2018Murat Volkan Dülger, Mustafa Temmuz OğlakcıoğluAufsatz

Zusammenfassung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Mit der technischen Entwicklung haben sich die Art und die Bereiche der Internetnutzung sowohl weiterentwickelt als auch verändert. Heute werden soziale Netzwerke als Mittel der Informationsbeschaffung, der Nachrichtenverbreitung und der Kommunikation genutzt. Entsprechend wurde es erforderlich, dass das Recht mit der sich rasch entwickelnden Technik Schritt hält und zu ihr aufschließt und dass ein gesetzlicher Rahmen geschaffen wird, der Lösungen für die auftretenden Probleme sucht und die Rechte der Einzelnen schützt. Zu den Staaten, die auf dieses Erfordernis reagiert haben, gehört Deutschland. Das überrascht nicht, wenn man bedenkt, dass Deutschland zu den ersten Staaten gehört, die das Internet genutzt haben, und über eine hoch entwickelte Rechtsordnung verfügt.

Neben zahlreichen einschlägigen Regelungen wurde zuletzt am 1. September 2017 das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken) verabschiedet; es ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht zwar vor allem Sanktionen gegen Hasskriminalität vor, erfasst aber auch zahlreiche Straftatbestände des deutschen Strafgesetzbuchs (welche Straftaten als rechtswidrige Inhalte definiert sind, wird unten im Einzelnen behandelt). In diesem Aufsatz werden die Vorschriften des neuen, insgesamt sechs Paragrafen umfassenden Gesetzes einzeln untersucht; Ausgangspunkt ist der Zweck, dem die Regelung dient.

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

Begutachteter Beitrag

BEWERTUNG DES DEUTSCHEN GESETZES ZUR VERBESSERUNG DER RECHTSDURCHSETZUNG IN SOZIALEN NETZWERKEN

Doz. Dr. Murat Volkan DÜLGER* Akad. Rat a.Z. Dr. Mustafa Temmuz OĞLAKCIOĞLU**

Zusammenfassung: Mit der technologischen Entwicklung haben sich die Methoden und Bereiche, in denen die Menschen das Internet nutzen, sowohl weiterentwickelt als auch verändert. Heute werden soziale Netzwerke als Mittel der Informationsbeschaffung, der Informationsweitergabe und der Kommunikation genutzt. Parallel dazu ist es notwendig geworden, dass das Recht mit der sich rasch entwickelnden Technologie Schritt hält und in dieser Zeit zu ihr aufschließt und dass in diesem Zusammenhang ein rechtlicher Rahmen geschaffen wird, in dem es nach Lösungen für die Probleme sucht und die Rechte der Menschen verteidigt. Eines der Länder, die auf dieses Erfordernis reagiert haben, ist Deutschland. Dies überrascht nicht, wenn man bedenkt, dass es zu den ersten Ländern gehört, die das Internet genutzt haben, und wie weit sein Rechtssystem entwickelt ist. Neben zahlreichen einschlägigen rechtlichen Regelungen ist zuletzt am 1. September 2017 das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)*1 verabschiedet worden und am 1. Januar 2018 in Kraft getreten.*2 Das Gesetz sieht zwar vor allem eine Sanktion gegen Hasskriminalität vor, bezieht aber auch zahlreiche Straftaten des deutschen Strafgesetzbuchs ein (welche Straftaten als rechtswidrige Inhalte definiert sind, wird unten im Einzelnen behandelt). In diesem Beitrag werden die Vorschriften des neuen, aus insgesamt sechs Paragraphen bestehenden Gesetzes ausgehend von dem Zweck, dem die Regelung dient, einzeln untersucht.

Schlüsselwörter: Deutsches Strafgesetzbuch, soziale Netzwerke, rechtswidrige Inhalte, Hasskriminalität, Verletzung von Persönlichkeitsrechten.

AN ASSASSMENT ON THE LAW FOR THE IMROVEMENT OF LAW ENFORCEMENT IN SOCIAL NETWORKS IN GERMANY

Abstarct: With the development of technology, people’s methods and fields of using internet have both improved and changed. Today, social media networks are used as a means of getting news, notifying and communicating. Parallel to this, it was necessary to establish a legal framework in order to keep up with the rapidly developing technological laws and to find solutions to the problems in order to educate technologists during this time. One of the countries that responded to this requirement was Germany. This is not surprising given that it is one of the first countries to use the internet and the development of the legal system is taken into account. In addition to many legal regulations on the subject, the Law on Right to Claims and Sanctions (Law for the Improvement of Law Enforcement in Social Networks) was finally adopted by the German Social Network on September 1, 2017 and entered into force on 1 January 2018. Although the law foresees sanctions against hate crimes, many crimes from the German Criminal Code have been included (which crimes are defined as illegal content will be addressed in detail below). This article examines the articles one by one on the basis of the purpose served by the regulation of the new law, which consists of a total of six articles.

Keywords: German Criminal Code, Social Networks, Illegal Content, Hate Crimes, İnfringement of Personality Rights.

Einleitung

Dass soziale Netzwerke ein Teil unseres Lebens sind, ist eine nicht zu leugnende Tatsache. Nach den von „We Are The Social“ für das Jahr 2017 ermittelten Nutzungsquoten für Internet und soziale Medien nutzten 3,773 Milliarden Menschen das Internet, während 2,789 Milliarden Menschen soziale Medien nutzten. Denselben Daten zufolge nutzen in Deutschland von 71,73 Millionen Menschen 33 Millionen soziale Medien1. Betrachtet man diese Daten, so gehört Deutschland in Europa und weltweit zu den Ländern mit einem sehr hohen Anteil an Nutzern des Internets und sozialer Netzwerke. Angesichts dessen sind zahlreiche rechtliche Schutzmechanismen für den virtuellen Raum entwickelt worden. Mit diesem Gesetz ist allerdings weder für sämtliche Internetnutzer noch für sämtliche sozialen Netzwerke ein Schutz vorgesehen worden. Denn mit der fortschreitenden Technologie ist es geradezu zu einer Notwendigkeit geworden, statt Gesetzen allgemeinen Inhalts speziellere Regelwerke zu schaffen.

Das Gesetz führt einen Schutzmechanismus für bestimmte Straftaten ein, die über soziale Medien begangen werden und eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte darstellen können. Heute ist die Begehung zahlreicher Straftaten über soziale Netzwerke leichter geworden, etwa die Beleidigung und Verleumdung von Personen, die Verbreitung von Kinderpornographie, die Propaganda für terroristische Organisationen usw. Insbesondere stellt die in jüngster Zeit über soziale Medien begangene Verletzung der Rechte und Freiheiten der Person unter Ausnutzung sensibler Themen wie Meinung, Hautfarbe oder Herkunft (Rasse), Religion, Geschlecht oder Sexualität Hasskriminalität dar; das Vorhandensein derartiger Inhalte ist in einer demokratischen Gesellschaftsordnung nicht hinnehmbar.

Es wird angegeben, dass die Zahl der Personen, die in Deutschland wegen eines Hassdelikts Anzeige erstattet haben, im Jahr 2017 500.000 erreicht hat. Wird Hasskriminalität nicht hinreichend bekämpft, so stellt dies eine große Bedrohung für das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft dar. Geht man von der Information aus, dass YouTube 90 %, Facebook 39 % und Twitter lediglich 1 % der Daten mit Hassrede und der Inhalte zu sonstigen Straftaten gelöscht haben, so zeigt sich, wie schutzlos die bestehende Struktur ist.

Angesichts dessen ist auch eine neue gesetzliche Regelung nunmehr unumgänglich geworden. Selbstverständlich ist nicht zu erwarten, dass der Staat allein zur Verhinderung dieser Straftaten die Freiheit der Menschen beschränkt, auf derartige soziale Netzwerke zuzugreifen. Es muss jedoch ein so wirksamer Mechanismus geschaffen werden, dass die Begehung dieser Straftaten nicht zugelassen, bei ihrer Begehung unmittelbar eingeschritten und bei alledem auch die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit der Menschen gewahrt werden. Das in Rede stehende Gesetz bezweckt, dass Daten mit rechtswidrigem Inhalt im Wege der Beschwerde so schnell wie möglich entfernt und dass Rechtsverletzungen neben dem erforderlichen gesetzlichen Verfahren durch Sanktionen gegen die Betreiber sozialer Netzwerke verhindert werden.

