25. März 2024Murat Volkan Dülger, Gülçin GümüşBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) und den Anpassungsmaßnahmen der Verantwortlichen waren in der Praxis verschiedene Probleme aufgetreten. Seit geraumer Zeit wurde eine Gesetzesänderung erwartet, die diese Probleme beheben sollte. Das Gesetz Nr. 7499 zur Änderung der türkischen Strafprozessordnung und einiger Gesetze („Gesetz Nr. 7499“), das diese Änderung enthält, wurde am 2. März 2024 verabschiedet und am 12. März 2024 im Amtsblatt (Resmî Gazete) veröffentlicht. Als Datum des Inkrafttretens der Artikel, die das KVKK ändern, wurde der 1. Juni 2024 festgelegt.

Wichtig ist an dieser Stelle der Hinweis, dass der bisherige Art. 9 Abs. 1 KVKK neben der geänderten Fassung bis zum 1. September 2024 in Kraft bleibt. Die Gesetzesänderungen konzentrieren sich erwartungsgemäß auf die Art. 6 und 9 KVKK, die die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland betreffen, wirken sich aber auch auf einige andere Artikel aus. Diese Änderungen werden weiter unten für jeden Artikel im Einzelnen untersucht. Die grundlegende Frage, die hier geklärt werden soll, ist jedoch, ob die Probleme der Praxis nun endlich behoben sind. Denn in der Praxis sind die Bemühungen um die Anpassung an das KVKK in mancher Hinsicht gewissermaßen festgefahren. Die Verantwortlichen wollen einerseits die Vorgaben des KVKK vollständig einhalten, stecken andererseits aber in einer Sackgasse, weil unklar ist, wie sie ihre Geschäftstätigkeit dann fortführen sollen.

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

Prof. Dr. Murat Volkan Dülger / Rechtsanwältin Gülçin Gümüş

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten („Gesetz“) und der Durchführung der Anpassungsarbeiten durch die Verantwortlichen waren in der Praxis gewisse Probleme zutage getreten, und seit geraumer Zeit wurde eine Gesetzesänderung erwartet, die geeignet wäre, diese Probleme zu beheben. Das Gesetz Nr. 7499 zur Änderung der Strafprozessordnung und einiger weiterer Gesetze („Gesetz Nr. 7499“), das diese Gesetzesänderung enthält, wurde am 02.03.2024 verabschiedet und am 12.03.2024 im Amtsblatt (Resmî Gazete) veröffentlicht. Als Zeitpunkt des Inkrafttretens der Artikel, die die Änderung des Gesetzes Nr. 6698 betreffen, wurde der 01.06.2024 bestimmt. Ein wichtiger Punkt, auf den an dieser Stelle hinzuweisen ist, besteht darin, dass der bisherige Art. 9 Abs. 1 KVKK zusammen mit seiner geänderten Fassung bis zum 01.09.2024 in Kraft bleibt.

Die Gesetzesänderungen konzentrieren sich erwartungsgemäß auf die Art. 6 und 9 des Gesetzes über die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und die Übermittlung von Daten ins Ausland, haben sich aber auch auf einige andere Artikel ausgewirkt. Diese Änderungen werden im Folgenden für jeden Artikel eingehend untersucht. Die grundlegende Frage, die hier geklärt werden soll, ist jedoch, ob die Probleme der Praxis nun endlich behoben worden sind. Denn in der Praxis sind die Arbeiten zur Anpassung an das Gesetz in mancher Hinsicht gewissermaßen ins Stocken geraten. Die Verantwortlichen wollen einerseits die vom Gesetz aufgestellten Regelungen vollständig einhalten, stehen aber andererseits vor dem Dilemma, wie sie in diesem Fall ihre Geschäftstätigkeit fortsetzen sollen. Ebenso fällt es den auf diesem Gebiet tätigen Juristen schwer, die Abläufe vollständig gesetzeskonform zu gestalten und ihren Mandanten Empfehlungen zu geben.

Werden die mit dem Gesetz Nr. 7499 vorgenommenen Änderungen Licht in die Probleme der Praxis bringen und es sowohl den Verantwortlichen als auch den Praktikern ermöglichen, ihren Weg zu finden? Versuchen wir, diese Frage zu beantworten, indem wir die Änderungen einzeln untersuchen.

I. Die Änderungen in Art. 6 des Gesetzes

Die in Art. 6 des Gesetzes geregelten Voraussetzungen für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gehörten zu den Punkten, bei denen eine vollständige Einhaltung für die Verantwortlichen am schwierigsten war. Insbesondere wurde häufig kritisiert, dass die Verarbeitung der zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten zählenden Gesundheitsdaten sehr strengen Voraussetzungen unterworfen war, und eine Gesetzesänderung in dieser Hinsicht wurde sehnlich erwartet.

Da angenommen wird, dass besondere Kategorien personenbezogener Daten, wenn sie Dritten bekannt werden, zu einer Schädigung oder Diskriminierung der betroffenen Person führen können, sind sie im Gesetz gesondert geregelt und unter Schutz gestellt worden, und ihre Verarbeitung ist zu Recht an strenge Voraussetzungen geknüpft. Dies ist zwar ein durchaus zutreffender Ansatz, doch darf die Regelung nicht dazu führen, dass die Verantwortlichen in eine Sackgasse geraten, die ihre Tätigkeit nahezu unmöglich macht. Um die insoweit aufgetretenen Probleme zu beheben, wurde der betreffende Artikel geändert, und wir sind der Auffassung, dass die geänderte Fassung des Artikels die in der Praxis aufgetretenen Probleme weitgehend beheben wird.

Mit der Gesetzesänderung wurden erwartungsgemäß neue Rechtsgründe vorgesehen; am Umfang der besonderen Kategorien personenbezogener Daten und an der Regel, dass bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten die vom Datenschutzausschuss (Kurul) festgelegten weiteren Sicherheitsvorkehrungen zu treffen sind, hat sich jedoch nichts geändert.

A. Hat sich der Umfang der personenbezogenen Daten geändert?

Am ersten Absatz des Artikels, in dem die besonderen Kategorien personenbezogener Daten einzeln aufgezählt werden (numerus clausus – abschließende Aufzählung, die nicht erweitert werden kann), wurde keine Änderung vorgenommen. Mit anderen Worten hat sich der Umfang der besonderen Kategorien personenbezogener Daten nicht geändert, und die als besondere Kategorien geltenden Daten sind nach wie vor dieselben.

