Zusammenfassung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Eine kurze Präsentation darüber, was sich in unserem Land seit dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) auf diesem Gebiet ereignet hat und was zu tun ist.
Text des Vortrags
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung der kurzen Prosafassung des Vortrags. Folien, Abbildungen und Tabellen finden sich in der PDF-Fassung.
Ein Gebiet, das alle betrifft
Personenbezogene Daten, ihr Schutz und zunehmend das Datenschutzrecht waren zur Zeit des Vortrags ein Gebiet, über das in der Türkei insbesondere in den vorangegangenen zwei Jahren häufig gesprochen wurde und das Neugier weckte. Dieses Gebiet betrifft unmittelbar Personen und die Daten von Personen. Deshalb lässt sich nicht zwischen denen unterscheiden, die sich damit befassen, und denen, die es nicht tun. Denn heute befindet sich jeder in der Stellung eines Verantwortlichen, eines Auftragsverarbeiters oder einer betroffenen Person. Bei unserer beruflichen Tätigkeit sind wir meist Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter, als Empfänger von Dienstleistungen oder als Verbraucher dagegen betroffene Personen.
In der Türkei gab es zwar schon zuvor verschiedene Vorschriften zu diesem Thema; es fehlte jedoch an einer Gesetzgebung, die das Gebiet als Ganzes regelte. Das am 7. April 2016 in Kraft getretene Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) hat versucht, diesen Mangel weitgehend zu beheben. Für die Türkei ist dieses Datum als Wende- und Wandlungspunkt im Bereich des Datenschutzes anzusehen.
Was hat das Gesetz gebracht?
Das Gesetz hat allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgestellt, die Verarbeitungsvoraussetzungen festgelegt und die Rechte der betroffenen Person geregelt. Damit ist ein allgemeiner Rahmen für die Verarbeitung entstanden, gleich um welchen Bereich oder welche Branche es sich handelt. Der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter kann nicht mehr beliebige Daten in beliebigem Umfang und auf beliebige Weise verarbeiten. Liegt bei seiner Tätigkeit eine der im Gesetz vorgesehenen Verarbeitungsvoraussetzungen vor, stützt er die Verarbeitung auf diese Voraussetzung; andernfalls darf er Daten nur mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person verarbeiten. Die ausdrückliche Einwilligung ist ein Begriff, der mit dem Datenschutzrecht in unser Leben getreten ist, und bezeichnet eine auf Information beruhende und aus freiem Willen abgegebene Willenserklärung der betroffenen Person. Die Zeit der grund- und zwecklosen Datenverarbeitung, wie sie vor dem Gesetz bestand, ist damit zu Ende gegangen.
Für die betroffene Person ist die Herrschaft über ihre Daten gewährleistet worden. Es ist klargestellt, dass die ausdrückliche Einwilligung nur ohne jede Vorbedingung und aus freiem Willen erteilt werden kann. Die Person hat das Recht zu erfahren, zu welchen Zwecken und auf welche Weise ihre Daten verarbeitet und an wen sie übermittelt werden, sowie das Recht, dass ihre Daten auf Verlangen unbedingt gelöscht werden. Damit hat die Person das Recht erhalten, über die Zukunft ihrer Daten zu bestimmen. All dies ist in den allgemeinen Grundsätzen gebündelt, die von der ersten Erhebung der Daten an bei jedem Vorgang zu beachten sind. Diese Grundsätze müssen den Kern aller Verarbeitungstätigkeiten bilden.
Der Aufsichtsmechanismus
Das Gesetz hat zudem ein Regulierungs- und Aufsichtsorgan vorgesehen. Zu diesem Zweck wurde die Datenschutzbehörde (Kişisel Verileri Koruma Kurumu) errichtet, und als deren eigentliches Entscheidungsorgan hat der Datenschutzausschuss (Kişisel Verileri Koruma Kurulu) seine Tätigkeit aufgenommen. Die vom Datenschutzausschuss erlassenen Verordnungen und Mitteilungen, seine Entscheidungen, Veröffentlichungen und wissenschaftlichen Veranstaltungen zeigen, dass er weit mehr ist als ein Aufsichtsorgan. Vor dem Gesetz gab es keine staatliche Stelle, an die die betroffene Person eine Beschwerde hätte richten können, und der Verantwortliche spürte nicht den Druck einer Stelle, die eine Verletzung wirksam prüfen und eine Geldbuße verhängen konnte.
