Blockchain und ihre rechtlichen Anwendungsfelder

Doz. Dr. Murat Volkan DÜLGER

Ich meine, wir sollten zunächst mit der Frage beginnen, was „Blockchain“ eigentlich ist.

Auch wenn die Blockchain meist in einem Atemzug mit Bitcoin genannt und als ein Begriff verstanden wird, bei dem der Eindruck erweckt wird, er sei erst mit Bitcoin entstanden, ist sie in Wahrheit eine Technologie mit einem weit größeren Anwendungsbereich, die auch die Infrastruktur von Bitcoin bildet.

Die Blockchain ist im Kern eine verteilte Datenbank, die es ermöglicht, werthaltige Daten sicher zu speichern und zu verwalten.

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I. BEGRIFF DER BLOCKCHAIN

Ein Softwaresystem ist das System, das die Programme bildet, die elektronische Geräte in die Lage versetzen, eine bestimmte Aufgabe zu erfüllen, das es uns also ermöglicht, am Computer die gewünschte Aufgabe zu erledigen. Es handelt sich somit um Systeme, die Algorithmen hervorbringen können, welche die Verwaltung der Hardwarekomponenten des Computers sicherstellen und es darüber hinaus den Nutzern ermöglichen, das zu tun, was sie wollen.

Außerdem muss auch diese Software programmiert werden.

Dies geschieht mit einer Programmiersprache. Es gibt zahlreiche Programmiersprachen, und diese haben zudem eine Architektur.

Mit Architektur meinen wir die Softwarearchitektur (software architecture).

Uns begegnen zwei Softwarearchitekturen: die zentrale (centralized) und die verteilte (distributed). Diese Architekturen werden danach unterschieden, wie die Daten verarbeitet und gespeichert und auf welche Weise sie übertragen werden.

Wie schon der Name sagt, haben zentrale Architekturen ein einziges Zentrum, und die Kontrolle sämtlicher Rechner erfolgt über dieses Zentrum.

Auch der Datenfluss lässt sich nur über dieses Zentrum abwickeln. Die Befugnis, Daten zu ändern und zu löschen, liegt in einem System mit dieser Architektur bei den Personen im Zentrum, und Dritten kann der Zugriff auf die betreffenden alten Daten verwehrt werden.

Das beste Beispiel hierfür sind die mit Banken getätigten Geschäfte. Offen gesagt

haben die Krisen, die in diesen Systemen aufgetreten sind, welche auf dem Grundsatz beruhen, dass man demjenigen vertrauen muss, der das Zentrum in Händen hält, die Menschen allmählich zu anderen Systemen mit verteilter Architektur hingelenkt. Bei der verteilten Architektur (distributed) hingegen gibt es für jeden Nutzer einen eigenen Rechner, und diese Rechner sind gleichrangig. Die Rechner werden in das System eingebunden, ohne dass es für den Fluss, die Eingabe und die Ausgabe der Daten irgendeines Zentrums bedürfte. Auch wenn dies als der bequemere Mechanismus erscheint, kann es zu Blockaden kommen, wenn gleichzeitig eine Vielzahl von Daten in das System eingegeben wird und diese Daten einzuordnen, also zu koordinieren sind. Die Blockchain entfaltet gerade hier ihre Wirkung: Sie ist eine Technologie, die geschaffen wurde, um diesen Störungen im System vorzubeugen.

Dank der Blockchain werden sämtliche Daten auf den Rechnern derjenigen gespeichert, die die Blockchain nutzen. Damit ist es nicht möglich, dass eine einzelne Person oder ein einzelnes Zentrum die Daten ändert oder löscht. Dies folgt aus der architekturbedingten Unveränderlichkeitsfunktion der Blockchain.

Können diese Daten dann also in keiner Weise geändert werden? Selbstverständlich können sie geändert werden.

In diesem Fall muss allerdings ein anderer

Weg beschritten werden.

