Rechtsanwaltskanzlei Dülger/Publikationen/Beitrag
Der Omnibusgesetzentwurf und die sozialen Medien, die zensiert werden sollen: Müssen wir unsere WhatsApp-Gruppen löschen und neu gründen?
(Torba Yasa Tasarısı ve Sansürlenmek İstenen Sosyal Medya: Whatsapp Gruplarını Silip Yeniden Kurmalı Mıyız?)
Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Eine der Fragen, die wir in diesen Tagen am häufigsten hören, lautet: „Unsere WhatsApp-Nachrichten sollen künftig aufgezeichnet werden. Müssen wir die Gruppen löschen und neu gründen?“ Manche stellen das nicht nur als Frage, sondern empfehlen es auch als Lösung. Dahinter steht die Annahme, dass mit der geplanten Gesetzesänderung Text-, Sprach- und Bildnachrichten auf WhatsApp kontrolliert werden und über jeden „ein Dossier angelegt“ wird. Zu glauben, die Lösung bestehe darin, die Gruppen zu löschen und neu zu gründen, wäre schlicht naiv. Das eigentliche Problem ist jedoch, dass diese Sorge überhaupt erzeugt wird. Wer diese Lösung vorschlägt, hat das Problem natürlich nicht geschaffen, sondern sucht nur nach einem Ausweg aus der eigenen Besorgnis. Man muss dem Problem also auf den Grund gehen. Eine Zeit der Pandemie und der Krise ist eine Zeit, in der die Menschen um ihr eigenes Leben und das ihrer Angehörigen fürchten.
Wir durchleben eine Phase, in der Solidarität und Vertrauen am größten sein müssten. Unsere ganze Aufmerksamkeit gilt den Schritten und Entwicklungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit; wohin wir in den Medien auch blicken, wir sehen dieses Thema. Leider sind wir in solchen Zeiten schutzlos dagegen, dass sehr grundlegende Änderungen vorgenommen werden, ohne dass wir es bemerken. Vermutlich in der Erwartung, dass sie weniger in die öffentliche Diskussion geraten, weniger besprochen und weniger kritisiert werden, versucht man, neben Regelungen zur aktuellen Lage zahlreiche sachfremde Änderungen durchzusetzen … Zuvor hatten wir bereits die Strafvollzugsverordnung kritisiert, die das Recht auf Verteidigung missachtet und in höchstem Maße beschränkt, und darauf hingewiesen, dass die Durchsicht von Verteidigungsunterlagen bei Besuchen von Rechtsanwälten in der Haftanstalt rechtswidrig ist. Ähnliches gilt nun für die geplante Überwachung und Kontrolle der sozialen Medien.
Verwandte Publikationen
Dülger, Murat Volkan, Computerkriminalität und Recht der Internetkommunikation (Bilişim Suçları ve İnternet İletişim Hukuku), 11. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2025.
Dülger, Murat Volkan / Modoğlu, Gözde, Praxisleitfaden zu Computerkriminalität, Ermittlungs- und Strafverfolgungsmethoden sowie zum Recht der Internetkommunikation (Bilişim Suçları, Soruşturma ve Kovuşturma Yöntemleri ile İnternet İletişim Hukuku Uygulama Rehberi), Gemeinsame Veröffentlichung der Europäischen Union und des Europarats, Ankara, 2014.
Dülger, Murat Volkan, “Kontosperrung und Beschlagnahme bei Computerstraftaten: Analyse von Art. 128/A der türkischen Strafprozessordnung (CMK) unter den Gesichtspunkten der Grundrechte, der Systematik des Strafverfahrens und der Rechtsvergleichung” (Bilişim Suçlarında Hesabın Askıya Alınması ve Elkoyma: CMK (Ceza Muhakemesi Kanunu) m. 128/A’nın Temel Haklar, Ceza Muhakemesi Sistematiği ve Karşılaştırmalı Hukuk Açısından Analizi), Tagungsbeitrag, 2026.
Dülger, Murat Volkan, “Die Nutzung von Kryptowerten zur Geldwäsche und die dagegen zu treffenden Maßnahmen” (The Use of Crypto Assets in Money Laundering and the Measures to Be Taken Against It), Istanbul Aydın University Faculty of Law Journal, Bd. 10, Nr. 1, 2024, S. 41-94.
Dülger, Murat Volkan, “Die Nutzung von Kryptowerten zur Geldwäsche und die zu treffenden Maßnahmen” (Kripto Varlıkların Suç Gelirlerinin Aklanmasında Kullanılması ve Alınması Gereken Önlemler), Zeitschrift der Juristischen Fakultät der Istanbul Aydın Universität (İstanbul Aydın Üniversitesi Hukuk Fakültesi Dergisi), Bd. 10, Nr. 1, 2024, S. 41-94.