B. Stehen die ausdrückliche Einwilligung und die übrigen Rechtsgründe der Verarbeitung auf derselben Stufe?

Der zweite Absatz des Artikels, der zum Zeitpunkt seiner ersten Veröffentlichung Gegenstand von Diskussionen war und bestimmte, „dass besondere Kategorien personenbezogener Daten nicht ohne ausdrückliche Einwilligung verarbeitet werden dürfen“, wurde aufgehoben, und die Einholung der ausdrücklichen Einwilligung wurde unter den rechtlichen Voraussetzungen aufgeführt.

Vor allem ist festzuhalten, dass diese Änderung zwar zu keiner Änderung in der Praxis führen wird, aber deshalb von größter Bedeutung ist, weil Gesetzestext und Praxis nunmehr einheitlich geworden sind. Denn dem Wortlaut des Artikels war auf den ersten Blick zu entnehmen, dass die ausdrückliche Einwilligung einen höheren Rang einnehme als die übrigen rechtlichen Voraussetzungen und dass auch dann, wenn eine oder mehrere der für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, eine ausdrückliche Einwilligung einzuholen sei oder eingeholt werden könne. So wurde denn auch zum Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung des Gesetzes über diesen Punkt intensiv diskutiert. Später ergab sich aus den in der Folge herausgegebenen Leitfäden und aus den Erklärungen des Ausschusses, dass bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nicht in jedem Fall eine ausdrückliche Einwilligung einzuholen ist und dass die Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung bei Vorliegen der anderen Verarbeitungsvoraussetzungen sogar rechtswidrig ist. Im Wortlaut des Artikels bestand dasselbe Missverständnis jedoch fort. In dem durch die Änderung entstandenen Wortlaut des Artikels ist nun klar erkennbar, dass die ausdrückliche Einwilligung und die übrigen Rechtsgründe auf derselben Stufe stehen, und Praxis und Wortlaut des Artikels wurden in Einklang gebracht. Damit ist die ausdrückliche Einwilligung bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten auch normativ als einer der Gründe rechtmäßiger Verarbeitung gleichrangig geregelt.

C. Sind die erwarteten Änderungen bei den Rechtsgründen der Verarbeitung eingetreten?

In Absatz 3 des Artikels wurden seit Langem erwartete Änderungen vorgenommen, die die Praxis am meisten entlasten werden. In diesem Absatz waren die Fälle geregelt, in denen besondere Kategorien personenbezogener Daten ohne Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet werden können. Dabei wurden die Daten in zwei Gruppen unterteilt, nämlich in Daten über die Gesundheit und das Sexualleben einerseits und die übrigen besonderen Kategorien personenbezogener Daten andererseits.

Unsere Kritik, dass die Unterscheidung zwischen Daten über die Gesundheit und das Sexualleben und den übrigen besonderen Kategorien personenbezogener Daten nicht sachgerecht ist, äußern wir seit der Veröffentlichung des Gesetzes. So konnten etwa, bedenkt man, dass genetische Daten zugleich Gesundheitsdaten sind, Zweifel darüber entstehen, in welchem Rahmen sie verarbeitet werden dürfen. Darüber hinaus bereitete es in der Praxis große Schwierigkeiten, dass Daten über die Gesundheit und das Sexualleben nur von Personen, die einer Geheimhaltungspflicht unterliegen, und von befugten Einrichtungen und Organisationen verarbeitet werden durften. Denn die Verarbeitung von Gesundheitsdaten auch durch keiner Geheimhaltungspflicht unterliegende Personen, Einrichtungen oder Organisationen ist häufig aufgrund rechtlicher Verpflichtungen erforderlich. Verantwortliche, die diese Daten einerseits zur Erfüllung ihrer rechtlichen Verpflichtungen verarbeiten müssen, andererseits aber keiner Geheimhaltungspflicht unterliegen und auch keinen Beschäftigten mit dieser Eigenschaft haben, hatten Schwierigkeiten, die Abläufe rechtmäßig zu gestalten. So wird denn auch in der Begründung der Änderung genau dieser Punkt angeführt: „Nach der geltenden Regelung dürfen Gesundheitsdaten nur von der Anstalt für soziale Sicherheit und dem Gesundheitsministerium sowie von Gesundheitseinrichtungen verarbeitet werden. Gesundheitsdaten werden jedoch vor allem in der Versicherungswirtschaft, im Arbeitsrecht, im Arbeitsschutz sowie im Bereich der sozialen Dienste benötigt“.

In Anbetracht all dieser Gesichtspunkte wurden wichtige Änderungen bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten vorgenommen; diese Rechtsgründe werden im Folgenden einzeln behandelt.

1. Ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person

Vor der Gesetzesänderung war geregelt, dass besondere Kategorien personenbezogener Daten nicht ohne die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden dürfen. Gleichwohl hieß es in den vom Datenschutzausschuss erstellten Leitfäden und in den veröffentlichten Entscheidungen, bei Vorliegen der anderen Verarbeitungsvoraussetzungen sei keine ausdrückliche Einwilligung einzuholen, weil in diesem Fall bei der betroffenen Person der Eindruck entstehe, „die Datenverarbeitung werde eingestellt, wenn sie ihre ausdrückliche Einwilligung widerrufe“, „während die Daten doch aufgrund des im konkreten Fall bestehenden Verarbeitungsgrundes ohnehin weiterverarbeitet würden“. Mit der durch das Gesetz Nr. 7499 eingeführten Änderung ist Art. 6 KVKK nun mit der Praxis in Einklang gebracht worden.

Nach der gegenwärtigen Rechtslage ist wie folgt vorzugehen: (i) Es ist festzustellen, ob die zu verarbeitenden Daten zu den besonderen Kategorien gehören, (ii) es ist zu ermitteln, zu welchem Zweck die personenbezogenen Daten besonderer Kategorien verarbeitet werden sollen, und (iii) liegen eine oder mehrere der anderen Verarbeitungsvoraussetzungen außer der ausdrücklichen Einwilligung vor, so ist die Verarbeitung auf den betreffenden Buchstaben zu stützen und die ausdrückliche Einwilligung der Person nicht zu verlangen. Liegen die anderen Verarbeitungsvoraussetzungen dagegen nicht vor und soll die betreffende Datenverarbeitung durchgeführt werden, so kann die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person eingeholt werden. Dabei ist anzumerken, dass die Verarbeitung in jedem Fall den allgemeinen Grundsätzen entsprechen muss, damit die ausdrückliche Einwilligung wirksam ist.

