Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Dürfen die mit der Rechtsanwendung betrauten Justizorgane noch einen Schritt weiter gehen und auch die Anwendung von Rechtsvorschriften verlangen, die noch nicht in Kraft getreten sind? Dürfen sie eine Rechtsverletzung feststellen, weil sich jemand nicht nach einer gesetzlichen Regelung gerichtet hat, die irgendwann einmal in Kraft treten wird? Dürfen Personen, Einrichtungen oder Organisationen wegen einer Handlung sanktioniert werden, die zu einem Zeitpunkt begangen wurde, als die betreffende Regelung nicht in Kraft war? Kann man von jemandem, den die mit dieser Regelung eingeführte Pflicht unter den damaligen Umständen nicht traf, wirklich erwarten, dass er sich danach richtet? Das Verfassungsgericht hat eine Entscheidung erlassen, in der es all diese Fragen mit „Ja“ beantwortet. Was aber ist aus den Grundsätzen und Regeln geworden, die schon im ersten Studienjahr der juristischen Fakultät in der Vorlesung „Einführung in das Recht“ gelehrt werden?
In diesem Beitrag untersuche ich diese Entscheidung des Verfassungsgerichts anhand der allgemeinen Grundsätze und Regeln des Rechts sowie der nationalen und internationalen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, allen voran des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK). Dabei treffe ich Feststellungen zu der Frage, in welchem Umfang und in welchen Grenzen Arbeitgeber die E-Mails ihrer Beschäftigten einsehen dürfen.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Murat Volkan Dülger*
Können die mit der Anwendung des Rechts betrauten Justizorgane noch einen Schritt weiter gehen und auch die Anwendung von Rechtsvorschriften verlangen, die noch gar nicht in Kraft getreten sind? Können sie eine Verletzung feststellen gegenüber denjenigen, die sich nicht entsprechend einer gesetzlichen Regelung verhalten haben, die eines Tages in Kraft treten wird? Können Personen, Einrichtungen oder Organisationen wegen einer Handlung, die zu einem Zeitpunkt vorgenommen wurde, in dem die betreffende Regelung nicht in Kraft war, einer Sanktion unterworfen werden? Kann von einer Person, die unter den damaligen Umständen der durch die betreffende Regelung eingeführten Pflicht nicht unterlag, wirklich erwartet werden, dass sie sich dieser gemäß verhält? Das Verfassungsgericht hat eine Entscheidung erlassen, in der es zum Ausdruck bringt, dass die Antwort auf all diese Fragen „Ja“ lautet. Was aber ist aus den Grundsätzen und Regeln geworden, die schon im ersten Studienjahr an der juristischen Fakultät in der Vorlesung „Einführung in das Recht“ gelehrt werden?
Das Verfassungsgericht (Gericht) hat mit seiner im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 31274 vom 14. Oktober 2020 veröffentlichten Entscheidung „Beschwerde E.Ü.“1 (Entscheidung) befunden, dass der Arbeitgeber eine noch nicht in Kraft getretene gesetzliche Regelung hätte anwenden müssen, und damit eine Entscheidung getroffen, die im Hinblick auf die grundlegendsten Prinzipien und Regeln des Rechts ernsthaft diskutiert werden muss. Dass der Arbeitgeber angesichts der nach einer Auseinandersetzung am Arbeitsplatz gestörten Ordnung und der ins Stocken geratenen Arbeit im Jahr 2015 im Rahmen eines arbeitsbezogenen Streits die von den Beschäftigten genutzten dienstlichen E-Mails einsah, um die Ordnung wiederherzustellen, bedeutet nach Auffassung des Verfassungsgerichts einen Verstoß gegen die Pflichten, die durch das am 7. April 2016 in Kraft getretene Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Gesetz) eingeführt wurden. Die Schlüsselfrage, die hier gestellt werden muss, lautet: Konnte der Arbeitgeber wirklich vorhersehen, dass ihm später eine solche Pflicht auferlegt werden würde? Oder, richtiger und umfassender formuliert: Kann in einem Rechtsstaat von den Menschen erwartet werden, Hellseher zu sein?
In diesem Beitrag werde ich die genannte Entscheidung des Verfassungsgerichts anhand der allgemeinen Grundsätze und Regeln des Rechts sowie der nationalen und internationalen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, allen voran des Gesetzes, untersuchen und Feststellungen zu der Frage treffen, welchen Umfang und welche Grenzen die Einsichtnahme der Arbeitgeber in die E-Mails der Beschäftigten hat.
I. Der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt
Gegenstand der Entscheidung ist die Beschwerde eines Rechtsanwalts, dessen dienstliche E-Mail-Adresse in einer Anwaltssozietät (Arbeitgeber) wegen der Probleme, die er mit seinem Vorgesetzten und seinen Teamkollegen hatte, vom Arbeitgeber überprüft wurde. Der Arbeitgeber hatte Beschwerdeschreiben über den Vorgesetzten und den Rechtsanwalt aus einem fünfköpfigen Team erhalten, dem auch der genannte Rechtsanwalt angehörte; darin hieß es, sie hätten mit den übrigen drei (3) Mitgliedern des Teams verschiedene Auseinandersetzungen gehabt, ihre Objektivität verloren, die Arbeitsordnung gestört und dadurch bewirkt, dass das für einen geordneten Ablauf der Projekte erforderliche Umfeld verloren ging.
Der Arbeitgeber, dem die Aufgabe und die Befugnis zukommen, bei ihm eingehende Beschwerden über die Ordnung am Arbeitsplatz zu prüfen sowie die betriebliche Ordnung und den Arbeitsfrieden zu gewährleisten, sah daraufhin im Zuge seiner Nachforschungen die dienstlichen E-Mails seines Beschäftigten ein und stellte fest, dass die Beschwerden über den betreffenden Beschäftigten berechtigt waren. Aufgrund der eingesehenen E-Mails gelangte der Arbeitgeber zu der Überzeugung, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem betreffenden Rechtsanwalt nicht möglich sei, und beendete das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer.
Welche Punkte sind bei den bisherigen Geschehnissen zu beachten:
• Der Computer, über den der Beschäftigte verfügt, ist ein ihm vom Arbeitgeber zugewiesener Dienstcomputer; die vom Arbeitgeber eingesehene Korrespondenz ist Korrespondenz, die über die dienstliche E-Mail geführt wurde.
• Wie unten im Einzelnen dargelegt wird, steht dem Arbeitgeber nach den einschlägigen Bestimmungen des Arbeitsgesetzes Nr. 4857 (Arbeitsgesetz) und des türkischen Obligationengesetzes Nr. 6098 (TBK) ein Direktionsrecht zu; im Rahmen dieses Direktionsrechts ist er befugt, am Arbeitsplatz die erforderliche Ordnung herzustellen und aufrechtzuerhalten, den Arbeitsfrieden zu sichern, am Arbeitsplatz auftretende Probleme und Auseinandersetzungen zu prüfen und zu entscheiden und hierfür auch personenbezogene Daten der Beschäftigten zu verwenden. Mehr noch: Diese Punkte gehen über eine Befugnis hinaus und bilden zugleich Pflichten des Arbeitgebers.
• Der Arbeitgeber hat seine Überprüfung ausschließlich aufgrund der bei ihm eingegangenen Beschwerde vorgenommen und nur den E-Mail-Verkehr zwischen dem Beschäftigten und denjenigen anderen Beschäftigten eingesehen, mit denen er Probleme gehabt haben soll.
• Die Gegenseite der vom Arbeitgeber eingesehenen E-Mails sind keine Personen außerhalb des Betriebs, sondern wiederum eigene Beschäftigte des Arbeitgebers.
