Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Parallel zur technologischen Entwicklung werden auch im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) und der KI-Entitäten große und bedeutende Fortschritte erzielt. Täglich werden KI-Algorithmen erneuert und weiterentwickelt, es werden Versuche durchgeführt, und viele dieser Versuche sind erfolgreich. Der Hauptgrund für diese Arbeiten ist, dass man KI wegen ihrer Vorteile, die ich unten erläutern werde, in vielen ganz unterschiedlichen Bereichen einsetzen will, allen voran in der Informationstechnik, im Internet und in der Elektronik. Schon heute ist zu beobachten, dass KI-Algorithmen bei wirtschaftlichen Tätigkeiten intensiv genutzt werden. Bekanntlich investieren die entwickelten Länder derzeit hohe Summen in diese Technologie, und schon dieser Umstand genügt, um die Bedeutung der KI-Technologie vor Augen zu führen.
In dem Maße, in dem die KI in unser Leben vorgedrungen ist, ist auch das Interesse an dem Thema gewachsen. Eine der Fragen, die am meisten interessieren, lautet, wie sich KI auf das Recht auswirken wird. Denn es ist ein notwendiges und zwingendes Erfordernis, die bereits eingesetzte und die für die Zukunft angestrebte KI-Technologie mit rechtlichen Instrumenten zu regeln. In diesem Beitrag werde ich zu erörtern versuchen, warum folgende Fragen gesetzlich geregelt werden müssen: der rechtliche Status und die Rechtspersönlichkeit der KI-Technologie, insbesondere der KI-gestützten Roboter und der Entitäten, die über Urteilsvermögen verfügen werden, ihre zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit, wenn sie in eine Rechtswidrigkeit oder eine Straftat verwickelt sind, sowie die Frage, ob es Regeln geben kann, die zwischen ihnen selbst gelten.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Doz. Dr. Murat Volkan Dülger*
Parallel zu den Entwicklungen in der Technologie werden auch auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz und der Entitäten mit künstlicher Intelligenz große und bedeutende Fortschritte erzielt. Tag für Tag werden Algorithmen der künstlichen Intelligenz erneuert und weiterentwickelt, es werden hierzu Versuche durchgeführt, und viele dieser Versuche sind erfolgreich. Der eigentliche Grund für diese Arbeiten liegt darin, dass künstliche Intelligenzen wegen ihrer Vorzüge, die ich im Folgenden erläutern werde, in vielen ganz unterschiedlichen Bereichen eingesetzt werden sollen, allen voran in der Informationstechnik, im Internet und in der Elektronik. Im Übrigen ist schon beim gegenwärtigen Stand zu beobachten, dass bei der Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten in großem Umfang auf Algorithmen der künstlichen Intelligenz zurückgegriffen wird. Bekanntlich investieren die entwickelten Länder heute hohe Summen in diese Technologie, und im Grunde genügt bereits dieser Umstand allein, um die Bedeutung der Technologie der künstlichen Intelligenz vor Augen zu führen.
In dem Maße, in dem die künstliche Intelligenz in unser Leben Einzug gehalten hat, ist auch die Neugier auf das Thema gewachsen. Eine der Fragen, die am meisten interessieren, lautet, wie sich künstliche Intelligenzen auf das Recht auswirken werden. Denn es ist ein notwendiges und zwingendes Bedürfnis, die bereits eingesetzte und die für die Zukunft angestrebte Technologie der künstlichen Intelligenz mit den Instrumenten des Rechts zu regeln.
In diesem Beitrag werde ich zu erörtern versuchen, dass die Technologie der künstlichen Intelligenz und insbesondere der rechtliche Status und die Rechtspersönlichkeit von Robotern mit künstlicher Intelligenz und von Entitäten, die über Urteilsvermögen verfügen werden, ihre zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit für den Fall, dass sie Gegenstand einer Rechtswidrigkeit oder einer Straftat werden, sowie die Frage, ob es Regeln geben kann, die zwischen ihnen selbst gelten, gesetzlich geregelt werden müssen. Ich werde darlegen, welche Maßstäbe bei diesen Regelungen zugrunde zu legen sind und wie und in welcher Form sie getroffen werden sollen. Abschließend werde ich darauf eingehen, ob es zu diesem Thema bereits Regelungen gibt.
Die Haltung der Rechtsordnung gegenüber den Lücken, die die Technologie der künstlichen Intelligenz
beim Schutz der Privatheit und der Vertraulichkeit reißen kann, und die erforderlichen Regelungen
Seit es die Menschheit gibt, bemüht sie sich, Werkzeuge herzustellen, die ihren Bedürfnissen entsprechen, ihr das Leben erleichtern und ihr helfen. Für die Herstellung dieser Werkzeuge bedarf es des Wissens, der Fähigkeit und der Erfahrung. An dieser Stelle kommt der Begriff der Technologie ins Spiel. Kurz gesagt bezeichnet man als Technologie die Mittel, die der Mensch benötigt, um Werkzeuge und Geräte, die ihm helfen sollen, anzufertigen, herzustellen oder weiterzuentwickeln, und die sich in Abhängigkeit vom wissenschaftlichen Fortschritt entwickeln und vermehren. Durch Forschung, Arbeit und Experimente entwickelt sich die Technologie von Tag zu Tag weiter und erreicht erstaunliche Ausmaße.
