Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
In diesem Beitrag geben wir unsere Stellungnahme zum Entwurf des Social-Media-Gesetzes wieder, die wir für den Verein für eine bessere Justiz (Daha İyi Yargı Derneği) verfasst haben. Der der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) vorgelegte „Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Regelung von Veröffentlichungen im Internet und die Bekämpfung der durch diese Veröffentlichungen begangenen Straftaten“ sieht Folgendes vor: Der Begriff des Anbieters sozialer Netzwerke wird definiert. Anbieter sozialer Netzwerke mit Sitz im Ausland, auf die aus der Türkei täglich mehr als eine Million Zugriffe entfallen, müssen in der Türkei eine Vertretung einrichten. Gegen Anbieter, die dieser Pflicht nicht nachkommen, sind Sanktionen vorgesehen, und zwar zunächst zehn Millionen Türkische Lira, anschließend dreißig Millionen Türkische Lira, ein Werbeverbot und die Drosselung der Internetbandbreite um bis zu neunzig Prozent. Über den Änderungsentwurf, der sich im Kern auf die sozialen Medien auswirken wird, wird seit geraumer Zeit diskutiert.
Zu diesem Zweck wurde zunächst im Entwurf des Artikelgesetzes Nr. 7244 ein Vorschlag mit ähnlichen Änderungen eingebracht. Dieser Vorschlag wurde in der Öffentlichkeit als „WhatsApp-Gesetz“ bezeichnet, stieß auf erhebliche Kritik und wurde anschließend aus dem Entwurf gestrichen. Danach wurden der Öffentlichkeit unter der Bezeichnung „Ethikregeln für soziale Medien“ zwölf Regeln vorgestellt. Am 21. Juli 2020 wurde dem Präsidium der TBMM schließlich ein neuer Entwurf vorgelegt. Der Justizausschuss der TBMM nahm ihn am 24. Juli 2020 an, womit er auf die Tagesordnung des Parlaments gelangte.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
An die Öffentlichkeit der Republik Türkei
28. Juli 2020
Unsere Stellungnahme zu dem der Großen Nationalversammlung der Türkei vorgelegten Entwurf eines Social-Media-Gesetzes
Der der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) vorgelegte „Gesetzesvorschlag zur Änderung des Gesetzes über die Regelung von Veröffentlichungen im Internet und die Bekämpfung der durch diese Veröffentlichungen begangenen Straftaten“1 sieht vor, dass Anbieter sozialer Netzwerke definiert werden, dass im Ausland ansässige Anbieter sozialer Netzwerke mit mehr als einer Million täglicher Zugriffe aus der Türkei in der Türkei eine Vertretung eröffnen und dass für Anbieter sozialer Netzwerke, die der Pflicht zur Eröffnung einer Vertretung nicht nachkommen, zunächst zehn Millionen Türkische Lira, sodann dreißig Millionen Türkische Lira, ein Werbeverbot und die Drosselung der Internetbandbreite um bis zu neunzig Prozent als Sanktionen eingeführt werden.
Der Änderungsvorschlag, der sich im Wesentlichen auf die sozialen Medien auswirken wird, ist seit geraumer Zeit im Gespräch. Zu diesem Zweck wurde zunächst im Entwurf des Sammelgesetzes Nr. 7244 ein Vorschlag für Änderungen in ähnlicher Richtung eingebracht; dieser Vorschlag wurde in der Öffentlichkeit als „WhatsApp-Gesetz“ bezeichnet, stieß auf erheblichen Widerspruch und wurde anschließend aus dem Entwurf gestrichen. In der Folge wurden der Öffentlichkeit unter der Bezeichnung „Ethikregeln für soziale Medien“ zwölf Regeln bekannt gegeben. Am 21.07.2020 wurde sodann ein neuer Entwurf beim Präsidium der TBMM eingebracht, der am 24.07.2020 vom Justizausschuss der TBMM angenommen wurde und damit auf die Tagesordnung des Parlaments gelangte.
UNSERE BEWERTUNGEN
Mit dem Vorschlag soll das Gesetz Nr. 5651 über die Regelung von Veröffentlichungen im Internet und die Bekämpfung der durch diese Veröffentlichungen begangenen Straftaten2 (Internetgesetz) geändert werden. Als wesentliche Begründung der Änderung wird, wie sich zeigt, angeführt, „dass die Anbieter sozialer Netzwerke trotz ihrer enormen Nutzerzahlen und der Milliarden von Dollar, die sie mit Nutzerdaten erwirtschaften, die für den Schutz der Rechte des Einzelnen erforderlichen präventiven und schützenden Mechanismen nicht entwickeln oder nicht wirksam einsetzen oder sich den berechtigten Forderungen der Staaten widersetzen (…) und dass bei der Erfüllung der positiven Verpflichtung, die den Staaten beim Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten obliegt, Schwierigkeiten“ bestünden. Aus der Begründung ergibt sich, dass mit den für Anbieter sozialer Netzwerke eingeführten Regelungen sichergestellt werden soll, dass der Staat seine positiven Verpflichtungen zur Prävention und zum Schutz gegenüber Personen erfüllt, deren Persönlichkeitsrecht verletzt worden ist. Bedauerlicherweise zeigt sich jedoch, dass der Vorschlag in Wirklichkeit das Internet und die sozialen Medien, die heute zur wichtigsten Informations- und Nachrichtenquelle geworden sind, durch rechtliche Regelungen „belagert“ und eine Reihe unverhältnismäßiger Sanktionen enthält, die im Ergebnis die Meinungsfreiheit und das Recht des Einzelnen auf Information beeinträchtigen.
