2019Murat Volkan Dülger, Yavuz Selim Dicle, Sezen Yankı EsenVortrag / Gespräch

Zusammenfassung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Seit gut drei Jahren führen wir Compliance-Projekte zum Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) durch. Bislang haben wir an mehr als fünfzig Projekten mitgewirkt, und wir tun dies weiterhin. Vor allem seit das Ende der Frist für die Pflicht zur Eintragung in das Register der Verantwortlichen (VERBİS) näher rückt, erhalten wir von Kolleginnen und Kollegen zahlreiche Fragen dazu, wie der Compliance-Prozess durchzuführen ist.

Wir beobachten, dass der Wissensstand zu diesem Thema vor allem in Anatolien nicht ausreicht. Um diesem Mangel ein Stück weit abzuhelfen, stellen wir diese Präsentation unseren geschätzten Kolleginnen und Kollegen sowie allen am Thema Interessierten zur Verfügung. Ich habe sie gemeinsam mit meinen geschätzten Kollegen, den Rechtsanwälten Yavuz Selim Dicle und Sezen Yankı Esen, erstellt, mit denen wir die Compliance-Projekte zusammen durchführen. Wir gehen davon aus, dass Zuneigung und Wissen sich mehren, wenn man sie teilt, und meinen deshalb, dass Wissen nicht zurückgehalten, sondern geteilt werden sollte. Wir hoffen, dass die Präsentation den am Thema Interessierten ein wenig nützt.

Text des Vortrags

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung der kurzen Prosafassung des Vortrags. Folien, Abbildungen und Tabellen finden sich in der PDF-Fassung.

Die Phasen eines Compliance-Projekts

Die Compliance mit dem Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) wird als Projekt aus aufeinanderfolgenden Phasen verstanden. Der Aktionsplan beginnt mit der Festlegung der Strategie; es folgen Organisation und Aufgabenverteilung, Richtlinien und Verfahren sowie Schulung, interne Kommunikation und Sensibilisierung. Die letzte Phase bilden Prüfung, Risikoanalyse und Maßnahmen. Nach Erstellung des Projektplans sollte eine Informationsschulung stattfinden. Sie richtet sich nach Möglichkeit an alle Beschäftigten der Organisation. Ist dies nur eingeschränkt möglich, muss zumindest die gesamte Arbeitsgruppe informiert werden, die aus ein oder zwei Personen aus jeder im Compliance-Projekt aktiv mitwirkenden Abteilung besteht. Die Schulung behandelt, warum Daten wichtig sind, das Datum des Inkrafttretens des Gesetzes und die vorgesehenen Fristen, die Begriffsbestimmungen des Gesetzes, die Rechte der betroffenen Person, die Löschung, Vernichtung und Anonymisierung von Daten, die Übermittlung von Daten, den Compliance-Prozess, die strafrechtliche Verantwortlichkeit und das Datenschutzrecht im Rechtsvergleich.

Das Verzeichnis der Verarbeitung personenbezogener Daten

Grundlage der Compliance ist das Verzeichnis der Verarbeitung personenbezogener Daten. Nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung über das Register der Verantwortlichen ist das Verzeichnis das Dokument, das die Verantwortlichen erstellen, indem sie die im Rahmen ihrer Geschäftsprozesse durchgeführten Verarbeitungstätigkeiten mit den Zwecken und dem Rechtsgrund der Verarbeitung, der Datenkategorie, der Empfängergruppe und der Gruppe der betroffenen Personen verknüpfen, und in dem sie die Höchstdauer der Aufbewahrung, die zur Übermittlung ins Ausland vorgesehenen Daten und die Maßnahmen zur Datensicherheit darlegen. Art. 5 Abs. 1 Buchst. ç derselben Verordnung verpflichtet die eintragungspflichtigen Verantwortlichen zur Erstellung eines Verzeichnisses. Buchst. d bestimmt, dass die auf Grundlage des Verzeichnisses dem Register vorgelegten Angaben bei der Informationspflicht, bei der Beantwortung von Anträgen betroffener Personen und bei der Bestimmung des Umfangs der ausdrücklichen Einwilligung zugrunde zu legen sind.

