1. Juli 2017Murat Volkan DülgerAufsatz

Zum Inhalt

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Der Aufsatz untersucht aus rechtsvergleichender Sicht Gesetzgebung und Praxis zur Computerkriminalität im Recht des Vereinigten Königreichs (England). Behandelt werden die grundlegenden Gesetze und Straftatbestände sowie Anklage, Verteidigung und Gerichtsentscheidungen in ausgewählten Verfahren. Auch Gesetzgebung und Rechtsprechung der Vereinigten Staaten von Amerika werden herangezogen. Die Arbeit will auf diesem Gebiet eine Brücke zur Türkei schlagen.

Schlagwörter

  • angloamerikanischer Rechtskreis
  • Recht des Vereinigten Königreichs (England)
  • Computerkriminalität
  • Computermissbrauch
  • unbefugter Zugang

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

The Cybercrime Law and Its Practice in United Kingdom Within the Context of Comperative Law

Doz. Dr. Murat Volkan DÜLGER1

Eingegangen am: 02.02.2017 Angenommen am: 24.05.2017

ZUSAMMENFASSUNG ABSTRACT

The subject of this article is the computer crime legislations and practice in United Kingdom in respect of comperative law. In this respect, the essential statuaries United Kingdom and the related offences are examined. Also the accusative arguments of prosecutors, the defence arguments of defendand’s attorneys and the court decisions for certain cases are also cited in order to explain the practice in field. The reasons of choosing the United Kingdom law are, the frequency and international nature of this kind of offences in UK, the dependecy of the daily and business life on ICT systems, and existence of a Govermental policy to tackle this kind of offences in UK. When examining computer crimes legislations and practice, also legislations and court decisions of the U.S which is an important member of common law system are discussed. Consequently, the regime against the computer crimes in UK, which is both a member of the common law system and a member of Council of Europe, is examined, an in this way it is aimed to establish a law bridge (liason) beetwen UK’s and Turkey’s computer crimes and practices. Gegenstand dieses Beitrags sind im Kontext der Rechtsvergleichung die Rechtsvorschriften zur Computerkriminalität im Recht des Vereinigten Königreichs (England) und deren Anwendung. Zu diesem Zweck werden die grundlegenden Gesetze, die diesen Bereich im Vereinigten Königreich regeln, und die in diesen Gesetzen enthaltenen Straftatbestände untersucht. Daneben werden, um die Praxis zu veranschaulichen, für bestimmte Verfahren der Anklagevorwurf der Staatsanwaltschaft, das Vorbringen der Verteidiger und die Entscheidungen der Gerichte untersucht. Die wesentlichen Gründe für die Wahl des Rechts des Vereinigten Königreichs in diesem Bereich sind, dass Computerkriminalität in diesem Land häufig begangen wird und eine internationale Dimension hat, dass das tägliche Leben und das Geschäftsleben in hohem Maße von informationstechnischen Systemen abhängen und dass die Bekämpfung dieser Straftaten von staatlicher Seite zur Politik erhoben worden ist. Bei den Beispielen aus Gesetzgebung und Praxis werden auch die Rechtsvorschriften und Gerichtsentscheidungen der Vereinigten Staaten berücksichtigt, die ein wichtiges Mitglied des angloamerikanischen Rechtssystems sind. Im Ergebnis wird die Regelung der Computerkriminalität im Vereinigten

Königreich untersucht, das sowohl dem angloamerikanischen System angehört als auch als Mitglied des Europarats in dessen System eingebunden ist, und damit der Versuch unternommen, insoweit eine Brücke zu unserem Land zu schlagen.

Schlüsselwörter: angloamerikanisches Rechtssystem, Recht des Vereinigten Königreichs (England), Computerkriminalität, Missbrauch von Computern, unbefugter Zugang. Keywords: Anglo American law system, common law system, the law of United Kingdom (English), cybercrimes, computer misuse, unauthorized access.

Doz. Dr. Murat Volkan DÜLGER

EINLEITUNG

I. Warum das Recht des Vereinigten Königreichs?

Eigentlich ist die Antwort auf diese Frage recht einfach: Die Orte, an denen der Computer und die informationstechnischen Systeme zuerst aufkamen, sind die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und das Vereinigte Königreich (United Kingdom /UK); folglich sind dies auch die Länder, in denen die ersten Probleme des IT-Rechts auftraten, die ersten rechtlichen Regelungen geschaffen, die ersten Ermittlungen geführt und die ersten Gerichtsentscheidungen erlassen wurden. Da zudem die Fremdsprache, die ich als Verfasser des Beitrags beherrsche, Englisch ist, habe ich es vorgezogen, zunächst die Rechtsordnungen dieser beiden Länder zu untersuchen. Dass ich insbesondere das Vereinigte Königreich gewählt habe, hat seinen Grund darin, dass es einerseits dem uns fremden angloamerikanischen Rechtssystem angehört, ja sogar dessen Quelle ist, andererseits aber Mitglied des Europarats und – wenngleich im Begriff auszutreten – der Europäischen Union ist und infolgedessen die von diesen Organisationen geschaffenen Rechtsordnungen zu einem Bestandteil seines innerstaatlichen Rechts gemacht hat. Die Türkei wiederum ist der einen dieser Organisationen beigetreten und Beitrittskandidat der anderen und hat insoweit in gewisser Weise etwas mit dem Vereinigten Königreich gemeinsam. Deshalb habe ich es vorgezogen, das System des Vereinigten Königreichs zu untersuchen, um neben den Unterschieden zum türkischen Recht einen ergiebigen Vergleich anstellen zu können.

Dass ich in dieser Arbeit den Ausdruck Vereinigtes Königreich gewählt habe, obwohl in vergleichbaren Arbeiten häufig von England die Rede ist, hat ebenfalls einen Grund. Liest man nämlich englischsprachige Veröffentlichungen, die Gerichtsentscheidungen dieses Landes oder die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, so sieht man, dass für England „United Kingdom“, also „Vereinigtes Königreich“, und als Abkürzung dafür „UK“ verwendet wird. Dies ist ein Umstand, der aus dem Völkerrecht herrührt und, weil er mit der Gerichtsbarkeit und der Hoheitsgewalt zusammenhängt, auch unser Thema betrifft.

England ist ein Land auf der britischen Insel, das in der Mitte und im Süden der Insel liegt. Im Norden derselben Insel liegt jedoch das teilweise unabhängige Schottland (Scotland), im mittleren Westen der Insel Wales und im Norden der irischen Insel Nordirland (North Ireland). Je nach dem Status, den sie innehaben und der von Land zu Land verschieden ist, verfügen diese über ein eigenes Parlament, ein eigenes Kabinett und einen eigenen Premierminister. Unter der Herrschaft des Königs oder der Königin (derzeit Königin Elisabeth II.) bilden sie jedoch das Vereinigte Königreich. Darüber steht das Commonwealth of Nations (Commonwealth), das von Ländern wie Australien, Neuseeland und Kanada gebildet wird, die ehemalige Kolonien des Vereinigten Königreichs sind. Dabei handelt es sich inzwischen jedoch um eine Gemeinschaft unabhängiger Staaten.

Das Vereinigte Königreich umfasst drei verschiedene Jurisdiktionen: England und Wales, Schottland und Nordirland. Um alle drei gemeinsam zu bezeichnen, wird die Abkürzung Vereinigtes Königreich (UK) verwendet. Manche Gesetze, zum Beispiel das Gesetz über den Missbrauch von Computern von 1990 (Computer Misuse Act, 1990), gelten im gesamten Vereinigten

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Königreich. Soweit dagegen Unterschiede in Rede stehen, die auf der jeweiligen Jurisdiktion beruhen, stehen England und Wales im Mittelpunkt der Arbeit. Obwohl England/Wales, Schottland und Nordirland unterschiedliche Gesetze, Gerichte und Rechtsordnungen haben, sind sie einander – insbesondere mit Ausnahme Schottlands – im Grunde sehr ähnlich. Zudem ist insbesondere das englische Rechtssystem außerordentlich hoch entwickelt. Erscheint in einem dieser Länder ein juristisches Werk, so werden in der Regel alle Gesetze und Gerichtsentscheidungen dieser Länder berücksichtigt und zitiert. Wegen der Ähnlichkeiten zwischen ihnen und ihrer gemeinsamen Vergangenheit werden sogar auch Gesetze und Gerichtsentscheidungen der USA, Kanadas, Australiens und Neuseelands zitiert. Diese Länder, die neben einem gemeinsamen rechtlichen Erbe über entwickelte Volkswirtschaften verfügen, haben in ihren eigenen Gesetzen bedeutende Änderungen im Hinblick auf die Computerkriminalität vorgenommen. In diesem sich entwickelnden Rechtsgebiet können diese Länder viel aus den Erfahrungen der jeweils anderen lernen, um die Herausforderungen zu bewältigen, die die Computerkriminalität mit sich bringt2. Da in Australien, Kanada und den USA anders als in England ein föderales System gilt, sind in unserer Arbeit diese Bundesgesetze (die über den Gliedstaaten stehenden, im gesamten Land geltenden Gesetze) berücksichtigt worden.

Wird in diesem Zusammenhang eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Berücksichtigung des Rechtssystems des Vereinigten Königreichs durchgeführt, so werden in gewissem Sinne zugleich Beispiele für die genannten anderen Länder gegeben und Parallelen gezogen3. Dies ist ein weiterer wichtiger Grund für meine Wahl dieses Landes.

Um die Übereinstimmung mit den anderen Quellen, den Gerichtsentscheidungen sowie den sonstigen internationalen Rechtsvorschriften und der internationalen Rechtsprechung zu wahren, werde ich in dem Beitrag den Ausdruck Vereinigtes Königreich als Entsprechung des originalsprachlichen United Kingdom verwenden; bei der Abkürzung der Namen von Gesetzen des Rechts des Vereinigten Königreichs oder der Namen verschiedener Einrichtungen und Stellen sowie bei Gerichtsentscheidungen werde ich dagegen „UK“, die englische Abkürzung von United Kingdom, verwenden.

Bevor ich dazu übergehe, die Regelungen und die Praxis des Rechts des Vereinigten Königreichs zur Computerkriminalität darzustellen und zu erläutern, werde ich zum besseren Verständnis des Themas versuchen, auch die hervortretenden Begriffe sowie die Prozesse und Überlegungen darzustellen, die für die Bestimmung der Kriminalpolitik maßgeblich sind. Die ersten Seiten haben daher gleichsam den Charakter einer Einführung.

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Abschließend weise ich darauf hin, dass diese Arbeit keine erschöpfende Untersuchung ist (selbst die Juristen des Vereinigten Königreichs tun sich schwer, irgendein bestimmtes Thema vollständig auszuschöpfen), und wünsche mir, dass die Leser meinen Beitrag lediglich als Beispielstudie ansehen, als eine Stufe, um unseren Horizont zu erweitern und aus der Betrachtung unserer Stärken und Schwächen Lehren zu ziehen.

II. Gegenstand der Technologie und Terminologie A. Die Bedeutung virtueller Netze

Virtuelle Netze (Internet, Intranet, LAN usw.) bilden heute eines der Grundthemen jeder Regelung oder Untersuchung zur Computerkriminalität. Diese grundlegende Bedeutung rührt nicht nur daher, dass virtuelle Netze die Infrastruktur für Computer bilden, sondern auch daher, dass virtuelle Netze für Computer ein technologisches Phänomen sind, so wie Elektrizität erforderlich ist, um Computer mit Energie zu versorgen4. Daher sind virtuelle Netze in sämtlichen Regelungen des UK-Rechts zur Computerkriminalität und zu deren Ermittlung und gerichtlicher Verfolgung berücksichtigt worden.

B. Personenbezogene Daten als wichtiger Bestandteil

Für das Vereinigte Königreich bilden personenbezogene Daten, ihr Schutz und die gegen sie begangenen Straftaten einen der wichtigen Bestandteile des IT-Rechts. Deshalb sind auch zu diesem Thema einige Erläuterungen erforderlich. Dass das europäische Datenschutzrecht statt des Begriffs „personenbezogene Information“ (personal information) den Begriff „personenbezogene Daten“ (personal data) verwendet, hat einen einzigen Grund: Die Bedrohungen der Privatsphäre beginnen bereits mit der Verwendung unverarbeiteter, massenhaft vorliegender Daten, noch bevor diese mit Einzelpersonen in Verbindung gebracht (personalisiert) werden; daher muss sich auch das Recht schon in diesem ersten Stadium mit der Sache befassen. Aus diesem Grund muss ein Datum, das noch keine bestimmte Information darstellt, sondern nur ein Informationssplitter ist, der den Einzelnen identifizieren könnte, schon bei seinem bloßen Vorhandensein vom Datenschutzrecht erfasst sein. Deshalb ist dem Begriff der personenbezogenen Daten der Vorzug gegeben worden5.

Davon ausgehend ist auch im Recht des Vereinigten Königreichs die in diesem Bereich verwendete Terminologie sowohl aus diesem Grund als auch im Interesse der Übereinstimmung mit den einschlägigen internationalen Rechtsvorschriften als „personenbezogene Daten“ festgelegt worden.

C. Gesetzliche Definitionen als potenzieller Nachteil

Für technologische Entwicklungen zeigt sich bei gesetzlichen Definitionen ein potenzieller Nachteil: Definitionen, die zu einem bestimmten historischen Zeitpunkt angenommen und durch politischen Kompromiss Gesetz geworden sind, sind nicht praktikabel. Fehlt dagegen jede Definition, so muss ein „Computer“, wenn man ihm begegnet,

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von den Gerichten definiert werden. Die Entwicklung drahtloser tragbarer Geräte (zum Beispiel Smartphones) passt nicht zu der Vorstellung, die viele Menschen von einem Computer haben. Der Prozess der Integration von Halbleiterchips in Gegenstände – von Fernsehgeräten bis zu Waschmaschinen –, die allgemein als „Internet der Dinge“ (Internet of Things / IoT) bezeichnet werden, hat dazu geführt, dass diese als Computer angesehen werden und die Grenzen der Strafbarkeit für den Fall der unbefugten Nutzung dieser Gegenstände ausgeweitet wurden. Die Einbettung von Systemen, die den tragbaren Geräten der Zukunft die Internetkommunikation ermöglichen, kündigt einerseits die Möglichkeit an, die Funktionalität fernsteuerbarer Gegenstände zu erhöhen, wird andererseits aber auch zum Entstehen neuartiger krimineller Aktivitäten führen6. Daher ist es nicht möglich, zwischen Begriffen wie Computer, Daten oder Netz eine feste und klare Linie zu ziehen und sie eindeutig und mit bestimmten Konturen zu definieren7. Jede Definition wird Lücken enthalten, und die heute gültige Definition wird für diejenigen, die diesen Beitrag in sechs Monaten lesen, entweder unzureichend oder nicht mehr gültig sein8.

So besteht etwa der Großteil der Diskussionen in den Werken zum IT-Recht in dem Versuch, die in herkömmlichen Rechtstexten enthaltenen Begriffe auf das Gebiet des IT-Rechts anzuwenden. Beispielsweise ist in dem in den USA geltenden Gesetz zum Schutz von Kindern vor Online-Veröffentlichungen (The Child Online Protection Act – COPA) das Internet, das Netz der Netze, lediglich als „World Wide Web“ definiert. Diese Definition wird kritisiert, weil sie angesichts der heutigen Technologie sehr eng und auf einen einzigen Bereich zugeschnitten ist. Weil die Entwicklungen im Bereich der Technologie sehr schnell verlaufen, veralten gesetzliche Definitionsversuche, die auf eine bestimmte technologische Umgebung bezogen sind, daher innerhalb weniger Jahre und werden funktionslos9. Aus diesem Grund hat man im Recht des Vereinigten Königreichs davon abgesehen, derartige Geräte oder Komponenten abschließend zu definieren. Diese Sichtweise, der ich mich anschließe und die ich für richtig halte, gilt auch für die Rechtsvorschriften unseres Landes. Unser Land ist sogar noch einen Schritt weiter gegangen und hat mit der Verwendung des Begriffs „informationstechnische Systeme“ eine Regelung getroffen, die jede neue Entwicklung und jedes neue Gerät erfassen kann.

D. Das Problem der Bezeichnung: Computer-, IT- oder Cyberstraftaten?

„Der Umfang der durch Technologie ermöglichten Straftaten entwickelt sich ständig weiter, und zwar sowohl als Funktion des technologischen Wandels als auch im Hinblick auf die soziale Interaktion mit neuen Technologien“10.

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Die Definition unseres Untersuchungsgegenstands beschränkt sich nicht allein auf die klassische Rechtstechnik; vielmehr wird uns diese Definition bei der Durchführung kritischer rechtlicher Analysen als „grundlegendes Denkwerkzeug“11 bei der Benennung und bei der Gliederung behilflich sein12.

Es gibt ebenso viele Begriffe zur Bezeichnung der Computerkriminalität, wie es Begehungsformen dieser Straftaten gibt13: Begriffe wie „Computerstraftaten / computer crime“, „computerbezogene Straftaten / computer-related crime“ oder „mittels Computer begangene Straftaten / crime by computer“ wurden in der Frühzeit verwendet14. Mit der zunehmenden Verbreitung digitaler Technologien sind dem Wortschatz auch Begriffe wie „Hochtechnologie- / high technology“-Straftaten hinzugefügt worden15. Der Vormarsch des Internets hat uns auch die Begriffe „Cyberstraftaten / cybercrime“ und „Internet“- oder kurz „Netz“-Straftaten gebracht16. Daneben sind auch Begriffe wie „digitale“, „elektronische“ (oder kurz E-), „virtuelle“, „IT“-, „Hightech / high-tech“- und „technologiegestützte / technology enabled“ Straftaten verwendet worden17.

Nimmt man diese Wörter im eigentlichen Sinne (in ihrer Wörterbuchbedeutung), so weist jeder Begriff einen oder mehrere Mängel auf. Begriffe, die auf den Computer abstellen, schließen die „Netze“ nicht ein. Andere wie Cyberstraftaten oder virtuelle Straftaten erscheinen dagegen als allein auf das Internet ausgerichtet. Begriffe wie digitale, elektronische oder Hochtechnologie-Straftaten wiederum erscheinen so weit, dass sie ihre Bedeutung verlieren. So kann etwa die Hochtechnologie-Straftat so weit über die netzgestützten Informationstechnologien hinausgehen, dass sie andere Entwicklungen der Hochtechnologie wie die Nanotechnologie oder die Biotechnik einschließt18.

Deshalb darf man sich diesen Begriffen nicht über ihre Wörterbuchbedeutung nähern; denn es handelt sich weniger um Begriffe im Wortsinn als vielmehr um im weiten Sinne beschreibende Begriffe, die die Rolle der Technologie bei der Begehung der Straftat hervorheben. Gleichwohl ist bislang kein Begriff

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zu einem Begriff geworden, der dieses Gebiet wirklich vollständig abdeckt und im vollen Sinne erklärend ist. Deshalb werden die meisten Begriffe als Alternativen füreinander verwendet.

In diesem Zusammenhang hat etwa der australische Jurist Prof. Dr. Jonathan Clough, ein bedeutender Name auf dem Gebiet des IT-Rechts, in seinem Buch aus folgenden Gründen den Begriff „Cyberstraftat“ verwendet: Erstens wird dieser Begriff in der Lehre und in der Literatur verbreitet verwendet19. Zweitens ist er zu einem allgemein gebräuchlichen Begriff geworden20. Drittens hebt dieser Begriff die Bedeutung vernetzter Computer hervor. Viertens ist dieser Begriff auf internationaler Ebene anerkannt und gebräuchlich; es handelt sich um einen Begriff, der von den Vereinten Nationen21 und von der Cybercrime-Konvention des Europarats verwendet wird22.

