Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Rechtswidrig erlangte Beweismittel gehören zu den äußerst umstrittenen und zugleich stets aktuellen Themen des Strafprozessrechts. Auf diesem Gebiet sind zahlreiche Grundsätze entwickelt worden, und viele Rechtsordnungen haben je nach der von ihnen verfolgten Strafprozesspolitik unterschiedliche Regeln anerkannt. Im türkischen Strafprozessrecht unterliegen rechtswidrig erlangte Beweismittel einem absoluten Verwertungsverbot. Im Mittelpunkt dieses Aufsatzes steht die hierzu ergangene Entscheidung der 2. Großen Strafkammer İzmir, die einen rechtswidrigen Durchsuchungsbeschluss und die aufgrund dieses Beschlusses erlangten Beweismittel betrifft.
Volltext
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Der Ausschluss mit rechtswidrigen Methoden erlangter Beweise und der Freispruch: Würdigung des Urteils des 2. Großen Strafgerichts İzmir
I. Einleitung
Rechtswidrig erlangte Beweise gehören zu den äußerst umstrittenen und zugleich stets aktuellen Themen des Strafverfahrensrechts. Auf diesem Gebiet sind zahlreiche Grundsätze entwickelt worden, und viele Rechtsordnungen haben entsprechend der von ihnen verfolgten unterschiedlichen Strafverfahrenspolitik voneinander abweichende Regeln angenommen. Im türkischen Strafverfahrensrecht unterliegen rechtswidrig erlangte Beweise hingegen einem absoluten Verwertungsverbot.
Dies ist dadurch klargestellt worden, dass Art. 38 der Verfassung am 3.10.2001 durch Art. 15 des Gesetzes Nr. 4709 um den Absatz „Gesetzwidrig erlangte Erkenntnisse können nicht als Beweis anerkannt werden.“ ergänzt wurde. Daneben heißt es in Art. 206 der türkischen Strafprozessordnung Nr. 5271 (CMK): „Ein Beweis, dessen Erhebung beantragt wird, wird in den nachstehenden Fällen abgelehnt: a) wenn der Beweis gesetzwidrig erlangt worden ist (…)“ und in Art. 217 Abs. 2: „Die zur Last gelegte Straftat kann mit jedem auf rechtmäßige Weise erlangten Beweis bewiesen werden“; damit ist festgelegt, dass rechtswidrig erlangte Beweise sowohl dem Verwertungsverbot unterfallen als auch dem Urteil nicht zugrunde gelegt werden dürfen.
Obwohl das eigentliche Ziel des Strafverfahrens die Ermittlung der materiellen Wahrheit ist und die Grundsätze der Beweisfreiheit und der freien richterlichen Beweiswürdigung gelten, unterliegen rechtswidrig erlangte Beweise einem absoluten Verwertungsverbot; dies ist eine Folge der Grundsätze der Achtung der Menschenrechte und der Rechtssicherheit. Der Große Strafsenat des Kassationshofs (Yargıtay Ceza Genel Kurulu) hebt dies in seiner Entscheidung vom 19.12.2017, E. 2017/4 - 291, K. 2017/558, mit folgenden Worten hervor: „Im Strafverfahren besteht keine Beschränkung hinsichtlich der Frage, mit welchem Beweis ein Umstand zu beweisen ist; der erkennende Richter muss unter Verwendung der auf rechtmäßige Weise erlangten Beweise die den Angeklagten belastenden ebenso wie die ihn entlastenden Beweise erforschen und würdigen und zu einem von jedem Zweifel freien Ergebnis gelangen. Daher ist jedes Mittel, das zum Zweck des Beweises verwendet wird, um den verfahrensgegenständlichen Sachverhalt aufzuklären und die materielle Wahrheit zu finden, als Beweis anerkannt. Die materielle Wahrheit ist jedoch nicht um jeden Preis, sondern innerhalb der Rechtsregeln und unter Wahrung der Rechte des Beschuldigten und des Angeklagten zu erforschen.“1
Im Mittelpunkt dieses Beitrags steht das zu diesem Thema ergangene Urteil des 2. Großen Strafgerichts İzmir2, das eine rechtswidrige Durchsuchungsanordnung und die aufgrund dieser Anordnung erlangten Beweise betrifft.
