Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Das Gesetz Nr. 7253, das in der Öffentlichkeit als „Zensurgesetz“ bekannt ist, Regelungen für die sozialen Medien einführt und das Gesetz Nr. 5651 (Internetgesetz) ändert, wurde am 29. Juli 2020 von der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) verabschiedet. In diesem kurzen Beitrag versuchen wir zu erläutern, was die Änderungen bringen. Wir versuchen außerdem zu bewerten, warum sie erhebliche Bedenken hervorrufen, in welchen Punkten sie „zum Nachteil“ von der Regelung in Deutschland abweichen, die als Vorbild gedient haben soll, und ob sie verfassungswidrig sind. Über gesetzliche Regelungen, die sich auf die sozialen Medien auswirken, wird im Grunde schon seit geraumer Zeit gesprochen.
Zu diesem Zweck wurde zunächst im Entwurf des Artikelgesetzes Nr. 7244 ein Vorschlag für Änderungen in ähnlicher Richtung eingebracht. Dieser Vorschlag wurde in der Öffentlichkeit als „WhatsApp-Gesetz“ bezeichnet, stieß auf breite Ablehnung und wurde anschließend aus dem Entwurf gestrichen. Danach wurden der Öffentlichkeit unter der Bezeichnung „Ethikregeln für soziale Medien“ zwölf Regeln vorgestellt. Am 21. Juli 2020 wurde dem Präsidium der TBMM ein neuer Entwurf vorgelegt, der am 24. Juli 2020 vom Justizausschuss der TBMM angenommen wurde und auf die Tagesordnung des Parlaments kam. Der Entwurf wurde vom Parlament angenommen und ist am 29. Juli 2020 Gesetz geworden.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Murat Volkan Dülger* / Onur Özkan*
Das in der Öffentlichkeit als „Zensurgesetz“ bekannte Gesetz, das Regelungen für die sozialen Medien einführt und das Internetgesetz Nr. 56511 ändert – das Gesetz Nr. 72532 –, wurde am 29.07.2020 von der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) verabschiedet. In diesem kurzen Beitrag wollen wir erläutern, was die Änderungen mit sich bringen, und zu beurteilen versuchen, weshalb sie überaus bedenklich sind, in welcher Hinsicht sie „zum Nachteil“ von der Regelung in Deutschland abweichen, die als Vorbild gedient haben soll, und ob sie verfassungswidrig sind.
Gesetzliche Regelungen, die sich im Wesentlichen auf die sozialen Medien auswirken werden, sind seit geraumer Zeit im Gespräch. Zu diesem Zweck wurde zunächst im Entwurf des Sammelgesetzes Nr. 7244 ein Vorschlag für Änderungen in ähnlicher Richtung eingebracht; dieser Vorschlag wurde in der Öffentlichkeit als „WhatsApp-Gesetz“ bezeichnet, stieß auf erheblichen Widerspruch und wurde anschließend aus dem Entwurf gestrichen. In der Folge wurden der Öffentlichkeit unter der Bezeichnung „Ethikregeln für soziale Medien“ zwölf Regeln bekannt gegeben. Am 21.07.2020 wurde sodann ein neuer Entwurf beim Präsidium der TBMM eingebracht, der am 24.07.2020 vom Justizausschuss der TBMM angenommen wurde und damit auf die Tagesordnung des Parlaments gelangte. Der Vorschlag wurde vom Parlament angenommen und ist am 29.07.2020 Gesetz geworden.
Nach dem Gesetz wird das Internetgesetz geändert: Der Begriff des Anbieters sozialer Netzwerke wird eingeführt und definiert, im Ausland ansässigen Anbietern sozialer Netzwerke mit mehr als einer Million täglicher Zugriffe aus der Türkei wird die Pflicht auferlegt, in der Türkei eine Vertretung zu eröffnen, und für Anbieter sozialer Netzwerke, die dieser Pflicht nicht nachkommen, werden als Sanktionen zunächst zehn Millionen Türkische Lira, sodann dreißig Millionen Türkische Lira, ein Werbeverbot und die Drosselung der Internetbandbreite um bis zu neunzig Prozent vorgesehen.
In der allgemeinen Begründung des Gesetzes wird angeführt, „dass die Anbieter sozialer Netzwerke trotz ihrer enormen Nutzerzahlen und der Milliarden von Dollar, die sie mit Nutzerdaten erwirtschaften, die für den Schutz der Rechte des Einzelnen erforderlichen präventiven und schützenden Mechanismen nicht entwickeln oder nicht wirksam einsetzen oder sich den berechtigten Forderungen der Staaten widersetzen (…) und dass bei der Erfüllung der positiven Verpflichtung, die den Staaten beim Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten obliegt, Schwierigkeiten“ bestünden. Demnach soll mit der Änderung durch die für Anbieter sozialer Netzwerke eingeführten Regelungen erreicht werden, dass der Staat seine positiven Verpflichtungen zur Prävention und zum Schutz gegenüber Personen erfüllt, deren Persönlichkeitsrecht verletzt worden ist. Prüft man jedoch den Inhalt des Gesetzes, so zeigt sich, dass über dieses Ziel hinaus das Internet und die sozialen Medien, die heute zu unserer wichtigsten Informations- und Nachrichtenquelle geworden sind, durch rechtliche Regelungen „belagert“ werden und dass zahlreiche unverhältnismäßige Sanktionen vorgesehen sind, die im Ergebnis die Meinungsfreiheit und das Recht des Einzelnen auf Information beeinträchtigen.
Worin bestehen die Änderungen?