Der englische Jurist Prof. Dr. Ian Walden, ein weiterer bedeutender Name auf dem Gebiet des IT-Rechts, führt aus, dass der Begriff der „Cyberstraftaten“ eine Teilmenge der „Computerstraftaten“ bilde und dass die Aufmerksamkeit in diesem Bereich auf ein weiteres Feld zu richten sei. Gleichwohl verwendet er Computerstraftaten (computer crimes) und Cyberstraftaten (cyber crimes) synonym23. Ich bin dagegen ganz im Gegenteil der Auffassung, dass der Begriff der „Computerstraftaten“ eine Teilmenge des Begriffs der „Cyberstraftaten“ bildet. Walden und der englische Jurist Prof. Dr. Alisdair A. Gillespie, der Waldens Auffassung für zutreffend hält und sich auf sie beruft, legen jedoch wie folgt dar, dass dies eine bewusste und richtige Entscheidung ist: „Kein Computer muss mit dem Cyberspace (für unser Thema: mit dem Internet) verbunden sein; wenn wir uns also mit einer Internetstraftat befassen, so befassen wir uns, auch wenn manche Computerstraftaten damit zusammenhängen, in Wirklichkeit dementsprechend mit einem engeren Bereich als dem der Computerstraftat. In ähnlicher Weise lässt sich sagen, dass ‚digitale‘ Straftaten und ‚Hochtechnologie‘-Straftaten weiter gefasste Straftaten sind, die nicht – wie die ‚E-Straftaten‘ oder die ‚Cyberstraftaten‘ – notwendig eine Verbindung mit dem Internet voraussetzen“24. Gillespie erläutert diese Bestimmung näher an folgendem Beispiel: „A dringt heimlich in ein Büro ein und überträgt vertrauliche Informationen vom Computer des B auf einen USB-Speicherstick. Anschließend verkauft er diese Informationen an C, einen Konkurrenten des B. Dass dies eine Cyberstraftat ist, wäre möglich – wenn A, statt heimlich in das Büro des B einzudringen, die IT-Sicherheit des Computers des B überwunden und die Daten übertragen hätte –

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gleichwohl hat sich A nicht mit dem Internet verbunden. Er hat sämtliche Vorgänge ohne Verbindung zum Netz (offline) vorgenommen“. Daher müssen auch die Ermittler den Fall in derselben Weise untersuchen (dies ist auch der Grund dafür, dass Polizeibeamte als Namen der Einheit, in der sie arbeiten, eher „Hochtechnologie-Straftaten“ als „Cyberstraftaten“ verwenden). Auch die Anklagetätigkeit, die im Anschluss an die Ermittlungen zu einem solchen Fall entfaltet wird, wird in derselben Weise erfolgen. Daher ist es nicht möglich, derartige Fälle im strengen Sinne als Cyberstraftat zu bezeichnen25.

Bei all diesen Unterschieden in der Terminologie besteht inzwischen Einigkeit darüber, was diese Begriffe umfassen. Die beiden grundlegenden Kategorien der Cyberkriminalität (Computerkriminalität) sind die „cyberabhängigen / cyber-dependent“ und die „cybergestützten / cyber-enabled“ Straftaten26. Cyberabhängige Straftaten sind Straftaten, „die ausschließlich unter Verwendung eines Computers, eines Computernetzes oder einer anderen Form von ICT begangen werden können“27. Dabei geht es häufig um Straftaten, bei denen – wie bei Computersoftware, Schadsoftware oder DoS-Angriffen – die Technologie selbst das Ziel der kriminellen Aktivitäten ist28.

Cybergestützte Straftaten hingegen sind „herkömmliche Straftaten, die unter Verwendung von Computern, Computernetzen oder einer anderen Form von ICT begangen werden oder deren Begehungshäufigkeit dadurch zunimmt“29. Beispiele sind Kinderpornografie, beharrliche Nachstellung (stalker), Diebstahl geistigen Eigentums oder Betrug. Zwar befassen sich auch die Täter dieser Straftaten weithin mit Technologie; anders als die cyberabhängigen Straftaten können diese Taten jedoch auch ohne Informationstechnologien begangen werden30.

Eine dritte Kategorie bilden die „computerunterstützten Straftaten / computer supported“31. Bei der Begehung dieser Straftaten ist der Einsatz des Computers zufällig, doch können Computer wichtige Beweise für die Tat liefern. So kann sich etwa die Anschrift des eines Mordes Beschuldigten auf dem Computer finden, oder es können dort Aufzeichnungen der Nachrichten vorhanden sein, die Täter und Opfer einander vor dem Mord geschickt haben. In solchen Verfahren ist die Technologie kein wesentlicher Faktor für die Begehung der Tat, wohl aber ein wesentlicher Faktor und eine reiche Quelle für das Auffinden von Beweisen32.

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Diese Klassifizierung oder Varianten davon33 sind in Australien34, Kanada35, dem Vereinigten Königreich36 und den USA37 übernommen worden. Die Klassifizierung verweist zugleich auf eine Frage: Sind Computerstraftaten eine völlig neue Art von Straftaten oder schlicht neue Begehungsformen alter Straftaten?38 Tatsächlich trifft beides zu. Die große Mehrzahl der Computerstraftaten, die wir in unserer Arbeit erörtern, sind alte (klassische) Straftaten, die in neuen Formen begangen werden. Echte Computerstraftaten sind Straftaten, die sich gegen Computer und Computernetze selbst richten und die es ohne Datenverarbeitung nicht geben könnte39.

Wie ersichtlich, hat sich in den angloamerikanischen Rechtssystemen und sogar in einigen Ländern des kontinentaleuropäischen Rechtssystems40 der Begriff „cybercrime“, also „Cyberkriminalität“, eingebürgert. Ich bin jedoch der Auffassung, dass es für Lehre und Praxis unseres Landes angemessener ist, stattdessen den türkischen Begriff „bilişim suçları“ (Computerkriminalität) zu verwenden, der in unserem Land sowohl in der Lehre als auch in der Gesetzgebung weit verbreitet ist. Ich muss allerdings auch darauf hinweisen, dass bei der Durchsicht angloamerikanischer Quellen in vielen von ihnen nach wie vor auch der Begriff „computer crimes / Computerstraftaten“ verwendet wird; dies beruht neben dem Festhalten am älteren Sprachgebrauch darauf, dass manche Autoren ihn für den umfassenderen Begriff halten41.

Wie aus den vorstehenden Ausführungen ersichtlich, ist es nicht möglich, die Grenzen der Computerkriminalität klar zu bestimmen und sie eindeutig von anderen, ähnlichen Themen abzugrenzen. Hinzu kommt, dass eine strafbare Handlung in der Regel zugleich mehreren verschiedenartigen Straftatbeständen entspricht oder zusammen mit anderen Straftaten als Teil einer Serie von Straftaten begangen werden kann. Das Ziel einer Benennung oder Klassifizierung auf diesem Gebiet besteht weniger in dem Versuch, das Gebiet als solches zu definieren, als vielmehr darin, einen Rahmen bereitzustellen, in dem sich die verschiedenen Arten krimineller Aktivitäten, die im Cyberspace bereits stattfinden, wirksam untersuchen lassen42.

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III. Historische Entwicklung

Tatsächlich reicht die Geschichte der Nutzung technologischer Entwicklungen als Mittel zur Begehung von Straftaten weit zurück. Schon ein einfacher Blick in die Geschichte zeigt uns, dass die Beziehung zwischen Technologie und Kriminalität nicht neu ist und dass neben den nützlichen Verwendungen, die technologische Entwicklungen mit sich bringen, das Potenzial, mit ihrer Hilfe Schaden anzurichten, von ihrem Nutzen nicht allzu weit entfernt liegt. Gleichwohl sind, mögen sich technologische Ideen und Geräte im Laufe der Zeit auch gewandelt haben, viele Grundgedanken der Tatbegehung dieselben geblieben. Insbesondere der Gedanke, Straftaten unter Ausnutzung des Vertrauens zu begehen, das die Technologie schafft, gilt nach wie vor. Zwischen manchen Betrugstaten, die im 19. Jahrhundert mithilfe der ersten Telegrafensysteme begangen wurden, und den modernen Computerstraftaten – dem Hacking – unserer Zeit besteht eine geradezu unheimliche Ähnlichkeit. Diese lang andauernde Beziehung zwischen Kriminalität und Technologie lässt sich, wenn auch nicht ohne Weiteres, zugleich für die Begriffe des Schutzes vor Straftaten und der Sicherheit feststellen. So erforderte etwa die Architektur der ägyptischen Pyramiden den Einsatz hochentwickelter Sicherheitstechnologien, um Grabräuber abzuwehren. Wenige kleine falsche Schritte oder Bewegungen führten dazu, dass sich die Tür des Grabes für immer schloss. Dieses System ähnelt den Methoden, die heute auf Flughäfen eingesetzt werden, um durch die Beobachtung ungewöhnlicher Bewegungen potenzielle terroristische Aktivitäten zu erkennen. Auch vom Telegrafen ist bekannt, dass er schon kurz nach seiner Erfindung bei der Ergreifung von Straftätern eingesetzt wurde. Der Mörder John Tawell brachte dies Minuten vor seiner Hinrichtung im Jahr 1845 zum Ausdruck; denn als er sich nach der Tötung seiner Geliebten mit dem Zug auf den Weg nach London gemacht hatte, wurden die Informationen über Tawell per Telegraf an die Polizeiwachen übermittelt, und bei seiner Ankunft in London wurde er von der Polizei ergriffen und in Gewahrsam genommen43.

Auch heute setzt sich das „Katz-und-Maus-Spiel“ zwischen Straftätern und Ermittlungsbehörden wie in der Vergangenheit fort. Während Straftäter neue Technologien hervorbringen und nutzen, versuchen die Ermittlungsbehörden, mit ihnen Schritt zu halten und dieselben Technologien für die Ermittlung, Aufdeckung und Verhütung von Straftaten einzusetzen. Was sich in unserer modernen Zeit eigentlich geändert hat, ist das Aufkommen und die Zunahme der Nutzung persönlicher informationstechnischer Systeme (Computer), die über ein globales Kommunikationssystem miteinander verbunden sind. Der Zeitraum, in dem schädliche Handlungen entstehen und sich grundlegend wandeln, hat sich mit der Entstehung dieses Netzes außerordentlich verkürzt. Besonders zu beachten ist, dass die für die Begehung einer Computerstraftat erforderliche Zeit zu der Zeit geworden ist, die eine Welle von Computerstraftaten benötigt, und dass nicht mehr von Jahren und Monaten, sondern von Stunden und Minuten die Rede ist. Im Ergebnis sind informationstechnische Systeme und Netztechnologien heute über die Rolle eines bloßen „Kraftmultiplikators“ hinausgewachsen. Dass die Begehung,

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die Ermittlung und die Verhütung von Straftaten in weltweitem Maßstab geteilt werden, ist nicht mehr nur ein Gedanke; seine Verwirklichung erfordert jedoch ein hohes Maß an Rechenleistung. Deren Entwicklung vollzieht sich außerordentlich rasch; die Geschwindigkeit in der Informationstechnik ist eines der wichtigsten bestimmenden Merkmale dieses Gebiets. So entspricht nach Moores Berechnung44 ein Internetjahr gegenüber einem normalen Kalenderjahr ungefähr einem Zeitraum von drei Monaten oder weniger45. Die nachstehende chronologische Abfolge ist im Lichte dieser Angaben zu würdigen.

Im Vereinigten Königreich und in den Ländern des angloamerikanischen Rechtssystems gibt es bändeweise Bücher und Aufsätze über Computerkriminalität und Computer. Die Geschichte dieser Veröffentlichungen beginnt in den 1970er Jahren. Das erste auf diesem Gebiet in England erschienene Buch ist das Werk „Gerald McKnight, Computer Crime, Walker and Co., 1973“46.

Der englische Wissenschaftler Hollinger teilt die bis zum Jahr 1997 auf diesem Gebiet durchgeführten Forschungen und erschienenen Schriften in vier Perioden ein47. Nach Ansicht des Autors trat in der von 1946 bis 1976 dauernden Periode der „Entdeckung“ der Missbrauch von Computern und Kommunikationsmitteln zunächst als „Missbrauch von Telefonleitungen“ (phone phreaking) in Erscheinung und fand in dieser Form Eingang in die Aufzeichnungen und das Schrifttum. In der von 1977 bis 1988 dauernden Periode der „Kriminalisierung“ (criminalization) führten die Probleme, die in einer das Eingreifen des Strafrechts erfordernden Weise auftraten, als Reaktion darauf in verschiedenen Rechtsordnungen zu Gesetzgebungsarbeiten, die eigens diesem Gebiet galten. Den „Preis für die erste eigenständige Regelung“ auf diesem Gebiet gewann Florida, ein Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika (USA)48. Die dritte Periode, die von 1989 bis 1993 dauerte, ist die Zeit der „Dämonisierung der Computerhacker (hackers)“. In dieser Zeit führte die Polizei einen intensiven Kampf gegen die Bedrohungen, die die Revolution der Informations- und Kommunikationstechnologien (Information and Communications Technologies / ICT) mit sich brachte und an deren Spitze die Hacker standen; sie mühte sich sehr, scheiterte jedoch häufig. Schließlich bezeichnet Hollinger die Zeit, in der er sein Buch schrieb, als Periode der „Kontrolle“. In dieser Zeit geht es um eine Vielzahl von Straftaten, von Straftaten gegen die Kommunikationsintegrität informationstechnischer Systeme bis hin zur Zugänglichkeit rechtswidriger Inhalte über das Internet, wie etwa bei kinderpornografischem Material49.

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Es besteht kein Grund, Hollingers historische Einteilung nicht zu akzeptieren. Auf einen Punkt ist jedoch hinzuweisen: Heute werden Computer und Computerkriminalität von zwei bedeutenden Bedrohungen bestimmt, dem Terrorismus und der organisierten Kriminalität. Zudem nehmen auch rechtswidrige Inhalte nach wie vor einen wichtigen Platz auf der Agenda der Kriminalpolitik ein. Diese Periode kann daher als Periode der „kritischen Infrastrukturen“ bezeichnet werden; denn in dieser Zeit haben Fragen auf gesellschaftlicher statt auf individueller Ebene für die Gestaltung der Politik, die auf Reformen des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts gerichtet ist, an Bedeutung gewonnen50.

Für die Darstellung der Geschichte der Computerkriminalität gibt es auch alternative Ansätze. So unterteilt etwa der bekannte deutsche Straf- und IT-Rechtler Prof. Dr. Ulrich Sieber sie nach den Reaktionen, die die nationalen Rechtsordnungen auf dem Gebiet der Gesetzgebung auf die von der Computerkriminalität ausgehenden Gefahren gezeigt haben, in „sechs Hauptwellen“51. In der ersten Welle, die in den 1970er und 1980er Jahren zu beobachten war, betrafen die Gesetze – als Antwort auf die gestiegene Fähigkeit von Computern, Daten über Einzelpersonen zu verarbeiten – den Datenschutz und die Privatsphäre. Anfang der 1980er Jahre wurden im Hinblick auf Straftaten, die unter Einsatz von Computern aus wirtschaftlichem Gewinnstreben begangen werden, die bestehenden Strafgesetze aktualisiert und ergänzt, doch erwies sich auch dies als unzureichend. In den 1980er Jahren und Anfang der 1990er Jahre kam es zu Entwicklungen in den nationalen Regelungen des geistigen Eigentums, die dem Schutz neuartiger, durch das Internet und die Informationstechnologien entstandener Eigentumsrechte dienten, etwa an Computersoftware und an neuen Formen herkömmlich geschützter Werke. Mit der Verbreitung des Internets Mitte der 1990er Jahre richtete sich die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit, die Gesetze zum Schutz vor rechtswidrigen und schädlichen Inhalten zu aktualisieren. Die Reform des Strafverfahrensrechts wiederum begann in den 1980er Jahren, als die Entwicklungen des Internets und der Informationstechnologien die herkömmlichen Praktiken und Methoden herausforderten. Die letzte Welle schließlich wird von Sieber als die Regelungen beschrieben, die während der zweiten Hälfte der 1990er Jahre aus Sicherheitsgründen getroffen wurden, etwa zur Kryptologie und zur elektronischen Signatur52.

Eine dazu parallele Geschichte lässt sich um die Personen herum aufbauen, die sich – wie etwa Hacker und Virenprogrammierer – aus wechselnden Motiven mit kriminellen Aktivitäten befassen. Die frühen Hacker handelten in der Periode, die Hollinger als die der „Entdeckung“ bezeichnet, in erster Linie weniger in der Absicht, einen rechtswidrigen Vorteil zu erlangen, als vielmehr aus Neugier und dem Drang, neue Erfahrungen zu machen. Mit der Verbreitung der Technologien ist das Vorkommen von Computerstraftaten, die auf wirtschaftlichen Gewinn gerichtet sind und aus der Industrie hervorgehen, zur Regel geworden. Nach den Terroranschlägen des Jahres 2001 in New York hat sich das Interesse dann vorrangig auf den Terrorismus verlagert; denn es hat sich deutlich gezeigt, dass das Internet und die Informationstechnologien für

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Cyberterroristen sowohl ein Werkzeug als auch eine Waffe sind53.

Im Ergebnis ist anzuerkennen, dass es in der Geschichte der Computerkriminalität keine grundlegende und klare Trennlinie gibt; muss unbedingt eine Unterscheidung getroffen werden, so kann sie zwischen den vor dem Internet vorgenommenen Handlungen und den nach dem Aufkommen des Internets im Cyberspace vorgenommenen Handlungen getroffen werden. Befasst man sich mit beiden, so zeigt sich, wie auch Hollinger hervorhebt, dass die ersten Gesetzgebungsarbeiten auf diesem Gebiet Handlungen betrafen, die auf die Technologie zielten, und in der Zeit vor dem Internet, in den Anfängen des Informationszeitalters, stattfanden; damals bestand ein ganz anderes informationstechnisches Umfeld. Unsere gegenwärtigen und künftigen Arbeiten müssen dagegen wegen des Erdbebens, das das Internet im Bereich der Informationstechnik ausgelöst hat, die virtuellen Netze einbeziehen54.

So hat das Vereinigte Königreich dieser Notwendigkeit Rechnung getragen und, wie ich eingangs ausgeführt habe, seine Regelungen und seine Praxis im Bereich der Informationstechnik und insbesondere des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts stets unter Berücksichtigung der virtuellen Netze gestaltet und dies zu einer staatlichen Politik gemacht. In unserem Land bestehen demgegenüber, vor allem im Hinblick auf das Strafverfahrensrecht, erhebliche Defizite in Politik und Gesetzgebung.

IV. Staatliche Politik im Bereich der Computerkriminalität, kritische

Infrastrukturen, Häufigkeit der Straftaten, Meldung von Straftaten und

Unterscheidungsmerkmale

A. Staatliche Politik

Recht und Gesetze sind dazu da, bestimmte Arten menschlichen Verhaltens zu erleichtern und andere zu begrenzen. Für eine Handlung einen Straftatbestand und eine strafrechtliche Sanktion vorzusehen, bedeutet – zumal wenn die Sanktion in einer freiheitsentziehenden Strafe besteht –, den Einzelnen im Hinblick auf die Anwendung des öffentlichen Rechts eindeutig an das äußerste Ende des Spektrums in diesem Bereich zu stellen. Strafrechtliche Sanktionen sollten daher nicht in Kraft gesetzt werden, ohne dass die höchsten Amtsträger des Staates und die Gesetzgeber, in manchen Fällen sogar die Juristen, ihnen ausdrücklich zugestimmt haben und ohne dass die darauf gerichteten kriminalpolitischen Ziele klar bestimmt und ausgesprochen worden sind55.

