12. April 2020Murat Volkan Dülger, Onur ÖzkanBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Eine der Fragen, die wir in diesen Tagen am häufigsten hören, lautet: „Unsere WhatsApp-Nachrichten sollen künftig aufgezeichnet werden. Müssen wir die Gruppen löschen und neu gründen?“ Manche stellen das nicht nur als Frage, sondern empfehlen es auch als Lösung. Dahinter steht die Annahme, dass mit der geplanten Gesetzesänderung Text-, Sprach- und Bildnachrichten auf WhatsApp kontrolliert werden und über jeden „ein Dossier angelegt“ wird. Zu glauben, die Lösung bestehe darin, die Gruppen zu löschen und neu zu gründen, wäre schlicht naiv. Das eigentliche Problem ist jedoch, dass diese Sorge überhaupt erzeugt wird. Wer diese Lösung vorschlägt, hat das Problem natürlich nicht geschaffen, sondern sucht nur nach einem Ausweg aus der eigenen Besorgnis. Man muss dem Problem also auf den Grund gehen. Eine Zeit der Pandemie und der Krise ist eine Zeit, in der die Menschen um ihr eigenes Leben und das ihrer Angehörigen fürchten.

Wir durchleben eine Phase, in der Solidarität und Vertrauen am größten sein müssten. Unsere ganze Aufmerksamkeit gilt den Schritten und Entwicklungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit; wohin wir in den Medien auch blicken, wir sehen dieses Thema. Leider sind wir in solchen Zeiten schutzlos dagegen, dass sehr grundlegende Änderungen vorgenommen werden, ohne dass wir es bemerken. Vermutlich in der Erwartung, dass sie weniger in die öffentliche Diskussion geraten, weniger besprochen und weniger kritisiert werden, versucht man, neben Regelungen zur aktuellen Lage zahlreiche sachfremde Änderungen durchzusetzen … Zuvor hatten wir bereits die Strafvollzugsverordnung kritisiert, die das Recht auf Verteidigung missachtet und in höchstem Maße beschränkt, und darauf hingewiesen, dass die Durchsicht von Verteidigungsunterlagen bei Besuchen von Rechtsanwälten in der Haftanstalt rechtswidrig ist. Ähnliches gilt nun für die geplante Überwachung und Kontrolle der sozialen Medien.

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

Murat Volkan Dülger* / Onur Özkan*

Eine der Fragen, die wir in diesen Tagen am häufigsten hören, lautet: „Unsere Korrespondenz über Whatsapp soll angeblich künftig aufgezeichnet werden – sollen wir die Gruppen löschen und neu gründen?“ Dies wird nicht nur als Frage gestellt; manche schlagen es auch als Lösung vor. Danach wird angenommen, dass mit der beabsichtigten Gesetzesänderung die Überwachung der Text-, Sprach- und Bildnachrichten auf Whatsapp beginnen und jeder „in Karteien erfasst“ werden wird. Zu glauben, die Lösung bestehe darin, die Gruppen zu löschen und neu zu gründen, wäre, gelinde gesagt, naiv. Das eigentliche Problem liegt jedoch darin, dass diese Besorgnis überhaupt hervorgerufen wird. Diejenigen, die diese Lösung vorschlagen, sind freilich nicht diejenigen, die das Problem geschaffen haben; sie suchen lediglich nach einer Lösung für ihre eigenen Sorgen. Es gilt daher, dem Problem auf den Grund zu gehen.