II. Sachverhalt
Nach dem der Rechtssache zugrunde liegenden Sachverhalt ging in İzmir in der Nacht des 5. April 2016 bei der Polizeidirektion ein Hinweis ein. In dem Hinweis wurde mitgeteilt, dass es sich bei den Angeklagten um Terroristen handeln könne; er enthielt Angaben dazu, dass sie seit einigen Tagen in unterschiedlicher Kleidung in dem Haus ein- und ausgingen, möglicherweise Waffen und Bomben mit sich führten und durch ihr unruhiges Verhalten Verdacht erregten. Auf diesen Hinweis hin wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens griffen die Polizeikräfte unter Berufung auf Gefahr im Verzug aufgrund einer mündlichen, nachträglich in eine schriftliche Anordnung umgewandelten Anordnung des Staatsanwalts zur Maßnahme der strafprozessualen Durchsuchung einer Wohnung. Bei der Durchsuchung wurde zunächst die Tür einer Wohnung im Erdgeschoss des Wohnhauses aufgebrochen, in der Wohnung wurde jedoch niemand angetroffen. Anschließend brachen die Polizeikräfte die Tür einer anderen Wohnung auf und drangen ein. Während im Wohnhaus Durchsuchung und Kontrollen durchgeführt wurden, waren aus einer weiteren Wohnung Gesprächs- und Bewegungsgeräusche zu hören; daraufhin schickte sich die Polizei an, die Tür aufzubrechen, doch wurde die Tür zuvor geöffnet, und man trat ein.
Die drei in der Wohnung befindlichen Beschuldigten wurden vorläufig festgenommen. Die Beschuldigten selbst und das Haus, in dem sie sich aufhielten, wurden von den Polizeikräften durchsucht. Es wurde festgestellt, dass die Personalausweise, die die Beschuldigten bei der Identitätsfeststellung vorlegten, gefälscht waren; im Haus wurden drei Sprengbomben und Material zum Bombenbau sowie nach dem Gesetz Nr. 6136 verbotene Schusswaffen und Munition gefunden. Im Ermittlungsverfahren wurde festgestellt, dass die Angeklagten Mitglieder einer bewaffneten Organisation waren und von der Polizei gesucht wurden. Die Beschuldigten wurden zunächst in Polizeigewahrsam und anschließend in Untersuchungshaft genommen.
III. Auffassung des Gerichts
Das Gericht hat zunächst ausgeführt, dass das Ziel des Strafverfahrens die Erforschung der materiellen Wahrheit sei. Es hat jedoch erklärt, dass diese Erforschung nicht „um jeden Preis“ erfolgen dürfe, dass sich die Organe des Ermittlungsverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens vielmehr „um jeden Preis“ rechtmäßig zu verhalten hätten und vom Rechtsstaatsprinzip nicht abweichen dürften. Nach Auffassung des Gerichts dürfen Beweise nur auf den Wegen und mit den Methoden erhoben werden, die das Recht vorgibt.
Sodann hat das Gericht zu den verbotenen Beweisen ausgeführt, dass der Wille des Gesetzgebers nach den einschlägigen Bestimmungen der Verfassung und der CMK darauf gerichtet sei, die Verwendung jedes auf rechtswidrigem Weg erlangten Beweises im Verfahren zu verhindern. Nach Auffassung des Gerichts ist zwischen dem Interesse, das mit der Verwertung des rechtswidrig erlangten Beweises verfolgt wird, und dem Interesse des Einzelnen, dessen Rechte verletzt wurden, eine Güterabwägung vorzunehmen. Beweise, die durch einen rechtswidrigen Eingriff gleich welcher Art in den „geheimen Lebensbereich“ der Person erlangt wurden (ohne Unterscheidung zwischen leichten und schweren, formellen und materiellen Verstößen), sind jedoch ausnahmslos von der Verwertung auszuschließen. Das heißt, nach Auffassung des Gerichts darf dem Richter insoweit kein Ermessen zustehen.
Bei der Würdigung des konkreten Falles stellt das Gericht in dem Strafverfahren, das gegen die Betroffenen wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und wegen mehr als 10 schwerer Straftaten geführt wurde, fest, dass die mündlich erteilte Durchsuchungsanordnung erst nach der Durchsuchung gemäß Art. 161 Abs. 3 CMK in die Schriftform überführt wurde; es hebt hervor, dass die angeblich aufgefundenen Bomben nicht in das Protokoll aufgenommen wurden, und gelangt zu dem Ergebnis, dass die aufgrund einer verfahrenswidrigen Entscheidung erlangten Beweise rechtswidrig sind.