Was mit dem Vorschlag geändert werden soll, wird im Folgenden im Einzelnen erläutert.
Was bringt die Änderung mit sich?
I. Definition, Bedeutung und Reichweite des Begriffs des Anbieters sozialer Netzwerke
Die erste (vorgeschlagene) Änderung des Internetgesetzes fügt den Begriff „Anbieter sozialer Netzwerke“ in das Gesetz ein. Danach werden Anbieter sozialer Netzwerke als „natürliche oder juristische Personen, die es Nutzern ermöglichen, zum Zweck der sozialen Interaktion im Internet Daten wie Text, Bild, Ton oder Standort zu erstellen, anzusehen oder zu teilen“ definiert. Der Ausdruck „Anbieter sozialer Netzwerke“ erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, er erfasse ausschließlich Social-Media-Plattformen. Danach fallen Social-Media-Plattformen wie Facebook, Twitter, Instagram, TikTok usw. darunter. Es ist jedoch festzustellen, dass die Definition überaus weit gefasst ist. Zunächst ist die Frage zu behandeln, ob kommunikationsbasierte Anwendungen wie WhatsApp, Telegram und Skype als Anbieter sozialer Netzwerke angesehen werden können.
Zunächst ist folgende Frage zu beantworten: Sind WhatsApp oder ähnliche Sofortnachrichtendienste („instant messaging“) Social-Media-Plattformen? Nein, WhatsApp ist keine Social-Media-Plattform. Denn WhatsApp wird vielmehr genutzt, um miteinander zu kommunizieren und zu sprechen, und dient Zwecken der Telekommunikation. Insofern ist es anders als Facebook, Twitter oder Instagram keine Anwendung, bei der Beiträge der sozialen Interaktion geöffnet werden und die auf das Teilen ausgerichtet ist. Diese Eigenschaften nehmen ihm den Charakter einer Social-Media-Plattform.
Die eigentliche Frage muss hingegen lauten, ob es nach dem Gesetz als solche anzusehen ist. Betrachtet man die Definition, so fällt die Formulierung „Zweck der sozialen Interaktion“ auf. Danach gelten Medien, in denen zu diesem Zweck im Internet Daten wie Text, Bild oder Ton erstellt, geteilt oder angesehen werden können, jeweils als Anbieter sozialer Netzwerke.
Zunächst ist die Definition überaus weit, der Ausdruck „soziale Interaktion“ wiederum überaus unbestimmt. Wir möchten besonders hervorheben, dass diese Definition den Anschein erweckt, als sei sie geschaffen worden, um sich nicht auf die sozialen Medien zu beschränken, sondern gleichsam sämtliche „Festungen“ der Internetwelt zu belagern. Heute lässt sich alles als soziale Interaktion begreifen; auch das Gespräch mit einem Freund beim Gehen auf der Straße kann eine soziale Interaktion sein, und ebenso können der Brief, den Sie jemandem schicken, oder Ihre WhatsApp-Korrespondenz, die im Grunde eine digitale Form des Briefes ist, darunter gefasst werden. Deshalb kommt es entscheidend darauf an, was als soziale Interaktion gelten soll. Ohnehin fällt es uns schwer zu verstehen, weshalb für Social-Media-Plattformen, die bereits der im Internetgesetz definierten Kategorie der „Hostprovider“ angehören, überhaupt eine gesonderte Definition für nötig gehalten wurde, und wir begegnen dieser Definition daher mit Skepsis. Die Definition ist so weit, dass heute sogar die Websites von Medienunternehmen, die unter ihren Nachrichten oder Kolumnen Kommentare zulassen, darunter fallen und als Anbieter sozialer Netzwerke angesehen werden können.
WhatsApp oder Kommunikationsmittel dieser Art dürfen jedoch nicht als Anbieter sozialer Netzwerke gelten. Der Schriftwechsel mit einer Person oder einer Gruppe darf nicht als soziale Interaktion angesehen werden. Denn hier kommunizieren die Beteiligten mit Personen, die sie selbst bestimmen können. Der Ausdruck „soziale Interaktion“ ist eng auszulegen; darunter sollte nur fallen, dass jemand seine Daten wie Text, Ton oder Bild einer unbestimmten Zahl von Personen zugänglich macht und in diesem Sinne eine Interaktion bezweckt. Erfasst sein sollten also allein Social-Media-Plattformen im eigentlichen Sinne. Andernfalls könnte jeder Winkel des Internets unter dem Gesichtspunkt des Datenaustauschs und der sozialen Interaktion als „Anbieter sozialer Netzwerke“ angesehen werden.
