von Diensten durch Softwareunternehmen über eine Cloud-Infrastruktur: Unter dieser Überschrift wurden einige Feststellungen zu dem Online-Dienst getroffen, den die Softwareunternehmen den Fahrzeugunternehmen anbieten. Danach erbringen die Softwareunternehmen ihre Leistungen gegenüber den Autovermietungsunternehmen als Plattform, und wie es der eingesetzten Art von Cloud-Dienst, SaaS, entspricht, liegt die Verwaltung der Datenbank und der Software beim Softwareunternehmen. Die Softwareunternehmen richten bei den Autovermietungsunternehmen Nutzer mit „Admin“-Berechtigung (Administratorberechtigung) ein, um erforderlichenfalls technische Unterstützung und Weiterentwicklung leisten zu können. Die Autovermietungsunternehmen sind nicht befugt, in den Softwarecode einzugreifen (Funktionen zu ändern); sie verfügen lediglich über eine auf die Inhalte beschränkte Verwaltungsbefugnis.
• Zum Widerspruch gegen ein nachteiliges Ergebnis und zum Profiling: Mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darauf abzielt, durch Beobachtung des Verhaltens einer Person deren künftiges Verhalten vorherzusagen, ist der Begriff des „Profiling“ entstanden. Gemeint ist damit, dass von der beobachteten Person ein Profil erstellt wird und ihr künftiges Verhalten weitgehend vorhergesagt werden kann. So lässt sich etwa bei einer Person, die an bestimmten Wochentagen nach Feierabend um 17:30 Uhr von Beşiktaş nach Fulya zum Sport fährt, vorhersagen, dass sie sich am Mittwoch erneut auf den Weg zum Sport machen wird, und es kann ein entsprechendes Profil von ihr erstellt werden. Auf diese Weise erhält sie, noch bevor sie selbst einen Standort eingegeben hat, von der Anwendung auf ihrem Telefon automatisch eine Benachrichtigung darüber, wie sie zu dieser Verkehrszeit
am schnellsten nach Fulya gelangt. Somit ist anzuerkennen, dass infolge des Profiling die personenbezogenen Daten der Person intensiv verarbeitet werden.
Da es im konkreten Fall um ein Programm geht, das die Erstellung einer schwarzen Liste ermöglicht, muss unbedingt auch auf den Begriff des Profiling eingegangen werden. In der Tat hat der Ausschuss unter dieser Überschrift sehr ausführliche Erläuterungen gegeben. Danach werden beim Profiling zwar personenbezogene Daten der Person verarbeitet, doch hat dies nicht immer nachteilige Folgen; es ist als vertretbar anzusehen, dass bis zu einem gewissen Punkt Profile von Personen erstellt werden, sofern dies ihre Grundrechte und ihre Sicherheit nicht bedroht. Zwei grundlegende Gesichtspunkte sind dabei zu beachten: dass durch das Profiling auf besondere Kategorien personenbezogener Daten der Person zugegriffen werden kann und dass die Person infolge einer fehlerhaften Analyse eine bestimmte Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen kann und einer Diskriminierung ausgesetzt wird. Es wäre demnach nicht richtig zu sagen, die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Profiling sei rechtswidrig.
Der Ausschuss ist der Auffassung, dass für eine Verarbeitung personenbezogener Daten dieser Art eine Prüfung anhand des Rechtsgrunds des berechtigten Interesses des Verantwortlichen vorzunehmen und durch die durchzuführende Interessenabwägung festzustellen ist, welches der widerstreitenden Interessen überwiegt. Nach Ansicht des Ausschusses bedeutet die bloße Eintragung einer Person in die schwarze Liste zwar noch keinen Eingriff in ihre Rechte; bedenkt man jedoch, dass die in das betreffende Feld einzugebenden Daten nicht begrenzt sind, so kann von einem verhältnismäßigen Eingriff nicht mehr die Rede sein, wenn dort allgemeine Daten und Daten besonderer Kategorien aufgenommen werden, die zu einer Diskriminierung der Person führen können und über verhaltensbezogene Umstände hinausgehen.
Andererseits ist an dieser Stelle auch auf die Grenzen des Profiling einzugehen. Führt etwa ein Autovermietungsunternehmen seine Kunden, die das Fahrzeug beschädigt zurückbringen oder verspätet zurückgeben, in Form einer Liste, so gilt dies im Grunde nicht als vollständig automatisierte Verarbeitung, sodass sich die Frage des Profiling nicht stellt. Werden die in die Software eingegebenen Daten hingegen einer automatisierten Verarbeitung unterzogen und wird daraus ein Ergebnis abgeleitet, so ist vom Vorliegen eines Profiling auszugehen. Profiling liegt beispielsweise vor, wenn die eingegebenen Daten ein Ergebnis der Art „dieser Person kein Fahrzeug vermieten“ hervorbringen. Im Ergebnis sind bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Profiling all diese Gesichtspunkte zu berücksichtigen.
Nimmt man eine Abgrenzung zwischen den Autovermietungsunternehmen und den Softwareunternehmen vor, so muss nach Auffassung des Ausschusses, da das Autovermietungsunternehmen diejenige Partei ist, die Daten in die Software eingibt, auch hinsichtlich der Frage, ob die eingegebenen Daten rechtmäßig erhoben wurden, wiederum das Autovermietungsunternehmen der Verantwortliche sein.
Abschließend ist hierzu festzuhalten: Zwar mag anzuerkennen sein, dass Autovermietungsunternehmen Profiling betreiben dürfen; dass jedoch die aus dieser Tätigkeit hervorgehenden
Ergebnisse von einem anderen Unternehmen eingesehen werden, wird vom Ausschuss nicht als rechtmäßige Tätigkeit anerkannt. Dass hingegen Zweigstellen und Agenturen die dem Unternehmen gehörenden Daten einsehen, entspricht dem Maßstab des berechtigten Interesses.