Bei dieser Technologie kann jeder Nutzer auf die Daten zugreifen, das heißt, bei jedem Nutzer ist eine Kopie dieser Daten vorhanden. Ein einzelner Nutzer kann die Daten im Blockchain-Netzwerk jedoch nicht allein ändern; hierfür müssen auch die übrigen Nutzer diese Änderungen

bestätigen. Dieser in technischer Hinsicht mögliche Fall ist jedoch nahezu unmöglich umzusetzen, weil er voraussetzt, dass die Kette von Anfang an geändert wird und jeder Nutzer dem zustimmt. Dieser Zustand ist daher als „unveränderlich“ anzusehen.

Untersucht man den technischen Aufbau der Blockchain eingehender, so besteht sie, wie schon der Name sagt, aus einer Blockkette, die dadurch gebildet wird, dass die Blöcke, welche die Daten enthalten, miteinander verknüpft werden. Die sicherheitsstiftende

Funktion der Blöcke rührt weniger daher, dass auf die Daten nicht zugegriffen werden könnte, als vielmehr daher, dass eine nochmalige Änderung der eingegebenen Daten nicht zugelassen wird.

Dass diese Informationen nicht geändert werden können, wird durch kryptografisches Hashing und die Verwendung von Zeitangaben sichergestellt.

Ein Block besteht im Wesentlichen aus zwei Teilen: den Daten und einem Blockkopf, der der Kontrolle der Datenintegrität dient.

Im Blockkopf finden sich im Wesentlichen der Hashwert, der Merkle-Root-Wert, die Zeitangabe und der als veränderbarer Zahlenwert definierte, zur Erzeugung des gewünschten Block-Hashwerts verwendete

Nonce-Wert (number used once). Wie sogleich noch auszuführen sein wird, ist die „Nonce“ die Blockchain-Zahl, die die Miner lösen. Jeder Block enthält die Hash-Information des ihm vorangehenden Blocks und bildet in Abhängigkeit davon seine eigene Hash-Information. An dieser Stelle zeigt sich auch die Unveränderlichkeit der Daten in den Blöcken der Blockchain. Diese Technologie, die gleichsam eine virtuelle Kette bildet, ist in sich so eng verknüpft, dass eine Änderung an irgendeinem ihrer Glieder die Änderung des gesamten Systems nach sich zieht. Den Vorgang, der Blockkette einen weiteren Block hinzuzufügen, nennt man Mining. Beim Mining wird zunächst das Datum ausgewählt, das verarbeitet werden soll. Für dieses Datum werden der Merkle-Root-Wert und der Hashwert gebildet. Nachdem der Blockkopf, der die Informationen (Merkle-Root-Wert, Zeitangabe, Hash-Information des vorangehenden Blocks, Nonce-Wert) enthält, • erstellt worden ist, wird auch dieser Blockkopf gehasht, und der dabei entstehende Wert wird daraufhin überprüft, ob er innerhalb des Systems ein geeigneter Wert ist. Ist der Hashwert fehlerfrei gebildet worden, so ist der Kette nunmehr ein neuer Block hinzugefügt. Mit diesem System werden durch das Hinzufügen neuer Blöcke auch neue Daten in das System aufgenommen. Auf diese Weise ist sowohl der gewünschte Vorgang abgeschlossen als auch die Richtigkeit des Vorgangs bestätigt. Eine weitere Funktion der Blockchain besteht darin, dass sie es den Menschen ermöglicht, ihre Geschäfte über das Internet unmittelbar abzuwickeln, weil es zwischen Käufer und Verkäufer keine vermittelnde Stelle gibt. Auch wenn wir uns dies gern anhand von Bitcoin veranschaulichen, fallen jedoch nicht nur virtuelle Währungen wie Bitcoin hierunter. Auch E-Commerce, das Teilen von Dateien oder das Teilen von Nachrichten können durchaus über dieses

System möglich sein. Es gibt sogar Menschen, die dies noch weiter getrieben haben. Ein Paar namens Edurne & Mayel hat seine Ehe über die Blockchain geschlossen.

