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Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Meine Kritikpunkte zu den Regelungen des TCK
über Computerdelikte
1. Zunächst ist festzuhalten, dass die als Computerdelikte eingeordneten Tatbestände unter Berücksichtigung des durch die Straftat geschützten Rechtsguts in den jeweils einschlägigen Abschnitten, also nach dem von ihnen geschützten Rechtsgut, geregelt werden. Tatbestände, deren geschütztes Rechtsgut gemischter Natur ist, werden hingegen mit dem informationstechnischen System als gemeinsamem Bezugspunkt in einem eigenen Abschnitt erfasst. Der Missbrauch von Bank- oder Kreditkarten hätte jedoch nach dem von ihm geschützten Rechtsgut im Abschnitt über die Straftaten gegen das Vermögen verortet werden müssen; stattdessen ist er im Abschnitt über die Straftaten im Bereich der Informatik geregelt. Dies sollte korrigiert und der Tatbestand in den Abschnitt eingeordnet werden, zu dem er gehört.
2. Sowohl das frühere türkische Strafgesetzbuch Nr. 765 (TCK) als auch der der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) vorgelegte Entwurf des türkischen Strafgesetzbuchs Nr. 5237 enthielten den Tatbestand der „Fälschung von Daten“. In dem im parlamentarischen Unterausschuss geänderten und angenommenen Entwurfstext und folglich auch in dem heute geltenden Gesetz ist dieser Tatbestand jedoch nicht mehr enthalten. Da mithilfe informationstechnischer Systeme solche Urkunden erstellt und verwendet und dadurch das öffentliche Vertrauen verletzt werden kann, sollte dieser Tatbestand aus kriminalpolitischer Sicht in das TCK aufgenommen und im Abschnitt über die Straftaten gegen das öffentliche Vertrauen verortet werden. Er sollte entweder als eigenständiger Tatbestand oder jeweils gesondert im Rahmen der Fälschung öffentlicher und privater Urkunden geregelt werden. Insbesondere nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die elektronische Signatur ist eine Zunahme von Fälschungsdelikten, die mit derartigen virtuellen Urkunden begangen werden, unausweichlich. Heute werden beispielsweise zahlreiche Zollverfahren im virtuellen Raum abgewickelt; künftig werden viele Vorgänge dadurch erledigt werden, dass virtuelle Urkunden erstellt und mit einer elektronischen Signatur beglaubigt werden. Da das TCK Nr. 5237 den Tatbestand der „Fälschung von Daten“ nicht regelt, bleiben solche Handlungen sanktionslos, und es entsteht eine Gesetzeslücke. Deshalb muss die oben genannte Handlung als Straftatbestand geregelt werden.
3. Es war keine sachgerechte Regelung, den Tatbestand, den man als Computerdiebstahl bezeichnen könnte, in Art. 142 TCK als eine der Qualifikationen des Diebstahls aufzunehmen. Denn in Art. 141 des Gesetzes ist der Grundtatbestand des Diebstahls definiert, und in dieser Definition werden körperliche Gegenstände als Tatobjekt genannt. Zwar wird in Abs. 2 desselben Artikels bestimmt, dass auch elektrische Energie Tatobjekt dieses Delikts sein kann; die Daten, die das Tatobjekt des Computerdiebstahls bilden, sind jedoch weder ein körperlicher Gegenstand noch elektrische Energie.
Art. 142 steht folglich im Widerspruch zu Art. 141. Daher muss dieser Tatbestand zwar ebenfalls im Abschnitt über die Straftaten gegen das Vermögen, jedoch als eigenständiger Tatbestand geregelt werden.