Wie die Rechtskommission (Law Commission)56, die in England im Vorbereitungsprozess der Gesetze über bedeutende Befugnisse verfügt, ausgeführt hat, wirkt die Furcht vor einem Schaden oder einem möglichen Schaden wie eine Bremse, die die Entwicklung und Nutzung des Internets und der Informationstechnologien aufhält, was wiederum auf die wirtschaftliche Entwicklung eine negative

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Wirkung hat. Fühlen sich die Menschen im virtuellen Raum nicht sicher und vertrauen sie diesem Raum nicht, so können sie, wie es in den hierzu geäußerten Prognosen heißt, seine Nutzung meiden oder beim Umfang der Aktivitäten, die sie dort entfalten, äußerst vorsichtig und wählerisch sein. Breitet sich diese Zurückhaltung auf einen sehr weiten Bereich aus, kann sie das Wachstum und die Entwicklung des Internets und der über das Internet zugänglichen Dienste hemmen57.

Gerade dieser letzte Absatz ist ein Ertrag der Rechtsvergleichung, der uns nicht nur für das IT-Recht oder das Strafrecht, sondern für jede Disziplin des Rechts wichtige Lehren erteilt. Denn dieses Verständnis zeigt uns die Notwendigkeit und das Gebot, Gesetze nicht zu erlassen oder zu ändern, um ein Tagesproblem zu beheben oder auf bestimmte Ereignisse zu reagieren, sondern erst nach reiflicher Überlegung auf dem betreffenden Gebiet und unter Berücksichtigung sozialer, wirtschaftlicher, kultureller und administrativer Belange und Politiken. Kurz gesagt: Bei der Schaffung von Strafnormen und der entsprechenden Sanktionen müssen die Kriminalpolitik und ihre positiven und/oder negativen Auswirkungen unbedingt berücksichtigt werden. Dass dies in unserem Land der Fall wäre, lässt sich nur äußerst schwer behaupten. Selbst die grundlegendsten Gesetze ergehen erst dann, wenn ein Problem aufgetreten ist (salopp gesagt: wenn es bereits fünf vor zwölf ist), als Reaktion auf dieses Problem. Daher haben selbst viele unserer grundlegenden Gesetze den Charakter von Reaktionsgesetzen. Ich wünsche mir, dass sich dieser Zustand möglichst bald ändert.

Eines darf jedoch nicht unerwähnt bleiben: Vorbeugen ist besser als heilen (prevention being better than cure)58. Gleichwohl werden gesetzliche Pflichten und Anreizfaktoren in der absehbaren und vorhersehbaren Zukunft bei der Entwicklung von Politiken zur Datensicherheit nur ein nachrangiger Bestandteil bleiben – angesichts dessen, was die Technologie selbst bietet, nämlich der Techniken der Informatik wie Kryptologie, elektronische Signatur, Antivirensoftware und Anwendungen gegen Spionagesoftware, aber auch angesichts der neuen Gelegenheiten, die sie für Straftaten eröffnet59. Daher genügt es für sich allein nicht, nur durch Gesetzgebung und die Arbeit der Rechtsdurchsetzungsbehörden (Law Enforcement Agencies / LEA)60 zu einem Ergebnis gelangen zu wollen. Hierfür muss die Gesellschaft aufgeklärt werden, und jeder muss seinen Teil beitragen. Andernfalls ist ein Chaos in der Welt der Informationstechnik unausweichlich.

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B. Kritische Infrastrukturen

Moderne Gesellschaften sind in zunehmendem Maße von Computern, Computersystemen und Datennetzen abhängig, die über das Internet funktionierende lebenswichtige Systeme betreiben. Diese digitale Revolution erstreckt sich ebenso auf zivile Infrastrukturen wie auf die Infrastrukturen des Staates und sogar auf die der Streitkräfte. Die Zeitschrift The Economist formuliert dies in einem berühmten Artikel folgendermaßen: „Bomben werden von GPS-Satelliten gelenkt, Drohnen werden von jedem beliebigen Ort der Welt aus ferngesteuert, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe arbeiten jeweils als große Datenverarbeitungszentren, und selbst der einfache Infanterist bewegt sich vernetzt“61. Die Digitalisierung ist jedoch ein zweischneidiges Schwert: Im 21. Jahrhundert haben Bits und Bytes den Platz von Kugeln und Bomben eingenommen. Tatsächlich sind Staaten, die stärker von digitalen Systemen abhängen, gegenüber Cyberangriffen verwundbarer: Wenn die informationstechnischen Systeme das Nervensystem der Gesellschaft bilden, bedeutet ihre Ausschaltung, dass das Land gelähmt wird62.

Als die Computerkriminalität zunehmend in einem Atemzug mit dem Cyberterrorismus genannt wurde, lenkten die Staaten die Aufmerksamkeit auf die Verwundbarkeit der Strukturen, die durch virtuelle Netze gebildet und als „kritische Infrastrukturen“ bezeichnet werden. Die Zerstörung dieser Anlagen, Netze, Dienste oder Strukturen oder die Störung ihres Betriebs kann schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesundheit, die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder das wirtschaftliche Wohl der Einzelnen oder auf die Wirksamkeit der staatlichen Funktionen haben63. Während sich das, was als kritische Infrastruktur gilt, je nach dem jeweiligen subjektiven Interesse von Land zu Land unterscheidet, sind Computer- und Kommunikationsnetze unter Einschluss des Internets in der Regel ausdrücklich als solche bestimmt64.

So hat etwa die US-Regierung als Teil der umfassenderen nationalen Strategie für die Sicherheit des Heimatlandes eine Arbeit mit dem Titel „Nationale Strategie für einen sicheren Cyberspace“ veröffentlicht. Die in diesem Dokument verwendete Sprache – der virtuelle Raum sei das „Kontrollsystem des Landes“, und „das gesunde Funktionieren des Cyberspace ist für die nationale Sicherheit und

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die nationale Wirtschaft wesentlich“ – hat das Ausmaß der potenziellen oder wahrgenommenen Verwundbarkeit überaus deutlich gemacht65. Die Anerkennung der strategischen Bedeutung des Internets ist einer der Gründe dafür, dass die US-Regierung den auf dem Weltgipfel der Vereinten Nationen über die Informationsgesellschaft (WSIS) erörterten Vorschlag abgelehnt hat, ihre Kontrolle über die Internet-Domainnamen, eine kritische Internetressource, auf eine internationale Verwaltungsstruktur zu übertragen66.

Eines sehen wir nunmehr deutlich: Aufgrund der Natur der Verwundbarkeit, die der Cyberspace begründet, stehen wir vor einem Dilemma: Zum einen bilden die virtuellen Netze als Quelle der Verwundbarkeit einen Kanal für Angriffe auf kritische Infrastrukturen wie Häfen oder Kraftwerke, zum anderen ist der Cyberspace selbst eine bedeutende Infrastruktur und deshalb ein verwundbares Gut.

Unsere Verwundbarkeit, die sich aus dem möglichen Verlust des Internets als einer bedeutenden Informationsinfrastruktur ergibt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie; denn seinem Ursprung nach soll das Internet ein Vorhaben des US-Verteidigungsministeriums gewesen sein, das robust gegen einen möglichen Angriff auf dessen Kommunikationsnetze ausgelegt war67; gleichwohl bekommt auch diese Einrichtung, die Schöpferin des Internets, von den genannten Angriffen mehr als genug ab.

C. Häufigkeit der Straftaten

Der relative Mangel an empirischen Daten zur Computerkriminalität hat zahlreiche Gründe. Zunächst ist festzuhalten, dass es der Polizei und den Ermittlungsbehörden auf diesem Gebiet an Erfahrung fehlt und die Datenquellen unzureichend sind: So befassen sich Polizei und Ermittlungsbehörden nicht vorrangig mit diesem Bereich; denn andere herkömmliche und wichtige Bereiche wie die Gewaltkriminalität konkurrieren um die Aufmerksamkeit dieser Personen mit Bereichen wie der Computerkriminalität68. Dieser Zustand wird häufig durch die unzureichende Ausbildung des Personals noch verschärft, und zwar so sehr, dass mitunter die Beschuldigten die Ermittler über die Struktur der Tat aufklären müssen, die ihnen zur Last gelegt wird.

John Perry Barlow, Mitbegründer der Electronic Frontier Foundation, hat sein Gespräch mit dem zuständigen FBI-Agenten während einer Hacking-Ermittlung wie folgt wiedergegeben:

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„Wie Sie wissen, müssen in der Regel die potenziellen Beschuldigten den Ermittlungskräften die Struktur der Straftaten erklären, die ihnen zur Last gelegt werden, damit die Dinge in Gang kommen!“69.

Dieser zweite Faktor trägt offenkundig zu der Auffassung bei, dass Computerstraftaten nur unvollständig gemeldet werden; denn wenn die Opfer den Eindruck haben, von den Ermittlungsbehörden nur eine schwache Reaktion zu erhalten, sind sie weniger bereit, sich um die Meldung der Straftat zu bemühen, deren Opfer sie geworden sind70.

D. Anzeige (Meldung) von Straftaten

Ein Ansatz, um die Meldung nicht gemeldeter Straftaten zu erreichen, besteht darin, Einrichtungen rechtlich zu verpflichten, eine Sicherheitsverletzung zu melden, wenn sie eintritt. So verpflichtet etwa das Zivilgesetzbuch des Bundesstaates Kalifornien71 seit 2003 private Unternehmen und öffentliche Stellen zur Meldung, wenn sie von einer Sicherheitsverletzung betroffen sind, bei der es um personenbezogene Daten (einschließlich Finanzdaten) geht72. Das erkennbare Ziel dieser Regelung ist die Bekämpfung des wachsenden Problems des Identitätsdiebstahls. Diese Initiative zeigt zugleich, dass die von einer Einrichtung verarbeiteten Daten, wenn sie Einzelpersonen als den von den Daten Betroffenen gehören, in der Regel mit den Interessen der Einzelnen und mit dem öffentlichen Interesse in Konflikt geraten. Diese Verletzung verletzt jedoch nicht die privaten Interessen der Einrichtungen, deren Rechte verletzt worden sind. Auch die Europäische Union (EU) hat im Jahr 2009 für Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste in ähnlicher Weise eine Pflicht zur Meldung von Verletzungen eingeführt73. Nunmehr liegen zwei Vorschläge vor, derartige Meldepflichten auf alle für die Verarbeitung Verantwortlichen auszudehnen, die personenbezogene Daten verarbeiten (wie etwa öffentliche Verwaltungsträger und Marketingfachleute). Solche Gesetze können je nach Rechtsordnung, je nachdem, wer die Meldung zu erstatten hat (zum Beispiel Regulierungsbehörden, betroffene Personen, allgemeine Öffentlichkeit), nach der Höhe der unteren Schwelle der Verletzung (zum Beispiel danach, wie schwerwiegend die Verletzung ist) oder nach dem Gegenstand der Verletzung (zum Beispiel danach, ob es sich um Finanzdaten oder Gesundheitsdaten handelt) erheblich variieren. Auch die auferlegten Pflichten und die Rechtsbehelfe sind unterschiedlich74.

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Neben diesen den Opfern auferlegten Meldepflichten besteht ein weiterer Ansatz darin, bestimmten Personen in Vermittlerstellung, die an der kriminellen Aktivität mitwirken können, eine Meldepflicht aufzuerlegen. Haben die zwischengeschalteten Personen vom Vorliegen einer Rechtswidrigkeit Kenntnis oder werden sie darüber unterrichtet, so kann ihre Meldepflicht in der Weise ausgestaltet werden, dass sie in Regeln über eine vorherige wirksame Überwachung oder über ein reaktives Tätigwerden unterteilt wird. Ob die Pflicht nun in vorbeugenden Maßnahmen oder in einer nachträglichen Reaktion besteht – wie sie wahrgenommen wird, hängt in der Regel davon ab, inwieweit die zwischengeschalteten Personen mit den strafbaren Handlungen zu tun haben. Zur Bekämpfung von Straftaten, die aus wirtschaftlichem Gewinnstreben begangen werden, erlassen beispielsweise viele Staaten Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche und erlegen Finanzinstituten und professionellen Beratern, gestützt auf das Strafrecht, Pflichten zur Meldung verdächtiger Transfers an die zuständigen Behörden auf75. Im Bereich der Straftaten mit rechtswidrigen Inhalten verpflichten einige Staaten Internetdiensteanbieter, unverzüglich Meldung zu erstatten, wenn sie vom Missbrauch von Bildern, die Kinder betreffen, Kenntnis erlangen76 oder davon unterrichtet werden77; wird dies unterlassen, greifen wiederum die Sanktionen des Strafrechts.

Im Vereinigten Königreich wiederum erlegt das Terrorismusgesetz von 2000 Personen die Pflicht auf, „wenn jemand über eine Information verfügt, um eine terroristische Handlung zu verhindern, die zur Ergreifung, strafrechtlichen Verfolgung oder Bestrafung einer mit dem Terrorismus in Verbindung stehenden Person führen kann“, diese Information den zuständigen Stellen „auf die vernünftigste und praktikabelste mögliche Weise“ mitzuteilen78.

E. Tendenzen und Unterscheidungsmerkmale

Computerstraftaten stellen auch eine erhebliche Bedrohung für die nachhaltige Entwicklung der Entwicklungsländer dar; denn kurzfristig führen sie dazu, dass verschiedene Hilfsfonds missbräuchlichen Zwecken zugeleitet werden, während sie langfristig das Vertrauen der in der Volkswirtschaft des Landes tätigen Investoren beeinträchtigen79.

Das Vereinigte Königreich gehört zu den Ländern, die in der internationalen Gemeinschaft Politik gestalten und durchzusetzen suchen. Einer der Wege, dies zu erreichen, besteht darin, sowohl unmittelbar als auch – vor dem Brexit – über die EU den Entwicklungsländern oder

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den Ländern im Prozess des EU-Beitritts in verschiedenen Bereichen Fördermittel zu gewähren, mit anderen Worten, Ressourcen zu transferieren. Weil das Vereinigte Königreich diese Lage im Hinblick auf seine eigenen nationalen Interessen als Bedrohung ansieht, befasst es sich ernsthaft mit der Computerkriminalität und entwickelt hierzu Politiken.

V. Politiken und Tendenzen im Computerstrafrecht

A. Der Ansatz im Straf- und Strafverfahrensrecht

Nach Auffassung der Rechtstheoretiker und Rechtspraktiker im Vereinigten Königreich lässt sich ein Regime der Computerkriminalität nicht allein dadurch kennzeichnen, dass – als Frage des materiellen Strafrechts – die verschiedenen Straftatbestände angemessen definiert sind, sondern darüber hinaus dadurch, dass – als Frage des Strafverfahrensrechts – die Maßnahmen des Ermittlungsverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens ohne Schwierigkeiten durchgeführt werden können. Ein Versagen im zweiten Bereich untergräbt auch den ersten. Nicht durchsetzbare strafrechtliche Regeln sind in gewisser Weise ein Makel jeder Rechtsordnung; dies muss allerdings nicht auf der Unzulänglichkeit des Verfahrensrechts beruhen80. Solche Unzulänglichkeiten können auch darauf zurückgehen, dass die Strafnormen schlecht definiert und funktionsuntüchtig sind. In jedem Fall aber handelt es sich um einen sehr gewichtigen Mangel.

B. Sanktionen bei Computerstraftaten

Aus internationaler und historischer Perspektive betrachtet ist in der Sanktionstheorie die schwerste Strafe die Todesstrafe. Das Vereinigte Königreich hat jedoch als Mitglied des Europarats und als Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und ihrer Zusatzprotokolle die Todesstrafe abgeschafft.

Zudem ist für Computerstraftaten eine solche Strafe in der Regel nicht vorgesehen. In der Volksrepublik China allerdings wird diese Strafe gegen Hacker verhängt. So wurden im Jahr 1998 von den Mittätern, die durch das Überwinden des IT-Sicherheitssystems einer Bank Geld auf ihre eigenen Konten überwiesen hatten, Hao Jing-long zu lebenslanger Freiheitsstrafe und Hao Jing-wen zum Tode verurteilt81.

Auch in unserem Land ist sowohl aufgrund internationaler Übereinkommen als auch nach innerstaatlichem Recht für keine Straftat die Todesstrafe vorgesehen. Darüber hinaus sind für Computerstraftaten mit Rücksicht auf den Unrechtsgehalt der Tat auch keine der Todesstrafe vergleichbaren Strafen wie die lebenslange Freiheitsstrafe vorgesehen. Ich möchte festhalten, dass ich diese Regelungen für begrüßenswert halte.

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C. Maßregeln der Besserung und Sicherung (Verbote und Rechtsverzicht)

Wird der Angeklagte im Vereinigten Königreich nach der Verhandlung über die begangenen Straftaten schuldig gesprochen, so können gegen den Täter neben der Strafe auch Maßnahmen verhängt werden, die unseren Maßregeln der Besserung und Sicherung ähneln. Dies kann in der Form der Einziehung der bei der Tat verwendeten Mittel oder ihrer freiwilligen Herausgabe geschehen. Außerdem kommt in Betracht, zur Verhinderung künftig zu erwartender Straftaten die Nutzung wichtiger informationstechnischer Mittel zu untersagen82. Die erste dieser Maßnahmen gibt es auch in unserem Land, die zweite und insbesondere die dritte dagegen nicht. Ich bin der Auffassung, dass die Anwendung einer der dritten Maßnahme entsprechenden Norm in unserem Sanktionensystem für die Verhütung von Straftaten nützlich wäre.

Im Verfahren gegen den bekannten amerikanischen Hacker Kevin Mitnick beantragte die Staatsanwaltschaft, ihm den Besitz und die Nutzung jeglicher Computer, Software oder Geräte für Kommunikationsnetze zu untersagen. Gegen diesen Antrag wurden jedoch Einwände erhoben. Im Ergebnis gestattete das Gericht ihm den Zugang zu einem Computer und dessen Nutzung nur mit Zustimmung des Bewährungshelfers83. Tatsächlich wurden während des gesamten Verfahrens sogar die Telefonnummern beschränkt, die Mitnick anrufen durfte84. In ähnlicher Weise wurde auch der Hacker Kevin Poulsen während der Zeit der Bewährungsaufsicht besonderen Auflagen unterworfen85:

„… ohne Erlaubnis und Zustimmung Ihres Bewährungshelfers dürfen Sie keinen Computer und kein computerbezogenes Gerät oder Programm erwerben oder in Ihrem Besitz haben; außerdem dürfen Sie ohne vorherige Zustimmung Ihres Bewährungshelfers keine Beschäftigung annehmen oder fortführen, die Ihnen Zugang zu Computerausrüstung verschafft“86.

In England wurde der Angeklagte im Fall Collard87 der Herstellung und des Besitzes obszöner Bilder von Kindern für schuldig befunden. Neben der gegen den Angeklagten verhängten Freiheitsstrafe erließ das Gericht gemäß Art. 5A88 des Gesetzes über Sexualstraftäter von 1997 (Sex Offenders Act 1997) folgende Verbotsanordnung:

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„… Es ist Ihnen untersagt, einen Personal Computer, einen Laptop oder sonstige Geräte, die auf irgendeine Weise Zugang zum Internet verschaffen und das Herunterladen von Material ermöglichen, zu Eigentum zu haben, zu benutzen, in Ihrem Besitz zu haben oder sich in irgendeiner Weise Zugang zu ihnen zu verschaffen. Dieses Verbot gilt nicht, wenn die genannten Geräte im Rahmen einer rechtmäßigen Beschäftigung besessen und benutzt werden, und zwar beschränkt auf diesen rechtmäßigen Zweck“89.