2. Ausdrückliche Regelung in den Gesetzen

Ist die Verarbeitung eines personenbezogenen Datums besonderer Kategorie in den Gesetzen ausdrücklich vorgesehen, so können Daten nach

Buchstabe (b) des Artikels verarbeitet werden. Der erste hier zu erläuternde Punkt ist die Reichweite der Wendung „in den Gesetzen“. Festzuhalten ist, dass, da ausdrücklich die Wendung „in den Gesetzen“ verwendet wird und Ausnahmen von den Grundrechten und Grundfreiheiten nicht erweiternd ausgelegt werden dürfen, Regelungsakte der Verwaltung wie Präsidialverordnungen und Rechtsverordnungen nicht hierunter gefasst werden dürfen und allein rechtliche Regelungen in Gesetzesform zugrunde zu legen sind.

Beispiele für diesen Buchstaben sind in der Begründung des Artikels aufgeführt. Die Eintragung der von türkischen Gerichten erlassenen und rechtskräftig gewordenen Verurteilungen in das Strafregister nach dem Strafregistergesetz Nr. 5352 und die Abnahme der Fingerabdrücke von Personen nach Art. 5 des Gesetzes Nr. 2559 über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei können unter diesen Buchstaben gefasst werden. Denn diese Daten fallen unter strafrechtliche Verurteilungen und biometrische Daten und sind besondere Kategorien personenbezogener Daten. Anzumerken ist, dass in diesem Fall Daten nur in den Grenzen des Falles verarbeitet werden dürfen, der im Text des Gesetzes vorgesehen ist, das die Verarbeitung der personenbezogenen Daten vorsieht.

3. Erforderlichkeit zum Schutz des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit der Person selbst oder eines anderen, wenn die Person wegen tatsächlicher Unmöglichkeit außerstande ist, ihre Einwilligung zu erklären, oder ihrer Einwilligung keine rechtliche Wirksamkeit zuerkannt wird

Dieser Rechtsgrund setzt zunächst voraus, dass es sich um jemanden handelt, der wegen tatsächlicher Unmöglichkeit außerstande ist, seine Einwilligung zu erklären, oder dessen Einwilligung rechtlich keine Wirksamkeit zuerkannt wird. Als Beispiel für den ersten Fall lässt sich eine bewusstlose Person, für den zweiten lassen sich Geisteskranke nennen. Damit die Daten besonderer Kategorien dieser Personen verarbeitet werden dürfen, muss dies zum Schutz des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit der Person selbst oder eines anderen zwingend erforderlich sein. In diesen Fällen liegt nämlich ein überwiegendes Interesse der Personen vor. Ist etwa bei einer Person, die das Bewusstsein verloren hat, ein Notfalleingriff erforderlich, so dürfen die Angaben zur Blutgruppe verarbeitet werden. Denn in diesem Fall ist es der Person unmöglich, eine Einwilligung zu erteilen.

Diese Konstellation ist der Rechtsordnung ohnehin nicht fremd. Die Regelung ist die datenschutzrechtliche Ausprägung einer Konstellation, die im Strafrecht bereits unter der Bezeichnung „mutmaßliche Einwilligung“ als Rechtfertigungsgrund geregelt ist und in der Praxis häufig vorkommt. Damit ist auch die Einheit der Rechtsordnung gewahrt.

Dass dieser Rechtsgrund allein in Art. 5 über die Verarbeitung personenbezogener Daten, die keine besonderen Kategorien sind, geregelt war, ist ein weiterer Punkt, den wir seit der Veröffentlichung des Gesetzes kritisieren. Denn obwohl es sich bei den im Rahmen dieses Rechtsgrundes zu verarbeitenden Daten überwiegend um besondere Kategorien personenbezogener Daten handelt, hatte der Gesetzgeber diesen Rechtsgrund nicht in Art. 6, sondern in Art. 5 geregelt. Hinzu kommt, dass in der Praxis von einer Person in dieser Lage ohnehin keine Einwilligung eingeholt wird und die Einholung dieser Einwilligung zumeist entweder unmöglich oder unwirksam ist. Dass diese Konstellation nun eine gesetzliche Grundlage erhalten hat, halten wir für eine durchaus sachgerechte Änderung.

4. Bezug auf personenbezogene Daten, die die betroffene Person öffentlich gemacht hat, und Übereinstimmung mit ihrem Veröffentlichungswillen

Macht die betroffene Person ihre personenbezogenen Daten besonderer Kategorien öffentlich, so wird die Verarbeitung dieser Daten im Einklang mit dem Veröffentlichungswillen rechtmäßig. Öffentlichmachen bedeutet nach dem Leitfaden zu den im Gesetz Nr. 6698 enthaltenen Begriffen „das Bekanntmachen für jedermann“. Dass sich ein Datum an einem für jedermann einsehbaren Ort befindet, bedeutet noch kein Öffentlichmachen. Die Person muss einen darauf gerichteten Willen haben, und der Verantwortliche muss diesem Willen der Person entsprechend handeln. Im Übrigen darf nicht vergessen werden, dass auch die in Art. 4 KVKK aufgeführten allgemeinen Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten einzuhalten sind. Denn diese Grundsätze legen die Regeln fest, die bei jeder Art von Datenverarbeitung zu beachten sind. In diesem Rahmen dürfen besondere Kategorien personenbezogener Daten unter Beachtung von Art. 4 KVKK und des Veröffentlichungswillens der Person verarbeitet werden.