I. Definition, Bedeutung und Reichweite des Begriffs des Anbieters sozialer Netzwerke
Als erste Änderung des Internetgesetzes wurde der Begriff „Anbieter sozialer Netzwerke“ in das Gesetz aufgenommen und definiert. Danach werden Anbieter sozialer Netzwerke als
„natürliche oder juristische Personen, die es Nutzern ermöglichen, zum Zweck der sozialen Interaktion im Internet Daten wie Text, Bild, Ton oder Standort zu erstellen, anzusehen oder zu teilen“
definiert. Der Ausdruck „Anbieter sozialer Netzwerke“ erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, er erfasse ausschließlich Social-Media-Plattformen. Danach fallen Social-Media-Plattformen wie Facebook, Twitter, Instagram, TikTok usw. darunter. Die Definition ist jedoch so gefasst, dass sie einen weiten Bereich abdeckt, und insoweit ist die Regelung problematisch. Unter der nachstehenden Frage werden wir den Inhalt der Definitionsnorm würdigen und erläutern, wie die Definition in dem deutschen Gesetz lautet, das rechtsvergleichend als Vorbild für diese Regelung gedient haben soll.
Kann „WhatsApp“ als Anbieter sozialer Netzwerke gelten?
Um diese Frage zu beantworten, ist zunächst eine andere zu klären: Sind WhatsApp oder ähnliche Sofortnachrichtendienste („instant messaging“) Social-Media-Plattformen? Nein, WhatsApp ist keine Social-Media-Plattform. Denn WhatsApp wird vielmehr genutzt, um miteinander zu kommunizieren und zu sprechen, und dient Zwecken der Telekommunikation. Insofern ist es anders als Facebook, Twitter oder Instagram keine Anwendung, bei der Beiträge der sozialen Interaktion geöffnet werden und die auf das Teilen ausgerichtet ist. Diese Eigenschaften nehmen ihm den Charakter einer Social-Media-Plattform.
Die eigentliche Frage ist hingegen, ob es nach dem Gesetz als solche anzusehen ist. Betrachtet man die Definition, so fällt die Formulierung „Zweck der sozialen Interaktion“ auf. Danach gelten Medien, in denen zu diesem Zweck im Internet Daten wie Text, Bild oder Ton erstellt, geteilt oder angesehen werden können, jeweils als Anbieter sozialer Netzwerke.
Zunächst ist die Definition überaus weit, der Ausdruck „soziale Interaktion“ wiederum überaus unbestimmt. Wir möchten besonders hervorheben, dass diese Definition den Anschein erweckt, als sei sie geschaffen worden, um sich nicht auf die sozialen Medien zu beschränken, sondern gleichsam sämtliche „Festungen“ der Internetwelt zu belagern. Heute lässt sich alles als soziale Interaktion begreifen; auch das Gespräch mit einem Freund beim Gehen auf der Straße kann eine soziale Interaktion sein, und ebenso können der Brief, den Sie jemandem schicken, oder Ihre WhatsApp-Korrespondenz, die im Grunde eine digitale Form des Briefes ist, darunter gefasst werden. Deshalb kommt es entscheidend darauf an, was als soziale Interaktion gelten soll. Ohnehin fällt es uns schwer zu verstehen, weshalb für Social-Media-Plattformen, die bereits der im Internetgesetz definierten Kategorie der „Hostprovider“ angehören, überhaupt eine gesonderte Definition für nötig gehalten wurde, und wir begegnen dieser Definition daher mit Skepsis. Die Definition ist so weit, dass heute sogar die Websites von Medienunternehmen, die unter ihren Nachrichten oder Kolumnen Kommentare zulassen, darunter fallen und als Anbieter sozialer Netzwerke angesehen werden können.
Unseres Erachtens dürfen WhatsApp oder Kommunikationsmittel dieser Art jedoch nicht als Anbieter sozialer Netzwerke gelten. Der Schriftwechsel mit einer Person oder einer Gruppe darf nicht als soziale Interaktion angesehen werden. Denn hier kommunizieren die Beteiligten mit Personen, die sie selbst bestimmen können. Der Ausdruck „soziale Interaktion“ ist eng auszulegen; darunter sollte nur fallen, dass jemand seine Daten wie Text, Ton oder Bild einer unbestimmten Zahl von Personen zugänglich macht und in diesem Sinne eine Interaktion bezweckt. Erfasst sein sollten also allein Social-Media-Plattformen im eigentlichen Sinne. Andernfalls könnte jeder Winkel des Internets unter dem Gesichtspunkt des Datenaustauschs und der sozialen Interaktion als „Anbieter sozialer Netzwerke“ angesehen werden.
Unsere Antwort muss daher lauten: „WhatsApp und ähnliche Medien, die keine Social-Media-Plattformen sind, sind keine Anbieter sozialer Netzwerke und dürfen nicht unter dieses Gesetz fallen.“ Wir müssen jedoch mit Nachdruck und Beharrlichkeit betonen: Diese Definition ist problematisch. Wenn das Gesetz bezweckt, für die sozialen Medien einen eigenen Begriff zu schaffen, schießt diese Definition über ihr Ziel hinaus.
Zieht man die Definition im deutschen Gesetz zur Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (dt. Netzwerkdurchsetzungsgesetz) heran, das für die Regelung in besonderem Maße als Vorbild gedient hat – was auch in der Gesetzesbegründung erwähnt wird –, so zeigt sich, dass Anbieter sozialer Netzwerke dort als „Internetplattformen, die mit Gewinnerzielungsabsicht dazu konzipiert sind, Nutzern zu ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern zu teilen oder diese Inhalte öffentlich zugänglich zu machen“ definiert sind. Wie man sieht, muss der Anbieter sozialer Netzwerke nach dem deutschen Gesetz mit Gewinnerzielungsabsicht handeln und die Möglichkeit bieten, beliebige Inhalte öffentlich zu teilen. Diese beiden Kriterien ermöglichen es – anders als die in unserem Land getroffene Regelung –, eine Social-Media-Plattform von einer gewöhnlichen Internetseite zu unterscheiden. Zwischen der Regelung, die als Vorbild gedient haben soll, und der in unserem Land getroffenen Regelung besteht mithin ein derart gewichtiger Unterschied.