Aus dieser Regelung geht auch nicht hervor, welche Arten von Diebstahlshandlungen, die mittels eines informationstechnischen Systems begangen werden, diesen Tatbestand erfüllen sollen. Sollte mit diesem Tatbestand die Wegnahme körperlicher Gegenstände unter Verwendung eines informationstechnischen Systems oder aber die Entwendung von Daten erfasst werden? Wie kann ein körperlicher Gegenstand unter Verwendung eines informationstechnischen Systems gestohlen werden? Sind nicht körperliche Gegenstände, sondern Daten gemeint, so ist die Ausgestaltung des Tatbestands wiederum fehlerhaft, denn im Grundtatbestand, in dem die Tatbestandsdefinition erfolgt, wird ausdrücklich bestimmt, dass Tatobjekt körperliche Gegenstände sind. Danach ließe sich sagen, dass das Delikt dadurch verwirklicht wird, dass der Täter ohne Einwilligung der betroffenen Person in der Absicht handelt, sich oder einem Dritten einen Vorteil zu verschaffen, und die Herrschaft der Person über die Sache mittels eines informationstechnischen Systems beendet. Dies erscheint jedoch zumindest derzeit als eine Konstellation, die in der Praxis kaum vorkommen wird.
Ferner ist hervorzuheben, dass eine Regelung dieses Delikts als eigenständiger Tatbestand, die ausdrücklich bestimmt, was Tatobjekt ist und welche Handlungen bestraft werden sollen, künftigen Anwendungs- und Auslegungsfehlern sowie Unklarheiten vorbeugen wird.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die rechtswidrige Erlangung von Vorteilen mittels eines informationstechnischen Systems in der Regel durch an informationstechnischen Systemen vorgenommene „Manipulationshandlungen“ erfolgt und derartige täuschende Handlungen dem „Betrug“ zugeordnet werden. Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen zeigt sich daher, dass der mittels eines informationstechnischen Systems begangene Diebstahl derzeit nur in wenigen Fällen zur Anwendung kommen wird. Da jedoch mit der technologischen Entwicklung die Begehungsformen solcher Handlungen voraussichtlich zunehmen werden, wäre es sachgerecht, eine solche Regelung in der oben dargelegten Weise in das Gesetz aufzunehmen; die gegenwärtige Ausgestaltung des Tatbestands ist jedoch eindeutig fehlerhaft.
4. In Abs. 2 des in Art. 243 TCK Nr. 5237 geregelten Tatbestands des „rechtswidrigen Eindringens in ein informationstechnisches System oder Verbleibens im System“ ist ein Strafmilderungsgrund vorgesehen. Dies ist keine sachgerechte Regelung. Weder der Gesetzestext noch die Gesetzesbegründung enthält eine Erläuterung dazu, auf welche Systeme dieser Absatz anzuwenden ist. Auch fehlt jede Aussage darüber, ob ein Entgelt entrichtet worden ist oder nicht; ohnehin wird der Täter, gleich ob ein Entgelt entrichtet wurde oder nicht, in jedem Fall, um das System nutzen zu können, sowohl die Systemsicherheit überwinden und rechtswidrig in das System eindringen als auch die finanziellen Interessen des Eigentümers oder des Berechtigten des Systems schädigen. Kurz gesagt liegt weder beim Vorsatz des Täters noch beim eingetretenen Schaden eine Minderung vor, die eine Strafmilderung rechtfertigen würde.
Die Nutzung des Systems ohne Entrichtung des Entgelts sollte hingegen als Strafschärfungsgrund geregelt werden, da sie sowohl die Systemsicherheit als auch die finanziellen Interessen beeinträchtigt.
