12. Juli 2018Murat Volkan DülgerBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Der Begriff der personenbezogenen Daten ist in allen einschlägigen nationalen und internationalen Regelungen in ähnlicher Weise gefasst. Auch das Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK), das in der Türkei als das grundlegende Spezialgesetz für diesen Bereich gilt, definiert ihn als „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen“. Demnach lässt sich sagen, dass jede Information personenbezogen ist, die in irgendeinem Lebensbereich einer natürlichen Person anfallen kann, von den Aktivitäten des Alltags bis zur beruflichen Tätigkeit, und die dazu dient, diese Person zu identifizieren oder identifizierbar zu machen. Personenbezogene Daten sind also nicht einem bestimmten Bereich oder einer bestimmten Tätigkeit zugeordnet, und ihr Umfang und ihre Grenzen sind nicht klar und eindeutig gezogen; sie können in jedem Umfeld eine Rolle spielen, in dem sich ein Mensch aufhält.

In einer Zeit, in der das Arbeitsleben im Leben der Menschen viel Raum und Zeit einnimmt, ist auch das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber für personenbezogene Daten von Bedeutung. Bei der Begründung des Arbeitsvertrags und während seiner Dauer steht der Arbeitnehmer in wirtschaftlicher und rechtlicher Abhängigkeit vom Arbeitgeber, während den Arbeitgeber eine Schutz- und Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer trifft. Dieses wechselseitige Verhältnis enthält Elemente, die einen Eingriff in die personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers darstellen können. Zudem zwingen die Möglichkeiten der sich entwickelnden Informationstechnologien dazu, den Zusammenhang dieses Verhältnisses mit personenbezogenen Daten aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. Personenbezogene Daten haben daher im Arbeitsverhältnis besondere Bedeutung, und zwar bei seiner Begründung, während der Beschäftigung, beim Ausscheiden und sogar in der Zeit danach.

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

Doz. Dr. Murat Volkan Dülger*

Der Begriff der personenbezogenen Daten hat in allen einschlägigen nationalen und internationalen gesetzlichen Regelungen in ähnlicher Weise Ausdruck gefunden; auch im Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten, das für unser Land als das grundlegende Spezialgesetz auf dem Gebiet der personenbezogenen Daten gilt, ist er als „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen“ definiert. In diesem Zusammenhang lässt sich sagen, dass jede Information, die in jedem Lebensbereich einer natürlichen Person – von ihren alltäglichen Aktivitäten bis zu ihrer beruflichen Tätigkeit – anfallen kann und dazu dient, sie zu identifizieren oder identifizierbar zu machen, ein personenbezogenes Datum ist. Personenbezogene Daten sind demnach nicht einem bestimmten Bereich oder einer bestimmten Tätigkeit zugeordnet, und ihr Umfang und ihre Grenzen sind nicht klar und eindeutig gezogen; sie können in jeder Umgebung anfallen, in der sich die Person befindet.

In der heutigen Zeit, in der das Arbeitsleben im Leben der Menschen einen bedeutenden Platz und viel Zeit einnimmt, ist auch das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber für die personenbezogenen Daten von Bedeutung. Bei der Begründung des Arbeitsvertrags und während seiner Dauer steht der Arbeitnehmer in wirtschaftlicher und rechtlicher Abhängigkeit vom Arbeitgeber, während den Arbeitgeber die Pflicht trifft, seinen Arbeitnehmer zu schützen und für ihn zu sorgen. Dieses wechselseitige Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber birgt Elemente, die einen Eingriff in die personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers darstellen können. Zudem haben es die Möglichkeiten der sich entwickelnden Informationstechnologien unumgänglich gemacht, den Zusammenhang dieses Verhältnisses mit den personenbezogenen Daten aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. Personenbezogene Daten sind daher im Arbeitsverhältnis – bei seiner Begründung, während der Beschäftigung, beim Ausscheiden und sogar in der Zeit nach dem Ausscheiden – von besonderer Bedeutung.

Heute werden personenbezogene Daten der Arbeitnehmer von den Arbeitgebern bei der Einstellung und während der Beschäftigung erhoben und verarbeitet, und die Arbeitnehmer werden während der Arbeit auf verschiedene Weise überwacht. Insbesondere der Umstand, dass die technologische Entwicklung die elektronische Überwachung der Einzelnen im öffentlichen wie im privaten Raum ermöglicht, hat es den Arbeitgebern erleichtert, ihren Überwachungswunsch zu verwirklichen. Eine solche Überwachung mag in manchen Fällen berechtigt sein; da sie jedoch einen Eingriff in den persönlichen Bereich der Arbeitnehmer darstellt, ist sie im Rahmen der Grundrechte und Grundfreiheiten zu behandeln, allen voran des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, ferner der Vertraulichkeit und des Schutzes des Privatlebens sowie der Kommunikationsfreiheit. Im Hinblick auf die Überwachungstätigkeit der Arbeitgeber drängen sich nämlich folgende Fragen auf, die der Beantwortung bedürfen:

• Aus welchen Gründen erheben Arbeitgeber personenbezogene Daten der Arbeitnehmer?

• Warum haben Arbeitgeber das Bedürfnis verspürt, auf elektronische Beobachtungs- und Überwachungsmaßnahmen zurückzugreifen?

• Ist es rechtmäßig, personenbezogene Daten der Arbeitnehmer im Wege der Beobachtung und Überwachung zu erlangen, zu erheben und zu verarbeiten? Anhand welcher Merkmale ist die Rechtmäßigkeit zu beurteilen?

• Welche Antwort geben die einschlägigen Auffassungen der Lehre und die Entscheidungen des Kassationshofs?

Eben diese Fragen bilden auch den Gegenstand des vorliegenden Aufsatzes. Um sie beantworten und feststellen zu können, ob es rechtmäßig ist, dass Arbeitgeber im Wege der elektronischen Überwachung der Arbeitnehmer deren personenbezogene Daten erlangen, werde ich zunächst auf die Gründe eingehen, aus denen ein Bedürfnis nach elektronischer Überwachung besteht, sowie auf die Folgen, die sie für die Arbeitnehmer hat. Anschließend werde ich im Lichte der Auffassungen der Lehre und der Entscheidungen des Kassationshofs Feststellungen dazu treffen, in welchen Fällen ein solches Vorgehen der Arbeitgeber als rechtmäßig anzusehen ist und in welchen Fällen auf eine Verletzung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten und anderer Grundrechte und Grundfreiheiten zu schließen ist. Im Sinne der gewonnenen Überzeugung werde ich schließlich versuchen, Vorschläge zu der Vorgehensweise zu unterbreiten, die die Arbeitgeber anwenden sollten.

Elektronische Überwachungsmaßnahmen am Arbeitsplatz und die Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit im Rahmen des Rechts auf

Schutz personenbezogener Daten

1. Elektronische Überwachungsmaßnahmen im Rahmen des Verhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber

1.1 Der Begriff der elektronischen Überwachung und die am Arbeitsplatz eingesetzten elektronischen Überwachungsmaßnahmen

Der aus dem Französischen stammende Begriff der Überwachung wurde erstmals gegen Ende des 18. Jahrhunderts in der Bedeutung der genauen Beobachtung der Handlungen einer Person verwendet. Diese Beobachtung kann sich auf das Verhalten, die Handlungen, die Äußerungen oder die Beziehungen der Person richten. Überwachung ist danach die systematische Ausforschung oder Beobachtung der Handlungen oder der Kommunikation einer oder mehrerer Personen.

Überwachungstätigkeiten wiederum bezeichnen alle Vorgänge, die auf die Erlangung personenbezogener Daten der Einzelnen gerichtet sind, um durch das Sammeln von Informationen über die Personen, auf die die Überwachungsmaßnahmen angewandt werden, diese Personen lenken zu können. Überwachungstätigkeiten werden daher, gleich in welcher Weise und mit welchem Mittel sie erfolgen, an Einzelnen vorgenommen und beziehen ihre Erkenntnisse von Einzelnen. Demnach betrifft auch das mit Überwachungstätigkeiten erzielte Ergebnis die personenbezogenen Daten der Einzelnen; das eigentliche Ziel sind: personenbezogene Daten!

Dass der Wunsch, Daten der Einzelnen zu kennen, aufzuzeichnen und zu verarbeiten, seit sehr langer Zeit besteht, hat dazu geführt, dass Personen oder verschiedene Gesellschaften, die Daten der Einzelnen in Erfahrung bringen wollten, ein Bedürfnis nach Überwachungsmaßnahmen verspürten, um Informationen über Personen zu sammeln und sie zu beobachten, und dass sie daran gingen, hierfür Instrumente zu entwickeln. Insbesondere der Umstand, dass die technologische Entwicklung die elektronische Überwachung der Einzelnen in allen Bereichen erleichtert hat, hat zur Folge, dass heute aus unterschiedlichen Gründen in vielen Bereichen auf diese Maßnahmen zurückgegriffen wird. Parallel zu dieser Entwicklung werden Überwachungsmaßnahmen auch im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in nahezu jedem Betrieb intensiv eingesetzt, wenngleich sie sich je nach Art des Betriebs in Mitteln und Methoden unterscheiden.

In einer Untersuchung der American Management Association aus dem Jahr 2007 über die an Arbeitsplätzen in den USA eingesetzten Überwachungstätigkeiten wurde festgestellt, dass 66 % der Arbeitgeber die Internetnutzung der Arbeitnehmer, 43 % die E-Mails und 45 % die Nutzung von Telefon und Sprachnachrichten beobachten und kontrollieren und dass 48 % eine Beobachtung und Kontrolle mittels Kamera vornehmen. Noch gefährlicher ist, dass 16 % der Arbeitgeber die Telefongespräche der Arbeitnehmer und 9 % auch die Sprachnachrichten aufzeichnen1. Auch wenn die genannte Untersuchung die Überwachung durch Arbeitgeber in den USA aufgezeigt hat, ist bekannt, dass dieser Zustand nicht auf die USA beschränkt ist und dass derartige Methoden in jedem Land der Welt eingesetzt werden. Dass Überwachungsmaßnahmen, die vor allem in leitungsorientierten Bereichen von derjenigen Seite eingesetzt werden, der das Leitungsrecht zusteht, auch im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Einsatz kommen, war eine unvermeidliche Folge.

Wie sich zeigt, haben die technologischen Entwicklungen dazu geführt, dass Arbeitnehmer – die Einstellungsverfahren eingeschlossen – insbesondere während der Beschäftigung, in der die Arbeitsleistung erbracht wird, in vielerlei Hinsicht beobachtet werden. Diese Beobachtung richtet sich zwar vor allem auf die Nutzung von Internet, Computer und E-Mail, doch wird auch auf andersartige Methoden zurückgegriffen. Die heute von Arbeitgebern häufig eingesetzten Arten der elektronischen Überwachung sind folgende:

• Überwachung der Telefonnutzung der Arbeitnehmer,

• Überwachung der Internet- und Computernutzung der Arbeitnehmer,

• Überwachung der E-Mail-Nutzung der Arbeitnehmer,

• Überwachung mittels Videokamera,

• Überwachung mittels biometrischer Systeme.

Die genannten Überwachungsmethoden variieren je nach den Besonderheiten und Bedürfnissen des einzelnen Betriebs. So sehr sich das eingesetzte Mittel aber auch ändern mag, ist ihnen allen gemeinsam, dass sie auf den personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers beruhen. Dies hat die Frage aufgeworfen, ob die angewandten Methoden das Recht der Einzelnen auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten verletzen. Eben dies festzustellen ist auch das eigentliche Ziel der vorliegenden Arbeit.