Nach dem deutschen Gesetz ist es nicht möglich, WhatsApp, Skype oder sonstige Programme oder Websites, die im Grunde keine Social-Media-Plattformen sind, aber von vielen Menschen aus unterschiedlichen Gründen genutzt werden, als „Anbieter sozialer Netzwerke“ anzusehen. Denn dies ist gerade dadurch ausgeschlossen worden, dass in die Definitionsnorm bestimmte einschränkende Kriterien aufgenommen wurden. In der in unserem Land getroffenen Regelung wurden hingegen zum einen solche Grenzen und Kriterien nicht vorgesehen, zum anderen hat man die Definition über einen inhaltlich unbestimmten Begriff wie „soziale Interaktion“ unternommen. Folgt man dieser Definition, so kann in der Tat jedes digitale Medium, gleichviel ob Social-Media-Plattform oder nicht, darunter gefasst werden. So ermöglicht etwa Netflix seinen Nutzern mit der Anwendung „Netflix Party“, sich per Nachrichten (Chat) auszutauschen und dabei visuelle Inhalte wie Filme, Serien oder Dokumentationen gleichzeitig anzusehen, während Spotify seinen Nutzern mit der „Freundesaktivität“ gestattet, die von ihnen gehörten Musikstücke miteinander zu teilen. Sind demnach auch Netflix und Spotify Anbieter sozialer Netzwerke? Selbstverständlich dürfen sie nicht als solche angesehen werden.
II. Pflichten der Anbieter sozialer Netzwerke
Nachdem wir die Anbieter sozialer Netzwerke erläutert und sie – „nach unserer Auffassung“ – auf Social-Media-Plattformen begrenzt haben, sind auch die ihnen auferlegten Verantwortlichkeiten zu würdigen. Die wichtigste Verantwortlichkeit besteht darin, dass Social-Media-Plattformen ausländischer Herkunft mit mehr als einer Million täglicher Zugriffe in der Türkei einen Vertreter haben müssen. Ist der Vertreter eine natürliche Person, so muss er türkischer Staatsangehöriger sein.
Danach müssen Plattformen wie Facebook, Twitter, Instagram oder TikTok, die ihren Sitz etwa in den USA oder in China haben, in die Türkei kommen und dort ein Büro und eine Vertretung eröffnen. Womit aber werden sich diese Vertretungen befassen?
Die Vertreter sind zunächst verpflichtet worden, den auf Art. 9 des Internetgesetzes gestützten Anträgen auf Entfernung von Inhalten und auf Zugangssperre zu entsprechen. Anträge, die die Verletzung von Persönlichkeitsrechten und den Schutz des Privatlebens betreffen, müssen von den Vertretungen binnen 48 Stunden beantwortet werden. Soll dem Antrag nicht entsprochen, also eine ablehnende Antwort erteilt werden, so muss diese Entscheidung „begründet“ ergehen. Wenn in der Tat nicht einmal die Friedensstrafrichterämter ihre Entscheidungen über Zugangssperren mit einer Begründung zu versehen vermögen, wie sollen dann Vertreter, die weder Richter noch Juristen sind und es auch nicht sein müssen, für Hunderte, vielleicht Tausende täglich eingehender Anträge, und das auch noch in einer Frist von 48 Stunden, eine Begründung schreiben können? Hinzu kommt: Die Entscheidung über die Zugangssperre bzw. die Entfernung des Inhalts ist eine Entscheidung, die die Meinungsfreiheit des Einzelnen beschränkt. Wird diese Entscheidung nicht getroffen (ablehnende Antwort), so liegt darin hingegen keine beschränkende Entscheidung. Während der Gesetzgeber aber für die beschränkende Entscheidung keine Begründung vorsieht, führt er für die Entscheidung, die den Inhalt nicht entfernt und nicht in die Meinungsfreiheit eingreift, eine Begründungspflicht ein. Auch insoweit spiegelt sich darin die „aktuelle Sichtweise“ auf die Rechte und Freiheiten des Einzelnen wider. Für Eingriffe in die Meinungsfreiheit wird keine Begründung verlangt, für das Unterbleiben des Eingriffs aber ist eine Begründung vorzulegen!
Daneben sind die Vertretungen verpflichtet worden, über die Anträge, die von den Betroffenen unmittelbar gestellt oder durch Entscheidungen des Friedensstrafrichteramts erledigt werden, Aufzeichnungen zu führen und die vierteljährliche Statistik hierüber in Form eines Berichts der Behörde für Informationstechnologien und Kommunikation (BTK) mitzuteilen.
Außerdem ist auf die als Kriterium der täglichen Zugriffe festgelegte Zahl „eine Million“ einzugehen. Nach einer Ansicht ist das Kriterium von mehr als einer Million täglicher Zugriffe verfehlt und sollte auf ein niedrigeres Kriterium täglicher Zugriffe, etwa 500.000, herabgesetzt werden. Denn auch auf Plattformen mit weniger als 1 Million täglicher Zugriffe kommt es zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen und werden Straftaten begangen. Unseres Erachtens trifft diese Ansicht jedoch nicht zu. Es ist zwar richtig, dass in jedem Winkel des Internets Straftaten begangen oder Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Die Ausweitung der Pflicht zur Eröffnung einer Vertretung darf jedoch nicht so verstanden werden, als führe sie dazu, dass solche Taten verhindert oder, wenn sie doch begangen werden, ihre Folgen durchgesetzt würden.