Ob dieser Mechanismus gut funktioniert, hängt davon ab, dass die betroffenen Personen ausreichend über ihre Rechte informiert und sich ihrer bewusst sind. Zweck des Gesetzes und des Datenschutzausschusses ist es jedoch keineswegs, dass die betroffene Person sich beschwert und der Ausschuss Sanktionen verhängt. Es ist auch weder richtig noch möglich, von Verantwortlichen, die jahrelang ohne bestimmte und klare Regeln tätig waren, zu erwarten, dass sie auf einen Schlag strengen Voraussetzungen genügen. Hierfür sind eine ausreichende Frist und ein themenspezifischer, wirksamer Prozess erforderlich. So hat der Datenschutzausschuss in einigen Entscheidungen trotz festgestellter Verletzung keine Geldbuße verhängt, sondern angeordnet, dem Verantwortlichen Weisungen zu erteilen.
Der Compliance-Prozess
Verantwortliche müssen in jeder Phase nach der erstmaligen Erhebung der Daten im Einklang mit den Grundsätzen, Verfahren und Regeln des Datenschutzrechts handeln. Dies setzt wiederum die Projekte voraus, die wir als „Prozess der Anpassung an das Gesetz“ bezeichnen. Der Prozess umfasst eine Gesamtheit aus Verordnungen, Mitteilungen, Grundsatzentscheidungen, Entscheidungen des Datenschutzausschusses, der Rechtsprechung der Gerichte, Leitfäden und Praxisbeispielen. International tätige Unternehmen sind vorbereitet, da sie seit 1995 an die Richtlinie 95/46/EG und seit dem 25. Mai 2018 an die DSGVO gebunden sind. Bei national tätigen Unternehmen hat sich ein ausreichendes Bewusstsein dagegen noch nicht herausgebildet. Dennoch ist dank wissenschaftlicher Arbeiten und der Bemühungen des Datenschutzausschusses im Vergleich zur Zeit des ersten Inkrafttretens des Gesetzes ein großer Weg zurückgelegt worden.
Verantwortliche sehen den Prozess oft als bloße Pflicht und versuchen, ihn so weit wie möglich zu vermeiden. Denn der Prozess schafft einen Bereich der Unsicherheit und bringt eine lange Arbeitslast mit sich, die unter Beteiligung der Beschäftigten bewältigt werden muss. Unsere Empfehlung lautet, Compliance nicht als abzuschließendes Projekt zu betrachten, sondern als das Erlernen eines Menschenrechts, das für alle gilt, und als Handeln in jeder Tätigkeit im Einklang damit. Ziel ist es, eine Grundlage zu schaffen, auf der das Unternehmen sämtliche Verarbeitungstätigkeiten, einschließlich der vor dem Gesetz vorgenommenen, während seines gesamten Bestehens gesetzeskonform durchführen kann.
Was hat sich in der Türkei geändert, und was ist zu tun?
Vor allem ist unter der Bezeichnung Datenschutzrecht ein neuer Rechtszweig entstanden, und es gibt keinen Rechtszweig, den er nicht berührt. Dieses Recht muss sich in der gesamten Gesellschaft als Verhaltensweise und als Kultur verankern. Nach unserer Auffassung hat die Türkei auf diesem Gebiet noch kein ausreichendes Niveau erreicht. Der Grund liegt nicht nur in einem Rückstand; die Lage der Türkei verlangt, dass sie auf diesem Gebiet ein hohes Niveau aufweist. Deshalb sollte eine Politik der ständigen Weiterentwicklung und Verbesserung verfolgt werden.
Für Verantwortliche ist das wichtigste Element der menschliche Faktor. Eine gesetzeskonforme Grundlage zu schaffen ist Aufgabe aller, die im Unternehmen tätig sind oder in irgendeiner Beziehung zu ihm stehen. Deshalb müssen alle im Datenschutzrecht geschult und dafür sensibilisiert werden. Die Schulung sollte auf den Rechtsvorschriften, wissenschaftlichen Arbeiten und Problemen der Praxis aufbauen und unter Berücksichtigung von Aktualisierungen in bestimmten Abständen wiederholt werden. Der Schutz personenbezogener Daten ist dabei nicht aus Furcht vor einer Geldbuße, sondern als zu achtendes Menschenrecht zu behandeln. Statt einer allgemeinen, auf Auswendiglernen beruhenden Schulung sollte ein Verständnis angestrebt werden, das jede Person und jeden Bereich des Unternehmens erreicht und sich dort verankert.