Die Zeit der Pandemie und der Krise ist eine Zeit, in der die Menschen um ihr eigenes Leben und das ihrer Angehörigen bangen. Wir durchleben eine Phase, in der Solidarität und Vertrauen ihren Höhepunkt erreichen müssten. Unsere ganze Aufmerksamkeit gilt den Schritten und Entwicklungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit; so sehr, dass uns dieses Thema begegnet, wohin wir in den Medien auch blicken. Leider sind wir in solchen Zeiten schutzlos dagegen, dass recht grundlegende Änderungen vorgenommen werden, ohne dass wir es bemerken. Wohl in der Annahme, dass sie weniger auf die Tagesordnung der Öffentlichkeit gelangen, weniger besprochen und weniger kritisiert werden, wird versucht, neben den Regelungen zur gegenwärtigen Lage zahlreiche Änderungen vorzunehmen, die damit nichts zu tun haben…

Schon zuvor hatten wir die Strafvollzugsverordnung kritisiert, die die Verteidigungsrechte missachtet und in höchstem Maße einschränkt, und auf die Rechtswidrigkeit der Durchsicht der Verteidigungsunterlagen bei den Gesprächen der Rechtsanwälte in der Justizvollzugsanstalt hingewiesen. Nun gilt Ähnliches für die Überwachung und Kontrolle, die in den sozialen Medien stattfinden soll.

Werden Whatsapp-Gruppen überwacht werden? Im Kern geht diese Frage auf den Sammelgesetzentwurf zurück, der im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie Änderungen in einigen Gesetzen vorsieht. Diesen Entwurf können wir uns wie folgt in Erinnerung rufen: Das für die Dauer von 3 Monaten geltende Verbot der Kündigung von Arbeitsverträgen (Sammelgesetzentwurf Art.

5) und die Lohnbeihilfe von 39,24 TL bei unbezahltem Urlaub (Art. 5) werden mit diesem Vorschlag geregelt. Daneben werden jedoch auch zahlreiche Änderungen vorgeschlagen, die sich mit der Pandemie nicht in Verbindung bringen lassen. Dazu gehören auch die Änderungen des Internetgesetzes Nr. 56511 und des Gesetzes Nr. 5809 über die elektronische Kommunikation. Gehen wir zunächst auf das Internetgesetz ein.

Frage: Was ändert sich im Internetgesetz?

Die erste (vorgeschlagene) Änderung des Internetgesetzes besteht darin, den Begriff „Anbieter sozialer Netzwerke“ in das Gesetz aufzunehmen. Danach werden als Anbieter sozialer Netzwerke

„natürliche oder juristische Personen, die es Nutzern ermöglichen, zum Zweck der sozialen Interaktion im Internet Daten wie Text, Bild, Ton oder Standort zu erstellen, anzusehen oder zu teilen“

definiert. Unter Anbietern sozialer Netzwerke können wir uns die Social-Media-Plattformen vorstellen. Demnach fallen Plattformen wie Facebook, Twitter, Instagram und TikTok hierunter. Wie aber steht es mit kommunikationsbasierten Anwendungen wie Whatsapp, Telegram und Skype?

Frage: Kann Whatsapp nach dem Gesetz als Anbieter sozialer Netzwerke gelten?

Beantworten wir zunächst folgende Frage: Ist Whatsapp eine Social-Media-Plattform? Nein, Whatsapp ist keine Social-Media-Plattform. Denn Whatsapp wird vornehmlich genutzt, um zu kommunizieren und sich zu unterhalten, und dient Zwecken der Telekommunikation. Insofern ist es keine auf das Teilen ausgerichtete Anwendung wie Facebook, Twitter oder Instagram, bei der Beiträge einer unbestimmten Zahl von Personen zur sozialen Interaktion zugänglich gemacht werden. Diese Eigenschaften schließen es aus, Whatsapp als Social-Media-Plattform anzusehen.

Die grundlegende Frage muss indes lauten, ob die betreffenden Kommunikationsprogramme infolge der angestrebten Gesetzesänderung als Anbieter sozialer Netzwerke angesehen werden. Betrachtet man die Definition, so fällt die Wendung „zum Zweck der sozialen Interaktion“ auf. Danach gelten Medien, in denen zu diesem Zweck im Internet Daten wie Text, Bild oder Ton erstellt, geteilt oder angesehen werden können, jeweils als Anbieter sozialer Netzwerke.