1.2. Gründe für den Rückgriff der Arbeitgeber auf elektronische Überwachungsmaßnahmen

Die Gründe dafür, dass Arbeitnehmer bei fortbestehendem Arbeitsvertrag während der Beschäftigung beobachtet und ihre Daten mit bestimmten technologischen Methoden aufgezeichnet werden, sind zwar vielfältig; die wichtigsten lassen sich jedoch wie folgt gruppieren:

Den ersten und wichtigsten Grund für die Beobachtung und Überwachung bildet die Möglichkeit, die Effizienz der Arbeitnehmer zu messen und ihre Leistung zu bewerten. Beschäftigen sich Arbeitnehmer am Telefon oder am Computer mit ihren eigenen privaten Angelegenheiten, so sinkt ihre Effizienz und damit ihre Produktivität am Arbeitsplatz. Das Versenden oder Empfangen von E-Mails in privaten Angelegenheiten, der Zeitvertreib auf Seiten der sozialen Medien, der Besuch anderer, nicht arbeitsbezogener Seiten oder das Spielen gehören zu den am häufigsten anzutreffenden arbeitsfremden Tätigkeiten der Arbeitnehmer. Dass der Arbeitgeber Überwachungstätigkeiten vornimmt, um einem aus solchen Gründen drohenden Rückgang von Effizienz und Produktivität vorzubeugen, ist daher als berechtigter Grund anzusehen.

Auch der Einsatz technologischer Systeme, die mit einem ähnlichen Interesse die Leistung der Arbeitnehmer messen, ist eine von Arbeitgebern häufig genutzte Kontrollmethode. Durch die Eingabe von Daten mittels Computerprogrammen lässt sich die Leistung der Arbeitnehmer mühelos messen und bewerten. Der Arbeitnehmer, der weiß, dass er auf diese Weise bewertet wird, wird sich bemühen, die ihm übertragene Arbeit sorgfältiger und schneller zu erledigen, und so wird die Effizienz steigen. Neben der Steigerung der Effizienz der Arbeitnehmer ist ein weiterer wichtiger Grund dafür, dass Arbeitgeber diese Methode bevorzugen, dass aufgrund der gewonnenen Überzeugung erforderlichenfalls je nach Leistung eine Änderung der Position vorgenommen werden kann.

Ich bin zwar der Ansicht, dass die Kontrolle der privaten Nutzung durch die Arbeitnehmer während der Arbeitszeit aus Sicht der Arbeitgeber auf einem berechtigten Grund beruht; wie ich aber auch in meinen Schulungen zum Schutz personenbezogener Daten nachdrücklich betone, müssen die Arbeitgeber von der Sichtweise abrücken, ihre Arbeitnehmer – insbesondere solche mit intensivem Computer- und E-Mail-Verkehr – dürften das Internet während der gesamten Arbeitszeit ausschließlich arbeitsbezogen nutzen. Hiergegen mögen die Arbeitgeber einwenden, die Befugnis, hierzu Regelungen zu treffen, müsse bei ihnen liegen, und es stehe in ihrem Belieben, die betreffende Nutzung zu gestatten oder nicht. Unter normalen Umständen mag dieses Vorbringen der Arbeitgeber in mancher Hinsicht berechtigt erscheinen. Unter den heutigen Bedingungen, unter denen das Internet in solchem Maße in unser Leben getreten ist, ist ein solcher Ansatz jedoch weder realistisch noch überhaupt möglich. Statt daher mit der Begründung, die Effizienz der Arbeitnehmer steigern zu wollen, die private Internetnutzung vollständig zu verbieten, die Einhaltung dieses Verbots zu kontrollieren und eine festgestellte private Nutzung gegen den Arbeitnehmer zu verwenden, wird es richtiger und angemessener sein, die Internetnutzung durch klare und eindeutige Regeln zu begrenzen.

Ein weiterer wichtiger Grund dafür, dass Arbeitgeber die Notwendigkeit sehen, auf Überwachungsmethoden zurückzugreifen, liegt in Sicherheitserwägungen. Es kommt vor, dass Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bewusst oder unbewusst betriebliche Informationen über das Internet und meist per E-Mail weitergeben. Denn infolge der Entwicklung der Informationstechnik und ihrer Verbreitung in allen Bereichen bewahren Betriebe ihre eigenen vertraulichen Informationen heute in der Regel in elektronischer Form auf. Um derartige Weitergaben zu verhindern, können die Aktivitäten der Arbeitnehmer im elektronischen Umfeld beobachtet werden.

Andererseits ist zu beobachten, dass die Computer am Arbeitsplatz kontrolliert werden, um die Gefahr einer Verantwortlichkeit des Arbeitgebers auszuschließen, die entsteht, wenn Arbeitnehmer die Kommunikationsmittel und insbesondere das betriebliche Internetnetz nicht ordnungsgemäß nutzen. Dies ergibt sich aus Fällen gesetzlicher Pflicht und gesetzlicher Verantwortlichkeit. Dabei ist bei dem, was Arbeitnehmer auf die Computer herunterladen, auf Urheberrechtsverletzungen zu achten. Noch wichtiger und am gefährlichsten ist, dass es die Verantwortlichkeit des Arbeitgebers begründet, wenn Arbeitnehmer über einen im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Computer und dessen Internetnetz Seiten mit Kinderpornografie aufrufen oder Kinderpornografie auf den Computer herunterladen. Unter den heute begangenen Computerstraftaten nimmt das Herunterladen von Bildern und Videos mit Kinderpornografie einen bedeutenden Platz ein. Gleichwohl begegnen wir in konkreten Fällen häufig der Konstellation, dass der Nutzer diese Bilder infolge falscher oder fehlerhafter Handlungen unbewusst heruntergeladen hat. In dieser Lage, deren Nachweis nahezu unmöglich ist, kann jedoch der Internetnutzer, der den Download in Wahrheit gar nicht vorgenommen hat, zum Täter der Straftat werden. In einer Informationsumgebung mit derartigen Gefahren entsteht auch für die Arbeitgeber eine Verantwortlichkeit, weil sie Eigentümer des Internetnetzes und Vorgesetzte des Arbeitnehmers sind. Die Kontrolle der Arbeitnehmer zur Abwehr dieser Gefahren ist daher ebenfalls ein berechtigter und notwendiger Grund.

Den Arbeitgeber trifft die gesetzliche Verantwortung, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass seine Arbeitnehmer Schaden nehmen. Im Rahmen dieser Verantwortung ist darauf hinzuwirken, dass Taten wie Beleidigung, Bedrohung, Diebstahl und sexuelle Belästigung, zu denen es zwischen den am Arbeitsplatz beschäftigten Arbeitnehmern kommen kann, verhindert werden. In diesem Rahmen kann auf Überwachungstätigkeiten zurückgegriffen werden, um zu verhindern, dass ein am Arbeitsplatz beschäftigter Arbeitnehmer einen anderen Arbeitnehmer desselben Arbeitsplatzes oder – was uns häufig begegnet – Vorgesetzte Arbeitnehmer sexuell belästigen, dass per E-Mail beleidigt oder gedroht wird oder dass es am Arbeitsplatz zu Diebstählen kommt. Auch Fälle wie die Installation von Software oder Programmen, durch die Computer mit Viren infiziert werden können, gehören zu den Gründen, die Arbeitgeber für ihre Überwachungstätigkeiten anführen.

1.3. Nachteile elektronischer Überwachungsmaßnahmen

Wie sich zeigt, beruht der Rückgriff der Arbeitgeber auf Beobachtungs- und Überwachungsmaßnahmen in Bezug auf die elektronische Nutzung durch die Arbeitnehmer während der Beschäftigung auf berechtigten Gründen und meist sogar auf gesetzlichen Verantwortlichkeiten. Gleichwohl ist es eine Tatsache, die nicht außer Acht gelassen werden darf, dass diese Maßnahmen Nachteile haben und sich negativ auf die Arbeitnehmer auswirken. Der größte Nachteil der Überwachung von Arbeitnehmern besteht im Allgemeinen darin, dass die Grundrechte der Einzelnen und der Arbeitnehmer gefährdet sind, im Besonderen aber darin, dass die Psyche der Arbeitnehmer negativ beeinflusst wird.

Es ist unvermeidlich, dass die genannten Maßnahmen die Interessen beeinträchtigen, die sich im Rahmen des auch in nationalen und internationalen Regelungen bestimmten Begriffs der Menschenwürde aus dem Recht des Einzelnen auf individuelle Autonomie, aus seinem Recht auf Wahrung und Entfaltung seiner körperlichen und seelischen Integrität sowie aus den zu den Grundrechten und Grundfreiheiten zählenden Rechten auf Schutz des Privatlebens, auf Kommunikationsfreiheit und auf Schutz personenbezogener Daten ergeben. So birgt es ernste Gefahren für die genannten Menschenrechte, dass auch beim Arbeitnehmer am Arbeitsplatz jeder Schritt beobachtet wird – von den aufgerufenen und wieder verlassenen Internetseiten bis zum E-Mail-Verkehr, von sämtlichen auf dem Computer befindlichen Dateien bis zu den Telefongesprächen – und dass die durch diese Beobachtung gewonnenen Daten, wenn dies auch selten vorkommt, aufgezeichnet werden. Ein Arbeitgeber, der eine in jeder Hinsicht auf Kontrolle und Beobachtung gerichtete Politik verfolgt, kann sich mühelos Kenntnis vom Privatleben des Arbeitnehmers verschaffen und wird nahezu die Verfügungsmacht, mit anderen Worten die Herrschaft, über die personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers erlangt haben. Maßnahmen, die so weit gehen, bedeuten indessen auch eine Verletzung des Rechts des Einzelnen, über die Zukunft seiner Informationen zu bestimmen, das unter dem Titel des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten geprüft wird.

Zudem kann ein Arbeitnehmer, dessen jede Bewegung und jeder Schritt beobachtet, überwacht und aufgezeichnet wird, entgegen dem Angestrebten unter dem Einfluss des Stresses, der aus dem Arbeiten in dem Gedanken an ständige Beobachtung entstehen kann, nicht effizient arbeiten. So gesehen lässt sich auch sagen, dass eine Überwachung, die eigentlich die Effizienz steigern soll, in manchen Fällen das Gegenteil bewirkt2.

Im Lichte all dieser Ausführungen hat der Arbeitgeber berechtigte Gründe dafür, im Rahmen des ihm aufgrund des Arbeitsvertrags zustehenden Direktionsrechts3 die Tätigkeiten des Arbeitnehmers während der Arbeit zu beobachten und zu kontrollieren, und der Arbeitnehmer hat seinerseits berechtigte Gründe dafür, sich dieser Überwachung unter Berufung auf seine Grundrechte und Grundfreiheiten zu widersetzen. Zwar lässt sich sagen, dass die Arbeitgeber an dieser Kontrolle berechtigte Interessen haben; es ist jedoch weder möglich noch rechtmäßig, aus wirtschaftlichen Gründen von den Einzelnen, insbesondere von den Arbeitnehmern in ihrer schwachen Stellung, zu erwarten, dass sie auf ihre Grundrechte und Grundfreiheiten verzichten. An diesem Punkt, an dem beide Seiten berechtigte Interessen haben und diese Interessen zugleich kollidieren, muss demnach ein Mittelweg gefunden werden. Bei der Suche nach diesem Mittelweg sind neben den bestehenden Interessen und Erwartungen beider Seiten die Grundsätze und Prinzipien der Billigkeit und der Gerechtigkeit zugrunde zu legen; von diesen Grundsätzen darf nicht abgewichen werden. Der einzuschlagende Weg besteht daher darin, einen gerechten und vernünftigen Ausgleich herzustellen zwischen dem Wunsch des Arbeitgebers, seine Arbeitnehmer mittels elektronischer Überwachungsmaßnahmen unter seinen Einfluss zu bringen, sie zu kontrollieren und zu lenken, und der Erwartung und Forderung der Arbeitnehmer, in jeder Phase des Arbeitsverhältnisses sowohl in den Genuss der Menschenrechte als auch der Arbeitnehmerrechte zu kommen, die ihnen durch nationale und internationale gesetzliche Regelungen zuerkannt sind.