1. Anwendungsbereich des Gesetzes

a. Vom Gesetz erfasste soziale Netzwerke

§ 1 Abs. 1 des Gesetzes enthält folgende Regelung:

„(1) Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen (soziale Netzwerke). Plattformen mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, die vom Diensteanbieter selbst verantwortet werden, gelten nicht als soziale Netzwerke im Sinne dieses Gesetzes. Das Gleiche gilt für Plattformen, die zur Individualkommunikation oder zur Verbreitung spezifischer Inhalte bestimmt sind.“

Mit diesem Gesetz wird zum Ausdruck gebracht, dass auf die Telemediendiensteanbieter abzustellen ist, die im Internet gewinnbringende Plattformen einrichten, auf denen Internetnutzer Inhalte frei teilen oder mühelos auf Inhalte zugreifen können. Zunächst ist hier die Frage zu beantworten, wer die „Diensteanbieter“ sind. Geht man von einer kurzen und knappen Definition aus, so sind Diensteanbieter natürliche oder juristische Personen, die den Zugang zum Internet vermitteln können. Das Gesetz hat ferner journalistisch-redaktionelle Tätigkeiten sowie Internetseiten, die zur Individualkommunikation oder zur Verbreitung spezifischer Inhalte bestimmt sind, vom Anwendungsbereich ausgenommen. Im Journalismus wiederum wird zwischen redaktionellen und kommerziellen Tätigkeiten unterschieden. Redaktionelle Tätigkeit ist danach jeder Vorgang, der ohne kommerzielle Zielsetzung in Zeitungen, im Fernsehen und in anderen Pressemedien Leitartikel und vorstellende Beiträge umfasst, die vom Leiter eines bestimmten Ressorts stammen und in der Regel einen Werbezweck verfolgen. Ebenso werden Plattformen, die im Rahmen dieser redaktionellen Tätigkeit Angebote unterbreiten und die Infrastruktur eines anderen sozialen Netzwerks nutzen, in diesem Rahmen beurteilt.

Als Individualkommunikation gelten demgegenüber Plattformen, bei denen die Nutzer nicht die Unterrichtung der Öffentlichkeit bezwecken, sondern vielmehr in einer bestimmten Beziehung zueinander stehen, und die sie zur unmittelbaren Kommunikation nutzen. Als Beispiele lassen sich die für die elektronische Post genutzten Internetseiten sowie Software wie WhatsApp, Telegram und Skype nennen. Das Gesetz erfasst ferner nur soziale Netzwerke, die nicht auf ein bestimmtes Thema und einen bestimmten Nutzerkreis festgelegt sind. Hiervon ausgehend gehören auch Online-Spiele, berufliche Netzwerke und Themenportale nicht zu den Plattformen, denen das Gesetz Pflichten auferlegt.

§ 1 Abs. 2 des Gesetzes bestimmt: „(2) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist von den Pflichten nach den §§ 2 und 3 befreit, wenn das soziale Netzwerk im Inland weniger als zwei Millionen registrierte Nutzer hat.“

Auch hier sehen wir also eine Einschränkung. Hat der Anbieter bzw. die Plattform des sozialen Netzwerks in Deutschland weniger als zwei Millionen Nutzer, so ist er von den im Gesetz vorgesehenen Pflichten befreit. Konkret bedeutet dies unter Berücksichtigung der oben bereits genannten Daten zur Nutzung sozialer Netzwerke im Jahr 2017: Den sozialen Netzwerken mit den meisten Nutzern in Deutschland wie YouTube, Facebook, Instagram und Twitter sind durch dieses Gesetz Pflichten auferlegt worden. Hervorzuheben ist, dass es für die Anwendung des Gesetzes nicht darauf ankommt, dass die betreffenden sozialen Netzwerke ihren Sitz oder Niederlassungen in Deutschland haben. Für die Geltung der von ihm vorgesehenen Pflichten lässt es das Gesetz genügen, dass die Zahl der Nutzer in Deutschland zwei Millionen erreicht.

b. Vom Gesetz als rechtswidrig eingestufte Inhalte

Der letzte Absatz des § 1 des Gesetzes regelt, welche Daten als rechtswidrige Inhalte zu beurteilen sind. Das Gesetz verweist auf das deutsche Strafgesetzbuch (StGB) und bestimmt, dass das gesetzliche Verfahren hinsichtlich rechtswidriger Inhalte im Rahmen der von ihm abschließend aufgeführten Straftaten greift. Danach gilt: „(3) Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b in Verbindung mit 184d, 185 bis 187, 201a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen und nicht gerechtfertigt sind.“

Bei diesen im Gesetz einzeln aufgeführten Straftaten handelt es sich um: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (86a), Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (89a), Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (91), Offenbarung von Geheimnissen der äußeren Sicherheit des Staates und Fälschung zu Spionagezwecken (100a), öffentliche Aufforderung zu Straftaten (111), Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (126), Bildung krimineller Vereinigungen (129), Bildung terroristischer Vereinigungen (129a), erweiterter Verfall und erweiterte Einziehung bei im Ausland zur Begehung von Straftaten gebildeten Vereinigungen und terroristischen Vereinigungen (129b), Volksverhetzung (130), Gewalt (131), Belohnung und Billigung der begangenen Straftat (140), Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen und Weltanschauungen, von Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen (166), Verbreitung, Erwerb

oder Besitz kinderpornographischer Schriften (184b), Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telekommunikationsmedien; Zugriff auf kinder- und jugendpornographische Inhalte über Telekommunikationsmedien (184d), Beleidigung (185), üble Nachrede (186), Verleumdung (187), Verletzung der Privatsphäre durch Bildaufnahmen (201a), Bedrohung (241) und Fälschung beweiserheblicher Daten (269).

Selbstverständlich müssen der objektive und der subjektive Tatbestand der oben genannten Straftaten erfüllt, die Tatbestandsmäßigkeit also gegeben sein; daneben darf auch kein anderer Umstand eingetreten sein, der einen Rechtfertigungsgrund bilden könnte.

aa. Zwischenbetrachtung: Das Problem der materiell-rechtlichen Erfassung der Hassrede am Beispiel der Tatbestände der Beleidigung und der Volksverhetzung

Insoweit ergeben sich auch im deutschen Strafrecht zunächst Probleme, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bislang nicht hat beseitigen können, die es aber auch gar nicht beseitigen will. Ebenso wie das türkische Strafrecht enthält auch das deutsche Strafrecht – wie in dem oben wiedergegebenen Katalog dargelegt – zahlreiche „Redeverbote“, die allein auf der Behauptung einer Tatsache oder auf der Äußerung eines Werturteils oder einer Haltung beruhen.2 Solange diese Verbote im Strafgesetzbuch stehen, mit anderen Worten: solange sie mit den Mitteln des Strafrechts geregelt sind, wird es auch Meinungsdelikte geben. Für die Verwirklichung der Straftat genügt es, dass eine Äußerung – sei es als „Profilstatus“, sei es als „Tweet“ oder auch nur als Kommentar oder Retweet – geschrieben oder ausgesprochen wird. Dementsprechend verwirklicht bei derartigen Delikten allein das Äußern die allgemeine tatbestandsmäßige Handlung.3 Ob und welchen Straftatbestand die einzelne Äußerung erfüllt, hängt hingegen von ihrem Inhalt ab.

Problematisch ist, dass ein alltägliches Wort, das eine verhältnismäßig schwache Andeutung enthält, keinerlei konkreten Erfolgsbezug aufweist und – wie alle Rede – seine Bedeutung nicht schon in sich selbst trägt, sondern bei dem es mehr oder weniger darauf ankommt, was es „in den Augen des Adressaten“ bedeutet, seinen Sinn erst durch Auslegung erhält. Äußerungsdelikte sind – soweit sie zugleich öffentliche Interessen schützen sollen – Instrumente eines gefestigten Rechtsstaats und einer gefestigten Demokratie. Zugleich bergen sie jedoch die Gefahr, dass die Freiheiten und der Pluralismus, deren eine Demokratie bedarf und die der Rechtsstaat zu schützen hat, übermäßig beschränkt werden.4 Bei unvermeidlichen Konflikten sind Äußerungsdelikte insbesondere zugunsten der Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit zu würdigen und auszulegen (Art. 4 und 5 GG).5 Ein Teil dieser Delikte ist „politischer Natur“ und wegen des damit verbundenen hohen Maßes an Unbestimmtheit schon für sich genommen problematisch – unabhängig davon, wie unerfreulich die inkriminierten Äußerungen sind und welche Bedeutung den Aussagen, die mit ihnen zum Ausdruck gebracht werden sollen, in der gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung zukommt. Die „einschränkenden“ Voraussetzungen, die sich in diesen Tatbeständen etwa aus Formulierungen wie „geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören“ ergeben, verweisen bei diesen Vorschriften auf die Wandlungen des Zeitgeistes (mit anderen Worten: der Atmosphäre der jeweiligen Zeit). Andererseits ist bei der Beurteilung von Äußerungsdelikten auch die im Kontext der Kommunikationskultur der sozialen Medien weitgehend veränderte Sprechweise zu berücksichtigen (etwa Veränderungen bei den allgemeinen Höflichkeitsregeln, beim Satzbau, bei der Grammatik usw.).

aaa. Beleidigung

Die Grundsätze über die Auslegung von Äußerungen belassen den Strafgerichten und den Strafverfolgungsorganen beim Beleidigungstatbestand einen erheblichen Auslegungsspielraum. Solange keine Formalbeleidigung vorliegt, der Täter also gegenüber dem Opfer nicht gerade Worte mit Schimpfwortcharakter6 gebraucht, hängt es von den vom Täter gewählten Worten ab, ob eine Äußerung zweifelsfrei als „beleidigend“ (und als vorsätzlich) anzusehen ist.

Da das Gericht nicht in den Kopf des Täters hineinsehen kann, muss es die ihm vorliegenden Spuren und Indizien würdigen. Zu den wesentlichen Gesichtspunkten der maßgeblichen und „richtigen“ Auslegung gibt es weder eine gesetzliche Regelung, noch besteht in Rechtsprechung oder Lehre Einigkeit. Dies führt in der Praxis regelmäßig dazu, dass ohne eine besondere Methode eine „Gesamtbetrachtung“ vorgenommen wird.7 Ungeklärt ist bislang sogar die Perspektive, aus der der Sinn der verwendeten Äußerung zu bestimmen ist. Als Beispiel für das hier auftretende Problem lassen sich Bezeichnungen anführen, die nach der Wertordnung unserer Rechtsordnung an sich objektiver Natur sind, vom Täter im konkreten Fall aber in abwertendem Sinne gebraucht werden (etwa „Du bist homosexuell!“, „Du bist behindert“).