Der Beschäftigte, der nach seiner Entlassung eine Feststellungsklage mit dem Antrag auf Wiedereinstellung erhob, machte geltend, er habe die Auseinandersetzung nicht begonnen; bei dem fraglichen E-Mail-Verkehr handele es sich um Äußerungen, die unter der Anspannung der damaligen Arbeit gefallen seien, und um persönliche, nicht nach außen gedrungene Gespräche mit dem Teamleiter. Außerdem fügte er hinzu, dass sich bei rückwirkenden Überprüfungen feststellen ließe, dass ähnliche E-Mails auch zwischen anderen Beschäftigten ausgetauscht worden seien.
Der Arbeitgeber brachte demgegenüber vor, ihm seien mehrere Beschwerdeschreiben vorgelegt worden; da den Schwierigkeiten im Arbeitsteam nicht Vorfälle, sondern Äußerungen zugrunde gelegen hätten und es um Augenblickshandlungen gegangen sei, deren Nachweis nahezu unmöglich sei, habe er sich gezwungen gesehen, die dienstlichen E-Mails einzusehen, und bei dieser Überprüfung habe er tatsächlich Nachrichten festgestellt, die Drohungen, Mobbing und Beleidigungen enthielten.
Das erstinstanzliche Gericht wertete die Kündigung des Arbeitgebers als Kündigung aus wichtigem Grund und wies die Klage ab; zur Begründung führte es an, dass der Beschäftigte mit den anderen Beschäftigten des Teams Auseinandersetzungen gehabt habe, die bis zum Streit eskaliert seien, dass diese Auseinandersetzungen auf die Haltung und das Verhalten des Beschäftigten zurückzuführen seien und dass es sich bei der fraglichen E-Mail-Adresse um eine Adresse handele, die dem Beschäftigten zur Erledigung seiner dienstlichen Aufgaben überlassen worden sei und von der er gewusst habe, dass sie auch vom Arbeitgeber jederzeit überprüft werden könne.
Im Hinblick auf das Verfahren vor dem örtlichen Gericht sind folgende Punkte hervorzuheben:
• Der Beschäftigte hat erklärt, die Vorfälle seien normal und bei einer rückwirkenden Überprüfung würden ähnliche Korrespondenzen festgestellt werden. Der Beschäftigte weist eine Haltung und ein Verhalten auf, bei denen er E-Mail-Korrespondenz mit drohendem und belästigendem Inhalt als normal ansehen kann. Wie sich zudem aus seiner eigenen Aussage ergibt, gibt es beim Arbeitgeber kein Verfahren, bei dem die E-Mails der Beschäftigten ohne jede Beschwerde ständig und regelmäßig überprüft würden.
• Die an den Arbeitgeber gerichteten Beschwerden beruhen ihrer Art nach auf Äußerungen der Beschäftigten untereinander und auf Augenblickshandlungen, mithin auf Vorgängen, deren Nachweis nahezu unmöglich ist.
• Das erstinstanzliche Gericht hat festgestellt, dass der Beschäftigte wusste, dass die ihm überlassene E-Mail-Adresse vom Arbeitgeber jederzeit überprüft werden kann.
Der Beschäftigte, der geltend machte, es handele sich bei dem fraglichen E-Mail-Verkehr um private Korrespondenz zwischen zwei Personen, legte gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts Revision ein; der Arbeitgeber brachte hingegen vor, die Korrespondenz sei über dienstliche E-Mail-Konten geführt worden, sämtliche über diese Kommunikationsadressen geführte Korrespondenz werde auf dem Server des Arbeitgebers gespeichert, und nach den damaligen Entscheidungen des Kassationshofs sei er befugt, diese E-Mails zu kontrollieren. Die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts wurde mit der Begründung, der Beschäftigte habe ein den Arbeitsfrieden störendes Verhalten gezeigt, unter Änderung der Begründung und unter Umqualifizierung der Kündigung in eine Kündigung aus triftigem Grund bestätigt.
Aus dem Vorbringen und den Einwendungen im Verfahren vor dem Kassationshof sind folgende Punkte zu beachten:
• Der Beschäftigte macht geltend, die über die dienstliche E-Mail-Adresse geführte Korrespondenz mit einer anderen am selben Arbeitsplatz beschäftigten Person sei persönlicher Natur und betreffe sein Privatleben.
• In den Entscheidungen des Kassationshofs aus der Zeit, in der der Arbeitgeber die Kontrolle vornahm, findet sich die Auffassung, dass der Arbeitgeber die E-Mails seiner Beschäftigten kontrollieren darf.
Nachdem der Kassationshof die Entscheidung bestätigt hatte, gelangte die Sache mit der am 15. Juli 2016 erhobenen Beschwerde des Beschäftigten (Beschwerdeführer) vor das Verfassungsgericht.
II. Das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Rahmen des Schutzes personenbezogener Daten
1. Allgemeines
In der heutigen Zeit, in der das Arbeitsleben im Leben der Menschen einen bedeutenden Platz und viel Zeit einnimmt, ist auch das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Hinblick auf personenbezogene Daten von Bedeutung. Bei der Begründung des Arbeitsvertrags und während seiner Dauer steht der Arbeitnehmer in wirtschaftlicher und rechtlicher Abhängigkeit vom Arbeitgeber, während den Arbeitgeber eine Schutz- und Fürsorgepflicht gegenüber seinem Arbeitnehmer trifft. Dieses wechselseitige Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber macht es unumgänglich, dass der Arbeitgeber personenbezogene Daten seines Beschäftigten verarbeitet. Zudem haben die Möglichkeiten der sich entwickelnden Informationstechnologien es erforderlich gemacht, den Zusammenhang dieses Verhältnisses mit personenbezogenen Daten aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. Personenbezogene Daten haben daher im Arbeitsverhältnis besondere Bedeutung – bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses, während der Beschäftigung, beim Ausscheiden und sogar in der Zeit nach dem Ausscheiden.
Aus diesem Grund hat sich das Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten am 7. April 2016 zweifellos am stärksten auf das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgewirkt. Seither unterliegen die Arbeitgeber bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ihrer Beschäftigten zahlreichen Pflichten. Auch vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestand zweifellos eine Pflicht zum Schutz personenbezogener Daten, weil der Schutz personenbezogener Daten dadurch unter verfassungsrechtliche Garantie gestellt war, dass er im Rahmen des Schutzes des Privatlebens zu gewährleisten ist. Welche Informationen personenbezogene Daten sind, wie diese Daten zu schützen sind und welche konkreten Pflichten zu erfüllen sind, war jedoch nicht durch Normen des positiven Rechts geregelt. So nehmen in den Projekten zur Anpassung an das Gesetz, die wir seit dessen Inkrafttreten in Unternehmen durchführen, die Pflichten der Arbeitgeber, die gegenüber ihren Beschäftigten die Stellung des Verantwortlichen innehaben, breiten Raum ein; in diesem Rahmen wird als gesetzliche Pflicht die Erstellung von Informationstexten, die im Einzelnen erläutern, wie die personenbezogenen Daten der Beschäftigten verarbeitet werden, von Texten zur ausdrücklichen Einwilligung, mit denen an den erforderlichen Stellen die Zustimmung des Beschäftigten eingeholt wird, von Aufbewahrungs- und Vernichtungsrichtlinien und -tabellen, die darüber Auskunft geben, wann die Daten vernichtet werden, sowie von weiteren erforderlichen Richtlinien erfüllt. Denn mit dem Gesetz waren dem Verantwortlichen eine ernstzunehmende Anpassungsphase und eine Dokumentationspflicht auferlegt worden. War die Lage aber auch vor dem Gesetz so?