• Zur Öffnung personenbezogener Daten für den Zugriff anderer Nutzer durch die Schwarze-Liste-Anwendung: Nach Auffassung des Ausschusses bedeutet es eine Offenlegung sowohl von Geschäftsgeheimnissen als auch von personenbezogenen Daten, wenn die Bewertungen, die Autovermietungsunternehmen über ihre Kunden abgeben, in einer gemeinsamen Datenbank gespeichert werden, andere Unternehmen sie einsehen können und auch die Kommentare dieser Unternehmen dort hinzugefügt werden können. Es wurde ausgeführt, dass diese Daten nach dem Maßstab des berechtigten Interesses nur mit „Geschäftspartnern, Zweigstellen und Agenturen“ geteilt werden dürfen. Anzumerken ist, dass der hier verwendete Begriff der Geschäftspartner sehr weit ist; seine Verwendung war nicht angebracht. Wir sind daher der Auffassung, dass die Verantwortlichen zunächst nur die Weitergabe an Zweigstellen und Agenturen als rechtmäßig behandeln sollten.
Im Lichte der vorstehenden Ausführungen lässt sich die Entscheidung des Ausschusses wie folgt zusammenfassen:
• Das Autovermietungsunternehmen ist zwar hinsichtlich der in die Software eingegebenen Daten Verantwortlicher; da die eingegebenen Daten jedoch zunächst an die Software übermittelt und später mit anderen Unternehmen geteilt werden, sind hinsichtlich der Übermittlung auch die Softwareunternehmen Verantwortliche. Im konkreten Fall handeln Autovermietungsunternehmen und Softwareunternehmen daher als gemeinsam Verantwortliche.
• Da die auf diese Weise verarbeiteten personenbezogenen Daten gegen das Gesetz verstoßen, sind sie nach Art. 7 des Gesetzes und nach der Vernichtungsverordnung zu vernichten.
Zunächst sind wir der Auffassung, dass die Entscheidung für die Praxis der Autovermietungsunternehmen richtungsweisend ist. Auch wenn in vielerlei Hinsicht kein eindeutiges Ergebnis erzielt werden konnte, vermuten wir, dass der eigentliche Grund hierfür darin liegt, dass sich die einschlägigen Einzelfälle jeweils erheblich voneinander unterscheiden. Festzuhalten ist, dass es für die Autovermietungsunternehmen nützlich wäre, ihre Praxis im Lichte dieser Entscheidung zu überprüfen.
5. Rechtswidrige Veröffentlichung personenbezogener Daten der betroffenen Person auf einer Internetseite, auf der die Registerdaten der Gesellschaft angezeigt werden, deren früherer Gesellschafter sie ist (Entscheidung Nr. 2022/6 vom 06/01/2022)
Bemerkenswert an dieser Entscheidung des Ausschusses ist, dass Verantwortlicher die Handelskammer Istanbul („İTO“) ist. Bekanntlich verarbeitet die İTO in sehr großem Umfang personenbezogene Daten. Da die weit überwiegende Mehrzahl dieser Verarbeitungen jedoch auf dem Gesetz beruht, stützen sie sich auf den Rechtsgrund, dass die Verarbeitung „zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist“. Der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt betrifft die Behauptung der betroffenen Person, ihre personenbezogenen Daten würden ohne ihre Einwilligung an Dritte weitergegeben, obwohl sie zu der Gesellschaft keinerlei Verbindung mehr habe; Anlass war, dass sie auf der Internetseite mit den Registerdaten der Gesellschaft, deren Gesellschafter sie früher gewesen war, unter der Rubrik der früheren Gesellschafter ihren Vor- und Nachnamen aufgeführt fand.
Die İTO hat in ihrer Stellungnahme ausgeführt, die Gesellschafterstruktur der Gesellschaft sei nach Art. 35 des türkischen Handelsgesetzbuchs („TTK“) und Art. 15 der Handelsregisterverordnung einzutragen und bekannt zu machen; davon ausgehend sei es eine öffentlich zugängliche Information, dass die betroffene Person als Gesellschafter oder früherer Gesellschafter erscheine, und personenbezogene Daten wie Identifikationsnummer und Anschrift seien verborgen worden.
Der Ausschuss hat ausgehend von den Regelungen des TTK und der Handelsregisterverordnung dargelegt, dass Änderungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Anteilen der Gesellschaft im Handelsregisterblatt eingetragen werden und dass die für diese Handelsregister zuständigen Handelsregisterämter den Handelskammern angegliedert sind, und damit darauf hingewiesen, dass die betreffenden Informationen bei der Handelskammer ohnehin vorhanden sind. Darüber hinaus hat der Ausschuss ausgeführt, der Zweck, zu dem sich die Angaben aus dem Handelsregisterblatt auf der Seite der Handelskammer befinden, bestehe darin, den Zugang zu Informationen über Handelsregistervorgänge zu erleichtern, und festgestellt, dass damit auch der in Art. 4 des Gesetzes enthaltene Grundsatz „mit dem Zweck, zu dem sie verarbeitet werden, verbunden, auf diesen begrenzt und verhältnismäßig sein“ gewahrt sei. Im Ergebnis der Prüfung gelangte man zu dem Schluss, dass die von der İTO auf ihrer Internetseite vorgenommenen Verarbeitungen personenbezogener Daten in den Rahmen der Pflichten fallen, die den Handelskammern nach der Verfassung der Republik Türkei und dem Gesetz Nr. 5174 über die Union der Kammern und Börsen der Türkei sowie die Kammern und Börsen obliegen, dass die betreffende Verarbeitung daher „zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen der İTO erforderlich“ ist und dass die Gründe, die die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfordern, gemäß Art. 7 des Gesetzes weiterhin bestehen.