Denn erstens: Auch wenn keine Vertretungen eröffnet werden, besteht die Pflicht, die von den Friedensstrafrichterämtern erlassenen Entscheidungen über Zugangssperren umzusetzen, sowie die Pflicht, als Hostprovider rechtswidrige Inhalte zu entfernen. Zweitens: Selbst wenn Vertretungen eröffnet werden, hat der Gesetzgeber, wie wir unten sehen werden, lediglich die unterlassene Mitteilung des Vertreters mit einer Sanktion belegt; bei Pflichten wie der Zugangssperre oder der Entfernung von Inhalten unterliegt auch der „Anbieter sozialer Netzwerke“ den Sanktionen, die auf einen gewöhnlichen Hostprovider anzuwenden sind. Die Eröffnung einer Vertretung bedeutet folglich nicht, dass rechtswidrige Inhalte in der Internetwelt ein Ende fänden; die Sanktion der Drosselung der Internetbandbreite, die bei Nichteröffnung dieser Vertretung verhängt wird, wird hingegen dazu führen, dass viele Seiten, die wir im Internet aufrufen, nicht mehr erreichbar sind und das Internet damit nahezu vollständig unbenutzbar wird. Im Übrigen bedeutete das Eintreten für eine breitere Anwendung einer derart beschränkenden Verantwortlichkeit und Sanktion, dass die nachteiligen Wirkungen des Gesetzes weitaus stärker spürbar würden und der Eingriff in die Grundrechte und Grundfreiheiten an Intensität gewönne. Zudem mag man zwar sagen, dass „Anbieter sozialer Netzwerke“ mit mehr als einer Million täglicher Zugriffe die wirtschaftliche Last der Eröffnung einer Vertretung in der Türkei tragen können, um ihre Tätigkeit fortzusetzen; eine weitere Absenkung dieses Kriteriums würde jedoch für kleinere Websites und Internetmedien ungleiche Bedingungen schaffen.
Auch der rechtliche Status der Vertretungen ist im Gesetz nicht geregelt. Bekanntlich können Gesellschaften, die ihren Sitz im Ausland haben und in der Türkei über einen Ansprechpartner verfügen, im türkischen Recht den Status eines Verbindungsbüros nach der Durchführungsverordnung zum Gesetz Nr. 4875 über ausländische Direktinvestitionen oder den einer Zweigniederlassung, eines Vertragshändlers oder eines Handelsbevollmächtigten nach dem türkischen Handelsgesetzbuch Nr. 6102 haben. Dass sich dem Gesetz jedoch nicht unmittelbar entnehmen lässt, welche Rechtsstellung die durch das Gesetz eingeführten Vertretungen haben werden, wie es um ihre finanzielle Verantwortlichkeit, ihre steuerlichen Pflichten, ihr Personalregime, das ihnen zuzuweisende Kapital und dessen Verwaltung sowie ihre rechtliche Verantwortlichkeit steht und wie die Vollstreckbarkeit der Sanktionen beschaffen sein wird, führt zu erheblicher Unbestimmtheit und zu einem Problem der Vorhersehbarkeit.
Hinzu kommt eine weitere, sehr wichtige Regelung: die Einführung der Pflicht dieser sozialen Netzwerke, die Daten ihrer Nutzer in der Türkei zu speichern. Danach müssen in der Türkei Server vorgehalten und die Daten der Nutzer in der Türkei auf diesen Servern gespeichert werden. Die wichtigste Folge daraus ist diese: Art. 332 der türkischen Strafprozessordnung (CMK) regelt, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte im Ermittlungsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren wegen Straftaten von den Einrichtungen, Organisationen und Personen, die sie für geeignet halten, Auskünfte verlangen können. Danach gilt:
„Auskünfte, die der Staatsanwalt, der Richter oder das Gericht im Ermittlungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren wegen Straftaten schriftlich verlangt, sind innerhalb von zehn Tagen zu erteilen.“
Veranschaulichen wir die Lage an einem Beispiel. Angenommen, in einem Umfeld wie Twitter, in dem die Anonymität im Vordergrund steht, werde behauptet, über ein anonymes Konto sei die Straftat der „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindschaft“ (Art. 216 des türkischen Strafgesetzbuchs, TCK) begangen worden, die derzeit populär ist und unter die gleichsam jede oppositionelle Äußerung gefasst wird. In dem daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren wird sich die Staatsanwaltschaft, die die Identität hinter diesem anonymen Konto erfahren, also ihren Beschuldigten ermitteln will, an die türkische Vertretung von Twitter wenden. Twitter wiederum wird sich gezwungen sehen, die in der Türkei gespeicherten „Nutzerdaten“ herauszugeben. Denn andernfalls verstieße es gegen die Regelung über das Auskunftsersuchen. Die Nichtbeantwortung des Auskunftsersuchens kann für die türkischen Vertretungen wiederum die Ordnungswidrigkeit der Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung (Art. 32 des türkischen Ordnungswidrigkeitengesetzes) begründen. Da die Vertreter keine Amtsträger sind, liegt die Straftat des Amtsmissbrauchs (Art. 257 TCK) nicht vor.
Auch vor dieser Regelung haben Staatsanwaltschaften und Gerichte Auskünfte für Verfahren wegen Straftaten, die über Social-Media-Plattformen begangen wurden, von diesen Unternehmen verlangt. Da diese Unternehmen jedoch ihren Sitz in den USA haben, war es nicht möglich, einen Ansprechpartner zu finden oder eine Antwort zu erhalten. Mit den vorgenommenen Änderungen soll erreicht werden, dass diese Unternehmen in der Türkei einen Ansprechpartner haben.