Unsere Antwort lautet daher: WhatsApp und ähnliche Medien, die keine Social-Media-Plattformen sind, sind keine Anbieter sozialer Netzwerke und dürfen nicht unter dieses Gesetz fallen. Wir müssen jedoch mit Nachdruck und Beharrlichkeit betonen: Diese Definition muss geändert werden. Wenn das Gesetz bezweckt, für die sozialen Medien einen eigenen Begriff zu schaffen, schießt diese Definition über ihr Ziel hinaus.
Zieht man die Definition im deutschen Gesetz zur Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (dt. Netzwerkdurchsetzungsgesetz) heran, das für diesen Vorschlag in besonderem Maße als Vorbild gedient hat – was denn auch in der Begründung des Änderungsvorschlags erwähnt wird –, so zeigt sich, dass Anbieter sozialer Netzwerke dort als „Internetplattformen, die mit Gewinnerzielungsabsicht dazu konzipiert sind, Nutzern zu ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern zu teilen oder diese Inhalte öffentlich zugänglich zu machen“ definiert sind. Wie man sieht, muss der Anbieter sozialer Netzwerke nach dem deutschen Gesetz mit Gewinnerzielungsabsicht handeln und die Möglichkeit bieten, beliebige Inhalte öffentlich zu teilen. Diese beiden Kriterien ermöglichen es – anders als der in unserem Land vorgelegte Vorschlag –, eine Social-Media-Plattform von einer gewöhnlichen Internetseite zu unterscheiden. Zwischen der Regelung, die als Vorbild gedient haben soll, und dem vorgelegten Vorschlag besteht mithin ein derart gewichtiger Unterschied.
II. Das den Anbietern sozialer Netzwerke auferlegte Verantwortlichkeitsregime
Nachdem wir die Anbieter sozialer Netzwerke erläutert und sie – „nach unserer Auffassung“ – auf Social-Media-Plattformen begrenzt haben, sind auch die ihnen auferlegten Verantwortlichkeiten zu würdigen. Die wichtigste Verantwortlichkeit besteht, wie es scheint, darin, dass Social-Media-Plattformen ausländischer Herkunft mit mehr als einer Million täglicher Zugriffe in der Türkei einen Vertreter haben müssen.
Danach müssen Plattformen wie Facebook, Twitter, Instagram oder TikTok, die ihren Sitz etwa in den USA oder in China haben, in die Türkei kommen und dort ein Büro und eine Vertretung eröffnen. Womit aber werden sich diese Vertretungen befassen?
Die Vertreter sind zunächst verpflichtet worden, den auf Art. 9 des Internetgesetzes gestützten Anträgen auf Entfernung von Inhalten und auf Zugangssperre zu entsprechen. Anträge, die die Verletzung von Persönlichkeitsrechten und den Schutz des Privatlebens betreffen, müssen von den Vertretungen binnen 48 Stunden beantwortet werden. Außerdem sind die Vertretungen verpflichtet worden, über die Anträge, die von den Betroffenen unmittelbar gestellt oder durch Entscheidungen des Friedensstrafrichteramts erledigt werden, Aufzeichnungen zu führen und die vierteljährliche Statistik hierüber in Form eines Berichts der Behörde für Informationstechnologien und Kommunikation (BTK) mitzuteilen.
Auch der rechtliche Status der Vertretungen ist, wie sich zeigt, im Gesetzesvorschlag nicht geregelt. Bekanntlich können Gesellschaften, die ihren Sitz im Ausland haben und in der Türkei über einen Ansprechpartner verfügen, im türkischen Recht den Status eines Verbindungsbüros nach der Durchführungsverordnung zum Gesetz Nr. 4875 über ausländische Direktinvestitionen oder den einer Zweigniederlassung, eines Vertragshändlers oder eines Handelsbevollmächtigten nach dem türkischen Handelsgesetzbuch Nr. 6102 haben. Dem Gesetzesvorschlag lässt sich jedoch nicht unmittelbar entnehmen, welche Rechtsstellung die im Gesetzesvorschlag vorgesehenen Vertretungen haben werden, wie es um ihre finanzielle Verantwortlichkeit, ihre steuerlichen Pflichten, ihr Personalregime, das ihnen zuzuweisende Kapital und dessen Verwaltung sowie ihre rechtliche Verantwortlichkeit steht und wie die Vollstreckbarkeit der Sanktionen beschaffen sein wird; auch dies führt zu erheblicher Unbestimmtheit und zu einem Problem der Vorhersehbarkeit.