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2016 wurden die Abläufe der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zuvor keiner Norm des positiven Rechts und keiner Voraussetzung unterlagen, mit einem Schlag Regeln unterworfen, die sowohl sämtliche Arbeitsabläufe von Anfang bis Ende erfassen als auch ernsthafte Pflichten begründen. Gab es den Begriff des Schutzes personenbezogener Daten vor diesem Zeitpunkt nicht? Selbstverständlich gab es ihn. Mit diesem Begriff war jedoch keinerlei konkrete Pflicht verbunden. Musste es aber für den Schutz personenbezogener Daten eine konkrete Pflicht geben? Meines Erachtens nicht; personenbezogene Daten waren gleichwohl zu schützen. Unter diesen Bedingungen kann man von einem datenverarbeitenden Unternehmen jedoch nur erwarten, dass es über die personenbezogenen Daten nicht unmittelbar in die Grundrechte und Grundfreiheiten der Menschen eingreift; man kann nicht erwarten, dass es die konkreten Pflichten erfüllt, die durch ein später in Kraft tretendes Gesetz eingeführt werden.
Ich bin der Ansicht, dass gerade dieser Punkt in der Türkei zu einer großen Sackgasse geworden ist. Auch wenn wir mit den von uns durchgeführten Projekten zur Anpassung an das Gesetz die Abläufe der Verarbeitung personenbezogener Daten so gestalten, dass sie bestimmten Regeln und Voraussetzungen unterliegen, ist leider nicht verstanden worden, dass dieses Thema für sich genommen keine Projektaufgabe ist. Es ist keine realistische Sichtweise zu erwarten, dass Unternehmen in der Türkei, die seit ihrer Gründung beim Entgegennehmen, Erheben, Speichern und Übermitteln personenbezogener Daten keiner Regel unterlagen, die mit einem Schlag eingeführten, sehr ernsten Pflichten in wenigen Jahren oder mit einem Projekt von 6-8 Monaten erfüllen, ja mehr noch, sie verinnerlichen können. Insoweit ist festzuhalten, dass auch Unternehmen, die alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, trotz dieser Mühen in eine sehr schwierige Lage geraten.
2. Das Problem der Einsichtnahme der Arbeitgeber in die E-Mails der Beschäftigten
Die Überprüfung der dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten durch die Arbeitgeber steht an der Spitze der Probleme, die sich in diesem Zusammenhang stellen. Welche Befugnisse und Grenzen hatte der Arbeitgeber in dieser Frage vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, und was hat sich nach dem Gesetz geändert? Obwohl seit dem Inkrafttreten des Gesetzes mehr als vier Jahre vergangen sind, ist dies noch immer nicht konkret herausgearbeitet worden. Denn bei jeder Frage und jeder Suche nach einer Lösung stehen sich das Recht des Arbeitnehmers auf Schutz seiner personenbezogenen Daten einerseits und das Direktionsrecht des Arbeitgebers, die Notwendigkeit, die Ordnung am Arbeitsplatz zu gewährleisten, sowie die Realitäten der Praxis andererseits gegenüber.
Die Frage, ob der Arbeitgeber den E-Mail-Verkehr der Beschäftigten einsehen darf, ist aus der Sicht des geltenden Rechts in zwei Abschnitte zu teilen – die Zeit vor und die Zeit nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 6698 –, um sie im Lichte der jeweils bestehenden Regelungen zu beantworten. Statt diese Unterscheidung hier vorzunehmen, ziehe ich es vor, sie weiter unten bei der Würdigung der Entscheidungsgründe des Gerichts im Zusammenhang mit dem konkreten Fall zu erläutern.
III. Die Feststellung der Verletzung durch das Verfassungsgericht und die Entscheidungsgründe
Das Verfassungsgericht ist mit den von ihm dargelegten Gründen zu der Überzeugung gelangt, dass die Instanzgerichte kein sorgfältiges, die von ihm genannten verfassungsrechtlichen Garantien beachtendes Verfahren durchgeführt und damit die positiven Verpflichtungen nicht erfüllt haben, und hat entschieden, dass das in Art. 20 der Verfassung garantierte Recht, den Schutz der eigenen personenbezogenen Daten zu verlangen, sowie die in Art. 22 der Verfassung garantierte Kommunikationsfreiheit verletzt worden sind.
Auf die Gründe, mit denen das Gericht die Verletzung festgestellt hat, ist einzugehen.
1. Allgemeines
Vor allem muss ich festhalten, dass die Prüfung durch das Verfassungsgericht für eine derart wichtige Entscheidung, die nahezu alle Arbeitgeber betreffen wird, recht unzureichend und lückenhaft ist und sich überdies stellenweise auf Ausführungen stützt, die einen falschen Eindruck erwecken. Ist dies der allgemeine Charakter der Entscheidung, so muss ich mit Nachdruck unterstreichen, dass die Lage hinsichtlich der tragenden Grundlagen, die als Begründung für die Feststellung der Verletzung angeführt werden, noch gravierender ist und dass insoweit weit über eine lückenhafte und unzureichende Prüfung hinaus eine Prüfung vorgenommen wurde, die den Grundprinzipien und Grundregeln des Rechts widerspricht.
Zunächst ist festzustellen, dass das Verfassungsgericht im Abschnitt der Entscheidung über die Rechtsvorschriften das KVKK, das in zeitlicher Hinsicht auf die Streitigkeit nicht anwendbar ist, und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union Nr. 2016/679 aufgeführt hat, der in räumlicher Hinsicht vor türkischen Gerichten nicht die Eigenschaft einer Rechtsvorschrift zukommt. Demgegenüber ist daran zu erinnern, dass im Rechtsstaat die Rechtssicherheit maßgeblich ist und in diesem Rahmen der „Grundsatz der Nichtrückwirkung der Gesetze“ gilt. Dass die damals nicht existierenden Bestimmungen des Gesetzes Nr. 6698 in der Entscheidung des Gerichts berücksichtigt wurden, ist daher für sich genommen eine Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit. Ebenso könnte die DSGVO, wie ich bereits in früheren Stellungnahmen ausgeführt habe, allenfalls als ein Vorschlag mit Empfehlungscharakter angesehen werden; sie besitzt keinerlei Verbindlichkeit und Anwendbarkeit. Dass die Bestimmungen der DSGVO nicht unmittelbar anwendbar sind, steht auch aufgrund der vom Datenschutzausschuss (Kurul) veröffentlichten Entscheidungen fest. Denn der Kurul hat auf Anfragen um Stellungnahme, die zu verschiedenen Themen an ihn gerichtet wurden, Entscheidungen erlassen, wonach er die Bestimmungen der DSGVO als Empfehlungen betrachtet.
Denn das Gericht hat einen Vorgang vom 10. Januar 2015 nicht nach den Umständen und den bestehenden gesetzlichen Regelungen jenes Tages (ex ante), sondern nach den heutigen gesetzlichen Regelungen (ex post) geprüft und das, was der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Geschehens hätte tun müssen, unter Verweis auf die heutigen gesetzlichen Regelungen bestimmt. Dabei gehört es zu den Grundlagen der juristischen Logik, dass eine gerichtliche Instanz, die die Rechtmäßigkeit eines Vorgangs beurteilt, diese Prüfung anhand der Normen des positiven Rechts vornehmen muss, die im Zeitpunkt des Vorgangs in Kraft waren. Eine Prüfung der Vergangenheit nach dem im Zeitpunkt der Prüfung bestehenden Recht ist für sich genommen rechtswidrig.