Durch die Entwicklungen, die dank der wissenschaftlichen Fortschritte und der technologischen Neuerungen in der Welt der Informations- und Kommunikationstechnik eingetreten sind, hat sich unser Leben tiefgreifend verändert und ist leichter geworden. Während über Computer, Telefon und Internet mit dem anderen Ende der Welt kommuniziert werden kann, sind dank der Verkehrsmittel alle Winkel der Erde erreichbar geworden. Im Gesundheitswesen wiederum hängen Tätigkeiten wie die durchgeführten Operationen, Röntgen- und sonstige Aufnahmen, Blutuntersuchungen und DNA-Untersuchungen vollständig vom wissenschaftlichen Fortschritt und von der Technologie ab. So lässt sich sagen, dass die Technologie einen großen Beitrag zur Diagnose, zu den Behandlungsmethoden und zur Geschwindigkeit leistet, mit der eine Behandlung erreicht wird, und damit auch zur Verlängerung der menschlichen Lebenszeit. Im Recht und insbesondere im Strafrecht ist es nahezu unmöglich geworden, ohne den Einsatz von Technologie Verfahren zu führen und Straftäter zu fassen. Technologien wie Überwachungskameras, Blutspuren und Fingerabdrücke sowie Ortungssysteme werden in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und gerichtlichen Verfahren häufig eingesetzt.
Wie man sieht, sind die Technologie und das, was sie mit sich bringt, in der Kommunikation, im Verkehr, im Gesundheitswesen, im Recht und in vielen weiteren Bereichen unverzichtbar geworden. Es ist in der Tat eine offenkundige Tatsache, dass die Erzeugnisse der Technologie mit den Erleichterungen, die sie bieten, zu einem Teil unseres Lebens geworden sind. Ein Leben ohne den Nutzen und die Erleichterungen der Technologie ist inzwischen nicht mehr vorstellbar. Ist aber die Technologie, die unser Leben derart erleichtert, wirklich so unschuldig, richtet sie gar keinen Schaden an? Leider ist dem nicht so. Die Technologie nimmt ebenso viel, wie sie gibt, und manche Kreise behaupten sogar, sie nehme mehr. Auch wenn ich diese Auffassung nicht teile, lässt sich nicht leugnen, dass sie neben ihrem Nutzen auch zahlreiche Schäden mit sich bringt.
Die mit der Technologie fortentwickelten Kriegsgeräte, die Luft- und Umweltprobleme, die Erschöpfung der unter- und oberirdischen Ressourcen und die schädliche Wirkung der von technischen Geräten ausgesandten elektromagnetischen Wellen auf Lebewesen sind die Schwierigkeiten, die mit der Technologie in unser Leben getreten sind und die einem als Erstes einfallen. Neben diesen konkreten und materiellen Beispielen tritt der größte Schaden im Grunde im sozialen Leben der Menschen ein. Es ist zu beobachten, dass die Menschen durch die Erleichterungen der Technologie träge geworden sind und mehr Zeit im digitalen Raum verbringen. Dies hat zahlreiche Probleme wie Depressionen, Stress und Schlaflosigkeit mit sich gebracht. Der Mensch, der sich dank der sozialen Medien leichter, schneller und gegenüber einem größeren Publikum äußern und seine Gedanken teilen kann, hat sich auf der anderen Seite in ein virtuelles und abhängiges Wesen verwandelt, das nicht mehr von Angesicht zu Angesicht kommuniziert. So ist unter dem Namen Technologiesucht eine neue Art von Krankheit in unser Leben getreten, die inzwischen auch als Krankheit unserer Zeit gilt. Zur Bekämpfung der Technologiesucht sind zahlreiche Einrichtungen tätig geworden und haben ihre Arbeit aufgenommen.
Der wichtigste Punkt, an dem Nutzen und Schaden der Technologie zusammentreffen, ist der Informationsaustausch. Mit der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien ist der Informationsaustausch, vor allem über das Internet, sehr einfach und schnell geworden. Heute können innerhalb von Sekunden sehr große Mengen von Daten gespeichert, verarbeitet und übermittelt werden. Zugleich kann man ausgehend von den Daten auch leicht zu demjenigen gelangen, dem die Daten gehören. Diese Lage hat neben ihren Vorteilen die Gefahr heraufbeschworen, dass Informationen, die dem Einzelnen selbst gehören, in die Hände Dritter gelangen, die mit diesen Informationen nichts zu tun und an ihnen kein Interesse haben, und dass diese Informationen von Dritten rechtmäßig oder rechtswidrig verwendet werden; hierüber begann man sich Sorgen zu machen. Auch wenn diese Sorgen ihren Ausgangspunkt in einfacheren Technologien hatten, sind sie erst mit der heutigen Technologie gewachsen und haben ernste Ausmaße angenommen.