Zunächst ist die Definition überaus weit. Der Ausdruck „soziale Interaktion“ ist seinerseits überaus unbestimmt. Wir möchten besonders hervorheben, dass diese Definition den Eindruck erweckt, sie sei geschaffen worden, um sich nicht auf die sozialen Medien zu beschränken, sondern gleichsam sämtliche „Festungen“ der Internetwelt zu umzingeln. Heute kann alles als Teil einer sozialen Interaktion gelten: Dass Sie sich beim Gehen auf der Straße mit einem Freund unterhalten, kann ebenso eine soziale Interaktion sein wie der Umstand, dass Sie jemandem einen Brief schicken, oder Ihre Whatsapp-Korrespondenz, die eine digitale Form des Briefes ist. Deshalb kommt es entscheidend darauf an, was als soziale Interaktion gilt. Die Definition ist so weit, dass heute sogar die Websites von Medienunternehmen, die unter ihren Nachrichten oder Kolumnen Kommentare zulassen, hierunter fallen und als Anbieter sozialer Netzwerke angesehen werden könnten.

Nach unserer Auffassung dürfen Whatsapp und Kommunikationsmittel dieser Art jedoch nicht als Anbieter sozialer Netzwerke gelten. Die Korrespondenz mit einer Person oder einer Gruppe darf nicht als soziale Interaktion oder, genauer gesagt, als Anbieter sozialer Netzwerke angesehen werden. Denn hier kommunizieren die Personen mit Personen, die sie selbst bestimmen können. Der Ausdruck „soziale Interaktion“ ist eng auszulegen; hierunter ist zu fassen, dass Personen ihre Daten wie Text, Ton oder Bild einer unbestimmten Zahl von Personen zugänglich machen und in diesem Sinne eine Interaktion bezweckt wird. Das heißt, nur Social-Media-Plattformen im eigentlichen Sinne dürfen hierunter fallen. Andernfalls könnte jeder Winkel des Internets als dem Teilen von Daten und der sozialen Interaktion dienend angesehen werden.

Unsere Antwort lautet also: Whatsapp ist kein Anbieter sozialer Netzwerke und wird nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen. Für Befürchtungen in dieser Richtung besteht daher kein Anlass. Eines ist jedoch mit Nachdruck und Beharrlichkeit zu betonen: Diese Definition muss geändert werden. Wenn es Zweck des Gesetzes ist, für die sozialen Medien einen eigenen Begriff zu schaffen, schießt diese Definition über ihr Ziel hinaus.

Frage: Welche Pflichten werden die Anbieter sozialer Netzwerke haben?

Nachdem wir die Anbieter sozialer Netzwerke erläutert und sie „nach unserer Auffassung“ auf die Social-Media-Plattformen begrenzt haben, sind auch die ihnen auferlegten Pflichten zu erläutern. Die wichtigste Pflicht besteht darin, dass Social-Media-Plattformen mit Sitz im Ausland, die täglich mehr als eine Million Zugriffe verzeichnen, in der Türkei einen Vertreter unterhalten müssen.

Danach müssen Plattformen wie Facebook, Twitter, Instagram oder TikTok, deren Hauptsitze etwa in den USA oder in China liegen, in die Türkei kommen und ein Büro und eine Vertretung eröffnen. Womit aber werden sich diese Vertretungen befassen?

Die Vertreter sind zunächst verpflichtet, die auf Art. 9 des Internetgesetzes gestützten Anträge auf Zugangssperre zu bearbeiten und zu beantworten. Anträge, die von Personen, deren Persönlichkeitsrecht verletzt wurde, unmittelbar oder aufgrund einer Entscheidung des Friedensstrafrichteramts gestellt werden, müssen innerhalb von 72 Stunden beantwortet werden. Die wichtige Änderung liegt hier darin, dass nicht nur die Entfernung von Inhalten oder die Zugangssperre, sondern auch die Entfernung des betreffenden Social-Media-Kontos verlangt werden kann. Obendrein sind die Vertretungen verpflichtet, die von den Betroffenen unmittelbar oder aufgrund von Entscheidungen des Friedensstrafrichteramts gestellten Anträge zu erledigen, über die Anträge Aufzeichnungen zu führen und deren vierteljährliche Statistik in Form eines Berichts der Behörde für Informationstechnologien und Kommunikation (BTK) mitzuteilen.