Die Frage, welche Geltung die Ehe dieses Paares, das keinerlei staatliche Autorität anerkennt, in der Rechtsordnung haben wird, bedarf freilich einer gesonderten Untersuchung. Eine Technologie, die sogar derart grenzenlos durchführbare Vorgänge beherbergt, führt uns hier gleichsam eine Welt vor Augen, die darauf angelegt ist, dass die Menschen ihr Leben in der Computerumgebung führen. Was ich mit dem Fehlen eines Zentrums meine: Weil die Daten nicht an einer einzigen zentralen Stelle gesammelt werden, kann jeder mühelos auf alle Daten zugreifen. Die Blockchain begegnet uns als eine Datenbank, in der eine Vielzahl personenbezogener Daten gespeichert ist: wer wem wie viel Geld gezahlt hat, wann gezahlt wurde, wer wen geheiratet hat, welche Immobilie jemand erworben hat, mit welchem Internetnetz er verbunden ist, welches Krankenhaus er aufgesucht hat und vieles mehr. Nicht zu vergessen ist ferner, dass bei den Daten in der Blockchain, die anders als die zentrale Architektur eine verteilte Architektur aufweist, die ohne zeitliche Begrenzung vorgenommenen Datenbewegungen von jedem Nutzer eingesehen werden können.

Diese ganz und gar transparente Ordnung hat neben ihren positiven auch negative Seiten. Denn auf diese Weise kann sie Betrug, Geldwäsche, der Abwicklung des Handels mit Waren, deren Kauf oder Verkauf die Rechtsordnung verbietet, über dieses System und daneben zahlreichen weiteren Straftatbeständen, die mittels informationstechnischer Systeme verwirklicht werden können, den Boden bereiten.

Die Nutzung der Blockchain

ist für sich allein keine rechtswidrige

Handlung. Denn

auch die Politik der Staaten ist

weniger auf ein Verbot als vielmehr darauf gerichtet, mit dieser

Technologie Schritt zu halten und sich selbst einen Anteil zu sichern. Dies zeigt sich an zahlreichen Beispielen, etwa an der Führung von Gesundheitsakten mittels Blockchain in den USA (The MediLeger Project, SimplyVital Health, Robomed Network), am Einsatz der Blockchain bei der Ausstellung von Ausweisen für Migranten in Europa oder daran, dass Russland seine eigene Kryptowährung herausgibt.

Inoffiziellen Angaben zufolge übersteigen die Investitionen in die Blockchain heute zwei Milliarden Dollar. Im Ausland sind inzwischen Stellenanzeigen für Blockchain-Software zu sehen. Wer als Erster mit dieser neuen Technologie Schritt halten kann, wird auch das größte Stück vom Kuchen erhalten.

Berücksichtigt man, dass auch in der Türkei von der Zentralbank eine eigene Arbeitsgruppe zur Blockchain eingerichtet wurde, an der die Bankenregulierungs- und -aufsichtsbehörde, der Kapitalmarktausschuss und das Schatzministerium beteiligt sein sollen, so ist offenkundig, dass Initiativen in Bezug auf die Blockchain ergriffen werden. Diese Regelungen sind jedoch auf das Wirtschaftsleben ausgerichtet und enthalten keine rechtliche Regelung.

Wie aus den genannten Beispielen hervorgeht, wird diese Technologie, wenn sie effizient und bewusst genutzt wird, dank der Vorteile, die sie dem Einzelnen und dem Staat in allen Lebensbereichen verschafft

– wirtschaftliche Fortschritte wie die Entstehung neuer Erwerbszweige, die Erzielung eines größeren Nutzens mit geringem Kapital usw. –, ihre Nutzer auf der Weltbühne offenkundig in eine privilegierte Stellung bringen.