Wir sehen, dass der Stand, den wir heute in der Technologie erreicht haben, aus Entwicklungen besteht, die noch vor kurzer Zeit kaum vorstellbar waren und deren Verwirklichung, selbst wenn man sie sich vorstellte, für unmöglich gehalten wurde. Insbesondere der auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz erreichte Stand ist ebenso begeisternd wie angesichts der möglichen Szenarien nachdenklich stimmend. Denn es ist davon die Rede, dass Entitäten mit künstlicher Intelligenz viele Berufe ersetzen, chirurgische Eingriffe vornehmen, innerhalb von neunzig Jahren sogar selbst Forschung zur künstlichen Intelligenz betreiben könnten und dass diese Entitäten in hundert Jahren sogar so sein könnten wie wir. Von der künstlichen Intelligenz wird erwartet, dass sie die Stufen des Lernens, der Analyse des Gelernten und der Entscheidung durch Auswertung des Analyseergebnisses, ja, wenn es sich um einen Roboter mit künstlicher Intelligenz handelt, auch die Stufe des Handelns bewältigen kann. Bedenkt man die mit diesen Zielen fortgeführten Arbeiten zur künstlichen Intelligenz und deren bereits vorhandene Erzeugnisse, so erscheinen die genannten Möglichkeiten gar nicht so unmöglich.
Neben denjenigen, die die Auffassung vertreten, die vorhergesagte Zukunft der Entitäten mit künstlicher Intelligenz werde für die Menschheit ebenso wie die Entwicklungen in der Technologie nützlich und hilfreich sein, gibt es auch Kreise, die sie ganz im Gegenteil als gefährlich für den Menschen einschätzen. Worin liegt nun die Quelle dieser Gefahr? Welche Risiken können von Entitäten mit künstlicher Intelligenz ausgehen, die wie Menschen forschen, den Menschen bei ihrer Berufstätigkeit helfen und im Leben des Menschen zahlreiche Erleichterungen bieten können, etwa indem sie sogar vorhersagen, zu welcher Uhrzeit er seinen Kaffee trinken und wann er wohin gehen wird? Die Antwort auf diese Frage liegt eigentlich genau in der Frage selbst. Was ich aufgezählt habe, lässt zwar auf den ersten Blick daran denken, wie großartig die Technologie der künstlichen Intelligenz ist, beschreibt im Grunde aber auch die möglichen Gefahren. Woher kann eine Entität mit künstlicher Intelligenz wissen, zu welcher Uhrzeit Sie Kaffee trinken werden? Wie ist es möglich, dass sie Sie an das Medikament, das Sie einnehmen müssen, und an die Einnahmezeit erinnert? Woher kann sie Ihre Familie und Ihr näheres Umfeld kennen? Auf all diese Fragen gibt es nur eine Antwort: Daten, insbesondere personenbezogene Daten! Die Technologie der künstlichen Intelligenz vollzieht geistige Tätigkeiten an den Daten, mit denen sie gespeist wird, und bringt Ergebnisse hervor. Sie geht also im Wesentlichen von Daten aus, und hier begegnet uns der Begriff der großen Datenmengen (Big Data). Die Verwirklichung der künstlichen Intelligenz hängt von der Entwicklung künstlicher neuronaler Netze ab, und diese wiederum davon, dass eine große Zahl von Daten erzeugt, gespeichert, zugänglich gemacht und verarbeitet wird.
Künstliche Intelligenzen, die unter Verwendung von Daten Tätigkeiten ausüben, welche die menschliche Intelligenz nachahmen, können diese Tätigkeiten in vielerlei Hinsicht besser ausführen als die menschliche Intelligenz. Dass die künstliche Intelligenz anders als die natürliche, also die menschliche Intelligenz keine bestimmte Lebensdauer und Kapazität hat, dass die Daten in einer mit Algorithmen der künstlichen Intelligenz ausgestatteten Maschine leicht kopiert werden können und dass sie, weil sie auf einem bestimmten System aufgebaut ist, in jeder Lage gleich und objektiv reagieren kann, sind die Punkte, in denen sie der menschlichen Intelligenz bei der Analyse der ihr eingegebenen Daten überlegen ist.
Es wird befürchtet, dass künstliche Intelligenzen, von denen erwartet wird, dass sie die Daten des Einzelnen derart wirksam und maßlos nutzen können, durch ihre Tätigkeiten an diesen Daten rechtswidrige Verwendungen und Menschenrechtsverletzungen verursachen können. Diese Befürchtungen werden dadurch verstärkt, dass in den Bereichen, in denen Algorithmen der künstlichen Intelligenz schon heute eingesetzt werden, die Menschenrechte in erheblichem Maße verletzt werden und gefährdet sind. Der Punkt, an dem diese Befürchtungen vor allem auftreten und sich bündeln, betrifft die Privat- und Geheimsphäre im Rahmen des Schutzes des Privatlebens und des Rechts auf Achtung des Privatlebens des Einzelnen.
Das Recht auf Privatheit wurde in der „Erklärung über Massenkommunikationsmittel und Menschenrechte“ von 1970 als das Recht eines Menschen definiert, sein Leben mit einem Minimum an Eingriffen zu führen. Hierzu gehören das Privatleben, die körperliche und seelische Unversehrtheit, die Ehre und das Ansehen sowie das Familienleben der Person. In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) wird ausdrücklich festgestellt, dass auch durch Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention mit der Überschrift „Recht auf Privat- und Familienleben“ das Recht auf Privatheit geschützt wird.