Das Verzeichnis wird mit Angaben gefüllt, die bei den datenverarbeitenden Abteilungen erhoben werden. Diese Angaben trägt der „betreffende Nutzer" ein. Betreffender Nutzer ist eine Person, die innerhalb der Organisation des Verantwortlichen oder auf dessen Weisung personenbezogene Daten verarbeitet; ausgenommen ist die Abteilung Informationstechnologie, die für die technische Speicherung, den Schutz und die Sicherung der Daten zuständig ist. Jede Abteilung schreibt zunächst ihren Hauptprozess und dann die ihn bildenden Teilprozesse als aufeinanderfolgende Schritte auf. So wird der Fluss der Daten zwischen den Geschäftsprozessen sichtbar. Die Beispiele im Vortrag umfassen Prozesse wie die Personaleinstellung, die Lieferantenauswahl, die Übergabe mobiler Geräte, Einstellungs- und Wiedereingliederungsuntersuchungen sowie die Erstellung jährlicher Verkaufsberichte.

Für jeden Teilprozess werden die erhobenen, genutzten und gespeicherten Daten, ihre Kategorien (Identität, Kontakt, Personalakte, Finanzen, Marketing usw.) und gesondert die in Art. 6 des Gesetzes abschließend aufgezählten besonderen Kategorien personenbezogener Daten festgehalten. Hinzu kommen die Quelle der Daten (die Person selbst, eine andere Abteilung, Lieferanten, Behörden oder ein System), die Gruppe der betroffenen Personen und der Verarbeitungszweck. Die Form der Aufbewahrung wird als gedruckt, elektronisch oder Anwendung angegeben. Bei elektronischen Dateien wird der Pfad bis zum kleinsten Ordner, bei gedruckten Unterlagen der Name des Schranks und des Ordners angegeben. Zugriffsrechte werden nicht mit dem Namen der Person, sondern nach Rolle angegeben. Bei der Aufbewahrungsfrist wird zunächst geprüft, ob eine gesetzliche Frist besteht. Ebenfalls festgehalten wird, seit wie vielen Jahren die vorhandenen Daten gespeichert sind und ob bisher eine Vernichtung stattgefunden hat. Das Verzeichnis erfasst ferner die interne und externe Weitergabe, die Art der Übermittlung, die Übermittlung ins Ausland, den Rechtsgrund nach Art. 5 und 6 des Gesetzes und die getroffenen Datensicherheitsmaßnahmen. Die Datensicherheitsmaßnahmen sind entsprechend dem von der Datenschutzbehörde veröffentlichten Leitfaden in das Verzeichnis einzutragen.

Die Eintragung in VERBİS

Nach Art. 16 des Gesetzes wird das Register der Verantwortlichen öffentlich zugänglich geführt, und natürliche und juristische Personen, die personenbezogene Daten verarbeiten, müssen sich vor Beginn der Verarbeitung in das Register eintragen. In das Register werden die Identitäts- und Adressangaben des Verantwortlichen und gegebenenfalls seines Vertreters, die Verarbeitungszwecke, die Gruppen betroffener Personen und die Datenkategorien, die Empfängergruppen, die zur Übermittlung ins Ausland vorgesehenen Daten, die Sicherheitsmaßnahmen und die Höchstdauer der Aufbewahrung eingetragen. Von dieser Pflicht ausgenommen sind Personen, die Daten ausschließlich auf nicht automatisierte Weise verarbeiten, Notare, Rechtsanwälte, Mediatoren, Finanzberater, Zollberater, politische Parteien sowie unter bestimmten Voraussetzungen Vereine, Stiftungen und Gewerkschaften.

