Zusammenfassung
Dieses Werk ist in englischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Gemeinsame palästinensisch-türkische Konferenz zum Thema „Digital Evidences within the Context of the Requirements of Investigation and Human Rights“, 11.–13. April 2019 in …
Text des Vortrags
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung der kurzen Prosafassung des Vortrags. Folien, Abbildungen und Tabellen finden sich in der PDF-Fassung.
Dieser Vortrag wurde auf der gemeinsamen palästinensisch-türkischen Konferenz über «Digitale Beweismittel im Kontext der Erfordernisse der Ermittlungen und der Menschenrechte» gehalten, die vom 11. bis 13. April 2019 in Ramallah stattfand. Er untersucht, wie kriminelle Organisationen im Cyberraum agieren und welcher rechtliche Rahmen für die Ermittlungen gegen sie besteht.
Cyberkriminalität und kriminelle Organisation
Cyberkriminalität lässt sich als rechtswidrige Handlungen definieren, bei denen der Computer Werkzeug, Ziel oder beides ist. Damit eine Handlung als Cyberstraftat gilt, muss das Verhalten durch Informations- und Kommunikationstechnologie ermöglicht werden und von dem Vorsatz getragen sein, einer Person oder Organisation Schaden zuzufügen. Der zugefügte oder beabsichtigte Schaden muss auf einen Eingriff in oder eine Beschädigung von materiellem oder immateriellem Eigentum einer Person oder Organisation hinauslaufen. Zudem muss das Verhalten in der Rechtsordnung des Opfers oder des Beschuldigten unter Strafe gestellt sein.
Eine kriminelle Organisation ist allgemein jede Gruppe, die sich zur Förderung eines kriminellen Unternehmens der Planung und des Zusammenwirkens in der Gruppe bedient. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität definiert eine organisierte kriminelle Gruppe als «eine strukturierte Gruppe von drei oder mehr Personen, die eine gewisse Zeit lang besteht und gemeinsam mit dem Ziel vorgeht, eine oder mehrere schwere Straftaten oder in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebene Straftaten zu begehen, um sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen».
Arten krimineller Gruppen im Cyberraum
Im Wesentlichen lassen sich zwei Arten von Gruppen unterscheiden. Die erste besteht aus versierten Technikern, die ihre Computerkenntnisse einsetzen, um Cyberstraftaten zu begehen. Die zweite besteht aus herkömmlichen kriminellen Gruppen, die begonnen haben, digitale Technologie für herkömmliche kriminelle Ziele zu nutzen. Nach McGuire (2012) könnten bis zu 80 % der Cyberkriminalität das Ergebnis irgendeiner Form organisierter Tätigkeit sein. Die Struktur von Cybercrime-Organisationen haben auch Roderic Broadhurst, Peter Grabosky, Mamoun Alazab und Steve Chon (2014) untersucht.
McGuire unterscheidet sechs Arten von Gruppenstrukturen. Gruppen des Typs I agieren im Wesentlichen online. Swarms sind eine „desorganisierte Organisation mit gemeinsamem Ziel ohne Führung“; ihre Befehlskette ist minimal, und sie betreiben überwiegend ideologisch motivierte Aktivitäten wie Hasskriminalität. Hubs sind stärker organisiert und haben eine klare Befehlsstruktur mit einem Kern von Tätern und peripheren Mitwirkenden. Sie begehen Straftaten wie Piraterie, Phishing, Botnetze und Online-Sexualstraftaten. Gruppen des Typs II begehen Straftaten sowohl online als auch offline. Clustered Hybrids sind um eine kleine Gruppe von Personen und bestimmte Aktivitäten oder Methoden herum gegliedert und wechseln nahtlos zwischen Online- und Offline-Straftaten, etwa beim Skimming von Kreditkarten und der anschließenden Verwertung der Daten zu finanziellen Zwecken. Extended Hybrids arbeiten ähnlich, sind aber weniger zentralisiert und handeln über zahlreiche Beteiligte und Untergruppen. Gruppen des Typs III nutzen die Online-Technologie, um ihre Offline-Aktivitäten zu erleichtern und zu fördern. Hierarchies sind herkömmliche kriminelle Gruppen, die einen Teil ihrer Aktivitäten auf das Internet ausgedehnt haben; Aggregates sind lose, vorübergehende Gruppen, die in der Regel kein bestimmtes Ziel verfolgen und digitale Technologien ad hoc nutzen.