Danach muss der Einzelne sein Leben mit möglichst geringen Eingriffen in seine eigene Unversehrtheit sowie in die Bereiche seines Privat- und Familienlebens führen können. Die heutige Technologie und die Zukunft der Entitäten mit künstlicher Intelligenz werden jedoch so hergestellt und gestaltet, dass sie in dieses Recht im höchsten Maße eingreifen können. Der Grund dafür ist, dass wir bei jeder Nutzung dieser Technologien digitale Spuren hinterlassen. Jeder Schritt, den wir im digitalen Raum und damit im Internet tun, wird fortlaufend aufgezeichnet: Informationen aus unserem intimsten Bereich wie die, welche Websites wir aufrufen und wonach wir suchen, welche Produkte wir uns auf den besuchten Einkaufsseiten ansehen, ja sogar, wo wir essen und mit wem wir zusammen sind. Das Merkwürdige daran ist, dass wir diese Informationen, von denen wir nicht wollen würden, dass irgendjemand sie kennt und zu ihnen gelangt, meist eigenhändig offen herumliegen lassen.
Wegen der Gefahren, die heute zu einem großen Teil durch die Entwicklung der Technologie entstanden sind, sind die Probleme des Schutzes personenbezogener Daten besser verstanden worden, und insbesondere seit den 1980er Jahren hat sich als Ergebnis der hierauf gerichteten Arbeiten der Europäischen Union das Recht auf Schutz personenbezogener Daten herausgebildet. Auch in unserem Land werden personenbezogene Daten durch Art. 20 der Verfassung in der Fassung der Änderung von 2010 sowie durch das am 7. April 2016 in Kraft getretene Gesetz Nr. 6698 und die einschlägigen Verordnungen geschützt. Darüber hinaus sind das rechtswidrige Aufzeichnen und Verbreiten personenbezogener Daten seit dem 1. Juni 2005 auch im türkischen Strafgesetzbuch als Straftat geregelt.
Gleichwohl besteht kein Zweifel, dass diese Schutzvorkehrungen mit der Entwicklung der Technologie und dem endgültigen Einzug der Entitäten mit künstlicher Intelligenz in unser Leben nicht mehr ausreichen werden. Ich meine, dass wir in naher Zukunft damit konfrontiert sein werden, dass unsere personenbezogenen Daten von künstlichen Intelligenzen rechtswidrig verwendet werden. Angesichts des erreichten Standes gehe ich davon aus, dass die oben erwähnten möglichen Gefahren gar nicht so fern liegen. Deshalb bin ich der Auffassung, dass in Bezug auf Technologie und künstliche Intelligenzen auch auf der Ebene des Rechts mit den Arbeiten begonnen, ethische Grundsätze festgelegt und der Weg der Regelung beschritten werden müssen.
In diesem Rahmen ist zunächst die Diskussion über den rechtlichen Status der Entitäten mit künstlicher Intelligenz zu klären. Da sodann nicht mehr bezweifelt wird, dass das Leben in der heutigen Welt ohne die Verwendung personenbezogener Daten nicht fortgeführt werden kann, steht fest, dass auch Entitäten mit künstlicher Intelligenz personenbezogene Daten benötigen werden. Folglich ist durch rechtliche Regelungen festzulegen, in welchen Fällen künstliche Intelligenzen personenbezogene Daten aufzeichnen, verarbeiten und/oder übermitteln dürfen. So muss etwa vorhersehbar sein, unter welchen Voraussetzungen eine Entität mit künstlicher Intelligenz die in ihrem Besitz befindlichen personenbezogenen Daten an eine andere Entität mit künstlicher Intelligenz übermitteln darf. Danach ist die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit dieser Entitäten für den Fall zu regeln, dass sie grundlegende Menschenrechte, allen voran das Recht auf Privatheit und auf Achtung des Privatlebens, verletzen.
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Roboters mit künstlicher Intelligenz (ist sie möglich?)
Zunächst muss ich festhalten, dass es keine gesetzlichen Regelungen gibt, die den rechtlichen Status sowie die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit der Entitäten mit künstlicher Intelligenz bestimmen, dass sich das Regelungsbedürfnis mit der Entwicklung der Technologie jedoch stellen wird. Der Grund dafür ist, dass unsere Rechtsordnung allein die seit dem römischen Recht überkommene Unterscheidung zwischen Person und Sache kennt. Entitäten mit künstlicher Intelligenz können aber weder Gegenstand der Regelungen sein, denen der Mensch unterliegt, noch lassen sie sich unter den Begriff der Sache fassen. Es besteht kein Zweifel, dass Roboter mit künstlicher Intelligenz weit über den Begriff einer einfachen Sache hinausgehen. Deshalb müssen nunmehr die Grenzen des herkömmlichen Rechtsverständnisses überschritten und die Arbeiten an Regelungen aufgenommen werden, die die Rechte und Pflichten der Entitäten mit künstlicher Intelligenz bestimmen. Da es jedoch noch keine Regelung gibt, können wir an dieser Stelle nur über das sprechen, was sein sollte.