Die Eintragung erfolgt in sieben Schritten. Der Verantwortliche sendet das Antragsformular mit eigenhändiger Unterschrift an die Datenschutzbehörde oder registriert sich über seine KEP-Adresse (registrierte elektronische Post). Hält die Behörde den Antrag für zulässig, übermittelt sie die Zugangsdaten per E-Mail. Der Verantwortliche bestimmt eine Kontaktperson. Die Kontaktperson registriert sich über e-Devlet im System, gibt die Angaben ein und bestätigt sie. Schließlich werden die Angaben für die Öffentlichkeit einsehbar. Bei der Eintragung des Verzeichnisses werden die Datenkategorien einzeln eingegeben und mit Verarbeitungszwecken, Empfängergruppen, längsten Aufbewahrungsfristen, Gruppen betroffener Personen, Übermittlung ins Ausland und Sicherheitsmaßnahmen verknüpft. Die Eintragung wird mit „Bestätigen und Senden" abgeschlossen.

Richtlinien, Verfahren und Ausschuss

In der Phase der Compliance-Beratung werden die durch die Gap-Analyse festgestellten Mängel behoben. Zunächst sind eine Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten und eine Richtlinie zum Schutz besonderer Kategorien personenbezogener Daten zu erstellen. Mindestens sind außerdem Verfahren für das Anfragenmanagement, für Aufbewahrung und Beseitigung sowie für die Dokumenten- und Aufzeichnungsverwaltung auszuarbeiten. Art. 6 Abs. 4 des Gesetzes schreibt bei der Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten die vom Ausschuss festgelegten angemessenen Maßnahmen zwingend vor. Diese Maßnahmen wurden mit der Entscheidung des Datenschutzausschusses vom 31/01/2018, Nr. 2018/10, festgelegt. Die Entscheidung sieht eine gesonderte Richtlinie und ein gesondertes Verfahren vor. Beschäftigte, die solche Daten verarbeiten, müssen regelmäßig geschult werden, Vertraulichkeitsvereinbarungen unterzeichnen, und ihre Berechtigungen sind periodisch zu überprüfen. Bei einem Aufgabenwechsel oder Ausscheiden sind die Berechtigungen unverzüglich zu entziehen. In der elektronischen Umgebung sind kryptografische Verfahren, eine sichere Protokollierung und bei Fernzugriff mindestens eine Zwei-Faktor-Authentifizierung erforderlich. Für Übermittlungen werden verschlüsselte dienstliche E-Mail oder KEP und zwischen Servern VPN oder sFTP verwendet.

Der Grundsatz in Art. 4 des Gesetzes, wonach Daten „im Hinblick auf die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erheblich, begrenzt und verhältnismäßig" sein müssen, erfordert Datenminimierung. Die Daten im Verzeichnis sind mit den Verarbeitungszwecken abzugleichen, und für den Zweck nicht erforderliche Daten dürfen nicht verarbeitet werden. Entscheidungen des Ausschusses zeigen die praktischen Folgen dieses Grundsatzes. Der Hand- und Fingerabdruckscan als verpflichtender und einziger Weg für den Zutritt der Mitglieder zu einem Fitnessstudio wurde nicht als verhältnismäßig angesehen (Entscheidungen Nr. 2019/81 und Nr. 2019/165). Ebenso wurde die Anforderung einer Vorder- und Rückseitenabbildung des Personalausweises, die auch Blutgruppe und Religion enthält, zur Identitätsprüfung als rechtswidrig eingestuft (Entscheidung Nr. 2019/294).

Es wird empfohlen, im Unternehmen einen Beauftragten oder einen Ausschuss für den Schutz personenbezogener Daten zu bestellen, der die Richtlinie umsetzt und fortentwickelt und die Einhaltung überwacht. Dieses Gremium sollte über technisches und rechtliches Wissen sowie ausreichende Befugnisse und Mittel verfügen; es sollte durch ein förmliches Bestellungsschreiben bestellt und dem gesamten Personal bekannt gemacht werden. In der Aufbewahrungs- und Beseitigungsrichtlinie werden die Aufbewahrungsfristen je Datenkategorie festgelegt, mindestens zweimal jährlich überprüft, und die Vernichtungsprotokolle werden 3 Jahre lang aufbewahrt. Sehen die Vorschriften keine Frist vor, werden die Kriterien in Art. 9 Abs. 4 der Verordnung (Branchenübung, Dauer des Rechtsverhältnisses, Verjährungsfrist usw.) berücksichtigt.