Zu diesem Ergebnis hat das Gericht ausgeführt: „Es wurde angenommen, dass die Tat, die den Grund der Durchsuchung bildet, die zu durchsuchende Person, die Wohnung, in der die Durchsuchung stattfinden soll, und die Dauer, für die die Anordnung gelten soll, (im Protokoll) nicht angegeben waren, dass die Durchsuchung nicht aufgrund einer ordnungsgemäß ergangenen Entscheidung erfolgte und dass die Beweise rechtswidrig sind. Es ergibt sich, dass, bevor das Haus der Angeklagten gefunden und durchsucht wurde, irrtümlich zwei andere Häuser durchsucht wurden. Die Lichtbilder der Bomben wurden angefordert; es hat sich ergeben, dass das Änderungsdatum eines Teils der Bilder 2009 lautet, obwohl das Tatdatum im Jahr 2016 liegt.“ Das Gericht hat die Angeklagten von allen Vorwürfen freigesprochen, weil – abgesehen von den rechtswidrigen und einem Verwertungsverbot unterliegenden Beweisen – auch nach den in der Akte vorhandenen Beweisen nicht feststand, dass die Angeklagten die ihnen zur Last gelegten Straftaten begangen haben.
IV. Rechtliche Würdigung des Urteils
Nach Art. 119 CMK ist die „strafprozessuale Durchsuchung“ eine Zwangsmaßnahme, auf die zurückgegriffen werden kann, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Beschuldigte oder Angeklagte ergriffen werden kann oder Beweise für die Straftat erlangt werden können. Nach dem genannten Artikel der CMK dürfen Durchsuchungen in Wohnungen jedoch nur aufgrund richterlicher Entscheidung oder, bei Gefahr im Verzug, aufgrund schriftlicher Anordnung des Staatsanwalts durchgeführt werden.
Demgegenüber heißt es in Art. 161 Abs. 3: „Der Staatsanwalt erteilt den Beamten der Justizpolizei seine Anordnungen schriftlich, in Eilfällen mündlich. Die mündliche Anordnung wird so bald wie möglich auch schriftlich mitgeteilt.“ Auch in dem Fall, der dem Urteil zugrunde liegt, zeigt sich, dass der Staatsanwalt die Anordnung zur Wohnungsdurchsuchung gestützt auf diese Vorschrift mündlich erteilt hat und sie nachträglich in eine schriftliche Anordnung umgewandelt wurde. Kann der Staatsanwalt also nach dieser Bestimmung die Anordnung in jedem Fall, in dem eigens eine schriftliche Anordnung erforderlich ist, mündlich erteilen? Eine solche Annahme würde selbstverständlich bedeuten, dass das Rechtsstaatsprinzip und der aus ihm abgeleitete Grundsatz der Rechtssicherheit mit Füßen getreten werden!
Zwangsmaßnahmen sind Verfahrensmaßnahmen, die zur Einschränkung zahlreicher Grundrechte und Grundfreiheiten führen, allen voran des Rechts der Person auf Freiheit und Sicherheit, der „Freiheit der Person“. Rechtsnormen über die Einschränkung von Grundrechten und Grundfreiheiten sind Ausnahmeregelungen und eng auszulegen. Dieser Ansatz beruht auf dem Grundsatz „im Zweifel für die Freiheit“ (in dubio pro libertate), der seit dem römischen Recht Bestandteil der Rechtsordnung und der Auslegungsgrundsätze ist. Da zudem die Vorschrift der CMK über die Durchsuchungsentscheidung insoweit die „Sondervorschrift“ ist, liegt auch auf der Hand, dass Art. 161 CMK mit der Überschrift „Aufgaben und Befugnisse des Staatsanwalts“ als „allgemeine Vorschrift“ keine Anwendung findet.
