2026Murat Volkan DülgerVortrag / Gespräch

Zusammenfassung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Dies sind die Folien des Vortrags, der auf dem Sommercamp IT-Recht 2026 (Bilişim Hukuku Yaz Kampı 2026) gehalten wurde; das Sommercamp wurde vom Solidaritätsverein der Computeringenieure (BMDD) vom 4. bis 6. September 2026 in Urla, Izmir, veranstaltet. Die Präsentation behandelt die Phasen der Geldwäsche – Platzierung, Verschleierung und Integration – sowie den Einsatz von Finanztechnologien, Kryptowerten und Künstlicher Intelligenz in diesen Phasen.

Text des Vortrags

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung der kurzen Prosafassung des Vortrags. Folien, Abbildungen und Tabellen finden sich in der PDF-Fassung.

Drei Technologien, eine einzige Geldwäschekette

Der Vortrag vom September 2026 untersucht auf dem Rechtsstand vom 3. September 2026, wie Fintech, Kryptowerte und künstliche Intelligenz bei der Geldwäsche eingesetzt werden. Jede der drei Technologien erfüllt in der Geldwäschekette eine andere Funktion. Fintech sorgt für Geschwindigkeit: Sofortige und unwiderrufliche Überweisungen machen die Bewegung des Geldes schneller als das Zeitfenster, in dem die Compliance-Abteilung eingreifen kann. Kryptowerte schaffen Distanz: Dezentralität und Halbanonymität senken die Kosten, die Verbindung zwischen Quelle und Vermögenswert zu kappen. Künstliche Intelligenz zielt auf die Identität: Deepfakes und synthetische Identitäten höhlen die Kundenidentifizierung aus. In einem realen Schema wirken alle drei zusammen. Mit einer synthetischen Identität wird ein Konto eröffnet, dieses Konto wird an ein durch Sofortzahlungen gespeistes Mule-Netzwerk angebunden, und das Layering wird über Stablecoins ins Ausland verlagert.

Der Vortrag sucht Antworten auf vier Fragen. Werden diese Instrumente in dem behaupteten Ausmaß zur Geldwäsche genutzt? Begegnen die Regelungen einem bereits eingetretenen Schaden, oder nehmen sie ein potenzielles Risiko vorweg? Erhöhen diese Technologien Volumen und Geschwindigkeit der Geldwäsche, oder verändern sie lediglich deren Methode? Zielen die Ermittlungsverfahren in unserem Land tatsächlich auf diese Instrumente? Die vierte Frage ist die heikelste, denn im Strafrecht ist die Tat ins Visier zu nehmen, nicht das Werkzeug selbst.

Begrifflicher Rahmen und zwei getrennte Regime

Die drei klassischen Phasen der Geldwäsche, Platzierung (placement), Verschleierung (layering) und Integration (integration), werden durch neue Technologien nicht aufgehoben. Was sich ändert, sind Kosten, Geschwindigkeit und Aufdeckbarkeit jeder einzelnen Phase. Bei der klassischen Geldwäsche war die Verschleierung die teuerste Phase; Kryptowerte haben diese Kosten erheblich gesenkt. Dafür erzeugt dieselbe Technologie eine dauerhafte Transaktionsaufzeichnung, die es beim Bargeld überhaupt nicht gibt.

Im Umgang mit Zahlen ist Vorsicht geboten. Die häufig zitierte Schätzung von „2-5 % des globalen Bruttoinlandsprodukts“ beruht auf einer Rede des Internationalen Währungsfonds aus dem Jahr 1998; eine veröffentlichte Methode gibt es nicht, und die FATF gibt die Zahl zwar wieder, macht sie sich aber nicht zu eigen. Nach der Schätzung des UNODC von 2011 betragen die Erträge aus Straftaten auf der Datengrundlage von 2009 3,6 % des globalen Bruttoinlandsprodukts, der gewaschene Anteil 2,7 % (rund 1,6 Billionen US-Dollar). Auch dies ist das Ergebnis einer Modellierung und mit weiten Konfidenzintervallen zu lesen.