Angesichts der Vagheit des in Rechtsprechung und Lehre verbreiteten, durch Auslegung „objektiv zu ermittelnden“ Sinns, den „die Äußerung enthält“, müsste, damit derartige Zuschreibungen als Beleidigung anerkannt werden können, jede einzelne geäußerte Bezeichnung in diskriminierender Weise als „minderwertig“ eingestuft werden (als Verstoß gegen Art. 3 GG).8 Bei näherem Hinsehen ist zu bedenken, dass das Diskriminierungsverbot eigentlich gerade aus diesem Grund seinen Sinn hat. Denn

„in der Gesellschaft werden die Unterschiede zwischen dem Regelfall der sexuellen (und ähnlicher) Orientierungen und den Neigungen der jeweiligen Minderheit verbreitet als bedeutsam angesehen“, und die Bedeutung einer hierauf bezogenen Äußerung gerät mit deren rechtlicher Bewertung in Konflikt.9 Mit anderen Worten: Zwar nicht notwendig der Sprecher, wohl aber derjenige, der über den Sprecher urteilt, gerät in einen Konflikt mit dem Gleichheitssatz.

Sobald die Äußerung einen Bezug zu einer „politischen Meinung“, zur Kunst oder zur Gesellschaftskritik aufweist, vervielfacht sich die Schwierigkeit der Auslegung.10 Straf- und Strafprozessrecht sind häufig „durchgesickertes Verfassungsrecht“.11 Insofern ist die Dogmatik der Beleidigungsdelikte keineswegs detaillierter ausgearbeitet als die einschlägigen Grundrechte. Vielmehr muss gerade diese Unterart der verfassungsrechtlichen Garantien, insbesondere gestützt auf Art. 5 GG (Meinungs- und Kunstfreiheit12), zur Anwendung gelangen.13 Dies verlangt zudem, dass in Grenzfällen zwischen der Herabwürdigung einer Person und aktiver politischer Kritik an die auf den Kern der Sache bezogene (und gegebenenfalls scharfe) Kritik oder an das Kunstwerk im Sinne der letzteren, das heißt im Sinne von Kritik, herangegangen wird.14

bbb. Volksverhetzung

Allerdings bringt unter den Straftaten gegen die öffentliche Sicherheit und den „Hass- und Provokationsdelikten im Allgemeinen“ etwa die Erläuterung des Tatbestands der Volksverhetzung in § 130 Abs. 1 StGB größere Schwierigkeiten mit sich. Daneben gleichen sich die Straftaten gegen die öffentliche Sicherheit in ihrer Tatbestandsstruktur darin, dass auch die ihnen nahestehenden Tatbestände wie etwa die Beschimpfung von Bekenntnissen (§ 166 StGB) oder die (öffentliche) Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) zu ähnlichen Schwierigkeiten führen15.

Die Merkmale dieser Delikte lassen sich in der Regel recht einfach bestimmen (Teile der Bevölkerung,16 ein Einzelner aus einer Gruppe,17 rechtswidrige Taten, religiöse Bekenntnisse18 usw.). So etwa hinsichtlich der ethnischen Herkunft der in Deutschland lebenden Auslandstürkin Özoğuz. Die Probleme beginnen jedoch bei den Tathandlungen: Alle drei Tatbestände knüpfen nämlich an eine qualifizierte oder besondere Form des „Äußerns“ an, etwa an das Aufstacheln,19 das Auffordern, das Billigen20 oder das Beschimpfen. Selbstverständlich stellen sich auch hier ähnliche Auslegungsprobleme wie bei den Beleidigungsdelikten. Ob eine Äußerung als Volksverhetzung auszulegen ist, hängt häufig vom eigenen Werturteil, von der politischen Haltung, der Weltanschauung und der Erfahrung jedes Einzelnen in der Gesellschaft ab. Während es dem Angehörigen einer privilegierten gesellschaftlichen Gruppe unter Umständen nicht möglich ist, sich in eine diskriminierte Gruppe einzufühlen, kann umgekehrt eine vom Täter verwendete objektive Äußerung wegen einer in der Gesellschaft vorhandenen grundlegenden Diskriminierung als herabwürdigend empfunden werden und beim Adressaten im konkreten Fall eine übermäßige Empfindlichkeit hervorrufen. Mitunter kann der sich äußernde Täter die diskriminierenden Worte ferner als Teil der diskriminierenden Gruppe auch gegenüber seiner eigenen Gruppe geäußert haben.

Gerade im politischen Bereich und bei der öffentlichen Meinungsbildung wird inzwischen häufig zu einem weniger höflichen Ton gegriffen, um volksnah zu erscheinen. Die Grenzziehung zwischen einer Polemik, die sich innerhalb der rechtlichen Grenzen hält, und dem Aufstacheln zum Hass bleibt insoweit dem Rechtsanwender überlassen.21

Auf der letzten Stufe ist schließlich für alle drei Tatbestände festzustellen, ob die Äußerung geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.22 Die Überlegungen, die zu den Bemühungen um eine

Definition des Begriffs angestellt worden sind, helfen an dieser Stelle kaum weiter. Danach ist die Tat geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, wenn sie nach Art (der Begehung bzw. Kundgabe) und Inhalt der tatbestandlich relevanten Äußerung sowie nach den sonstigen wesentlichen konkreten Umständen des Falles so beschaffen ist, dass sie bei einer Gesamtwürdigung die Besorgnis rechtfertigt, der öffentliche Frieden werde gestört.23 Die höchstrichterliche Rechtsprechung kann dem Rechtsanwender (und zugleich allen Normadressaten) lediglich Kriterien für die Eignungsprognose an die Hand geben.24 Zu nennen sind hier etwa Kriterien wie Inhalt und Intensität des Angriffs (der Äußerung),25 die Empfänglichkeit der Öffentlichkeit für den betreffenden Angriff,26 das latent vorhandene Gewaltpotential27 sowie der Umstand, dass die verdächtigen Äußerungen eine größere Breitenwirkung haben als angenommen.

Diese normativen Überlegungen für jeden konkreten Einzelfall legitimieren derartige Delikte zunächst. Denn diese Gedanken ermöglichen es, Äußerungen im Internet (oder Reden politischer Natur) differenziert und damit – im Lichte der Meinungs- und Kunstfreiheit – verfassungskonform zu behandeln. Andererseits lassen sie die Anwendung der Tatbestände im konkreten Fall kompliziert erscheinen und erschweren damit die Verfolgung derartiger Delikte auch faktisch. Dies schafft neben der ohnehin bestehenden allgemeinen Schwierigkeit bei der Verfolgung von im Internet begangenen Straftaten eine weitere besondere Erschwernis. An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass bei quantitativ massenhafter Deliktsbegehung eine Überlastung der Strafjustiz eintritt. Hinzu kommt das Problem des Anwendungsbereichs des nationalen Strafrechts.28 (Ist beispielsweise deutsches Strafrecht anwendbar, wenn Kim Kardashian auf Instagram ein eigenes Bild pornographischen Inhalts teilt, das wie überall auf der Welt auch in Deutschland abrufbar ist, jedoch keinerlei besondere Bedeutung für Deutschland oder Verbindung zu Deutschland aufweist?).

Derartige rechtsstaatliche Schwierigkeiten führen aus der Perspektive der Legitimation eines Äußerungsverbots, insbesondere eines Aufstachelungsdelikts, in einen Teufelskreis. Denn derartige rechtsstaatliche Schwierigkeiten verleiten zu einer Funktionalisierung der Delikte oder, mit anderen Worten, zu einer am Opportunitätsprinzip ausgerichteten Handhabung. Dass von Tausenden Inhalten auf Facebook und anderen Social-Media-Plattformen, die im Verdacht der Volksverhetzung stehen, nur gegen einen sehr kleinen Teil eingeschritten wird, hat naturgemäß auch mit den Ressourcen der Strafverfolgung zu tun; es hängt aber zugleich mit der Person des Äußernden und der Zahl seiner Follower zusammen. Auch wenn der Tatbestand keine bestimmte Reichweite voraussetzt, mag man geneigt sein, eine Störung des öffentlichen Friedens – jedenfalls faktisch – erst ab einer bestimmten Reichweite oder sonst in irgendeiner Weise (auch ohne dass zwingend ein politischer Bezug bestehen müsste) in Betracht zu ziehen. Derartige Unsicherheiten oder, mit anderen Worten, Abwägungsschwierigkeiten lassen sich im Strafverfahren durch echte Opportunität beheben. Das heißt, diese Unsicherheiten lassen sich bei Taten, die nach deutschem Strafrecht Vergehen (mit kurzer Freiheitsstrafe bedrohte Straftaten) ohne hohe Straferwartung sind, im Wege der Einstellung des Verfahrens (Einstellung nach pflichtgemäßem Ermessen) ausräumen. Juristische Laien können dann angesichts der auf das Opportunitätsprinzip gestützten unterschiedlichen Handhabung ähnlicher Fälle die Unterschiede im konkreten Fall und die unterschiedliche Behandlung offenkundig vergleichbarer Fälle in ihrer Gesamtheit (jedenfalls nicht in einer auf das 140-Zeichen-Format von Twitter beschränkten Weise) kaum miteinander in Einklang bringen. Juristen werden insoweit – selbstverständlich auf hohem Niveau – rechtlich beurteilen, ob in einem bestimmten Einzelfall (über den, weil er in den sozialen Medien häufig geteilt wird, mitunter auch die Medien berichten) die Merkmale des Tatbestands erfüllt sind. Nichtjuristen können dem jedoch auch in einer Weise unernst begegnen, die dazu führt, dass die Gebote des Gesetzes ihre Geltungskraft einbüßen. In der Folge können „enttäuschte“ Bürger, die eine Ungleichbehandlung annehmen, die aus dem Opportunitätsprinzip folgenden Unsicherheiten zu ihren Gunsten missbrauchen. So berufen sie sich dann, wenn ihre eigenen Taten sanktioniert werden, (insbesondere wenn tatsächlich eine Ungleichbehandlung vorliegt) auf diese Ungleichheiten, um ihre Position mit der Behauptung zu stärken, ihnen geschehe Unrecht. Die sich selbst erfüllende Prophezeiung (self fulfilling prophecy29) begegnet uns an dieser Stelle im Zusammenhang mit der Kommunikationskultur der sozialen Medien als ein weiterer, unseres Erachtens nur sehr selten anzutreffender Ausdruck.