Gegen dieses Verbot wurde das Revisionsgericht angerufen. Das Gericht gab der Revision statt und führte aus, ein solches Verbot würde dem Ehegatten und den Kindern des Betroffenen faktisch den Zugang zum Internet nehmen und Kollateralschäden verursachen; es hob die Entscheidung nicht auf, sondern fügte der Verbotsanordnung die folgende Formulierung hinzu:

„… es ist Ihnen untersagt, irgendwelches Material aus dem Internet herunterzuladen. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für das Herunterladen aus dem Internet zum Zweck einer rechtmäßigen Beschäftigung oder eines rechtmäßigen Studiums bzw. einer rechtmäßigen Forschung“.

Dass diese Sanktion einen unbestimmten Zeitraum umfasst, wurde aus welchen Gründen auch immer nicht als „übermäßig“ gewertet. Im Fall Halloren90 dagegen wurde eine in ähnlicher Weise mit derselben zeitlichen Unbestimmtheit ergangene Entscheidung mit der Begründung aufgehoben, der erkennende Richter habe die Kriterien des Gesetzes und die Frage, ob die Verbotsanordnung nicht bloß wünschenswert, sondern erforderlich sei, nicht hinreichend berücksichtigt91.

D. Abschöpfung der Erträge aus Straftaten

Im Vereinigten Königreich wurde mit dem Gesetz über Erträge aus Straftaten von 2002 (Proceeds of Crime Act 2002) die Behörde für die Rückführung von Vermögenswerten (Assets Recovery Agency) errichtet, um die Erträge abzuschöpfen, die Straftäter aus rechtswidrigen Handlungen erlangt haben92. Diese Behörde ist zugleich eine Untergliederung der Einrichtung, die heute Nationale Kriminalitätsbehörde heißt, zum Zeitpunkt ihrer Gründung jedoch den Namen Behörde für schwere und organisierte Kriminalität trug. Die Abschöpfung der Erträge aus Straftaten erfolgt entweder – wie bei der Einziehungsanordnung – zusammen mit den Maßnahmen des Strafverfahrens oder im zivilrechtlichen Verfahren als „Rückgewinnungsanordnung“93.

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So erging etwa im Fall McKinnon94 eine Einziehungsanordnung, um die Einnahmen abzuschöpfen, die der Angeklagte aus einer in den USA befindlichen Website mit obszönen Veröffentlichungen erzielt hatte. Die fraglichen Bilder waren allerdings im Vereinigten Königreich aufgenommen und anschließend in die USA übermittelt worden. Im Revisionsverfahren machte der Angeklagte geltend, die mithilfe der Website erzielten Einnahmen seien nicht ausschließlich Erträge aus Straftaten; darunter befänden sich auch Einnahmen aus Ländern, in denen die Veröffentlichung der verfahrensgegenständlichen Bilder keine Straftat darstelle. Dieses Vorbringen wies das Gericht zurück; denn eine Aufteilung der erzielten Einnahmen nach dieser Logik ist nicht möglich, die Ausgangstat (die Herstellung der obszönen Veröffentlichungen) wurde im Vereinigten Königreich begangen und kann der Einziehung unterliegen.

E. Rechtsreform: Probleme und Grundsätze

Dass Computerstraftaten in der Regel informationstechnische Systeme, also Maschinen, zum Gegenstand haben, bringt einige Probleme mit sich. Bei der großen Mehrzahl der Straftaten richtet sich die Handlung, wie beim Betrug, gegen eine Person. Im Cyberspace hingegen bedürfen die Handlungen in der Regel keiner menschlichen Schnittstelle, sondern vollziehen sich vollständig digital. In den Strafgesetzen müssen daher Handlungen von Mensch zu Maschine und von Maschine zu Maschine als Gegenstand des Rechts geregelt werden95. Unser aus dem römischen Recht überkommenes, auf der Unterscheidung „Person – Sache“ beruhendes Rechtsverständnis und Rechtssystem ist darauf jedoch noch nicht vorbereitet. Zuerst muss sich unser Verständnis dieses Bereichs ändern, danach müssen sich unsere Regelungen ändern.

Nach dem europäischen Recht der Menschenrechte ist Transparenz ein Bestandteil, der erforderlich ist, damit die Rechte eines Einzelnen rechtmäßig eingeschränkt werden können. Der Grundsatz der Rechtsbestimmtheit verlangt, dass eine Person hinreichend klar erkennen kann, welches ihrer Verhaltensweisen rechtmäßig und welches rechtswidrig ist. Der Grundsatz der Rechtsbestimmtheit bringt wirtschaftliche Vorteile in einem Ausmaß mit sich, das die Einzelnen zu positivem Verhalten veranlasst, etwa indem er sie ermutigt, elektronischen Handel zu betreiben96.

Ein weiterer, dem Bestimmtheitsgrundsatz überaus nahestehender Grundsatz ist das Bedürfnis nach Beständigkeit der Rechtsregeln, also die Rechtsstabilität. Beständigkeit oder Nachhaltigkeit hat zwei zentrale Erscheinungsformen. Die erste besteht darin, dass eine Reihe von Rechtsregeln entsprechend dem Zweck, zu dem sie eingeführt wurden, über längere Zeit in dem Bereich angewendet werden kann, für den sie eingeführt wurden. Zweitens müssen diese Regeln auf die verbotenen Verhaltensweisen angewendet werden können. Allerdings ist in keinem Bereich des Rechts eine hundertprozentige Durchsetzbarkeit der Regeln erreicht worden;

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insbesondere wegen der Vielzahl miteinander kollidierender Hoheitsbereiche im Cyberspace untergräbt die in weitem Umfang fehlende Durchsetzbarkeit der Regeln den Wert der Rechtsnormen97.

Wie ersichtlich, wird die häufige Änderung der Strafgesetzgebung, wie sie insbesondere in unserem Land in den letzten Jahren zu beobachten ist, nicht nur bei uns, sondern auch im Vereinigten Königreich, das über eine entwickelte wirtschaftliche, soziokulturelle und rechtliche Infrastruktur und Ordnung verfügt, als gewichtiges Problem angesehen. Richtig ist es, nach gründlichem Nachdenken und über lange Zeiträume hinweg gute Rechtsvorschriften zu schaffen und die geschaffenen Vorschriften möglichst lange gebührend anwenden zu können.

F. Der Täter aus kriminologischer Sicht

Was motiviert Computerstraftäter, was treibt sie zur Begehung von Straftaten? Nach Grabosky und seinen Kollegen haben Computerstraftäter die herkömmlichen Beweggründe für die Begehung von Straftaten; die häufigsten sind Habgier, Begierde, Macht, Rache, Abenteuerlust und der Wunsch, die Frucht des verbotenen Baumes zu erlangen98. Abweichend davon beschreiben Kilger und seine Kollegen diese Motivation mit der Abkürzung „MEECES“99; danach sind Geld, Unterhaltung, Ego, das Können, die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe und der Besitz von Status die Gründe, die zur Tat treiben100. Die zu all diesen Motivationsfaktoren angeführten Beispiele und die verschiedenen Erläuterungen, die sich derzeit in den beachtenswerten Quellen dieses Gebiets finden, werden ohnehin auch von den Tätern selbst vorgebracht101. Es gibt auch Versuche, diese Motivationen im Zusammenhang mit den aus der Straftat erlangten Erträgen in mathematischen Formeln auszudrücken102.

Wie der weltweit bekannte englische Jurist auf dem Gebiet des IT-Rechts Prof. Dr. David S. Wall ausführt, „sind, weil die Kriminalität dazu neigt, Gelegenheiten zu folgen, und das Internet eine Vielzahl neuer Gelegenheiten hervorgebracht hat, tatsächlich zahlreiche neue Straftattypen entstanden“103.

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Das Internet hat nicht nur neue Straftattypen entstehen lassen, sondern auch neue Möglichkeiten für die Begehung klassischer Straftaten eröffnet. Levi hat diesen Befund in anderer Weise als „Demokratisierung der Tatgelegenheiten“ bezeichnet104. Es zeigt sich, dass insbesondere die Begehung von Inhaltsdelikten durch die Digitalisierung von Informationen und die gestiegenen Möglichkeiten, sie zu kopieren, auf sie zuzugreifen und zu kommunizieren, erleichtert worden ist. Während im Bereich des Urheberrechts die Diskussion darüber andauert, ob Rechtsverletzungen Auswirkungen auf den Handel haben, ist die Tatsache, dass Rechtsverletzungen sich ausgebreitet haben, unbestritten. Während die Technologie immer tiefer in unser tägliches Leben eindringt, werden mit Computern und Informationstechnologien begangene Betrugs- und Fälschungsdelikte zum Regelfall; andererseits ist die Pornografie zu einer der Schlüsselindustrien im Cyberspace geworden, sodass die Zahl der Konsumenten mit rechtswidrigen und extremen Wünschen zunimmt, was insbesondere bei der Kinderpornografie ernste Ausmaße erreicht105.

Um Schäden für den Handel abzuwenden, die Grundrechte und Grundfreiheiten der Einzelnen zu schützen und Straftaten allgemein verhindern zu können, werden daher, wie in diesem Aufsatz zu sehen ist, sowohl in der Gesetzgebung als auch im Hinblick auf das Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Verfahren verschiedene Maßnahmen ergriffen und Regelungen getroffen.

G. Kriminelle Vereinigungen

Der Begriff der kriminellen Vereinigung ist im englischen Recht nicht eindeutig definiert. Am einen Ende dieses Spektrums stehen die auf Gewinn gerichteten kriminellen Vereinigungen und Banden als vollständig rechtswidrige Gebilde, am anderen Ende die vom Recht anerkannten juristischen Personen in der Form von Gesellschaften oder Handelsunternehmen. Anders als in der Türkei sind diese im englischen Recht für die von ihnen selbst vorgenommenen Handlungen strafrechtlich verantwortlich. In diesem Zusammenhang verweisen etwa nach dem EU-Recht die grundlegenden Harmonisierungsregelungen des materiellen Rechts auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen und definieren sie wie folgt106:

„… bezeichnet Gebilde, die nach dem anwendbaren Recht den Status einer juristischen Person haben; hiervon ausgenommen sind jedoch Staaten oder unter staatlicher Hoheit handelnde öffentliche Einrichtungen oder öffentliche internationale Organisationen“107

Im Bereich des Strafrechts wird historisch um die Bestimmung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen gerungen. Obwohl bei einer Straftat der

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objektive und der subjektive Tatbestand nicht von juristischen, sondern nur von natürlichen Personen verwirklicht werden können, dauert dieses Ringen an, seit sich die modernen Strafrechtssysteme dahin entwickeln, die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen anzuerkennen und die einschlägigen neuen Regelungen in das System einzupassen108. Zwischen diesen beiden Extremen finden sich sehr unterschiedliche Grade an Förmlichkeit, Koordination und Dauerhaftigkeit. Nach englischem Recht ist bereits der bloße Umstand, dass Organisationen übereingekommen sind, sich gegen Personen zu verschwören oder einen Betrug zu begehen, Gegenstand des Strafrechts109.

Im Ergebnis wird, wie bei anderen Straftaten, auch bei Computerstraftaten im Vereinigten Königreich und in den Strafrechtssystemen der übrigen dem angloamerikanischen System angehörenden Länder die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen (corporate criminal liability) anerkannt110. Die verhängten Strafen sind Maßregeln der Besserung und Sicherung, die breitere Varianten der in Art. 60 des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK) vorgesehenen Maßregeln darstellen.

H. Aufforderung zur Begehung von Straftaten

Anders als in unserem Rechtssystem werden im angloamerikanischen Rechtssystem die Aufforderung zur Straftat und die Formen der Teilnahme ineinander verschränkt und mit anderen Bedeutungen untersucht, als wir sie ihnen beilegen111. Die Schwierigkeit rechtsvergleichender Arbeiten gerade mit dem angloamerikanischen Rechtssystem ergibt sich aus diesem Unterschied, der in der Natur dieser Systeme begründet ist112.

Ein für uns bedeutsamer Punkt im Rechtssystem des Vereinigten Königreichs betrifft bei Computerstraftaten im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Begehung von Straftaten und der Beihilfe die Bereitstellung der erforderlichen Mittel und Möglichkeiten, damit andere Straftaten wie das Hacking begehen können. Wie Ashworth ausführt, können Besitzdelikte, seit sie unter Zugrundelegung dessen, was der Besitzer mit der Sache oder dem Vermögenswert tun wird,

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als Straftaten definiert sind, ihrer Natur nach als „im Versuchsstadium verbliebene Straftaten“ angesehen werden113. Ein solches Ergebnis bedeutet je nach Lage des Falles, andere zur Begehung von Straftaten zu ermutigen bzw. ihnen dabei zu helfen. Im Cyberspace erfordert ein derartiger, auf die Ermutigung bzw. Hilfe zu Straftaten gerichteter Besitz im Hinblick auf die bei der Tat zu verwendenden Mittel zweifellos, dass er als eigenständige Straftat definiert wird. Solche Mittel müssen beim Versuch einer Straftat oder bei der Verabredung einer Straftat erkennbar von der Person bereitgestellt werden, die zu der Tat ermutigt bzw. Hilfe leistet. Gleichwohl stellt sich der Markt für die bei der Begehung solcher Computerstraftaten verwendeten Mittel seiner Natur nach so dar, dass er sich am treffendsten als Handlungen der Ermutigung und der Hilfeleistung beschreiben lässt114.

Diese Erläuterung ist im Hinblick auf den Straftatbestand mit der Überschrift „Verbotene Geräte oder Programme“ in Art. 245/A zu würdigen, der in unserem Land durch Art. 30 des Gesetzes Nr. 6698 in das TCK eingefügt wurde. Dieser Straftatbestand wurde eingeführt, weil für unser Land dieselbe Lage gilt. Manche Computerstraftaten können ohne die hierfür bestimmte spezielle Software und Hardware nicht begangen werden. Wird mit diesen Geräten jedoch während eines Polizeieinsatzes in diesem Augenblick kein Vorgang ausgeführt, so fällt ihr bloßer Besitz unter die Vorbereitungshandlung als straflose Vorhandlung. Mit dieser dem englischen Recht ähnlichen Regelung sind diese Verhaltensweisen, die die Stellung von Vorbereitungshandlungen haben, als für sich allein strafbare Straftat ausgestaltet worden.

İ. Zwischengeschaltete Akteure: Regeln der Verantwortlichkeit und Befreiung von der Verantwortlichkeit

Die Befreiung von der Verantwortlichkeit für eine Tätigkeit hängt vom Vorliegen strenger Voraussetzungen ab, die so gestaltet sind, dass sie das Fehlen von Kenntnis oder Kontrolle belegen115. Um sich nach dem im englischen Recht geltenden Grundsatz der „reinen Durchleitung / mere conduit“ von der Verantwortlichkeit zu befreien, müssen in Bezug auf den Inhalt drei Regeln erfüllt sein: Erstens darf der Internetdiensteanbieter (ISP) die Übermittlung nicht veranlasst haben; so darf etwa die Entscheidung über die Übermittlung des Inhalts oder den Zugang zum Inhalt nicht vom ISP getroffen und veranlasst worden sein, und dies muss sich sogar anhand der Betriebsdaten (Indikatoren) des erbrachten Dienstes feststellen lassen116. Das heißt: Sendet etwa ein Nutzer eine E-Mail-Nachricht, so darf dies nicht unmittelbar mit dem Zeitpunkt zusammenfallen, zu dem der ISP die Nachricht an den Empfänger übermittelt. Zweitens

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darf der ISP den Empfänger der Übermittlung nicht auswählen117. Drittens darf der ISP die in der Übermittlung enthaltenen Informationen nicht auswählen oder verändern118. Eine derartige redaktionelle Kontrolle über die in der Übermittlung enthaltenen Informationen kann als „Inhaltsdienst“ ausgelegt werden119. Dies erfasst allerdings nicht technische Manipulationen während der Übermittlung der Daten oder des Zugangs zu ihnen, die die Integrität des Dateninhalts nicht beeinträchtigen120.

Um in den Genuss der „Caching-Regelung“ zu kommen, die in der EU-Richtlinie und in der Regelung des Vereinigten Königreichs enthalten ist, deren Einzelheiten unten in der Fußnote angegeben sind, müssen die ISP die folgenden sieben Voraussetzungen erfüllen, die darauf gerichtet sind, einen wirksamen Nachweis zur Entkräftung jeglichen Vorwurfs zu ermöglichen121: Erstens muss jede Speicherung selbsttätig (automatisch), in Vermittlereigenschaft und vorübergehend erfolgen. Für die erforderlichen Einstellungen des Caching-Dienstes ist menschliches Eingreifen höchstwahrscheinlich am Anfang nötig, es darf jedoch kein Eingreifen in jedem Einzelfall und in fortlaufender Weise geben. Eine Speicherung zu Sicherungszwecken kann in Betracht kommen; dies bedeutet, dass eine dauerhaftere Speicherung erforderlich ist, als der Caching-Dienst sie erfordert. Zweitens muss eine Zweckbindung bestehen; so muss der alleinige Zweck des Kopierens darin bestehen, die Übermittlung an den Empfänger des Dienstes zu ermöglichen. Die dritte Voraussetzung ist, dass der ISP die Daten nicht verändert122. Die vierte Voraussetzung ist das Erfordernis, dass die für den ISP geltenden Bedingungen für den Zugang zu den Daten durch Rechte wie eine Urheberrechtslizenz ergänzt werden123. Die fünfte Voraussetzung ist, dass jede Regel über die Aktualisierung der Informationen, etwa das Erfordernis der regelmäßigen Aktualisierung der Daten, mit den Rechtsvorschriften in Einklang steht124. Sechstens dürfen die Systeme, die der Datenanbieter zur Beobachtung der Datennutzung einsetzt – von „Cookies“ bis hin zu Systemen der digitalen Rechteverwaltung (DRM) –, nicht schädlich sein125. Schließlich müssen die ISP den Zugang zu den Informationen sperren oder den Inhalt entfernen, wenn sie aktuelle Kenntnis davon haben, dass die ursprüngliche Quelle entfernt oder der Zugang zu ihr gesperrt wurde oder dass durch eine gerichtliche Entscheidung der Zugang zu ihnen gesperrt oder der Inhalt entfernt wurde126. Werden diese Voraussetzungen nicht eingehalten, kommt eine Verantwortlichkeit der ISP in Betracht127.

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Wie aus unseren vorstehenden Ausführungen zur gesetzlich begründeten Befreiung von der Verantwortlichkeit ersichtlich, ist die auf die Entwicklung des Internets als Medium gerichtete Rechtspolitik eigener Art (sui generis). Im Kern dieser Politik ist kein radikaler Bruch mit den Grundsätzen des herkömmlichen englischen Strafrechts zu erkennen. Abgesehen von Ausnahmefällen, die die gesetzlichen Regelungen vorsehen, wird die verschuldensunabhängige Verantwortlichkeit sehr selten angewandt; für die Verantwortlichkeit für Verstöße von einem bestimmten Gewicht ist das „Wissen“, also der Vorsatz, der übliche subjektive Tatbestand. Die Regelungen in diesem Bereich enthalten jedoch auch eine Art „Verantwortlichkeit für Unterlassen“; danach sind die Anbieter von Cloud-Computing-Diensten gehalten, tätig zu werden, wenn aktuelle Kenntnis erkennbar ist; sie müssen nach dem Grundsatz der „fairen Warnung“128 handeln und strafbare Inhalte rasch entfernen oder die Sperrung des Zugangs zu ihnen veranlassen, ohne irgendeine Strafverfolgungsbehörde zu benachrichtigen129.

J. Spezialgerichte

In Ländern wie Indien und Bangladesch sind Spezialgerichte eingerichtet worden, die für Computerstraftaten zuständig sind. Damit soll den Erfahrungs- und Wissensdefiziten des Justizsystems begegnet werden, und diese Gerichte nehmen in den Justizsystemen der betreffenden Länder einen sehr wichtigen Platz ein130. Weder in England noch in einem anderen Land des angloamerikanischen Rechtssystems gibt es jedoch Spezialgerichte, die mit Computerstraftaten betraut sind.