2. Überwachung der Kommunikation der Arbeitnehmer durch die Arbeitgeber

Dass Kommunikationsmittel an allen Arbeitsplätzen intensiv genutzt werden, hat dazu geführt, dass auch die Arbeitgeber ihre Überwachungstätigkeiten auf diese Mittel konzentrieren. Dabei ist die Befugnis des Arbeitgebers anzuerkennen, über die Nutzung der ihm gehörenden Mittel wie Computer, Telefon oder Internetnetz zu entscheiden. Andererseits ist es natürlich, dass sich der Arbeitnehmer im Rahmen der grundlegenden Menschenrechte, allen voran des Schutzes personenbezogener Daten, des Schutzes des Privatlebens und der Kommunikationsfreiheit, einer solchen Überwachung widersetzt. So stehen sich der Wunsch, die Kommunikationsmittel zu beobachten, die so sehr Teil unseres Lebens geworden sind, dass ein Leben ohne ihre Nutzung nicht mehr möglich wäre, und die Grundrechte der Arbeitnehmer gegenüber. Deshalb muss auch im Hinblick auf die Überwachung der Kommunikation zwingend ein vernünftiger und gerechter Ausgleich hergestellt werden. Hierzu ist zunächst die Natur der betreffenden Tätigkeiten der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz festzustellen und danach eine Beurteilung vorzunehmen.

Die Entscheidung „Halford v. Vereinigtes Königreich“, in der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Telefongespräche, die ein Arbeitnehmer während der Arbeit am Arbeitsplatz führt, nicht von den zu Hause geführten Gesprächen unterschieden hat, ist deshalb von Bedeutung, weil sie zeigt, ob die Natur der Kommunikation der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz festzustellen und eine Beurteilung im Rahmen der Grundrechte und Grundfreiheiten vorzunehmen ist. Die Polizeibehörde des Vereinigten Königreichs, gegen die eine Klage wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts erhoben worden war, hörte die Telefongespräche der Beschwerdeführerin, Frau Halford, am Arbeitsplatz ab und zeichnete sie auf, um sich gegen die erhobene Klage verteidigen zu können. Der Gerichtshof gelangte zu der Überzeugung, dass die heimliche Überwachung der Telefongespräche durch den Arbeitgeber einen ungerechtfertigten Eingriff in den Schutz des Privatlebens und in die Vertraulichkeit der Kommunikation darstellt.

Bei der Überwachung von Kommunikationsmitteln steht meist eine Verletzung der Kommunikationsfreiheit im Raum. Da ebenso wenig Zweifel daran besteht, dass der Kommunikationsverkehr und die Kommunikationsinhalte Daten der Personen sind, entsteht auch für das Recht auf Schutz personenbezogener Daten eine ernste Gefahr. Deshalb ist zu bestimmen, ob die Kommunikationsfreiheit beschränkt werden darf und, wenn ja, welches Maß diese Beschränkungen haben dürfen. Damit wird zugleich festgestellt sein, worauf zu achten ist, wenn Arbeitgeber Tätigkeiten vornehmen, die geeignet sind, die Kommunikationsfreiheit der Arbeitnehmer zu verletzen.

Der EGMR hat die Frage in der ihm vorgelegten einschlägigen Rechtssache „Silver und andere v. Vereinigtes Königreich“4 geprüft:

“Beschränkungen der Kommunikationsfreiheit müssen zunächst gesetzlich vorgesehen
sein. Das in der Rechtsprechung des EGMR formulierte Kriterium der gesetzlichen Grundlage
umfasst seinerseits drei Grundprinzipien. Erstens muss die den Eingriff bildende Handlung
auf einer in den Rechtsvorschriften enthaltenen Regelung beruhen. Ebenso muss die Regelung, die die Grundlage des Eingriffs
bildet, für die betroffene Person hinreichend zugänglich sein. Schließlich muss
die betreffende Regelung so klar gefasst sein, dass sie es ihren Adressaten ermöglicht, ihr Verhalten danach
auszurichten und unter bestimmten Voraussetzungen die Folgen, die sich aus ihren Handlungen ergeben können,
vorherzusehen.“

Es liegt auf der Hand, dass Arbeitgeber durch die Überwachung der Kommunikation der Arbeitnehmer in deren Kommunikationsfreiheit und damit in den Schutz des Privatlebens sowie in das Recht auf Schutz personenbezogener Daten eingreifen. In welchen Fällen diese Überwachung zulässig sein kann, lässt sich jedoch unter Berücksichtigung der genannten Entscheidung des Gerichtshofs bestimmen. Danach müssen folgende Voraussetzungen vorliegen, damit Arbeitgeber die Kommunikation der Arbeitnehmer überwachen dürfen:

• Der Arbeitgeber muss den Grund der Überwachung auf gesetzliche Vorschriften stützen können: Vom Vorliegen dieser Voraussetzung ist insbesondere dann auszugehen, wenn Arbeitgeber gezwungen sind, die Arbeitnehmer zu überwachen, um die Pflichten erfüllen zu können, die ihnen das türkische Arbeitsgesetz (İş Kanunu), das türkische Obligationengesetz (TBK), das Einkommensteuergesetz, das Gesetz über die Sozialversicherung und die allgemeine Krankenversicherung, das türkische Strafgesetzbuch (TCK) und andere gesetzliche Regelungen auferlegen. Daneben kann der Arbeitgeber auch wegen der Erfordernisse des Arbeitsverhältnisses und des Arbeitsvertrags auf eine Überwachung angewiesen sein. Ob sich darüber hinausgehende Gründe auf gesetzliche Vorschriften stützen lassen, ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen.

• Die Regelung, auf die der Arbeitgeber die Überwachung der Arbeitnehmer stützt, muss für den Arbeitnehmer hinreichend zugänglich sein: Die gesetzliche Vorschrift, auf die der Arbeitgeber seine Begründung stützt, muss für den Arbeitnehmer objektiv zugänglich sein. Da gesetzliche Regelungen grundsätzlich für jedermann zugänglich sind, ist diese Voraussetzung meines Erachtens im Kern dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Überwachungstätigkeit, den Grund der Überwachung und die gesetzlichen Vorschriften, auf die sich dieser Grund stützt, mitteilen muss. Auf diese Weise gewinnt dieser Schritt, der gegeben sein muss, damit der Eingriff legitim ist, praktische Bedeutung. Diese Mitteilung kann im Arbeitsvertrag enthalten sein; sie kann aber auch, wenn der Arbeitgeber die Überwachungstätigkeit

oder die Internetnutzung in einem gesonderten Text oder Dokument regelt, auf diesem Wege erfolgen.

Die Regelung, auf die der Arbeitgeber die Überwachung stützt, muss so klar gefasst sein,
dass sie es den Arbeitnehmern ermöglicht, ihr Verhalten danach auszurichten und unter bestimmten Voraussetzungen
die Folgen, die sich aus ihren Handlungen ergeben können,
vorherzusehen. Es ist hervorgehoben worden, dass die Regelungen, auf die sich der Arbeitgeber stützt, klar
und in ihren Folgen bestimmt sein müssen. Auch an dieser Stelle muss ich anmerken, dass gesetzliche
Vorschriften unmöglich jeden Fall hinreichend deutlich bezeichnen und für jeden Einzelfall gesondert dessen
Folgen vorhersehen können. Auch diese Pflicht ist daher von den Arbeitgebern
zu erfüllen. So ist im Rahmen der Mitteilung des Arbeitgebers über die Überwachung
darzulegen, wie sich die Arbeitnehmer zu verhalten und wie sie sich nicht zu verhalten haben;
es muss klar erkennbar sein, was die Arbeitnehmer unter Verwendung der Kommunikationsmittel zu unterlassen haben. Es liegt
auf der Hand, dass diese Festlegung im Einklang mit den einschlägigen gesetzlichen Regelungen zu erfolgen hat und keinen
unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte des Arbeitnehmers darstellen darf. Außerdem sind
die Folgen, die den Arbeitnehmer treffen, wenn er die mit dieser Mitteilung festgelegten Pflichten nicht erfüllt,
auch unter Berücksichtigung der Art der Arbeit anzugeben, sodass die gegen ihn
zu verhängende Sanktion für den Arbeitnehmer vorhersehbar ist.

Die umfassendste und maßgeblichste Äußerung des EGMR zu diesem Thema findet sich jedoch in der Entscheidung „Copland v. Vereinigtes Königreich“. Die Entscheidung ist von großer Bedeutung, weil sie sowohl die Grundrechte des Arbeitnehmers wahrt als auch die berechtigten Interessen der Arbeitgeber berücksichtigt. Zwar beurteilt der Gerichtshof die unterschiedslose Überwachung sämtlicher Kommunikationsvorgänge der Arbeitnehmer am Maßstab des Art. 8 EMRK; er hat aber zugleich ausgeführt, dass es auch keine starre und eindeutige Beschränkung des Inhalts geben könne, dass Arbeitgeber überhaupt nicht überwachen dürften. Im zugrunde liegenden Fall waren sämtliche Kommunikationsvorgänge der an einer staatlichen Schule beschäftigten Beschwerdeführerin mit der Begründung überwacht worden, es solle festgestellt werden, ob ein Missbrauch vorliege. Der Gerichtshof führte aus, dass am Arbeitsplatz geführte Telefongespräche, die Korrespondenz sowie das Versenden und Empfangen von E-Mails durch Art. 8 EMRK geschützt sind, dass aber auch die Arbeitgeber die betreffenden Überwachungsmaßnahmen aus einem legitimen Grund wie der Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft durchführen können. Er ging ferner auf die Frage ein, ob diese Überwachung auf einer Unterrichtung beruhen muss, und betonte, dass bei fehlender Unterrichtung bei den Arbeitnehmern der Eindruck entstehe, diese Informationen blieben vertraulich, und dass die Unterrichtung deshalb wichtig sei.

3. Überwachung der E-Mail-Nutzung der Arbeitnehmer

Es steht außer Zweifel, dass das Versenden und Empfangen von E-Mails, dessen Verbreitung auch im Alltag rasant zunimmt, im Arbeitsleben ein unverzichtbares Instrument ist. Mit der E-Mail-Nutzung über das Internetnetz des Arbeitgebers lassen sich jedoch – ob mit oder ohne Bezug zur Arbeit, bewusst oder unbewusst – zahlreiche rechtswidrige Handlungen begehen. Deshalb besteht bei den Arbeitgebern der Wunsch, auch die E-Mail-Nutzung durch Überwachung unter Kontrolle zu bringen. Diese Überwachung kann bei Vorliegen berechtigter Gründe zulässig sein; ist sie dagegen nicht erforderlich oder werden mehr Daten als erforderlich erlangt, so kann sie als ungerechtfertigter Eingriff in die Grundrechte angesehen werden und ist dann als rechtswidrig zu betrachten. Um dies festzustellen, sind zwei grundlegende Unterscheidungen zu treffen:

3.1. Nutzung zur Erfüllung der Arbeitsleistung oder Nutzung zu persönlichen (eigenen/privaten) Zwecken

Bei der Feststellung, ob die Überwachung jeder Art von Kommunikationsnutzung der Beschäftigten – Telefon, Internet oder E-Mail – durch die Arbeitgeber rechtmäßig ist, ist es eine wichtige und entscheidende Frage, ob die überwachten Tätigkeiten der Arbeitnehmer der dienstlichen oder der privaten Nutzung zuzuordnen sind. Unterschieden werden soll hier danach, ob der Arbeitgeber durch die Überwachung Daten über die Kommunikation erlangt, die der Beschäftigte zur Erfüllung der ihm obliegenden Arbeit führt, oder personenbezogene Daten des Arbeitnehmers, die dessen private und persönliche Nutzung der betreffenden Kommunikationsmittel betreffen. Aus dieser Unterscheidung ergeben sich die Befugnis des Arbeitgebers, diese Kontrolle im Rahmen seines Direktionsrechts durchzuführen, und die Grenzen der Kontrolle.

Nutzung zur Erfüllung der Arbeitsleistung ist die Nutzung der betrieblichen Kommunikationsmittel durch den Beschäftigten zu dem Zweck, die ihm durch den Arbeitsvertrag auferlegte Arbeitsleistung zu erbringen. Da ein sehr strenges Verständnis dieses Begriffs verschiedene Nachteile und große Unsicherheit mit sich brächte, ist er grundsätzlich weit auszulegen. Danach sind neben den Tätigkeiten, die unmittelbar der Erbringung der vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsleistung dienen, auch solche hierher zu rechnen, die zwar nicht unmittelbar dazu dienen, aber die Erfüllung fördern und dem Arbeitnehmer das Verständnis eines Themas ermöglichen. Als Beispiel lässt sich anführen, dass der Beschäftigte, bevor er unmittelbar mit der Ausführung einer ihm zu einem Thema übertragenen Arbeit beginnt, verschiedene Seiten aufruft, um sich mit dem Thema vertraut zu machen. Jede Nutzung, die über die Nutzung des Beschäftigten zur Erfüllung der übertragenen Arbeit hinausgeht, wird dagegen als private Nutzung definiert.