Dies führt gewissermaßen die Wirkungen vor Augen, die der Vorschlag zur Gesetzesänderung haben wird. Durch die Änderungen können Plattformen wie Twitter, Facebook usw. zur Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen gezwungen werden, kann die Anonymität in den sozialen Medien beendet werden, können die Nutzer in Dossiers erfasst werden und kann, indem Selbstzensur hervorgerufen wird, verhindert werden, dass sich in den sozialen Medien Gegenstimmen erheben.
III. Sanktionen, die gegen Anbieter sozialer Netzwerke verhängt werden können
Anbieter sozialer Netzwerke, die die Voraussetzungen erfüllen, werden von der BTK durch eine Mitteilung aufgefordert, einen Vertreter zu benennen. Die für den Fall der Nichterfüllung dieser Pflicht vorgesehenen Sanktionen sind wie folgt aufgezählt:
i. Kommt der Anbieter sozialer Netzwerke dieser Pflicht nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Mitteilung der BTK nach, so wird gegen ihn zunächst eine Geldbuße von 10 Millionen Türkischen Lira verhängt; ii. wird diese Pflicht nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Geldbuße erfüllt, so wird eine weitere Geldbuße von 30 Millionen Türkischen Lira verhängt; iii. wird diese Pflicht nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der zweiten Geldbuße erfüllt, so untersagt der Präsident der BTK den in der Türkei ansässigen steuerpflichtigen natürlichen und juristischen Personen, bei dem Anbieter sozialer Netzwerke Werbung zu schalten (Werbeverbot); iv. wird diese Pflicht nicht innerhalb von 3 Monaten ab dem Tag, an dem das Werbeverbot angeordnet wurde, erfüllt, so wird auf Antrag des Präsidenten der BTK durch Entscheidung des Friedensstrafrichteramts die Bandbreite des Internetverkehrs des Anbieters sozialer Netzwerke um 50 Prozent gedrosselt; v. wird diese Pflicht auch nicht innerhalb von 30 Tagen nach Vollzug der ersten Entscheidung über die Drosselung der Bandbreite erfüllt, so kann durch Entscheidung des Friedensstrafrichteramts die Bandbreite des Internetverkehrs des Anbieters sozialer Netzwerke um bis zu 90 Prozent gedrosselt werden.
Zunächst sind die Geldbußen, die für den Fall vorgesehen sind, dass der Anbieter sozialer Netzwerke dieser Pflicht nicht nachkommt, überaus hoch. Wird neben der Geldbuße von 10 Millionen auch die von 30 Millionen Türkischen Lira verhängt, so steht insgesamt eine Geldbuße von 40 Millionen TL in Rede. Im Anschluss daran soll mit der Einführung des Werbeverbots vollständig verhindert werden, dass Anbieter sozialer Netzwerke, die ihrer Pflicht zur Benennung eines Vertreters nicht nachkommen, wirtschaftliche Erträge erzielen.
Die Drosselung des Internetverkehrs bedeutet wiederum, dass der Zugang zu diesen Seiten aus der Türkei auf keine Weise mehr möglich sein wird. Das heißt, der Weg, wie bisher über Dienste wie VPN auf Websites zuzugreifen, für die aus der Türkei eine Zugangssperre verhängt wurde, wird versperrt sein. Mit der Drosselung der Bandbreite werden diese Seiten nunmehr so stark verlangsamt, dass sie aus der Türkei überhaupt nicht mehr aufgerufen werden können. Den Social-Media-Plattformen, die keinen Vertreter benennen, wird folglich „der Stecker gezogen“.
Benennen diese Plattformen einen Vertreter, so wird die Drosselung von selbst hinfällig. Ebenso wird nur ein Viertel (1/4) der Geldbußen eingezogen, und auch das Werbeverbot entfällt. In diesem Fall wird sich beobachten lassen, dass einige Plattformen, die der Mitteilung zunächst nicht Folge leisten, nicht aufrufbar sind, später aber mit einem Mal wieder erreichbar sind, weil der Vertreter benannt worden ist.
Ist das Social-Media-Gesetz verfassungswidrig?
Unter dieser Überschrift ist folgende Frage zu erörtern: Ist eine solche Sanktion (Drosselung und Herbeiführung der Unerreichbarkeit aus der Türkei) verhältnismäßig, legitim und rechtmäßig? Hier stehen wir vor kollidierenden und konkurrierenden Rechten (Interessen). So ist etwa Twitter eine Plattform, auf der jedermann Nachrichten, Informationen und Meinungen bezieht und zugleich selbst solche Beiträge veröffentlicht. Die Existenz dieser Plattformen beruht daher auf der Meinungsfreiheit, dem Recht, Nachrichten zu verbreiten, und dem Recht der Öffentlichkeit, Nachrichten zu empfangen und informiert zu werden. Würden heute Seiten wie Twitter oder Wikipedia ohne jede Begründung willkürlich geschlossen, so wäre dies eindeutig rechts- und verfassungswidrig. Bekanntlich sind denn auch die Entscheidungen über Zugangssperren gegen diese Internetmedien vom Verfassungsgericht aufgehoben und als Rechtsverletzung gewertet worden.
