17. Mai 2019Murat Volkan DülgerBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Die Lehrerin Ayşe Çelik hatte sich telefonisch in die Sendung Beyaz Show zugeschaltet und gesagt: „Alles wird ganz anders dargestellt, ich kann wirklich nicht sprechen. Schweigt nicht, geht als Menschen mit etwas mehr Feingefühl an die Sache heran, seht uns, hört uns endlich, reicht uns die Hand. Es ist ein Jammer, Menschen sollen nicht sterben, Kinder sollen nicht sterben, Mütter sollen nicht weinen.“ Anschließend wurde sie wegen Propaganda für eine terroristische Organisation verurteilt und mit einer Freiheitsstrafe belegt. Das hatte die Öffentlichkeit in der Türkei lange Zeit beschäftigt. Auf die Individualbeschwerde von Ayşe Çelik hin erließ das Verfassungsgericht am 10. Mai 2019 seine Entscheidung in dem als „Fall der Lehrerin Ayşe“ bekannten Fall (Beschwerde Nr. 2017/36722).

In dieser Entscheidung äußerte sich das Verfassungsgericht eingehend zu Bedeutung und Reichweite der Meinungsfreiheit und der Propaganda für eine terroristische Organisation und entschied einstimmig, dass die Meinungsfreiheit der Lehrerin Ayşe verletzt worden ist. Ein durch die Verfassung und durch völkerrechtliche Verträge geschütztes Recht kann zwar eingeschränkt werden. Damit die Einschränkung als legitim gelten kann, müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Art. 13 der Verfassung regelt, unter welchen Voraussetzungen die Grundrechte und Grundfreiheiten eingeschränkt werden können: „Die Grundrechte und Grundfreiheiten können, ohne dass ihr Wesensgehalt angetastet wird, nur aus den in den einschlägigen Artikeln der Verfassung genannten Gründen und nur durch Gesetz eingeschränkt werden. Diese Einschränkungen dürfen dem Wortlaut und dem Geist der Verfassung, den Erfordernissen der demokratischen Gesellschaftsordnung und der laizistischen Republik sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht widersprechen.“

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

Dass die Lehrerin Ayşe Çelik sich telefonisch in die Sendung Beyaz Show zuschalten ließ und sagte: „Alles wird ganz anders dargestellt, also, ich kann wirklich nicht sprechen; schweigen Sie nicht, gehen Sie als Menschen mit etwas mehr Sensibilität an die Sache heran, sehen Sie uns, hören Sie uns endlich, reichen Sie uns die Hand. Es ist ein Jammer; die Menschen sollen nicht sterben, die Kinder sollen nicht sterben, die Mütter sollen nicht weinen“, und dass sie daraufhin wegen der Straftat der Propaganda für eine terroristische Organisation verurteilt und mit einer Freiheitsstrafe belegt wurde, hatte die Öffentlichkeit in der Türkei lange Zeit beschäftigt. Auf die Individualbeschwerde von Ayşe Çelik hin erließ das Verfassungsgericht am 10. Mai 2019 seine Entscheidung zu dem als „Fall der Lehrerin Ayşe“ bekannten Geschehen (Beschwerde-Nr.: 2017/36722). In dieser Entscheidung machte das Verfassungsgericht (AYM) eingehende Ausführungen zu Bedeutung und Reichweite der Meinungsfreiheit und der Propaganda für eine terroristische Organisation und entschied einstimmig, dass die Meinungsfreiheit der Lehrerin Ayşe verletzt worden ist.

Zwar kann ein durch die Verfassung und durch internationale Übereinkommen geschütztes Recht beschränkt werden; damit eine solche Beschränkung als legitim anerkannt werden kann, müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden. Art. 13 der Verfassung regelt, unter welchen Voraussetzungen die Grundrechte und Grundfreiheiten beschränkt werden können: „Die Grundrechte und Grundfreiheiten können, ohne dass ihr Wesensgehalt angetastet wird, nur aus den in den einschlägigen Artikeln der Verfassung genannten Gründen und nur durch Gesetz beschränkt werden. Diese Beschränkungen dürfen dem Wortlaut und dem Geist der Verfassung, den Erfordernissen der demokratischen Gesellschaftsordnung und der laizistischen Republik sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht widersprechen.“

In diesem Rahmen sind bei der Beurteilung, ob der Eingriff eine Verletzung darstellt,

(1) die Gesetzmäßigkeit (der Eingriff muss gesetzlich vorgesehen sein),

(2) das legitime Ziel (die Beschränkung des Rechts muss auf einem legitimen Ziel beruhen) und

(3) die Vereinbarkeit mit den Erfordernissen der demokratischen Gesellschaftsordnung als Voraussetzungen zu prüfen.