II. RECHTLICHE ANWENDUNGSBEREICHE

Nach einer allgemeinen Einführung in die Blockchain-Technologie ist zunächst darauf einzugehen, welche Rechtsgeschäfte mit dieser Technologie in diesem Bereich bereits vorgenommen werden können und was künftig möglich sein wird. Denn mit diesem sich rasch entwickelnden neuen System haben Staaten und Einzelne begonnen, viele ihrer Angelegenheiten über die Blockchain abzuwickeln, und mit jedem Tag ist diese Technologie in immer neuen, ganz unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern anzutreffen. In diesem fortdauernden Prozess werden voraussichtlich schon in sehr kurzer Zeit auch Bereiche auf die Tagesordnung kommen, in denen noch nichts verwirklicht ist, an denen aber gearbeitet wird oder die vielleicht noch gar nicht in Angriff genommen worden sind.

A. BEREITS ÜBER DIE BLOCKCHAIN VORGENOMMENE RECHTSGESCHÄFTE 1. DIGITALE VERTRÄGE (SMART CONTRACT)

Digitale Verträge, mit anderem Namen intelligente Verträge, sind geschaffen worden, damit sie die Rechtswirkungen und Rechtsfolgen eines gewöhnlichen, wirksamen Vertrags

entfalten können. Diese Verträge, die nach einer anderen Definition als programmierbares Protokoll bezeichnet werden, enthalten alle Regelungen, die auch mit einem physischen Vertrag getroffen werden können. Sie werden von den Parteien zudem bevorzugt, weil bei einem solchen Vertrag keine Gefahr besteht, dass er untergeht, und weil er den Vertragsschluss zwischen Personen an entgegengesetzten Enden der Welt erleichtert, ohne dass durch ein physisches Zusammentreffen Zeit verloren geht.

Auf diese Weise lassen sich sowohl bei den Kosten als auch bei der Sicherheit und der Zeit Einsparungen erzielen.

Mit der Blockchain-Technologie lässt sich jeder programmierbare Vorgang in einen intelligenten Vertrag überführen. So müssen etwa die Transfers, damit Bitcoin-Transaktionen zustande kommen, mit dem betreffenden Schlüssel signiert sein. Gestaltet man dasselbe Transfersystem so, dass es auch mehrere Signaturen akzeptiert – was die Blockchain zulässt –, so wird mit der Signatur auch der Gegenseite nunmehr der Abschluss von Verträgen möglich. Denn ausgehend von diesem System ist der Begriff des intelligenten Vertrags entwickelt worden. Anzumerken ist ferner, dass bei intelligenten Verträgen in der Regel weniger Bitcoin als vielmehr Ethereum verwendet wird.

Digitale Verträge verbleiben nach ihrer Unterzeichnung auf dem Rechner jedes Nutzers; der Grundsatz, dass sich Verträge bei den

Vertragsparteien befinden müssen, wird auf diese Weise gewahrt.

So ist beispielsweise erstmals ein Immobilienverkauf über die Blockchain abgewickelt worden. Der in Kiew lebende Mark Ginsburg hat sein Haus für 600 Tausend Dollar an eine andere Person namens Michael Arrington verkauft. Dieser unter Einsatz eines intelligenten Vertrags abgewickelte Verkauf hat die Kosten physischer Verträge wie etwa für Anwaltsleistungen entfallen lassen, den Eigentumsübergang in einem äußerst schnellen Verfahren bewältigt und damit ein wesentlich einfacheres Geschäft ermöglicht. Dass sich Angelegenheiten auf kurzem Weg erledigen lassen, wird angesichts der Zeitknappheit, des größten Problems unserer Zeit, selbstverständlich der erste Grund sein, sich dafür zu entscheiden. Denn im Übrigen spricht für diese Wahl, dass nicht ein gegenseitiger Vertrag am Tisch unterzeichnet, sondern alles in einer Technologie vorgehalten wird, in der es auf ewig aufgezeichnet bleiben kann, was sowohl der Sicherheit des Rechtsgeschäfts dient als auch die Verwendung als Beweis in später entstehenden Rechtsstreitigkeiten ermöglicht.