K. Privatrechtliche Durchsetzung

Die Natur und der Ursprung des Internets zeigen uns, dass Selbstregulierung (self regulation)131 und Mechanismen der privatrechtlichen Durchsetzung ein Bestandteil sind, der im Zentrum der Antworten auf die im IT-Bereich begangenen Straftaten steht. Derartige Regelungen wirken über einen langen Zeitraum hinweg; im Grunde überschneiden sich diese Praktiken zugleich mit der öffentlich-rechtlichen Durchsetzung. Sie erfassen nicht nur die Nutzer und die betroffenen Gruppen, sondern darüber hinaus und vor allem auch die zwischengeschalteten Einrichtungen, die – wie die Anbieter von Internetkommunikation – die Infrastrukturdienste erbringen, die den Nutzern den Zugang zum Internet verschaffen132. Kommt es im Vereinigten Königreich zu einer Verurteilung wegen einer Computerstraftat, so folgen ihr daher, soweit es der Sache nach angemessen ist, auch privatrechtliche Sanktionen.

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Zwar entsprechen in unserem Land die Einziehung, die Beschlagnahme von Erträgen aus Straftaten und die für juristische Personen vorgesehenen Sanktionen dem teilweise, doch haben diese nicht den Charakter bereichsspezifischer privatrechtlicher Sanktionen. Es ist erforderlich und geboten, in der Rechtsordnung unseres Landes bereichsspezifische privatrechtliche Wege zu schaffen und sie getrennt von den strafrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen zu betreiben. Auch dies beruht auf dem strukturellen Unterschied zwischen den beiden Rechtssystemen.

L. Die Rolle Privater in der Ermittlung und von Privaten anwendbare Sanktionen

Für die Überwachung von Computerstraftaten, insbesondere der Kinderpornografie, und deren Anzeige bei den zuständigen Stellen gibt es in den USA und in den westlichen Ländern verschiedene Initiativen von Privatpersonen bzw. privaten Einrichtungen und von Nichtregierungsorganisationen. Zusätzlich zu den Aktionen dieser zivilen Initiativen werden Computerstraftaten der Polizei auch von Einzelpersonen oder Gruppen gemeldet, die als selbsternannte Rechtsdurchsetzer (vigilantes) online oder digital agieren. So wurden etwa im Fall US v. Jarrett133, nachdem ein türkischer Hacker die Computer zweier US-Bürger „gehackt“ hatte, die auf den Computern dieser Personen befindlichen kinderpornografischen Inhalte der Polizeibehörde von Alabama übergeben und als Beweismittel für die Anklage gegen diese Personen verwendet134.

Gestützt auf unterschiedliche politische Grundlagen, die jeweils für sich berechtigt sind, und aus dem relativen Blickwinkel der wiedergutmachenden Gerechtigkeit und der Kriminalprävention besteht das wirksamste Ergebnis des gegenseitigen Informationsaustauschs zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor über begangene Computerstraftaten im jeweiligen Einzelfall darin, dass zusammen mit Schadensersatzforderungen eine Sanktion verhängt wird, die an die Stelle der zu verhängenden Strafe tritt oder sie ergänzt135. Ein solcher Ansatz wirft allerdings auch politische Fragen nach den Grenzen seiner Angemessenheit auf. Wie bereits erwähnt, besteht eine derartige Sanktion darin, dem Straftäter die Nutzung von Computern oder den Zugang zum Internet zu verwehren. Ein alternativer Ansatz besteht darin, dass die Polizei dem ISP, der dem Straftäter Dienste erbringt, einen Bericht übersendet. Auf diese Weise können sich manche ISP dafür entscheiden, das Konto dieser Person zu schließen, und auch die übrigen Akteure der Branche werden, wenn sie unterrichtet werden, Straftäter nicht als Kunden annehmen. Diese Sanktion wird als „E-Todesstrafe“ bezeichnet136.

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Gleichwohl ziehen derartige beschränkende Regelungen die Aufmerksamkeit der rechtlichen Kontrolle und des Rechts der Menschenrechte auf sich und bilden deren Gegenstand. Ein solcher Mechanismus des Informationsaustauschs kann, „obwohl es nicht so sein sollte“, für Missbrauch anfällig sein137. Wegen derartiger Bedenken regeln die EU-Vorschriften, insbesondere im Hinblick auf Datentransfers zwischen Privaten, den Schutz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden der EU-Mitgliedstaaten138.

VI. Arten von Computerstraftaten im Strafrecht des Vereinigten Königreichs

Die Auswirkungen der Informationstechnologien auf die Gesellschaft sind überaus tiefgreifend und heftig139. Das gilt auch für das Vereinigte Königreich als Industriegesellschaft. In England sah sich die Gesellschaft auch vor dem Gesetz über den Missbrauch von Computern von 1990 (Computer Misuse Act 1990) Handlungen gegenüber, die unter Einsatz von Informationstechnologien begangen wurden, und versuchte, sie zu bekämpfen. Auf diese rechtswidrigen Handlungen wurden in der Regel die Normen über Betrug, Diebstahl oder Straftaten gegen die Person angewandt. Dennoch wies der Schutz, den das Strafrecht bot, verschiedene Lücken auf. Darauf hat insbesondere die Rechtskommission in ihrem 1988 veröffentlichten Arbeitspapier hingewiesen140. Die Kommission konzentrierte sich in ihren Arbeiten vor allem auf Handlungen des unbefugten Zugangs und bereitete unter deren Berücksichtigung einen Entwurf vor. Vor der Erstellung ihres Abschlussberichts stellte sich jedoch infolge von Gesprächen mit Vertretern des Finanz- und des IT-Sektors heraus, dass eine Regelung allein des unbefugten Zugangs unzureichend wäre, und auf Vorschlag dieser Gruppen wurde beschlossen, dass auch die Nutzung des unbefugten Zugangs als Mittel (Stufe) zur Begehung anderer, schwererer Straftaten sowie die unbefugte Veränderung der auf dem Computer befindlichen Daten geregelt werden müssten. Schließlich trat das Gesetz 1990 in Kraft und wurde zugleich zur Quelle zahlreicher Probleme141.

Im ersten Jahrzehnt unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Gesetzes und danach haben Kritiker ausgeführt, das Gesetz sei veraltet, zur Zeit der Erstellung des Gesetzentwurfs seien die Computer noch nicht so ausgereift gewesen und das Internet habe sich noch in seiner

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Anfangsphase befunden142. Infolgedessen nahm der Druck zu, den Anwendungsbereich des Gesetzes zu erweitern143. Die Allparteien-Internetgruppe des Parlaments überprüfte das Gesetz und erstellte einen Bericht mit Empfehlungen für die gebotene Reform des Gesetzes144. Die Gruppe kam zu dem Ergebnis, dass die zu dem Gesetz vorgebrachten Probleme auf „die im geltenden Gesetz vorhandenen weiten Lücken“ zurückgingen. Ein besonderer Punkt betrifft dabei die Anwendbarkeit des Gesetzes auf DoS-Angriffe; denn durch diese Angriffe wird rechtmäßig handelnden Nutzern der Zugang zu kommerziellen Websites versperrt. Die Gerichte haben das Gesetz dahin ausgelegt, dass die im Gesetz von 1990 enthaltenen Straftatbestände auf DoS-Angriffe anwendbar sind145. Es ist jedoch allgemein bekannt, dass zur Bekämpfung derartiger Rechtsverstöße eigens darauf zugeschnittene Straftatbestände erforderlich sind. Weiterer Druck in diesem Bereich ging von internationalen Übereinkommen aus146. Im Jahr 2006 wurden mit dem Polizei- und Justizgesetz (Police and Justice Act 2006) die im CMA enthaltenen Straftatbestände ergänzt und neue Straftatbestände des Computermissbrauchs geschaffen. Später kamen mit dem Gesetz über schwere Straftaten von 2007 (Serious Crime Act 2007) weitere Ergänzungen hinzu147.

In den letzten Jahren ist zu beobachten, dass Regierungen und Polizei bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ihr Augenmerk darauf verlagert haben, die aus der Geldwäsche erzielten Erträge ins Visier zu nehmen. Die darauf gerichteten Gesetze behandeln diese Art von Straftaten im Vergleich zu anderen Straftaten etwas umfassender; sie konzentrieren sich dabei weniger auf eine Reihe einzelner Handlungen, wie etwa die Vornahme unbefugter Veränderungen, als auf den eigentlichen Zweck, der hinter der zur Erlangung eines unrechtmäßigen Gewinns vorgenommenen Handlung steht. Letztlich sind auch Computerstraftaten Teil der organisierten Kriminalität, und derartige Gesetze sollten in zunehmendem Maße auch zu ihrer Bekämpfung eingesetzt werden148.

Vorauszusehen, dass das Strafrecht im Kampf gegen diejenigen, die sich dafür entschieden haben, die von Computern und insbesondere vom Internet gebotenen Gelegenheiten und Erleichterungen auszunutzen und zu missbrauchen, und die damit Schäden großen Ausmaßes verursachen, indem sie den Weg rechtswidriger Handlungen wie Betrug, Pädophilie, Spionage, Piraterie, Geldwäsche oder unlauteren

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Wettbewerb usw. gewählt haben, weiterhin vor verschiedenen Schwierigkeiten stehen wird, ist keine Prophezeiung, sondern die Feststellung einer Tatsache149.

Die Zahl der in diesem Bereich begangenen Straftaten zu ermitteln, ist überaus schwierig. Die Geschäftswelt ist nur widerwillig bereit, gegen sie begangene Straftaten zu melden; denn eine Meldung kann dazu führen, dass Schwachstellen ihrer Sicherheit offenbar werden und Kunden von Geschäften Abstand nehmen. Andererseits lässt sich auch annehmen, dass es wegen der erheblichen Komplexität der Rechtsvorschriften in diesem Bereich zu einem Rückgang der Zahl der erhobenen Anklagen kommen kann150. Auf den Umgang mit dieser Frage bin ich bereits zuvor eingegangen.

Im Vereinigten Königreich sind in dem bereits erwähnten sowie in verschiedenen weiteren, ihm ähnlichen Gesetzen Regelungen zur Computerkriminalität getroffen worden. Anstatt, wie es in der Mehrzahl der Arbeiten auf diesem Gebiet geschieht, diese Gesetze und einige ihrer Vorschriften untereinander aufzulisten, halte ich es für eine rechtsvergleichende Arbeit für angemessener, einige dieser Straftaten, die ich für wichtig halte, ihre Merkmale und die Gerichtsentscheidungen darzustellen, deren Gegenstand sie waren.

A. Computerbezogene Straftaten

1. Computerspionage

Spionagetätigkeiten haben in der Welt der internationalen Beziehungen stets eine Rolle gespielt. Regierungen, Terroristen und andere haben Spione eingesetzt, um zu erfahren, was ausländische Regierungen und andere Organisationen insbesondere in Fragen der Verteidigung und der nationalen Sicherheit tun. Der Cyberspace bietet einen alternativen Weg für den Zugang zu solchen geheimen Informationen. Eines der klassischen Beispiele für Cyberspionage sind die Aktivitäten von Markus Hess. Er verschaffte sich in den 1980er Jahren unter Nutzung des ARPANET, des Vorläufers des Internets, von seinem Stützpunkt in Hannover, Deutschland, aus Zugang zu mehr als 400 Computern des US-Militärs und lieferte Informationen an die Sowjetunion151. Was die staatliche Auslandsaufklärung angeht, so haben die Enthüllungen Edward Snowdens152 offengelegt, dass sich die Aktivitäten der USA im Bereich der Signalaufklärung (SIGINT) ebenso auf ihre Verbündeten, darunter das Vereinigte Königreich, wie auf ihre Gegner erstreckten153.

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Die Erlangung und Offenbarung bestimmter Informationen mit dem Charakter eines Staatsgeheimnisses ist seit langem unter Strafe gestellt. In gleichem Maße setzt ein offener und transparenter Staat in erster Linie das Bestehen einer liberalen und demokratischen Gesellschaft voraus. Hierfür ein angemessenes Gleichgewicht herzustellen und praktikable Regeln zu schaffen, lässt ein offen zutage tretendes Spannungsverhältnis entstehen. Nach englischem Recht stellen die Gesetze über Staatsgeheimnisse (Official Secrets Acts) von 1911, 1920 und 1989 die Erlangung und Offenbarung bestimmter Informationen mit dem Charakter eines Staatsgeheimnisses unter Strafe. Je nach der Art dieser Informationen können Personen eine Straftat begehen154.

In diesen Gesetzen ist nicht ausdrücklich definiert, was ein Staatsgeheimnis ist. Es genügt, dass es sich um Informationen handelt, die von Feinden genutzt werden können. Der mit unserem Thema unmittelbar zusammenhängende Punkt betrifft die Frage, wo sich diese Informationen befinden. Nach dem Gesetz über Staatsgeheimnisse von 1911 ist es strafbar, geheime Informationen durch Betreten „verbotener Orte“ zu erlangen; der in diesem Gesetz enthaltene Begriff der „verbotenen Orte“ ist sehr weit verstanden worden. Bei seiner gesetzlichen Regelung wurde dieser Begriff jedoch als „physische Orte“ definiert; historisch und logisch ist es nicht möglich, dass dieser Begriff so geregelt worden wäre, dass er das Überwinden der Sicherheit eines informationstechnischen Systems und das rechtswidrige Eindringen in das System durch den Zugriff auf Computer und informationstechnische Systeme umfasst, die sich in der „virtuellen“ Welt an verbotenen Orten befinden155.

Wird die Tat in der Weise begangen, dass sie sich gegen Staatsgeheimnisse richtet, die sich in einem informationstechnischen System befinden, so kann im Wege der Analogie ein mittelbarer Schutz durch die Straftatbestände gewährt werden, die durch unbefugten Zugang gegen die Systemintegrität begangen werden (denn im angloamerikanischen Strafrechtssystem sind Analogie und erweiternde Auslegung möglich). Tatsächlich werden in den USA im Gesetz über Computerbetrug und Computermissbrauch (the Computer Fraud and Abuse Act), dem grundlegenden Gesetz über die gegen die Integrität von Computern gerichteten Straftaten, in erster Linie klassifizierte oder nicht klassifizierte Informationen geschützt, die „von der Regierung der Vereinigten Staaten genutzt werden“156. Dieses Gesetz ist, um in sehr weitem Umfang private und öffentliche informationstechnische Systeme zu schützen157, eingeführt worden158.

Ein Beispiel für die mögliche Rolle des Internets bei derartigen Offenbarungen von Informationen ist der Fall Richard Tomlinson. Tomlinson wurde, als er ein Buch über seine Jahre beim britischen Nachrichtendienst MI6 veröffentlichen lassen wollte159, im Jahr 1997 wegen Verstoßes gegen das Gesetz über Staatsgeheimnisse von 1989

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für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt160. Später wurde er beschuldigt, eine Liste von MI6-Agenten auf einer Website veröffentlicht zu haben. Diese Liste wurde, bis ihre Veröffentlichung im Internet von den Anwälten des Staates unterbunden wurde, in einem sehr weiten Kreis vielfach weiterverbreitet; zudem konnte Tomlinsons Verbindung zu dieser Angelegenheit nie nachgewiesen werden161.

Das Regime des auf den Schutz von Staatsgeheimnissen gerichteten Verfahrens ist mit dem Informationsfreiheitsgesetz von 2000 (the Freedom of Information Act 2000) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurde ein Offenlegungsregime dafür geschaffen, wie der Staat zu informieren hat, wenn vorausschauende (proaktive) Veröffentlichungen erforderlich sind oder eine Pflicht zur Beantwortung individueller Auskunftsersuchen besteht162.

In der Vergangenheit wurde das Regime zum Schutz von Staatsgeheimnissen kritisiert, weil es sehr weit gefasst war; denn selbst Informationen, die mit der Staatssicherheit nur entfernt zu tun hatten, konnten eine strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen163. Die an diesem Regime vorgenommene Reform hat jedoch die verwaltungsrechtlichen Regelungen und deren Praxis verändert; am bemerkenswertesten ist, dass das Informationsfreiheitsgesetz die Wahrnehmung vieler verändert hat, Staatsgeheimnisse würden durch das Strafrecht übermäßig geschützt. Künftig könnte sich zeigen, dass das Internet die Wirksamkeit dieser Regeln untergräbt; weil die im Internet befindlichen Informationen weltweit zugänglich sind, kann die nationale rechtliche Kontrolle über sie, sobald sie einmal veröffentlicht sind, nämlich bestenfalls vorübergehend sein. Wikileaks ist hierfür das beste und bekannteste Beispiel. Mit dieser Lage sah sich im Vereinigten Königreich Mitte der 1980er Jahre die Regierung Thatcher bei der Veröffentlichung des Buches „Spionjäger / Spycatcher“ von Peter Wright konfrontiert. Zwar konnte die Regierung zunächst bei Gericht eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung des Buches erwirken; weil das Buch jedoch in anderen Gerichtsbarkeiten einmal über das Internet veröffentlicht worden war, wies das Gericht den Antrag auf eine dauerhafte Verfügung zurück164.

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2. Straftaten in Bezug auf Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Informationen

Industriespionage ist im modernen Geschäftsleben häufig anzutreffen; denn ein Geschäftsmodell oder „Know-how“ kann in zunehmendem Maße zu einem wertvollen Gut werden. Heute werden derartige Aktivitäten unter Einsatz von ICT durchgeführt, etwa in der Form des Überwindens der Sicherheit informationstechnischer Systeme (hacking) als eines Wegs, an Informationen zu gelangen, durch Spionagesoftware (spyware)165, durch elektronisches Abhören oder durch die Verwendung eines USB-Speichersticks als Mittel, um nützliche Informationen an einen anderen Ort zu verbringen. Derartige Spionage kann ebenso zwischen konkurrierenden Unternehmen und Einzelpersonen wie auf der Ebene von Staaten vorkommen166. Solche Handlungen können ebenso unter Komplizenschaft von Personen aus dem Inneren der geschädigten Organisation gelingen, die ein Recht auf Zugang zu den Informationen haben, wie dadurch verwirklicht werden, dass Außenstehende die rechtswidrigen Handlungen selbst vornehmen oder sich hierfür Dritter bedienen (indem sie deren Leistung als kommerzielle Dienstleistung in Anspruch nehmen). Den Wert von Geschäftsgeheimnissen in Geld umzusetzen, ist indes ein komplexes Verfahren; dies bedeutet, dass derartige Informationen in der Regel weniger auf spekulativer Grundlage als vielmehr zur Wahrung der bestehenden Ordnung (Verhinderung von Wettbewerb) erlangt werden167.

Das herausragendste Beispiel auf dem Gebiet der Cyber-Industriespionage ist der Fall von Herrn und Frau Haephrati, die außerhalb Englands tätig waren und sowohl die israelische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen. Die beiden und zahlreiche bedeutende Geschäftsleute wurden wegen Industriespionage gegen das israelische Wirtschaftsleben in Polizeigewahrsam genommen. Dem Paar wurde vorgeworfen, mit einem von ihm entwickelten und verbreiteten Trojaner heimlich in die informationstechnischen Systeme konkurrierender Unternehmen eingedrungen zu sein, dadurch die Zustimmung zum Zugang erlangt und es auf diesem Weg ermöglicht zu haben, dass von konkurrierenden Unternehmen beauftragte Privatermittler die Geschäftsgeheimnisse der konkurrierenden Unternehmen in Erfahrung brachten. Die Schadsoftware beginnt zu arbeiten, wenn eine an das Opfer gesandte E-Mail geöffnet wird oder wenn dem Opfer ein Datenträger mit einem geschäftlichen Angebot zugesandt und auf dem Computer des Opfers ausgeführt wird. Die Schadsoftware befindet sich auf FTP-Servern in den USA und in Israel. Die Haephratis wurden später an Israel ausgeliefert. Infolge von Verhandlungen, die vor der Hauptverhandlung mit den zuständigen Stellen geführt wurden, erreichten sie dank der Beweise, die sie gegen die Privatermittler lieferten, eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe168.