Erwartet das Verfassungsgericht also, wie ich schon in der Einleitung dieses Beitrags ausgeführt habe, von einem Arbeitgeber, dass er die Pflichten vorhersieht, die ihm durch eine noch nicht in Kraft getretene gesetzliche Regelung auferlegt werden, und sich danach richtet? Meine Hoffnung ist, dass das Gericht keine solche Erwartung hegt und dass es – was zumindest als weniger gravierend zu bezeichnen wäre – „infolge eines Versehens“ so entschieden hat. Eigentlich kann sich das Verfassungsgericht den Luxus eines so gravierenden Fehlers nicht leisten. Ich bin der Ansicht, dass es in keiner Weise entschuldbar ist, wenn das Verfassungsgericht, dem die Kontrolle der Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Verfassung obliegt, die allgemeinen Grundprinzipien des Rechts außer Acht lässt.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass das Problem hier weit über einen gewöhnlichen Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber hinausgeht. Dieser Fehler betrifft den zeitlichen Anwendungsbereich der Normen. Wie es in den Einführungsvorlesungen in das Recht gelehrt wird, wird auch in den einleitenden Kapiteln der Grundlagenfächer wie Zivilrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht usw. in den Lehrbüchern dargestellt und den Studierenden der juristischen Fakultät vermittelt, wann und auf welche Weise die Normen des jeweiligen Rechtsgebiets in Kraft treten und angewendet werden. Das Problem ist hier daher kein Problem des Arbeitsrechts oder des Datenschutzrechts, sondern ein Problem der allgemeinen Rechtslehre. Im Übrigen kann diese fehlerhafte Auslegung, die heute für das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorgenommen wird, morgen auch für das Verhältnis zwischen Regierenden und Regierten, Regierung und Opposition, Polizei und Bürger usw. vorgenommen werden. Es liegen hier also über die konkrete Streitigkeit hinaus ein grundsätzliches Problem und ein Fehler bei der Anwendung von Rechtsnormen vor. Das Hauptanliegen dieses Beitrags ist es denn auch, diesen Fehler aufzuzeigen.
Um diesen grundsätzlichen Fehler aufzuzeigen, werden wir anhand der Gründe, die das Gericht in der vorliegenden Lage für die Feststellung der Verletzung angeführt hat, erörtern, ob den Arbeitgeber wirklich eine Pflicht zur Vorhersage trifft.
2. Art. 20 der Verfassung mit der Überschrift „Schutz des Privatlebens“ und das Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten
Das Gericht hat bei der Prüfung der Entscheidung eine Würdigung anhand von Art. 20 der Verfassung und des Gesetzes vorgenommen und ist zu der Überzeugung gelangt, dass Art. 20 verletzt worden ist2.
Der Schutz personenbezogener Daten wurde durch den Absatz, der mit Art. 2 des Gesetzes Nr. 5982 vom 7. Mai 2010 in Art. 20 der Verfassung mit der Überschrift „Schutz des Privatlebens“ eingefügt wurde, unter verfassungsrechtlichen Schutz gestellt. Mit diesem Absatz wurde geregelt, dass jeder das Recht hat, den Schutz seiner personenbezogenen Daten zu verlangen, und es wurde versucht, einen allgemeinen Rahmen dafür abzustecken, was dieses Recht umfasst. Damit begann der Schutz des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten als verfassungsmäßiges Recht.
Zu beachten ist jedoch, dass mit diesem Absatz den Einzelnen keine positive Verpflichtung auferlegt wurde. So enthält der letzte Satz des Absatzes die Wendung „Die Grundsätze und Verfahren des Schutzes personenbezogener Daten werden durch Gesetz geregelt“. Mit der Ergänzung der Verfassung wurde also der Schutz personenbezogener Daten zwar als Grundrecht und Grundfreiheit anerkannt, Regelungen zu diesem Recht wurden jedoch nicht getroffen. Wie dieses Recht zu schützen ist, welchen Grundsätzen und Verfahren es unterliegt, mit anderen Worten, in welchen Fällen dieses Recht verletzt ist, bleibt unbestimmt. Mit dieser Regelung wurde im Wesentlichen dem Staat die Pflicht auferlegt, in diesem Bereich durch eine Norm des positiven Rechts eine Regelung zu treffen. Diese Unbestimmtheit wurde zweifellos mit dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 6698 am 7. April 2016 beseitigt.
Wie aber soll dieses Recht in dem dazwischenliegenden Zeitraum von sechs Jahren geschützt werden? Genau an diesem Punkt besteht ein großes Dilemma. Mit dem 2010 in die Verfassung eingefügten Absatz wurde keine der konkreten Pflichten eingeführt, die das 2016 in Kraft getretene Gesetz begründet hat. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass die Regelung von 2010 ohne jede Wirkung geblieben wäre. Man muss jedoch anerkennen, dass die Wirkung dieser Regelung weitgehend nicht in der Praxis, sondern auf theoretischer Ebene lag. Praktische Wirkung hat der Artikel erst durch das Gesetz Nr. 6698 entfaltet. Für die Zeit davor ist es nicht möglich, von denjenigen, die in der Praxis Daten verarbeiteten, die Erfüllung einer positiven Verpflichtung zu erwarten. Denn die gegenteilige Annahme würde bedeuten, dass seit 2010 alle datenverarbeitenden Personen und Einrichtungen Art. 20 der Verfassung verletzt hätten, weil sie gegen das Gesetz Nr. 6698 verstoßen hätten.
Darin liegt auch das Grundproblem des konkreten Falls: Der Zeitpunkt des der Entscheidung zugrunde liegenden Geschehens fällt in diesen Zeitraum, und eine Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes ist nicht möglich. Gleichwohl hat das Verfassungsgericht bedauerlicherweise bei seiner die Rechtmäßigkeit eines Vorgangs aus dem Jahr 2015 betreffenden Kontrolle eine Prüfung im Rahmen des 2016 in Kraft getretenen Gesetzes vorgenommen und damit eine Entscheidung gefällt, die ernsthaft diskutiert werden muss:
„Berücksichtigt man jedoch, dass der Anwendung der in Art. 20 und 22 der Verfassung verankerten Garantien betreffend die Achtung des Privatlebens, das Recht, den Schutz personenbezogener Daten zu verlangen, und die Kommunikationsfreiheit sowie der mit dem Gesetz Nr. 6698 in unserer Rechtsordnung vorhandenen allgemeinen Regelungen auf arbeitsrechtliche Streitigkeiten nichts entgegensteht …3“
Mit dieser Formulierung sagt das Gericht ausdrücklich: „Da die besonderen Regelungen zu diesem Thema mit dem Gesetz Nr. 6698 eingeführt worden sind, spricht nichts dagegen, dass ich dieses Gesetz auch in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten anwende“. Offenbar ist jedoch das Datum des Inkrafttretens des Gesetzes übersehen worden, dessen Anwendung nach Ansicht des Gerichts nichts entgegensteht. Denn diese Entscheidung des Gerichts besagt zugleich: „In allen arbeitsrechtlichen Streitigkeiten aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes nehme ich eine Prüfung im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes vor und kann auch im Rahmen von Art. 20 eine Verletzung feststellen“. Wird das Gericht, da die Ergänzung des genannten Art. 20 aus dem Jahr 2010 stammt, künftig in allen Streitigkeiten aus den Jahren 2010 – 2016, die ihm vorgelegt werden, verlangen, dass sich die Arbeitgeber entsprechend den durch das Gesetz eingeführten Regelungen verhalten haben?
Sollen wir, ausgehend von dieser Sichtweise des Gerichts, den Verantwortlichen – während die durch das Gesetz eingeführten konkreten Pflichten noch immer nicht vollständig erfüllt werden können – sagen: „Du hättest die Pflichten, die 2016 in Kraft treten würden, vorhersehen und dich danach richten müssen“? Und sollen wir als Grundlage dafür Art. 20 der Verfassung anführen? Ist das Recht wirklich so etwas? Wie können die mit der Anwendung des Rechts betrauten Justizorgane noch weiter gehen und erwarten, dass die positiven Verpflichtungen, die ein noch nicht in Kraft getretenes Recht mit sich bringen wird, im Voraus erfüllt werden? Denn genau das hat das Verfassungsgericht getan.