bb. Sollten als Compliance-Maßnahme strengere Prüfungsmaßstäbe festgelegt werden?

Sämtliche hier angesprochenen Unsicherheiten sollen einer lediglich oberflächlichen internen Prüfung überantwortet werden, die die eigenen Mitarbeiter eines Social-Media-Unternehmens im Interesse des Unternehmens vornehmen. Zum besseren Verständnis ist Folgendes hinzuzufügen: Selbstverständlich kann die Beurteilung, ob eine Äußerung den Tatbestand der Beleidigung oder der Volksverhetzung erfüllt, auch gut ausgebildeten Juristen überlassen werden. Gleichwohl darf nicht aus dem Blick geraten, dass die rechtliche Bewertung unter anderen Vorzeichen

ausfallen kann. (Zu denken ist insbesondere daran, dass das Unternehmen seine Mitarbeiter in Compliance-Schulungen übermäßig für die möglichen Risiken sensibilisiert, die damit verbunden sind, dass eine rechtswidrige Äußerung nach ihrer Veröffentlichung nicht gelöscht wird.)

cc. Rechtliche Schwierigkeiten bei der Ermittlung und Verfolgung von Äußerungsdelikten

Schließlich ist mit Blick auf den Straftatenkatalog festzuhalten, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch die oben angesprochenen rechtsstaatlichen Schwierigkeiten bei der Ermittlung und Verfolgung von Äußerungsdelikten nur in höchst unzureichendem Maße beseitigen wird. Es lässt sich auch vermuten, dass sich die angesprochenen Schwierigkeiten angesichts der vorhandenen Mechanismen, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bietet, mehr oder weniger wiederholen werden. Im Grunde betrifft dies die gerichtliche Geltendmachung von Rechten, die den Eindruck erweckt, weit hinter den – zumindest gefühlten – Rechtsverletzungen zurückbleiben zu müssen, die täglich in großer Zahl im Internet auftreten.

Schließlich ist festzuhalten, dass trotz der täglich tausendfachen Verletzung des § 185 StGB statistisch (jedenfalls bislang) kein auffälliger Anstieg der Verurteilungen wegen Beleidigungsdelikten zu beobachten ist. Auch die Mechanismen der Strafrechtspraxis scheinen den Rückgriff auf das Strafrecht insoweit also durchaus entbehrlich zu machen. In wirklich auslegungsbedürftigen Fällen wird von selbst ein Hindernis für den Strafantrag bestehen; denn die Äußerung ist möglicherweise nicht als Beleidigung oder nicht als gegen das Opfer selbst gerichtet wahrgenommen worden, oder der Äußernde hat mehrdeutige Sätze verwendet und sich dahinter oder hinter einem angeblich scherzhaften/überheblichen Ton versteckt. Dann mag auch derjenige, der sich verbal angegriffen fühlt, meinen, die Äußerung reiche für die Einstufung als Beleidigung nicht aus. Nur in den Fällen, in denen eine Formalbeleidigung (also die Fälle unmittelbaren Beschimpfens) eindeutig vorliegt, kann der Strafantrag aus verschiedenen Gründen unterbleiben. Mitunter hat das Opfer denjenigen, der es beleidigt hat, schlicht und einfach seinerseits beleidigt (und dies mag ihm zur eigenen Genugtuung genügen); mitunter reagieren diejenigen, „bei denen die Vernunft überwiegt“, überhaupt nicht. Manchen Opfern mag der Aufwand eines Strafverfahrens zu mühsam erscheinen. Häufig erscheint zudem, wenn es um „unklare“ oder, mit anderen Worten, „Fake“-Accounts geht, die Anonymität im Internet (im Hinblick auf die Ermittlung des Beleidigers) – jedenfalls in den Augen des Nutzers (des Opfers) – als übergroß. In einem solchen Fall mag der Nutzer auch dazu neigen, seinen Feind einfach in der digitalen Welt zurücklassen zu wollen. Schließlich lässt sich sagen, dass man sich nach einer misslungenen Kommunikation in der virtuellen Welt mit bestimmten Personen schlicht auch im wirklichen Leben nicht befassen möchte.

Trotz dieses Inhalts und dieser Schwierigkeiten ist dieses Gesetz gleichwohl als Ergebnis eines in der deutschen Gesellschaft zutage getretenen Bedürfnisses ausgearbeitet worden und in Kraft getreten. Deshalb sollte trotz der inhaltlichen Schwierigkeiten und der Schwierigkeiten bei Ermittlung und Verfolgung versucht werden, es anzuwenden. Daher lohnt es sich zu untersuchen, wie Beschwerden nach diesem Gesetz einzulegen sind.

2. Beschwerdeverfahren bei rechtswidrigen Inhalten

In § 3 des Gesetzes ist das Beschwerdeverfahren bei rechtswidrigen Inhalten geregelt. Der Berichtsprozess lässt sich nämlich leichter verstehen, wenn zunächst erläutert wird, wie diese Beschwerdefrist beschaffen sein muss. Wir halten es deshalb für sachgerechter, nicht der Systematik des Gesetzes zu folgen, sondern wegen dieses Zusammenhangs zunächst die Beschwerdefrist zu behandeln.

§ 3 des Gesetzes lautet: „(1) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss ein wirksames und transparentes Verfahren nach Absatz 2 und 3 für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorhalten. Der Anbieter muss Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen.

(2) Das Verfahren muss gewährleisten, dass der Anbieter des sozialen Netzwerks 1. unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis nimmt und prüft, ob der in der Beschwerde gemeldete Inhalt rechtswidrig und zu entfernen oder der Zugang zu ihm zu sperren ist, 2. einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt; dies gilt nicht, wenn das soziale Netzwerk mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum für die Löschung oder Sperrung des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts vereinbart hat,

3. jeden rechtswidrigen Inhalt unverzüglich, in der Regel innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt; die Frist von sieben Tagen kann überschritten werden, wenn

(a) die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des Inhalts von der Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung oder erkennbar von anderen tatsächlichen Umständen abhängt; das soziale Netzwerk kann in diesen Fällen dem Nutzer vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Beschwerde geben,

(b) das soziale Netzwerk die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde einer nach den Absätzen 6 bis 8 anerkannten Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung überträgt und sich deren Entscheidung unterwirft,

4. im Falle der Entfernung den Inhalt zu Beweiszwecken sichert und zu diesem Zweck für die Dauer von zehn Wochen innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinien 2000/31/EG und 2010/13/EU speichert,

5. den Beschwerdeführer und den Nutzer über jede Entscheidung unverzüglich informiert und seine Entscheidung ihnen gegenüber begründet.

(3) Das Verfahren muss vorsehen, dass jede Beschwerde und die zu ihrer Abhilfe getroffene Maßnahme innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinien 2000/31/EG und 2010/13/EU dokumentiert wird.

(4) Der Umgang mit Beschwerden muss von der Leitung des sozialen Netzwerks durch monatliche Kontrollen überwacht werden. Organisatorische Unzulänglichkeiten im Umgang mit eingegangenen Beschwerden müssen unverzüglich beseitigt werden. Den mit der Bearbeitung von Beschwerden beauftragten Personen müssen von der Leitung des sozialen Netzwerks regelmäßig, mindestens aber halbjährlich deutschsprachige Schulungs- und Betreuungsangebote gemacht werden.

(5) Die Verfahren nach Absatz 1 können durch eine von der in § 4 genannten Verwaltungsbehörde beauftragten Stelle überwacht werden.