Das türkische Recht kennt zwei getrennte Regime. Im Mittelpunkt des strafrechtlichen Regimes steht Art. 282 des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK). Im Grundtatbestand wird derjenige, der Vermögenswerte aus einer Straftat, deren Strafandrohung im Mindestmaß sechs Monate Freiheitsstrafe oder mehr beträgt, ins Ausland verbringt oder sie verschiedenen Transaktionen unterwirft, um ihre unrechtmäßige Herkunft zu verschleiern, mit Freiheitsstrafe von 3 bis 7 Jahren und Geldstrafe von bis zu 20.000 Tagessätzen bestraft. Wer solche Vermögenswerte in Kenntnis dieser Eigenschaft erwirbt, annimmt, besitzt oder verwendet, wird mit Freiheitsstrafe von 2 bis 5 Jahren bestraft. Das präventive Regime beruht dagegen auf dem Gesetz Nr. 5549 und der Maßnahmenverordnung; hier ist die Schwelle der Verdacht, die Sanktion eine Geldbuße. Ein erheblicher Teil der Probleme in der Praxis entsteht dadurch, dass diese beiden Schwellen miteinander vermengt werden: Eine Verdachtsmeldung ist weder ein Tatvorwurf noch für sich allein ein Beweis.

Kryptowerte: Rechtsvorschriften, Typologien und Fälle

Die Ausgabe, der Besitz sowie der An- und Verkauf von Kryptowerten sind nicht strafbar. Die Verordnung der Zentralbank der Republik Türkei (TCMB) (RG 16.04.2021 - 31456) verbietet lediglich ihre Verwendung bei Zahlungen. Mit dem Gesetz Nr. 7518 (RG 02.07.2024 - 32590) wurden in das Kapitalmarktgesetz Nr. 6362 Definitionen zu Kryptowerten und mit Art. 35/B und 35/C ein Erlaubnis- und Tätigkeitsregime aufgenommen; das Erbringen von Kryptowerte-Dienstleistungen ohne Erlaubnis wurde in Art. 109/A unter Strafe gestellt. Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen sind seit 2021 Verpflichtete gegenüber dem Untersuchungsausschuss für Finanzkriminalität (MASAK); seit dem 25.02.2025 gilt die Travel Rule, und bei Transfers ab 15.000 TL werden die Identitätsangaben überprüft.

Die zentrale dogmatische Feststellung des Vortrags lautet, dass es keine eigene Deliktsart „Kryptokriminalität“ gibt. Kryptowährung ist lediglich eine neue Begehungsweise bestehender Straftaten. Ein neuer Straftatbestand ist daher nicht erforderlich; die bestehenden Normen sind technologieneutral auszulegen. Das Problem ist kein Mangel an Normen, sondern ein Problem des Beweises und der Kapazität. Einige Autoren befürworten allerdings mit Blick auf Beweiserleichterung und Abschreckung eine Sonderregelung.

Unter den Typologien stechen drei Generationen von Mixern, Peer-to-Peer-Netzwerke, OTC-Broker, dezentrale Finanzen, Privacy Coins und Stablecoins hervor. Nach dem Bericht von Chainalysis aus dem Jahr 2026 entfallen 84 % des illegalen Transaktionsvolumens auf Stablecoins. Bei der Frage, ob das Anbieten eines Mixing-Dienstes für sich allein eine Beteiligung an der Geldwäsche darstellt, ist nach unserer Auffassung entscheidend, ob der Dienst mit Geldwäschevorsatz und mit Ausrichtung auf Erträge aus Straftaten betrieben wird; das bloße Ziel, Privatsphäre zu gewährleisten, genügt nicht. Bei Privacy Coins geht die regulatorische Antwort auseinander: Die Europäische Union verbietet Dienstleistern, sie zu halten (AMLR, anwendbar ab 10. Juli 2027), während es in der Türkei kein Verbot gibt und lediglich die Fernidentifizierung für sie nicht zugelassen ist.