Diese Voraussetzungen entsprechen auch dem Schrankenregime des EGMR. Nach der Rechtsprechung des EGMR ist ein dreistufiger Test anzuwenden, damit von einer legitimen Beschränkung eines Rechts gesprochen werden kann:

(1) Der betreffende Eingriff muss in Rechtsvorschriften vorgesehen sein, und die den Eingriff regelnden Vorschriften müssen so beschaffen sein, dass sie Schutz vor Willkür gewährleisten, und in ihren Folgen vorhersehbar sein.

(2) Der betreffende Eingriff muss ein legitimes Ziel verfolgen.

(3) Der betreffende Eingriff muss in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein. Um dies zu gewährleisten, muss der Eingriff (a) notwendig und im Hinblick auf die Abwendung des Schadens verhältnismäßig sein und (b) darf er den Wesensgehalt des Rechts nicht beeinträchtigen.

Im Fall der Lehrerin Ayşe hat das AYM festgestellt, dass die Beschränkung der Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen der Gesetzmäßigkeit und des legitimen Ziels erfüllt, und sodann das Kriterium der Vereinbarkeit mit den Erfordernissen der demokratischen Gesellschaftsordnung geprüft.

Bevor auf die Würdigung des AYM eingegangen wird, ist es für eine bessere Untersuchung und ein besseres Verständnis der Entscheidung hilfreich, kurz auf die Meinungsfreiheit einzugehen. Die Meinungsfreiheit ist in Art. 26 der Verfassung unter der Überschrift „Freiheit der Äußerung und Verbreitung der Meinung“ mit den Worten „Jedermann hat das Recht, seine Gedanken und Überzeugungen in Wort, Schrift, Bild oder auf anderem Wege allein oder gemeinschaftlich zu äußern und zu verbreiten. Diese Freiheit umfasst auch die Freiheit, ohne Eingriff der Behörden Nachrichten oder Ideen zu empfangen oder weiterzugeben“ geregelt.

Art. 10 der EMRK über die Meinungsfreiheit lautet dagegen wie folgt: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit, eine Meinung zu haben, sowie die Freiheit ein, Nachrichten und Ideen ohne Eingriff der Behörden und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.“

Die letzte Regelung, die zu erwähnen ist, ist der Internationale Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte. Dass im einschlägigen Art. 19 die Formulierung „die Freiheit, Informationen und Gedanken jeder Art zu suchen, zu empfangen und weiterzugeben“ verwendet wird, ist für das Verständnis der Weite des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit von erheblicher Bedeutung.

Die Meinungsfreiheit ist ein Recht, das „jede“ Äußerung umfasst, also sämtliche Äußerungen einschließlich solcher, die für manche günstig sind, die manche stören, die einige schockieren und die den einen oder anderen verärgern. Der Grund dafür, dass die Meinungsfreiheit so umfassend verstanden wird, liegt darin, dass sie für die Meinungsbildung der Einzelnen und dafür, dass die Demokratie im eigentlichen Sinne funktioniert, unverzichtbar ist.

In diesem Rahmen besteht die Meinungsfreiheit aus zwei grundlegenden Komponenten: einer individuellen und einer kollektiven. In ihrer individuellen Dimension bedeutet die Meinungsfreiheit, dass die Einzelnen sagen, was sie im Sinn haben, ihre Gedanken äußern und Zugang zu den Ideen anderer erhalten; sie ist also die Freiheit, Informationen und Gedanken zu suchen, zu empfangen und weiterzugeben. Die kollektive Dimension der Meinungsfreiheit umfasst dagegen die Kommunikation der Einzelnen in der Gesellschaft, und diese Kommunikation ist für die Bildung der Ideen und Ansichten der Einzelnen von großer Bedeutung. Dass die Einzelnen durch den Zugang zu unterschiedlichen Gedanken ihre eigenen Ansichten bilden, ist wiederum unabdingbare Voraussetzung dafür, dass von einer partizipativen Demokratie gesprochen werden kann.