Um die Fragen zu klären, ob Roboter mit künstlicher Intelligenz strafrechtlich verantwortlich sein können und, wenn ja, wie dies zu bestimmen ist, muss zunächst auf die Unterscheidung zwischen autonomen bzw. teilautonomen Fahrzeugen und Entitäten mit künstlicher Intelligenz im eigentlichen Sinne hingewiesen werden. Für autonome bzw. teilautonome Fahrzeuge ist dieses Problem einfach zu lösen. Da diese Fahrzeuge kein Bewusstsein besitzen und von natürlichen Personen gesteuert werden, sind für die von ihnen verursachten Schäden die natürlichen Personen verantwortlich, die sie steuern oder, je nach Lage, herstellen. Denn diese Fahrzeuge handeln nach den Befehlen natürlicher Personen, sodass von einer zivil- oder strafrechtlichen Verantwortlichkeit dieser Fahrzeuge keine Rede sein kann.
Das eigentliche Problem bei der Bestimmung der Verantwortlichkeit ist, was für Entitäten mit künstlicher Intelligenz im eigentlichen Sinne gelten soll. Wer ist Täter einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Tötung, wenn ein Roboter mit künstlicher Intelligenz, der die letzte Entscheidung selbst treffen kann, ein Auto fährt und, um einen Aufprall des Wagens zu vermeiden, einen anderen Menschen anfährt? Oder ein anderer Fall: Wer ist verantwortlich, wenn ein Roboter, der chirurgische Eingriffe vornehmen kann, infolge seines Unterlassens den Tod des Patienten verursacht? Der Roboter mit künstlicher Intelligenz selbst, sein Eigentümer, wenn man annimmt, dass er einen Eigentümer hat, oder der Hersteller des Roboters?
Nimmt man an, dass der Roboter mit künstlicher Intelligenz einen Eigentümer hat, so muss der Roboter als Sache eingestuft werden. Diese künstlichen Intelligenzen haben jedoch niemanden, der sie steuert und ihnen Befehle erteilt. Sie können ihre Entscheidungen also selbst treffen. Folglich kann nicht davon gesprochen werden, dass sie einen Eigentümer haben. Für Schäden, die aus Verhaltensweisen entstehen, die der Roboter mit bewussten Handlungen verwirklicht hat, darf auch nicht auf die Verantwortlichkeit des Herstellers zurückgegriffen werden können. Den Hersteller, den keinerlei Schuld trifft, als Täter der Straftat anzusehen, widerspricht dem Grundsatz der Höchstpersönlichkeit von Straftat und Strafe. Demnach muss der Roboter mit künstlicher Intelligenz, der aus eigenem Willen bewusst handelt und durch diese Handlung die Verwirklichung einer tatbestandsmäßigen Straftat herbeiführt, als Täter dieser Straftat angesehen werden. In unserem geltenden Strafrechtssystem können Täter einer Straftat jedoch nur natürliche Personen sein.
Wie man sieht, vermögen die derzeit bestehenden gesetzlichen Regelungen, wenn wir bei der Bestimmung der Verantwortlichkeit die verschiedenen Möglichkeiten durchgehen, auf keine von ihnen eine Antwort zu geben und geraten an einem bestimmten Punkt ins Stocken. Deshalb müssen neben der Unterscheidung von Person und Sache auch die Roboter mit künstlicher Intelligenz in der Rechtsordnung definiert und ihr rechtlicher Status bestimmt werden. Zu beachten ist dabei, dass es weniger einer allgemeinen Definition bedarf als vielmehr einer abgestuften Unterscheidung etwa nach autonomen, teilautonomen und echten Entitäten mit künstlicher Intelligenz. Denn der Grad des künstlichen Bewusstseins und der Fähigkeit, selbständig Entscheidungen zu treffen, ist nicht bei allen gleich. Folglich kann auch das Ausmaß der Verantwortlichkeit unterschiedlich sein.
Im Lichte dieser Ausführungen ist die Verantwortlichkeit in dem Fall, dass ein Roboter mit künstlicher Intelligenz beispielsweise einen Unfall mit Todesfolge verursacht hat, anhand folgender Schritte zu bestimmen:
• Zunächst sind die durch die Verfassung und das Zivilgesetzbuch bestimmte Definition und der rechtliche Status des Roboters festzustellen, der den Unfall verursacht hat. Ist der Unfall infolge eines erteilten Befehls eingetreten, oder kann von einem eigenen Bewusstsein und Willen des Roboters gesprochen werden? Liegen im äußersten Fall biologische menschliche Faktoren vor? Diese Möglichkeiten sind zu prüfen.
• Gelangt man zu dem Ergebnis, dass der Unfall infolge bewusster Handlungen der Entität mit künstlicher Intelligenz eingetreten ist, so ist zu prüfen, ob die Merkmale der Straftat erfüllt sind.
• Schließlich ist auf die im konkreten Fall verwirklichte Straftat die Strafsanktion anzuwenden, die nach den Rechtsgrundsätzen bestimmt ist, welche die Verantwortlichkeit des Roboters mit künstlicher Intelligenz vorsehen.