Das Recht ist eine Sozialwissenschaft, in der die Regeln der Logik gelten, die aus dem Leben hervorgeht und sich wissenschaftlicher Untersuchungsmethoden bedient. Kein Satz, keine Regel und keine Entscheidung, die der Vernunft, der Logik und der Wissenschaft widerspricht, hat im Recht einen Platz. So wie von den Menschen nicht erwartet werden kann, dass sie schon heute eine Handlung unterlassen, die in Zukunft als Straftat geregelt werden könnte, oder so wie umgekehrt Strafnormen nicht rückwirkend angewendet werden können, gilt diese allgemeingültige Regel auch für die anderen Rechtsdisziplinen. Rechtsnormen werden von dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an für die Zukunft angewendet. Die einzige Ausnahme hiervon ist die rückwirkende Anwendung der für den Täter günstigeren Strafnorm. Im Arbeitsrecht oder im Datenschutzrecht gibt es eine solche Norm nicht.
Um Menschen für etwas verantwortlich machen zu können, müssen sie dieses Etwas zudem kennen; zumindest müssen sie, wenn auch nicht im Einzelnen, von seiner Existenz Kenntnis haben. So muss der Täter, auch wenn er keine detaillierte Kenntnis der Strafnorm hat, doch wissen, dass die von ihm begangene Handlung Unrecht darstellt; wir nennen dies im Strafrecht Unrechtsbewusstsein. Fehlt dieses Bewusstsein, so sagen wir, dass der Täter nicht bestraft werden darf, weil es an seiner Schuld fehlt.
Was den konkreten Fall betrifft, so ist mit Art. 20 der Verfassung zwar eine allgemeine Regelung getroffen worden, es gibt jedoch keinerlei Regelung dazu, dass die Verantwortlichen eine Information zu erteilen haben und in welchen Fällen und auf welche Weise dies zu geschehen hat. Zu erwarten, dass alle Verantwortlichen eine Regelung kennen, die zu jenem Zeitpunkt nicht einmal die Schöpfer der Verfassung und das Verfassungsgericht kannten, lässt sich mit Logik nicht erklären.
3. Art. 22 der Verfassung mit der Überschrift „Kommunikationsfreiheit“ und das Gesetz Nr. 6698
über den Schutz personenbezogener Daten
Der Beschwerdeführer hat neben Art. 20 der Verfassung auch eine Verletzung von Art. 22 mit der Überschrift „Kommunikationsfreiheit“ geltend gemacht, und das Gericht hat dieser Rüge stattgegeben und entschieden, dass die Kommunikationsfreiheit verletzt worden ist. Ich muss jedoch festhalten, dass das Gericht diese Entscheidung nicht begründet hat. Insoweit ist keine weitere Prüfung erfolgt; das Gericht hat sich damit begnügt, den einschlägigen Artikel zu nennen, und im Tenor seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass der Artikel verletzt worden ist. Hinsichtlich dieses Artikels liegen daher keine Ausführungen und Überzeugungen des Gerichts vor, die gewürdigt werden könnten.
Unabhängig von der Entscheidung des Gerichts muss ich allerdings festhalten, dass meine Auffassung zu der Frage, ob im konkreten Fall die Kommunikationsfreiheit verletzt wurde, in dieselbe Richtung geht wie meine Ausführungen zu Art. 20 der Verfassung. Denn die Vertraulichkeit der Kommunikation hängt eng mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammen; der Schutz personenbezogener Daten bringt auch den Schutz der Rechte aus der Kommunikationsfreiheit mit sich. Der Grund hierfür ist, dass alle Informationen, die Gegenstand der Kommunikationsfreiheit sind – allen voran der Inhalt der Kommunikation, die Namen und Telefonnummern der Beteiligten, die zwischen den Beteiligten hergestellten Verbindungen und die Dauer der Gespräche –, personenbezogene Daten sind, soweit sie einer natürlichen Person zugeordnet werden können. Der Beschwerdeführer, der wissen musste, dass durch die Einsichtnahme in die E-Mails seine personenbezogenen Daten erlangt werden können, musste daher in gleicher Weise auch wissen können, dass die Kommunikation überprüft werden kann. Der Beschwerdeführer, der ein vom Arbeitgeber bereitgestelltes und kontrolliertes System nutzt, kann auch nicht die Erwartung haben, dass dieses System nicht kontrolliert werden darf.
Im Ergebnis muss ich vor allem meine Kritik dahin äußern, dass nicht ersichtlich ist, dass das Gericht, obwohl es hinsichtlich Art. 22 eine Verletzung festgestellt hat, in der Entscheidung insoweit eine hinreichende Prüfung vorgenommen hätte. Für die Überzeugung des Gerichts, dass Art. 22 verletzt worden sei, gelten aus den oben dargelegten Gründen meine Ausführungen zu Art. 20.
4. Besteht wirklich eine Erwartung auf Privatsphäre?
Um festzustellen, ob eine Erwartung auf Privatsphäre besteht, ist zunächst zu klären, ob es sich um persönliche oder um arbeitsbezogene Korrespondenz handelt. Betrachtet man den der Beschwerde zugrunde liegenden Sachverhalt, so zeigt sich, dass die Korrespondenz, wie auch das Gericht ausführt, aus „zwischen dem Beschwerdeführer und dem Teamleiter gewechselten E-Mail-Nachrichten, nämlich aus Dialogen, in denen allgemein Gedanken übereinander und über den Arbeitsplatz geäußert wurden und die stellenweise die Form von Auseinandersetzungen annahmen“, besteht.
Die Korrespondenz ist demnach „persönlich“ im Hinblick auf die Auseinandersetzungen, die der Beschwerdeführer mit einer Person hatte, und auf die von ihm ausgesprochenen Drohungen; sie ist „arbeitsbezogen“, weil diese Person der Teamleiter des Beschwerdeführers am Arbeitsplatz ist und die Korrespondenz den Arbeitsplatz selbst und die anderen Beschäftigten betrifft.
Zunächst muss ich festhalten, dass arbeitsbezogene Korrespondenz den Arbeitgeber ebenso betrifft wie den Arbeitnehmer, sodass eine Erwartung auf Privatsphäre insoweit nicht als vernünftig und legitim anerkannt werden kann. Persönliche Korrespondenz hingegen kann grundsätzlich dem Bereich der Privatsphäre zugeordnet werden. Demgegenüber hat das Gericht in Randnummer 68 seiner Entscheidung vom 24.03.2016 zur Beschwerde Nr. 2013/4825 von Ömür Kara und Onursal Özbek entschieden, dass auch beim Schutz persönlicher Korrespondenz, die über eine dienstliche E-Mail-Adresse geführt wird, keine vernünftige Erwartung auf Privatsphäre bestehen kann:
„Es kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die Beschwerdeführer eine vernünftige Erwartung hinsichtlich des Schutzes der persönlichen Korrespondenz hatten, die sie über ihre dienstlichen E-Mail-Konten geführt haben.“
Wie ersichtlich, hat das Verfassungsgericht in Bezug auf einen anderen Beschwerdeführer, der persönliche Korrespondenz mit dem Computer am Arbeitsplatz und über das dienstliche E-Mail-Konto geführt hatte, entschieden, dass dieser keine vernünftige Erwartung haben könne, dass diese Korrespondenz geschützt werde. In Randnummer 75 der hier besprochenen Entscheidung hat es dagegen eine genau entgegengesetzte Würdigung vorgenommen. Dies lässt sich nur mit dem Begriff der Überraschungsentscheidung erklären und verstößt gegen das „Verbot der Überraschungsentscheidung“. Zu diesem Grundsatz und Verbot ist der einschlägige Teil der Entscheidung des 9. Zivilsenats des Kassationshofs vom 14.09.2020, E. 2016/26476, K. 2020/7547, die ich für überaus zutreffend halte, so klar, dass es keiner weiteren Worte bedarf:
„Der Grundsatz der Rechtsbestimmtheit oder Rechtssicherheit, der zu den wesentlichen Elementen des Rechtsstaats gehört, gewährleistet eine gewisse Stabilität der Rechtslagen und trägt zum Vertrauen der Öffentlichkeit in die Gerichte bei. Das Fortbestehen einander widersprechender Gerichtsentscheidungen kann das Vertrauen in das Justizsystem mindern und zu einer gerichtlichen Unsicherheit führen (EGMR, Nejdet Şahin und Perihan Şahin v. Türkei, Beschwerde Nr. 13279/05, 20.10.2011, § 57). Eine Änderung der Rechtsprechung ist auch im Rahmen des Verbots der Überraschungsentscheidung zu würdigen. Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn der Betroffene mit einer unvermuteten Entscheidung konfrontiert wird, mit der er nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens berechtigterweise nicht gerechnet hat. Das Verbot der Überraschungsentscheidung bedeutet demgegenüber, dass die Parteien bei einer fairen und der Billigkeit entsprechenden Führung des Verfahrens nicht mit einer Entscheidung konfrontiert werden, die sie nicht vorhersehen konnten …“
5. Die Ausführungen des Verfassungsgerichts zur Rechtsprechung des EGMR: Wurden die Entscheidungen des EGMR richtig ausgelegt?