2. RECHTLICHE REGELUNGEN, DIE SICH MIT DER EINFÜHRUNG DIESER IM WIRTSCHAFTSLEBEN ANZUTREFFENDEN GESTALTUNGEN HERAUSBILDEN WERDEN •

Über die Blockchain können Geldtransfers bzw. ein Zahlungsmittel geschaffen werden. Der zwischen Privatpersonen abgewickelte Geldtransfer ist bevorzugt worden, weil er wesentlich schneller und kostengünstiger ist.

Später haben auch die Banken, die diese Vorgänge zwischen Privatpersonen beobachteten, begonnen, ihre eigenen internen Regelwerke auf diese Grundlage zu stellen.

So hat etwa in Russland als Erste die Sberbank ein Blockchain-basiertes Zahlungssystem eingerichtet.

Dass diese Bankgeschäfte dadurch schneller, transparenter und sicherer abgewickelt werden, ist der Hauptgrund dafür, dass sich die Branche diesem Bereich zuwendet.

In Österreich wiederum ist die Bitcoin-Bank als erste Bitcoin-Bank in die Geschichte eingegangen; sie wurde gegründet, um den Menschen bei Geschäften mit Bitcoin behilflich zu sein (An- und Verkauf von Bitcoin) und ihre Fragen zu beantworten. In Österreich, das diese neue Technologie aufmerksam verfolgt, waren zudem bereits vor drei Jahren Geldautomaten aufgestellt worden, an denen Geschäfte mit Bitcoin getätigt werden können. Neben all diesen Bankaktivitäten wird in Wien auch in zahlreichen Cafés, Restaurants und Bars die Zahlung mit Bitcoin akzeptiert.

In Japan wiederum ist die Zahlung mit Bitcoin seit dem 1. April 2017 offiziell anerkannt und in die Praxis umgesetzt worden.

Zu beachten ist hier allerdings, dass Japan Bitcoin, auch wenn es uns als Währungseinheit vor Augen steht, nicht als Geld, sondern als Zahlungsmittel anerkannt hat (vergessen wir nicht: Auch der Tausch ist ein Zahlungsmittel).

3. AUSSTELLUNG EINES ELEKTRONISCHEN PERSONALAUSWEISES IM BEREICH DER STAATSBÜRGERSCHAFT

Wir wissen, was sich alles anstellen lässt, wenn man an den Personalausweis einer Person gelangt.

Da es möglich ist, anstelle des handschriftlich unterzeichneten und mit einem Prägesiegel versehenen Personalausweises mittels Blockchain einen digitalen Personalausweis auszustellen, lässt sich der gesamte rechtliche Ablauf kontrollieren, für den ein Personalausweis erforderlich ist. Das erste Land, das zu dieser Praxis übergegangen ist, war Österreich. Auch in der Schweiz ist geplant, möglichst bald zum digitalen Ausweis überzugehen. Im Übrigen ist unser Land, blickt man in die Vergangenheit, dadurch erschüttert worden, dass die Identitätsdaten von 50 Millionen Menschen aus einer Datenbank mit zentraler Architektur gestohlen wurden.

Da diese über die Blockchain zu führenden Aufzeichnungen nicht nur das Leben der Menschen erleichtern, sondern dabei auch eine sichere Umgebung geschaffen wird, sind die von den Staaten getroffenen Regelungen durchaus

sachgerecht; auch die Türkei muss so bald wie möglich mit einem solchen Vorhaben beginnen.

B. RECHTSGESCHÄFTE, DIE VORAUSSICHTLICH ÜBER DIE BLOCKCHAIN VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN

Zu den beiden Systemen, auf die ich nun eingehe, ist bislang noch keine Initiative ergriffen worden. Gleichwohl ist es auch in diesen Fällen durchaus möglich, mit Programmen zu arbeiten, die unter Nutzung der Blockchain-Datenbank erstellt werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Staaten ihre Rechtsvorschriften im Einklang mit dieser neuen Technologie ändern und aktualisieren.