Ein weiteres Problem, das hier zu erörtern ist, ist die Frage, wie wirksam die für Menschen bestimmten Strafsanktionen bei Robotern sein werden. Der eigentliche Ausgangspunkt der strafrechtlichen Sanktionen ist ihre abschreckende Wirkung vor der Begehung der Straftat. Während ein Mensch, der damit rechnet, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt zu werden, bei dem Gedanken, von seiner Familie und seinen Lieben getrennt zu sein, von der Tat Abstand nehmen kann – kann dies auf einen Roboter mit künstlicher Intelligenz abschreckend wirken? Oder wird es künftig Roboter geben, die genau wie der Mensch Gefühle haben?
Nach der Begehung der Straftat ist das Ziel des Strafrechts auf die Besserung des Täters gerichtet. Es geht darum, dass der zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Täter in dieser Zeit die von ihm begangene Tat bereut und begreift, dass er keine weitere Straftat begehen darf. Wird man von Reue und Besserung eines Roboters mit künstlicher Intelligenz sprechen können?
Welche Bedeutung und welche Notwendigkeit hat es für einen Roboter, wenn neben der Strafe oder unabhängig von ihr eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird? Wie realistisch und vernünftig ist es, einen Roboter mit künstlicher Intelligenz als Maßregel der Besserung und Sicherung in einer Ecke verrotten zu lassen, wenn sich jedes Problem mit einer Softwareaktualisierung lösen ließe?
Wie man sieht, ist es nicht nur erforderlich, den rechtlichen Status sowie die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit der Entitäten mit künstlicher Intelligenz gesetzlich vorzusehen; auch die Frage, wie dies geschehen soll, stellt ein großes Problem dar. Die zu schaffenden Gesetze müssen so beschaffen sein, dass sie unter Berücksichtigung der Natur und des Wesens der Entitäten mit künstlicher Intelligenz deren Bedürfnissen gerecht werden können.
Die Frage, ob strafrechtlich ein Unterschied besteht zwischen der Beschädigung gewöhnlicher Gegenstände und der Schädigung eines Roboters mit künstlicher Intelligenz, mag er menschenähnliche Eigenschaften
besitzen oder nicht
Ich werde mich diesem Problem zunächst nähern, indem ich dem Ausdruck der gewöhnlichen Gegenstände den Begriff der Sache zugrunde lege. Werden Gegenstände beschädigt, die als Sache eingestuft werden können, so ist infolge dieser Beschädigung die im türkischen Strafgesetzbuch geregelte Straftat der „Sachbeschädigung“ verwirklicht. Gleichwohl müssen auch diese Fälle, wenn es um einen Roboter mit künstlicher Intelligenz geht, der als Sache eingestuft werden kann, nach den eigens für Entitäten mit künstlicher Intelligenz geschaffenen Vorschriften gelöst werden. Es lässt sich jedoch sagen, dass eine Regelung in Gestalt einer der Sachbeschädigung ähnlichen Straftat geboten ist.
Andererseits kann es um Entitäten mit künstlicher Intelligenz gehen, die keine menschenähnlichen Eigenschaften aufweisen, für die Person aber weit mehr bedeuten als den Begriff einer Sache. Wie richtig ist es, ein Fahrzeug nur als Sache zu qualifizieren, das über Fernkommunikation verfügt, Sie abholt, wo Sie es wünschen, den bequemsten Weg ohne Verkehr wählt, den Kaffee, den Sie mögen, kennt und auch ihn, noch bevor Sie zu Hause oder im Büro ankommen, in einem Café am Weg besorgen kann, ein Fahrzeug also, das über künstliche Intelligenz verfügt und in dem Sie Ihre persönlichen Vorlieben kodieren können? Denn in diesem Fall beschädigen Sie nicht lediglich das Auto einer Person, sondern fügen der Person einen weit größeren Schaden zu als in dem Fall, dass Sie ihr Auto beschädigt haben.
Unter einem Roboter mit menschenähnlichen Eigenschaften ist dagegen eine Entität mit künstlicher Intelligenz zu verstehen, die wie ein Mensch wahrnehmen kann, lernt, selbständig Entscheidungen treffen kann und bewusst handelt. Wird hier unmittelbar die Entität selbst Opfer sein können? Wird der Täter wegen der Beschädigung einer Sache oder wegen der Schädigung einer Person bestraft werden? Kann bei der Schädigung eines Roboters, der über Bewusstsein und Urteilsvermögen verfügt, der Roboter selbst unmittelbar als der durch die Straftat Geschädigte angesehen werden, so ist zu sagen, dass eine Straftat verwirklicht ist, die der im türkischen Strafgesetzbuch vorgesehenen „Körperverletzung“ ähnelt. Auch der Täter ist nach dem rechtlichen Status zu bestrafen, der für eine Entität mit künstlicher Intelligenz und menschenähnlichen Eigenschaften vorgesehen ist.