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Im Grundsatz ist die rechtswidrige Erlangung von Geschäftsgeheimnissen in vielen Rechtsordnungen, ähnlich wie der Schutz der übrigen Rechte des geistigen Eigentums, in erster Linie als Gegenstand privatrechtlicher Streitigkeiten angesehen worden169. Als Folge der Zunahme geschäftlicher Informationen haben jedoch viele entwickelte Länder zum Schutz dieser Informationen den bestehenden privatrechtlichen Regeln ergänzend strafrechtliche Normen zur Seite gestellt.

In den Vereinigten Staaten werden Geschäftsgeheimnisse durch strafrechtliche Vorschriften auf Bundesebene geschützt170. Ein Beispielsfall, der nach dem betreffenden Gesetz verhandelt wurde, ist der Fall US v. Lange171. In diesem Verfahren, in dem der Angeklagte ein unzufriedener ehemaliger Arbeitnehmer war, wurde er für schuldig befunden, versucht zu haben, von seinem früheren Arbeitgeber erlangte Geheimnisse des elektronischen Geschäftsverkehrs zu verkaufen172.

Der Schutz geschäftlicher Informationen durch das Strafrecht war in England Gegenstand einer Empfehlung der Rechtskommission. Danach wurde vorgeschlagen, die Offenbarung oder unbefugte Nutzung von Geschäftsgeheimnissen unter Strafe zu stellen173. Ein solcher Straftatbestand muss voraussetzen, dass das „Geschäftsgeheimnis“ klar definiert wird und diese Definition bestimmte Kriterien aufweist. Erstens muss der Inhaber der Information ausdrücklich oder stillschweigend seinen Willen bekunden, dass diese Informationen geheim bleiben. Ähnlich wie bei der Befugnis im Rahmen der Straftaten gegen die Integrität informationstechnischer Systeme muss den Inhaber der Information deshalb eine Pflicht zum Tätigwerden treffen. Zweitens darf die Information, ähnlich dem Erfordernis, dass eine vertrauliche Information die hinreichende Qualität der Vertraulichkeit aufweist, der Öffentlichkeit nicht bekannt sein174. Drittens muss die Geheimhaltung der Information einen wirtschaftlichen Wert haben, sodass ihr Schutz durch das Strafrecht eine rationale Seite hat175.

Für die Begehung der Tat muss die Person das vertrauliche Geschäftsgeheimnis nutzen oder offenbaren und dabei wissen, dass es einem anderen gehört und dass der Inhaber der Information in die Offenbarung oder Nutzung dieser Information nicht eingewilligt hat. Nach Ansicht der Rechtskommission sollte es einen solchen Straftatbestand wie im Recht vieler anderer Länder auch im englischen Rechtssystem geben176.

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Bislang haben die Initiativen der Rechtskommission keine Fortschritte erzielt. In manchen Fällen ist jedoch die in Art. 4 des Betrugsgesetzes von 2006 (Fraud Act 2006) geregelte Form anwendbar: „Betrug durch Missbrauch einer Stellung“. Das beste und häufigste Beispiel hierfür ist ein aus dem Unternehmen ausscheidender Arbeitnehmer, der aber zum Zugang zu den informationstechnischen Systemen seines Arbeitgebers berechtigt ist und unter Ausnutzung dieser Berechtigung wertvolle Informationen seines früheren Arbeitgebers (zum Beispiel die Kundenliste) kopiert, um sie seinem künftigen Arbeitgeber zu geben, obwohl er weiß, dass dieses Verhalten gegen die Unternehmensregeln verstößt. Ein solches Szenario kann auch arbeitsrechtlich wegen Verletzung der Treue- und Verschwiegenheitspflicht zu verschiedenen Ansprüchen führen177.

Während in England das Fehlen einer solchen Vorschrift beklagt und ihre Schaffung vorgeschlagen wird, ist in unserem Land eine solche Regelung seit 2005 im türkischen Strafgesetzbuch (TCK) enthalten. In Art. 239 TCK mit der Überschrift „Offenbarung von Informationen oder Unterlagen, die Geschäfts-, Bank- oder Kundengeheimnisse darstellen“ ist, ohne dass ausdrücklich von in digitaler Form vorliegenden Daten die Rede wäre, die Weitergabe von Informationen mit dem Charakter eines Geschäftsgeheimnisses an Unbefugte oder ihre Offenbarung unter Strafe gestellt. Es besteht kein Zweifel, dass zu den Geschäftsgeheimnissen, die den Gegenstand der Tat bilden, auch Geheimnisse gehören, die in digitaler Form als Daten gespeichert sind. Ich muss allerdings anmerken, dass mir in der Praxis unseres Landes keine einschlägige Gerichtsentscheidung begegnet ist. Denn gerade in der Praxis bereitet es Schwierigkeiten, den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden zu vermitteln, dass derartige Informationen vertrauliche Geschäftsgeheimnisse sind, und, selbst wenn dies gelingt, die vorgenommene Handlung zu beweisen (Denn die Ermittlungsbehörden sehen in solchen Fällen eine handelsrechtliche Streitigkeit und stellen die hinreichenden und erforderlichen Teams, Ausrüstungen und Zeit nicht bereit oder können sie nicht bereitstellen.); dies wiederum lässt es nicht zu, dass die Streitigkeit vor Gericht gebracht wird, eine Entscheidung ergeht und diese Entscheidung der Kontrolle durch die höheren Gerichte unterzogen wird.

3. Betrug

Im Vereinigten Königreich reichte in der großen Mehrzahl der computerbezogenen Verfahren das „Diebstahlsgesetz“ (Theft Act) für die Erhebung einer Anklage aus. So hatte etwa im Fall Thompson178 der Angestellte einer in Kuwait ansässigen Bank durch Veränderungen (Manipulation) an den Computern der Bank Geld von den Konten und Kreditkonten einiger von ihm betreuter Kunden veruntreut. Als er sich später im Vereinigten Königreich aufhielt, erteilte er einen Überweisungsauftrag, um die Gelder auf seine dort geführten Konten zu transferieren; an diesem Punkt wurden die von ihm begangenen betrügerischen Vorgänge entdeckt. Gleichwohl haben, wie auch in anderen Bereichen des Strafrechts, die Definitionen der herkömmlichen

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gesetzlichen Regelungen einige Anwendungsprobleme entstehen lassen, die vor dem Aufkommen des Computers nicht vorhergesehen worden waren. Wie im Diebstahlsgesetz des Vereinigten Königreichs setzt der Betrug auch in den Regelungen einiger Länder voraus, dass eine natürliche Person getäuscht wird179. Dies gilt auch für das Recht unseres Landes: Auch nach Art. 158 Abs. 1 Buchst. f TCK, der den qualifizierten Betrug unter Verwendung informationstechnischer Systeme regelt, setzt der Betrug voraus, dass täuschende Handlungen unter Verwendung informationstechnischer Systeme gegenüber einer natürlichen Person vorgenommen werden.

Die englischen Gerichtsentscheidungen definieren die Täuschungshandlung und damit den Betrug in einem weiteren Rahmen. Weil jedoch sowohl die oben genannten Regelungen als auch die Gerichtsentscheidungen nicht ausreichten und in diesem Bereich eine Lücke entstand, hat die Rechtskommission, die in England im Vorstadium der Gesetzgebung eingerichtet ist, in ihrem 2002 veröffentlichten Betrugsbericht insbesondere die Notwendigkeit betont, die unredliche Inanspruchnahme von Diensten über das Internet als Straftat zu definieren. Im Mai 2004 veröffentlichte das Innenministerium als Antwort auf den Bericht der Rechtskommission ein Ergebnispapier. Darauf folgten Empfehlungen für eine Reform des Betrugstatbestands, die auch den von der Rechtskommission erarbeiteten Vorschlag eines „Dienstleistungsdiebstahls“ enthielten. Schließlich wurde mit dem Betrugsgesetz von 2006 (The Fraud Act 2006) die Inanspruchnahme von Internetdiensten durch Fälschung und Täuschung unter Strafe gestellt180.

Neben der Tatbestandsbeschreibung in diesem Gesetz müssen für das Vorliegen der Straftat drei weitere, im Gesetz nicht geschriebene Merkmale gegeben sein. Das erste betrifft die Bedingungen der erbrachten Dienstleistung; danach muss die Dienstleistung gegen Entgelt erbracht worden sein oder erbracht werden. Das zweite Merkmal besteht darin, dass der Täter die Dienstleistung erlangt haben muss, ohne dieses Entgelt zu entrichten. Das dritte Merkmal und zugleich das zweite subjektive Merkmal der Straftat besteht darin, dass der Täter wissen muss, dass diese Dienstleistung erlangt werden kann oder erlangt werden könnte, aber nicht die Absicht haben darf zu zahlen181.

4. Fälschung

In unserem täglichen Leben verwenden wir in einem weiten Bereich Dokumente, vom Zwanzig-Lira-Geldschein über den Führerschein bis zur Versicherungspolice. Viele dieser Dokumente dienen dazu, in einer bestimmten Angelegenheit entweder unsere Identität auszuweisen oder die Richtigkeit des Sachverhalts zu belegen. Die Herstellung von Fälschungen dieser physischen Dokumente bildet – als ein Nutzen der Entwicklungen der Informationstechnologien – eines der wichtigen

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Themen der Welt des Verbrechens. Heute können selbst von den authentischsten Dokumenten mithilfe von Computern Fälschungen hergestellt werden; dementsprechend ermöglichen Computer Methoden, bei denen diese häufig nicht entdeckt werden können. Die heutigen softwaregestützten Anwendungen zur digitalen Manipulation geben selbst den amateurhaftesten Fälschern die leistungsfähigsten Werkzeuge an die Hand182.

Im Cyberspace können Täter unter Verwendung von Informationen, die sie aus vielfältigen Quellen erlangt haben, neue Berechtigungen schaffen, ebenso wie sie unter Verwendung gefälschter Dokumente bestehende Berechtigungen missbrauchen können. Diese Informationen werden mithilfe von Techniken des Social Engineering von den Opfern selbst erlangt; denn die wiederum von Menschen vorgenommenen Täuschungshandlungen, die Menschen zur Preisgabe ihrer Informationen veranlassen sollen, helfen dabei, die für die Datensicherheit eingeführten Mechanismen und Verfahren zu überwinden. Der Erfolg dieser Techniken fällt zum Teil deshalb leicht, weil Menschen bereit sind, ihre vertraulichen Informationen über das Internet preiszugeben (wie zum Beispiel auf sozialen Kontaktseiten). Eine weitere Möglichkeit in diesem Bereich besteht darin, dass der Täter die Sicherheit der Kundendatenbank einer E-Commerce-Website überwindet und Kreditkartendaten und andere Dokumente der Kunden an sich bringt. Beide Handlungen sind im englischen Recht nach dem Gesetz über Fälschung und Geldfälschung von 1981 (Forgery and Counterfeiting Act 1981) strafbar183.

B. Inhaltsbezogene Straftaten

1. Straftaten gegen das geistige Eigentum

Von der Polizei der City of London wurde im September 2013 eine Abteilung mit der Bezeichnung „Polizeieinheit für Straftaten gegen das geistige Eigentum“ (Police Intellectual Property Crime Unit – PIPCU) eingerichtet. Neben zahlreichen anderen Aktivitäten startete diese Abteilung im Juni 2014 die Initiative zum Austausch von Werbung mit dem Namen „Kreative Operation“. Danach wird bei Internetseiten, die Produkte enthalten, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, die Sicherheit des informationstechnischen Systems von der Polizei selbst überwunden (hacking), und die Werbeflächen der Seite werden in der Weise verändert, dass dort für die Besucher dieser Seiten der Hinweis angebracht wird, „dass gegen die betreffende Seite strafrechtlich ermittelt wird“. Dieses Projekt wird gemeinsam mit der Werbebranche des Vereinigten Königreichs durchgeführt und kann nur auf Besucher angewandt werden, die über IP-Adressen aus dem Vereinigten Königreich zugreifen; es ist jedoch ein Projekt, das darauf angelegt ist, den Einnahmenfluss derartiger Seiten zu stören184.

Dieser Ansatz ist ein überaus wichtiges Beispiel dafür, wie viel Bedeutung dem geistigen Eigentum im Vereinigten Königreich beigemessen wird und wie streng diese Rechte geschützt werden.

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2. Pornografie

Aus rechtlicher Sicht ist zwischen allgemeinen pornografischen Darstellungen und pornografischen Darstellungen zu unterscheiden, die in besondere Unterkategorien wie die Kinderpornografie fallen; denn die Maßnahmen der Strafverfolgungskräfte sind gerade auf diese Unterkategorien konzentriert. Die Gesetze gegen Kinderpornografie befassen sich in erster Linie mit dem Kindesmissbrauch, der bei der Herstellung dieser Darstellungen stattfindet; in zweiter Linie wenden sie sich den Folgen des Konsums dieser Erzeugnisse zu. In diesem Zusammenhang unterscheiden sich die Straftaten der Kinderpornografie wesentlich von anderen pornografischen und obszönen Darstellungen; bei diesen Straftaten richtet sich das Augenmerk auf die Auswirkungen des betreffenden Materials auf seine Konsumenten, die von potenziell zu begehenden Straftaten über sexuelle Funktionsstörungen und Gewalt bis zum Drogenkonsum reichen185.

Im Bereich der herkömmlichen Obszönität ist der Zugang von Kindern zu obszönem Material dort kein bedeutendes Problem, wo der Zugang vom Betreiber des Mediums kontrolliert wird, über das das betreffende Erzeugnis physisch abgegeben wird (zum Beispiel beim Verkauf von Zeitschriften oder Büchern); im Internet dagegen reichen Vorkehrungen wie die Altersverifikation nicht aus, was zur Entstehung verschiedener Straftaten führt. Daher ist Folgendes von vornherein zu bedenken: Eine Website, die Internetnutzer durch ergänzende Techniken wie Suchmaschinen und „meta-tags“ aggressiv zum Zugang zu pornografischem Material anhält, ohne eine Platzierungskontrolle für den Zugang zu dem Material vorzunehmen, kann auf der Grundlage zur Verantwortung gezogen werden, dass Kinder Besucher sind, deren Interesse auf diese Seiten gelenkt werden kann. Diese Auffassung gewinnt noch erheblich an Gewicht, wenn eine vom Empfänger nicht angeforderte E-Mail versandt wird, die potenziell obszöne Inhalte enthält186.

In einem einschlägigen Verfahren geht es der Jury bei ihrer Entscheidung nicht um die zahlenmäßige Größe (Quantität); die Ermittlungen müssen nicht belegen, wie viele Personen und welche Art von Menschen eine solche Seite tatsächlich besucht haben; entscheidend ist vielmehr die Feststellung, ob verletzliche Wesen wie Kinder die betreffenden Seiten potenziell besuchen können. Dementsprechend bestehen weiterhin Fragen dazu, welcher zahlenmäßige Schwellenwert maßgeblich ist, wenn die Jury über die Wahrscheinlichkeit entscheidet, dass Kinder die Inhalte zu sehen bekommen. Im Fall Calder and Boyars Ltd führte Richter Salmon aus, dass ein „erheblicher Anteil“ erforderlich sei187. Dieser Ansatz ist dagegen im Fall DPP v. Whyte188 von Lord Pearson abgelehnt worden,

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nach Lord Pearson genügt es nach dem Grundsatz „de minimis“189, dass einige Menschen beeinflusst werden.

Die aus den USA stammende Website „sewersex. com“ bot über das Internet für jedermann zugänglich eine Art Vorschau auf Seiten mit Darstellungen von Koprophilie190; im hierzu geführten Fall Perrin191 wies das Gericht das (von der Verteidigung vorgebrachte) Vorbringen zurück, das sich gegenüber dem Argument „mehr als eine vernachlässigbare Zahl“ auf die Auffassung vom „erheblichen Anteil“ stützte. Im weiteren Verlauf des Falls Perrin erklärte die Regierung, man befasse sich mit der Schwelle der Obszönität bei Material, das Kindern möglicherweise zugänglich ist, und erörtere etwa, welcher „Grad sexueller Explizitheit, der dem entspricht, was Personen ab 18 Jahren in lizenzierten Erotikgeschäften zugänglich ist“, hierfür gelten solle. Ein solcher Zugang gilt als „wahrscheinlich“, wenn sich das Material nicht „hinter einer geeigneten Bezahlschranke oder einem anderen allgemein anerkannten System der Altersfeststellung“ befindet, etwa wenn es auf der Startseite einer Pornografieseite steht und es sich um Material handelt, das von nichtkommerziellen Nutzern bereitgestellt wird192.

Was macht im Cyberspace die Handlung des Veröffentlichens aus? Was bedeutet Veröffentlichen? Stellt es eine Veröffentlichung dar, wenn ein obszöner Inhalt auf einer Website zum Herunterladen bereitgestellt oder über eine P2P-Verbindung übertragen wird? Übermittlung ist ein anderer Ausdruck dafür, dass der Absender dem Empfänger eine Information sendet, mit anderen Worten dafür, dass die vom Absender gesandte Information vom Empfänger empfangen wird. Ein ähnliches semantisches Problem ist auch im Urheberrecht aufgetreten. Die Gesetzesreform auf diesem Gebiet stellt klarer heraus, dass es für die Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Werks an die Öffentlichkeit einer ausschließlichen Befugnis bedarf; diese Befugnis bedeutet, dass die Mitglieder der Öffentlichkeit an dem Ort und zu der Zeit, die die Rechtsinhaber individuell wählen, Zugang zu dem betreffenden Werk haben können. Die Gerichte verfolgen bei der Auslegung dieses Punktes einen robusten Ansatz; im Fall Fellows and Arnold193 wies das Gericht die Auffassung zurück, das Veröffentlichen erfordere in irgendeiner Weise einen aktiven Vorgang und nicht bloß den passiven Vorgang, Informationen zum Abruf bereitzuhalten194. Folglich wird auch das passive Bereithalten eines Inhalts zum Abruf als „Übermittlung“ angesehen, ohne dass es einer aktiven Handlung bedürfte. Kurz gesagt kann die Übermittlung auch durch ein Unterlassen verwirklicht werden.

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Im Fall Waddon195 betrieb der Angeklagte eine Website mit dem Titel „extreme Perversion“. Ein Polizeibeamter verschaffte sich Zugang zu dieser Seite und meldete sich als Mitglied an, um obszöne Bilder herunterladen zu können. Im Revisionsverfahren wurde seitens der Verteidigung eingeräumt, dass der Angeklagte dafür verantwortlich sei, dass er die Übermittlung der betreffenden Inhalte an die Website bewirkt hatte und dass diese Inhalte ebenso an den Polizeibeamten übermittelt worden waren. Gleichwohl hinterfragte das Gericht die Regel für den Fall, dass eine Person Inhalte auf die Seite hochlädt, ohne deren spätere Übermittlung zu beabsichtigen. Das Gericht wandte sich gegen die hierzu bestehende Regel und legte seine Auffassung dar, dass das Veröffentlichen nicht aus einer einzigen, einfachen Handlung bestehe, sondern aus mehreren Handlungen, und dass bei jedem Herunterladen des Inhalts eine fortdauernde Veröffentlichungshandlung stattfinde. In diesem Zusammenhang wird zunächst mit dem Hochladen des Inhalts ins Internet der objektive Tatbestand der Straftat durch den Täter verwirklicht; in der Folge setzt jedoch mit dem Herunterladen des Inhalts das Opfer allein oder gemeinsam mit dem Täter die Handlung fort. Hinzu kommt, dass die umfassende Betrachtung der Handlung im Ergebnis nach der Nebenbegründung im Fall Waddon die Möglichkeit erhöht, dass die Veröffentlichung an mehreren Orten stattfindet und die Straftat infolgedessen in den Bereich mehr als einer Gerichtsbarkeit fällt196. Auf diesen Umstand ist später im Fall Perrin197 lediglich hingewiesen worden198. Eine vertiefte Prüfung ist jedoch in keinem der beiden Fälle erfolgt199.