Hinzu kommt eine weitere, sehr wichtige Regelung: die Einführung der Pflicht dieser sozialen Netzwerke, die Daten ihrer Nutzer in der Türkei zu speichern. Danach müssen in der Türkei Server vorgehalten und die Daten der Nutzer in der Türkei auf diesen Servern gespeichert werden. Die wichtigste Folge daraus ist diese: Art. 332 der türkischen Strafprozessordnung (CMK) regelt, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte im Ermittlungsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren wegen Straftaten von den Einrichtungen, Organisationen und Personen, die sie für geeignet halten, Auskünfte verlangen können. Danach gilt:
„Auskünfte, die der Staatsanwalt, der Richter oder das Gericht im Ermittlungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren wegen Straftaten schriftlich verlangt, sind innerhalb von zehn Tagen zu erteilen.“
Die Lage ist an einem Beispiel zu veranschaulichen. So wird etwa behauptet, in einem Medium wie Twitter, in dem die Anonymität im Vordergrund steht, sei über ein anonymes Konto die Straftat der „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindschaft“ (Art. 216 des türkischen Strafgesetzbuchs) begangen worden, die derzeit überaus populär ist und unter die gleichsam jede oppositionelle Äußerung gefasst wird. In dem daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren wird sich die Staatsanwaltschaft, die die Identität hinter diesem anonymen Konto erfahren, also ihren Beschuldigten ermitteln will, an die türkische Vertretung von Twitter wenden. Twitter wiederum wird sich gezwungen sehen, die in der Türkei gespeicherten „Nutzerdaten“ herauszugeben. Denn andernfalls verstieße es gegen die Regelung über das Auskunftsersuchen. Die Nichtbeantwortung des Auskunftsersuchens kann für die türkischen Vertretungen wiederum die Straftat des Amtsmissbrauchs begründen.
Auch vor dieser Regelung haben Staatsanwaltschaften und Gerichte Auskünfte für Verfahren wegen Straftaten, die über Social-Media-Plattformen begangen wurden, von diesen Unternehmen verlangt. Da diese Unternehmen jedoch ihren Sitz in den USA haben, war es nicht möglich, einen Ansprechpartner zu finden oder eine Antwort zu erhalten. Mit dem nun vorgelegten Änderungsvorschlag soll erreicht werden, dass diese Unternehmen in der Türkei einen Ansprechpartner haben.
Dies führt gewissermaßen die Wirkungen vor Augen, die der Vorschlag zur Gesetzesänderung haben wird. Durch die Änderungen können Plattformen wie Twitter, Facebook usw. zur Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen gezwungen werden, kann die Anonymität in den sozialen Medien beendet werden, können die Nutzer in Dossiers erfasst werden und kann, indem Selbstzensur hervorgerufen wird, verhindert werden, dass sich in den sozialen Medien Gegenstimmen erheben… Dies lässt sich als der dem Vorschlag zugrunde liegende Zweck oder als ein dem Missbrauch offen gelassener Bereich lesen. Sieht man die hierzu erschienenen Nachrichten und Stellungnahmen durch, so zeigt sich, dass die Öffentlichkeit überwiegend der ersten dieser Lesarten folgt.
III. Sanktionen gegen Anbieter sozialer Netzwerke bei Nichterfüllung ihrer Pflichten
Anbieter sozialer Netzwerke, die die Voraussetzungen erfüllen, werden von der BTK durch eine Mitteilung aufgefordert, einen Vertreter zu benennen. Die für den Fall der Nichterfüllung dieser Pflicht vorgesehenen Sanktionen sind wie folgt aufgezählt:
i. Kommt der Anbieter sozialer Netzwerke dieser Pflicht nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Mitteilung der BTK nach, so wird gegen ihn zunächst eine Geldbuße von 10 Millionen Türkischen Lira verhängt;
ii. Wird diese Pflicht nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Geldbuße erfüllt, so wird eine weitere Geldbuße von 30 Millionen Türkischen Lira verhängt;
iii. Wird diese Pflicht nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der zweiten Geldbuße erfüllt, so untersagt der Präsident der BTK den in der Türkei ansässigen steuerpflichtigen natürlichen und juristischen Personen, bei dem Anbieter sozialer Netzwerke Werbung zu schalten (Werbeverbot);
iv. Wird diese Pflicht nicht innerhalb von 3 Monaten ab dem Tag, an dem das Werbeverbot angeordnet wurde, erfüllt, so wird auf Antrag des Präsidenten der BTK durch Entscheidung des Friedensstrafrichteramts die Bandbreite des Internetverkehrs des Anbieters sozialer Netzwerke um 50 Prozent gedrosselt;
v. Wird diese Pflicht auch nicht innerhalb von 30 Tagen nach Vollzug der ersten Entscheidung über die Drosselung der Bandbreite erfüllt, so kann durch Entscheidung des Friedensstrafrichteramts die Bandbreite des Internetverkehrs des Anbieters sozialer Netzwerke um bis zu 90 Prozent gedrosselt werden.
Zunächst sind die Geldbußen, die für den Fall vorgesehen sind, dass der Anbieter sozialer Netzwerke dieser Pflicht nicht nachkommt, überaus hoch. Wird neben der Geldbuße von 10 Millionen auch die von 30 Millionen Türkischen Lira verhängt, so steht insgesamt eine Geldbuße von 40 Millionen TL in Rede. Im Anschluss daran soll mit der Einführung des Werbeverbots vollständig verhindert werden, dass Anbieter sozialer Netzwerke, die ihrer Pflicht zur Benennung eines Vertreters nicht nachkommen, wirtschaftliche Erträge erzielen.
Die Drosselung des Internetverkehrs bedeutet wiederum, dass der Zugang zu diesen Seiten aus der Türkei auf keine Weise mehr möglich sein wird. Das heißt, der Weg, wie bisher über Dienste wie VPN auf Websites zuzugreifen, für die aus der Türkei eine Zugangssperre verhängt wurde, wird versperrt sein. Mit der Drosselung der Bandbreite werden diese Seiten nunmehr so stark verlangsamt, dass sie aus der Türkei überhaupt nicht mehr aufgerufen werden können. Den Social-Media-Plattformen, die keinen Vertreter benennen, wird folglich „der Stecker gezogen“.