Die Drosselungsentscheidung wird jedoch nicht ohne Begründung ergehen; ihre Begründung liegt in der Nichterfüllung der Pflicht zur „Bestimmung und Mitteilung eines Vertreters“. Aufgabe des Vertreters ist es wiederum, Anträge zu beantworten, die Persönlichkeitsrechte betreffen. Mithin kollidieren die Persönlichkeitsrechte mit der Meinungsfreiheit und dem Recht auf Information. In dieser Kollision müssen die Meinungsfreiheit und das Recht des Einzelnen auf Information den Vorrang haben. Denn wird die Seite unzugänglich gemacht, weil kein Vertreter benannt wurde, so liegt noch gar kein Angriff auf ein Persönlichkeitsrecht vor. Zudem genügt es zur Abwehr eines Angriffs auf Persönlichkeitsrechte, allein den betreffenden Inhalt zu entfernen; die Seite insgesamt unzugänglich zu machen, wäre unverhältnismäßig. Eine Sanktion, die selbst bei Vorliegen eines Angriffs nicht verhängt werden dürfte, deshalb zu verhängen, weil ein Mechanismus (die Vertretung), der einen möglichen Angriff beseitigen könnte, nicht eingerichtet worden ist, ist folglich rechts- und verfassungswidrig und kommt nicht in Betracht.
Daneben ist daran zu erinnern, dass diese Social-Media-Plattformen als „Hostprovider“ ohnehin vom Gesetz erfasst sind und schon jetzt, auch wenn keine Änderung vorgenommen worden wäre, in dieser Eigenschaft Texte, Ton- oder Bildaufnahmen, die einen gegen das Persönlichkeitsrecht gerichteten Angriff enthalten, aus dem Zugriff entfernen können. In der bestehenden Ordnung können die Persönlichkeitsrechte also auch ohne Vertreter geschützt werden; die Seite unzugänglich zu machen und die Freiheit, sich zu informieren, aufzuheben, nur um diesen Schutz durch die Benennung eines Vertreters zu verstärken, ist rechtswidrig.
Daher muss auch diese Vorschrift geändert und neu gefasst werden; andernfalls kann ihre Aufhebung vor dem Verfassungsgericht beantragt werden. Denn sie stellt einen offenkundigen Eingriff in die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information dar, und dieser Eingriff ist unverhältnismäßig. Social-Media-Plattformen durch eine Sanktion, die ihnen die Fortsetzung ihrer Tätigkeit in der Türkei unmöglich macht, zur Eröffnung einer Vertretung zu zwingen, wäre rechts- und verfassungswidrig.
Was muss sich ändern, und weshalb üben wir Kritik?
1. Die Definition der Anbieter sozialer Netzwerke muss geändert und so weit eingeengt werden,
dass sie nur Social-Media-Plattformen erfasst. Andernfalls können selbst die Websites von Presseunternehmen, die unter ihren Nachrichten oder Kolumnen Kommentare ihrer Nutzer zulassen, ferner Forenseiten, die dem An- und Verkauf von Waren durch die Nutzer dienen, und sogar die als „Chat“ bezeichneten Bereiche von Websites, auf denen live über das Internet gespielt wird, als Orte, an denen zum Zweck der „sozialen Interaktion“ Beiträge geteilt werden, unter den Begriff des Anbieters sozialer Netzwerke gefasst werden. Hier sollten wie im deutschen Social-Media-Gesetz, das als Vorbild gedient haben soll, Kriterien wie die „Möglichkeit des öffentlichen Teilens“ und die „Gewinnerzielungsabsicht“ ausdrücklich festgelegt und der Begriff des Anbieters sozialer Netzwerke auf Social-Media-Plattformen begrenzt werden. Wenn das Gesetz bezweckt, für die sozialen Medien einen eigenen Begriff zu schaffen, schießt diese Definition über ihr Ziel hinaus.
2. Eine Pflicht der Anbieter sozialer Netzwerke, Nutzerdaten in der Türkei zu speichern, sollte entweder
gar nicht eingeführt oder so ausgestaltet werden, dass der Einzelne an der Wahrung seiner Privatsphäre nicht zweifeln muss. Denn die Einführung dieser Pflicht kann dem Zweck dienen, Personen in Dossiers zu erfassen und die Anonymität in den sozialen Medien zu beenden. Die Speicherung der Nutzerdaten in der Türkei ist für Missbrauch überaus anfällig. Heute kann bedauerlicherweise jede oppositionelle oder abweichende Meinung unter die Straftat der „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindschaft“ (Art. 216 des türkischen Strafgesetzbuchs, TCK) gefasst und gegen diejenigen, die sich äußern, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. In einem solchen Fall wird es Staatsanwaltschaften und Gerichten möglich, mit einem „Auskunftsersuchen“ (Art. 332 der türkischen Strafprozessordnung, CMK) über die Vertretung und die Server in der Türkei auf sämtliche Nutzerdaten der Betroffenen zuzugreifen. Dies wird zumeist verhindern, dass Personen sich hinter anonymen Konten „verstecken“ und so die Persönlichkeitsrechte anderer verletzen oder Straftaten begehen. Lässt sich dies nicht verhindern und kommt es zu der genannten Verletzung oder zur Begehung einer Straftat, so wird es zudem möglich, die Täter zu ermitteln und zu bestrafen. Zugleich wird es aber auch ermöglichen, Personen zu ermitteln, die wegen politischen Drucks in ihrem Profil keine Angaben offen anzeigen, über die man sie unmittelbar erreichen könnte, oder die ein anonymes Konto nutzen. Dies kann zu Selbstzensur führen und sich nachteilig auf die Meinungsfreiheit auswirken.