6. Versand kommerzieller elektronischer Nachrichten ohne Einholung der ausdrücklichen Einwilligung durch einen im Gesundheitssektor tätigen Verantwortlichen (Entscheidung Nr. 2022/31 vom 18/01/2022)
Da die durch den Versand kommerzieller elektronischer Nachrichten erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten ein Vorgang ist, der sowohl dem Datenschutzrecht als auch den Rechtsvorschriften über den elektronischen Geschäftsverkehr unterliegt, war insbesondere in den ersten Jahren nach der Verkündung des Gesetzes Nr. 6698 sehr umstritten, aus welchen Rechtsvorschriften sich die Pflichten ergeben, denen der Verantwortliche unterliegt. Später wurde jedoch aus den Entscheidungen des Ausschusses deutlich, dass nach dessen Auffassung – unbeschadet der Pflichten aus den Rechtsvorschriften über den elektronischen Geschäftsverkehr – auch die Pflichten aus dem Datenschutzrecht unbedingt zu erfüllen sind. Wer kommerzielle elektronische Nachrichten versendet, hat demnach in seiner Rolle als Verantwortlicher seine Pflichten aus dem Gesetz Nr. 6698 und den einschlägigen Rechtsvorschriften und in seiner Rolle als Diensteanbieter seine Pflichten aus den Rechtsvorschriften über den elektronischen Geschäftsverkehr zu erfüllen. An dieser Auffassung hat der Ausschuss auch in seinen weiteren einschlägigen Entscheidungen festgehalten.
Auch in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall liegt eine Datenverarbeitung vor, die dadurch erfolgte, dass der im Gesundheitssektor tätige Verantwortliche eine Nachricht kommerziellen Inhalts an die E-Mail-Adresse der betroffenen Person sandte. Die betroffene Person macht geltend, ihre personenbezogenen Daten seien verarbeitet worden, ohne dass dies auf eine der im Gesetz Nr. 6698 vorgesehenen Verarbeitungsvoraussetzungen gestützt worden sei, und die Pflicht, alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um die rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten zu verhindern, sei verletzt worden.
Der Verantwortliche hat sich demgegenüber damit verteidigt, dass die betreffende Datenverarbeitung in erster Linie auf dem Rechtsgrund der Erfüllung des Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Krankenhaus beruhe. Darüber hinaus hat er ausgeführt, dass die Datenverarbeitung unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 2219 über Privatkrankenhäuser und des Grundlagengesetzes Nr. 3359 über Gesundheitsdienste erforderlich sei, damit der Verantwortliche seine rechtliche Verpflichtung erfüllen könne. Zum Inhalt der kommerziellen E-Mail, die Gegenstand der Entscheidung ist, hat er erklärt, dieser Vorgang beruhe auf einem vorübergehenden Koordinationsmangel zwischen den Abteilungen, und die Nachricht sei infolge eines Versehens ohne Zustimmung der betroffenen Person versandt worden.
Der Ausschuss hat im Ergebnis seiner Prüfung – ausgehend davon, dass die betroffene Person die in Rede stehenden personenbezogenen Daten bei der Patientenaufnahme in einer Niederlassung des Verantwortlichen selbst angegeben hatte – festgestellt, dass die Verarbeitungsvoraussetzungen erfüllt waren, und ausgeführt, dass hinsichtlich der Erhebung der personenbezogenen Daten keine Rechtswidrigkeit vorliegt. Der von der betroffenen Person geltend gemachte Verstoß bezieht sich indessen auf die vom Verantwortlichen versandte kommerzielle elektronische Nachricht. Insoweit ist der Ausschuss der Auffassung, dass die im Gesetz Nr. 6698 festgelegten allgemeinen Grundsätze verletzt wurden, weil die Kontaktdaten der betroffenen Person nicht zu medizinischen Zwecken, sondern vielmehr zu kommerziellen Zwecken, nämlich für Marketingmaßnahmen, verwendet wurden. Denn nach Auffassung des Ausschusses hat der Verantwortliche die betreffenden personenbezogenen Daten zwar rechtmäßig erhoben, sie später jedoch ohne Zusammenhang mit dem Erhebungszweck verwendet und damit gegen den Grundsatz „personenbezogene Daten müssen mit dem Zweck, zu dem sie verarbeitet werden, verbunden, auf diesen begrenzt und verhältnismäßig sein“ verstoßen. Aus diesem Grund wurde beschlossen, gegen den Verantwortlichen gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. b des Gesetzes Nr. 6698 eine Geldbuße in Höhe von 100.000 TL zu verhängen.
Wir sehen, dass der Ausschuss auch in dieser jüngsten Entscheidung zu kommerziellen elektronischen Nachrichten in Übereinstimmung mit seinen früheren Entscheidungen dieselbe Auffassung vertreten hat. Danach muss der Verantwortliche bei sämtlichen Verarbeitungen personenbezogener Daten, die er durch den Versand kommerzieller elektronischer Nachrichten vornimmt, unbedingt allen Pflichten nachkommen, die das Gesetz Nr. 6698 vorsieht. Der Verantwortliche darf nicht vergessen, dass er über die bei ihm vorgehaltenen personenbezogenen Daten nicht nach Belieben verfügen kann und dass er insbesondere für kommerzielle elektronische Nachrichten, die zu geschäftlichen Zwecken versandt werden, die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person einholen muss.