Benennen diese Plattformen einen Vertreter, so wird die Drosselung von selbst hinfällig. Ebenso wird nur ein Viertel (1/4) der Geldbußen eingezogen, und auch das Werbeverbot entfällt. In diesem Fall wird sich beobachten lassen, dass einige Plattformen, die der Mitteilung zunächst nicht Folge leisten, nicht aufrufbar sind, später aber mit einem Mal wieder erreichbar sind, weil der Vertreter benannt worden ist.
Unter dieser Überschrift ist folgende Frage zu erörtern: Ist eine solche Sanktion (Drosselung und Herbeiführung der Unerreichbarkeit aus der Türkei) verhältnismäßig, legitim und rechtmäßig? Hier stehen wir vor kollidierenden und konkurrierenden Rechten (Interessen). So ist etwa Twitter eine Plattform, auf der jedermann Nachrichten, Informationen und Meinungen bezieht und zugleich selbst solche Beiträge veröffentlicht. Die Existenz dieser Plattformen beruht daher auf der Meinungsfreiheit, dem Recht, Nachrichten zu verbreiten, und dem Recht der Öffentlichkeit, Nachrichten zu empfangen und informiert zu werden. Würden heute Seiten wie Twitter oder Wikipedia ohne jede Begründung willkürlich geschlossen, so wäre dies eindeutig rechts- und verfassungswidrig. Bekanntlich sind denn auch die Entscheidungen über Zugangssperren gegen diese Internetmedien vom Verfassungsgericht aufgehoben und als Rechtsverletzung gewertet worden.
Die Drosselungsentscheidung wird jedoch nicht ohne Begründung ergehen; ihre Begründung liegt in der Nichterfüllung der Pflicht zur „Bestimmung und Mitteilung eines Vertreters“. Aufgabe des Vertreters ist es wiederum, Anträge zu beantworten, die Persönlichkeitsrechte betreffen. Mithin kollidieren die Persönlichkeitsrechte mit der Meinungsfreiheit und dem Recht auf Information. In dieser Kollision müssen die Meinungsfreiheit und das Recht des Einzelnen auf Information den Vorrang haben. Denn wird die Seite unzugänglich gemacht, weil kein Vertreter benannt wurde, so liegt noch gar kein Angriff auf ein Persönlichkeitsrecht vor. Zudem genügt es zur Abwehr eines Angriffs auf Persönlichkeitsrechte, allein den betreffenden Inhalt zu entfernen; die Seite insgesamt unzugänglich zu machen, wäre unverhältnismäßig. Eine Sanktion, die selbst bei Vorliegen eines Angriffs nicht verhängt werden dürfte, deshalb zu verhängen, weil ein Mechanismus (die Vertretung), der einen möglichen Angriff beseitigen könnte, nicht eingerichtet worden ist, ist folglich rechtswidrig und kommt nicht in Betracht.
Daneben ist daran zu erinnern, dass diese Social-Media-Plattformen als „Hostprovider“ ohnehin vom Gesetz erfasst sind und schon jetzt, auch wenn der Änderungsvorschlag nicht angenommen wird, in dieser Eigenschaft Texte, Ton- oder Bildaufnahmen, die einen gegen das Persönlichkeitsrecht gerichteten Angriff enthalten, aus dem Zugriff entfernen können. In der bestehenden Ordnung können die Persönlichkeitsrechte also auch ohne Vertreter geschützt werden; die Seite unzugänglich zu machen und die Freiheit, sich zu informieren, aufzuheben, nur um diesen Schutz durch die Benennung eines Vertreters zu verstärken, ist rechtswidrig.
Daher muss auch diese Vorschrift geändert und neu gefasst werden; andernfalls kann ihre Aufhebung vor dem Verfassungsgericht beantragt werden. Social-Media-Plattformen durch eine Sanktion, die ihnen die Fortsetzung ihrer Tätigkeit in der Türkei unmöglich macht, zur Eröffnung einer Vertretung zu zwingen, wäre rechts- und verfassungswidrig.
UNSERE VORSCHLÄGE
1. Die Definition der Anbieter sozialer Netzwerke muss geändert und so weit eingeengt werden,
dass sie nur Social-Media-Plattformen erfasst. Andernfalls können selbst die Websites von Presseunternehmen, die unter ihren Nachrichten oder Kolumnen Kommentare ihrer Nutzer zulassen, ferner Forenseiten, die dem An- und Verkauf von Waren durch die Nutzer dienen, und sogar die als „Chat“ bezeichneten Bereiche von Websites, auf denen live über das Internet gespielt wird, als Orte, an denen zum Zweck der „sozialen Interaktion“ Beiträge geteilt werden, unter den Begriff des Anbieters sozialer Netzwerke gefasst werden. Hier sollten wie im deutschen Social-Media-Gesetz, das als Vorbild gedient haben soll, Kriterien wie die „Möglichkeit des öffentlichen Teilens“ und die „Gewinnerzielungsabsicht“ ausdrücklich festgelegt und der Begriff des Anbieters sozialer Netzwerke auf Social-Media-Plattformen begrenzt werden. Wenn das Gesetz bezweckt, für die sozialen Medien einen eigenen Begriff zu schaffen, schießt diese Definition über ihr Ziel hinaus.