So können, wie es auch in der Begründung des Artikels heißt, die Angaben einer Person, die ihre Blutgruppe und ihre Allergien für Notfälle in einem für jedermann zugänglichen Bereich mitteilt, zweckentsprechend verwendet werden. Daher müssen Aufnahmen eines Rallyefahrzeugs, auf dem die Blutgruppe seiner Fahrer vermerkt ist, nach Möglichkeit in den sozialen Medien so veröffentlicht werden, dass die Stelle, an der die Blutgruppe der Fahrer steht, unkenntlich gemacht ist. Denn diese Angabe wurde am Fahrzeug angebracht, um im Fall eines Unfalls verwendet zu werden. Ist die Unkenntlichmachung bei einer Live-Übertragung im Fernsehen nicht oder nur sehr schwer möglich, so liegt keine Datenschutzverletzung mehr vor; bei der Veröffentlichung von Fotos, die die ihren Sieg feiernden Fahrer vor dem Fahrzeug zeigen, muss diese Schwärzung der Daten jedoch vorgenommen werden. Denn die Angabe der Blutgruppe wurde nicht am Fahrzeug angebracht, damit sie in den sozialen Medien veröffentlicht wird. Ihre Veröffentlichung wäre eine zweckwidrige Datenverarbeitung.

Ein weiterer Punkt, der an dieser Stelle zu klären ist, ist die Frage, ob ein öffentlich zugängliches Datum, um Gegenstand einer rechtmäßigen Verarbeitung sein zu können, von der betroffenen Person selbst öffentlich gemacht worden sein muss oder ob auch ein von Dritten öffentlich gemachtes Datum hierunter gefasst werden kann. Aus dem Wortlaut des Artikels ergibt sich eindeutig, dass dieser Rechtsgrund ein Datum voraussetzt, das von der betroffenen Person selbst öffentlich gemacht wurde. Insbesondere in den sozialen Medien ist jedoch zu beobachten, dass bestimmte Gesundheitsdaten offengelegt werden, die nicht von der betroffenen Person öffentlich gemacht wurden. In diesen Fällen ist die betroffene Person in der Regel ohnehin nicht in der Lage, ihre Daten öffentlich zu machen. Ein Beispiel: X hat die Blutgruppe seines auf der Intensivstation liegenden Freundes Y in einem sozialen Medium geteilt und um Hilfe gebeten. Z, der diesen Beitrag gesehen hat, hat dieselben Angaben in seinem eigenen sozialen Medium geteilt und so zu helfen versucht. Da X in diesem Beispiel ein Datum geteilt hat, das von der betroffenen Person noch nicht öffentlich gemacht worden war, ist der Rechtsgrund dieses Beitrags die im vorangehenden Absatz erläuterte tatsächliche Unmöglichkeit. Hinsichtlich der Frage, worin der Rechtsgrund dafür liegt, dass Z das von X öffentlich gemachte Datum teilt, besteht dagegen ein Fragezeichen. Denn es ist offensichtlich, dass hier kein von der betroffenen Person öffentlich gemachtes Datum vorliegt. In diesem Fall erscheint es plausibler, dass der tragende Rechtsgrund wiederum die tatsächliche Unmöglichkeit ist. Bedenkt man jedoch, dass derartige Beiträge in den sozialen Medien sehr häufig geteilt werden, so ist festzuhalten, dass hierfür eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden muss.

5. Erforderlichkeit für die Begründung, Ausübung oder Wahrung eines Rechts

Ist es für die Begründung, Ausübung oder Wahrung eines Rechts zwingend erforderlich, so ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Buchstabe (d) möglich. Das gängigste Beispiel hierfür sind die Verarbeitungen personenbezogener Daten, die die Parteien in Prozessen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vornehmen, um ihre Behauptungen beweisen zu können. Ist zu diesem Zweck auch die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten erforderlich, so kann diese Datenverarbeitung nach Art. 6 Buchst. d KVKK ohne Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung erfolgen. Anzumerken ist an dieser Stelle, dass unbedingt auch weitere Kriterien zu beachten sind, etwa dass die Verarbeitung der Daten besonderer Kategorien zwingend erforderlich ist, dass die weiterzugebenden Daten in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Rechtsstreit stehen und dass die Behauptung nicht auf andere Weise bewiesen werden kann.

Auch in der Begründung des Artikels wird das Beispiel angeführt, dass der Behindertenbericht vom Finanzamt verarbeitet werden muss, damit ein Mensch mit Behinderung von dem Recht auf Erwerb eines Fahrzeugs Gebrauch machen kann. Ebenso verhält es sich bei der Verarbeitung des Attests von Beschäftigten, die wegen irgendeiner Krankheit krankgeschrieben sind, durch den Arbeitgeber.

6. Verarbeitung durch Personen, die einer Geheimhaltungspflicht unterliegen, oder durch befugte Einrichtungen und

Organisationen, soweit sie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, zur Gesundheitsvorsorge, zur medizinischen Diagnostik, zur Durchführung von Behandlungs- und Pflegeleistungen sowie zur Planung,

Verwaltung und Finanzierung von Gesundheitsdiensten erforderlich ist

Dieser Rechtsgrund galt in der Fassung vor der Gesetzesänderung nur für Daten über die Gesundheit und das Sexualleben. Mit der eingeführten Änderung wird eine solche Unterscheidung nun nicht mehr getroffen.

Nach der Begründung des Artikels fallen die vom Gesundheitsministerium, von der Anstalt für soziale Sicherheit und von den Gesundheitseinrichtungen verarbeiteten Daten unter diesen Buchstaben. Die grundlegende Frage, die im Hinblick auf diesen Rechtsgrund zu erörtern ist, lautet: Gelten die genannten Zwecke nur für öffentliche Einrichtungen oder die von diesen ermächtigten anderen Einrichtungen und Organisationen, oder dürfen auch private Personen und Einrichtungen zu diesen Zwecken Daten verarbeiten? Denn die im Wortlaut des Artikels genannte „Planung, Verwaltung und Finanzierung von Gesundheitsdiensten“ sind eigentlich Tätigkeiten, die unmittelbar vom Gesundheitsministerium oder von den vom Gesundheitsministerium ermächtigten Personen und Einrichtungen wahrgenommen werden. Unter diesen Umständen sind wir der Auffassung, dass eine Begründung privatrechtlicher Personen und Einrichtungen in dem Sinne „wir verarbeiten personenbezogene Daten auf der Grundlage des Rechtsgrundes der Planung von Gesundheitsdiensten“ nicht rechtmäßig wäre. Denn es entsteht der Eindruck, dass dieser Zweck nur für öffentliche Einrichtungen gilt. Gleichwohl ist festzuhalten, dass ein solcher Eindruck nicht bei jedem im Wortlaut des Artikels genannten Zweck entsteht. So liegt es etwa auf der Hand, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der medizinischen Diagnostik von jeder Gesundheitseinrichtung vorgenommen wird.