7. Veröffentlichung des Inhalts der Akte eines Zwangsvollstreckungsverfahrens gegen eine Gesellschaft, in deren Firma der Name der betroffenen Person vorkommt, in den sozialen Medien (Entscheidung Nr. 2022/103 vom 10/02/2022)
Bekanntlich sind Daten juristischer Personen durch das Gesetz Nr. 6698 nicht geschützt. Es bestehen jedoch gewisse Zweifel, ob Konstellationen wie E-Mail-Adressen, die Vor- und Nachnamen von in der juristischen Person tätigen Personen enthalten, oder der in der Firma enthaltene Vor- und Nachname in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen können. Zunächst ist festzuhalten, dass der Ausschuss mit dieser Entscheidung der Einschätzung, derartige Daten könnten unter keinen Umständen als personenbezogene Daten gelten, eindeutig den Weg versperrt hat. Denn der Ausschuss hat auf die auf der Grundlage der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG erarbeitete Stellungnahme 4/2007 der Artikel-29-Datenschutzgruppe vom 04.06.2007 Bezug genommen. Danach ist es erforderlich, „im konkreten Einzelfall zu berücksichtigen, ob Informationen über juristische Personen sich auf natürliche Personen ‚beziehen‘, und in Fällen, in denen die Firma juristischer Personen von Namen natürlicher Personen abgeleitet ist, anhand der Kriterien Inhalt, Zweck und Ergebnis zu beurteilen, ob es sich um personenbezogene Daten handelt“.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hat das als Verantwortlicher beteiligte Textilunternehmen gegen die Ersatzteilgesellschaft, in deren Firma der Name der betroffenen Person vorkommt, wegen ausgebliebener Zahlung ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet; zudem hat ein Dritter, den das verantwortliche Unternehmen kennt, in einer öffentlich zugänglichen Facebook-Gruppe einen Beitrag veröffentlicht, wonach die Gesellschaft ein Betrüger sei. Die betroffene Person macht geltend, durch die Weitergabe ihrer in der Vollstreckungsakte enthaltenen personenbezogenen Daten an Dritte seien ihre Persönlichkeitsrechte verletzt worden, obwohl sie zu dem Dritten, der den Beitrag veröffentlicht hat, in keinerlei Geschäftsbeziehung stehe.
Der Ausschuss ist im Ergebnis seiner Prüfung zu der Überzeugung gelangt, dass im konkreten Fall die Merkmale personenbezogener Daten nicht erfüllt sind. Zwar enthält die in den Vollstreckungsunterlagen genannte Firma den Vor- und Nachnamen der betroffenen Person, doch zielen der veröffentlichte Beitrag und die Kommentare auf die juristische Person. Zudem haben die Firma der Gesellschaft oder die Angaben zu ihren Schulden, ihre Anschrift und ihre Steuernummer keine Auswirkung auf die Rechte und Interessen der natürlichen Person und werden auch nicht zu dem Zweck verwendet, die natürliche Person in einer bestimmten Weise zu behandeln. Dementsprechend hat der Ausschuss entschieden, dass der konkrete Fall nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes Nr. 6698 fällt.
8. Anforderung besonderer Kategorien personenbezogener Daten von Bewerbern im Einstellungsverfahren durch das Verbindungsbüro eines im Ausland ansässigen Verantwortlichen in der Türkei (Entscheidung Nr. 2022/172 vom 24/02/2022)
Es bestehen Zweifel, auf welche Weise der Schutz der von Verbindungsbüros verarbeiteten personenbezogenen Daten zu gewährleisten ist. Denn obwohl Verbindungsbüros in großem Umfang personenbezogene Daten verarbeiten, besitzen sie keine Rechtspersönlichkeit, weil sie der im Ausland ansässigen Gesellschaft zugeordnet sind. Verbindungsbüros üben nämlich keine gewerbliche Tätigkeit aus und sorgen lediglich für „Kommunikation und Informationsübermittlung“. In dieser Lage ist es nicht immer leicht zu bestimmen, wer der Verantwortliche ist und von wem die Pflichten in Bezug auf diese Daten zu erfüllen sind. Auch in dem Fall, der dieser Entscheidung des Ausschusses zugrunde liegt, werden folgende Behauptungen erhoben: Die betroffene Person habe bei ihrer Einstellung die vom Verbindungsbüro verlangten besonderen Kategorien personenbezogener Daten übergeben, für deren Verarbeitung sei jedoch keine ausdrückliche Einwilligung von ihr eingeholt worden; von ihr seien auch die Personenstandsdaten ihrer Familienangehörigen verlangt worden, was jedoch den allgemeinen Grundsätzen widerspreche; außerdem seien ihre personenbezogenen Daten möglicherweise ins Ausland übermittelt worden. Es wurde vorgebracht, dass der Verantwortliche auf den hierzu von der betroffenen Person gestellten Antrag nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen geantwortet habe.
In der Stellungnahme des Verbindungsbüros wurde hingegen ausgeführt, die betroffene Person sei Beschäftigte des im Ausland befindlichen Verantwortlichen, weshalb sie die in Rede stehenden personenbezogenen Daten im Rahmen der betrieblichen Personalakte mit ihrer Einwilligung überlassen habe; außerdem besitze das Verbindungsbüro mangels gewerblicher Tätigkeit keine Rechtspersönlichkeit.
Der Ausschuss hat ausgeführt, dass die Arbeitgebereigenschaft dem im Ausland ansässigen Verantwortlichen zukomme und dass Partei des Arbeitsvertrags mit den Beschäftigten nicht das Verbindungsbüro, sondern der Verantwortliche sei; in der Übermittlung der personenbezogenen Daten der betroffenen Person durch das Verbindungsbüro an den im Ausland befindlichen Verantwortlichen liege daher keine Rechtswidrigkeit. Er hat dargelegt, dass die in Rede stehenden personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Arbeitsvertrags im Ausland verarbeitet werden müssten und dass dies nur mit der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person geschehen könne, und festgestellt, dass die von der betroffenen Person eingeholte ausdrückliche Einwilligung rechtmäßig sei. Der Ausschuss hat lediglich beschlossen, den Verantwortlichen anzuweisen, bei Anträgen betroffener Personen die erforderliche Aufmerksamkeit und Sorgfalt walten zu lassen.
