15. August 2021Murat Volkan DülgerBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Gegenstand der Entscheidung: Die Entscheidung betrifft die Prüfung von Amts wegen, die der Datenschutzausschuss (Kişisel Verileri Koruma Kurulu; „Ausschuss“) auf Anzeigen hin eingeleitet hat. Diese hatten zum Gegenstand, dass Unbefugte Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten, weil Rechtsanwälte jede beliebige Vollstreckungsakte einsehen können. In den Anzeigen wurde geltend gemacht, es sei unrechtmäßig, dass Rechtsanwälte als Vertreter von Gläubigern sich an die Verteilungsstellen der Vollstreckungsämter wenden und Informationen aus Vollstreckungsakten erlangen, in denen die Schuldner selbst Gläubiger sind.

Verteidigungsvorbringen: Das Justizministerium als Verantwortlicher hat Folgendes vorgetragen: (i) Nach dem Vollstreckungs- und Konkursgesetz Nr. 2004 habe der Gläubiger, der seine Forderung beitreiben will, oder sein Vertreter das Recht, sämtliche Vermögenswerte, Rechte und Forderungen des Schuldners abzufragen, sobald das Vollstreckungsverfahren unanfechtbar geworden ist; das schließe die Akten ein, in denen der Schuldner Gläubiger ist. (ii) Nach dem Rechtsanwaltsgesetz Nr. 1136 müssten die zuständigen Stellen dem Verlangen von Rechtsanwälten oder Rechtsanwaltsanwärtern nachkommen, Verfahrensakten ohne Vollmacht einzusehen. (iii) Der angezeigte Sachverhalt verstoße nicht gegen das Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK), weil er von dem Rechtsgrund gedeckt sei, dass die Verarbeitung in den Gesetzen ausdrücklich vorgesehen ist.

Auch in der Stellungnahme, die von dem Rechtsanwalt als Verantwortlichem angefordert wurde, hat dieser das Gesetz Nr. 1136 als Grundlage angeführt.

Entscheidung des Ausschusses und Ergebnis: Nach seiner Prüfung hat der Ausschuss entschieden, dass hinsichtlich der angezeigten Umstände keine Maßnahme nach dem KVKK ergriffen werden kann.

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

(Kurze Würdigung der am 03.08.2021 veröffentlichten Entscheidungszusammenfassung des türkischen Datenschutzausschusses vom 20/05/2021 mit den Nummern 2021/511- 512-513)1

Gegenstand der Entscheidung: Die Entscheidung betrifft die Prüfung von Amts wegen, die der Datenschutzausschuss („Kurul“) auf Anzeigen hin eingeleitet hat, wonach Unbefugte dadurch auf personenbezogene Daten zugreifen, dass Rechtsanwälte beliebige Zwangsvollstreckungsakten einsehen. In den Anzeigen wurde geltend gemacht, es sei unrechtmäßig, dass Rechtsanwälte als Vertreter von Gläubigern sich an die Verteilungsstellen der Vollstreckungsämter wenden und Informationen über Zwangsvollstreckungsakten erlangen, in denen die Schuldner Gläubiger sind.

Stellungnahme: Das Justizministerium als Verantwortlicher hat in seiner Stellungnahme ausgeführt, dass (i) nach dem Zwangsvollstreckungs- und Konkursgesetz Nr. 2004 der Gläubiger, der seine Forderung beitreiben will, oder sein Vertreter, nachdem die Vollstreckung unanfechtbar geworden ist, das Recht habe, jegliches Vermögen sowie die Rechte und Forderungen des Schuldners abzufragen, einschließlich der Akten, in denen der Schuldner Gläubiger ist, dass (ii) nach dem Rechtsanwaltsgesetz Nr. 1136 dem Verlangen von Rechtsanwälten oder Rechtsanwaltsanwärtern, Prozessakten ohne Vollmacht einzusehen, von den Zuständigen zu entsprechen sei und dass (iii) der angezeigte Sachverhalt im Rahmen des Rechtsgrunds, in den Gesetzen ausdrücklich vorgesehen zu sein, nicht gegen das Gesetz Nr. 6698 verstoße.

Auch in der Stellungnahme, die von dem als Verantwortlicher beteiligten Rechtsanwalt angefordert wurde, hat sich der betreffende Rechtsanwalt auf das Gesetz Nr. 1136 als Grundlage berufen.