Der Arbeitgeber kann aufgrund der Befugnis, die ihm vor allem der mit „Pflicht zur Befolgung von Anordnungen und Weisungen“ überschriebene Art. 399 TBK5, aber auch das Arbeitsgesetz und die einschlägigen Verordnungen einräumen, darüber entscheiden, ob die elektronischen Kommunikationsmittel am Arbeitsplatz ausschließlich der dienstlichen Nutzung oder neben der Arbeit auch der persönlichen Nutzung gewidmet werden, und er kann kontrollieren, ob die im Rahmen dieser Entscheidung aufgestellten Regeln eingehalten werden. So kann der Arbeitgeber etwa die persönliche Nutzung nur zu bestimmten Zeiten gestatten oder nur den Zugriff auf bestimmte Seiten genehmigen; ebenso kann er dies auf verschiedene Weise kontrollieren. Im Rahmen seiner Direktionsbefugnis kann der Arbeitgeber das Verhalten der Beschäftigten im Hinblick auf die Ausführung der Arbeit regeln.

Umfang und Grenzen der Überwachung, die der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts vornimmt, sowie die Frage, ob der Arbeitsvertrag auf der Grundlage der durch diese Überwachung erlangten Daten gekündigt werden kann, waren häufig Gegenstand von Entscheidungen des Kassationshofs und des Verfassungsgerichts:

a. Ausführungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer die Kommunikationsmittel zu privaten Zwecken

nutzen darf

Der Kassationshof hat in einer seiner Entscheidungen wie folgt dargelegt, ob der Arbeitnehmer die am Arbeitsplatz vorhandenen Kommunikationsmittel für seine privaten und persönlichen Angelegenheiten nutzen darf:

„Ohne ausdrückliche oder stillschweigende Erlaubnis des Arbeitgebers ist die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz verboten. Mit anderen Worten: Liegt keine stillschweigende oder im Arbeitsvertrag ausdrücklich erteilte Erlaubnis zur privaten Nutzung des Internets vor, darf der Arbeitnehmer das Internet am Arbeitsplatz nicht zu privaten Zwecken nutzen. Dieses Verbot kann jedoch ausnahmsweise in Notfällen und aus mit seiner Arbeit zusammenhängenden Gründen berechtigterweise durchbrochen werden. Selbst wenn die Erlaubnis zur privaten Nutzung erteilt worden ist, ist der Arbeitnehmer

nicht zur unbegrenzten Nutzung des Internets oder des E-Mail-Kommunikationssystems befugt. Die Erlaubnis, das Internet zu privaten Zwecken zu nutzen, muss dem Arbeitnehmer nicht notwendig durch ausdrückliche Willenserklärung erteilt werden. Eine solche Erlaubnis kann auch stillschweigend erteilt werden. Hat der Arbeitgeber am Arbeitsplatz mindestens sechs Monate lang die private Nutzung bemerkt und gleichwohl nichts dagegen eingewandt, so ist dies als stillschweigende Erlaubnis zu werten. Allerdings kann nur in diesem Fall von einem berechtigten Vertrauen des Arbeitnehmers darauf gesprochen werden, dass der Arbeitgeber auch künftig nichts einwenden wird. Ebenso ist es als stillschweigende Erlaubnis anzusehen, wenn der Arbeitgeber im Pausenraum Computer mit Internetanschluss für die Nutzung durch die Arbeitnehmer bereitstellt.“6

Auch wenn es dem Arbeitgeber grundsätzlich nicht möglich ist, Praktiken und Regeln einzuführen, die die Kommunikationsfreiheit der Arbeitnehmer beschränken, ist anerkannt, dass die persönliche Internetnutzung am Arbeitsplatz verboten werden kann und dass insbesondere E-Mails in Fällen, die mit dem Unternehmen zusammenhängen, kontrolliert und überprüft werden dürfen. Der Arbeitgeber kann somit Regeln für die persönliche Internetnutzung aufstellen. Wie diese Regeln aufgestellt werden können und welchen Umfang und welche Grenzen sie haben, sollte mit der oben wiedergegebenen Entscheidung geklärt werden. Wichtig ist insbesondere, dass hervorgehoben wurde, dass trotz der Regel, wonach die persönliche Nutzung gestattet ist, von einer unbegrenzten persönlichen Nutzung keine Rede sein kann. Es liegt auf der Hand, dass der Regelung eines Arbeitgebers, die die Nutzung der Kommunikationsmittel zu persönlichen Zwecken freigibt, nicht der Wille entnommen werden kann, der Arbeitnehmer dürfe einen großen und wesentlichen Teil seiner Arbeitszeit für persönliche Zwecke verwenden. Eine gegenteilige Auffassung wäre aus Sicht des Arbeitgebers unbillig. Im Übrigen darf, selbst wenn der Arbeitgeber die persönliche Nutzung ausdrücklich oder stillschweigend gestattet hat, die Pflicht des Arbeitnehmers nicht außer Acht gelassen werden, nach dem mit „Sorgfalts- und Treuepflicht“ überschriebenen Art. 396 TBK7 die übernommene Arbeit sorgfältig auszuführen und Treue zu wahren.

Auch wenn es keine Regel dazu gibt, ob die Arbeitnehmer Computer und Internet am Arbeitsplatz zu privaten Zwecken nutzen dürfen, halten Lehre und Kassationshof es – außer in Notfällen – für unzulässig, auf den am Arbeitsplatz für die Arbeit bereitgestellten Computern persönliche Angelegenheiten zu erledigen und außerhalb der Arbeit das Internet aufzurufen. Der Grund hierfür ist die berechtigte Erwartung des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer an dem ihm zugewiesenen Computer arbeitsbezogene Tätigkeiten verrichtet.

Der Kassationshof hat ausgeführt, dass die Regeln für die private Nutzung, wenn der Arbeitsvertrag hierzu keine ausdrückliche Regel enthält, insbesondere durch andere gesetzliche Regelungen des Sektors bestimmt werden können, dem der Betrieb angehört. Er ist ferner zu der Überzeugung gelangt, dass es für die persönliche Nutzung keinen Unterschied macht, ob der Arbeitnehmer eine ihm übertragene Arbeit rechtzeitig erledigt oder nicht, und dass die Regeln über die persönliche Nutzung auch dann einzuhalten sind, wenn die Arbeit rechtzeitig erledigt oder abgeschlossen worden ist:

„In Art. 20 der von der Beklagten vorgelegten Ethikregeln der Bank, zu deren Einhaltung die Beschäftigten verpflichtet sind, ist geregelt, dass die Beschäftigten sich nicht in einer Weise verhalten dürfen, die den Grundsätzen der Gerechtigkeit, Rechtschaffenheit, Ehrlichkeit … Zuverlässigkeit und sozialen Verantwortung zuwiderläuft, und dass sie die Vermögenswerte und Ressourcen der Bank nicht ineffizient und zweckwidrig verwenden dürfen. Diese Ethikregeln sind Anlage zum Arbeitsvertrag. Es ergibt sich, dass der Kläger den dienstlichen Computer während der Arbeitszeit zweckwidrig genutzt hat, indem er mehrfach Internetseiten für Einkäufe und Spiele aufrief, und dass er seine Zeit in diesem Zeitraum nicht auf die Erbringung der Arbeitsleistung verwendet hat. Dass die übernommene Arbeit rechtzeitig erledigt wurde oder dem Arbeitgeber kein Schaden entstanden ist, beseitigt dieses Fehlverhalten nicht. Der Kläger hat seine Nebenpflicht verletzt.“8

Gleichwohl besteht nach übereinstimmender Auffassung auch der Lehre die richtigste und praktikabelste Lösung, um Unklarheiten in dieser Frage zu vermeiden, darin, eine systematische, in ihren Regeln klare, eindeutige und detailliert bestimmte, handhabbare und nachhaltige betriebliche Richtlinie und Verfahrensregelung zu schaffen, die die Nutzung der Kommunikationsmittel regelt. In dieser Richtlinie kann festgelegt werden, auf welche Weise, in welchem Umfang, innerhalb welcher Grenzen oder in welchen Zeiträumen die Arbeitnehmer die elektronischen Kommunikationsmittel des Betriebs für persönliche Zwecke nutzen dürfen. Damit werden zum einen die bestehenden Unklarheiten beseitigt, zum anderen wird dem Arbeitgeber die Kontrolle der von ihm aufgestellten Regeln erleichtert. Zudem kann es in manchen Fällen unberechtigt sein, vom Arbeitnehmer zu erwarten, dass er seine Grenzen in dieser Frage kennt, ohne dass der Arbeitgeber irgendeine Regel aufgestellt hat. Es ist deshalb angemessener, dass der Arbeitnehmer die für ihn geltenden betrieblichen Regeln vor der Kontrolle und der Sanktion, die ihn infolge dieser Kontrolle trifft, genau kennt.

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass zwischen den Arbeitnehmern nicht unterschiedlich verfahren werden darf. Die betriebliche Richtlinie, die für diese Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten festgelegt wird, muss eine allgemeine Praxis regeln, und es darf nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer verstoßen werden. Es wäre kein rechtmäßiges Vorgehen, manchen Arbeitnehmern die Internetnutzung zu verbieten, sie anderen Arbeitnehmern dagegen freizustellen. Allerdings kann der Bedarf an Internet- und E-Mail-Nutzung bei Arbeitnehmern, die im selben Betrieb in verschiedenen Abteilungen arbeiten, unterschiedlich sein. So kann etwa einem Arbeitnehmer der Vertriebs- und Marketingabteilung, der in unmittelbarem Kontakt mit Kunden steht, im Rahmen der E-Mails, die er zur Stärkung der Kundenbeziehung versendet, persönlicher Nachrichtenverkehr über die betriebliche E-Mail-Adresse gestattet werden. Für einen Beschäftigten der Produktionsabteilung, der keinerlei Beziehung zu Kunden hat, braucht ein solcher Freiraum dagegen nicht geschaffen zu werden. Es ist als berechtigt anzuerkennen, wenn der Arbeitgeber aus derartigen sachlichen Gründen im selben Betrieb unterschiedlich verfährt. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist daher nicht absolut zu verstehen; zu berücksichtigen sind die Art der vom Arbeitnehmer verrichteten Arbeit, die Erfordernisse der Arbeitsleistung und die Abteilung, der er angehört. In den übrigen Fällen ist der Arbeitgeber dagegen verpflichtet, den Gleichbehandlungsgrundsatz unter seinen Arbeitnehmern anzuwenden. Die einzige Ausnahme von dieser Pflicht besteht darin, dass bei einer Anzeige oder Beschwerde gegen einen Arbeitnehmer eine Überwachung allein dieses Arbeitnehmers vorgenommen werden kann. Ferner lässt sich sagen, dass auch bei Vorliegen eines konkreten und begründeten Verdachts gegen einen Arbeitnehmer eine nur auf ihn bezogene Überwachung zulässig ist.

Auch die Festlegung der E-Mail-Nutzung ist unter diesem Gesichtspunkt von Bedeutung. Arbeitnehmer verfügen in der Regel über dienstliche E-Mail-Adressen, die der beruflichen Nutzung gewidmet sind, und über E-Mail-Adressen für die private Nutzung; auch der Unterschied zwischen diesen Konten muss in der zu schaffenden Richtlinie festgelegt werden. Für die Handhabung dieser Lage ist es hilfreich, wenn im Voraus vorhersehbar ist, in welchem Umfang die vom Arbeitgeber zugeteilte E-Mail-Adresse genutzt werden darf. Darüber hinaus sind auch Fragen zu klären wie die, ob ein Arbeitnehmer auf die dienstliche E-Mail-Adresse eines anderen Arbeitnehmers zugreifen darf und, wenn ja, in welchen Fällen dies möglich ist.