2. Eine Pflicht der Anbieter sozialer Netzwerke, Nutzerdaten in der Türkei zu speichern,
sollte entweder gar nicht eingeführt oder so ausgestaltet werden, dass der Einzelne an der Wahrung seiner Privatsphäre nicht zweifeln muss. Denn die Einführung dieser Pflicht kann dem Zweck dienen, Personen in Dossiers zu erfassen und die Anonymität in den sozialen Medien zu beenden. Die Speicherung der Nutzerdaten in der Türkei ist für Missbrauch überaus anfällig. Heute kann bedauerlicherweise jede oppositionelle oder abweichende Meinung unter die Straftat der „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindschaft“ (Art. 216 des türkischen Strafgesetzbuchs, TCK) gefasst und gegen diejenigen, die sich äußern, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. In einem solchen Fall wird es Staatsanwaltschaften und Gerichten möglich, mit einem „Auskunftsersuchen“ (Art. 332 CMK) über die Vertretung und die Server in der Türkei auf sämtliche Nutzerdaten der Betroffenen zuzugreifen. Dies wird zumeist verhindern, dass Personen sich hinter anonymen Konten „verstecken“ und so die Persönlichkeitsrechte anderer verletzen oder Straftaten begehen. Lässt sich dies nicht verhindern und kommt es zu der genannten Verletzung oder zur Begehung einer Straftat, so wird es zudem möglich, die Täter zu ermitteln und zu bestrafen. Zugleich wird es aber auch ermöglichen, Personen zu ermitteln, die wegen politischen Drucks in ihrem Profil keine Angaben offen anzeigen, über die man sie unmittelbar erreichen könnte, oder die ein anonymes Konto nutzen. Dies kann zu Selbstzensur führen und sich nachteilig auf die Meinungsfreiheit auswirken.
3. Die für den Fall der Nichterfüllung der Pflicht zur Benennung eines Vertreters vorgesehene
Sanktion der Drosselung der Internetbandbreite ist unverhältnismäßig. Deshalb sollte die Sanktion der Drosselung der Bandbreite überhaupt nicht vorgesehen werden. Für die neue Regelung, die im Wege einer Änderung zu treffen ist, kann wiederum das deutsche Social-Media-Gesetz als Vorbild dienen. Betrachtet man dieses Gesetz, so zeigt sich, dass es auch dort eine „Pflicht zur Benennung eines Vertreters“ gibt (siehe Netzwerkdurchsetzungsgesetz § 5) und dass bei Nichterfüllung dieser Pflicht lediglich eine Geldbuße verhängt werden kann. Die vorgesehene Geldbuße ist in diesem Fall zudem niedriger angesetzt als bei den anderen Gründen für die Verhängung einer Geldbuße; sie ist auf 500.000 Euro begrenzt. Kommt der Anbieter sozialer Netzwerke hingegen seinen sonstigen Pflichten nicht nach, so kann gegen ihn eine Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro verhängt werden. Gesagt werden soll damit, dass die deutsche Regelung die Verletzung der Pflicht zur Benennung eines Vertreters erkennbar als einen im Vergleich zu den anderen leichteren Verstoß einstuft. In dem Vorschlag, der in unserem Land eingeführt werden soll, zieht die Nichterfüllung der Pflicht zur Benennung eines Vertreters dagegen sehr schwere Sanktionen nach sich: 40 Millionen Türkische Lira, ein Werbeverbot und die Drosselung der Internetbandbreite um bis zu 90 Prozent, durch die die Seite unzugänglich gemacht wird. Abgesehen davon, dass die vorgesehene Geldbuße und das Werbeverbot unangemessen sind, stellt es einen Eingriff in die Meinungsfreiheit und das Recht des Einzelnen auf Information dar, wenn die Seite durch Drosselung der Bandbreite unzugänglich gemacht wird. Ein solcher Eingriff ist unverhältnismäßig. Denn die Nichterfüllung der Pflicht zur Benennung eines Vertreters bedeutet lediglich, dass ein der Abhilfe dienender Mechanismus nicht eingerichtet wird, der nach einem Angriff Inhalte entfernen könnte, die eine Persönlichkeitsrechtsverletzung oder eine Straftat darstellen können, und der der Schadensersatz- oder der strafrechtlichen Verantwortlichkeit unterliegt. Wer keinen Vertreter benennt, begeht folglich weder einen Angriff auf Persönlichkeitsrechte noch eine Straftat; es entsteht lediglich die Möglichkeit, dass im Fall einer solchen Tat deren Folgen nicht beseitigt werden. Im Übrigen genügt es zur Abwehr eines Angriffs auf Persönlichkeitsrechte, allein den betreffenden Inhalt zu entfernen; die Seite insgesamt unzugänglich zu machen, wäre unverhältnismäßig. Im Ergebnis ist es rechtswidrig und unverhältnismäßig, eine Sanktion, die selbst bei Vorliegen eines solchen Angriffs nicht verhängt werden dürfte, darauf zu stützen, dass ein Mechanismus (die Vertretung), der einen möglichen Angriff beseitigen könnte, nicht eingerichtet worden ist.