Aus den genannten Fallgestaltungen ergibt sich, dass drei verschiedene Typen von Entitäten mit künstlicher Intelligenz in Betracht gezogen werden: der Roboter, der wie eine Sache eingestuft werden kann, derjenige, der keine menschenähnlichen Eigenschaften besitzt, aber mehr bedeutet als eine einfache Sache, und derjenige, der menschenähnliche Eigenschaften besitzt. Zweifellos wird die Zahl dieser Typen mit der Entwicklung der Technologie und der künstlichen Intelligenz zunehmen. Das Problem besteht darin, dass mit der Wendung „mag er menschenähnliche Eigenschaften besitzen oder nicht“ alle Roboter mit künstlicher Intelligenz ohne Unterscheidung unter einem Dach beurteilt werden. Eine solche Regelung brächte jedoch nicht mehr, als einen Schritt über die bestehende Ordnung hinauszugehen. Ohnehin muss den Kern der Regelungen gerade die Frage bilden, ob die Entität mit künstlicher Intelligenz menschenähnliche Eigenschaften besitzt oder nicht. An diesem Punkt liegen das eigentliche Problem und die Blockade. Daher müssen die Grundsätze und gesetzlichen Regelungen, die für Entitäten mit künstlicher Intelligenz geschaffen werden, statt unter einer allgemeinen Überschrift zusammengefasst zu werden, aus einer weiten Perspektive umfassend angelegt sein.
Können künftig strafrechtliche Normen geschaffen werden,
die für Roboter untereinander gelten?
Aus den oben genannten Gründen vermag die geltende Rechtsordnung auf keinerlei Streitigkeit eine Antwort zu geben, die zwischen Robotern untereinander entstehen kann. Auf ein Szenario, in dem ein Roboter mit künstlicher Intelligenz einen anderen Roboter verletzt oder ein anderer Roboter eine Sache beschädigt, lässt sich mit den derzeit vorhandenen Regelungen nicht antworten. Deshalb müssen auch Roboter mit künstlicher Intelligenz als Rechtssubjekte definiert werden, und es muss bestimmt werden, was aus den zwischen ihnen entstehenden Streitigkeiten wird und wie sie zu lösen sind.
Gleichwohl halte ich es nicht für richtig, ein System vorzusehen, das nur zwischen künstlichen Intelligenzen gilt und in dem ausschließlich die Rechte und Pflichten der klassifizierten künstlichen Intelligenzen gegeneinander geregelt sind. Denn ein solcher Ansatz und eine solche Annahme würden der Straftatlehre widersprechen, und es entstünde eine zweigeteilte Rechtsordnung. Stattdessen wird es richtig sein, nach der Definition der Entitäten mit künstlicher Intelligenz und der Bestimmung ihres rechtlichen Status strafrechtliche Regelungen zu treffen, die den allgemeinen Rechtsgrundsätzen entsprechen, denen diese Entitäten unterliegen werden.
Ist künstliche Intelligenz für die Cybersicherheit eine Gefahr oder ein Vorteil?
Zunächst ist, wie ich oben bereits eingehend dargelegt habe, anzuerkennen, dass die Technologie und ihre Erzeugnisse im Allgemeinen das Ziel verfolgen, unser Leben zu erleichtern, dass sie aber, während sie unser Leben in vielerlei Hinsicht erleichtern, zugleich zahlreiche Gefahren mit sich bringen. Dasselbe gilt für Entitäten mit künstlicher Intelligenz. Die Entität mit künstlicher Intelligenz, die uns bei unserer beruflichen Tätigkeit unterstützt und uns die Arbeit erleichtert, birgt für unsere Zukunft zugleich eine große Gefahr, weil sie uns im nächsten Schritt, sobald sie alle für die berufliche Tätigkeit erforderlichen Eigenschaften in sich vereint und diese Tätigkeit ausüben kann, die Arbeit wegnehmen kann. Die Algorithmen der künstlichen Intelligenz, die es uns ermöglichen, Vorgänge, die uns vor Jahren Tage und Stunden gekostet haben, jetzt in Sekunden zu erledigen, können heute, indem sie in sehr kurzer Zeit auch unsere personenbezogenen Daten in sehr großem Umfang aufzeichnen, Gegenstand möglicher Menschenrechtsverletzungen werden. Die Technologie der künstlichen Intelligenz, die in allen Bereichen der IT-Branche eingesetzt wird und zu deren Entwicklung beiträgt, wird auf der anderen Seite als Mittel für Cyberangriffe eingesetzt werden können.
Wir sehen also, dass Entitäten mit künstlicher Intelligenz in jeder Hinsicht neben sehr bedeutenden Vorteilen auch gewisse Gefahren bergen. Es wäre jedoch ein sehr großer Fehler, der Technologie wegen dieser Gefahren den Rücken zu kehren. Statt gegen die Technologie zu sein, muss man mit ihr Schritt halten und dies in eine Chance verwandeln können. Im Übrigen ist es heute zu einer Notwendigkeit geworden, mit der Technologie Schritt zu halten. Länder und Gesellschaften, die die Technologie nicht nutzen und nicht von ihren Segnungen profitieren, können sich nicht entwickeln und sich der neuen Welt nicht anpassen. Das beste Beispiel dafür ist, dass die Länder, die mit der Technologie nicht Schritt halten konnten, die sich gegen Ende des 18. Jahrhunderts in Europa mit der Nutzung der Dampfkraft in der Industrie und mit der Mechanisierung durchsetzte, sich bis heute nicht davon befreien konnten, Länder der Dritten Welt zu sein.