Das Verfassungsgericht hat in seiner Prüfung auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Bezug genommen und die Feststellung der Verletzung insbesondere auf die Entscheidung „Barbulescu v. Rumänien“ gestützt, die der EGMR im Jahr 2016 zur Kontrolle von E-Mail-Adressen erlassen hat.
Das Gericht hat daran erinnert, dass der EGMR in der genannten Entscheidung befunden habe, dass wegen der Kontrolle des E-Mail-Kontos des Beschäftigten durch den Arbeitgeber Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Konvention) mit der Überschrift „Achtung des Privat- und Familienlebens“ verletzt worden sei4. Die vom Gericht herangezogene Entscheidung unterscheidet sich jedoch von der hier zu prüfenden Entscheidung.
• In der Entscheidung „Barbulescu v. Rumänien“ des EGMR ist das Konto, das der Arbeitgeber überprüft hat und wegen dessen Überprüfung eine Verletzung festgestellt wurde, ein privates E-Mail-Konto des Beschäftigten.
In dem der Entscheidung des EGMR zugrunde liegenden Fall verfügte der bei einem Privatunternehmen beschäftigte Beschwerdeführer sowohl über ein zu Arbeitszwecken genutztes als auch daneben über ein eigenes Yahoo-Messenger-Konto. Nach der Betriebsordnung des Arbeitsplatzes, an dem der Beschwerdeführer beschäftigt war, ist es verboten, die für die Nutzung im Büro bereitgestellten Mittel wie Computer, Telefon, Fotokopierer und Faxgerät zu persönlichen Zwecken zu verwenden. Die Betriebsordnung enthält jedoch keine Bestimmung, wonach der Arbeitgeber die mit diesen Mitteln vorgenommenen Tätigkeiten und Handlungen überwachen kann. Die Kommunikation des Beschwerdeführers über Yahoo Messenger wurde neun Tage lang aufgezeichnet, und er wurde entlassen, weil er das Internet während der Arbeitszeit zu persönlichen Zwecken genutzt hatte. Der Beschwerdeführer, der vor dem erstinstanzlichen Gericht und dem Berufungsgericht keinen Erfolg hatte, brachte die Sache vor den EGMR.
Zu beachten ist, dass das Konto, das der Arbeitgeber in der Entscheidung des EGMR überprüft hat und wegen dessen Überprüfung eine Verletzung festgestellt wurde, das Yahoo-Messenger-Konto ist, das die Eigenschaft eines privaten Kontos des Beschäftigten hat. Hier hat der Arbeitgeber die private Korrespondenz eingesehen, die der Beschäftigte über sein Yahoo-Messenger-Konto geführt hat, und das Arbeitsverhältnis unter Berufung auf diese private Korrespondenz gekündigt. In dem Fall, der dem Verfassungsgericht vorlag, ist das überprüfte Konto dagegen eine dienstliche E-Mail-Adresse; auch die Inhalte, auf die zugegriffen wurde, sind Korrespondenz mit anderen Beschäftigten des Betriebs und haben daher nicht den Charakter privater Korrespondenz. Hier liegt daher selbst dann keine legitime Verarbeitungstätigkeit vor, wenn der Arbeitgeber seinen Beschäftigten unterrichtet. Eine Unterrichtung des Beschäftigten durch den Arbeitgeber dahin, dass er dessen persönliche E-Mail-Adresse überprüfen könne, ist zweifellos kein hinnehmbarer Eingriff. Deshalb wurde auch nicht gefragt, ob den Arbeitgeber im Lichte der bestehenden Regelungen eine Unterrichtungspflicht trifft; vielmehr wurde der Zugriff auf private Korrespondenz durch die Überprüfung der privaten E-Mail-Adresse seitens des Arbeitgebers unmittelbar als Eingriff gewertet.
• In seiner jüngsten einschlägigen Entscheidung „Libert v. Frankreich“ hat der EGMR auf die zum Zeitpunkt
des Geschehens geltenden nationalen Gesetze Bezug genommen und ist zu der Überzeugung gelangt,
dass die vom Arbeitgeber durchgeführte Kontrolle keine Verletzung darstellt.
Dabei gibt es die Entscheidung „Libert v. Frankreich“ des EGMR, die sowohl wesentlich jünger ist als die vom Verfassungsgericht als Grundlage herangezogene Entscheidung als auch mit dem ihm vorliegenden konkreten Fall genau übereinstimmt. Die Große Kammer beschloss, die Prüfung dieser Rechtssache bis zur Entscheidung in der Rechtssache Bărbulescu v. Rumänien zurückzustellen, und entschied, obwohl dort eine Verletzung festgestellt worden war, unter großer Gewichtung der bestehenden gesetzlichen Regelungen Frankreichs, dass keine Verletzung vorliege.
Das Verfassungsgericht hat nicht nur die oben wiedergegebene Entscheidung falsch ausgelegt, sondern auch diese sehr wichtige Entscheidung übergangen. Denn sie ist die jüngste Entscheidung des EGMR zu der Frage, ob die Computer von Beschäftigten überprüft werden dürfen. Das Verfassungsgericht hätte vor allem diese Entscheidung behandeln und seine Würdigung danach ausrichten müssen.
Die Rechtssache betrifft die Entlassung eines Beschäftigten der SNCF (französische nationale Eisenbahngesellschaft), nachdem infolge der Beschlagnahme seines Dienstcomputers zutage getreten war, dass er pornografische Dateien und für einen Dritten erstellte gefälschte Bescheinigungen gespeichert hatte. Der Beschwerdeführer rügte unter Berufung auf Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), dass sein Arbeitgeber in seiner Abwesenheit seine auf der Festplatte seines Dienstcomputers gespeicherten persönlichen Dateien geöffnet habe, und brachte die Sache nach dem Kassationsgerichtshof vor den EGMR. Zu dem Zeitpunkt, als Liberts Computer beschlagnahmt wurde, sahen die französischen Gesetze vor, dass Arbeitgeber die Dateien auf den Dienstcomputern der Beschäftigten öffnen dürfen, sofern diese nicht als persönlich gekennzeichnet sind. Der fragliche Eingriff hat daher rechtlich eine Grundlage, die unserem zu jenem Zeitpunkt geltenden Recht ähnelt.
Der Gerichtshof führte aus, dass der Eingriff erfolgt sei, um den Schutz der „Rechte anderer“ zu gewährleisten, und dass es sich in einem solchen Fall um die Rechte der Arbeitgeber handele, die legitimerweise sicherstellen wollen, dass ihre Beschäftigten die von ihnen bereitgestellten Computereinrichtungen im Einklang mit den vertraglichen Pflichten und den geltenden Vorschriften nutzen. Die französischen Gesetze enthielten einen Mechanismus zum Schutz des Privatlebens: Der Arbeitgeber konnte die beruflichen Dateien öffnen, die auf den Festplatten der Computer gespeichert waren, die er seinen Beschäftigten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben überlassen hatte. Es wurde festgestellt, dass die innerstaatlichen Gerichte diesen Grundsatz angewandt hatten und im betreffenden Fall der Auffassung waren, dass dieser Grundsatz den Arbeitgeber nicht daran hinderte, die fraglichen Dateien zu öffnen, weil die Dateien nicht ordnungsgemäß als privat gekennzeichnet waren.