Die Fälle Silk Road und Liberty Reserve zeigen, dass Systeme mit einem zentralen Knoten zerschlagen werden können. Das Ausmaß der Geldwäsche ergibt sich nicht aus der Dezentralität, sondern aus fehlender Aufsicht. Die gemeinsame Lehre der Fälle Tornado Cash, Cryptomixer und Prince Group ist ebenfalls, dass Kryptowerte zurückgewonnen werden können; dies geschieht jedoch nicht durch das Brechen der Kryptografie, sondern über die Aufzeichnung am Knoten und internationale Zusammenarbeit.

Reale Bedrohung oder bloße Wahrnehmung?

Nach den Daten von Chainalysis ist das illegale Kryptovolumen 2025 binnen eines Jahres um 162 % auf 154 Milliarden Dollar gestiegen. Dennoch liegt dieses Volumen unter 1 % des gesamten On-Chain-Volumens, und die Zahlen werden rückwirkend nach oben korrigiert: Die für 2023 zunächst gemeldeten 24,2 Milliarden Dollar wurden später auf 46,1 Milliarden Dollar angehoben. Auch die Studie von Foley, Karlsen und Putniņš aus dem Jahr 2019 wird häufig falsch zitiert; der Wert von 46 % bezieht sich auf die Zahl der Transaktionen, und die 76 Milliarden Dollar sind eine Schätzung für etwa den Zeitraum 2017. Unsere Bewertung lautet: Die Feststellung eines „geringen Risikos“ in der Britischen Nationalen Risikobewertung von 2015 traf für ihre Zeit zu, hat heute aber ihre Gültigkeit verloren. Zu sagen „die Bedrohung ist real“ heißt jedoch nicht „ein Verbot ist richtig“.

Fintech: das unsichtbare eigentliche Volumen

Über Kryptowerte wird diskutiert, weil sie sichtbar sind; über Fintech wird nicht diskutiert, weil es unsichtbar ist. Zahlungs- und E-Geld-Institute, Sofortzahlungssysteme, Neobanken und Open Banking sind legitime Instrumente; das Risiko entsteht aus der Asymmetrie zwischen Geschwindigkeit und Aufsicht. Bei der Sofortzahlung wird eine Überweisung binnen Sekunden endgültig, die Überwachung kann die Transaktion nicht aufhalten, und die Spur verteilt sich auf viele Institute. Bei Mule-Konten und der IBAN-Vermietung werden die Konten von Personen, die über Anzeigen für „leichtes Geld“ in sozialen Medien angeworben werden, dazu genutzt, Erträge aus illegalen Wetten, Betrug und Drogenhandel weiterzuleiten.

Zwei neue Regelungen im türkischen Recht verdienen Beachtung. Der durch das Gesetz Nr. 7571 (RG 25.12.2025 - 33118) eingeführte Art. 128/A der türkischen Strafprozessordnung (CMK) ermöglicht bei begründetem Verdacht die Aussetzung eines Kontos für bis zu 48 Stunden und die Beschlagnahme. Im Vergleich zum Regime des deutschen Rechts ist die Schutzarchitektur hinsichtlich Dauer, periodischer Überprüfung und eines wirksamen Rechtsbehelfs schwächer. Der durch das Gesetz Nr. 7589 (RG 31.07.2026 - 33326) in Art. 158 TCK eingefügte vierte Absatz mildert die Strafe eines Täters, dessen Beitrag sich auf die Überlassung von Kontodaten beschränkt, um die Hälfte; einen neuen Straftatbestand schafft er nicht. Nach unserer Bewertung ist die Richtung zutreffend, doch die Wurzel des Problems ist die Vorsatzfrage, und die Milderung darf eine Verurteilung in Fällen, in denen der Vorsatz gänzlich fehlt, nicht legitimieren.