Herkömmliche Kriminalität, erweitert durch digitale Technologie
In vielen Fällen ist die digitale Technologie für die Straftat nicht unerlässlich, sondern dient ihrer Erleichterung. Anzeigen auf Websites ermöglichen es Prostituierten und Zuhältern, viele Kunden zu erreichen; dies ist jedoch ein zweischneidiges Schwert, denn Strafverfolgungsbehörden haben rund um solche Anzeigen Lockvogeloperationen durchgeführt und die Kunden festgenommen. Ebenso ermöglichen Online-Verkaufsplattformen Dieben, Diebesgut auf einem weit gestreuten Markt zu verkaufen, was die Rückverfolgung der Ware zu ihnen erschwert. Wird digitale Technologie bei einer herkömmlichen Straftat eingesetzt, sollten parallel zu den herkömmlichen Ermittlungen Cyber-Ermittlungen geführt werden. Die digitale Komponente wird oft als zusätzliche Belastung angesehen, tatsächlich ist sie jedoch eine zusätzliche Gelegenheit zur Beweiserhebung.
Von organisierten Cybergruppen begangene Straftaten
Rein cyberbasierte Organisationen bestehen aus Hackern, die ihre Ressourcen und Fähigkeiten bündeln. Ihre gebündelten Anstrengungen verleihen der Organisation Fähigkeiten, die über die eines Einzelnen hinausgehen; die Ermittlungen gegen sie erfordern daher ein hohes Maß an Koordination, Zusammenarbeit und Spezialisierung. Drei Arten von Straftaten stechen hervor. Identitätsdiebstahl wird in großem Stil begangen, und die Banden verkaufen die gestohlenen Informationen, statt sie selbst zu verwenden. Gestohlenes geistiges Eigentum betrifft vor allem raubkopierte Software, Videos und Musik; der Markt für Geschäftsgeheimnisse ist vergleichsweise klein. Erpressung eignet sich wegen ihrer Komplexität eher für eine Gruppe: Die Gruppe stiehlt geschützte Daten und droht mit deren Veröffentlichung, oder sie dringt in ein Netzwerk ein und droht, die Vorgehensweise zu veröffentlichen.
Das FBI beschreibt Cyberterrorismus als «vorbedachten, politisch motivierten Angriff auf Informationen, Computersysteme, Computerprogramme und Daten, der zu Gewalt gegen nicht kämpfende Ziele durch subnationale Gruppen oder im Verborgenen handelnde Agenten führt». Cyberangriffe können zudem schwere wirtschaftliche Schäden verursachen, und auch wenn hochsichere militärische Systeme äußerst unwahrscheinlich geknackt werden, kann das Eindringen in weniger sensible Logistiksysteme die Landesverteidigung dennoch stören.
Die Informationskriegsführung, also der Versuch, den Informationsfluss zu manipulieren, um den Ausgang eines Konflikts zu verändern, wirkt in beide Richtungen: Kriminelle Organisationen müssen bestimmte Informationen über sich preisgeben, und die Strafverfolgungsbehörden können Straftätern und Terroristen Falschinformationen zuspielen. Im Jahr 2008 stufte das SANS Institute die Cyberspionage als drittgrößte Bedrohung im Internet ein. Regierungen, Nachrichtendienste, internationale Organisationen und große Unternehmen betreiben sie gleichermaßen. Solche Fälle lassen sich am besten ermitteln, indem man den Informationen folgt; diese zeigen, wer an ihnen interessiert sein könnte, und ergeben eine Liste von Verdächtigen. In Verbindung mit der IT-Forensik erleichtert dies die Ermittlungen.
Gerichtsbarkeit nach den beiden Übereinkommen
Zwei Regelwerke bilden den Rahmen in diesem Bereich: das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (Übereinkommen gegen die organisierte Kriminalität) und das Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (Budapester Übereinkommen). Da diese Organisationen häufig in mehr als einem Staat tätig sind, setzt die Verhinderung von Straflosigkeit voraus, dass die Lücken in der Gerichtsbarkeit geschlossen werden, die Flüchtigen sichere Zufluchtsorte bieten.