1. STIMMABGABE

In demokratischen Gesellschaften ist die Stimmabgabe für den Bürger sowohl Pflicht als auch Recht. Leider bereitet angesichts der Verhältnisse in der Türkei schon die Stimmabgabe bei Wahlen Schwierigkeiten, und die Auszählung nach der Wahl führt ihrerseits zu Chaos und Auseinandersetzungen. Das Vertrauen der Menschen in das derzeitige System ist gründlich erschüttert. Berücksichtigt man zudem die Papierkosten der Wahlen, den Arbeitseinsatz der Bürger und die eigens für diesen Tag landesweit getroffenen Vorkehrungen, so wird die Möglichkeit der Stimmabgabe über die Blockchain

überaus nützliche Ergebnisse hervorbringen.

Als Antwort auf all diese Probleme wird es mit der Entwicklung Blockchain-basierter Programme möglich sein, die Stimme abzugeben, die Zweifel an den Wahlergebnissen auszuräumen (weil nach der Eigenart des Systems ein eingegebenes Datum nach seiner Verarbeitung nicht mehr geändert werden kann) und damit die mit der Wahl angestrebten Ergebnisse zutreffend zu ermitteln.

2. RECHTSGESCHÄFTE, DIE NACH DEM GESETZ BEIM NOTAR VORZUNEHMEN SIND

Unsere Rechtsordnung sieht vor, dass bestimmte Geschäfte zwingend beim Notar vorzunehmen sind, um manche Rechtsverhältnisse auf eine festere Grundlage zu stellen. Bedenkt man, dass der Grundgedanke dabei darin besteht, für den Fall eines Streits zwischen den Parteien Beweise zu sichern und eine Kopie des vorgenommenen Geschäfts auch bei einer neutralen Stelle aufzubewahren, so ist die Blockchain genau die dazu passende Lösung. Zudem hat Bitcoin ein Blockchain-basiertes Notarsystem entwickelt. Dieser Notardienst ist jedoch auf Geschäfte zwischen Bitcoin-Nutzern beschränkt und auf keinerlei gesetzliche Grundlage gestellt.

C. ERLEICHTERUNG DER BEGEHUNG RECHTSWIDRIGER HANDLUNGEN DURCH DEN EINSATZ DER BLOCKCHAIN-TECHNOLOGIE

Selbstverständlich birgt der Einsatz der Blockchain-Technologie neben all diesen positiven Folgen auch manche negativen. Zunächst werden Zweifel darüber bestehen, von wem das Geschäft vorgenommen wurde. Ferner bildet auch die Besteuerung der Parteien aufgrund ihrer geschäftlichen Tätigkeit einen eigenen Streitpunkt.

Fragen wie die, wonach besteuert wird, wer besteuert wird usw., werden unbeantwortet bleiben, wenn die Person anonym wird.

In den vergangenen Monaten war bekannt geworden, dass die US-Steuerbehörde (IRS) seit 2015 mit dem Start-up Chainalysis zusammenarbeitet, um Bitcoin-Transaktionen zu überwachen und so Steuerhinterziehung zu verhindern. Geht man hiervon aus, so wird sich dieser Lage dadurch begegnen lassen, dass die Staaten in ihren mit der Steuerüberwachung befassten Stellen technisch geschultes Personal beschäftigen, statt das System mit der bloßen Behauptung schlechtzumachen, die Blockchain leiste der Steuerhinterziehung Vorschub.

Insbesondere unter Verwendung von Bitcoin können die in den Gesetzen umschriebenen Straftaten inzwischen auf mehr als einem Weg begangen werden. Neben der gesetzlich umschriebenen Grundform der Straftaten bildet ihre Begehung unter Nutzung informationstechnischer Systeme (wie etwa beim Betrug) eine strafschärfende Qualifikation. Ohnehin ist die Zahl der begangenen Computerstraftaten in jüngster Zeit mit der technologischen Entwicklung erheblich gestiegen. Geht es zudem um virtuelles Geld, so wird die Begehung dieser Straftaten erheblich leichter.