Die wesentlichen Ergebnisse dieser Entscheidung sind folgende:
• Verantwortlicher für die von Verbindungsbüros erhobenen personenbezogenen Daten ist die im Ausland ansässige Gesellschaft. Denn da das Verbindungsbüro keine gewerbliche Tätigkeit ausübt, besitzt es keine Rechtspersönlichkeit. Arbeitgeber der Beschäftigten des Verbindungsbüros ist der ausländische Verantwortliche selbst.
• Eine Zustellung der betroffenen Person an das Verbindungsbüro kann jedoch wirksam sein. Im konkreten Fall ist die Zustellung wirksam, weil der Leiter des Verbindungsbüros zugleich Arbeitgebervertreter des Verantwortlichen ist; der Verantwortliche muss daher antworten.
Wir stimmen der Beurteilung zum Verbindungsbüro zwar zu, meinen aber, dass der Ausschuss keinen klaren Lösungsweg für die Frage aufgezeigt hat, wie die Sicherheit der auf diese Weise erhobenen personenbezogenen Daten zu gewährleisten ist. Im konkreten Fall werden sehr bedeutsame personenbezogene Daten verarbeitet, etwa besondere Kategorien personenbezogener Daten der betroffenen Person und Personenstandsdaten ihrer Familienangehörigen. Auf die Fragen, ob die Pflichten aus dem Gesetz Nr. 6698 in Bezug auf diese personenbezogenen Daten erfüllt wurden und von wem sie zu erfüllen sind, konnten jedoch keine wirklich klaren Antworten gegeben werden. Im Grunde führt die Entscheidung des Ausschusses, da Partei des Arbeitsvertrags der Verantwortliche selbst ist, zu dem Ergebnis, dass sämtliche Pflichten, allen voran die Informationspflicht und die Pflicht zur Einholung der ausdrücklichen Einwilligung, vom ausländischen Verantwortlichen zu erfüllen sind. Inwieweit dies in der Praxis tatsächlich so gehandhabt wird, ist jedoch fraglich. Man muss daher feststellen, dass das Recht auf Schutz personenbezogener Daten in Bezug auf die von Verbindungsbüros verarbeiteten personenbezogenen Daten derzeit nicht sehr wirksam verwirklicht wird. Die Auffassung des Ausschusses, wonach die an das Verbindungsbüro bewirkte Zustellung wirksam und der betroffenen Person zu antworten ist, stellt insoweit einen wichtigen Schritt zur Abwendung dieser Gefahr dar.
9. Weitergabe von Angaben zu den Schulden der betroffenen Person an Dritte durch eine Forderungsmanagementgesellschaft (Entscheidung Nr. 2022/184 vom 04/03/2022)
Seit der Ausschuss begonnen hat, seine Entscheidungszusammenfassungen zu veröffentlichen, sind wir häufig auf Entscheidungen gestoßen, die die Weitergabe von Angaben zu den Schulden der betroffenen Person an Dritte zum Gegenstand haben. Leider wird diesem Thema in der Praxis nicht die gebotene Sorgfalt gewidmet. Es gibt allerdings auch zahlreiche konkrete Beispiele dafür, dass diese Informationen, so sorgfältig man auch vorgehen mag, auf die eine oder andere Weise doch offengelegt werden. Denn es liegt auf der Hand, dass mit der betroffenen Person über die Kommunikationskanäle Kontakt aufgenommen wird, damit sie ihre Schuld begleicht. Diese Kommunikationskanäle hat die betroffene Person selbst angegeben. Macht die betroffene Person unvollständige oder fehlerhafte Angaben oder gibt sie die Kontaktdaten eines Angehörigen an, so ist eine Offenlegung der Angaben zu den Schulden wahrscheinlich. Zu ähnlichen Ergebnissen führt es, dass die Person, auf die ein Telefonanschluss registriert ist, und dessen Nutzer nicht immer identisch sind. Es handelt sich daher um ein Thema, bei dem beide Seiten Sorgfalt walten lassen müssen, damit im Hinblick auf personenbezogene Daten niemand einen Nachteil erleidet.
In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde an Anschlüsse, die auf ein Geschwister und den Ehegatten der betroffenen Person registriert sind, unter der Firma der als Verantwortlicher beteiligten Forderungsmanagementgesellschaft eine SMS über die Schuld der betroffenen Person bei einem Telekommunikationsunternehmen gesandt.
Der Verantwortliche hat in seiner Stellungnahme ausgeführt, dass ihm aufgrund des zwischen ihm und einem Telekommunikationsunternehmen bestehenden Forderungsabtretungsvertrags von diesem Unternehmen Informationen wie die Daten der Vollstreckungsakte, die dem Telekommunikationsunternehmen angegebenen Kontaktdaten u. Ä. übermittelt worden seien. Das entscheidende Verteidigungsvorbringen besteht hier jedoch darin, dass im Grunde zunächst die betroffene Person den Verantwortlichen über die Anschlüsse ihres Geschwisters und ihres Ehegatten angerufen hatte. Der Verantwortliche hat vorgetragen, die betroffene Person habe ihn von den betreffenden Nummern aus angerufen, um sich nach ihrer Schuld zu erkundigen, und die Callcenter-Systeme hätten diese Nummern automatisch gespeichert; hierfür hat er auch konkrete Beweise vorgelegt.
Zwar hat sich der Ausschuss davon überzeugt, dass zunächst die betroffene Person von diesen Nummern aus die Callcenter-Leitung des Verantwortlichen angerufen hatte; er hat es jedoch als Verstoß gegen das Gesetz Nr. 6698 gewertet, dass bei einem Anruf im Callcenter des Verantwortlichen mit der Bitte um Auskunft die Telefondaten der Anrufer ohne jede Unterrichtung des Anrufers und ohne dass die Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 5 des Gesetzes erfüllt sind, automatisch im System gespeichert und verarbeitet werden und dass diesen Personen Auskünfte über personenbezogene Daten anderer Personen erteilt werden. Nachdem festgestellt worden war, dass die nach Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung des Sicherheitsniveaus, das der Verhinderung einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten dient, nicht getroffen worden waren, hat er gegen den Verantwortlichen gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. b des Gesetzes eine Geldbuße in Höhe von 50.000 TL verhängt. Außerdem wurde der Verantwortliche angewiesen, die automatische Speicherung der Telefonnummern von Personen, die anrufen, um Auskunft zu erhalten, in seinem System einzustellen und dem Ausschuss das Ergebnis mitzuteilen.