Hinsichtlich der E-Mail-Nutzung ist zunächst zu klären, ob die Arbeitnehmer über Computer oder Telefone des Betriebs oder über dessen Internetnetz ihre persönlichen E-Mail-Adressen nutzen und persönlichen E-Mail-Verkehr abwickeln dürfen. Von großer Bedeutung ist daneben, ob die Arbeitnehmer über ihre dienstlichen E-Mail-Adressen persönliche Nachrichten austauschen dürfen. Insoweit ist daher eine zweifache Unterscheidung zu treffen: Nach der Nutzung persönlicher und dienstlicher E-Mail-Adressen sind die Grenzen der dienstlichen und der persönlichen Nutzung der dienstlichen Adressen festzulegen.

Ein weiterer Vorteil der zu schaffenden Richtlinie besteht darin, dass sie das Problem der Unterrichtung der Arbeitnehmer über die Kontrolle und Überwachung löst. Damit diese Praktiken als transparent und rechtmäßig anerkannt werden können, müssen den Arbeitnehmern vor Beginn der Überwachung deren Umfang, Voraussetzungen und Grenzen mitgeteilt werden. Allerdings belegen die Mitteilung an den Arbeitnehmer und die Einholung seiner Zustimmung für sich allein noch nicht die Rechtmäßigkeit der Überwachung. Zudem kann es für den Arbeitgeber künftig nachteilige Folgen haben, wenn die Mitteilung einer Zustimmung bedarf. Deshalb sollte man sich nicht allein auf die mit der Mitteilung eingeholte Zustimmung der Arbeitnehmer verlassen, sondern sich so weit wie möglich auf einen sachlichen Grund stützen, an dem der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse hat. Insbesondere wenn Ausnahmetatbestände vorliegen, bei denen personenbezogene Daten ohne Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden dürfen – etwa die Erforderlichkeit für die Erfüllung eines Vertrags oder die Begründung eines Rechts –, ist auch die Einholung der Zustimmung der Arbeitnehmer nicht erforderlich; die Mitteilungspflicht bleibt jedoch bestehen.

Für den Fall eines Verstoßes gegen die Richtlinie, die entsprechend der Art des Betriebs und den Erfordernissen der Arbeit sowie unter Zugrundelegung der Grundrechte und Grundfreiheiten der Arbeitnehmer geschaffen wurde, können in der Richtlinie auch die Feststellung des Verstoßes, seine Mitteilung an die Arbeitnehmer und die Sanktionen festgelegt werden, die die Arbeitnehmer infolge des Verstoßes treffen. Kann beispielsweise bei einem solchen Verstoß von einem wichtigen Kündigungsgrund des Arbeitgebers gesprochen werden? Dieses in der Praxis häufig auftretende Problem war auch Gegenstand von Entscheidungen des Kassationshofs, in denen versucht wurde, es anhand konkreter Beispiele zu lösen.

b. Ausführungen zur Befugnis des Arbeitgebers, die Kommunikation des Arbeitnehmers zu kontrollieren

Aus unseren obigen Ausführungen ergibt sich, dass der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts Regeln für die private Nutzung der am Arbeitsplatz vorhandenen Kommunikationsmittel aufstellen und auch Umfang und Grenzen dieser Regeln bestimmen kann. Zu beantworten ist sodann die Frage, ob die Arbeitgeber kontrollieren dürfen, inwieweit die von ihnen aufgestellten Regeln eingehalten werden. Festzuhalten ist, dass Arbeitgeber das Recht haben, einen wirksamen Kontrollmechanismus für die betrieblichen Regeln zu schaffen.

Die aufschlussreichste Entscheidung dazu, dass Arbeitgeber zur elektronischen Kontrolle befugt sind, lautet wie folgt:

„Der Arbeitgeber ist jederzeit befugt, die ihm gehörenden Computer und E-Mail-Adressen sowie die an diese Adressen eingehenden E-Mails zu kontrollieren. Im Übrigen ist es nicht hinnehmbar, dass der klagende Arbeitnehmer den Computer ohne Erlaubnis des Arbeitgebers für seine privaten Angelegenheiten nutzt.“9

Von Bedeutung ist, dass in der Entscheidung, ohne irgendwelche Grenzen der Kontrolle zu nennen und ohne im Einzelnen darauf einzugehen, wie die Kontrolle durchgeführt werden kann, anerkannt wurde, dass der Arbeitgeber jederzeit zur Kontrolle der Computer und E-Mail-Adressen befugt ist. Danach besteht an der Kontrollbefugnis des Arbeitgebers kein Zweifel. Dies darf jedoch nicht als absolute und unbegrenzte Kontrollbefugnis verstanden werden. Die Entscheidung ist allein unter den Gesichtspunkten zu würdigen, dass sie die Zweifel daran beseitigt hat, ob der Arbeitgeber kontrollieren darf, dass sie das Bestehen einer solchen Befugnis hervorgehoben und dass sie die Kontrollbefugnis des Arbeitgebers bestimmt und eindeutig festgestellt hat. Die Kontrollbefugnis besteht zwar; für ihre rechtmäßige Ausübung sind jedoch die in dieser Arbeit dargelegten Empfehlungen zu beachten.

In einer Entscheidung, die das Verfassungsgericht nach Prüfung eines Falles erlassen hat, in dem der Arbeitgeber die dienstlichen E-Mail-Konten der bei einem Privatunternehmen beschäftigten Beschwerdeführer eingesehen hatte, die Korrespondenz aus dem Bereich der Privatsphäre enthielten, sind Kriterien dafür genannt, unter welchen Voraussetzungen die Kontrolle als rechtmäßig anzusehen ist:

„Wenn die Instanzgerichte die Interessen der Parteien gegeneinander abwägen und die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs prüfen, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu untersuchen, wie die beschränkenden und zwingenden Regelungen in den Arbeitsverträgen festgelegt worden sind, ob die Parteien über diese Regelungen unterrichtet worden sind, ob das legitime Ziel, das den Eingriff in die Grundrechte der Beschäftigten veranlasst hat, in einem angemessenen Verhältnis zu dem Eingriff steht und ob – wie in dem der Beschwerde zugrunde liegenden Fall – die Kündigung des Vertrags gegenüber dem Tun oder Unterlassen der Beschäftigten eine vernünftige und verhältnismäßige Maßnahme ist. Darüber hinaus haben die Instanzgerichte die gebotene Sorgfalt darauf zu verwenden, dass die im Laufe der Verfahren vorgenommenen Handlungen und die Begründung der schließlich ergangenen Entscheidung nicht ihrerseits einen Eingriff in den Bereich des Privatlebens darstellen.“10

Zwar hat das Gericht in der Entscheidung eine abstrakte Würdigung der Kriterien der Rechtmäßigkeit vorgenommen; bei seiner Würdigung der Begründetheit des konkreten Falles hat es jedoch die Mitteilung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer über das Bestehen seiner Kontrollbefugnis hinsichtlich der elektronischen Kommunikation als ausreichend angesehen, um die Kontrolle als rechtmäßig anzuerkennen. Dabei wurden weder die Grenzen und die Art dieser Kontrolle noch die Form der Unterrichtung untersucht. Auch wenn die Entscheidung wegen ihrer abstrakten Erwägungen bedeutsam ist, ist ihre Prüfung des konkreten Falles lückenhaft und der Kritik ausgesetzt.

An dieser Stelle ist für die Kontrolle der E-Mail-Nutzung durch den Arbeitgeber zwischen dienstlichen und privaten E-Mail-Adressen zu unterscheiden. Ob die Kontrolle auf dienstliche E-Mail-Adressen beschränkt ist oder ob auch persönliche E-Mails, die über Dienstcomputer abgerufen werden, der Kontrolle unterworfen werden dürfen, ist eine weitere Streitfrage. Anzuerkennen ist, dass dienstliche E-Mail-Adressen nach demselben Ansatz wie die betrieblichen Kommunikationsmittel der Kontrolle des Arbeitgebers unterworfen werden können. Es gibt allerdings auch Fälle, in denen der Arbeitnehmer dienstliche E-Mail-Adressen privat nutzt. Hat der Arbeitgeber in diesem Fall die private Nutzung verboten, so ist er unter der Voraussetzung, dass er die Kontrollregeln einhält, auch zur Kontrolle dieser E-Mails befugt.

Größere Fragezeichen wirft es dagegen auf, was gilt, wenn Beschäftigte über Dienstcomputer unter Nutzung der betrieblichen Einrichtungen persönliche E-Mail-Konten verwenden. Zwar lässt sich annehmen, dass die Kontrolle wegen der Nutzung der betrieblichen Einrichtungen zulässig ist; es lässt sich aber auch nicht völlig ausblenden, dass eine solche Kontrolle eine ernsthafte Gefahr für das Recht des Arbeitnehmers auf Schutz seiner personenbezogenen Daten bedeutet. Als vernünftigste Lösung erscheint es hier, dass zwar der Verkehr privater E-Mails kontrolliert werden darf, von einer Einsichtnahme in den Inhalt jedoch abgesehen wird. Gleichwohl ist anzuerkennen, dass bei einer Anzeige, einer Beschwerde oder einem ernsthaften Verdacht auch der Inhalt der persönlichen E-Mails des Arbeitnehmers kontrolliert werden darf.

Die Entscheidung „Bărbulescu v. Rumänien“, die der EGMR im Jahr 2016 zur Kontrolle dienstlicher E-Mail-Adressen erlassen hat, ist von großer Bedeutung und gehört zu den grundlegenden Entscheidungen zu diesem Thema. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall verfügte der bei einem Privatunternehmen beschäftigte Beschwerdeführer sowohl über ein dienstlich genutztes als auch über ein eigenes Yahoo-Messenger-Konto. Nach der Betriebsordnung des Unternehmens, in dem der Beschwerdeführer arbeitete, war es verboten, die für den Bürogebrauch bereitgestellten Geräte wie Computer, Telefon, Fotokopierer und Fax zu persönlichen Zwecken zu nutzen. Die Betriebsordnung enthielt allerdings keine Bestimmung darüber, dass der Arbeitgeber die mit diesen Geräten vorgenommenen Vorgänge und Handlungen überwachen kann. Die Kommunikation des Beschwerdeführers über Yahoo Messenger wurde neun Tage lang aufgezeichnet, und er wurde entlassen, weil er das Internet während der Arbeitszeit zu persönlichen Zwecken genutzt hatte. Nachdem der Beschwerdeführer vor den Gerichten erster Instanz und der Berufungsinstanz keinen Erfolg gehabt hatte, brachte er die Sache vor den EGMR.

Die erste Feststellung des Gerichtshofs nach seiner Prüfung betrifft das Erfordernis, dass die vom Arbeitgeber vorzunehmende Überwachung dem Arbeitnehmer vor der Überwachung in ihrem gesamten Umfang und Ausmaß mitgeteilt werden muss. Dieses Erfordernis hat der Gerichtshof als wichtigste Voraussetzung der Überwachung gewertet und ausgeführt, dass die vollständige Mitteilung eine Vorbedingung der Rechtmäßigkeit ist. Damit gelangte er zu dem Ergebnis, dass eine heimliche Beobachtung und Überwachung verboten und unzulässig ist.