Der Gerichtshof würdigte die Lage dahin, dass ein Beschäftigter nicht eine ganze Festplatte, die zur Speicherung beruflicher Daten bestimmt ist, für den privaten Gebrauch nutzen könne, dass der allgemeine Ausdruck „persönliche Daten“ auch die vom Beschäftigten persönlich bearbeiteten Arbeitsdateien erfassen könne und dass deshalb keine eindeutig als dem Privatleben zugehörig gekennzeichneten Elemente vorlägen. In dem Fall, in dem der Computer des Beschäftigten überprüft und dieser auf der Grundlage der bei der Überprüfung gewonnenen Daten entlassen wurde, gelangte er daher zu der Überzeugung, dass der Eingriff des Arbeitgebers berechtigt und legitim war und dass der Schutz des Privatlebens nicht verletzt wurde.
Auch im konkreten Fall geht es in ähnlicher Weise um ein dienstliches E-Mail-Konto, das auf einem vom Arbeitgeber überlassenen Computer eingerichtet und ebenfalls vom Arbeitgeber angelegt worden war. Zudem waren die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 6698 zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht in Kraft. Auch die damals bestehenden gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass eine solche Überprüfung vorgenommen werden darf.
In Art. 419 des türkischen Obligationengesetzes ist die Kontrollbefugnis des Arbeitgebers geregelt, ohne dass von irgendeiner Unterrichtungspflicht die Rede wäre: „Der Arbeitgeber darf personenbezogene Daten des Arbeitnehmers nur verwenden, soweit sie dessen Eignung für die Arbeit betreffen oder zur Erfüllung des Dienstvertrags erforderlich sind.“
Im Übrigen haben auch die zur Zeit des Geschehens, in den Jahren 2016 und 2015, ergangenen Entscheidungen des Kassationshofs die Befugnis des Arbeitgebers sehr deutlich herausgestellt:
„Der Arbeitgeber ist jederzeit befugt, die ihm gehörenden Computer und E-Mail-Adressen sowie die an diese Adressen eingehenden E-Mails zu kontrollieren.5“
Ich vertrete zwar keineswegs, dass diese Entscheidung aus heutiger Sicht richtig ist; die Befugnisse und Pflichten, die für einen damaligen Arbeitgeber bestanden, sahen jedoch so aus.
Das am 7. April 2016 in Kraft getretene Gesetz regelt diese Frage klar und verständlich. Seit diesem Zeitpunkt müssen die betroffenen Personen aufgrund der in Art. 10 des Gesetzes geregelten Informationspflicht – unter Berücksichtigung der im Gesetz vorgesehenen Übergangsfristen und unabhängig davon, ob eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich ist oder nicht (von Ausnahmen abgesehen) – von den Verantwortlichen in jedem Fall informiert werden. Abgesehen von den im Gesetz genannten Ausnahmen ist jede Datenverarbeitung, die ohne Information erfolgt, rechtswidrig. Hätte sich dieser Vorgang, der sich 2015 ereignete und Gegenstand des Verfahrens ist, in der zweiten Hälfte des Jahres 2016 zugetragen, so hätte der Arbeitgeber daher eindeutig rechtswidrig gehandelt, und man müsste der Entscheidung des Verfassungsgerichts stehend applaudieren. Leider aber sind die grundlegendsten Prinzipien des Rechts in Vergessenheit geraten, und es ist eine derart fehlerhafte Entscheidung ergangen.
6. Die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers
Einer der Gründe, auf die das Verfassungsgericht die Feststellung der Verletzung gestützt hat, ist auch, dass der Arbeitgeber keine Unterrichtung vorgenommen hat6. Trifft den Arbeitgeber in dieser Frage eine Unterrichtungspflicht? Wenn ja, durch welche Rechtsnorm sind deren Grundsätze und Verfahren geregelt?
Zunächst stammt, wie oben bereits ausgeführt, die Überprüfung durch den Arbeitgeber aus dem Jahr 2015, und zu dieser Zeit bestand die durch Art. 10 des Gesetzes Nr. 6698 eingeführte „Informationspflicht“ nicht in konkreter Form. Mit dem Gesetz ist die Erteilung der Information durch die Arbeitgeber dagegen durch eine Norm des positiven Rechts geregelt worden. Und zwar so, dass hierfür eine Übergangsphase vorgesehen und den Arbeitgebern eine bestimmte Frist eingeräumt wurde, damit sie ihre Pflichten erfüllen können. Denn die vor der Anwendung des Gesetzes bestehende Lage hat sich geändert, und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat eine neue Zeit begonnen.
Nach der durch das Gesetz eingeführten Informationspflicht wurde auch die einschlägige Mitteilung (Tebliğ) veröffentlicht, und der Kurul hat zahlreiche Leitfäden und Entscheidungen veröffentlicht. Auf diese Weise wurden die Grundsätze und Verfahren der vom Arbeitgeber vorzunehmenden Unterrichtung festgelegt, und heute ist bekannt, wie eine Information zu erteilen ist. Gegenwärtig wird ein diesen Grundsätzen und Verfahren entsprechender Informationstext erstellt und den Beschäftigten zur Kenntnis gebracht.
Das Verfassungsgericht hat in seiner Entscheidung ausgeführt, es sei keine Information von der Art erteilt worden, wie sie nach den Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten vorgesehen ist7. Mit anderen Worten hat es verlangt, dass der Arbeitgeber vorhersieht, dass das Gesetz 2016 in Kraft treten, der Kurul die einschlägige Mitteilung veröffentlichen und klärende Entscheidungen und Leitfäden bekannt machen wird, und dass der Arbeitnehmer mit einem Inhalt unterrichtet wird, der in diesem Rahmen erst noch zu erstellen war. Ist das aber möglich, und entspricht es – vom gewöhnlichen Lauf des Lebens ganz zu schweigen – dem gewöhnlichen Lauf des Universums?8
Wäre es aber vor 2016 hinnehmbar gewesen, dass der Arbeitnehmer keinerlei Kenntnis davon hat, wie seine personenbezogenen Daten verarbeitet werden, und dass der Arbeitgeber dies verheimlicht, indem er Erklärungen dazu vermeidet? Meiner Ansicht nach selbstverständlich nicht. Vor allem hat das Recht auf Schutz des Privatlebens die Eigenschaft eines der grundlegendsten Rechte und Freiheiten; dass zu diesem Leben nicht nur Informationen mit Geheimnischarakter gehören, ist sowohl durch die Rechtsprechung der Gerichte als auch durch die Auffassungen der Lehre gefestigt. Gleichwohl kann nicht erwartet werden, dass der Arbeitgeber seinem Beschäftigten eine Information in der Art der Unterrichtung erteilt, wie sie heute verstanden wird. In diesem Rahmen ist darunter zu verstehen, dass der Arbeitgeber seinen Beschäftigten über die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten nicht täuscht, die Erteilung von Auskünften nicht gezielt vermeidet und sich, wenn der Beschäftigte nachfragt, nicht weigert, Auskunft zu geben. Eine positive Verpflichtung zu erwarten, die mit einer gesonderten Anstrengung zu erfüllen wäre, widerspricht jedoch der Billigkeit; denn eine solche Pflicht ist nicht geregelt.