Aus den dargelegten Gründen ist die Technologie, so viele Gefahren sie auch in sich birgt, nichts, wovor man sich fürchten und fliehen müsste, sondern eine Notwendigkeit, der man folgen muss. Um aus der Technologie den größtmöglichen Nutzen zu ziehen, müssen die genannten Gefahren so weit wie möglich im Voraus erkannt und im Rahmen der positiven Verpflichtung des Staates abgewendet und die Rechte des Einzelnen geschützt werden. In einer Zeit, in der ohne Technologie kein einziger spezifischer Bereich, das tägliche Leben eingeschlossen, fortbestehen und funktionieren kann, ist es nicht nur kein realistischer Ansatz, wegen der mit ihr verbundenen Risikofaktoren vor der Technologie zu fliehen; es ist auch gleichbedeutend damit, die Strömung umkehren zu wollen.
Wie sollte die Politik der rechtlichen Regelung im türkischen Rechtssystem
im Hinblick auf die Technologie der künstlichen Intelligenz aussehen?
Oben habe ich bereits angesprochen, dass Entitäten mit künstlicher Intelligenz auf gesetzlicher Ebene definiert und ihre Rechte und Pflichten bestimmt werden müssen und dass diese Regelungen überdies unter Berücksichtigung ihrer verschiedenen Arten abgestuft und umfassend sein müssen. Meine Auffassung dazu, nach welchem Rechtsgrundsatz und wie diese Regelungen aussehen sollten, ist in der Reihenfolge der Priorität die folgende:
• Zunächst muss das Thema im Zusammenhang des Verfassungsrechts behandelt werden. Hier sind der rechtliche Status der Entitäten mit künstlicher Intelligenz zu definieren und ihre Grundrechte und Grundfreiheiten ausdrücklich festzulegen.
• Sodann muss das Zivilrecht als Grundlage des Rechts zum Zuge kommen. Es ist eine dem Personenrecht vergleichbare Überschrift, etwa „Recht der Entitäten mit künstlicher Intelligenz“, vorzusehen, und unter dieser Überschrift sind Vorschriften über Beginn und Ende der Existenz der Entitäten mit künstlicher Intelligenz sowie zum Familienrecht, Erbrecht und Sachenrecht zu treffen.
• Auf diese Reihenfolge sollte nach meiner Auffassung das Strafrecht folgen. Es ist klarzustellen, was in einer strafrechtlichen Streitigkeit, an der Entitäten mit künstlicher Intelligenz beteiligt sind, zu tun ist und wie und wonach ihre Verantwortlichkeit festgestellt wird.
• Da schließlich soziale, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen und Tätigkeiten der Entitäten mit künstlicher Intelligenz in Rede stehen werden, sind auch in anderen Rechtsdisziplinen wie dem Handelsrecht, dem Arbeitsrecht und dem Schuldrecht Regelungen zu treffen. Bedenkt man, dass es Roboter mit künstlicher Intelligenz gibt, die eine Staatsbürgerschaft erhalten, so lässt sich sogar sagen, dass selbst das internationale Recht zum Zuge kommen muss.
Fußnoten
- Hochschullehrer/Rechtsanwalt ↑
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan / Çetin, Selin / Aydınlı, Celal Duruhan, “Algorithmische Entscheidungsfindung und Datenschutz” (Algoritmik Karar Verme ve Veri Koruması), 2020.
Dülger, Murat Volkan, “Technologien der Künstlichen Intelligenz und Datenschutzrecht” (Yapay Zeka Teknolojileri ve Veri Koruma Hukuku), Academia.edu, 29. September 2019.
Dülger, Murat Volkan, “Emotionale und sexuelle Beziehungen zwischen KI-Wesen und Menschen: Ersetzen Sexroboter den Menschen?” (Yapay Zekalı Varlıklar ve İnsanlar Arasında Duygusal / Cinsel Yakınlaşmalar: İnsanların Yerini Seks Robotları Mı Alıyor?), Hukuk ve Daha Fazlası Dergisi (Recht und mehr), Nr. 6, Juni 2018, S. 64–70.
Dülger, Murat Volkan, “Die heutige KI-Technologie und die Realität des „Roboter-Richters / Roboter-Anwalts‘” (Günümüz Yapay Zeka Teknolojisi ve 'Robot Yargıç/Avukat' Gerçeği), Hukuk ve Daha Fazlası Dergisi (Recht und mehr), Nr. 5, Januar–März 2018, S. 4–9.
Dülger, Murat Volkan, “Ein rechtsfiktionaler Versuch: Die rechtliche Verantwortlichkeit eines KI-Wesens (Wäre das möglich?)” (Bir Hukuk-Kurgu Denemesi: Yapay Zekalı Varlığın Hukuki Sorumluluğu (Olabilir Mi?)), Hukuk ve Daha Fazlası Dergisi (Recht und mehr), Nr. 2, Juli–August 2017, S. 4–10.
Dülger, Murat Volkan, “Der Einsatz von drei Technologien bei der Geldwäsche: Fintech, Kryptowerte und Künstliche Intelligenz” (Suç Gelirlerinin Aklanmasında Üç Teknolojinin Kullanılması: Fintek, Kripto Varlıklar ve Yapay Zeka), Tagungsbeitrag, 2026.