5. Die durch das Gesetz Nr. 5377 vorgenommene Änderung des Art. 245 TCK ist positiv zu bewerten. Dadurch wurde jede Form des Missbrauchs von Bank- oder Kreditkarten zum Straftatbestand erhoben und versucht, deren Missbrauch von vornherein unter Strafe zu stellen. Allerdings wurde durch die Formulierung „in Verbindung mit Bankkonten anderer“ am Anfang von Art. 245 Abs. 2 eine Vorbedingung für die Strafbarkeit eingeführt. Hat aber der Täter die in Art. 245 Abs. 2 umschriebene Straftat begangen, wenn er in das informationstechnische System eines kartenausgebenden Finanzinstituts oder einer Bank eindringt und rechtswidrig auf seinen eigenen Namen oder auf den Namen einer in Wirklichkeit nicht existierenden fiktiven Person ein neues Konto eröffnet, auf diesem Konto durch ebenfalls fiktive Überweisungen Geld bereithält, zudem eine mit diesem Konto verbundene Kreditkarte herstellt und diese Karte verwendet oder verkauft? Wegen dieser Vorbedingung ist es nicht möglich, den Täter nach dieser Vorschrift zur Verantwortung zu ziehen; denn der Täter hat in diesem Beispiel die Karte nicht in Verbindung mit dem Konto eines anderen hergestellt, sondern in Verbindung mit einem vollständig fiktiven, aber keinem anderen gehörenden Konto. In diesem Fall begeht der Täter zunächst dadurch, dass er rechtswidrig in das informationstechnische System eindringt, ein fiktives Konto eröffnet und Geld darauf überweist, den in Art. 158 Abs. 1 Buchst. f TCK umschriebenen qualifizierten Betrug „unter Verwendung informationstechnischer Systeme, von Banken oder Kreditinstituten als Werkzeug“. Verwendet der Täter die auf diese Weise hergestellte gefälschte Karte, kann er zusätzlich nach Art. 245 Abs. 3 zur Verantwortung gezogen werden. Verwendet er die so hergestellte gefälschte Karte jedoch nicht, sondern verkauft oder überlässt er sie, ist eine Bestrafung nach Art. 245 Abs. 2 nicht möglich, denn in diesem Fall ist die im Absatz umschriebene Vorbedingung nicht erfüllt, das heißt, es wurde keine Verbindung mit dem Konto eines anderen hergestellt.
Aus dem dargelegten Grund führt die am Anfang des Absatzes eingefügte Vorbedingung „in Verbindung mit Bankkonten anderer“, wie das obige Beispiel zeigt, zu einer Lücke im Tatbestand. Deshalb ist es erforderlich, die Straftat ohne diese Formulierung zu definieren, damit alle Handlungen erfasst werden, wie sie in dem oben angeführten Beispiel und in ähnlichen Fällen vorliegen. Soll auf eine solche Formulierung keinesfalls verzichtet werden, so ist der Formulierung „in Verbindung mit einem beliebigen Bankkonto“ der Vorzug zu geben.
6. Unter Berücksichtigung des Phänomens des Cyberterrorismus sollte die Begehung terroristischer Handlungen unter Nutzung von Datenübertragungsnetzen als Strafschärfungsgrund gelten. Denn während Terroristen bei den klassischen Tatbeständen sogar ihr eigenes Leben in Gefahr bringen, verringert die Begehung der Taten mittels informationstechnischer Systeme sowohl das von ihnen eingegangene Risiko als auch das Risiko, entdeckt und gefasst zu werden, und erleichtert die Tatbegehung.
Ebenso sollten die Kommunikation von Organisationen der organisierten Kriminalität mit ihren Mitgliedern sowie die Nutzung und Übertragung ihrer finanziellen Mittel gesondert geregelt und als Strafschärfungsgrund gewertet werden; die obigen Ausführungen hierzu gelten auch an dieser Stelle. Dass das Gesetz hierzu keinerlei Regelung enthält, ist als erhebliches Defizit anzusehen.
7. In Art. 525a Abs. 1 des heute geltenden TCK ist die Erlangung von Daten als Straftat geregelt; nicht unter Strafe gestellt ist hingegen, sich unbefugt Zugang zu einem informationstechnischen System zu verschaffen und von den darin enthaltenen Informationen Kenntnis zu nehmen, ohne sie an sich zu bringen. Als positive Kritik ist festzuhalten, dass dieser Mangel in Art. 243 des Gesetzes behoben worden ist. Damit sind die Handlungen der mit dem Begriff „Hacker“ bezeichneten Computerpiraten einer Regelung unterworfen worden.
8. Insbesondere „alle Handlungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie“, die über das Internet begangen werden, sollten unter Strafe gestellt werden. Um welche Handlungen es sich dabei handelt, ist in der Europäischen Cybercrime-Konvention im Einzelnen aufgeführt. Obwohl die Kriminalisierung dieser Handlungen äußerst dringlich ist, ist die einschlägige Regelung des Gesetzes, Art. 226, insoweit völlig unzureichend. Deshalb ist unter Berücksichtigung der Regelungen der Europäischen Cybercrime-Konvention eine umfassende und detaillierte Regelung in diesem Bereich erforderlich.