Das Problem in dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall besteht darin, dass der Verantwortliche nicht darüber informiert hat, dass die Nummern, von denen aus angerufen wird, in seinen Systemen gespeichert werden. Im Grunde gibt es keine personenbezogenen Daten, die auf anderem Wege rechtswidrig erlangt worden wären. Der Verantwortliche hat es jedoch unter Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt versäumt, eine entsprechende Unterrichtung vorzunehmen. Die nach Art. 10 des Gesetzes und Art. 4 der Mitteilung bestehende Informationspflicht ist somit nicht erfüllt worden. Ob in diesem Vorgang die ausdrückliche Einwilligung der Person erforderlich ist, ist selbstverständlich gesondert nach den Umständen des konkreten Falls festzustellen. Auch wenn der Ausschuss hierzu keine Bewertung vorgenommen hat, sind wir der Auffassung, dass die Speicherung von Daten der Angehörigen des Schuldners im System ein Vorgang ist, der der ausdrücklichen Einwilligung bedarf.
10. Weitergabe der Telefonnummer der betroffenen Person an Dritte durch das Callcenter einer Bank (Entscheidung Nr. 2022/224 vom 10/03/2022)
Ein weiterer wichtiger Punkt, der häufig Gegenstand von Entscheidungen des Ausschusses ist, sind Datenweitergaben durch Banken. Banken beziehen zahlreiche Dienstleistungen von außen und geben personenbezogene Daten weiter, um diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. Die unverhältnismäßige Weitergabe dieser Daten oder ihre rechtswidrige Verwendung durch das dienstleistende Unternehmen kann jedoch äußerst gefährliche Folgen haben. Deshalb müssen Banken vor allem die Unternehmen, deren Dienste sie in Anspruch nehmen, sorgfältig auswählen und in den mit diesen Unternehmen geschlossenen Verträgen den Klauseln zum Schutz personenbezogener Daten Bedeutung beimessen. Ebenso sind die von verschiedenen Abteilungen innerhalb der eigenen Organisation durchgeführten Datenverarbeitungen mit großer Sorgfalt vorzunehmen.
So sehen wir auch in dieser Entscheidung des Ausschusses, dass eine Datenweitergabe durch das Callcenter der Bank erfolgte. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall nahm die betroffene Person wegen einer Karte eines Dritten, die sie an einem Geldautomaten der Bank gefunden hatte, Kontakt mit dem Callcenter der als Verantwortlicher beteiligten Bank auf. Der Callcenter-Mitarbeiter schlug vor, die Telefonnummer der betroffenen Person an den Kartennutzer, den Dritten, weiterzugeben, damit dieser die Karte bei ihr abholen könne; die betroffene Person willigte hierin jedoch nicht ein. Daraufhin forderte der Callcenter-Mitarbeiter sie auf, die Karte dem Sicherheitsbediensteten am Flughafen zu übergeben, und die betroffene Person kam dieser Aufforderung nach. Als im weiteren Verlauf der Kartennutzer, der Dritte, eine Nachricht an die private Telefonnummer der betroffenen Person sandte, erhob die betroffene Person Beschwerde und machte geltend, sie sei über die Verarbeitung ihres Vor- und Nachnamens und ihrer Telefonnummer nicht informiert worden und habe in die Übermittlung ihrer Daten an den Dritten nicht ausdrücklich eingewilligt.
Der Verantwortliche hat in seiner Stellungnahme ausgeführt, der betroffenen Person sei über das Callcenter der KVKK-Informationstext angeboten worden, sie habe es jedoch vorgezogen, ihn nicht anzuhören; bei dem Anliegen, das die betroffene Person über das Callcenter und im Bereich „Kontakt“ auf der Internetseite der Bank vorgebracht habe, sei die Informationspflicht hinsichtlich der Verarbeitung ihrer Daten gemäß Art. 10 des Gesetzes erfüllt worden. Zudem hat die betroffene Person in dem Gespräch zwischen ihr und dem Callcenter mit „in Ordnung“ geantwortet, nachdem der Kundenbetreuer erklärt hatte, er werde dem Karteninhaber sagen, dass die Karte von der betroffenen Person gefunden worden sei. Infolgedessen wurden die personenbezogenen Daten der betroffenen Person dem Kartennutzer mündlich mitgeteilt. Die Aufzeichnung des mit dem Callcenter geführten Gesprächs wurde dem Ausschuss auf CD vorgelegt.