(6) Eine Einrichtung ist als Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung im Sinne dieses Gesetzes anzuerkennen, wenn 1. die Unabhängigkeit und Sachkunde ihrer Prüfer gewährleistet ist, 2. eine sachgerechte Ausstattung und zügige Prüfung innerhalb von sieben Tagen sichergestellt sind, 3. eine Verfahrensordnung besteht, die den Umfang und Ablauf der Prüfung sowie Vorlagepflichten der angeschlossenen sozialen Netzwerke regelt und die Möglichkeit der Überprüfung von Entscheidungen vorsieht, 4. eine Beschwerdestelle eingerichtet ist und 5. die Einrichtung von mehreren Anbietern sozialer Netzwerke oder Institutionen getragen wird, die eine sachgerechte Ausstattung sicherstellen. Außerdem muss sie für den Beitritt weiterer Anbieter insbesondere sozialer Netzwerke offenstehen.

(7) Die Entscheidung über die Anerkennung einer Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung trifft die in § 4 genannte Verwaltungsbehörde.

(8) Die Anerkennung kann ganz oder teilweise widerrufen oder mit Nebenbestimmungen versehen werden, wenn Voraussetzungen für die Anerkennung nachträglich entfallen sind.

(9) Die Verwaltungsbehörde nach § 4 kann auch bestimmen, dass für einen Anbieter von sozialen Netzwerken die Möglichkeit zur Übertragung von Entscheidungen nach Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b für einen zeitlich befristeten Zeitraum entfällt, wenn zu erwarten ist, dass bei diesem Anbieter die Erfüllung der Pflichten des Absatzes 2 Nummer 3 durch einen Anschluss an die Regulierte Selbstregulierung nicht gewährleistet wird.“

a. Beschwerdeberechtigte Personen

Eine Beschränkung des Kreises der Personen, die Beschwerde einlegen können, sieht das Gesetz nicht vor. Geht man jedoch vom Zweck des Gesetzes aus, so können Beschwerden von Bürgern, Organisationen der Zivilgesellschaft und Beschwerdestellen eingelegt werden.

b. Löschung oder Sperrung rechtswidriger Inhalte

Zunächst ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber bewusst zwischen der Löschung und der Sperrung rechtswidriger Inhalte unterschieden hat. Die Löschung des Inhalts bedeutet, dass auf den betreffenden Inhalt nicht nur innerhalb der Grenzen Deutschlands, sondern weltweit nicht mehr zugegriffen werden kann. Die Sperrung des Inhalts bedeutet demgegenüber, dass der Zugriff auf die betreffenden Daten lediglich innerhalb der Grenzen Deutschlands nicht mehr möglich ist. Im Bericht ist ausdrücklich anzugeben, ob der Inhalt gelöscht oder gesperrt wurde. Die Anbieter sozialer Netzwerke benötigen eine Stelle, die das Verfahren der Löschung bzw. Sperrung des Inhalts infolge der Beschwerde durchführt. Diese von ihnen intern eingerichtete Stelle muss einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde löschen. In manchen Fällen können jedoch Zweifel bestehen, ob der Inhalt rechtmäßig ist. Für diesen Fall sieht das Gesetz in § 3 Abs. 3 eine Prüfungsfrist von 7 Tagen vor. Lässt sich nämlich innerhalb der Frist von 7 Tagen noch immer keine gefestigte Auffassung bilden, so kann die Frist von 7 Tagen überschritten werden, und es wird zusätzlich eine weitere Frist von 7 Tagen eingeräumt. Die zunächst eingeräumte Frist von 7 Tagen ist somit ersichtlich keine Ausschlussfrist.

Damit festgestellt werden kann, wie ein Inhalt einzuordnen ist, bei dem Zweifel an der Rechtswidrigkeit bestehen, ist dem Nutzer, der den Inhalt veröffentlicht hat, vor der Entscheidung ein Recht zur Stellungnahme eingeräumt worden. Insoweit ist im Hinblick auf die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit ein zutreffender Ansatz gewählt worden.

Hervorzuheben ist, dass von den Anbietern sozialer Netzwerke nicht erwartet werden kann, von sich aus eine Kontrolle auf rechtswidrige Inhalte vorzunehmen. Sie können das erforderliche Verfahren nur auf eine Beschwerde hin einleiten.

Ein Nutzer, der den Beschwerdeweg beschritten hat, kann sich an das Bundesamt für Justiz wenden, wenn seine Beschwerde nicht berücksichtigt und das erforderliche Verfahren nicht eingeleitet worden ist. Diese Eingabe soll über den Bereich „Formulare“ auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz erfolgen. Dabei können der Beschwerdegrund, eine Abbildung des betreffenden Inhalts oder sonstige unterstützende Beweismittel vorgelegt werden.

Neben der Beschwerde über rechtswidrige Inhalte können sich die Betroffenen wegen desselben Inhalts zur Beschreitung des straf- und zivilrechtlichen Weges außerdem an die Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft/Polizei) wenden.

c. Speicherung rechtswidriger Inhalte

Das Gesetz sieht in § 3 Abs. 2 Nr. 3 vor, dass der Inhalt für eine Höchstdauer von zehn Wochen gespeichert wird. Dies geschah mit Rücksicht auf die Möglichkeit, dass der Inhalt, wenn die Betroffenen neben der Beschwerde weitere Rechtswege beschreiten, im Ermittlungsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren wegen der Straftat als Beweis herangezogen wird. Die Frist ist nämlich unter Berücksichtigung der Richtlinie 2000/31/EG vom 8. Juni 2000 über den elektronischen Geschäftsverkehr und der Richtlinie 2010/12/EU vom 10. März 2010 über audiovisuelle Mediendienste zweckentsprechend festgelegt worden.

d. Kontrollorgan der Anbieter sozialer Netzwerke

Die Anbieter sozialer Netzwerke müssen intern ein Kontrollorgan einrichten, das das Beschwerdeverfahren durchführt. Grundvoraussetzung ist, dass die in diesem Kontrollorgan tätigen Personen unabhängig sind und dass es aus Fachleuten des jeweiligen Gebiets gebildet wird.

Die zuständigen Personen des Organs müssen ihre interne Kontrolle einmal im Monat durchführen. Der Gesetzgeber hat ferner geregelt, dass festgestellte organisatorische Mängel unverzüglich zu beheben sind und dass auch die Sprachkompetenz und die technischen Kenntnisse regelmäßig zu überprüfen und Defizite zu beseitigen sind. Hervorgehoben wird außerdem, dass es auch eine Verwaltungsbehörde geben muss, die diese Organe überwacht. Was die Aufgaben der Verwaltungsbehörde angeht, so sind Pflichten vorgesehen worden wie die, als Teil des Beschwerdeverfahrens in Fällen, in denen Zweifel hinsichtlich des rechtswidrigen Inhalts bestehen und die Frist von 7 Tagen bestimmt wird, eine den Bedürfnissen des Kontrollorgans entsprechende sachgerechte Ausstattung sicherzustellen und eine Beschwerdestelle einzurichten.

e. Das Problem der Kollision von Grundrechten und Grundfreiheiten bei der Entfernung von Inhalten

Ein weiterer Punkt, der im Zusammenhang mit diesem Gesetz im deutschen Schrifttum diskutiert wird, ist die Frage, ob die Entfernung eines als rechtswidrig eingestuften Inhalts eine Verletzung der Meinungsfreiheit oder der Pressefreiheit darstellt.

Den Autoren, die eine Verletzung behaupten, wird entgegengehalten, dass die Anbieter sozialer Netzwerke, die durch den Eingang einer Beschwerde über einen rechtswidrigen Inhalt von der Sachlage Kenntnis erlangen, zur Löschung des Inhalts verpflichtet seien und dass diese Pflicht aufgrund von § 10 des Telemediengesetzes in den Verantwortungsbereich der Inhaltsanbieter falle. Stellen die Mitarbeiter dieser Plattformen fest, dass konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch durch die geteilten Beiträge – die rechtswidrigen Inhalte – vorliegen, so müssen sie den Inhalt löschen. Denn es wird ausgeführt, dass nicht die Kontrollorgane des Anbieters des sozialen Netzwerks feststellten, ob der Inhalt gesetzwidrig sei, sondern dass in § 1 Abs. 3 des Gesetzes ausdrücklich bestimmt sei, welche Inhalte als strafbar gelten. Insoweit wird vorgebracht, die Löschung oder Sperrung des Inhalts erschöpfe sich in der Anwendung der bestehenden Gesetze; werde hinsichtlich dieses Inhalts ein weitergehendes rechtliches Vorgehen begehrt, so könnten entsprechende Auffassungen den zuständigen Justizbehörden mitgeteilt werden.

Denn es wird auch darauf hingewiesen, dass sich dies bei Beachtung des Ausgleichs der gemeinsamen Interessen legitimieren lasse und dass die im Beschwerdeverfahren vorgesehenen Fristen (24 Stunden – 7 Tage) zur Erreichung des Ziels erforderlich und verhältnismäßig seien.

Unseres Erachtens müssen selbstverständlich die erforderlichen gesetzlichen Regelungen getroffen werden, um Straftaten wie der Hasskriminalität, die in den sozialen Medien immer weiter zunehmen, in irgendeiner Weise vorzubeugen. Der Interessenkonflikt zwischen Grundrechten und Grundfreiheiten der Person wie der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit wird sich jedoch nur lösen lassen, wenn er so behutsam wie möglich gewürdigt wird und wenn die Personen in diesen Kontrollorganen tatsächlich unparteiisch vorgehen. Andernfalls wird sich der „Abschreckungseffekt“ (Chilling Effect) einstellen, und die Menschen werden nur noch eingeschränkt auf einer Plattform präsent sein, auf der sie davon absehen, ihre natürlichsten Rechte auszuüben.