Wir sind daher der Auffassung, dass einige der im Wortlaut des Artikels genannten Zwecke nur öffentliche Einrichtungen und Organisationen sowie die von diesen ermächtigten anderen Einrichtungen und Organisationen betreffen, andere Zwecke dagegen sowohl öffentliche als auch private Einrichtungen und Organisationen. Zu diesem Ergebnis gelangen wir insbesondere deshalb, weil das Recht auf Schutz personenbezogener Daten zu den Grundrechten und Grundfreiheiten gehört und die Ausnahmen hiervon eng auszulegen sind. Wir meinen jedoch, dass dies durch gesetzliche Regelungen und durch Entscheidungen des Ausschusses klargestellt werden muss.

7. Erforderlichkeit zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen in den Bereichen Beschäftigung, Arbeitsschutz, soziale Sicherheit, soziale Dienste und Sozialhilfe

Dieser neu geregelte Rechtsgrund gehört zu den Änderungen, die in der Praxis den größten Unterschied bewirken werden, und wird den Verantwortlichen eine große Erleichterung verschaffen. Zwar kann der Maßstab für die Bestimmung der Rechtsgründe der Verarbeitung personenbezogener Daten selbstverständlich nicht die „Erleichterung“ sein; bedenkt man jedoch, dass es Verantwortliche gibt, die sich gegenwärtig bei zahlreichen Abläufen in einer Sackgasse befinden, so meinen wir, dass diese Änderung ihnen Luft zum Atmen verschafft.

Die Verantwortlichen benötigen bestimmte Daten besonderer Kategorien, um die ihnen auferlegten Pflichten, etwa die Gewährleistung des Arbeitsschutzes, zu erfüllen. Nach der bestehenden gesetzlichen Regelung war es jedoch nahezu unmöglich, diese Pflichten zu erfüllen, ohne personenbezogene Daten rechtswidrig zu verarbeiten. Hierfür war ein sehr großer operativer Arbeits- und Zeitaufwand erforderlich. So wurden etwa Gesundheitsdaten ausschließlich vom Betriebsarzt geführt, und die anderen Abteilungen konnten, wenn sie diese Informationen benötigten, durch Anfrage beim Betriebsarzt nur eine sehr begrenzte Auskunft erhalten. Denken wir an einen konkreten Fall, in dem das Arbeitsschutzteam die Nachtschichten einteilt. Der Betriebsarzt teilt dem Arbeitsschutzteam mit, dass die Person X nachts nicht arbeiten kann. Fragt das Arbeitsschutzteam, warum sie nicht arbeiten kann, so darf der Betriebsarzt die Information, dass diese Person schwanger ist, nicht weitergeben. Andererseits muss das Arbeitsschutzteam jedoch wissen, in welcher Lage sich die Personen befinden, um die Nachtschicht und die übrigen Arbeitszeiten einteilen zu können. Im Hinblick auf die Auflösung all dieser Sackgassen ist die Regelung dieses Rechtsgrundes durchaus sachgerecht.

Mit der Gesetzesänderung können Arbeitgeber in der Stellung eines Verantwortlichen die Daten, die zur Erfüllung ihrer rechtlichen Verpflichtungen in den Bereichen Beschäftigung, Arbeitsschutz, soziale Sicherheit, soziale Dienste und Sozialhilfe zwingend erforderlich sind, ohne ausdrückliche Einwilligung verarbeiten. Ob diese Erforderlichkeit gegeben ist, ist in jedem konkreten Fall und für jeden Wirtschaftszweig gesondert zu beurteilen. In der Begründung des Artikels wird die Verarbeitung von Gesundheitsdaten bei der Beförderung von Dialysepatienten zur Gesundheitseinrichtung als von diesem Buchstaben erfasst angesehen. Ebenso können Betriebe, die nach Art. 30 des Arbeitsgesetzes verpflichtet sind, Menschen mit Behinderung oder Vorbestrafte zu beschäftigen, zur Erfüllung dieser Pflichten Gesundheitsdaten und Daten über strafrechtliche Verurteilungen verarbeiten. Zwar werden in der Begründung des Artikels Beispiele für rechtliche Verpflichtungen genannt, doch ist eines der größten Probleme der Praxis die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zum Zweck der Beschäftigung. Bedenkt man, dass manche Tätigkeiten von Personen mit bestimmten gesundheitlichen Problemen nicht ausgeübt werden können, so wird die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zwingend erforderlich, um die Beschäftigung zu ermöglichen.

Besonders zu beachten ist hier, dass unter keinen Umständen gegen die allgemeinen Grundsätze der Datenverarbeitung verstoßen werden darf. In diesem Rahmen darf die betreffende Abteilung nur so viele Daten wie erforderlich und nur so lange wie erforderlich aufbewahren. Es darf daher nicht vergessen werden, dass die bei der Verarbeitung der Daten einzuhaltenden Grundsätze ihre Geltung behalten und dieser Rechtsgrund allein darauf abzielt, die in der Praxis aufgetretenen Sackgassen zu beseitigen.

8. Bezug auf gegenwärtige oder frühere Mitglieder und Angehörige von Stiftungen, Vereinen und sonstigen Organisationen oder Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die zu politischen, philosophischen, religiösen oder gewerkschaftlichen Zwecken gegründet wurden, oder auf Personen, die mit diesen Organisationen und Einrichtungen in regelmäßigem Kontakt stehen, sofern die Verarbeitung den für sie geltenden Rechtsvorschriften und ihren Zwecken entspricht, auf ihre Tätigkeitsbereiche beschränkt ist und die Daten nicht gegenüber Dritten offengelegt werden

Nach diesem Buchstaben ist es möglich geworden, dass Stiftungen, Vereine und sonstige Organisationen oder Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die zu politischen, philosophischen, religiösen oder gewerkschaftlichen Zwecken gegründet wurden, Daten besonderer Kategorien ihrer gegenwärtigen oder früheren Mitglieder oder von Personen verarbeiten, die mit diesen Organisationen und Einrichtungen in regelmäßigem Kontakt stehen. Hierfür muss die Verarbeitung erstens den einschlägigen Rechtsvorschriften und dem Zweck entsprechen, zweitens auf den Tätigkeitsbereich beschränkt sein, und schließlich dürfen die Daten nicht an Dritte weitergegeben werden. Sind die Voraussetzungen erfüllt, so dürfen besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden.