Entscheidung des Ausschusses und Ergebnis: Im Ergebnis der vom Ausschuss durchgeführten Prüfung wurde entschieden, dass hinsichtlich der angezeigten Sachverhalte nach dem Gesetz Nr. 6698 keinerlei Maßnahme getroffen werden kann. Die im Rahmen dieser Entscheidung festgestellten wesentlichen Ergebnisse sind folgende:

• Nach Art. 85 Abs. 1 des Zwangsvollstreckungs- und Konkursgesetzes Nr. 2004 mit der Überschrift „Pfändung beweglicher und unbeweglicher Sachen“ können im Rahmen der Vollstreckung im Wege der Pfändung die beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie die Forderungen und Rechte des Schuldners gepfändet werden. Demnach ist die Pfändung von Forderungen möglich, die Gegenstand von Vollstreckungsakten sind, in denen der Schuldner Gläubiger ist.

• Nach Art. 46 des Rechtsanwaltsgesetzes Nr. 1136 mit der Überschrift „Betreibung der Angelegenheiten durch Anwärter oder Sekretäre, Einsicht in Prozessakten und Entnahme von Abschriften aus der Akte“ sind Rechtsanwälte befugt, Zwangsvollstreckungsakten einzusehen, ohne eine Vollmacht vorlegen zu müssen. Ohne Vollmacht dürfen aus der Akte allerdings keine Abschriften oder Fotokopien entnommen werden.

• Ferner gilt nach Art. 2 des Gesetzes Nr. 1136 mit der Überschrift „Zweck der Anwaltschaft“: Die zuständigen Stellen sind verpflichtet, die Rechtsanwälte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

• Schließlich ermöglicht es UYAP nach Art. 8/a Abs. 6 und Art. 78 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 2004 den Rechtsanwälten als Gläubigervertretern, Abfragen zu Vermögen, Rechten oder Forderungen des Schuldners vorzunehmen, einschließlich der Vollstreckungsakten, in denen der Schuldner Gläubiger ist.

• Demnach sind Rechtsanwälte befugt, zum Zweck der Forderungsbeitreibung Prozess- und Zwangsvollstreckungsakten einzusehen, ohne eine Vollmacht vorzulegen. Der Gläubigervertreter darf eine Verarbeitung personenbezogener Daten in Bezug auf die Akten vornehmen, in denen der Schuldner Gläubiger ist. Diese Tätigkeit wird er nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. a des Gesetzes Nr. 6698 auf die Voraussetzung stützen, dass die Verarbeitung „in den Gesetzen ausdrücklich vorgesehen ist“.

• Da andererseits die zuständigen Stellen verpflichtet sind, die Rechtsanwälte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen, muss das in den Vollstreckungsämtern tätige Personal diese Informationen den Gläubigervertretern zugänglich machen. Daher kann auch unter diesem Gesichtspunkt das im Vollstreckungsamt tätige Personal

eine Verarbeitung in Form der Übermittlung personenbezogener Daten an den Gläubigervertreter vornehmen. Diese Tätigkeit wird nach Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes wiederum auf die Voraussetzung gestützt, dass die Verarbeitung „in den Gesetzen ausdrücklich vorgesehen ist“.

Würdigt man die Entscheidung des Ausschusses ganz kurz, so muss ich festhalten, dass sie sowohl in der Begründung als auch im Ergebnis überaus zutreffend ist. Die Befugnisse, die Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltsgesetz zustehen, damit sie ihre Arbeit verrichten können, und der Umstand, dass auch die Verwaltungsbehörden die Ausübung dieser Befugnisse ermöglichen, sind äußerst wichtig und wertvoll.

Allerdings ist darauf zu achten, dass sich aus der Wortwahl des Ausschusses auch der Sinn ergeben könnte, die Verarbeitung durch den Gläubigervertreter sei auf die Akten, in denen eine Gläubigerstellung besteht, und auf den Zweck der Forderungsbeitreibung beschränkt. Denn der Ausschuss hat nur die Verarbeitung durch den Gläubigervertreter geprüft; dazu, dass Rechtsanwälte im Vollstreckungsamt beliebige Akten einsehen, wurde hingegen keine Erklärung abgegeben. Ich glaube jedoch nicht, dass das Unterbleiben einer Prüfung in dieser Hinsicht von der Absicht einer Beschränkung getragen war. Ganz im Gegenteil: Hätte man auch insoweit eine Prüfung vorgenommen, so hätte man eine Beschränkung vornehmen müssen, deren Umfang sich jedoch nicht hätte bestimmen lassen. Im Grunde meine ich, dass der Ausschuss mit diesen Entscheidungen völlig zu Recht Anzeigen und Einwänden dagegen, dass Rechtsanwälte und Anwärter in den Vollstreckungsämtern Akten jeder Art einsehen können, ganz eindeutig einen Riegel vorgeschoben hat.

Fußnoten

  1. https://kvkk.gov.tr/Icerik/7022/2021-511-512-513. ↑

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