Im Fall Smith (Gavin)200 stand der Angeklagte wegen des Vorwurfs vor Gericht, in einem Live-Internetchat explizite Gespräche über verschiedene sexuelle Fantasien geführt zu haben, die auch sadistische sexuelle Handlungen an Kindern einschlossen. In der Verhandlung vertrat der Angeklagte mit Erfolg die Auffassung, dass die Kommunikation mit nur einer einzigen Person nicht als Veröffentlichung gelten könne, wenn nicht zu erwarten sei, dass der Gesprächspartner das Gespräch später weiterveröffentlicht. Diese Auslegung wurde vom Revisionsgericht verworfen. Nach Auffassung des Gerichts kann auch bei nur einem Empfänger eine Veröffentlichung angenommen werden; denn es ist möglich, dass diese eine Person die einzige ist, die durch den betreffenden Inhalt verdorben und sittlich korrumpiert wird201.

Bei digitalen Informationen ist es, insbesondere wenn jemand obszöne Inhalte über Filesharing-Programme zu verbreiten beabsichtigt, „vernünftigerweise zu erwarten“, dass die weitere Wirkung der Verbreitung dieser Inhalte – anders als bei der Verbreitung eines physisch gedruckten Inhalts – eine Stufe höher liegt202.

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3. Pornografie der äußersten Art (extreme Pornografie)

Die Straftat des Besitzes von pornografischem Material der äußersten Art (extremem pornografischem Material) hat erst vor verhältnismäßig kurzer Zeit Eingang in das englische Recht gefunden. Im überwiegenden Teil des Schrifttums wird zwischen Obszönität und extremer Pornografie unterschieden; denn das Gesetz über obszöne Veröffentlichungen von 1959 (Obscene Publications Act 1959 / POA), in dem das Obszönitätsdelikt geregelt ist, kennt keine Straftat, die derartige Inhalte zum Gegenstand hat. Festzuhalten ist allerdings, dass die Regelung zur extremen Pornografie den POA nicht aufgehoben hat. Wie zu sehen sein wird, ist die extreme Pornografie ein Besitzdelikt (Delikt der Sachherrschaft), während die Straftaten des POA nicht den Besitz betreffen (dieses Gesetz ist auf das Veröffentlichen ausgerichtet). Werden extreme pornografische Inhalte veröffentlicht, wäre daher „technisch gesehen“ der POA anzuwenden; die Praxis hat jedoch gezeigt, dass selbst in diesem Fall die Anwendung der Straftat des Besitzes extremer Pornografie bevorzugt wird, weil diese Straftat leichter anzuwenden ist203.

Im August 2005 veröffentlichte das englische Innenministerium ein Konsultationspapier über den „Besitz extremen pornografischen Materials“. Angestoßen wurde diese Initiative zum Teil durch einige verstörende Beweise, die im Fall Coutts204 vorgelegt worden waren. In dem Verfahren, in dem Graham Coutts die Tötung von Jane Longhurst zur Last gelegt wurde, ergab ein gegen den Angeklagten vorgebrachtes Beweismittel, dass er vor dem maßgeblichen Tatzeitraum zahlreiche Websites besucht hatte, die Inhalte mit sexueller Gewalt einschließlich Vergewaltigung, mit Mord und mit Nekrophilie enthielten205.

Das Konsultationspapier konzentrierte sich darauf, dass – während das Gesetz über obszöne Veröffentlichungen von 1959 (Obscene Publications Act 1959) auf derartige Handlungen anwendbar ist – die Bereitstellung solchen Materials über das Internet, dessen Herausgeber in der Regel im Ausland ansässig sind, ein Problem darstellt. Das Papier schlägt deshalb vor, die für die Kinderpornografie getroffenen Regelungen auch auf diesen Bereich zu übertragen, indem bereits der Besitz des betreffenden Materials unter Strafe gestellt und damit der Nachfrager in den Blick genommen wird206.

Indem dieser Vorschlag – ähnlich wie das Videoaufzeichnungsgesetz von 1984 (Video Recording Act 1984) – bestimmte Inhalte unter Strafe stellt, unterscheidet er sich vom Gesetz über obszöne Veröffentlichungen, das auf die möglichen Wirkungen solchen Materials auf die Betrachter abstellt. Wegen der Unbestimmtheit der Begriffe des Verderbens und des sittlichen Korrumpierens könnte die Aufnahme eines solchen Besitzdelikts in das Gesetz von 1959 die Grundsätze der Bestimmtheit und der Klarheit

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beeinträchtigen207. Deshalb ist vorgeschlagen worden, als eigenständigen Straftatbestand den Besitz von Material unter Strafe zu stellen, das die folgenden Vorgänge tatsächlich oder in wirklichkeitsgetreuer Darstellung zeigt: a) oralen, analen oder vaginalen Verkehr mit einem Tier, b) sexuelle Handlungen an einer menschlichen Leiche, c) schwere Gewalt in sexuellem Zusammenhang, d) schwere sexuelle Gewalt208,209.

Diese Verlagerung des Schwerpunkts bereitet dem Gesetzgeber allerdings Schwierigkeiten, eine angemessene Definition zu finden, ohne Aktivitäten wie bestimmte derzeit rechtmäßig ausgeübte sadomasochistische Praktiken und die Filmindustrie zu beeinträchtigen. Der Vorschlag hat auch hinsichtlich der beiden letztgenannten Arten von Inhalten unterschiedliche Auffassungen hervorgerufen210. Die Strafe für den Besitz des betreffenden Materials beträgt drei Jahre Freiheitsstrafe. Wegen der im Gesetz über obszöne Veröffentlichungen vorgesehenen Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren ist zwischen den Veröffentlichungen zu unterscheiden, die in den Anwendungsbereich beider Gesetze fallen211.

Obwohl die Meinungen über diesen Vorschlag scharf auseinandergingen, setzte die Regierung das Vorschlagsverfahren fort und führte den neuen Straftatbestand ein, den sie im Gesetz über Strafjustiz und Einwanderung von 2008 (Criminal Justice and Immigration Act 2008)212 regelte. Das neue Gesetz stellt den Besitz extremer pornografischer Bilder unter Strafe213. Ein Bild gilt als pornografisch, wenn „vernünftigerweise anzunehmen ist“, dass es zum Zweck der sexuellen Erregung hergestellt wurde214. Darüber hinaus muss der Inhalt von äußerster Art, also extrem sein. Das bedeutet, dass er Art. 63 Abs. 7 des Gesetzes entsprechen und sich von einem grob anstößigen, abstoßenden oder obszönen Charakter unterscheiden muss215.

Die Straftat regelt im Wesentlichen vier Arten von Inhalten216: Handlungen, die das Leben einer Person bedrohen; schwere Verletzungen, die den Anus, die Brüste oder die

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Genitalien einer Person schädigen oder zu schädigen geeignet sind217; sexuelle Handlungen mit Tieren oder mit einer menschlichen Leiche218. Diese Liste wurde 2015 dahin erweitert, dass sie auch Bilder von Vergewaltigungen erfasst219. Denn es wird geltend gemacht, dass die Vorschrift ihren ursprünglichen Regelungszweck nicht vollständig erfülle; Prof. Dr. Gillespie gibt in seinem Werk „Cybercrime“ folgendes Beispiel:

„Eine Person X hat einen Film auf ihren Computer heruntergeladen, in dem ein 19-jähriges Mädchen Y gezwungen wird, vor einer Person Z einen Striptease aufzuführen, wobei Z ihr mit der Machete, die er in der Hand hält, die Hand am Handgelenk abtrennt und anschließend mit Y Geschlechtsverkehr hat“220.

Nach dieser Gesetzesvorschrift ist der Besitz dieses Films völlig rechtmäßig. Es ist ganz offensichtlich, dass der verletzte Körperteil weder Anus noch Brust noch Genitalien ist; die Darstellung einer derart schweren Verletzung einer Person stellt daher nach Art. 63 Abs. 7 keine Straftat dar. Die Antwort darauf wird lauten: „Aber stellt das denn keine Bedrohung des Lebens dar?“; was aber gilt, wenn der Film auch zeigt, dass Y in dieser Zeit medizinische Hilfe erhält? Dies ist ein extremes Beispiel; es zeigt jedoch, dass das Gesetz seinen besonders hervorgehobenen Zweck nicht erreicht221. Eben deshalb ist die Vorschrift kurz nach der Niederschrift dieser Zeilen geändert worden.

Wie bei Obszönität und Unsittlichkeit muss das Gericht zunächst feststellen, dass das Material pornografisch ist, und zugleich klären, ob es sich um eine reale Handlung oder um eine Inszenierung (Animation) handelt, die wie eine reale Handlung dargestellt wird. Dieses Gesetz regelt die Übernahme der Vorschriften des Strafjustizgesetzes von 1988 (Criminal Justice Act 1988) über Missbrauchsabbildungen von Kindern222. Darüber hinaus erkennt das Gesetz – anders als bei den übrigen Handlungen – in Bezug auf Tiere den Nachweis, dass die Handlung in der Natur normal ist, als Verteidigungseinwand (Rechtfertigungsgrund) an223. Unterhalb der Höchstmaße der Straftaten anderer Art ist für die Darstellung von Material mit schwerer Gewalt eine Höchststrafe von drei Jahren

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Freiheitsstrafe vorgesehen. Wie bei den anderen Äußerungsdelikten kann auch bei dieser Straftat das Ermittlungsverfahren nur von der Direktion der Staatsanwaltschaft geführt werden224,

225.

4. Kindesmissbrauch und Pornografie

Wenn es ein Thema gibt, bei dem sich Politiker, Medien und Öffentlichkeit hinsichtlich der dunklen Seite des Internets unbestritten einig sind, dann ist es die Kinderpornografie226. Der vielleicht tragischste Aspekt der Verbreitung des Internets und der digitalen Technologie besteht darin, dass sie die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie und von Bildern anderer Formen des Kindesmissbrauchs erleichtern227. Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sind das Thema, das die Tagesordnung des IT-Rechts in jüngster Zeit am stärksten bestimmt228.

Manche Bilder werden heimlich erstellt, ohne dass es zu einer unmittelbaren Interaktion mit dem Kind kommt; die ganz überwiegende Mehrzahl der „harten“ (hard-core) Bilder entsteht dagegen unmittelbar durch den Missbrauch von Kindern. Eigentlich ist festzuhalten, dass der Begriff „Pornografie“ im Zusammenhang mit Kindern unpassend ist, weil er eine halblegale Industrie bezeichnet und deshalb in der Öffentlichkeit Verwirrung stiftet; diese Verwirrung nimmt noch zu, wenn es um Bilder von Kindern im Jugendalter geht229. Der hierfür treffendere Begriff lautet daher schlicht „Kindesmissbrauch“230.

Im Fall Atkins & Goodland v. Director of Public Prosecutions231 sah sich das Gericht veranlasst, die Lage der Bilder zu untersuchen, die der Anklage zugrunde lagen, sich im Cache des Geräts des Angeklagten befanden und den Gegenstand der Straftat bildeten232. Solche Kopien werden in der Regel von der Internetbrowser-Software selbsttätig erzeugt und gespeichert, um eine effizientere Verarbeitung zu ermöglichen. Das im Verfahren vorgelegte Sachverständigengutachten zeigt, dass die große Mehrheit der

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Computernutzer von den Vorgängen, die der Cache-Speicher auf ihren Geräten ausführt, nichts weiß233.

In diesem Zusammenhang stellten sich dem Gericht zwei Fragen: Sind Cache-Kopien nach Art. 1 Abs. 1 Buchst. a des POCA von 1978 als „Herstellen“ oder nach Art. 160 Abs. 1 des CJA von 1988 als „Besitz“ anzusehen? Im früheren Fall Bowden234 hatte das Gericht ausgeführt, dass das Herunterladen und Ausdrucken von Bildern aus dem Internet ein „Herstellen“ bedeute und dass dieser Begriff „nicht nur auf Originalfotografien, sondern darüber hinaus auch auf Negative, auf Kopien von Fotografien und auf Daten, die auf einer Computerfestplatte gespeichert sind,“ anzuwenden sei. Im Fall Atkins konnte die Anklage dagegen nicht beweisen, dass der Angeklagte von den Cache-Kopien wusste; sie machte deshalb geltend, eine Verantwortlichkeit des Angeklagten wegen „Herstellens“ oder „Besitzes“ könne sich nur aus Art. 1 Abs. 1 beziehungsweise Art. 160 Abs. 1 ergeben, und es handele sich dabei um Straftaten, für die der Grundsatz der verschuldensunabhängigen Verantwortlichkeit gelte und nicht das Erfordernis eines Wissenselements. Bei der Auslegung eines Strafgesetzes gehen die Gerichte allgemein von der Vermutung aus, dass das Parlament nicht die Bestrafung eines Unschuldigen beabsichtigt hat und dass der subjektive Tatbestand der Straftat deshalb aus dem Sinn des Gesetzes abzuleiten ist235. Dementsprechend entschied das Gericht, dass Wissen erforderlich sei, und die Revision hatte in diesem Punkt Erfolg. Hätte die Anklage durch den Nachweis, dass die Standardeinstellungen der Speicherfunktionen verändert worden waren, beweisen können, dass der Angeklagte von den Cache-Vorgängen wusste, so hätte er schuldig gesprochen werden können236.

Im Fall Atkins erkannte das Gericht an, dass die Verwirklichung des „Besitz“-Delikts subjektives Wissen voraussetzt; in einem weiteren Verfahren, dem Fall Warwick237, widmete sich das Gericht der Frage eingehender und führte aus, es müsse bestimmt werden, was „Besitz“ im Hinblick auf informationstechnische Systeme bedeutet. In diesem Fall wurde dem Angeklagten in getrennten Anklagepunkten der Besitz von rund 3000 Standbildern und 40 Filmdateien zur Last gelegt. Unstreitig ist dabei, dass die Bilder und Dateien zum angeblichen Tatzeitpunkt in den Papierkorb des Betriebssystems verschoben worden waren und der Papierkorb auch leer war und dass von den betreffenden Dateien entweder nur die Miniaturansichten (thumbnail)238 angezeigt werden konnten oder sie sich nur im Cache befanden. Ebenso lassen sich, abgesehen von den im Cache abgelegten Dateien, die übrigen gelöschten Dateien nur unter Einsatz hierfür bestimmter Software wiederherstellen; im vorliegenden Fall

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wird davon ausgegangen, dass der Angeklagte über eine solche Software nicht verfügte239. In der Verhandlung belehrte der Richter die Jury dahin, dass zwischen dem tatsächlichen Besitz unzüchtiger Bilder und ihrer Löschung kein Zusammenhang bestehe, der den Verfahrensgegenstand berühre; im Ergebnis wurde der Angeklagte schuldig gesprochen240.

Im Revisionsverfahren machte die Verteidigung geltend, das Besitzdelikt sei nicht verwirklicht, wenn ein Material nicht länger „in lesbarer Form zugänglich“ sei, insbesondere wenn die betreffende Person alle zumutbaren Schritte unternommen habe, um das Material zu löschen und unzugänglich zu machen. Bei seiner Entscheidung hierüber verwies das Gericht auf einen von Art. 160 gewährten Verteidigungseinwand; danach haftet eine Person nicht, wenn „eine unzüchtige Fotografie ihr ohne vorherige Anforderung durch sie oder in ihrem Namen zugegangen ist und nicht für eine angemessene Zeit aufbewahrt wurde“241. Nach diesem vom Gericht hervorgehobenen Verteidigungseinwand würde, wenn „Besitz“ dahin ausgelegt würde, dass eine Person Bilder schlicht aufgrund der Kontrolle oder Obhut über den Computer besitzt, auf dem sich die gelöschten Dateien befinden, die Frage des Computers ausgehöhlt. Das Gericht entschied: „Kann eine Person ein Bild nicht mehr abrufen oder erlangen, so hat sie dieses Bild nicht länger unter ihrer Kontrolle oder in ihrer Obhut“; folglich lasse sich im Hinblick auf den Zweck der Straftat nach Art. 160 nicht von „Besitz“ sprechen. Ob einzelne der gegebenen Umstände zeigen, dass die Kontrolle des Angeklagten über die gelöschten Dateien fortbesteht, oder nicht, wird – abhängig von den technischen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Angeklagten – in jedem Verfahren eine Frage sein, über die die Jury zu entscheiden hat. Das Gericht erkannte an, dass dies neben dem Wissenselement als zweites subjektives Merkmal der Straftat eingeführt wird242.

Ein weiterer technischer Verteidigungseinwand ist in Kinderpornografie-Verfahren entwickelt worden, in denen „Trojaner“ eine Rolle spielten. Dabei handelt es sich um Programme, die sich als nützlich ausgeben und ohne Wissen des Nutzers bestimmte Funktionen des Computers verwenden. Im Fall Schofield243 machte der Angeklagte geltend, auf seinem Computer habe sich ein Trojaner befunden, der ohne sein Wissen pornografische Bilder auf seinen Computer heruntergeladen habe. Die Möglichkeit dieses Szenarios wurde durch ein Sachverständigengutachten belegt, während die Anklage dem keinen Beweis entgegensetzen konnte244.

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Im Fall Westgarth Smith and Jayson245 wurde – ähnlich wie im Fall Atkins – eine Auffassung zum Empfang einer E-Mail entwickelt, die ein pornografisches Bild als Anhang enthält. In diesem Fall vertrat Smiths Verteidiger die Auffassung, das „Herstellen“ verhalte sich beim Empfang einer unverlangten E-Mail ähnlich wie bei der Cache-Kopie im Fall Atkins. Das Gericht folgte dieser Auffassung im Allgemeinen, entschied jedoch, dass sie für den ihm vorliegenden Sachverhalt nicht einschlägig sei. Hinsichtlich Jayson konnte die Anklage dagegen beweisen, dass der Angeklagte von der Cache-Funktion der von ihm verwendeten Browser-Software wusste. Das Gericht entschied indessen, dass schon allein „das willentliche Herunterladen eines unzüchtigen Bildes aus dem Internet, damit es auf einem Computerbildschirm erscheint, eine Handlung des Herstellens“ sei; ob darüber hinaus ein Vorsatz zur Speicherung des Bildes besteht, ist ohne Bedeutung246.

Im Fall Jayson hatte die Berufung auf die – im Fall Atkins angelegte – Frage des Vertrauens auf technische Unkenntnis als Verteidigungseinwand den Preis, dass der elementarste elektronische Vorgang im Cyberspace, das Herunterladen einer Information, als eine Form des „Herstellens“ anerkannt wurde. Die Straftaten des Kinderschutzgesetzes zielen auf die Bereitstellung von Kinderpornografie und stellen das Aufnehmen, Herstellen, Verbreiten, Zeigen oder Bewerben solchen Materials unter Strafe. Das Strafjustizgesetz befasst sich dagegen mit der Nachfrage nach derartigem Material und stellt allein den Besitz unter Strafe. Beide hängen offensichtlich miteinander zusammen; es liegt in der Natur dieses Zusammenhangs, dass die Nachfrage die Bereitstellung hervorruft; insbesondere reicht der Kreis mancher Personen, die solche Bilder besitzen, bis hin zu Personen, die Kinder missbrauchen, ohne dass dies genau bekannt wäre. Gleichwohl sieht das Parlament den „Besitz“ als weniger schwerwiegendes Problem an und hält eine geringere Strafe für angemessen. Dennoch wird im Fall Jayson der Vorgang des Besitzens selbst als Bereitstellungshandlung angesehen. Die Anklage wertet sogar den Kauf solchen Materials als Aufforderung zur Bereitstellung und erhebt entsprechend Anklage, sodass die Grenze zwischen Bereitstellung und Besitz erneut verschwimmt247.