Für die betroffene Person ist daran zu erinnern, dass alle für den Verantwortlichen und den Auftragsverarbeiter genannten Pflichten letztlich aus dem der betroffenen Person zuerkannten Recht folgen. Mit dem Gesetz ist dieses Recht auf eine gesetzliche Grundlage gestellt worden, und der Begriff der betroffenen Person ist entstanden. Bei den Einzelnen hat sich ein Bewusstsein gebildet, und sie haben auch die rechtliche Macht erhalten, danach zu handeln. Konkreter Ausdruck dieser Macht ist das Recht auf Beschwerde beim Datenschutzausschuss. Die Prüfung kann zu zwei Ergebnissen führen. Benötigt der Verantwortliche die Information tatsächlich und stützt er sich auf eine der im Gesetz vorgesehenen Verarbeitungsvoraussetzungen, liegt keine Verletzung vor. Wird ein für den Vorgang nicht erforderliches Datum verlangt, kann dies nur auf eine im Einklang mit dem Gesetz eingeholte ausdrückliche Einwilligung gestützt werden. Kann die ausdrückliche Einwilligung nicht eingeholt werden, ist auf die Verarbeitung dieser Daten oder auf die einwilligungsbedürftige Dienstleistung zu verzichten. Die ausdrückliche Einwilligung dadurch zur Bedingung der Dienstleistung zu machen, dass erklärt wird, ohne Einwilligung werde die Dienstleistung nicht erbracht, ist eine Rechtsverletzung, die das Gesetz nicht zulässt und deren Rechtswidrigkeit auch durch eine Entscheidung des Datenschutzausschusses festgestellt worden ist.
Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten betrifft alle, und es gibt keinen Bereich und keine Branche, die es nicht berührt. Dieses Recht hat in jedem Bereich Aktualisierungen erforderlich gemacht. Im Bewusstsein, dass es in einer sich entwickelnden Welt zu einer Notwendigkeit geworden ist, sollte es als Chance gesehen werden, mit der Zeit Schritt zu halten; in jeder Tätigkeit, vor allem im Compliance-Prozess, ist sein Wesen zu erfassen, und es ist darauf hinzuwirken, dass der Datenschutz zu einer Kultur wird.
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Das Recht auf Vergessenwerden” (Unutulma Hakkı), Festschrift für Prof. Dr. Yadigar İzmirli (Prof. Dr. Yadigar İzmirli’ye Armağan), Savaş Verlag, Ankara, 2024, S. 1019–1141.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Änderungen des KVK-Gesetzes zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und zur Datenübermittlung ins Ausland” (KVK Kanunu’nda Özel Nitelikli Kişisel Verilerin İşlenmesi ve Yurt Dışına Veri Aktarımı Kapsamında Yapılan Değişikliklere İlişkin Değerlendirmeler), Academia.edu, 25. März 2024.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Unsere Bewertung der am 18. Juli 2022 veröffentlichten Entscheidungszusammenfassungen des Datenschutzausschusses” (Kişisel Verileri Koruma Kurulunun 18 Temmuz 2022 Tarihinde Yayınlanan Karar Özetlerine İlişkin Değerlendirmelerimiz), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 1. September 2022.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Die Verwendung personenbezogener Gesundheitsdaten als Beweismittel im Scheidungsverfahren” (Kişisel Sağlık Verilerinin Boşanma Davasında Delil Olarak Kullanılması), Hukuk ve Daha Fazlası Dergisi (Recht und mehr), Nr. 9, Juni 2022, S. 76–84.
Dülger, Murat Volkan, “Eine sehr wichtige Entscheidung des Datenschutzausschusses zum Zugang von Rechtsanwälten zu Vollstreckungsakten ohne Vollmacht” (Kişisel Verileri Koruma Kurulu’ndan Avukatların İcra Takip Dosyalarına Vekaletname Olmaksızın Erişebilmesine İlişkin Çok Önemli Bir Karar), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 15. August 2021.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, Datenschutzrecht (Kişisel Verilerin Korunması Hukuku), 4. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