Anträge, Datenschutzverletzungen, Informationspflicht und ausdrückliche Einwilligung

Für die Rechte nach Art. 11 des Gesetzes ist ein Antragssystem einzurichten, und Anträge sind spätestens innerhalb von 30 Tagen zu beantworten. Die Mitteilung (Tebliğ) über Anträge regelt schriftliche, elektronische und anwendungsgestützte Verfahren. Der Ausschuss wies einen Betreiber, der Anträge nur über einen Notar oder per E-Signatur annahm, an, bei der Einhaltung der Mitteilung äußerste Sorgfalt walten zu lassen. Einer Bank, die auf einen Antrag nur mit einer E-Mail antwortete, die auf ihre Service-Hotline verwies, sprach er eine Erinnerung aus (Entscheidung Nr. 2019/277). Für Datenschutzverletzungen ist ein Verfahren erforderlich, das Rollen und die Art der Meldung festlegt. Die „kürzeste Zeit" in Art. 12 Abs. 5 des Gesetzes wurde mit der Entscheidung des Ausschusses Nr. 2019/10 als 72 Stunden ausgelegt.

Die Informationspflicht ist bei jeder Verarbeitung zu erfüllen, ob mit oder ohne ausdrückliche Einwilligung. Sie hängt nicht von einem Antrag der betroffenen Person ab, und die Beweislast liegt beim Verantwortlichen. Der Text sollte verständlich und einfach sein und keine unklaren Formulierungen enthalten. Seine Mindestbestandteile sind die Identität des Verantwortlichen, der Verarbeitungszweck, die Empfänger einer Übermittlung und deren Zwecke, die Erhebungsmethode und der Rechtsgrund sowie die Rechte nach Art. 11. Die ausdrückliche Einwilligung muss sich auf einen bestimmten Gegenstand beziehen, auf Information beruhen und aus freiem Willen erklärt werden. Information und ausdrückliche Einwilligung sind getrennt einzuholen (Entscheidung Nr. 2018/90). Die ausdrückliche Einwilligung bei einer auf einen Vertrag gestützten Verarbeitung zur Bedingung der Dienstleistung zu machen, wertete der Ausschuss als Rechtsmissbrauch und verhängte eine verwaltungsrechtliche Sanktion. Gegen eine Bildungseinrichtung, die ohne Rechtsgrundlage Werbe-SMS versandte, wurde ein Bußgeld von 50.000 TL verhängt (Entscheidung Nr. 2019/276).

Übermittlung ins Ausland und fortlaufende Prüfung

Die ins Ausland zu übermittelnden Daten sind einzeln zu bestimmen und darauf zu prüfen, ob sie die Voraussetzungen des Art. 9 des Gesetzes erfüllen. Die Datenschutzbehörde hat noch keine Liste sicherer Länder veröffentlicht, sondern nur eine Checkliste. Die erste Frage dieser Liste ist die Gegenseitigkeit, die im Hinblick auf viele Länder nicht anwendbar ist. In diesem Fall müssen gegenseitige Verpflichtungserklärungen unterzeichnet und dem Ausschuss zur Genehmigung vorgelegt werden; in der Praxis werden auf solche Anträge jedoch keine positiven Antworten erteilt. Die Einholung der ausdrücklichen Einwilligung ist wiederum operativ recht schwierig. Nach Abschluss der Compliance-Arbeiten wird empfohlen, die Prüfungen jährlich zu wiederholen. Maßnahmen zu den Feststellungen sind planmäßig zu ergreifen. Da eine gesamtschuldnerische Haftung mit Auftragsverarbeitern entstehen kann, sind auch die Auftragsverarbeiter in regelmäßigen Abständen zu prüfen. Entstehen neue Prozesse, sind deren Risiken nach dem Gesetz zu bewerten.

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