Ich bin daher der Ansicht, dass auch im konkreten Fall nach diesen Gesichtspunkten zu fragen ist: Hat der Arbeitgeber gezielt verheimlicht, dass die dienstlichen E-Mails überprüft werden können? Hat der Arbeitgeber es vermieden, Auskunft zu erteilen, obwohl der Beschäftigte hierzu Auskunft erhalten wollte? Hier ist keine förmliche Unterrichtung zu verlangen; vielmehr ist zu fragen, ob sich der Arbeitnehmer sowohl objektiv als auch subjektiv „in einer Lage befand, in der er es wissen konnte“, und in diesem Sinne ist eine Feststellung zu treffen.
Nimmt man im konkreten Fall eine solche Würdigung vor und berücksichtigt, dass der betreffende Arbeitgeber eine Anwaltssozietät ist, so lässt sich ohne Weiteres der Schluss ziehen, dass auch die im Team Arbeitenden Rechtsanwälte sind. Objektiv betrachtet ergibt sich, dass eine Anwaltssozietät, die ihren Beschäftigten einen Personalcomputer zur Nutzung und ein dienstliches E-Mail-Konto überlässt und die folglich über einen von der Anwaltssozietät genutzten Server verfügt, nach Geschäftsvolumen, Art und Beschäftigtenzahl eine Anwaltssozietät mittlerer und gehobener Größe ist. Von außen betrachtet lässt sich daher ohne Weiteres sagen, dass eine solche Einrichtung sämtliche betrieblichen digitalen Lösungen bereitstellt und unter ihrer Kontrolle hält. Dies wird auch in der Entscheidung des Gerichts ausgeführt. Für den beschäftigten Rechtsanwalt ergibt sich demnach, unabhängig davon, um wen es sich handelt, dass er objektiv über diese Kenntnis verfügte.
Eine subjektive Würdigung in Bezug auf die Person, die die Beschwerde erhoben hat, ist zwar kaum möglich, weil wir keine Gelegenheit hatten, die Verfahrensakten einzusehen; wagt man aber eine Vermutung, so muss eine Person, die im Jahr 2015 in einer Anwaltssozietät dieser Größenordnung als angestellter Rechtsanwalt tätig war, auch subjektiv gewusst haben, dass sowohl ihre Computer als auch ihre dienstlichen E-Mails bei Bedarf überprüft werden können. In der Tat ist dies bei betrieblichen digitalen Lösungen in allen Branchen sowohl vor als auch nach 2016 eine bekannte Tatsache und eine ungeschriebene Regel.
Es lässt sich demnach sagen, dass der Beschwerdeführer sowohl objektiv als auch subjektiv über diese Kenntnis verfügte. Demnach bedurfte es nach dem damals geltenden Recht und der gefestigten Rechtsprechung des Kassationshofs zu dieser Frage keiner gesonderten Unterrichtung durch den Arbeitgeber. Es ist davon auszugehen, dass ein Beschäftigter auf dieser Ebene dies ohnehin wusste.
IV. Fazit
Im Ergebnis hat das Verfassungsgericht mit dieser Entscheidung einen großen Fehler begangen. Eigentlich ist die Entscheidung unter zwei Gesichtspunkten zu lesen: 1) aus der Sicht des Rechts, wie es sein soll, 2) aus der Sicht des Rechts, wie es ist.
Hätte das Gericht Feststellungen aus der Sicht des derzeit geltenden Rechts und des Rechts, wie es sein soll, getroffen und anschließend mit einer Ex-ante-Methode nach dem damals geltenden Recht entschieden, so hätte es eine wirklich lobenswerte und rechtmäßige Grundsatzentscheidung gefällt.
Das Gericht hat dies jedoch nicht getan, sondern mit einer Ex-post-Methode, mit den Rechtsnormen und dem Rechtsverständnis von heute, auf dem Gebiet des Datenschutzrechts, einem äußerst dynamischen und wandelbaren Bereich, eine äußerst fehlerhafte Entscheidung getroffen.
Diese Entscheidung ist so fehlerhaft, dass sie nicht etwa einen Fehler des Datenschutzrechts oder des Arbeitsrechts, sondern einen Fehler im Grundwissen und in der Logik der zeitlichen Anwendung von Rechtsnormen enthält. Das Gericht sollte daher von dieser falschen Sichtweise so bald wie möglich abrücken und diesen Fehler bei der ersten Gelegenheit, bei der ihm eine ähnliche Streitigkeit vorgelegt wird, korrigieren.
Fußnoten
- Doz. Dr., Leiter des Lehrstuhls für Strafrecht und Strafprozessrecht sowie IT-Recht an der Juristischen Fakultät der Universität İstanbul Aydın, volkan.dulger@dulger.av.tr. ↑
- Anayasa Mahkemesi, Başvuru No: 2016/13010, Karar Tarihi: 17.09.2020 (R:G. Tarih – Sayı: 14.10.2020 – 31274) ↑
- Para. 63 vd. ↑
- Para. 72. ↑
- Para. 43-48. ↑
- 22. HD. 01.09.2016, E. 2016/6321, K. 2016/13143, 22. HD. 10.03.2015, E. 2013/36288, K. 2015/9548. ↑
- Para. 75, 76. ↑
- Para. 76 ↑
- Da dies außerhalb des Themas unseres Beitrags liegt, werde ich hier nicht auf die Ansichten der theoretischen Physiker eingehen, die sich zu Zeitreisen geäußert haben, allen voran Einstein und Hawking. ↑
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan / Özkan, Onur, “Untersuchung einer Normenkontrollentscheidung des Verfassungsgerichts: Zur Verfassungsmäßigkeit von Art. 34 des türkischen Strafgesetzbuches über die Geisteskrankheit” (Anayasa Mahkemesi Norm Denetim Kararının İncelemesi: Türk Ceza Kanunu'nun Akıl Hastalığına İlişkin 34. Maddesinin Anayasaya Uygunluğu Sorunu), Academia.edu, 8. Februar 2020.
Dülger, Murat Volkan, “Äußerungen ohne Gewaltaufruf sind von der Meinungsfreiheit gedeckt: Die Entscheidung des Verfassungsgerichts in der Beschwerde Ayşe Çelik” (Şiddete Çağrı İçermeyen Söylemler İfade Özgürlüğü İçindedir: Anayasa Mahkemesi’nin Ayşe Çelik Başvurusu Hakkında Verdiği Karar), Academia.edu, 17. Mai 2019.
Dülger, Murat Volkan, “Untersuchung der Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Verletzung der Meinungsfreiheit durch Nichtanerkennung der Verteidigungsimmunität des Rechtsanwalts” (Avukatın Savunma Dokunulmazlığının Tanınmamasından Kaynaklanan İfade Özgürlüğünün İhlaline İlişkin Anayasa Mahkemesi Kararının İncelenmesi), Academia.edu, 15. April 2019.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Entscheidung des Verfassungsgerichts zu den Vorschriften über das vereinfachte Verfahren” (Anayasa Mahkemesinin Basit Yargılama Usulü Hükümlerine İlişkin Kararının Değerlendirilmesi), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 12. Oktober 2023.
Dülger, Murat Volkan, “Bewertung der Entscheidung der 2. Großen Strafkammer İzmir zu rechtswidrig erlangten Beweisen” (Hukuka Aykırı Delillerle İlgili Verilen İzmir 2. Ağır Ceza Mahkemesi Kararının Değerlendirilmesi), Academia.edu, 26. April 2019.
Dülger, Murat Volkan, “Bewertung der Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Aufhebung verschiedener Formulierungen in den Vorschriften des Gesetzes Nr. 5651 zur Zugangssperre” (5651 Sayılı Kanun'un Erişimin Engellenmesini Düzenleyen Hükümlerinde Yer Alan Çeşitli İbarelerin İptal Konusu Olduğu Anayasa Mahkemesi Kararına İlişkin Değerlendirme), Academia.edu, 17. Februar 2018.