3. Berichtspflicht

a. Von der Pflicht erfasste Anbieter sozialer Netzwerke

Ein Punkt, in dem sich das Gesetz von anderen rechtlichen Regelungen unterscheidet, ist die Berichtspflicht. Das Gesetz, das vorsieht, dass jeder Nutzer sozialer Medien Beschwerde über rechtswidrige Inhalte führen kann, hat nämlich das Ergebnis der Beschwerde an einen Berichtsprozess geknüpft. § 2 des Gesetzes lautet: „(1) Anbieter sozialer Netzwerke, die im Kalenderjahr mehr als 100 Beschwerden über rechtswidrige Inhalte erhalten, sind verpflichtet, einen deutschsprachigen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen mit den Angaben nach Absatz 2 halbjährlich zu erstellen und im Bundesanzeiger sowie auf der eigenen Homepage spätestens einen Monat nach Ende eines Halbjahres zu veröffentlichen. Der auf der eigenen Homepage veröffentlichte Bericht muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein.“

Diese Berichterstattung wird in verschiedener Hinsicht Wirkungen zeitigen. Der beschwerdeführende Nutzer wird, wenn er sieht, dass seine Beschwerde erledigt und die erforderlichen Sanktionen verhängt worden sind, das Gefühl haben, dass seine Rechtssicherheit gewährleistet ist. Auch für jemanden, der zwar keine Beschwerde eingelegt hat, das soziale Netzwerk aber nutzt, wird sie eine sensibilisierende Funktion im Hinblick auf mögliche Rechtsverletzungen haben. Schließlich wird sie eine präventive Aufgabe in dem Sinne übernehmen, dass sich die Anbieter sorgfältiger verhalten, weil für Anbieter sozialer Medien, bei denen durch die Berichterstattung öffentlich wird, dass die Zahl der Beschwerden hundert erreicht hat und sie deshalb einer Sanktion unterworfen worden sind, ein Ansehensverlust eintritt.

Die Anbieter sozialer Netzwerke müssen den genannten Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte und darüber erstellen, dass sie ein wirksames Beschwerdeverfahren vorhalten. Damit der Bericht den vom Gesetz bezweckten Nutzen stiften kann, muss er auf der Internetseite der sozialen Netzwerke leicht verständlich und erreichbar sein. Ferner wird verlangt, dass dieser Zugang nicht nur einmalig besteht, sondern so ausgestaltet ist, dass die Betroffenen ihn nach ihren Wünschen jederzeit abrufen können.

b. Inhalt des Berichts

In § 2 Abs. 2 des Gesetzes ist dargelegt, was der Bericht enthalten muss. Das Gesetz bestimmt:

„(2) Der Bericht hat mindestens auf folgende Aspekte einzugehen: 1. Allgemeine Ausführungen, welche Anstrengungen der Anbieter des sozialen Netzwerks unternimmt, um strafbare Handlungen auf den Plattformen zu unterbinden,

2. Darstellung der Mechanismen zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte und der Entscheidungskriterien für Löschung und Sperrung von rechtswidrigen Inhalten, 3. Anzahl der im Berichtszeitraum eingegangenen Beschwerden über rechtswidrige Inhalte, aufgeschlüsselt nach Beschwerden von Beschwerdestellen und Beschwerden von Nutzern und nach dem Beschwerdegrund,

4. Organisation, personelle Ausstattung, fachliche und sprachliche Kompetenz der für die Bearbeitung von Beschwerden zuständigen Arbeitseinheiten und Schulung und Betreuung der für die Bearbeitung von Beschwerden zuständigen Personen,

5. Mitgliedschaft in Branchenverbänden mit Hinweis darauf, ob in diesen Branchenverbänden eine Beschwerdestelle existiert

6. Anzahl der Beschwerden, bei denen eine externe Stelle konsultiert wurde, um die Entscheidung vorzubereiten, 7. Anzahl der Beschwerden, die im Berichtszeitraum zur Löschung oder Sperrung des beanstandeten Inhalts führten, aufgeschlüsselt nach Beschwerden von Beschwerdestellen und von Nutzern, nach dem Beschwerdegrund, ob ein Fall des § 3 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a vorlag,

ob in diesem Fall eine Weiterleitung an den Nutzer erfolgte sowie ob eine Übertragung an eine anerkannte Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b erfolgte, 8. Zeit zwischen Beschwerdeeingang beim sozialen Netzwerk und Löschung oder Sperrung des rechtswidrigen Inhalts, aufgeschlüsselt nach Beschwerden von Beschwerdestellen und von Nutzern, nach dem Beschwerdegrund sowie nach den Zeiträumen „innerhalb von 24 Stunden“/„innerhalb von 48 Stunden“/„innerhalb einer Woche“/„zu einem späteren Zeitpunkt“, 9. Maßnahmen zur Unterrichtung des Beschwerdeführers sowie des Nutzers, für den der beanstandete Inhalt gespeichert wurde, über die Entscheidung über die Beschwerde.“

Wie ersichtlich, hat das Gesetz den Inhalt des Berichts eingehend geregelt. Im Bericht sind insbesondere der strafrechtliche Gehalt, die Frage, ob der rechtswidrige Inhalt durch Löschung oder durch Sperrung entfernt wurde und welche Kriterien bei dieser Entscheidung angewandt wurden, sowie Zahl und Gründe der Beschwerden, aufgeschlüsselt nach Beschwerden der Beschwerdebeauftragten und Beschwerden von Nutzern, anzugeben.

4. Verwaltungssanktionen

Um den angestrebten Zweck zu erreichen, hat das Gesetz die Anbieter sozialer Netzwerke für den Fall, dass sie das Beschwerdeverfahren nicht wirksam durchführen, einer Sanktion unterworfen. Es ist ausdrücklich bestimmt, dass bei Mängeln im Beschwerdeverfahren, im Berichtszeitraum und im zuständigen Kontrollorgan des sozialen Netzwerks eine Sanktion verhängt wird. Die Verstöße sind ihrer Art nach nicht als Straftat gewertet, sondern als Ordnungswidrigkeit eingestuft worden. Als Untergrenze der Geldbuße sind 500 Tausend Euro bestimmt, während in einigen der unten genannten Fälle je nach Schwere des Verstoßes eine Bußgeldgrenze von 5 Tausend Euro festgesetzt ist. Diese Beträge können bis auf das Zehnfache erhöht werden. Diese in § 4 des Gesetzes geregelte Materie ist wie folgt normiert: „(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1) entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig veröffentlicht,

2) entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 ein dort genanntes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden von Beschwerdestellen oder Nutzern, die im Inland wohnhaft sind oder ihren Sitz haben, nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorhält,

3) entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2 ein dort genanntes Verfahren nicht oder nicht richtig zur Verfügung stellt,

4) entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 den Umgang mit Beschwerden nicht oder nicht richtig überwacht,

5) entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2 eine organisatorische Unzulänglichkeit nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt,

6) entgegen § 3 Absatz 4 Satz 3 eine Schulung oder eine Betreuung nicht oder nicht rechtzeitig anbietet,

7) entgegen § 5 einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten oder einen inländischen Empfangsberechtigten nicht benennt, oder

8) entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 als Empfangsberechtigter auf Auskunftsersuchen nicht reagiert.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 7 und 8 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den übrigen Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden. § 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann auch dann geahndet werden, wenn sie nicht im Inland begangen wird.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Justiz. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur allgemeine Verwaltungsgrundsätze über die Ausübung des Ermessens der Bußgeldbehörde bei der Einleitung eines Bußgeldverfahrens und bei der Bemessung der Geldbuße.

(5) Will die Verwaltungsbehörde ihre Entscheidung darauf stützen, dass nicht entfernte oder nicht gesperrte Inhalte rechtswidrig im Sinne des § 1 Absatz 3 sind, so soll sie über die Rechtswidrigkeit vorab eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen. Zuständig ist das Gericht, das über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid entscheidet. Der Antrag auf Vorabentscheidung ist dem Gericht zusammen mit der Stellungnahme des sozialen Netzwerks zuzuleiten. Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar und für die Verwaltungsbehörde bindend.“

5. Zustellungen an den Anbieter des sozialen Netzwerks

Es ist eine Regelung getroffen worden, wonach für die Zustellung von Beschwerden sowie sonstiger Schriftstücke in gerichtlichen oder anderen justiziellen Verfahren, die den Inhalt betreffen, eine zuständige Servicestelle zu benennen und durch Bestellung einer natürlichen Person seitens der Anbieter sozialer Netzwerke ein Ansprechpartner zu schaffen ist.