In diesem Rahmen ist es etwa nicht möglich, Gesundheitsdaten oder Daten über die Religion von Gewerkschaftsmitgliedern zu verarbeiten, da dies mit diesem Zweck nicht vereinbar ist. In der Begründung des Artikels wird dies wie folgt ausgedrückt: „So wird es etwa unter diesen Buchstaben fallen, wenn diese Organisationen und Einrichtungen neben den Angaben über ihre gegenwärtigen Mitglieder auch die Angaben über die entsprechende Eigenschaft ihrer früheren Mitglieder und der Personen verarbeiten, die durch regelmäßige Spenden mit ihnen in Kontakt stehen. Ebenso darf eine Gewerkschaft im Hinblick auf ihren Tätigkeitsbereich und ihren Zweck nur die Daten verarbeiten, die die Gewerkschaftsmitgliedschaft betreffen. Dagegen dürfen personenbezogene Daten über die Gesundheit oder die Religion der Gewerkschaftsmitglieder nicht verarbeitet werden, weil sie mit dem Tätigkeitsbereich und dem Zweck nichts zu tun haben.“

II. Die Änderungen in Art. 9 des Gesetzes

Art. 9 des Gesetzes, der die Datenübermittlung ins Ausland regelt, war ein weiterer Artikel, dessen Änderung die Verantwortlichen sehnlich erwarteten. Für Verantwortliche, die personenbezogene Daten ins Ausland übermitteln, gibt es nach der bestehenden Rechtslage eigentlich nur zwei Wege: Entweder ist die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen einzuholen, oder es ist beim Ausschuss ein Antrag mit einer Verpflichtungserklärung zu stellen. Da jedoch die Anträge mit Verpflichtungserklärung sehr viel Zeit in Anspruch nehmen und es auch nicht möglich ist, von jeder betroffenen Person eine ausdrückliche Einwilligung einzuholen, ist die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland in der Praxis eigentlich nahezu unmöglich geworden. Dies hat die rechtmäßige Nutzung cloudbasierter Software, deren Server sich im Ausland befinden, erheblich erschwert. Genau aus diesem Grund bestehen bei dieser Tätigkeit seit sehr langer Zeit Schwierigkeiten, und eine Neuregelung des Artikels wurde erwartet. Um diesem Zustand, von dem angenommen wird, dass er auch die Investitionen in unserem Land behindert, abzuhelfen, den Bedürfnissen des Wirtschaftslebens gerecht zu werden und die Rechte der betroffenen Person zu schützen, wurde eine mit der DSGVO im Einklang stehende Regelung getroffen.

Nach der getroffenen Regelung müssen für eine rechtmäßige Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

Art. 9 Abs. 1 KVKK

In den Art. 5 und 6 aufgeführte Angemessener Schutz Datenübermittlung ins Ausland rechtliche Verarbeitungsvoraussetzungen

• • •

Art. 9 Abs. 4 KVKK

In den Art. 5 und 6 Angemessener Im Land der Übermittlung Geeignete Garantien Datenübermittlung aufgeführte rechtliche Schutz Möglichkeit, Rechte (Art. 9 Abs. 4 Buchst. a, ins Ausland Verarbeitungsvoraussetzungen auszuüben und wirksame b, c und ç KVKK)

Rechtsbehelfe einzulegen

• • • •

×

Art. 9 Abs. 6 KVKK

In den Art. 5 und 6 Angemessener Schutz Geeignete Gelegentliche Fälle Datenübermittlung aufgeführte rechtliche Garantien (Art. 9 Abs. 6 KVKK, ins Ausland Verarbeitungsvoraussetzungen Buchst. a, b, c, ç, d, e, f)

× × × • •

A. Datenübermittlung ins Ausland bei Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses (Art. 9 Abs. 1)

Die wichtigste Änderung, die die Neuregelung mit sich bringt, besteht darin, dass das auf die ausdrückliche Einwilligung gestützte Verständnis aufgegeben wurde. Für eine Datenübermittlung ins Ausland ist danach zunächst Folgendes festzustellen:

• das Vorliegen einer der Verarbeitungsvoraussetzungen der Art. 5 und 6, die die Voraussetzungen der Datenverarbeitung regeln,

• das Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses über das Land, die internationale Organisation oder die Sektoren innerhalb des Landes, in das bzw. an die die Übermittlung erfolgen soll.

Liegt eine der Verarbeitungsvoraussetzungen vor und besteht zudem ein Angemessenheitsbeschluss, so ist die Datenübermittlung ins Ausland zulässig. Zu beachten ist hier, dass mit der Änderung nunmehr Angemessenheitsbeschlüsse auch für einzelne Organisationen oder Sektoren ergehen können. Damit ist das Erfordernis entfallen, einen Angemessenheitsbeschluss für das gesamte Land zu erlassen. Auch in der Begründung des Artikels wird dies mit folgendem Beispiel veranschaulicht: „Es wird möglich, statt für ein gesamtes ausländisches Land, mit dem die Automobilbranche unseres Landes intensive Handelsbeziehungen unterhält, einen Angemessenheitsbeschluss für die Automobilbranche dieses Landes zu erlassen.“

Absatz 2 des Artikels regelt, in welchem Verfahren der Angemessenheitsbeschluss ergeht. Danach erlässt der Ausschuss den Angemessenheitsbeschluss, holt erforderlichenfalls die Stellungnahmen der betreffenden Einrichtungen und Organisationen ein, und der Beschluss wird im Amtsblatt (Resmî Gazete) veröffentlicht. Der erlassene Beschluss wird spätestens alle vier Jahre überprüft. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Überprüfung, so bleibt der Angemessenheitsbeschluss gültig. Zugleich ist der Ausschuss auch befugt, die Beschlüsse zu ändern, auszusetzen und aufzuheben.