Nach Art. 15 Abs. 1 des Übereinkommens gegen die organisierte Kriminalität begründen die Vertragsstaaten ihre Gerichtsbarkeit auf der Grundlage des Territorialitäts- und des Flaggenprinzips. Art. 15 Abs. 2 fügt fakultative Anknüpfungspunkte hinzu, die auf dem passiven Personalitätsprinzip, dem aktiven Personalitätsprinzip, dem Schutzprinzip und der Geldwäsche im Ausland in Bezug auf Erträge in ihrem Hoheitsgebiet beruhen. Befindet sich die verdächtige Person im Hoheitsgebiet und wird sie nicht ausgeliefert, gilt der Grundsatz aut dedere aut judicare (ausliefern oder verfolgen). Art. 22 des Budapester Übereinkommens verlangt die Gerichtsbarkeit über Straftaten, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, auf ihren Schiffen oder Luftfahrzeugen oder von ihren Staatsangehörigen begangen werden, wenn die Straftat am Tatort strafbar ist oder außerhalb des Hoheitsbereichs irgendeines Staates begangen wird. Machen mehrere Vertragsparteien die Gerichtsbarkeit geltend, so konsultieren sie einander nach Art. 22 Abs. 5, soweit angebracht, über die für die Strafverfolgung am besten geeignete Gerichtsbarkeit. Ebenso verpflichtet Art. 15 Abs. 5 des Übereinkommens gegen die organisierte Kriminalität Vertragsstaaten, die von parallelen Verfahren wegen desselben Verhaltens Kenntnis haben, einander zu konsultieren, um ihre Maßnahmen zu koordinieren.
Ermittlungstechniken und Informationsgewinnung
Cyberkriminalität ist häufig grenzüberschreitend, sodass sich die Beweismittel in einem Land und der Täter in einem anderen befinden können. Ihre Täter verbinden technische Fähigkeiten mit Kenntnissen in Linguistik und Psychologie, die sie für Social Engineering einsetzen, und ein beträchtlicher Teil von ihr wird im Rahmen einer gewissen Organisationsstruktur begangen. Sie erfordert daher strategische und taktische Antworten, die sich grundlegend von denen gegenüber herkömmlicher Kriminalität unterscheiden. Wirksame Ermittlungen setzen besondere Ermittlungstechniken, ein proaktives Vorgehen und gut ausgestattete, kompetente Behörden voraus. Zunächst sollte der Ablauf der Ereignisse durch deduktives und induktives Schlussfolgern ermittelt werden; anschließend können Überwachung, Vernehmungen, Durchsuchung und Beschlagnahme sowie förmliche Rechtsverfahren folgen. Art. 20 Abs. 1 des Übereinkommens gegen die organisierte Kriminalität über besondere Ermittlungstechniken verpflichtet jeden Vertragsstaat, sofern die wesentlichen Grundsätze seiner Rechtsordnung dies zulassen, den angemessenen Einsatz der kontrollierten Lieferung und, soweit er dies für angebracht hält, der elektronischen oder sonstigen Überwachung und verdeckter Ermittlungen zu ermöglichen. Verdeckte Ermittler spielen bei diesem proaktiven Vorgehen eine wichtige Rolle.
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan, “Die Nutzung von Kryptowerten zur Geldwäsche und die zu treffenden Maßnahmen” (Kripto Varlıkların Suç Gelirlerinin Aklanmasında Kullanılması ve Alınması Gereken Önlemler), Zeitschrift der Juristischen Fakultät der Istanbul Aydın Universität (İstanbul Aydın Üniversitesi Hukuk Fakültesi Dergisi), Bd. 10, Nr. 1, 2024, S. 41-94.
Dülger, Murat Volkan, “Die Rechtsordnung für Anbieter sozialer Netzwerke, Internet-Nachrichtenseiten und Over-the-Top-Dienste und ihre Kritik” (Sosyal Ağ Sağlayıcıların İnternet Haber Sitelerinin ve Şebekeler Üstü Hizmet Sağlayıcıların Hukuki Rejimi ve Eleştirisi), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 1. Juni 2023.
Dülger, Murat Volkan, “Das elektronische Dokument als Tatobjekt der Urkundenfälschung” (Belgede Sahtecilik Suçlarının Konusu Olarak Elektronik Belge), Symposium über Urkundenfälschung und Steuerstraftaten (Belgede Sahtecilik ve Vergi Suçları Sempozyumu), 21.–24. Oktober 2019, Veröffentlichung des Präsidiums des Kassationshofs / der Juristischen Fakultät der TOBB ETÜ, Ankara, 2020.
Dülger, Murat Volkan, “Was bedeutet die Änderung der Datenschutzbestimmungen von WhatsApp? Werden unsere Daten weitergegeben?” (WhatsApp Güvenlik Değişikliği Ne Anlama Geliyor? Verilerimiz Paylaşılacak mı?), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 5. Januar 2021.
Dülger, Murat Volkan, “Kommerzielle elektronische Nachrichten und das Nachrichtenverwaltungssystem” (Ticari Elektronik İleti ve İleti Yönetim Sistemi), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 15. November 2020.
Dülger, Murat Volkan, Computerkriminalität und Recht der Internetkommunikation (Bilişim Suçları ve İnternet İletişim Hukuku), 11. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2025.