Der Ausschuss hat festgestellt, dass der betroffenen Person in ihrem Gespräch mit dem Callcenter der KVKK-Informationstext angeboten und dass beim Anlegen des Anliegens auf der Internetseite des Verantwortlichen das Kästchen „Ich habe die im Rahmen des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten erteilten Informationen gelesen und verstanden“ angekreuzt wurde, und ausgeführt, dass die als Verantwortlicher beteiligte Bank ihre Informationspflicht erfüllt hat. Hinsichtlich der Weitergabe der Telefonnummer der betroffenen Person ist er jedoch zu der Überzeugung gelangt, dass es an einem Rechtsgrund nach dem Gesetz Nr. 6698 fehlt. Denn auch wenn sich aus der von der verantwortlichen Bank vorgelegten CD ergibt, dass die betroffene Person auf den Satz „Ich werde mitteilen, dass Sie die Karte gefunden haben“ mit „in Ordnung“ geantwortet hat, hat das Callcenter keine ausdrückliche Formulierung dahin verwendet, dass die Telefonnummer weitergegeben werde. Hinzu kommt, dass die betroffene Person zu Beginn des Gesprächs nicht ausdrücklich in die Weitergabe ihrer Telefonnummer an den Kartennutzer, den Dritten, eingewilligt hatte; gerade deshalb hatte sie die Karte ja dem Sicherheitsbediensteten übergeben. Aus dem Inhalt der vorgelegten Gesprächsaufzeichnung lässt sich daher nicht entnehmen, dass die betroffene Person ihre ausdrückliche Einwilligung in die Weitergabe ihrer Telefonnummer erteilt hätte. Der Ausschuss hat entschieden, dass bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der betroffenen Person das Element der ausdrücklichen Einwilligung fehlte und dass gegen den Verantwortlichen gemäß Art. 18 des Gesetzes eine Verwaltungssanktion zu verhängen ist, weil er durch die gesetzwidrige Verarbeitung personenbezogener Daten seine in Art. 12 des Gesetzes vorgesehenen Pflichten verletzt hat, den rechtswidrigen Zugang zu personenbezogenen Daten zu verhindern und den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten.
In der Tat kann, wenn man die Merkmale der ausdrücklichen Einwilligung berücksichtigt, insbesondere im Hinblick auf das Merkmal „Beruhen auf Information“ nicht angenommen werden, dass die betroffene Person über die Weitergabe, die Gegenstand der ausdrücklichen Einwilligung ist, klar informiert worden wäre. Wir halten diese Entscheidung des Ausschusses daher für zutreffend. Es ist eine Tatsache, dass Banken insbesondere wegen der im Callcenter geführten Gespräche häufig mit derartigen Situationen konfrontiert sind. Die Beschäftigten müssen daher unbedingt regelmäßig für solche Situationen geschult werden.
11. Verarbeitung personenbezogener Daten der betroffenen Person durch Übersendung der Rechnung an sie, nachdem eine gleichnamige Person bei einer Bestellung über das Internet die E-Mail-Adresse der betroffenen Person verwendet hatte (Entscheidung Nr. 2022/243 vom 17/03/2022)
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hat eine Person, die denselben Namen trägt wie die betroffene Person, die E-Mail-Adresse der betroffenen Person verwendet, als sie sich bei dem über das Internet tätigen Verantwortlichen als Mitglied registrierte und eine Bestellung aufgab. Der Verantwortliche hat die Registrierung vorgenommen, ohne die Richtigkeit der E-Mail-Adresse zu prüfen und ohne dass diese bestätigt worden wäre, und die Rechnung über die Bestellung an die betroffene Person gesandt.
Der Verantwortliche hat demgegenüber in seinem Verteidigungsschriftsatz ausgeführt, bei Gastzugängen zur Internetseite werde keine E-Mail-Verifizierung durchgeführt, damit die Nutzer nach ihren Wünschen handeln können und die Vorgänge erleichtert werden; es werde an technischen Weiterentwicklungen gearbeitet, um bei Einkäufen ohne Registrierung überprüfen zu können, ob die Person mit der Eigenschaft eines Gastkunden bei der Eingabe ihrer eigenen E-Mail-Adresse oder Telefonnummer versehentlich Daten anderer eingegeben hat. Es wurde vorgebracht, im konkreten Streitfall sei durch einen Absender versehentlich mit der E-Mail-Adresse der betroffenen Person eine Anmeldung im System vorgenommen und eine Bestellung angelegt worden; da die E-Mail-Adresse der betroffenen Person mit keinem der betroffenen Person zuzuordnenden Datum verknüpft und keine Identitätsdaten der Person verarbeitet worden seien, seien personenbezogene Daten nicht rechtswidrig von anderen erlangt worden.
Der Ausschuss hat beschlossen, gegen den Verantwortlichen eine Geldbuße in Höhe von 100.000 TL zu verhängen, weil diese Verarbeitung auf keine der in Art. 5 des Gesetzes genannten Verarbeitungsvoraussetzungen gestützt war und gegen den Grundsatz „sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein“ verstieß.
Die Übersendung einer E-Rechnung durch den Verantwortlichen ist eine gesetzliche Pflicht; es handelt sich um eine Datenverarbeitung, die zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung des Verantwortlichen erforderlich ist. Gleichwohl kommt es angesichts des Beweiswerts der E-Rechnung und der darin enthaltenen personenbezogenen Daten auf die Richtigkeit und Aktualität der Adresse an, an die sie gesandt wird. Das Problem im konkreten Fall besteht darin, dass der Besteller (i) die Bestellung als Gast angelegt hat und dass (ii) für die E-Mail-Adresse, die der Besteller in das System eingegeben hat, ohnehin kein Mitgliedskonto bestand. Für den Verantwortlichen ist es daher in diesem Szenario schwierig, die Richtigkeit der eingegebenen Daten zu überprüfen. Der Ausschuss hat jedoch ausgeführt, dass der Verantwortliche hierfür Mechanismen entwickeln muss.
In solchen Fällen sehen wir, dass die Überprüfung in der Regel dadurch erfolgt, dass an die in das System eingegebene Kontaktadresse ein Bestätigungscode oder -link gesandt wird. Zwar ist es eine Tatsache, dass dieser Verifizierungsmechanismus den Bestellvorgang verlangsamt; bedenkt man jedoch, dass derartige Situationen bei online aufgegebenen Bestellungen häufig vorkommen, so ergibt sich, dass die Einrichtung eines Verifizierungsmechanismus für den Schutz personenbezogener Daten erforderlich ist.