§ 5 des Gesetzes lautet: „(1) Anbieter sozialer Netzwerke haben im Inland einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen und auf ihrer Plattform in leicht erkennbarer und unmittelbar erreichbarer Weise auf ihn aufmerksam zu machen. An diese Person können Zustellungen in Verfahren nach § 4 oder in Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten wegen der Verbreitung rechtswidriger Inhalte bewirkt werden. Das gilt auch für die Zustellung von Schriftstücken, die solche Verfahren einleiten.“

6. Nichterteilung der von Strafverfolgungs- oder Justizbehörden verlangten Auskunft durch den Anbieter des sozialen Netzwerks

Diese in § 5 Abs. 2 des Gesetzes geregelte Frage ist wie folgt normiert:

„(2) Für Auskunftsersuchen einer inländischen Strafverfolgungsbehörde ist eine empfangsberechtigte Person im Inland zu benennen. Die empfangsberechtigte Person ist verpflichtet, auf Auskunftsersuchen nach Satz 1 48 Stunden nach Zugang zu antworten. Soweit das Auskunftsersuchen nicht mit einer das Ersuchen erschöpfenden Auskunft beantwortet wird, ist dies in der Antwort zu begründen.“

Wie aus der Vorschrift ersichtlich, sind die Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet, die Auskünfte binnen kurzer Frist zu übermitteln, wenn die Strafverfolgungsbehörden um Auskunft ersuchen. Die Nichterteilung der Auskunft gegenüber den Strafverfolgungsbehörden ist in § 4 Abs. 1 Nr. 7 und 8 des Gesetzes mit einer Sanktion belegt; hierfür ist die höchste Geldbuße des Gesetzes vorgesehen.

7. Übergangsvorschriften

In § 6 des Gesetzes sind Übergangsvorschriften geregelt, mit denen der zeitliche Ablauf der Anwendung des Gesetzes klargestellt wird. Absatz 1 bestimmt: „Der Bericht nach § 2 wird erstmals für das erste Halbjahr 2018 fällig.“ Mit den Übergangsvorschriften legt das Gesetz fest, wann der Bericht erstmals vorzulegen ist; die Arbeiten für das in § 3 des Gesetzes geregelte Beschwerdeverfahren müssen innerhalb von 3 Monaten nach dem 1. Januar 2018, dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes, abgeschlossen sein. Absatz 2 enthält die Regelung: „Die Verfahren nach § 3 müssen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeführt sein. Erfüllt der Anbieter eines sozialen Netzwerkes die Voraussetzungen des § 1 erst zu einem späteren Zeitpunkt, so müssen die Verfahren nach § 3 drei Monate nach diesem Zeitpunkt eingeführt sein.“ Danach müssen Diensteanbieter, die die in § 1 des Gesetzes genannten und im Rahmen dieses Gesetzes anerkannten Merkmale sozialer Netzwerke erst später erlangen, innerhalb von 3 Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, ihre Vorkehrungen vorlegen, aus denen sich ergibt, dass sie die Verfahren für Beschwerden umgesetzt haben.

Fazit

Aus den oben eingehend untersuchten Vorschriften des Gesetzes, das in Deutschland am 1. September 2017 verabschiedet wurde und am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, lässt sich der Schluss ziehen, dass angesichts der insbesondere bei der Hasskriminalität von Tag zu Tag zunehmenden Rechtsverletzungen versucht wurde, ein an den Bedürfnissen der Gesellschaft ausgerichtetes Regelwerk zu schaffen. Dass bei der Definition der rechtswidrigen Inhalte im Rahmen des Gesetzes als Maßstab allerdings nur auf Sachverhalte abgestellt wird, die nach einer begrenzten Zahl von Vorschriften des StGB strafbar sind, weckt gewisse Zweifel daran, ob dies ausreicht. Denn dadurch, dass rechtswidrige Inhalte nur anhand der in § 1 Abs. 3 des Gesetzes genannten bestimmten Vorschriften des StGB beurteilt werden, ist für die nicht erfassten Bereiche kein Schutzmechanismus geschaffen worden. Sachgerecht wäre es, für den Begriff des rechtswidrigen Inhalts weiter gefasste, aber nicht auslegungsbedürftige Regelungen zu treffen.

Hervorzuheben ist ferner, dass dem Staat und den Anbietern sozialer Netzwerke bei der Verhinderung von Verletzungen der Grundrechte und Grundfreiheiten große Aufgaben auferlegt worden sind. In diesem Sinne ist ein notwendiges, aber nicht hinreichendes Regelwerk geschaffen worden. Für die Türkei wiederum ist es ein Text, an dem sie sich bei einer etwaigen gesetzlichen Regelung für soziale Netzwerke orientieren kann. Da sich die soziokulturellen und politischen Ansätze der Länder freilich nicht eins zu eins decken, wäre ein Regelwerk sachgerecht, das den Verhältnissen des Landes Rechnung trägt.

Literaturverzeichnis

Bertram Günter, Der Rechtsstaat und seine Volksverhetzungs-Novelle, NJW 2005, 1476 - 1478.

Fischer Thomas, Kommentar, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 65. Aufl., C.H. Beck Verlag, München 2018.

Fischer Thomas, Die Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören – Zur Beseitigung eines “restriktiven” Phantoms, NStZ 1988, 159 – 165.

Giehring Heinz, Pazifistische radikale Kritik als Volksverhetzung?, StV 1985, 30 – 36. Guggenberger Nikolas, Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Anwendung, NJW 2017, 2577 – 2582.

Heghmanns Michael, BGH, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12. 12. 2000 - 1 StR 184/00, JA 2001, 276 – 280.

Hilgendorf Eric, Computer- und Internetstrafrecht, 2. Aufl., Springer Verlag, Berlin/Heidelberg 2012.

Hilgendorf Eric, Überlegungen zur strafrechtlichen Interpretation des Ubiquitätsprinzips im Zeitalter des Internet, NJW 1997, 1873 – 1878.

Hörnle Tatjana, Münchener Kommentar, StGB, 3. Aufl., München 2017.

Hörnle Tatjana, Grob anstößiges Verhalten,Vittorio Klostermann Verlag, Frankfurt am Main 2006.

Hörnle Tatjana, Anm. Zu BGH, Urteil vom 12. 12. 2000 - 1 StR 184/00, NStZ 2001, 309 – 311.

Jahn Matthias, Strafprozessrecht als geronnenes Verfassungsrecht - Hauptprobleme und Streitfragen des § STPO § 136a StPO, JuS 2005, 1057 – 1062.

Jeßberger Florian, Anm. Zu BGH, Urteil vom 12. 12. 2000 - 1 StR 184/00, JR 2001, 432 – 435.

Koch Arnd, Zur Strafbarkeit der„Auschwitzlüge” im Internet - BGHSt 46, 212, JuS 2002, 123 – 127.

Koreng Ansgar, Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: Neue Wege im Kampf gegen „Hate Speech“? GRUR-Prax 2017, 203 – 206.

Kudlich Hans, Prüfe dein Wissen BT I, 3. Aufl., C.H. Beck Verlag, München 2013. Kudlich Hans, Ceza Hukuku Perspektifinden Hareketle “Polemik” Olgusu, Çev: İlker Tepe, Hukuk Köprüsü, S: 5, 2013, S: 41 – 48.

Kudlich Hans, Ehrschutz vs. Meinungsfreiheit – Schwierigkeiten der strafrechtlichen Rechtsanwendung im Einzelfall, Erwägen – Wissen – Ethik, 2008.

Lackner Karl/Kühl Kristian, Strafgesetzbuch, Kommentar, 28. Aufl., C. H. Beck Verlag, München 2014.

Lagodny Otto Anm. Zu BGH, Urteil vom 12. 12. 2000 - 1 StR 184/00, JZ 2001, 1198 – 1200.

Lenckner Theodor/Bosch Nikolaus, Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 29. Aufl., C. H. Beck Verlag, München 2014.

Liesching Marc, Was sind »rechtswidrige Inhalte« im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes?, ZUM 2017, 809 – 815.

Nolte Hate-Speech, Fake-News, das »Netzwerkdurchsetzungsgesetz« und Vielfaltsicherung durch Suchmaschinen, ZUM 2017, 552 – 565.

Oğlakcıoğlu Mustafa Temmuz/Schuhr Jan, Verbotene Sprache, in: Felder/Vogel (Hrsg.), Handbuch Sprache im Recht, 2017, 527 – 546.

Oğlakcıoğlu Mustafa Temmuz/Rückert, Christian, Anklage ohne Grund – Ehrschutz contra Kunstfreiheit am Beispiel des sogenannten Gangsta-Rap, ZUM 2015, 876 – 883.

Ostendorf Heribert, Strafgesetzbuch, Nomos Kommentar, 5. Aufl., Nomos Verlag, Baden-Baden 2017.

Otto Harro, Strafrechtlicher Ehrenschutz und Kunstfreiheit der Literatur, NJW 1986, 1206 - 1211.

Poscher Ralf, Neue Rechtsgrundlagen gegen rechtsextremistische Versammlungen – Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der Entpolitisierung der Versammlungsfreiheit, NJW 2005, 1316 - 1319 Rackow Peter, Beck’scher Online Kommentar, Strafgesetzbuch, 37. Edition.

Regge Philipp/Pegel, Christian, Münchener Kommentar, StGB, 3. Aufl., C.H. Beck Verlag, München 2017.

Reiter Heinrich, Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, in: FS Zeidler, 1987 Bd. 1, S. 597 – 618.

Römer Nicole, Verbreitungs- und Äußerungsdelikte im Internet, Peter Lang Verlag, Frankfurt am Main 2000.

Rudolphi Hans-Joachim, Notwendigkeit und Grenzen einer Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes im Kampf gegen den Terrorismus, ZRP 1979, 214 – 221.

Lohse Eva, Satzger/Schluckebier/Widmaier, Strafgesetzbuch, Kommentar, 3. Aufl., Carl Heymanns Verlag, Köln 2017.