Künstliche Intelligenz: zwei Gesichter derselben Technologie

Auf der Seite der Straftat ermöglicht künstliche Intelligenz, die Fernannahme von Kunden mit Deepfakes zu überwinden, synthetische Identitäten zu nutzen und das Layering mit autonomen Agenten ohne menschliches Zutun durchzuführen. Ihre eigentliche Wirkung ist jedoch mittelbar: Sie verändert die Geldwäschetechniken nicht grundlegend, vervielfacht aber die Effizienz und das Ausmaß der Vortat, insbesondere des Betrugs. Mehr Erträge aus Straftaten bedeuten mehr Nachfrage nach Geldwäsche. Auf der Seite der Abwehr treten Anomalieerkennung, Blockchain-Analytik und Netzwerkanalyse in den Vordergrund. Für das Strafrecht ergeben sich daraus neue Fragen: wie der Vorsatz in einer von einem autonomen System erzeugten Transaktionskette zu bestimmen ist, wie die Verantwortung zu verteilen ist und ob die Verteidigung das gegen sie eingesetzte Modell überprüfen kann. In der Türkei ist kein Gesetz über künstliche Intelligenz in Kraft. Die verbindlichen Regeln stammen aus den Vorschriften zur Fernidentifizierung, etwa der Allgemeinen Mitteilung von MASAK lfd. Nr. 32 und der Mitteilung des Kapitalmarktausschusses (SPK) III-42.1.b. Dies ist eine verhältnismäßige und technologieneutrale Antwort, die dem Deepfake-Risiko nicht mit einem allgemeinen Verbot begegnet, sondern den technischen Standard der Identitätsprüfung anhebt.

Regulatorische Antwort und Empfehlungen

Die regulatorische Architektur hat drei Ebenen: die Standards der FATF, die Verordnungen der Europäischen Union (MiCA, die Geldtransferverordnung, AMLR, AMLD6 und AMLA) und das nationale Recht. Nach den Daten der FATF vom Juli 2026 haben 83 % der Länder Vorschriften zur Travel Rule erlassen, und 34 % wurden als weitgehend konform mit Empfehlung 15 eingestuft. Die Türkei wurde am 28.06.2024 von der grauen Liste gestrichen und hat binnen fünf Jahren einen Rahmen geschaffen, der weitgehend mit den internationalen Standards übereinstimmt; der eigentliche Mangel liegt in der Koordinierung und der Vollzugskapazität. Nach dem Tätigkeitsbericht von MASAK für 2023 erreichten die Verdachtsmeldungen 601.555; in einem System ohne Rückmeldung kann dieser Anstieg jedoch auch ein Anzeichen für defensives Meldeverhalten sein. Nach der eigenen Warnung der FATF können Verbote die Tätigkeit aus der Aufsicht hinaus in den Untergrund drängen.

Die Empfehlungen richten sich an vier Adressaten. Der Gesetzgeber sollte technologieneutrale Normen, Klarheit der Definitionen und Verhältnismäßigkeit bei der Beschlagnahme beachten und bei Mule-Konten den allgemeinen Vorsatz nicht zu einer Vermutung werden lassen. Aufsichtsbehörden und Strafverfolgungsbehörden sollten durch dauerhaft arbeitende Fachabteilungen und eine zügige Rechtshilfe Kapazitäten aufbauen. Die Verpflichteten sollten die drei Verteidigungslinien aus Kundenannahme, Transaktionsüberwachung und Governance stärken. Schließlich sind die Unschuldsvermutung, der Schutz personenbezogener Daten, das Eigentumsrecht und das Recht auf ein faires Verfahren zu wahren. Eine Praxis, in der schon der Besitz von Kryptowerten als Verdachtsquelle gilt, ist mit den Grundprinzipien des Strafrechts unvereinbar. Der Vortrag insgesamt ist als Aufruf zur Mäßigung zwischen Untätigkeit und Überreaktion zu lesen.

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