12. Verarbeitung der „Handgeometrie“-Daten der betroffenen Person durch den Verantwortlichen ohne Einholung der ausdrücklichen Einwilligung zum Zweck des Zutritts zum Dienstgebäude eines Unternehmens (Entscheidung Nr. 2022/662 vom 07/07/2022)
Obwohl die Entscheidungen des Ausschusses zur Regelung des Zutritts zu und des Verlassens von Gebäuden und Arbeitsstätten mittels Verarbeitung biometrischer Daten sehr eindeutig sind, sehen wir leider, dass die Verantwortlichen die gebotene Sorgfalt in dieser Frage noch immer nicht walten lassen. Gegenstand dieser Entscheidung des Ausschusses ist das Vorbringen des Verantwortlichen, die „Handgeometrie“ sei kein personenbezogenes Datum besonderer Kategorie. Der Verantwortliche meint, die Handgeometrie sei nicht unfehlbar und dürfe deshalb nicht als biometrisches Datum angesehen werden. Der Ausschuss hat bei seiner hierauf bezogenen Prüfung jedoch festgestellt, dass die vom Verantwortlichen erhobene Information den Charakter eines biometrischen Datums hat. Die Gründe hierfür sind folgende:
• Das vom Verantwortlichen eingesetzte Gerät trägt die Bezeichnung „Terminal für biometrische Daten“.
• Dieses Gerät scannt Hand und Finger dreidimensional und analysiert sämtliche charakteristischen Merkmale der Hand. Deshalb wurde festgestellt, dass die Fehlerquote unter 1 zu hundert Billionen liegt.
• In der Entscheidung der 15. Kammer des Staatsrats (Danıştay) mit dem Aktenzeichen 2014/4562 E. ist die Handgeometrie als biometrisches Datum anerkannt worden.
• In der DSGVO wird in der Definition der biometrischen Daten die Wendung „physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen“ verwendet.
• Im Urteil Marper v. Vereinigtes Königreich des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist zwar nicht unmittelbar von der Handgeometrie die Rede; es wird jedoch betont, dass im innerstaatlichen Recht Regelungen getroffen werden müssen, die hinreichende Garantien in Bezug auf biometrische Daten gewährleisten.
• In der Entscheidung des Verfassungsgerichts mit der Beschwerdenummer 2018/11988 wird für biometrische Daten die Wendung „wegen ihrer Bedeutung besondere Kategorie personenbezogener Daten, da sie eine dieser Person zugehörige biologische oder verhaltensbezogene Information enthalten, die es ermöglicht, eine Person von anderen Personen zu unterscheiden und die Identität gerade dieser Person festzustellen“ verwendet.
Ausgehend von den oben genannten Gründen ist der Ausschuss zu der Überzeugung gelangt, dass die Handgeometrie ein biometrisches Datum ist, weil sie ein messbares physiologisches Merkmal darstellt. Dementsprechend wurde beschlossen, gegen den Verantwortlichen, der biometrische Daten der betroffenen Personen ohne Vorliegen einer Verarbeitungsvoraussetzung verarbeitet, eine Geldbuße zu verhängen und die Praxis des Zutritts mittels Erfassung biometrischer Daten einzustellen.
Da die Entscheidungen des Ausschusses auch in dieser Frage überaus gefestigt sind, müssen die Verantwortlichen hier Sorgfalt walten lassen und ihre Praxis entsprechend überprüfen. In der Tat ist für die Verwendung solcher Daten das Vorliegen zwingender Voraussetzungen erforderlich, weil biometrische Daten zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten gehören und strengeren Voraussetzungen unterliegen. Lässt sich das angestrebte Ziel durch die Verarbeitung personenbezogener Daten erreichen, die nicht zu den besonderen Kategorien gehören, so ist unbedingt dieser Weg zu wählen und von der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten abzusehen. Da sich in Fällen wie dem Zutritt zu und dem Verlassen von Arbeitsstätten, bei Fitnessstudios, beim Zutritt zu Dienstleistungsbereichen u. Ä. die Sicherheit des Gebäudes oder der Arbeitsstätte auch durch Methoden wie elektronische Karten, persönliche Passwörter, das Einlesen von Barcodes u. Ä. gewährleisten lässt, ist die Verarbeitung biometrischer Daten zu vermeiden. Denn in diesem Fall läge eine Datenverarbeitung vor, die gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.
Fußnoten
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Das Recht auf Vergessenwerden” (Unutulma Hakkı), Festschrift für Prof. Dr. Yadigar İzmirli (Prof. Dr. Yadigar İzmirli’ye Armağan), Savaş Verlag, Ankara, 2024, S. 1019–1141.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Änderungen des KVK-Gesetzes zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und zur Datenübermittlung ins Ausland” (KVK Kanunu’nda Özel Nitelikli Kişisel Verilerin İşlenmesi ve Yurt Dışına Veri Aktarımı Kapsamında Yapılan Değişikliklere İlişkin Değerlendirmeler), Academia.edu, 25. März 2024.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Die Verwendung personenbezogener Gesundheitsdaten als Beweismittel im Scheidungsverfahren” (Kişisel Sağlık Verilerinin Boşanma Davasında Delil Olarak Kullanılması), Hukuk ve Daha Fazlası Dergisi (Recht und mehr), Nr. 9, Juni 2022, S. 76–84.
Dülger, Murat Volkan, “Eine sehr wichtige Entscheidung des Datenschutzausschusses zum Zugang von Rechtsanwälten zu Vollstreckungsakten ohne Vollmacht” (Kişisel Verileri Koruma Kurulu’ndan Avukatların İcra Takip Dosyalarına Vekaletname Olmaksızın Erişebilmesine İlişkin Çok Önemli Bir Karar), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 15. August 2021.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Das Schrems-II-Urteil und seine Folgen” (Scherms II Kararı ve Sonuçları), Hukuk ve Daha Fazlası Dergisi (Recht und mehr), Nr. 7, Juni 2021, S. 42–55.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, Datenschutzrecht (Kişisel Verilerin Korunması Hukuku), 4. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