Worauf der Ausschuss beim Erlass eines Angemessenheitsbeschlusses zu achten hat, ist in Absatz 3 des Artikels wie folgt aufgezählt:

• die Gegenseitigkeit bei der Übermittlung personenbezogener Daten zwischen dem Land, den Sektoren innerhalb des Landes oder den internationalen Organisationen, an die personenbezogene Daten übermittelt werden sollen, und der Türkei,

• die einschlägigen Rechtsvorschriften und die Praxis des Landes, in das personenbezogene Daten übermittelt werden sollen, sowie die Regeln, denen die internationale Organisation unterliegt, an die personenbezogene Daten übermittelt werden sollen,

• das Bestehen einer unabhängigen und wirksamen Datenschutzbehörde in dem Land, in das personenbezogene Daten übermittelt werden sollen, oder einer solchen, der die internationale Organisation untersteht, sowie das Vorhandensein verwaltungsrechtlicher und gerichtlicher Rechtsbehelfe,

• die Frage, ob das Land oder die internationale Organisation, an das bzw. die personenbezogene Daten übermittelt werden sollen, Vertragspartei internationaler Übereinkommen über den Schutz personenbezogener Daten oder Mitglied internationaler Organisationen ist,

• die Frage, ob das Land oder die internationale Organisation, an das bzw. die personenbezogene Daten übermittelt werden sollen, Mitglied globaler oder regionaler Organisationen ist, denen die Türkei angehört,

• die internationalen Übereinkommen, deren Vertragspartei die Türkei ist.

Die Aufzählung der beim Erlass eines Angemessenheitsbeschlusses zu beachtenden Gesichtspunkte ist im Hinblick auf die Transparenz eine sachgerechte Regelung. Gleichwohl enthält der Wortlaut des Artikels keine abschließende Aufzählung; es werden lediglich beispielhaft die wichtigsten zu berücksichtigenden Gesichtspunkte aufgeführt. Der Ausschuss kann seiner Entscheidung auch weitere Kriterien zugrunde legen, die er für erforderlich hält.

B. Datenübermittlung ins Ausland bei Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses (Art. 9 Abs. 4)

Fehlt ein Angemessenheitsbeschluss, so ist für die Datenübermittlung ins Ausland nunmehr das Vorliegen der folgenden Voraussetzungen zu verlangen:

• das Vorliegen einer der Verarbeitungsvoraussetzungen der Art. 5 und 6, die die Voraussetzungen der Datenverarbeitung regeln,

• die Möglichkeit der betroffenen Person, ihre Rechte auch in dem Land, in das die Übermittlung erfolgen soll, auszuüben und wirksame Rechtsbehelfe einzulegen,

• das Vorliegen einer der im Wortlaut des Artikels genannten geeigneten Garantien.

Die im Artikel genannten geeigneten Garantien sind wie folgt aufgeführt:

• das Bestehen einer Vereinbarung, die nicht den Charakter eines völkerrechtlichen Vertrags hat, zwischen öffentlichen Einrichtungen und Organisationen im Ausland oder internationalen Organisationen und öffentlichen Einrichtungen und Organisationen oder Berufsorganisationen mit dem Charakter einer öffentlichen Einrichtung in der Türkei sowie die Genehmigung der Übermittlung durch den Ausschuss,

• das Bestehen vom Ausschuss genehmigter verbindlicher interner Datenschutzvorschriften, die Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten enthalten und zu deren Einhaltung die Unternehmen einer Unternehmensgruppe, die eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausübt, verpflichtet sind,

• das Bestehen eines vom Ausschuss bekannt gemachten Standardvertrags, der Angaben wie die Datenkategorien, die Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und Empfängergruppen, die vom Datenempfänger zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie die für besondere Kategorien personenbezogener Daten getroffenen zusätzlichen Vorkehrungen enthält,

• das Bestehen einer schriftlichen Verpflichtungserklärung, die Bestimmungen enthält, welche einen angemessenen Schutz gewährleisten, sowie die Genehmigung der Übermittlung durch den Ausschuss.

Für den in Buchstabe (c) des Artikels genannten Standardvertrag wurde eine Pflicht zur Anzeige bei der Datenschutzbehörde eingeführt. Nach der Begründung des Artikels „wird der Standardvertrag Angaben wie die Datenkategorien, die Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und Empfängergruppen, die vom Datenempfänger zu treffenden organisatorischen Maßnahmen sowie die für besondere Kategorien personenbezogener Daten zu treffenden zusätzlichen Vorkehrungen enthalten.“

Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter ist verpflichtet, den Vertrag innerhalb von fünf Werktagen nach seiner Unterzeichnung der Datenschutzbehörde anzuzeigen. Wie zu bemerken ist, betrifft die Pflicht hier neben den Verantwortlichen auch die Auftragsverarbeiter. Denn wie noch zu erläutern sein wird, ist die mit diesem Artikel dem Auftragsverarbeiter auferlegte Pflicht in Art. 18 mit einer Sanktion bewehrt worden. Damit wurde im Rahmen des KVKK erstmals auch für Auftragsverarbeiter eine Geldbuße eingeführt.

C. Ausnahmsweise Datenübermittlung ins Ausland in Fällen, in denen kein Angemessenheitsbeschluss vorliegt und auch keine geeigneten Garantien geboten werden können (Art. 9 Abs. 6)

Sofern sie nur gelegentlich erfolgt, ist eine Datenübermittlung ins Ausland in einem der folgenden Fälle zulässig:

• die betroffene Person erteilt, nachdem sie über die möglichen Risiken unterrichtet wurde, ihre ausdrückliche Einwilligung in die Übermittlung,

• die Übermittlung ist für die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Antrag der betroffenen Person getroffen werden, erforderlich,

• die Übermittlung ist zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse der betroffenen Person zwischen dem Verantwortlichen und einer anderen natürlichen oder juristischen Person zu schließenden Vertrags erforderlich

• die Übermittlung ist aus Gründen eines überwiegenden öffentlichen Interesses erforderlich,

• die Übermittlung personenbezogener Daten ist für die Begründung, Ausübung oder Wahrung eines Rechts erforderlich,

• die Übermittlung personenbezogener Daten ist zum Schutz des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit der Person selbst oder eines anderen erforderlich, wenn die Person wegen tatsächlicher Unmöglichkeit außerstande ist, ihre Einwilligung zu erklären, oder ihrer Einwilligung keine rechtliche Wirksamkeit zuerkannt wird,

• die Übermittlung erfolgt aus einem Register, das der Öffentlichkeit oder Personen mit berechtigtem Interesse offensteht, sofern die in den einschlägigen Rechtsvorschriften für den Zugang zum Register geforderten Voraussetzungen erfüllt sind und die Person mit berechtigtem Interesse dies beantragt.