Hinzu kommt eine weitere sehr wichtige Regelung: die Einführung des Erfordernisses, dass diese sozialen Netzwerke die Nutzerdaten in der Türkei speichern. Danach müssen in der Türkei Server unterhalten und die Daten der Nutzer in der Türkei auf diesen Servern gespeichert werden. Die wichtigste Folge hiervon ist die folgende. Art. 332 der türkischen Strafprozessordnung (CMK) regelt, dass Staatsanwaltschaft und Gerichte im Ermittlungsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren wegen Straftaten von den Behörden, Einrichtungen und Personen, die sie für geeignet halten, Auskünfte verlangen können. Danach gilt:

„Auskünfte, die im Ermittlungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren wegen Straftaten vom Staatsanwalt, Richter oder Gericht schriftlich verlangt werden, sind zwingend innerhalb von zehn Tagen zu erteilen.“

Veranschaulichen wir die Lage an einem Beispiel. Angenommen, es wird behauptet, in einem Umfeld wie Twitter, in dem die Anonymität im Vordergrund steht, sei über ein anonymes Konto die Straftat der „Aufstachelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft“ (Art. 216 des türkischen Strafgesetzbuchs) begangen worden, die in diesen Tagen populär ist und unter die gleichsam jede oppositionelle Äußerung gefasst wird. In dem daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren wird sich die Staatsanwaltschaft, die die Identität hinter diesem anonymen Konto erfahren, also ihren Beschuldigten ermitteln will, an die türkische Vertretung von Twitter wenden. Twitter wiederum wird sich gezwungen sehen, die „Nutzerdaten“, die es in der Türkei speichert, herauszugeben. Andernfalls nämlich würde es gegen die Regelung über das Auskunftsverlangen verstoßen. Die Nichtbeantwortung des Auskunftsverlangens wiederum kann für die in der Türkei befindlichen Vertretungen die Straftat des Amtsmissbrauchs darstellen.

Auch vor dieser Regelung haben Staatsanwaltschaft oder Gerichte Auskünfte für Verfahren wegen über Social-Media-Plattformen begangener Straftaten von diesen Unternehmen angefordert. Da diese Unternehmen ihren Sitz jedoch in den USA haben, war es nicht möglich, einen Ansprechpartner zu finden oder eine Antwort zu erhalten. Mit dem nun vorgelegten Änderungsvorschlag wird ersichtlich bezweckt, dass diese Unternehmen in der Türkei einen Ansprechpartner haben.

Dies offenbart zugleich einen weiteren Zweck des Vorschlags zur Gesetzesänderung: Plattformen wie Twitter, Facebook usw. zur Zusammenarbeit zu zwingen, die Anonymität in den sozialen Medien zu beenden, Personen in Karteien erfassen zu können und durch die Herbeiführung von Selbstzensur zu verhindern, dass sich in den sozialen Medien oppositionelle Stimmen erheben… Eben dies ist der Zweck, der dem Vorschlag zugrunde liegt; betrachtet man die hierzu erschienenen Nachrichten und Stellungnahmen, so lässt sich sagen, dass sich auch die öffentliche Meinung in diesem Sinne gebildet hat.

Frage: Was geschieht, wenn der Anbieter sozialer Netzwerke keinen Vertreter bestellt?

Die Anbieter sozialer Netzwerke, die die Voraussetzungen erfüllen, werden von der BTK durch eine Mitteilung aufgefordert, einen Vertreter zu bestellen. Benennt und meldet der Anbieter sozialer Netzwerke innerhalb von 30 Tagen ab dieser Mitteilung keinen Vertreter, so wird auf Antrag der BTK und durch Entscheidung des Friedensstrafrichteramts die Bandbreite des Internetverkehrs dieses Netzwerks um 50 Prozent gedrosselt; tritt innerhalb von wiederum 30 Tagen ab dem Vollzug dieser Entscheidung keinerlei Entwicklung ein, so wird diesmal eine Drosselung um 95 Prozent vorgenommen.