Da Bitcoin seiner Natur nach anonym ist und seine Herkunft nicht festgestellt werden kann, ist es zudem nahezu unmöglich zu wissen, zu welchem Zweck das hieraus erlangte Geld geflossen ist. In diesem Zusammenhang ist die Gefahr sehr groß, dass die in Art. 282 des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK) geregelte Straftat des Waschens von aus einer Straftat herrührenden Vermögenswerten begangen wird.

Hinzuzufügen ist allerdings, dass in dem vom Schatzamt des Vereinigten Königreichs erstellten Bericht zur Geldpolitik unter Bezugnahme auch auf den Bericht der National Crime Agency (Nationale Kriminalitätsbehörde – NCA) hervorgehoben wird, Bitcoin sei kein sonderlich geeignetes Mittel, um Erträge aus Straftaten zu waschen. Das

Schatzamt hat zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Transaktionen über hohe Beträge keinerlei Geldwäschevorgänge festgestellt worden seien.

Ich muss allerdings auch anmerken, dass bei Geldwäschevorgängen hohe Beträge vermieden werden.

In einer weiteren Konstellation wird der Handel mit Waren oder Leistungen, deren Kauf oder Verkauf die Rechtsordnung verbietet, mittels virtueller Währungen wie Bitcoin erheblich erleichtert. Neben all diesen strafrechtlichen Dimensionen ist auch im Hinblick auf die Sicherheit von Geschäftsgeheimnissen und den Schutz der persönlichen Privatsphäre mit zahlreichen Problemen zu rechnen.

Auch der einzuführende Rechtsschutz muss, verbunden mit einem pragmatischen Ansatz, so beschaffen sein, dass er diesen rechtswidrigen Handlungen vorbeugen kann.

Ich habe zunächst zu erläutern versucht, welche Gestaltungen durch den Einsatz der Blockchain-Technologie vorgenommen werden. Selbstverständlich bedarf es für den Übergang zu diesen Systemen entsprechender innerstaatlicher Regelungen. Möglich wird er sodann dadurch, dass die Programme entwickelt werden, die im Einklang mit dem jeweiligen Rechtssystem der Staaten zu erstellen sind, und dass sie in die Praxis umgesetzt werden.

Statt zu versuchen, die Entwicklung der Technologie aufzuhalten und ihre Nutzung zu verbieten, müssen wir sie mit einem pragmatischen Ansatz

in unser Leben und in unser Rechtssystem aufnehmen. Denn die Bedürfnisse gehen inzwischen weit über das hinaus, was das herkömmliche System zu befriedigen vermag.

Ich bin der Überzeugung, dass – um zwei Beispiele zu nennen – die Stimmabgabe auf Blockchain-Basis und auch die Vornahme der beim Notar zu tätigenden Geschäfte über dieses System ermöglicht und entsprechende rechtliche Anwendungsbereiche geschaffen werden müssen. Denn zu beiden Themen dauern die Diskussionen sowohl in der Türkei als auch weltweit an. Eine rechtliche Regelung ist jedoch bislang nicht getroffen worden.

Auch wenn die soeben genannten Straftaten, deren Begehung zu erwarten ist, nicht zu den rechtlichen Anwendungsbereichen der Blockchain gehören, begegnen uns zahlreiche Gefahren, die aus dem Fehlen eines rechtlichen Mechanismus herrühren. Ich bin der Auffassung, dass dann, wenn die rechtlichen Anwendungsbereiche der Blockchain-Technologie bestimmt und entsprechende Lösungen erarbeitet werden sollen, eine Regelung getroffen werden muss, die berücksichtigt, dass die Begehung der genannten Straftaten in diesem System weitaus leichter ist als im gewöhnlichen Leben.