Der der Entscheidung zugrunde liegende Fall wurde auch im Hinblick auf das Verhältnis zwischen der Überwachung der Kommunikation und dem Schutz personenbezogener Daten geprüft. Mit der Erwägung, dass durch die Verfolgung der Kommunikation in großem Umfang personenbezogene Daten erlangt werden und daher die Grundsätze des Datenschutzrechts zugrunde zu legen sind, wurde auch unter diesem Gesichtspunkt eine Würdigung vorgenommen. Unter Bezugnahme auf die Richtlinie 95/46/EG der Europäischen Union und das Arbeitsdokument der Arbeitsgruppe11 führte der Gerichtshof aus, dass das Verfolgen und Lesen der E-Mails und Internetaktivitäten der Beschäftigten den Grundsätzen des Rechts zum Schutz personenbezogener Daten unterliegt und dass bei jeder Überwachungsmaßnahme die Grundsätze

• Transparenz; Bestimmtheit und Eindeutigkeit des Erhebungszwecks,

• Erforderlichkeit, Legitimität des Erhebungszwecks,

• Fairness, Vereinbarkeit der späteren Verarbeitungszwecke mit dem Erhebungszweck,

• Verhältnismäßigkeit, keine übermäßige Verarbeitung und keine längere Aufbewahrung, als der Zweck es erfordert,

einzuhalten sind. Erwähnt wurden die Bestimmungen des Arbeitsdokuments, wonach die Überwachung der Internetaktivität des Beschäftigten nur in begrenzten Fällen hinnehmbar ist und das Lesen von E-Mails nur in Betracht kommt, wenn gewichtigere Gründe vorliegen als die für die Überwachung angeführten. In diesem Zusammenhang wies der Gerichtshof auf die Unterscheidung zwischen der Verfolgung des Kommunikationsflusses und der Überwachung des Inhalts sowie auf die Frage hin, ob die Kommunikation insgesamt oder nur zum Teil verfolgt wurde. Weitere Kriterien, die für die Rechtmäßigkeit zu berücksichtigen sind, sind ferner die Dauer der Überwachung, der Kreis derjenigen, die Zugang zu den durch die Überwachung erlangten Daten haben, und die räumlichen Grenzen. Bemerkenswert ist zudem, dass der Gerichtshof auf die Bestimmungen der DSGVO Bezug nimmt, die am 24. Mai 2016 an die Stelle der Richtlinie 95/46/EG in Kraft getreten ist, die Grundsätze des Datenschutzrechts auf ein höheres Niveau hebt und einen umfassenderen Schutz personenbezogener Daten gewährleistet.

Ein weiterer Punkt, den der Gerichtshof besonders hervorgehoben hat, ist, dass der Arbeitgeber für die Überwachung der Kommunikation und den Zugriff auf deren Inhalt legitime Gründe darlegen muss. Danach muss sich der Arbeitgeber für die Überwachung auf berechtigte Gründe stützen, und vorrangig ist zu prüfen, ob anstelle von Maßnahmen, die auf den Zugriff auf den Inhalt der Kommunikation des Beschäftigten gerichtet sind, ein milderes Überwachungssystem eingerichtet werden kann, das auf Methoden und Maßnahmen beruht, die weniger in das Privatleben des Beschäftigten eingreifen. Beobachtungs- und Überwachungsmaßnahmen sind demnach nur in dem Umfang anzuwenden, der ausreicht, um an die Daten zu gelangen, die für das vom Arbeitgeber verfolgte Ziel erforderlich sind. In welchem Umfang für das angestrebte Ziel beobachtet und überwacht werden darf, ist nach den Besonderheiten jedes Einzelfalls gesondert zu bestimmen.

Mit der Entscheidung Bărbulescu hat der Gerichtshof klargestellt, dass Beschäftigte ihre Grundrechte, allen voran das Recht auf Achtung des Privatlebens und die Vertraulichkeit der Kommunikation, zweifellos auch am Arbeitsplatz genießen, dass dies den Arbeitgeber aber nicht daran hindert, Regeln für die Nutzung der am Arbeitsplatz verwendeten und in seinem Eigentum stehenden Kommunikationsmittel zu privaten Angelegenheiten aufzustellen. Mit der Feststellung, dass der Fortbestand des Rechts der Beschäftigten auf Privatleben am Arbeitsplatz nicht bedeutet, dass Arbeitgeber überhaupt nicht kontrollieren dürften, wurde klar und eindeutig herausgestellt, dass Arbeitgeber ein Kontrollrecht hinsichtlich der Kommunikationsmittel haben. Zugleich wurde nachdrücklich betont, dass diese Kontrolle nur dann als rechtmäßig anzuerkennen ist, wenn sie den genannten Regeln und Formen entspricht. Eine Kontrolltätigkeit, die im Einklang mit den Grundrechten und den Grundsätzen des Datenschutzrechts durchgeführt wird, ist daher als rechtmäßige Kontrolle anzuerkennen und bedeutet keine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens. Die Entscheidung des Gerichtshofs ist für Arbeitgeber wegweisend, weil sie Kriterien aufstellt, die helfen, Umfang und Grenzen der Kontroll- und Überwachungstätigkeiten der Arbeitgeber sowie des Zugriffs auf Kommunikationsinhalte zu bestimmen, und weil sie in großem Umfang auf die Grundsätze des Datenschutzrechts eingeht.

Die jüngste Entscheidung des EGMR zu der Frage, ob die Computer von Beschäftigten untersucht werden dürfen, ist die Entscheidung „Libert v. Frankreich“. Die Rechtssache betraf die Entlassung eines Mitarbeiters der SNCF (der nationalen französischen Eisenbahngesellschaft), nachdem die Beschlagnahme seines Dienstcomputers ergeben hatte, dass er darauf pornografische Dateien und für einen Dritten erstellte gefälschte Bescheinigungen gespeichert hatte. Der Beschwerdeführer rügte unter Berufung auf Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), dass sein Arbeitgeber in seiner Abwesenheit seine persönlichen Dateien geöffnet habe, die auf der Festplatte seines Dienstcomputers gespeichert waren, und brachte die Sache nach dem Kassationsgerichtshof vor den EGMR. Zu dem Zeitpunkt, als Liberts Computer beschlagnahmt wurde, sah das französische Recht vor, dass Arbeitgeber die Dateien auf den Dienstcomputern der Beschäftigten öffnen dürfen, sofern diese nicht als persönlich gekennzeichnet sind. Der betreffende Eingriff hatte daher grundsätzlich eine Grundlage.

Der Gerichtshof stellte fest, dass der Eingriff den Schutz der „Rechte anderer“ gewährleisten sollte und dass es sich in einem solchen Fall um die Rechte der Arbeitgeber handelt, die berechtigterweise sicherstellen wollen, dass ihre Beschäftigten die ihnen zur Verfügung gestellten Computereinrichtungen im Einklang mit ihren vertraglichen Pflichten und den geltenden Vorschriften nutzen. Das französische Recht enthielt einen Mechanismus zum Schutz des Privatlebens: Der Arbeitgeber durfte zwar die beruflichen Dateien öffnen, die auf den Festplatten der Computer gespeichert waren, die er seinen Beschäftigten zur Erfüllung ihrer Aufgaben überlassen hatte; als persönlich gekennzeichnete Dateien durfte er jedoch nicht heimlich öffnen, sofern nicht eine ernsthafte Gefahr oder ein Ausnahmefall vorlag; diese Dateien durfte er nur in Anwesenheit des betreffenden Beschäftigten oder nach dessen ordnungsgemäßer Unterrichtung öffnen. Es wurde festgestellt, dass die innerstaatlichen Gerichte diesen Grundsatz angewandt hatten und im vorliegenden Fall der Auffassung waren, dass er den Arbeitgeber nicht daran hinderte, die betreffenden Dateien zu öffnen, weil diese nicht ordnungsgemäß als privat gekennzeichnet waren.

Der Gerichtshof würdigte die Lage dahin, dass ein Beschäftigter nicht eine ganze Festplatte, die zur Speicherung beruflicher Daten bestimmt ist, für private Zwecke nutzen darf und dass sich die allgemeine Bezeichnung „persönliche Daten“ auch auf Arbeitsdateien beziehen kann, die der Beschäftigte persönlich bearbeitet, sodass es sich nicht um ausdrücklich als das Privatleben betreffend bezeichnete Elemente handeln könne. Der Gerichtshof stellte daher fest, dass die innerstaatlichen Gerichte die Rüge des Beschwerdeführers, sein Recht auf Achtung des Privatlebens sei verletzt worden, angemessen geprüft hatten und dass die Entscheidungen dieser Gerichte auf einschlägigen und hinreichenden Gründen beruhten. In dem Fall, in dem der Computer des Beschäftigten untersucht und dieser auf der Grundlage der dabei gewonnenen Daten entlassen wurde, gelangte der Gerichtshof somit zu der Überzeugung, dass der Eingriff des Arbeitgebers berechtigt und legitim war und der Schutz des Privatlebens nicht verletzt wurde.

c. Ausführungen zu der Frage, ob die Daten, die der Arbeitgeber durch die Kontrolle der Kommunikation des Arbeitnehmers erlangt,

einen gültigen Kündigungsgrund bilden können

In der Praxis kommt es häufig vor, dass Arbeitgeber Beschäftigte unter Berufung auf die Daten entlassen, die sie durch die Kontrolle und Überwachung der Kommunikation erlangt haben, und den Vertrag kündigen. Beschäftigte werden wegen dieser Daten entlassen, und in den von ihnen angestrengten Verfahren auf Wiedereinstellung stützen sich die Arbeitgeber auf diese Daten. Da jedoch schon Grenzen und Umfang der Kontrollbefugnis umstritten und ungewiss sind, wirft auch die Wirksamkeit einer auf diese Tätigkeit gestützten Kündigung des Vertrags Fragen auf. Auch dies war Gegenstand von Entscheidungen des Kassationshofs:

„Aus den von der beklagten Partei vorgelegten E-Mail-Aufzeichnungen, von denen auch der Kläger einräumt, dass sie von ihm versandt wurden, ergibt sich, dass er unter Nutzung des Computers am Arbeitsplatz während der Arbeitszeit an eine am selben Ort beschäftigte Kollegin Nachrichten mit unanständigen Äußerungen und Bildern gesandt hat. Unter diesen Umständen ist anzunehmen, dass die Kündigung des Arbeitsvertrags des Klägers auf einem gültigen Grund beruht.“12

„Nach den Angaben und Unterlagen in der Akte geht der klagende Arbeitnehmer seit dem Jahr 2003 mehrmals täglich über den dem Arbeitgeber gehörenden Computer am Arbeitsplatz ins Internet und schließt dort Wetten

ab. Dass er deswegen und wegen seiner übermäßigen Verschuldung bereits früher abgemahnt worden ist, ergibt sich aus den schriftlichen Unterlagen und dem Inhalt der Stellungnahme, die der Kläger gegenüber dem Inspektor abgegeben hat. Es zeigt sich ferner, dass sich der Kläger wegen dieses Verhaltens übermäßig verschuldet hat und wegen einer Kreditschuld bei einer anderen Bank der Zwangsvollstreckung ausgesetzt war. Berücksichtigt man zudem, dass die Internetnutzung des Klägers zum Aufrufen von Wettseiten während der Arbeitszeit an manchen Tagen mehrere Stunden erreichte, so liegt auf der Hand, dass das betreffende Verhalten des Klägers zu Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz geführt hat. Demnach ist anzunehmen, dass die Kündigung des Arbeitsvertrags des Klägers auf einem gültigen Grund beruht.“13

„Aus dem Inhalt der zum Beweis des betreffenden Kündigungsgrundes zur Verfahrensakte gereichten elektronischen Korrespondenz verschiedenen Datums ergibt sich, dass keine konkrete Handlung des Klägers vorliegt; es ist daher anzunehmen, dass die Äußerungen in dieser Korrespondenz nicht als ehr- und würdeverletzende haltlose Anzeigen und Beschuldigungen gewertet werden können. Sind dagegen Äußerungen und Schriftwechsel des Arbeitnehmers, die dieses Gewicht nicht erreichen, geeignet, die Arbeitsordnung zu stören, so ist der Kündigungsgrund als gültig anzusehen. Die zur Akte gereichte elektronische Korrespondenz betrifft nicht nur einen einzigen Tag, sondern weist eine gewisse Kontinuität auf; da zudem Rückmeldungen von Beschäftigten des Unternehmens zur Akte gereicht wurden, in denen diese ihr Unbehagen über den Ton dieser Korrespondenz zum Ausdruck bringen, ist die elektronische Korrespondenz, die ihrer Art nach geeignet ist, den Arbeitsfrieden und die Arbeitsordnung zu stören, als gültiger Kündigungsgrund anzusehen.“14