3. Die für den Fall der Nichterfüllung der Pflicht zur Benennung eines Vertreters vorgesehene Sanktion der Drosselung
der Internetbandbreite ist unverhältnismäßig. Deshalb sollte die Sanktion der Drosselung der Bandbreite
überhaupt nicht vorgesehen werden. Für die neue Regelung, die im Wege einer Änderung zu treffen ist, kann wiederum das deutsche Social-Media-Gesetz als Vorbild dienen. Betrachtet man dieses Gesetz, so zeigt sich, dass es auch dort eine „Pflicht zur Benennung eines Vertreters“ gibt (siehe Netzwerkdurchsetzungsgesetz § 5) und dass bei Nichterfüllung dieser Pflicht lediglich eine Geldbuße verhängt werden kann. Die vorgesehene Geldbuße ist in diesem Fall zudem niedriger angesetzt als bei den anderen Gründen für die Verhängung einer Geldbuße; sie ist auf 500.000 Euro begrenzt. Kommt der Anbieter sozialer Netzwerke hingegen seinen sonstigen Pflichten nicht nach, so kann gegen ihn eine Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro verhängt werden. Gesagt werden soll damit, dass die deutsche Regelung die Verletzung der Pflicht zur Benennung eines Vertreters erkennbar als einen im Vergleich zu den anderen leichteren Verstoß einstuft. In der in unserem Land getroffenen Regelung zieht die Nichterfüllung der Pflicht zur Benennung eines Vertreters dagegen sehr schwere Sanktionen nach sich: 40 Millionen Türkische Lira, ein Werbeverbot und die Drosselung der Internetbandbreite um bis zu 90 Prozent, durch die die Seite unzugänglich gemacht wird.
4. Abgesehen davon, dass die vorgesehene Geldbuße und das Werbeverbot unangemessen sind, stellt es einen Eingriff in die Meinungsfreiheit und das Recht des Einzelnen auf Information dar, wenn die Seite durch Drosselung der Bandbreite unzugänglich gemacht wird. Ein solcher Eingriff ist unverhältnismäßig. Denn die Nichterfüllung der Pflicht zur Benennung eines Vertreters bedeutet lediglich, dass ein der Abhilfe dienender Mechanismus nicht eingerichtet wird, der nach einem Angriff Inhalte entfernen könnte, die eine Persönlichkeitsrechtsverletzung oder eine Straftat darstellen können, und der der Schadensersatz- oder der strafrechtlichen Verantwortlichkeit unterliegt. Wer keinen Vertreter benennt, begeht folglich weder einen Angriff auf Persönlichkeitsrechte noch eine Straftat; es entsteht lediglich die Möglichkeit, dass im Fall einer solchen Tat deren Folgen nicht beseitigt werden. Im Übrigen genügt es zur Abwehr eines Angriffs auf Persönlichkeitsrechte, allein den betreffenden Inhalt zu entfernen; die Seite insgesamt unzugänglich zu machen, wäre unverhältnismäßig. Im Ergebnis ist es rechtswidrig und unverhältnismäßig, eine Sanktion, die selbst bei Vorliegen eines solchen Angriffs nicht verhängt werden dürfte, darauf zu stützen, dass ein Mechanismus (die Vertretung), der einen möglichen Angriff beseitigen könnte, nicht eingerichtet worden ist.
Fazit
Unser Land hat bedauerlicherweise kein gutes Zeugnis vorzuweisen, was die Meinungsfreiheit und Internetverbote angeht. Nach einer neueren Untersuchung waren in unserem Land Ende 2019 408.494 Websites, 130.000 URL-Adressen, 7.000 Twitter-Konten, 40.000 Tweets, 10.000 YouTube-Videos und 6.200 Facebook-Inhalte gesperrt3. Leider sind wir seit 2007, dem Jahr, in dem das Gesetz Nr. 5651 erlassen wurde, Zeugen davon, dass mit diesem Gesetz über dem Internet eine despotische und restriktive Struktur errichtet worden ist. Mitansehen zu müssen, dass Ähnliches auch in den sozialen Medien geschieht, wird bedeuten, dass kein Raum mehr bleibt, in dem der Einzelne sich mit den vorhandenen Möglichkeiten frei äußern kann. Dies kann freilich neue Plattformen und neue Mittel der Interaktion hervorbringen; Beispiele dafür finden sich in Ländern wie China und Iran. Ein neuer Iran oder ein neues China zu werden, verweist jedoch zugleich auf die betrübliche Lage, in die unser Land in Sachen Recht, Demokratie und Freiheiten abgleitet.
In der Tat enthält die Regelung, kurz gesagt, zahlreiche Bestimmungen, die unverhältnismäßig und rechtswidrig sind und in die Menschenrechte eingreifen. Aus diesem Grund reagiert die Öffentlichkeit, uns eingeschlossen, ablehnend auf die Regelung und kritisiert sie. Andererseits besteht für eine Regelung tatsächlich ein vernünftiges Bedürfnis: Bei Angriffen auf Persönlichkeitsrechte und bei Straftaten, die über im Ausland ansässige Social-Media-Plattformen begangen werden, lassen sich Entscheidungen über Zugangssperren in der Praxis nicht durchsetzen, und handeln die Täter anonym, so sind sie nicht zu ermitteln. Die Regelung, die den Zweck haben sollte, diesem Bedürfnis zu entsprechen und sicherzustellen, dass der Staat seine positiven Verpflichtungen erfüllt, enthält jedoch auch zahlreiche Pflichten und Sanktionen, die über ihr Ziel hinausgehen und unverhältnismäßig sind. Bedenkt man zudem den „Kampf“ unseres Landes mit dem Internet und die Missbrauchsanfälligkeit der bestehenden Regelungen, so müssen wir feststellen, dass das Gesetz weit davon entfernt ist, einen begrenzenden und vorhersehbaren Inhalt zu haben.
Ein großes Problem ist nicht nur, worin die Änderung besteht, sondern auch, wie sie zustande gekommen ist. Von dieser Strategie des Regierens muss Abstand genommen werden, es muss eine faire und transparente Regierungsführung herrschen; derart wichtige Änderungen müssen dem Interesse und der Kontrolle möglichst vieler Menschen geöffnet werden, und es müssen Demokratie und ein Raum für Diskussion gewährleistet sein. So werden moderne Demokratien regiert.