So hat das AYM mit den Worten „Meinungsäußerungen, die – auch wenn sie mit dem Terror oder einer terroristischen Organisation in Verbindung stehen – keine zur Gewaltanwendung ermutigenden Aussagen enthalten, nicht die Gefahr der Begehung terroristischer Straftaten hervorrufen und Parallelen zur Ideologie der terroristischen Organisation, zu ihren gesellschaftlichen oder politischen Zielen und zu ihren Ansichten über politische, wirtschaftliche und soziale Probleme aufweisen, können nicht als Propaganda für den Terrorismus angesehen werden. Die Äußerung und Verbreitung von Gedanken, die das gesellschaftliche und politische Umfeld oder sozioökonomische Ungleichgewichte, ethnische Probleme, Unterschiede in der Bevölkerung des Landes, die Forderung nach mehr Freiheit oder die Kritik an der Regierungsform des Landes betreffen, ihre aktive, systematische und überzeugende Vermittlung an andere sowie ihr Nahelegen und ihre Empfehlung stehen unter dem Schutz der Meinungsfreiheit“ (§44) eine Linie zwischen der Propaganda für eine terroristische Organisation und der Äußerung von Ansichten der Einzelnen über die Lage in dem Land, in dem sie leben, gezogen. Mit den Worten „In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass die Meinungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft lebenswichtig ist und die Grundwerte der Demokratie ausmacht. Die Grundlage der Demokratie beruht auf der Fähigkeit, Probleme durch offene Diskussion zu lösen. Außer in Fällen der Aufstachelung zur Gewalt oder der Ablehnung demokratischer Grundsätze schaden Eingriffe, die an die Ausübung der Meinungsfreiheit anknüpfen, der Demokratie und gefährden sie. Selbst wenn manche geäußerten Ansichten und Aussagen in den Augen der Organe, die öffentliche Gewalt ausüben, als kränkend, verletzend und inakzeptabel erscheinen, müssen in einer auf der Herrschaft des Rechts gegründeten demokratischen Gesellschaft Ideen, die sich gegen die bestehende Ordnung wenden oder vor allem die Handlungen der Organe kritisieren, die öffentliche Gewalt ausüben, frei geäußert werden können“ (§53) wurde hervorgehoben, welche Bedeutung es in einer demokratischen Gesellschaft hat, dass von der Meinungsfreiheit in Bezug auf die Handlungen der Personen und Organe Gebrauch gemacht werden kann, die öffentliche Gewalt innehaben. In dieser Entscheidung wurde außerdem darauf hingewiesen, dass die Toleranz der Träger öffentlicher Gewalt gegenüber Kritik, weil sie öffentliche Gewalt ausüben, weitaus größer sein muss als die einer Privatperson (§54).

Hinsichtlich der Beurteilung des Charakters der Äußerungen der Beschwerdeführerin führte das Gericht aus, maßgeblich sei, ob die Reden Hass und Feindschaft enthalten, und stellte fest, dass „Äußerungen zu sozialen oder individuellen Problemen, die im legitimen Kampf des Staates gegen die terroristische Organisation auftreten, – selbst wenn es sich um völlig subjektive Bewertungen handelt – für sich allein nicht als Meinungsäußerungen angesehen werden [können], die es ermöglichen, Menschen, die zur Begehung terroristischer Straftaten bereit sind, in ihrem Bewusstsein zu bestärken oder zu ermutigen, und die das Risiko der Begehung dieser Straftaten erhöhen“ (§56).

Davon ausgehend hat das Gericht dargelegt, dass die Beschwerdeführerin das Ziel verfolgte, in der Gesellschaft ein Bewusstsein für die Ereignisse und Todesfälle im Osten und Südosten des Landes zu schaffen (§51), und dass die Worte der Beschwerdeführerin nicht als Verherrlichung des PKK-Terrors, als Unterstützung des Terrorismus oder als Aufforderung zur Gewaltanwendung, zum bewaffneten Widerstand oder zum Aufstand eingestuft werden können (§57); es hat entschieden, dass der Eingriff in die Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin unter diesen Umständen nicht den Erfordernissen der demokratischen Gesellschaftsordnung entsprach und die Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin daher verletzt worden ist.

Die Ayşe-Çelik-Entscheidung des AYM ist eine Entscheidung, die überaus wichtige Ausführungen zu Bedeutung und Gewicht der Meinungsfreiheit enthält und deutlich macht, dass eine demokratische Gesellschaft ohne Meinungsfreiheit nicht bestehen kann. Unverhältnismäßige Beschränkungen der Meinungsfreiheit werden dagegen die Einzelnen, aus denen eine Gesellschaft besteht, mit der Zeit einschüchtern, sie daran hindern, den Status quo in Frage zu stellen, und die individuelle Entwicklung verkümmern lassen; in einer Gesellschaft aus Einzelnen, die keine auf Wissen und Diskussion gegründeten Ansichten haben, wird folglich der Fortbestand einer partizipativen Demokratie gefährdet sein. Bei Einzelnen und Gesellschaften, die von der Meinungsfreiheit keinen Gebrauch machen können, ist es unvermeidlich, dass über die genannten hinaus zahlreiche weitere Probleme auftreten.

Diese Entscheidung betrifft insbesondere die Staatsanwälte, die im Bereich der Terrorismusstraftaten tätig sind, und die erkennenden Gerichte aller Instanzen unmittelbar. Die Staatsanwälte sollten bei der Abfassung der Anklageschrift und die Gerichte bei ihrer Entscheidung diese Entscheidung des AYM berücksichtigen und bei Taten, die zu einer Feststellung der Verletzung führen würden, im Ermittlungsverfahren eine „Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens“ und im gerichtlichen Verfahren einen „Freispruch“ erlassen. Andernfalls werden die ergangenen Entscheidungen vom AYM für rechtswidrig befunden werden, und die mit so viel Mühe betriebene Rechtsprechungstätigkeit, Zeit, Arbeit, Geld und vor allem die Würde der Menschen werden vergeudet worden sein.

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