Wie zu sehen ist, hat der Kassationshof es als Kündigungsgrund gewertet, wenn Arbeitnehmer die am Arbeitsplatz vorhandenen Kommunikationsmöglichkeiten für ihre persönlichen Angelegenheiten nutzen, auch wenn die Nutzung von Internet, Computer und E-Mail zu persönlichen Zwecken am Arbeitsplatz gesetzlich nicht eindeutig und ausdrücklich verboten und nicht ausdrücklich als wichtiger oder gültiger Kündigungsgrund eingestuft ist. Zu beachten ist hier außerdem, dass die Kommunikation, die der Arbeitnehmer auf diesem Wege führt, nicht notwendig gegen eine Norm verstoßen muss, die im Strafrecht als Straftat geregelt ist. Der Kassationshof lässt die Möglichkeit genügen, dass derartige Handlungen der Arbeitnehmer zu Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz führen können. Viele der Handlungen, die der Kassationshof als gültigen Kündigungsgrund angesehen hat, gehören zu den Handlungen, die in den folgenden Buchstaben des Art. 25 Abs. 2 des türkischen Arbeitsgesetzes (İş Kanunu) mit der Überschrift „Recht des Arbeitgebers zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund“ beschrieben sind:

b) wenn der Arbeitnehmer Äußerungen macht oder Verhaltensweisen zeigt, die die Ehre und den guten Ruf
des Arbeitgebers oder eines seiner Familienangehörigen verletzen, oder wenn er über den Arbeitgeber
ehr- und würdeverletzende haltlose Anzeigen erstattet und Beschuldigungen erhebt.
e) wenn der Arbeitnehmer Verhaltensweisen zeigt, die mit Redlichkeit und Treue unvereinbar sind, etwa
das Vertrauen des Arbeitgebers missbraucht, einen Diebstahl begeht oder Berufsgeheimnisse des Arbeitgebers
preisgibt.
h) wenn der Arbeitnehmer die Aufgaben, zu deren Erfüllung er verpflichtet ist, trotz Erinnerung
beharrlich nicht erfüllt.

Bemerkenswert sind auch die Entscheidungen des Kassationshofs, wonach es bei einer Kündigung wegen der in Art. 25 des Arbeitsgesetzes aufgeführten Fälle keiner vorherigen Abmahnung des Arbeitnehmers bedarf:

„Es ist anzunehmen, dass es wegen der Fälle des Art. 25 İK, die dem Arbeitgeber ein Recht zur fristlosen Kündigung geben, grundsätzlich keiner vorherigen Abmahnung des Arbeitnehmers bedarf und dass der Arbeitgeber demnach den Arbeitsvertrag ohne vorherige Abmahnung kündigen kann, wenn der Arbeitnehmer das Internet trotz ausdrücklichen Verbots des Arbeitgebers zu privaten Zwecken nutzt.“15

Im Lichte der wiedergegebenen Entscheidungen zeigt sich, dass sich eine gefestigte Rechtsprechung des Kassationshofs dahin gebildet hat, dass der Arbeitsvertrag auf der Grundlage der Daten, die durch die Kontrolle und Überwachung der privaten Nutzung betrieblicher Kommunikationsmittel durch die Arbeitnehmer erlangt wurden, aus gültigem oder wichtigem Grund gekündigt werden kann. Insbesondere wurde die persönliche Nutzung durch die Beschäftigten trotz eines Verbots der privaten Nutzung durch den Arbeitgeber auch dann als gültiger Kündigungsgrund angesehen, wenn diese Nutzung nicht zusätzlich eine Straftat oder einen Rechtsverstoß darstellt. In der Lehre wird auch die Auffassung vertreten, dass die Sanktion der Kündigung aus wichtigem Grund eine schwere Folge sei, obwohl die private Nutzung durch den Arbeitnehmer die Ausführung der Arbeit nicht schwerwiegend beeinträchtige.

Allerdings zeigt sich, dass in vielen der ergangenen Entscheidungen die Prüfung der Rechtmäßigkeit der vom Arbeitgeber durchgeführten Computer- und Internetkontrolle Lücken aufweist. Zwar teile ich die Auffassung des Kassationshofs, dass die Computer- und Internetnutzung der Arbeitnehmer für persönliche Angelegenheiten insbesondere dann als gültiger Kündigungsgrund anzusehen ist, wenn der Arbeitgeber die private Nutzung verboten hat; ich bin jedoch der Ansicht, dass der Kassationshof in dem ihm vorliegenden Einzelfall auch die vom Arbeitgeber durchgeführte Kontrolle auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen muss. Denn da auch Daten und Unterlagen, die durch eine rechtswidrige Kontrolle erlangt wurden, als rechtswidrig anzusehen sind, kann sich auch das Problem des rechtswidrig erlangten Beweises stellen.

d. Ausführungen zur Verwendung von Beweisen, die der Arbeitgeber durch die Kontrolle der Kommunikation des Arbeitnehmers rechtswidrig

erlangt hat

Zwar ist anerkannt, dass Arbeitgeber die Beweise verwenden dürfen, die sie durch eine Kontrolltätigkeit erlangt haben, die sich an den oben ausführlich dargelegten Regeln und Empfehlungen sowie an den Grundrechten der Beschäftigten orientiert; ob jedoch Erkenntnisse aus einer Kontrolltätigkeit, die diesen Regeln nicht entspricht und daher als rechtswidrig zu beurteilen ist, in Rechtsstreitigkeiten als Beweis zugelassen werden können, ist eine große offene Frage.

In den Entscheidungen, die der Kassationshof zu einschlägigen Einzelfällen erlassen hat, wurde – wie sich zeigt – eine Würdigung unter dem Gesichtspunkt des rechtswidrig erlangten Beweises vorgenommen, und in manchen Entscheidungen wurden diese Beweise dem Urteil nicht zugrunde gelegt. Demgegenüber gelangte der Große Zivilsenat des Kassationshofs (YHGK) in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2012 zu der Auffassung, dass ein nicht ordnungsgemäß erlangter Beweis je nach den Besonderheiten des Einzelfalls gewürdigt werden könne. Zunächst muss ich festhalten, dass ich diese Auffassung nicht teile. Es besteht kein Zweifel, dass durch die Kontrolle und Überwachung der Arbeitnehmer in erster Linie die Vertraulichkeit der Kommunikation, ferner – weil in großem Umfang personenbezogene Daten erlangt werden – das Recht auf Schutz personenbezogener Daten und, wenn sich unter diesen Daten auch solche aus dem Privatleben befinden, der Schutz des Privatlebens verletzt werden. Kontrolltätigkeiten, die die elementarsten Rechte des Einzelnen berühren, beruhen zwar auf berechtigten Gründen; diese Kontrolle hat jedoch auch einen Umfang und Grenzen. Da eine Kontrolltätigkeit, die diese Grenzen nicht einhält, eine Verletzung der Grundrechte der Arbeitnehmer darstellt, kann eine solche Kontrolle nicht hingenommen werden; ebenso wenig sollte es möglich sein, die durch eine rechtswidrige Kontrolle erlangten Daten in irgendeinem Stadium der Rechtsstreitigkeiten als Beweis zuzulassen.

Fazit

Dass die technologische Entwicklung die elektronische Überwachung von Personen im öffentlichen und privaten Bereich erleichtert hat, hat dazu geführt, dass heute in vielen Bereichen aus unterschiedlichen Gründen auf diese Maßnahmen zurückgegriffen wird. Parallel zu dieser Entwicklung werden auch im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in nahezu jedem Betrieb Überwachungsmaßnahmen intensiv eingesetzt, wenngleich sie sich je nach Art des Betriebs in Mitteln und Methoden unterscheiden. Diese Beobachtung erfolgt mit Hilfe technischer Geräte oder Programme zwar vor allem bei der Internet-, Computer- und E-Mail-Nutzung; es wird aber auch auf andersartige Methoden zurückgegriffen. Arbeitgeber haben für den Rückgriff auf Überwachungsmaßnahmen gegenüber Arbeitnehmern viele unterschiedliche Gründe; an erster Stelle der Gründe, auf die sich die Überwachung stützt, stehen jedoch die Messung der Effizienz und die Leistungsbewertung der Arbeitnehmer, Sicherheitsgründe sowie gesetzliche Verantwortung und Verpflichtung.

Der Arbeitgeber hat mit den Gründen, auf die er die Überwachungsmaßnahmen stützt, zwar recht; es ist jedoch unvermeidlich, dass die Interessen beeinträchtigt werden, die sich aus dem Recht des Einzelnen auf individuelle Autonomie und dem Recht auf Wahrung und Entfaltung seiner körperlichen und seelischen Integrität im Rahmen des auch in nationalen und internationalen Regelungen definierten Begriffs der Menschenwürde sowie aus den zu den Grundrechten und Grundfreiheiten zählenden Rechten auf Schutz des Privatlebens, Kommunikationsfreiheit und Schutz personenbezogener Daten ergeben. Es lässt sich daher sagen, dass sowohl der Arbeitgeber berechtigte Gründe hat, im Rahmen seines aus dem Arbeitsvertrag folgenden Direktionsrechts die Tätigkeiten des Arbeitnehmers während der Arbeit zu beobachten und zu kontrollieren, als auch der Arbeitnehmer, sich dieser Überwachung unter Berufung auf seine Grundrechte und Grundfreiheiten zu widersetzen. Hier ist das Problem dadurch zu lösen, dass zwischen beiden Interessen ein vernünftiger und gerechter Ausgleich hergestellt wird.

Die grundlegenden Ergebnisse, zu denen die Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Kontrolle und Überwachung der Kommunikation des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber geführt haben, lauten wie folgt:

• Auch wenn es dem Arbeitgeber grundsätzlich nicht möglich ist, Praktiken und Regeln einzuführen, die die Kommunikationsfreiheit der Arbeitnehmer beschränken, kann der Arbeitgeber gestützt auf sein Direktionsrecht Regeln dazu aufstellen, ob sämtliche Kommunikationsmittel des Betriebs, allen voran Internet, Computer und E-Mail, zu privaten Zwecken genutzt werden dürfen. Der Arbeitgeber kann die private Nutzung der Kommunikationsmittel vollständig verbieten; er kann aber auch entscheiden, dass sie in bestimmten Fällen genutzt werden dürfen, und dabei Umfang und Grenzen festlegen.

• Der Arbeitgeber kann nicht nur Regeln für die Nutzung der betrieblichen Kommunikationsmittel aufstellen; er ist auch befugt, die Tätigkeiten der Arbeitnehmer an den Kommunikationsmitteln zu kontrollieren, insbesondere um zu überprüfen, ob diese Regeln eingehalten werden. Eine unbegrenzte und absolute Kontrollbefugnis ist dagegen weder in nationalen noch in internationalen gerichtlichen Streitigkeiten anerkannt worden. Kriterien der Rechtmäßigkeit – etwa, dass die Kontrolle auf einer Mitteilung beruhen, im Einklang mit den Grundsätzen des Datenschutzrechts erfolgen und legitime Gründe aufweisen muss und dass der Zugriff auf Inhalte als letztes Mittel anzusehen ist – sind durch die Lehre sowie durch Entscheidungen des Kassationshofs, des Verfassungsgerichts und des EGMR festgelegt worden.

• Auch wenn die Nutzung von Internet, Computer und E-Mail zu persönlichen Zwecken am Arbeitsplatz nicht eindeutig und ausdrücklich verboten und nicht ausdrücklich als wichtiger oder gültiger Kündigungsgrund eingestuft ist, hat der Kassationshof es als Kündigungsgrund gewertet, wenn Arbeitnehmer die am Arbeitsplatz vorhandenen Kommunikationsmöglichkeiten für ihre persönlichen Angelegenheiten nutzen.

• Zwar gibt es eine Entscheidung des YHGK, wonach nach den Besonderheiten des Einzelfalls festzustellen ist, ob Erkenntnisse aus einer als rechtswidrig zu beurteilenden Kontrolltätigkeit in Rechtsstreitigkeiten als Beweis zugelassen werden können; ich bin jedoch der Überzeugung, dass auf diese Weise erlangte Daten rechtswidrig erlangte Beweise sind und wegen der Verfassung, der türkischen Zivilprozessordnung (HMK) und der Grundsätze des Rechtsstaats im Verfahren dem Urteil nicht zugrunde gelegt werden dürfen.