Schäfer Jürgen Münchner Kommentar StGB, 3. Aufl. C.H. Beck Verlag, München 2017. Schnepper Markus, Robert K. Mertons Theorie der self-fulfilling prophecy, Peter Lang Verlag, Frankfurt am Main 2004.

Sieber Ulrich, Die Bekämpfung von Hass im Internet – Technische, rechtliche und strategische Grundlagen für ein Präventionskonzept, ZRP 2001, 97 – 103.

Sieber Ulrich, Internationales Strafrecht im Internet – Das Territorialitätsprinzip der §§ 3, 9 StGB im globalen Cyberspace NJW 1999, 2065 – 2073.

Sinn Arndt, in Satzger/Schluckebier/Widmaier, Kommentar, Strafgesetzbuch, 3. Aufl., Heymanns Verlag, Köln 2017, Sirsch Jürgen, in: Meibauer, Jörg (Hrsg.), Hassrede, 2016, S. 167 – 188.

Stübinger Stübinger, Strafgesetzbuch, Nomos Kommentar, 5. Aufl., Nomos Verlag, Baden-Baden 2017.

Sternberg-Lieben Detlev, Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 29. Aufl., C.H. Beck Verlag, München 2014.

Würtenberger Thomas, Karikatur und Satire aus strafrechtlicher Sicht, NJW 1982, 610

– 616.

Valerius Brian, Das globale Unrechtsbewusstsein – Oder: zum Gewissen im Internet, NStZ 2003, 341 – 346.

Zaczyk Rainer, Nomos Kommentar, Strafgesetzbuch, 5. Aufl., Nomos Verlag, Baden- Baden 2017.

Fußnoten

  1. Universität Yeditepe, Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht (E-Mail: volkan.dulger@dulger.av.tr). ↑
  2. Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie (Prof. Dr. Hans Kudlich) (E-Mail: mustafa.oglakcioglu@fau.de) Eingangsdatum des Beitrags: 21.05.2018 Annahmedaten des Beitrags: 13.08.2018/17.08.2018 *1 Im Folgenden als „Gesetz“ bezeichnet. *2 Siehe Guggenberger, NJW 2017, 2577; Koreng, GRUR-Prax 2017, 203; Nolte, ZUM 2017, 552; Liesching, ZUM 2017, 809. ↑
  3. Zum vollständigen, von We Are The Social veröffentlichten Bericht siehe https://www.slideshare.net/ wearesocialsg/digital-in-2017-western-europe ↑
  4. Zusammenfassend Oğlakcıoğlu/Schuhr, in: Felder/Vogel (Hrsg.), Handbuch Sprache und Recht, 2017, S. 527 ff. ↑
  5. Derartige Straftaten werden als Äußerungsdelikte bezeichnet, siehe: Hilgendorf, Computerund Internetstrafrecht, 2012, S. 79 ff.; Römer, Verbreitungs- und Äußerungsdelikte im Internet, 2000, S. 1 ff.; Zaczyk, in: Nomos Kommentar, StGB, 5. Aufl. 2017, Vorb §§ 185 ff. Rn. 18 ff.; Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, 29. Aufl. 2014, § 130 Rn. 17. ↑
  6. Siehe Ostendorf, NK-StGB/ (Fn. 6) § 130 Rn. 8; Poscher, NJW 2005, 1316 ff; Bertram, NJW 2005, 1476 ff. Aus politikwissenschaftlicher Sicht Sirsch, in: Meibauer (Hrsg.), Hassrede, 2016, S. 167. ↑
  7. Lackner/Kühl, 28. Aufl. 2014, § 193 Rn. 14; Zaczyk, NK-StGB, § 193 Rn. 41. ↑
  8. Siehe BVerfG NStZ-RR 2016, 308; OLG München StV 2015, 570; AG Rostock NZV 2013, 251. ↑
  9. BVerfGE 93, 266 (295); Sinn, in Satzger/Schluckebier/Widmaier, 3. Aufl. 2017, § 185 Rn. 10 mwN. ↑
  10. LG Tübingen NStZ-RR 2013, 10. ↑
  11. Kudlich, Prüfe dein Wissen BT I, 3. Aufl. 2013, Fall 96. ↑
  12. Kudlich, Erwägen - Wissen - Ethik, 2008, S. 433 f. ↑
  13. Kudlich, Erwägen - Wissen - Ethik, 2008, S. 433 (434), Jahn, JuS 2005, 1057; Reiter, in: FS Zeidler, 1987 Bd. 1, S. 597 (613). ↑
  14. Die Kunstfreiheit hat in Deutschland bei der in den letzten Jahren immer populärer gewordenen Rap-Musik, die Schimpf- und Slangwörter enthält, sowie in den Verfahren gegen Künstler, die die Grenzen in extremer Weise ausreizen, eine Rolle gespielt, hierzu Oğlakcıoğlu/Rückert, ZUM 2015, 876. ↑
  15. Siehe BVerfG NJW 1994, 2943; BVerfGE 93, 266. ↑
  16. BVerfG NStZ 1988, 21; BGH NJW 2004, 596 (597); BayObLG NJW 1957, 1607; OLG Hamm NJW 1982, 659; Otto, NJW 1986, 1206 (1207); Würtenberger, NJW 1982, 610 (612); Regge/ Pege, MüKo StGB/ § 185 Rn 18. ↑
  17. In gekürzter Form lauten diese drei Tatbestände wie folgt: § 130 Abs. 1 StGB: Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, (1) gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert (…), wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. § 140 Nr. 2 StGB: Wer eine der in § 138 Abs. 1 (2-4, 5) StGB und in der letzten Handlungsalternative des § 126 Abs. 1 aufgeführten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Abs. 3, nach den §§ 176a und 176b, nach § 177 Abs. 4-8 oder nach § 178, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, (…) in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) billigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 166 Abs. 1 StGB: (1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ↑
  18. Siehe BGHSt 16, 56; 21, 371; 29, 26; Ostendorf, NK § 130 Rn. 18; Lackner/Kühl/Heger, § 130 Rn. 2. ↑
  19. Rackow, in: BeckOK-StGB, 37. Edition, § 130 Rn. 16; BGHSt 21, 371; OLG Stuttgart 19.5.2009 - 2 S. 1014/09, NStZ 2010, 453 (454). ↑
  20. Stübinger, NK § 166 Rn. 8; wohl auch Lackner/Kühl/Heger § 166 Rn 2; Fischer, 65. Aufl. 2018, § 166 Rn 4 b; Hörnle, aA MüKoStGB/ § 166 Rn 18; Lenckner/Bosc, Sch/Sch, h § 166 Rn 4. ↑
  21. Siehe BGHSt 21, 371 (372) = NJW 1968, 309 (310); BGH NStZ 1981, 258; BGHSt 40, 97 (102) = NJW 1994, 1421 (1422); BGHSt 46, 212 (217) = NJW 2001, 624 (626); OLG Köln NJW 1981, 1280; BayObLG NJW 1990, 2479 (2480); OLG Frankfurt a. M. NJW 1995, 143 (144). ↑
  22. BGH NJW 1978, 58; OLG Braunschweig NJW 1978, 2046; Rudolphi, ZRP 1979, 220; Fischer, § 140 Rn 7. ↑
  23. Siehe Kudlich, Hukuk Köprüsü 2013, 41. ↑
  24. BGH NStZ 2007, 216 (217); Satzger/Schluckebier/Widmaier/Lohse, Rn. 9. Fischer, NStZ 1988, 159 (164): Das Merkmal verstößt gegen das Gesetzlichkeitsprinzip (Art. 103 Abs. 2 GG). Ausführlich zu der Frage, ob die Äußerung „geeignet“ ist, siehe Hörnle, Grob anstößiges Verhalten, 2006, S. 303 ff. ↑
  25. Vgl. BGHSt 16, 49 (56) = NJW 1961, 1364 (1365); BGHSt 29, 26 = NJW 1979, 1992; OLG Celle NJW 1970, 2257; OLG Hamburg NJW 1975, 1088 (1089); OLG Koblenz MDR 1977, 334; OLG Schleswig MDR 1978, 333; OLG Koblenz StV 1985, 15 (16); OLG Düsseldorf NJW 1986, 2518 (2519); Sternberg-Lieben, Sch/Sch, § 130 Rn. 11. ↑
  26. Schäfer, in: Münchner Kommentar StGB, 3. Aufl. 2017, § 130 Rn. 24 ff. ↑
  27. Sternberg-Lieben, Schö/Sch, § 130 Rn. 11; Satzger/Schluckebier/Widmaier/Lohse, § 130 Rn. 9; Giehring, StV 1985, 30 (35). ↑
  28. Rackow, BeckOK, § 130 Rn. 22. ↑
  29. OVG Greifswald 19.9.2009 - 3 M 155/09 Rn. 1 f. ↑
  30. Hilgendorf, Vgl. NJW 1997, 1873 (1874); Sieber, NJW 1999, 2065 (2068); Heghmanns, JA 2001, 276; Lagodny, JZ 2001, 1198; Koch, JuS 2002, 123; Valerius, NStZ 2003, 341 (342); Hörnle, NStZ 2001, 309; Jeßberger, JR 2001, 432; Sieber, ZRP 2001, 97. ↑
  31. Siehe Schnepper, Robert K. Mertons Theorie der self-fulfilling prophecy, 2004. ↑

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