Die Drosselung des Internetverkehrs bedeutet, dass der Zugang zu diesen Seiten aus der Türkei auf keine Weise mehr hergestellt werden kann. Damit wird also der Weg versperrt, wie bisher über Dienste wie VPN auf Websites zuzugreifen, für die aus der Türkei eine Zugangssperre verhängt wurde. Diese Seiten werden nunmehr so stark verlangsamt sein, dass sie aus der Türkei überhaupt nicht mehr aufgerufen werden können. Den Social-Media-Plattformen, die keinen Vertreter bestellen, wird folglich der Stecker gezogen.

Bestellen diese Plattformen einen Vertreter, so wird die Drosselung von selbst hinfällig. In diesem Fall können wir erleben, dass einige Plattformen, die dieser Mitteilung nicht nachkommen, zunächst nicht aufgerufen werden können und wir dann mit einem Mal wieder Zugang zu ihnen haben, weil der Vertreter bestellt worden ist.

Unter dieser Frage ist auch Folgendes zu erörtern. Ist die Anwendung einer solchen Sanktion (Drosselung und Herbeiführung der Unerreichbarkeit aus der Türkei) verhältnismäßig, legitim und rechtmäßig? Hier begegnen uns kollidierende Rechte (Interessen). Twitter etwa ist ein Ort, an dem wir alle Nachrichten und Meinungen erhalten und teilen. Die Existenz dieser Plattformen beruht daher auf der Meinungsfreiheit, dem Recht, Nachrichten zu verbreiten, und dem Recht der Bevölkerung, Nachrichten zu empfangen und informiert zu werden. Die willkürliche Schließung von Seiten wie Twitter oder Wikipedia ohne jede Begründung wäre heute eindeutig rechts- und verfassungswidrig. So wurden die Entscheidungen über Zugangssperren gegen diese Einrichtungen denn auch vom Verfassungsgericht aufgehoben und als Rechtsverletzung gewertet.

Die Drosselungsentscheidung wird jedoch nicht ohne Begründung ergehen; ihre Begründung ist die Nichterfüllung der Pflicht, „einen Vertreter zu benennen und zu melden“. Aufgabe des Vertreters wiederum ist es, die die Persönlichkeitsrechte betreffenden Anträge zu beantworten. Demnach kollidieren die Persönlichkeitsrechte mit der Informationsfreiheit. In dieser Kollision muss die Informationsfreiheit der Menschen den Vorrang haben. Denn wenn die Seite in dem Fall, dass kein Vertreter bestellt ist, unzugänglich gemacht wird, liegt noch gar kein Angriff auf ein Persönlichkeitsrecht vor. Zudem genügt es zur Abwehr eines Angriffs auf Persönlichkeitsrechte, allein den betreffenden Inhalt zu entfernen; die Seite insgesamt unzugänglich zu machen, wäre nicht verhältnismäßig. Eine Sanktion, die selbst bei Vorliegen eines Angriffs nicht verhängt werden dürfte, deshalb zu verhängen, weil ein Mechanismus (die Vertretung), der einen möglichen Angriff beseitigen könnte, nicht eingerichtet worden ist, ist folglich rechtswidrig und unzulässig.

Daneben ist daran zu erinnern, dass diese Social-Media-Plattformen als „Hostprovider“ ohnehin vom Gesetz erfasst sind und schon jetzt, auch wenn der Änderungsvorschlag nicht angenommen wird, Texte, Tonaufnahmen oder Bilder, die einen Angriff auf das Persönlichkeitsrecht enthalten, aus dem Zugang entfernen können. Die Persönlichkeitsrechte können also auch ohne Vertreter geschützt werden; die Seite unzugänglich zu machen und die Informationsfreiheit aufzuheben, nur um diesen Schutz durch die Bestellung eines Vertreters zu verstärken, ist rechtswidrig.