9. Das Veranstalten von Glücksspielen und die Teilnahme an Glücksspielen über Datenübertragungsnetze müssen unbedingt als Straftatbestand geregelt werden. Insoweit besteht eine große Gesetzeslücke. Während in unserem Land sogar reale Spielkasinos, die nicht jedermann zugänglich sind, verboten sind, kann heute jeder, der dies möchte, in virtuellen Kasinos spielen. Zwar wird in Art. 228 des Gesetzes mit der Formulierung „Bereitstellung von Ort und Gelegenheit für Glücksspiele“ ein weiter Ausdruck verwendet; damit jedoch keine Auslegungsprobleme entstehen und in der Praxis keine Unklarheiten hervorgerufen werden, wäre es sachgerecht, im Gesetzestext auch „das Veranstalten von Glücksspielen im virtuellen Raum mittels informationstechnischer Systeme“ ausdrücklich zu nennen.
10. Vor allem in den USA und in Australien ist das Versenden unerwünschter E-Mails (Spam) als Straftat geregelt. Es handelt sich dabei um ein im wahrsten Sinne des Wortes belästigendes Phänomen, das die Verkehrsdichte in Datenübertragungsnetzen erhöht, sehr viel Raum in den E-Mail-Postfächern von Organisationen und Personen einnimmt und dadurch den internationalen Handel erschwert. Auch diese Handlung sollte im Gesetz als Straftatbestand geregelt werden.
11. Heute können sogar viele klassische Tatbestände wie die Tötung mittels informationstechnischer Systeme über Datenübertragungsnetze begangen werden (etwa wenn ein Patient getötet wird, indem jemand in das Informationsnetz eines Krankenhauses eindringt und ein an das System angeschlossenes lebenserhaltendes Gerät abschaltet). Die Nutzung informationstechnischer Systeme und Datenübertragungsnetze erschwert bei diesen Taten sowohl die Aufklärung der Tat als auch die Ermittlung des Täters; dem Täter hingegen erleichtert sie die Tatbegehung erheblich und verringert zugleich die von ihm eingegangenen Risiken und die Wahrscheinlichkeit, gefasst zu werden. Deshalb sollte bei den Tatbeständen, die mittels informationstechnischer Systeme verwirklicht werden können, die Nutzung dieser Systeme für den jeweiligen Tatbestand als Strafschärfungsgrund vorgesehen werden.
12. Die Konkurrenzprobleme, die zwischen Computerdelikten und anderen Tatbeständen sowie zwischen den Computerdelikten untereinander auftreten können, sollten durch ausdrückliche Bestimmungen geregelt werden.
13. Bei der Bekämpfung der Computerkriminalität lässt sich ein Ergebnis nur erzielen, wenn materielles Strafrecht und Strafverfahrensrecht gemeinsam in den Blick genommen werden. Dass Computerdelikte aufgrund ihrer Eigenart internationalen Charakter haben, führt zu Problemen hinsichtlich des Tatorts und damit zu der Frage, wo die Strafverfolgung durchzuführen ist. Diese Probleme lassen sich nur dadurch überwinden, dass die internationale Zusammenarbeit funktionsfähig gemacht wird. Die Europäische Cybercrime-Konvention enthält hierzu detaillierte Regelungen. Dieses Problem kann überwunden werden, wenn auch unser Land dieser Konvention beitritt und in den Vorschriften des TCK über den Tatort die erforderlichen, mit der Konvention übereinstimmenden Regelungen getroffen werden.
14. Abschließend ist festzuhalten, dass alle künftigen Regelungen mit einem positiven und konstruktiven Ansatz und so ausgestaltet werden sollten, dass die Freiheit die Regel und die Beschränkung die Ausnahme ist; dabei dürfen weder das Rechtsstaatsprinzip, der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit von Straftat und Strafe und der Grundsatz des Wesensgehalts der in unserer Verfassung verankerten Grundrechte und Grundfreiheiten noch das in der EMRK und in den Urteilen des EGMR verankerte Kriterium der Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft preisgegeben werden.
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Dülger, Murat Volkan, Computerkriminalität und Recht der Internetkommunikation (Bilişim Suçları ve İnternet İletişim Hukuku), 11. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2025.