In diesem Rahmen stellt die Durchführung der Durchsuchung aufgrund mündlicher Anordnung angesichts der Vorschrift, wonach die Wohnungsdurchsuchung nur aufgrund richterlicher Entscheidung oder, bei Gefahr im Verzug, aufgrund schriftlicher Anordnung des Staatsanwalts erfolgen darf, einen offenkundigen Rechtsverstoß dar.
Der zweite Aspekt meiner Würdigung ist, dass die Polizei, weil die Durchsuchung nicht auf einer schriftlichen Anordnung beruhte, nicht wusste, in welcher Wohnung sie durchsuchen sollte, und deshalb bei der Durchführung der Durchsuchung irrtümlich zwei andere Häuser durchsucht hat. Genau aus diesem Grund sind das Vorliegen einer schriftlichen Durchsuchungsanordnung und das Erfordernis bestimmter Angaben im Protokoll von großer Bedeutung, um Willkür zu verhindern und Rechenschaft zu gewährleisten.
Nach Art. 119 Abs. 2 CMK müssen in der Durchsuchungsentscheidung die Tat, die den Grund der Durchsuchung bildet, die zu durchsuchende Person, die Wohnung, in der die Durchsuchung stattfinden soll, und die Dauer, für die die Entscheidung gelten soll, ausdrücklich angegeben werden. Mehr noch, der Große Strafsenat des Kassationshofs hat überaus zutreffend entschieden: „Im konkreten Fall ist auch offenkundig, dass die Einwilligung in die Durchsuchung der Wohnung, die zum Auffinden der tatgegenständlichen Betäubungsmittel erfolgen sollte, unwirksam ist und keine gesetzliche Grundlage hat, dass die Einwilligung des als Hinweisgeber auftretenden Zeugen, der mit dem Tatvorwurf und der Durchsuchungshandlung nichts zu tun hat, in die Durchsuchung seiner Wohnung nicht bedeutet, dass die in der Wohnung befindlichen Angeklagten und ihre Sachen durchsucht werden dürfen, dass die Einwilligung in diesem Zusammenhang das Erfordernis, für die Durchsuchung der Wohnung und der dort befindlichen Personen eine Entscheidung des Richters oder eine schriftliche Anordnung des Staatsanwalts einzuholen, nicht entfallen lässt und den vorgenommenen Maßnahmen keine rechtliche Wirksamkeit verleiht. Daher ist zwingend davon auszugehen, dass zu prüfen ist, ob für die Durchsuchung der Wohnung des Zeugen und der dort befindlichen Angeklagten eine nach den Art. 116 - 119 CMK ergangene strafprozessuale Durchsuchungsentscheidung oder eine schriftliche Durchsuchungsanordnung vorlag.“3 Dies sind Mängel, die selbst durch eine nachträgliche Einwilligung oder Genehmigung des Betroffenen nicht behoben werden können. Folglich sind Beweise, die durch Durchsuchungsmaßnahmen erlangt wurden, die unter Verstoß gegen die CMK und die Verordnung über strafprozessuale und präventive Durchsuchungen (Adlî ve Önleme Aramaları Yönetmeliği) durchgeführt wurden, rechtswidrig; sie dürfen in keiner Weise verwertet und dem Urteil nicht zugrunde gelegt werden.
An dieser Stelle muss ich festhalten, dass die Theorien, die auf eine Bewertung des Grades der Rechtswidrigkeit oder des Gewichts des verletzten Rechts abstellen, in unserem Recht keine Geltung haben4. Meines Erachtens kann in einem an das Recht gebundenen Staat der Zweck niemals das Mittel rechtfertigen und rechtmäßig machen; für rechtswidriges Handeln kann es keine Entschuldigung geben. Das Gericht ist nicht befugt, die in den Gesetzen festgelegten Grundsätze und Regeln der Beweiswürdigung zu ändern. In diesem Sinne bin ich der Auffassung, dass die Unterscheidung zwischen „absoluter Rechtswidrigkeit“ und „relativer Rechtswidrigkeit“ weder im positiven Recht – angesichts der überaus klaren Bestimmungen der Verfassung und der CMK – noch im idealen Recht einen Platz finden kann. Daher kritisiere ich das Urteil des Gerichts zwar insoweit, als es die „Theorie der Güterabwägung“ berücksichtigt, die in unserem Recht nicht gelten kann; gleichwohl halte ich dieses Urteil unter dem Gesichtspunkt des Rechtsstaatsprinzips für überaus innovativ und freiheitlich und, weil es die oben dargelegten Gedanken zum Ausdruck bringt, für überaus bedeutsam.