Auch diese Vorschrift wird daher geändert und überarbeitet werden müssen; andernfalls ist ihre Aufhebung durch das Verfassungsgericht wahrscheinlich. Social-Media-Plattformen mit der Drohung, sie könnten ihre Tätigkeit in der Türkei nicht fortsetzen, zur Eröffnung einer Vertretung zu zwingen, wäre rechts- und verfassungswidrig.

Letzte Frage: Was ändert sich im Gesetz über die elektronische Kommunikation?

Vorgeschlagen wird, auch in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes den Begriff „Over-the-Top-Dienst“ aufzunehmen und den Anwendungsbereich zu erweitern. Danach sind unter Over-the-Top-Diensten

„öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste im Bereich der Sprach-, Text- und Bildkommunikation, die Teilnehmern und Nutzern mit Internetzugang unabhängig von den Betreibern oder dem bereitgestellten Internetdienst mittels einer Software angeboten werden, oder Anwendungsdienste, die über eine Softwareplattform angeboten werden“

zu verstehen. Dies beschreibt im Grunde genau Plattformen wie Whatsapp, Skype oder Telegram. Anwendungen, über die wir unabhängig von unserem Mobilfunkbetreiber kommunizieren, erbringen einen „Over-the-Top-Dienst“ und fallen hierunter. Es lässt sich daher sagen, dass Whatsapp, das kein Anbieter sozialer Netzwerke ist, ein Over-the-Top-Dienst ist.

Welche Änderungen sind nun damit verbunden, dass die Erbringer von Over-the-Top-Diensten in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen werden? Dies ergibt sich aus Art. 58 des Sammelgesetzentwurfs. Danach kann die BTK Anwendungen nach Art von Whatsapp aus Gründen des „öffentlichen Interesses“ regulieren und erforderlichenfalls die Kommunikation über sie unterbinden. Der volle Wortlaut ist folgender:

„Die Behörde ist befugt, unter Berücksichtigung der Erfordernisse des öffentlichen Interesses die erforderlichen Regelungen über die Erbringung von Over-the-Top-Diensten zu treffen, gegen die ohne Genehmigung erfolgende Erbringung von Over-the-Top-Diensten

Maßnahmen zu deren Unterbindung zu ergreifen und den Betreibern erforderlichenfalls die Pflicht aufzuerlegen, die in den Regelungen der Behörde vorgesehenen Maßnahmen zu treffen.“

Auch hier sind der Ausdruck „Erbringung von Diensten ohne Genehmigung“ und Fragen wie die, auf welche Weise die Genehmigung erteilt wird, unklar. Fest steht jedoch, dass etwa Whatsapp gesperrt und unbenutzbar gemacht werden kann, wenn es die von der BTK verlangten Voraussetzungen nicht erfüllt und den Verpflichtungen nicht nachkommt.

Fazit

Beantworten wir die Frage aus der Überschrift: Nein, wir sollten unsere Whatsapp-Gruppen nicht löschen und neu gründen. Das ist keine Lösung. Denn selbst wenn wir unsere Unterhaltungen löschen, verschwinden sie nicht aus der Welt der Daten. Sie werden für eine gewisse Zeit weiter gespeichert. Ebenso wenig lässt sich aus dem Sammelgesetzentwurf der Schluss ziehen, dass Whatsapp-Unterhaltungen aufgezeichnet werden. Er erscheint vielmehr als eine Regelung, die dazu bestimmt ist, die sozialen Medien „an die Kandare zu nehmen“. Wir müssen jedoch wiederholen: Solange diese Definitionsvorschrift nicht geändert wird, lässt sich schwerlich Abschließendes sagen.

Hinzu kommt, dass Whatsapp-Unterhaltungen Ende-zu-Ende-verschlüsselt werden. Niemand, auch nicht Whatsapp und die Nachrichtendienste, kann auf den Inhalt dieser Nachrichten zugreifen. Selbst wenn Whatsapp die Korrespondenz dem Gericht vorlegen wollte, lassen sich die verschlüsselten Nachrichten nicht lesen und nicht verstehen. Diese Unterhaltungen können daher nur gelesen werden, indem man sich Ihres Telefons oder des Telefons der Person bemächtigt, an die Sie die Nachricht gesandt haben. Selbst wenn sie aufgezeichnet werden könnten, ist zudem die technische Kapazität, die Whatsapp-Unterhaltungen aller Menschen in der Türkei zu überwachen, noch nicht erreicht. Dies käme allenfalls für bestimmte Personen in Betracht. Im Ergebnis besteht für eine Besorgnis in dieser Richtung kein Anlass.