Im Lichte der obigen Ausführungen und Gerichtsentscheidungen sehen wir, dass sich im Zusammenhang mit der Kontrolle, Beobachtung und Überwachung der Kommunikation der Arbeitnehmer durch die Arbeitgeber zahlreiche unterschiedliche Probleme und Streitfragen ergeben. Gerade in der Praxis begegnen noch weitere, andersartige Fallgestaltungen, und die Lösung des Problems bereitet Schwierigkeiten.

Allgemein anerkannt ist, dass Arbeitgeber Regeln für die private Nutzung der Kommunikationsmittel aufstellen, die an den Kommunikationsmitteln vorgenommenen Tätigkeiten kontrollieren und den Arbeitsvertrag auf der Grundlage der durch diese Kontrolle erlangten Daten kündigen dürfen. Die richtigste Lösung, um die einschlägigen Probleme und Unklarheiten insbesondere im gerichtlichen Verfahren zu beseitigen, besteht jedoch darin, eine systematische, in ihren Regeln klare, eindeutige und detailliert bestimmte, handhabbare und nachhaltige betriebliche Richtlinie und Verfahrensregelung für die Nutzung der Kommunikationsmittel, insbesondere von Internet, Computer und E-Mail, zu schaffen. Die geschaffene Richtlinie muss unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Verträge, denen die Türkei beigetreten ist, allen voran der EMRK, der Verfassung, des türkischen Arbeitsgesetzes (İş Kanunu), des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) und der sonstigen gesetzlichen Regelungen insbesondere folgende Fragen beantworten können:

• Dürfen die Beschäftigten die am Arbeitsplatz vorhandenen Kommunikationsmittel zu privaten Zwecken nutzen? Wenn ja, welchen Umfang und welche Grenzen hat dies? (Zum Beispiel nur zu bestimmten Uhrzeiten, nur bestimmte Seiten oder nur an bestimmten Tagen.)

• Darf über dienstliche E-Mail-Adressen private Kommunikation geführt werden? In welchen Fällen kann die private Nutzung dienstlicher E-Mail-Adressen zulässig sein? (Ist beispielsweise E-Mail-Verkehr, der der Stärkung der Beziehung des Unternehmens zu den Kunden dient, als private Nutzung anzusehen?)

• Ist von den Computern des Betriebs aus neben der dienstlichen E-Mail der Zugriff auf persönliche E-Mail-Konten zulässig?

• Begründet die private Nutzung der Kommunikationsmittel ein Recht des Arbeitgebers zur Kündigung aus gültigem Grund? Gibt es ein Maß, das dieses Recht entstehen lässt? (Zum Beispiel, wenn die private Nutzung eine bestimmte Stundenzahl überschreitet.)

• Wird jede Art von Tätigkeit, die die Beschäftigten an den Kommunikationsmitteln vornehmen, vom Arbeitgeber kontrolliert? Wenn ja, welchen Umfang und welche Grenzen hat dies?

• Welche Gründe hat die vom Arbeitgeber durchgeführte Kontrolle der Kommunikation? Auf welche gesetzlichen Regelungen stützen sich diese Gründe?

• Werden die durch die Kontrolle erlangten Daten aufgezeichnet? Wenn sie in der Regel nicht aufgezeichnet werden: Gibt es auch Fälle, in denen sie aufgezeichnet werden?

• Wer ist befugt, auf die durch die Kontrolle erlangten Daten zuzugreifen?

• Werden die durch die Kontrolle erlangten Daten verarbeitet? Werden sie an Dritte übermittelt? Wenn ja, an wen und in welchem Umfang?

• Wird die Kontrolle der Kommunikationsmittel für die Arbeitnehmer Sanktionen nach sich ziehen? Kann der Arbeitgeber den Vertrag auf der Grundlage der durch die Kontrolle erlangten Daten kündigen? In welchen Fällen steht ihm ein Kündigungsrecht zu? (Kann beispielsweise allein der Umstand, dass die private Nutzung verboten war, als Kündigungsgrund angesehen werden, auch wenn die durch die Kontrolle erlangten Daten keine Straftat und keinen Rechtsverstoß ergeben?)

Die Verfahrensregelung, die auf die oben genannten Fragen klare und eindeutige Antworten geben muss, ist den Arbeitnehmern zum Lesen zu geben; die Arbeitnehmer sind über die Verfahrensregelung zu unterrichten, und diese Unterrichtung ist sogar in bestimmten Abständen zu wiederholen. Beschäftigte, die über die betrieblichen Regeln zur Nutzung und Kontrolle der Kommunikationsmittel detailliert und aktuell informiert sind, werden dann sowohl auf die Einhaltung dieser Regeln achten als auch sich ihrer Rechte und Pflichten bewusst sein.

Kommt es über die Nutzung und Kontrolle der Kommunikationsmittel zu gerichtlichen Streitigkeiten, so wird eine rechtmäßige betriebliche Richtlinie, die unter Wahrung der Interessen sowohl des Beschäftigten als auch des Arbeitgebers geschaffen wurde, wegweisend sein, weil sie die Lösung des im Einzelfall aufgetretenen Problems aufzeigt. Daneben sind, wie oben ausführlich dargelegt, ein rechtmäßiger Kontrollmechanismus sowie Umfang und Grenzen dieser Kontrolle festzulegen.

Für die Arbeitgeber bei der Schaffung der betrieblichen Richtlinie und des Kontrollmechanismus und für die Gerichte bei der Prüfung und Würdigung einschlägiger Einzelfälle sollte der grundlegende Ausgangspunkt lauten: „Zwischen dem Wunsch des Arbeitgebers, seine Arbeitnehmer mittels elektronischer Überwachungsmaßnahmen unter seinen Einfluss zu bringen, sie zu kontrollieren und zu lenken, und der Erwartung und Forderung der Arbeitnehmer, in jeder Phase des Arbeitsverhältnisses in den Genuss sowohl der Menschenrechte als auch der Arbeitnehmerrechte zu kommen, die ihnen durch nationale und internationale gesetzliche Regelungen zuerkannt sind, ist ein gerechter und vernünftiger Ausgleich herzustellen.“

Fußnoten

  1. Hochschullehrer / Rechtsanwalt. ↑
  2. https://www.amanet.org/news/1473.aspx. ↑
  3. Zu den negativen Folgen, die die Überwachung für den Einzelnen hat, lässt sich an das „Panopticon-Gefängnis“ erinnern, das Jeremy Bentham als neues Gefängnismodell entworfen hat und anhand dessen Foucault, um seine Auffassungen zum Phänomen der Überwachung in der modernen Gesellschaft zu erläutern, vor Augen führt, wie der Überwachungs- und Kontrollmechanismus von der modernen Macht betrieben wird. Architektur und Beleuchtung des Gefängnisses sind so angelegt, dass der Gefangene jederzeit beobachtet werden kann, ja sogar sein Schatten zu sehen ist; der Gefangene ist jedoch nicht in der Lage zu wissen, wann er beobachtet wird. Mit der Zeit ist es nicht einmal mehr nötig, einen Wärter in den Turm zu setzen; der Gefangene verhält sich ohnehin von sich aus so, als wäre ein Wärter da. Nach Foucault ist das Panopticon eine Maschine, die jeden Augenblick der Gefangenen unter Kontrolle hält – von ihren Bewegungen, Verhaltensweisen und -formen bis hin zu ihren Gedanken. Diese große Wirkung rührt eben daher, dass sie beim Gefangenen einen bewussten und permanenten Zustand der Sichtbarkeit schafft, der das automatische Funktionieren der Macht sicherstellt. ↑
  4. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ergibt sich aus der Natur des Arbeitsvertrags. Das Verfassungsgericht hat dies in einer im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 13031 veröffentlichten Entscheidung vom 26.9.1967, E. 1963/336 und K. 1967/29, wie folgt erläutert: „Der Dienstvertrag umfasst drei Elemente: 1. das Element der Arbeit, 2. das Element des Entgelts, 3. das Element der Abhängigkeit. Dieses Element der Abhängigkeit unterscheidet diesen Vertrag von den anderen auf Arbeitsleistung gerichteten Verträgen. Beim Dienstvertrag ist der Arbeitnehmer mehr oder weniger vom Arbeitgeber abhängig. Das heißt: „Er (der Arbeitnehmer) verrichtet seine Arbeit unter der Aufsicht und Kontrolle des Arbeitgebers.“ Diese Auffassung ist auch in Entscheidungen des Kassationshofs fortgeführt worden. So wird dies in der Entscheidung des 9. Zivilsenats des Kassationshofs vom 3.10.2017, E. 2015/28321, K. 2017/14781, wie folgt dargelegt: „Das Kriterium, das den Arbeitsvertrag bestimmt, ist die rechtlich-persönliche Abhängigkeit. Rechtliche Abhängigkeit im eigentlichen Sinne umfasst die Pflicht des Arbeitnehmers, sich an die Durchführung der Arbeit und die Weisungen am Arbeitsplatz zu halten. Der Arbeitnehmer erbringt seine Leistung im Rahmen der Entscheidungen und Weisungen des Arbeitgebers. Die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber tritt in den Vordergrund. Den Inhalt des Elements der Abhängigkeit im Arbeitsvertrag bilden das Handeln des Arbeitnehmers nach den Weisungen des Arbeitgebers und die Kontrolle des Arbeitsablaufs und der Arbeitsergebnisse durch den Arbeitgeber.“ ↑
  5. Zu Entscheidungen in ähnlichem Sinne siehe: “Klass ve diğerleri v. Almanya”, B. No:5029/71, 6/10/1978;“Campbell v. Birleşik Krallık”, B. No:13590/88, 25/3/1992. ↑
  6. Artikel 399 – „Der Arbeitgeber kann allgemeine Anordnungen über die Ausführung der Arbeit und das Verhalten der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz erlassen und ihnen besondere Weisungen erteilen. Die Arbeitnehmer haben diese in dem Maße zu befolgen, wie es die Regeln von Treu und Glauben erfordern.“ ↑
  7. 9.HD. 17.03.2008, E. 2006/30107, K. 2007/2011. ↑
  8. Artikel 396 – „Der Arbeitnehmer hat die übernommene Arbeit sorgfältig auszuführen und bei der Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers treu zu handeln. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Maschinen, Geräte und Werkzeuge, technischen Systeme, Anlagen und Fahrzeuge des Arbeitgebers ordnungsgemäß zu benutzen und das ihm zusammen mit diesen zur Ausführung der Arbeit überlassene Material sorgfältig zu behandeln. Solange das Dienstverhältnis andauert, darf der Arbeitnehmer nicht unter Verletzung seiner Treuepflicht gegen Entgelt für einen Dritten tätig werden und insbesondere nicht mit seinem eigenen Arbeitgeber in Wettbewerb treten. Der Arbeitnehmer darf Informationen, die er bei der Arbeit erfahren hat, insbesondere Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse, während der Dauer des Dienstverhältnisses weder zu seinem eigenen Nutzen verwenden noch anderen offenbaren. Soweit es zur Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers erforderlich ist, ist der Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses zur Verschwiegenheit verpflichtet.“ ↑
  9. 9. HD. 4.05.2009, E. 2008/36305, K. 2009/12393. ↑
  10. 22. HD. 1.9.2016, E. 2016/6321, K. 2016/13143. Ebenso siehe: 9. HD. 13.12.2010, E. 2009/447, K. 2010/37516 ↑
  11. Anayasa Mahkemesi, 24.03.2016, Başvuru No: 2013/4825 (Para. 51), ↑
  12. Article 29 Data Protection Working Party, Working Document on The Surveillance of Electronic Communications in The Workplace, 29 Mayıs 2002, 5401/01/EN/Final WP 55. ↑
  13. 9. HD. 16.12.2014, E. 2004/18435, K. 2004/28069. ↑
  14. 9. HD. 10.10.2006, E. 2006/19150, K. 2006/26792. ↑
  15. 9. HD. 13.3.2014, E. 2013/13973, K. 2014/8256. ↑
  16. 9. HD. 17.03.2008, E. 2007/27583, K. 2008/5294. ↑

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