Will man strafverfahrenspolitisch die materielle Wahrheit unter Verwendung von Beweisen ermitteln, die ausschließlich mit rechtmäßigen Methoden erlangt wurden, so darf, wenn eine Rechtsverletzung vorliegt – gleich zu welchem Zweck und bei welcher Straftat –, der durch diese Verletzung erlangte Beweis in keinem Stadium des Verfahrens verwendet werden, gleichviel, ob er unmittelbar erlangt wurde oder ob es sich um einen anderen, mittelbaren Beweis handelt, der unter Verwendung dieses Beweises erlangt wurde; zudem ist ausdrücklich festzustellen, dass diese Beweise ausgeschlossen sind. Andernfalls wird die Fairness des betreffenden Verfahrens stets Gegenstand von Diskussionen sein5.
Fußnoten
- YCGK, E. 2017/4-291 K. 2017/558 T. 19.12.2017. ↑
- İzmir 2. Ağır Ceza Mah., E. 2016/199 K. 2019/123 T. 08.03.2019. ↑
- YCGK, E. 2016/20-851 K. 2018/619 T. 6.12.2018. ↑
- Murat Volkan Dülger, Ceza Muhakemesi Hukukunda Dışlama Kuralı ve Hukuka Aykırı Delillerin Uzak Etkisi (Zehirli Ağacın Meyvesi Öğretisi), Seçkin, Ankara 2014, s. 89. ↑
- Murat Volkan Dülger, “Avrupa İnsan Hakları Mahkemesi’nin Gafgen Kararı Bağlamında Ceza Muhakemesinde İşkence Tehdidi İle Elde Edilen Delillerin Kullanımı Sorunu”, TBB Dergisi, 2014/111, s.407. ↑
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan, “Haft dem Recht zum Trotz: Feindstrafrecht in der Türkei im Lichte der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Fällen Osman Kavala und Can Atalay” (Hukuka Rağmen Hapis: Avrupa İnsan Hakları Mahkemesinin Osman Kavala ve Can Atalay Kararları Işığında Türkiye’de Düşman Ceza Hukuku), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 20. November 2026.
Dülger, Murat Volkan, “Rechenschaft zu fordern ist keine Straftat: Zu dem Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr. Osman Korkut Kanadoğlu” (Hesap Sormak Suç Değildir: Av. Prof. Dr. Osman Korkut Kanadoğlu Hakkında Başlatılan Soruşturma Üzerine), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 27. Oktober 2026.
Dülger, Murat Volkan, “Zu den in der Öffentlichkeit als „Fondsskandal‘ bezeichneten Vorgängen: Eine Bewertung unter den Gesichtspunkten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, der Anlegerrechte und der Aufsichtsverantwortung” (Kamuoyunda “Fon Skandalı” Olarak Anılan Olaylar Hakkında: Ceza Sorumluluğu, Yatırımcı Hakları ve Denetim Sorumluluğu Bakımından Bir Değerlendirme), Academia.edu, 1. Oktober 2026.
Dülger, Murat Volkan, “Der verspätete Erfolgseintritt (dolus generalis / Weberscher Vorsatz)” (Gecikmiş Neticenin Gerçekleşmesi (Dolus Generalis / Weber Kastı)), Festschrift für Asst. Prof. Dr. Sesim Soyer Güleç (Dr. Öğr. Üyesi Sesim Soyer Güleç’e Armağan), Hrsg. Koray Doğan / Behiye Eker Kazancı, Seçkin Verlag, Ankara, 2025, S. 223–288.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Entscheidung des Verfassungsgerichts zu den Vorschriften über das vereinfachte Verfahren” (Anayasa Mahkemesinin Basit Yargılama Usulü Hükümlerine İlişkin Kararının Değerlendirilmesi), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 12. Oktober 2023.
Dülger, Murat Volkan, Straftaten und Sanktionen im Zusammenhang mit dem Waschen von Erträgen aus Straftaten (Der Tatbestand der Geldwäsche) (Suç Gelirlerinin Aklanmasına İlişkin Suçlar ve Yaptırımlar (Kara Paranın Aklanması Suçu)), 3. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