FAZIT
Unser Land hat bedauerlicherweise kein gutes Zeugnis vorzuweisen, was die Meinungsfreiheit und Internetverbote angeht. Nach einer neueren Untersuchung waren in unserem Land Ende 2019 408.494 Websites, 130.000 URL-Adressen, 7.000 Twitter-Konten, 40.000 Tweets, 10.000 YouTube-Videos und 6.200 Facebook-Inhalte gesperrt3. Leider sind wir seit 2007, dem Jahr, in dem das Gesetz Nr. 5651 erlassen wurde, Zeugen davon, dass mit diesem Gesetz über dem Internet weniger eine regulierende (regulative) als vielmehr eine restriktive Struktur errichtet worden ist. Mitansehen zu müssen, dass Ähnliches auch in den sozialen Medien geschieht, wird bedeuten, dass kein Raum mehr bleibt, in dem der Einzelne sich mit den vorhandenen Möglichkeiten frei äußern kann. Dies kann freilich neue Plattformen und neue Mittel der Interaktion hervorbringen; Beispiele dafür finden sich in Ländern wie China und Iran. Ein neuer Iran oder ein neues China zu werden, verweist jedoch zugleich auf die betrübliche Lage, in die unser Land in Sachen Recht, Demokratie und Freiheiten abgleitet.
In der Tat enthält der Vorschlag, kurz gesagt, zahlreiche Bestimmungen, die unverhältnismäßig und rechtswidrig sind und in die Menschenrechte eingreifen. Die Öffentlichkeit, uns eingeschlossen, reagiert aus diesem Grund ablehnend auf den Vorschlag und kritisiert ihn. Andererseits besteht für eine Regelung tatsächlich ein vernünftiges Bedürfnis: Bei Angriffen auf Persönlichkeitsrechte und bei Straftaten, die über im Ausland ansässige Social-Media-Plattformen begangen werden, lassen sich Entscheidungen über Zugangssperren in der Praxis nicht durchsetzen, und handeln die Täter anonym, so sind sie nicht zu ermitteln. Die Regelung, die den Zweck haben sollte, diesem Bedürfnis zu entsprechen und sicherzustellen, dass der Staat seine positiven Verpflichtungen erfüllt, enthält jedoch auch zahlreiche Pflichten und Sanktionen, die über ihr Ziel hinausgehen und unverhältnismäßig sind. Bedenkt man zudem den „Kampf“ unseres Landes mit dem Internet und die Missbrauchsanfälligkeit der bestehenden Regelungen, so müssen wir feststellen, dass der Vorschlag weit davon entfernt ist, einen begrenzenden und vorhersehbaren Inhalt zu haben.
Die Regelung in Deutschland wurde unter dem Eindruck der ab 2016 verschärften Flüchtlingskrise mit dem Ziel eingeführt, „zu verhindern, dass Neonazis und jede Art von Rechtsextremismus negativ auf die Bevölkerung einwirken, und Hassrede zu unterbinden“. Gleichwohl ist selbst die als Vorbild herangezogene deutsche Regelung, obwohl sie mildere Voraussetzungen enthält als der in unserem Land vorgelegte Vorschlag, in der Öffentlichkeit heftig kritisiert worden. Überdies wurde die Regelung gegen Ende 2017 verabschiedet, und es lässt sich nicht sagen, dass ihre Folgen auch in Deutschland schon vollständig erfasst wären. In der in unserem Land vorgeschlagenen Regelung hingegen sind im Vorschlag für Anbieter sozialer Netzwerke weitaus schwerere Pflichten und Sanktionen vorgesehen, obwohl derzeit in Bezug auf Hassrede weder ein derart dringendes Bedürfnis noch eine aktuelle Krise besteht. Nahezu allen Social-Media-Plattformen oder, bei weiter Auslegung des Anwendungsbereichs, auch sonstigen Websites, auf denen „soziale Interaktion“ stattfindet, wird, wenn sie in der Türkei keine Vertretung haben, als letzte Sanktion „der Stecker gezogen“.