Zu beachten ist hier, dass der betreffende Absatz die Ausnahme von der Ausnahme darstellt und nicht in jedem Fall herangezogen werden darf. Denn es wäre rechtswidrig, Daten wie nach der alten Regelung dadurch zu übermitteln, dass von der Person hierfür eine ausdrückliche Einwilligung eingeholt wird oder Gründe wie der geltend gemacht werden, die Übermittlung sei für die Vertragserfüllung erforderlich. Das hier Gesagte gilt nur für gelegentliche Fälle. Mit anderen Worten handelt es sich um eine Möglichkeit, von der im Fall der Erforderlichkeit und bei Vorliegen der betreffenden Voraussetzungen nur ein- oder einige Male Gebrauch gemacht werden kann. Dieser Zustand darf keinen dauerhaften Charakter haben. Bedenkt man, dass die Datenübermittlung ins Ausland grundsätzlich ein auf Dauer angelegter Vorgang ist, so liegt auf der Hand, dass dieser Absatz keinen großen Anwendungsbereich finden wird und auch nicht finden darf.

Es wurde bestimmt, dass die Buchstaben (a), (b) und (c) dieses Absatzes auf die dem öffentlichen Recht unterliegenden Tätigkeiten öffentlicher Einrichtungen und Organisationen keine Anwendung finden. Darüber hinaus wurde festgehalten, dass auch Weiterübermittlungen und Übermittlungen an internationale Organisationen nach diesem Artikel geschützt sind.

An den bisherigen Absätzen 5 und 6 des Gesetzes wurde keine Änderung vorgenommen; sie wurden als Absätze 9 und 10 des geänderten Artikels unverändert beibehalten. Bestehen danach in anderen Gesetzen besondere Regelungen, so sind die Gesetzesbestimmungen anzuwenden, die den Charakter einer Sonderregelung haben. Als Beispiel hierfür lässt sich das Bankengesetz nennen. Auch im Leitfaden für bewährte Verfahren im Bankensektor wird dies zum Ausdruck gebracht. Gibt es in anderen Gesetzen keine Regelung, die als Sondernorm eingestuft werden kann, so ist das KVKK anzuwenden.

Schließlich wurde in den Wortlaut des Artikels aufgenommen, dass die Verfahren und Grundsätze durch Verordnung geregelt werden. Dass die Materie durch die Verordnung eingehender geregelt werden soll, ist eine erfreuliche Entwicklung. Mit der zu erlassenden Verordnung wird damit Klarheit darüber geschaffen, wie die Datenübermittlung ins Ausland zu erfolgen hat.

III. Die Änderungen in Art. 18 des Gesetzes

Mit den Änderungen in Art. 18, der die Ordnungswidrigkeiten regelt, wurde auch für Auftragsverarbeiter eine Geldbuße vorgesehen. Ferner wurde bestimmt, dass gegen verhängte Geldbußen Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden kann.

Mit der Gesetzesänderung wurde eine Geldbuße gegen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter vorgesehen, die der Pflicht zur Anzeige des Standardvertrags nach Art. 9 Abs. 5 nicht nachkommen. Zu beachten ist hier, dass im Rahmen dieses Gesetzes erstmals auch für Auftragsverarbeiter eine Sanktion vorgesehen wird. Denn obwohl das Gesetz bestimmt, dass der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter für die Pflichten im Bereich der Datensicherheit gemeinsam verantwortlich sind, war gegen Auftragsverarbeiter keinerlei Sanktion geregelt. Zwar enthält die Gesetzesänderung keine Regelung zur Datensicherheit, doch wurde im Rahmen von Art. 9 Abs. 5 auch für Auftragsverarbeiter eine Sanktion bestimmt. So gelten etwa Banken in den Fällen, in denen sie als Agent handeln, als Auftragsverarbeiter. Dies ist im Leitfaden für bewährte Verfahren im Bankensektor zum Schutz personenbezogener Daten zum Ausdruck gebracht worden. Danach trifft die Pflicht zur Anzeige des Standardvertrags nunmehr auch Banken, die als Agent handeln.

Andererseits wurde auch hinsichtlich des Rechtsbehelfs gegen die Sanktionen eine wichtige Änderung vorgenommen. Nach der Neuregelung kann gegen die vom Ausschuss verhängten Geldbußen das Verwaltungsgericht angerufen werden. Dies ist ein Punkt, den wir in jedem Forum vorgebracht haben. Die Friedensstrafrichterämter, die zuvor als für die Beschwerde gegen Geldbußen zuständige Stelle vorgesehen waren, verfügen weder über die entsprechenden Kenntnisse noch über die Zeit oder die Motivation. Deshalb ist die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für die vom Ausschuss verhängten verwaltungsrechtlichen Sanktionen eine überaus wichtige und positive Entwicklung, sowohl im Hinblick auf eine sachgerechtere Kontrolle dieser Sanktionen als auch im Hinblick darauf, dass sich das Datenschutzrecht als Disziplin auch durch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte weiterentwickelt. An dieser Stelle ist auch anzumerken, dass die am 01.06.2024 bei den Friedensstrafrichterämtern anhängigen Anträge weiterhin dort verhandelt werden.

IV. Würdigung und Ergebnis

Mit der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 6698 war in der Türkei ein wichtiger Schritt zum Schutz personenbezogener Daten getan worden. Dieser entsprach jedoch nicht den internationalen Standards und war nicht ausreichend. Man versuchte, die Mängel des Gesetzes durch die Entscheidungen des Datenschutzausschusses und die veröffentlichten Leitfäden zu beheben. Es wäre nicht falsch zu sagen, dass das Gesetz mit der durch das Gesetz Nr. 7499 vorgenommenen Änderung ohne Beeinträchtigung der Grundrechte und Grundfreiheiten praktikabler geworden ist. Es liegt auf der Hand, dass insbesondere die Änderungen in Art. 6 für die Verantwortlichen von großer Bedeutung sein werden, um ihre Abläufe gestalten zu können. Zudem werden die Auswirkungen der Gesetzesänderung auf die Praxis nach den noch zu veröffentlichenden Leitfäden und Verordnungen deutlicher zutage treten. Die Verantwortlichen müssen ihrerseits ihre bestehenden Abläufe im Einklang mit den Gesetzesänderungen aktualisieren.

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