Die Regelung in Deutschland wurde unter dem Eindruck der ab 2016 verschärften Flüchtlingskrise mit dem Ziel eingeführt, „zu verhindern, dass Neonazis und jede Art von Rechtsextremismus negativ auf die Bevölkerung einwirken, und Hassrede zu unterbinden“. Gleichwohl ist selbst die als Vorbild herangezogene deutsche Regelung, obwohl sie mildere Voraussetzungen enthält als das in unserem Land erlassene Gesetz, in der Öffentlichkeit heftig kritisiert worden. Überdies wurde die Regelung gegen Ende 2017 verabschiedet, und es lässt sich nicht sagen, dass ihre Folgen auch in Deutschland schon vollständig erfasst wären. In unserem Land hingegen sieht die Regelung für Anbieter sozialer Netzwerke weitaus schwerere Pflichten und Sanktionen vor, obwohl derzeit in Bezug auf Hassrede weder ein derart dringendes Bedürfnis noch eine aktuelle Krise besteht. Nahezu allen Social-Media-Plattformen oder, bei weiter Auslegung des Anwendungsbereichs, auch sonstigen Websites, auf denen „soziale Interaktion“ stattfindet, wird, wenn sie in der Türkei keine Vertretung haben, als letzte Sanktion „der Stecker gezogen“.
Im Ergebnis: Mit der Änderung sind zahlreiche unverhältnismäßige und grundrechtswidrige Regelungen getroffen worden, die sich nachteilig auf die sozialen Medien, auf die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information auswirken können. Nach dem Gesetz werden entweder Social-Media-Plattformen, die in der Türkei keine Vertretung eröffnen, vollständig unzugänglich gemacht, oder es entsteht, wenn sie eine Vertretung eröffnen, ein Umfeld, in dem der Einzelne an seiner Privatsphäre und Sicherheit zweifelt, was zu Selbstzensur führt, sodass kein Medium mehr bleibt, in dem sich vergleichsweise abweichende Ansichten frei Gehör verschaffen können. Auch die sozialen Medien, die einzige Plattform, auf der der Einzelne seine Gedanken vergleichsweise frei kundtun kann, werden nicht mehr sein, was sie waren. Wenn wir jetzt nicht sprechen, werden wir bedauerlicherweise auch keine Plattform mehr finden, auf der wir sprechen können. Von nun an sind wir entweder vielstimmig, oder wir werden im Schweigen versinken!
Fußnoten
- Doz. Dr., Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht, Juristische Fakultät der Universität İstanbul Aydın. ↑
- Rechtsanwalt, Rechtsanwaltskammer Istanbul; Masterstudent in der Abteilung für Öffentliches Recht am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Istanbul. ↑
- Gesetz über die Regelung von Veröffentlichungen im Internet und die Bekämpfung der durch diese Veröffentlichungen begangenen Straftaten, Amtsblatt (Resmî Gazete) vom 23. Mai 2007, Nr. 26530. ↑
- Mit vollem Titel: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Regelung von Veröffentlichungen im Internet und die Bekämpfung der durch diese Veröffentlichungen begangenen Straftaten“. Der verabschiedete Text ist über diesen Link abrufbar. Siehe: TBMM, (Çevrimiçi) https://www.tbmm.gov.tr/kanunlar/k7253.html (Erişim Tarihi: 30.07.2020). ↑
- Zu der Untersuchung siehe: Yaman Akdeniz/Ozan Güven, EngelliWeb 2019: Buz Dağının Görünmeyen Yüzü Raporu, (Çevrimiçi) https://engelliweb.ifade.org.tr/ (Erişim Tarihi: 22.07.2020). ↑
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan, “Die Nutzung von Kryptowerten zur Geldwäsche und die zu treffenden Maßnahmen” (Kripto Varlıkların Suç Gelirlerinin Aklanmasında Kullanılması ve Alınması Gereken Önlemler), Zeitschrift der Juristischen Fakultät der Istanbul Aydın Universität (İstanbul Aydın Üniversitesi Hukuk Fakültesi Dergisi), Bd. 10, Nr. 1, 2024, S. 41-94.
Dülger, Murat Volkan, “Die Rechtsordnung für Anbieter sozialer Netzwerke, Internet-Nachrichtenseiten und Over-the-Top-Dienste und ihre Kritik” (Sosyal Ağ Sağlayıcıların İnternet Haber Sitelerinin ve Şebekeler Üstü Hizmet Sağlayıcıların Hukuki Rejimi ve Eleştirisi), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 1. Juni 2023.
Dülger, Murat Volkan, “Das elektronische Dokument als Tatobjekt der Urkundenfälschung” (Belgede Sahtecilik Suçlarının Konusu Olarak Elektronik Belge), Symposium über Urkundenfälschung und Steuerstraftaten (Belgede Sahtecilik ve Vergi Suçları Sempozyumu), 21.–24. Oktober 2019, Veröffentlichung des Präsidiums des Kassationshofs / der Juristischen Fakultät der TOBB ETÜ, Ankara, 2020.
Dülger, Murat Volkan, “Was bedeutet die Änderung der Datenschutzbestimmungen von WhatsApp? Werden unsere Daten weitergegeben?” (WhatsApp Güvenlik Değişikliği Ne Anlama Geliyor? Verilerimiz Paylaşılacak mı?), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 5. Januar 2021.
Dülger, Murat Volkan, “Kommerzielle elektronische Nachrichten und das Nachrichtenverwaltungssystem” (Ticari Elektronik İleti ve İleti Yönetim Sistemi), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 15. November 2020.
Dülger, Murat Volkan, Computerkriminalität und Recht der Internetkommunikation (Bilişim Suçları ve İnternet İletişim Hukuku), 11. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2025.