Das Sammelgesetz sieht jedoch, wie oben dargelegt, einen umfassenden Überwachungs- und Kontrollmechanismus für die sozialen Medien vor. Es enthält weitreichende Änderungen, die nicht nur die Nutzer sozialer Medien, sondern auch die Social-Media-Plattformen betreffen.

Heute bangen wir einerseits um unsere Privatsphäre und unsere Garantien auf den Social-Media-Plattformen, auf denen wir einen wichtigen Teil unseres Alltags verbringen, und andererseits wegen der Coronavirus-Pandemie um unser eigenes Leben und das unserer Angehörigen. Wir sehen, dass eine solche Änderung zu einem äußerst unpassenden Zeitpunkt vorgenommen, in ein Sammelgesetz aufgenommen wird, das die Pandemie betreffen sollte, und auf diese Weise gleichsam der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit entzogen werden soll. Ein großes Problem ist nicht nur, was der Änderungsvorschlag enthält, sondern auch, wie er zustande kommt. Wir hoffen, dass von dieser Regierungsstrategie Abstand genommen wird und eine faire und transparente Regierungsführung herrscht, dass derart wichtige Änderungen der Aufmerksamkeit und Kontrolle möglichst vieler Menschen zugänglich gemacht werden und dass Demokratie und ein Raum für Diskussion gewährleistet werden. Neben dieser das Verfahren betreffenden Kritik ist unsere Kritik in der Sache zu wiederholen.

Dass für die sozialen Medien derart strenge Überwachungsbedingungen vorgesehen werden und ein Umfeld geschaffen wird, in dem Personen „in Karteien erfasst“ werden, führt zu Selbstzensur und stellt damit einen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. Der Ausdruck „soziale Interaktion“ ist recht unbestimmt, und die Definition des Anbieters sozialer Netzwerke ist recht weit. Sie muss überarbeitet werden, und es muss eine enge Definition geschaffen werden, die nur Social-Media-Plattformen erfasst. Social-Media-Plattformen unzugänglich zu machen, wenn sie keinen Vertreter bestellen, verstößt gegen das Recht auf Information und ist unverhältnismäßig. Dasselbe gilt für die Unterbindung der Erbringung von Over-the-Top-Diensten.

Im Ergebnis erwarten wir, dass die Änderung zurückgezogen und unter Würdigung der Auffassungen der Öffentlichkeit

ein geeigneterer Vorschlag vorgelegt wird. Andernfalls wird die Meinungsfreiheit, die schon jetzt durch den Einsatz des Strafrechts als Instrument so weit wie möglich eingeschränkt wird, diesmal mit der der BTK eingeräumten Befugnis durch den Einsatz technischer Mittel auch physisch eingeschränkt werden, und unser Zeugnis im Bereich der Meinungsfreiheit wird auf die Note „sehr gut mit Sternchen“ steigen!

Fußnoten

  1. Rechtsanwalt, Doz. Dr., Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht der Juristischen Fakultät der Universität İstanbul Aydın, volkan.dulger@dulger.av.tr. ↑
  2. Rechtsanwaltsanwärter, Rechtsanwaltskammer Istanbul, Masterstudent am Fachbereich Öffentliches Recht des Instituts für Sozialwissenschaften der Universität Istanbul, onur.ozkan@dulger.av.tr. ↑
  3. Mit vollem Titel: Gesetz über die Regelung von Veröffentlichungen im Internet und die Bekämpfung der durch diese Veröffentlichungen begangenen Straftaten, Datum des Amtsblatts (Resmî Gazete): 23. Mai 2007, Nr. des Amtsblatts: 26530. ↑

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