Im Ergebnis: Der Änderungsvorschlag enthält zahlreiche unverhältnismäßige und grundrechtswidrige Regelungen, die sich nachteilig auf die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information auswirken können. Wird der Vorschlag in dieser Form Gesetz, so werden entweder Social-Media-Plattformen, die in der Türkei keine Vertretung eröffnen, vollständig unzugänglich gemacht, oder es entsteht, wenn sie eine Vertretung eröffnen, ein Umfeld, in dem der Einzelne an seiner Privatsphäre und Sicherheit zweifelt, was zu Selbstzensur führt, sodass kein Medium mehr bleibt, in dem sich vergleichsweise abweichende Ansichten frei Gehör verschaffen können. Dabei bilden abweichende Ansichten, die Meinungsfreiheit und der Raum für Diskussion, den Äußerungen für sich finden, den grundlegenden Funktionsmechanismus moderner Demokratien. Im Informationszeitalter des 21. Jahrhunderts haben sich wie unser gesamtes Leben auch unsere Gedanken und unsere Demokratie digitalisiert. Es gilt, diese Gedanken nicht zu beschränken, sondern sie zu verstehen und in den Reichtum des Entscheidungsmechanismus einzubeziehen. Dieser in der Öffentlichkeit als „Zensurgesetz“ bekannte Änderungsvorschlag darf in dieser Form nicht Gesetz werden. Auch wenn tatsächlich ein Bedürfnis besteht, für Anträge, die sich an Anbieter sozialer Netzwerke richten, einen Ansprechpartner zu finden, sollten Änderungen allein im Hinblick auf dieses Bedürfnis und nach Maßgabe unserer Vorschläge vorgenommen werden. Bei der Beratung dieses Vorschlags sollten die von dem Thema betroffenen Interessenträger zusammenkommen, und es sollte ihnen ein Rahmen geboten werden, in dem sie gemeinsam über Probleme und Lösungen nachdenken können. Jedes Gesetz, das das Internet „zensieren“ würde, und eine Gesetzgebungstechnik, bei der kein Raum für Diskussion gewährt wird, schaden unserer Demokratie. Auch wenn man in unserem Land leider häufiger auf das Gegenteil von beidem trifft, hoffen wir, dass – so wie der im März dieses Jahres im Entwurf des Sammelgesetzes eingebrachte Vorschlag zurückgezogen wurde – auch dieser Vorschlag zurückgezogen und ein auf die Bedürfnisse beschränkter, verhältnismäßiger und sachgerechterer Vorschlag vorgelegt wird.
Wir möchten festhalten, dass wir es für unser Land als nutzlos und als Energieverlust ansehen, die Tagesordnung in diesen kritischen Tagen durch dieses Thema zu verändern – in Tagen, in denen wir uns auf die Bewältigung der Probleme konzentrieren müssen, die zusätzlich zu den durch Covid-19 verursachten Gesundheitsproblemen die in unserem Land und weltweit ergriffenen strengen Maßnahmen und Beschränkungen in unserer Wirtschaft und in unserem gesellschaftlichen Leben hervorgerufen haben, und in denen wir uns darauf konzentrieren müssen, die Unternehmen am Leben zu erhalten, den außerordentlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu bremsen, denjenigen, die ohne Arbeit und Einkommen sind, den Lebensunterhalt zu sichern und die Räder der Wirtschaft in Gang zu halten.
Fußnoten
- Der im Ausschuss befindliche Gesetzesvorschlag ist über diesen Link abrufbar. Siehe: TBMM, (Çevrimiçi) https://www2.tbmm.gov.tr/d27/2/2-3050.pdf (Erişim Tarihi: 22.07.2020). ↑
- Datum des Amtsblatts (Resmî Gazete): 23. Mai 2007, Nr. des Amtsblatts: 26530. ↑
- Zu der Untersuchung siehe: Yaman Akdeniz/Ozan Güven, EngelliWeb 2019: Buz Dağının Görünmeyen Yüzü Raporu, (Çevrimiçi) https://engelliweb.ifade.org.tr/ (Erişim Tarihi: 22.07.2020). ↑
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan, “Die Nutzung von Kryptowerten zur Geldwäsche und die zu treffenden Maßnahmen” (Kripto Varlıkların Suç Gelirlerinin Aklanmasında Kullanılması ve Alınması Gereken Önlemler), Zeitschrift der Juristischen Fakultät der Istanbul Aydın Universität (İstanbul Aydın Üniversitesi Hukuk Fakültesi Dergisi), Bd. 10, Nr. 1, 2024, S. 41-94.
Dülger, Murat Volkan, “Die Rechtsordnung für Anbieter sozialer Netzwerke, Internet-Nachrichtenseiten und Over-the-Top-Dienste und ihre Kritik” (Sosyal Ağ Sağlayıcıların İnternet Haber Sitelerinin ve Şebekeler Üstü Hizmet Sağlayıcıların Hukuki Rejimi ve Eleştirisi), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 1. Juni 2023.
Dülger, Murat Volkan, “Das elektronische Dokument als Tatobjekt der Urkundenfälschung” (Belgede Sahtecilik Suçlarının Konusu Olarak Elektronik Belge), Symposium über Urkundenfälschung und Steuerstraftaten (Belgede Sahtecilik ve Vergi Suçları Sempozyumu), 21.–24. Oktober 2019, Veröffentlichung des Präsidiums des Kassationshofs / der Juristischen Fakultät der TOBB ETÜ, Ankara, 2020.
Dülger, Murat Volkan, “Was bedeutet die Änderung der Datenschutzbestimmungen von WhatsApp? Werden unsere Daten weitergegeben?” (WhatsApp Güvenlik Değişikliği Ne Anlama Geliyor? Verilerimiz Paylaşılacak mı?), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 5. Januar 2021.
Dülger, Murat Volkan, “Kommerzielle elektronische Nachrichten und das Nachrichtenverwaltungssystem” (Ticari Elektronik İleti ve İleti Yönetim Sistemi), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 15. November 2020.
Dülger, Murat Volkan, Computerkriminalität und Recht der Internetkommunikation (Bilişim Suçları ve İnternet İletişim Hukuku), 11. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2025.