Ein weiteres Beispiel für das Verschwimmen der Grenze zwischen Bereitstellung und Besitz ergibt sich bei der Straftat des Besitzes zum Zweck des Verbreitens oder Zeigens248. Im Fall Dooley249 hatte sich der Angeklagte mit der P2P-Software „KaZaA“ unzüchtige Bilder verschafft. Solche Bilder werden, nachdem sie in den Ordner „Meine freigegebenen

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Dateien“ des Angeklagten heruntergeladen worden sind, in einen anderen Bereich des vom Angeklagten genutzten Computers verschoben, auf den andere Nutzer derselben Software nicht zugreifen können. Der Angeklagte wurde wegen Verstoßes gegen Art. 1 Abs. 1 Buchst. c POCA angeklagt, weil sich im Ordner „Meine freigegebenen Dateien“ seines Computers sechs unzüchtige Bilder befanden. Die Verteidigung brachte Folgendes vor: Der Angeklagte habe nicht den Vorsatz gehabt, die Bilder zu verbreiten oder anderen zu zeigen; sein Vorsatz sei vielmehr im Gegenteil darauf gerichtet gewesen, die Bilder in einen Bereich seines Computers zu verschieben, der dem Zugriff anderer nicht offensteht. Bis zum Abschluss dieses Verschiebevorgangs bleiben die Bilder allerdings dem Zugriff Dritter weiterhin zugänglich. In erster Instanz entschied das Krongericht (Crown Court)250, dass der Ausdruck „zum Zweck“ nicht gleichbedeutend mit dem Vorsatz des Angeklagten sei und daher das bloße Wissen um die Zugänglichkeit der Bilder genüge. Im Revisionsverfahren entschied das Gericht dagegen, die richtige Frage, die die Jury zu klären habe, sei, ob einer der Gründe, aus denen der Angeklagte einige Bilder im Ordner „Meine freigegebenen Dateien“ belassen hatte, darin bestand, deren spätere Weitergabe zu ermöglichen. Einen solchen Vorsatz hatte die Anklage nicht behauptet, sodass sich das Gericht veranlasst sah, die Verurteilung aufzuheben251.

In der Regel betreffen die Verfahren die Bereitstellung und/oder den Besitz einer großen Zahl von Bildern; häufig gehen diese Zahlen in die Tausende. Tatsächlich besteht einer der Mechanismen, die Täter entwickelt haben, um den Beitritt zu einer solchen Gruppe und den Zugang zu den Inhalten zu kontrollieren, darin, dass der Interessent im Gegenzug Bilder oberhalb einer bestimmten Anzahl zur Verfügung stellt. Der Umfang der Bilder bereitet bei der Abfassung einer Anklageschrift Schwierigkeiten, weil es kein geeignetes Verfahren ist, zu jedem Bild ausführliche Angaben zu machen. Die Gerichte haben hierzu schließlich einen einheitlichen Praxisleitfaden festgelegt252. Danach gilt:

— Die Anklageschrift soll sowohl eine beispielhafte als auch eine umfassende Anzahl von Bildern enthalten;

— Die Beispiele müssen so zahlreich sein, dass sie die Bilder in breitem Umfang repräsentieren;

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— Ist eine solche Stichprobenbildung nicht geeignet, sind die Bilder nach unterschiedlichen Kriterien der Unzüchtigkeit zu klassifizieren und so aufzubereiten, dass auch die Verteidigung sie prüfen kann;

— Die Beispiele sind nach echten Bildern und wirklichkeitsähnlichen Bildern zu trennen;

— Jedes Bild muss für sich selbst der Akte zugeordnet werden;

— Für jede Stichprobe ist die ungefähre Altersspanne der Kinder anzugeben253.

Wie ersichtlich, berücksichtigt das Gericht im Anschluss an das Vorstehende bei der Bestimmung der Schwere der Fälle Schlüsselfaktoren wie die Anzahl der Bilder, das Alter der Kinder, den Gegenstand der Bilder und die Frage, ob es sich um echte oder wirklichkeitsähnliche Bilder (animierte Bilder / virtual child pornography)254 handelt255.

5. Grooming

Das Internet hat uns in seinem verhältnismäßig kurzen Leben mit zahlreichen neuen Begriffen und Erscheinungen bekannt gemacht. Eine davon, die besondere Aufmerksamkeit verdient, ist die Aufforderung von Kindern zu sexuellen Gesprächen oder Handlungen im Internet, kurz das „Grooming“256.

Das Wort Grooming bedeutet „vorbereiten, pflegen“. Historisch betrachtet wird die große Mehrheit der Fälle von Kindesmissbrauch von einem Familienangehörigen oder einer nahestehenden Person begangen, die das Kind kennt. Das Internet hat Pädophilen jedoch neue Möglichkeiten eröffnet, zum Zweck des Kindesmissbrauchs mit Kindern in Kontakt zu treten; eben dies wird als „Internet-Grooming“ bezeichnet. Bei derartigen Aktivitäten wird das Internet als Mittel genutzt, um mit Kindern zu kommunizieren und sie im Guten zu überreden. So wird beispielsweise257 versucht, über Chatrooms ein physisches Treffen mit Kindern zu vereinbaren, durch das Zeigen pornografischer Inhalte solche Bilder für die Kinder zu normalisieren und die Kinder zur Vornahme sexueller Handlungen zu ermutigen258.

Der weithin gebrauchte Begriff „Grooming“ bezeichnet ein komplexes Phänomen, das sich weder vollständig erklären noch definieren lässt. Die Phasen des Groomings sind: a) der Einsatz verschiedener manipulativer oder kontrollierender Techniken, b) das Vorhandensein eines verletzlichen Opfers, c) das Vorliegen zwischenmenschlicher und sozialer Konstellationen

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(in einem bestimmten Umfang), d) die Schaffung einer Vertrauensatmosphäre, um schädigendes sexuelles Verhalten als normal erscheinen zu lassen, e) die Vornahme all des Aufgezählten, um den Missbrauch zu erleichtern und/oder seine Aufdeckung zu verhindern259. Die Definition lässt sich auch wie folgt zusammenfassen: „Gesamtheit der Vorgehensweisen, mit denen ein möglicher Missbrauchstäter darauf abzielt (versucht), das Vertrauen und die Vertraulichkeit von Kindern zu gewinnen, um sie zu missbräuchlichen Aktivitäten zu bewegen“260.

Auch wenn das Grooming selbst nicht neu ist, bieten das Internet und andere elektronische Kommunikationskanäle Tätern inzwischen weitaus mehr Möglichkeiten, mit Kindern in Verbindung zu treten261. Früher hatten nur Familienangehörige oder enge Freunde oder Geistliche oder Lehrer die Gelegenheit, sich Kindern im privaten Rahmen zu nähern. Heute ist es selbst völlig Fremden möglich geworden, privat mit Kindern in Verbindung zu treten. Eltern, die ständig darauf achten, mit wem ihre Kinder im wirklichen Leben Umgang haben, haben paradoxerweise nur sehr geringe oder gar keine Kontrolle über das Online-Leben ihrer Kinder262. Nach einer neueren, in Australien durchgeführten Untersuchung waren 95 % der Kinder zwischen acht und elf Jahren und 100 % der Kinder zwischen sechzehn und siebzehn Jahren im Vormonat im Internet263. Die Nutzung von Mobiltelefonen durch junge Menschen nimmt mit dem Alter zu; der Untersuchung zufolge nutzen 11 % der Kinder zwischen acht und elf Jahren ein Mobiltelefon, während dieser Anteil bei den Kindern zwischen sechzehn und siebzehn Jahren 94 % beträgt264.

Zur Bekämpfung derartiger Aktivitäten wurde mit dem Gesetz über Sexualstraftaten von 2003 (Sexual Offences Act 2003) die Straftat des „Treffens mit einem Kind im Hinblick auf sexuelles ‚Grooming‘“ eingeführt. Diese Straftat erfasst folgende Handlungen:

„Wenn eine Person (A) mit einer anderen Person (B) bei einer oder mehreren Gelegenheiten kommuniziert oder zusammentrifft und anschließend –

(i) A sich vorsätzlich mit B trifft,

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(ii) A mit dem Vorsatz, sich mit B zu treffen, an einen beliebigen Ort der Welt reist oder Vorkehrungen trifft, um sich an einem beliebigen Ort der Welt mit B zu treffen, oder

(iii) B an einen beliebigen Ort der Welt reist, um sich mit A zu treffen265 ...“

Die für diese Straftat vorgesehene Strafe beträgt höchstens zehn Jahre Freiheitsstrafe; gleichwohl ist sie – gestützt auf den Schutz der Allgemeinheit – als Straftat mit unbestimmter Strafe ausgestaltet worden, bei der allein das Höchstmaß angegeben ist. Die Straftat ist ähnlich ausgestaltet wie das bei der Belästigung verwendete Modell; sie zielt auf die Schritte, die ein potenzieller Täter zur Vorbereitung der Tat unternimmt. Diese Schritte sind Handlungen, die außerhalb des Versuchs liegen (Vorbereitungshandlung). Obwohl die Straftat weit gefasst ist und alle Kommunikationsformen einschließt, besteht ihr Zweck, wie die Regierung erklärt hat, darin, internetbasierte Aktivitäten unter Strafe zu stellen. Liegt eine Handlung vor, die das Stadium, in dem ein Versuch der Straftat angenommen werden kann, noch nicht erreicht hat, so kann eine Anordnung zur Verhinderung sexueller Übergriffe beantragt werden; auf diese Weise lässt sich verhindern, dass der Beschuldigte weiterhin über Chatrooms oder ähnliche Möglichkeiten mit Personen kommuniziert266.

Ich bin der Auffassung, dass derartige Aktivitäten, die weltweit und selbstverständlich auch im Vereinigten Königreich ein großes Problem darstellen und unter Strafe gestellt worden sind, angesichts der Fälle von Kindesmissbrauch, die uns von Tag zu Tag stärker bewusst werden, so bald wie möglich auch in unserer Rechtsordnung unter Strafe gestellt werden sollten.

6. Kommunikation mit sexuellem Inhalt

Das Grooming stellt auf das physische Zusammentreffen des Täters mit dem von ihm ins Auge gefassten Kind, auf die Vorbereitungshandlungen, ab. In manchen Fällen kann der Vorsatz jedoch allein darauf gerichtet sein, aus der Kommunikation selbst sexuelle Befriedigung zu ziehen, ohne dass ein physisches Zusammentreffen mit dem Kind beabsichtigt wäre.

Im Jahr 2015 wurde in das Gesetz über Sexualstraftaten von 2003 die „Straftat der sexuellen Kommunikation mit einem Kind“ eingefügt267. Der Inhalt der Kommunikation muss sich in einer Weise, die ein vernünftiger Mensch so auffassen würde, auf eine „sexuelle Handlung“ beziehen. Die Kommunikation muss zwischen einem Erwachsenen und einem Kind unter sechzehn Jahren stattfinden. Die Strafe für diese Straftat beträgt höchstens zwei Jahre Freiheitsstrafe; als interessanter Punkt ist zudem festzuhalten, dass für das Ermittlungsverfahren wegen dieser Straftat – anders als bei anderen Äußerungsdelikten – die Zustimmung der Oberstaatsanwaltschaft (Director of Public Prosecutions)268

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nicht erforderlich ist269.

Wie oben dargelegt, hielte ich es für überaus sinnvoll, eine ähnliche Straftat zusammen mit dem vorstehenden Straftatbestand in demselben Artikel, jedoch in verschiedenen Absätzen und mit einer Abstufung auch der Sanktionen der Straftat zu regeln.

7. Böswillige und unzüchtige Kommunikation

Eine weitere Form inhaltsbezogener Computerstraftaten, die unter Einsatz von Kommunikationsmitteln begangen werden, ist die „Rachepornografie“. Sie wird in der Regel von früheren Partnern versandt und enthält sexuell explizite Bilder. Bevor derartige Handlungen als Straftat definiert wurden, hatte sich das Problem gezeigt, dass solche schädigenden Handlungen nicht immer die erforderliche Schwelle erreichten.

Im Jahr 2015 wurde als neue Straftat die „Offenlegung privater sexueller Fotografien und Filme in der Absicht, seelisches Leid zuzufügen“ eingeführt270. Der Begriff „sexuell“ bezeichnet sowohl einen bestimmten Körperteil (etwa die Genitalien oder den Schambereich) als auch ein Verhalten oder ein Bild, das ein vernünftiger Mensch als sexuell ansieht. Die Offenlegung muss ohne Einwilligung der auf dem Bild oder im Film zu sehenden Person erfolgen und mit dem Vorsatz begangen werden, der betreffenden Person seelisches Leid zuzufügen. Als Strafe für diese Straftat ist eine Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren vorgesehen271.

Die bestehende Rechtsordnung zur schädigenden Kommunikation gründet auf Kommunikationstechniken „von Individuum zu Individuum“ und insbesondere auf dem mündlichen Telefongespräch; auf dieser Grundlage beruht sie noch heute. Die Möglichkeiten der Kommunikation „von einem an viele“, wie sie etwa persönliche Websites im Cyberspace bieten, stellen jedoch die Sachgerechtigkeit dieser bestehenden Regeln in Frage. Das seelische Leid und die Angst, die eine böswillige, unzüchtige oder schädigende Kommunikation gezielt hervorruft, sind angesichts des eher öffentlichen als individuellen Charakters der Kommunikation vermutlich von beträchtlichem Ausmaß272.

C. Straftaten gegen die Integrität des Computers

1. Gegenstand der Straftat

Straftaten, die sich unmittelbar gegen Computer richten und gegen die Integrität informationstechnischer Systeme begangen werden, gehören zu den häufigsten Computerstraftaten. Solche Straftaten

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werden in der Regel unter dem Oberbegriff „Überwindung der Sicherheit eines informationstechnischen Systems / Hacking“273 zusammengefasst. Dieser Oberbegriff umfasst ein breites Spektrum von Handlungen, die von Personen mit einem ebenso breiten Spektrum von Zielen vorgenommen werden. Mit der Allgegenwart informationstechnischer Systeme im modernen Leben und mit der Abhängigkeit moderner Geschäftsbeziehungen von Datennetzen haben sich die schwerwiegenden Folgen solcher Straftaten gezeigt274. Was die Frage betrifft, was ein Computer oder ein informationstechnisches System ist, so rührt das Problem daher, dass sie als für sich stehende, physische Einzelobjekte getrennt von den von ihnen verarbeiteten Daten wahrgenommen werden und nicht als ein Gerät, das aus integrierter Hardware, Firmware, Betriebs- und sonstiger Software sowie Daten besteht. Tatsächlich ist der Computer jedoch als untrennbares Ganzes aus seinen Hardware- und Softwarebestandteilen eine virtuelle Maschine (gemeint sind hier nicht virtuelle Maschinen im technischen Sinne / virtual machine ware). Das Strafrecht aber sollte die Vertraulichkeit, die Integrität und die Funktionsfähigkeit dieser virtuellen Maschinen schützen, ohne sie in ihre Bestandteile zerlegen zu müssen. Handlungen wie der unbefugte Zugang zu einem Teil oder zur Gesamtheit dieser Maschinen oder der unbefugte Eingriff in sie werden als Unrecht angesehen. Unterschiedliche Behandlungen ergeben sich aus der Natur der vorgenommenen Handlung, des verursachten Schadens und/oder der Schuld des Täters. Die Unterscheidung beruht folglich nicht auf irgendwelchen unklaren und unpassenden technischen Unterschieden275.

2. Fehlende Befugnis und Rechtfertigungsgrund

In manchen Rechtsordnungen sind den Systemadministratoren, um die strafrechtliche Verantwortlichkeit zu begrenzen und zugleich gute Sicherheitspraktiken zu fördern, bestimmte besondere Pflichten auferlegt worden, die sie bei ihren Tätigkeiten an ihren Systemen einzuhalten haben. In Deutschland etwa müssen Daten gegen unberechtigten Zugang „besonders gesichert“ sein276. Eine ähnliche Bestimmung findet sich im norwegischen Recht; danach kommt eine Verantwortlichkeit in Betracht, wenn sich eine Person Zugang „zu einem geschützten Gerät oder einer ähnlichen Einrichtung“ verschafft277. Diese Bestimmungen, die eigentlich jeweils ein Ergebnis darstellen, hat der Oberste Gerichtshof

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schlicht wie folgt herausgestellt: „Das Anschließen von Sondierungscomputern an das Internet, um aufzuzeigen, dass die Sicherheit überwunden wurde, ist nicht rechtswidrig“278. Versäumt es der Systemadministrator, solche Vorkehrungen zu treffen, so untergräbt dies die Möglichkeit der Staatsanwaltschaft, einen unbefugten Zugang als Straftat einzustufen. Das Europäische Übereinkommen über Computerkriminalität räumt den Vertragsparteien für die Verwirklichung der Straftat ein fakultatives einschränkendes Merkmal ein: „Es kann als Voraussetzung vorgesehen werden, dass die Straftat unter Verletzung von Sicherheitsmaßnahmen begangen worden sein muss“279. Eine solche Einschränkung ist in der Europäischen Union auch nach dem EU-Rahmenbeschluss280 fakultativ, durch die Richtlinie ist sie jedoch zwingend geworden281. Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission enthielt nicht das Erfordernis, dass eine Sicherheitsmaßnahme verletzt und insbesondere auf „zusätzlich aufgenommene strukturelle Merkmale“282 eigens hingewiesen wird. Das Europäische Parlament erklärte jedoch auf Initiative des Abgeordneten Jan Albrecht, Vertreter der Grünen / Europäischen Freien Allianz, dass es diesem Vorschlag nicht folge, und beschloss, dass eine Einschränkung vorzusehen sei283. Gleichwohl bestehen Bedenken284, insbesondere dahin, dass es eine strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen könnte, wenn Arbeitnehmer ihre Dienstcomputer unbefugt für eigene private Angelegenheiten nutzen285.

In England ist wegen der Geltung der folgenden Bestimmung286 des Gesetzes über den Missbrauch von Computern (Computer Misuse Bill) der Versuch unternommen worden, eine Vorschrift einzufügen, nach der Hacker es als Verteidigungseinwand vorbringen können, wenn ein Computernutzer keine Sicherheitsmaßnahmen angewandt hat:

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„Für die Zwecke dieses Artikels kann es einen Verteidigungseinwand darstellen, wenn nachgewiesen wird, dass nicht mit der gebotenen Sorgfalt die Maßnahmen getroffen wurden, die nach den Umständen vernünftigerweise erforderlich waren, um den Zugang oder den versuchten Zugang zu verhindern“.

Es ist wahrscheinlich, dass eine Schwelle der „Sicherheitsmaßnahmen“ größere Rechtsunsicherheit erzeugt; denn wenn ein Gericht die Eignung und Angemessenheit der Sicherheitsmaßnahmen zu würdigen hat und die Verteidigung zugleich die Staatsanwaltschaft herausfordert und deren Vorbringen einer eingehenden Prüfung unterzieht, werden bei der Jury Zweifel entstehen. Obwohl das Vorhandensein von Sicherheitsmaßnahmen mittelbar mit der Frage zusammenhängt, ob ein Zugang „unbefugt“ erfolgt ist, wurde der Vorschlag abgelehnt. Einige Autoren im Schrifttum haben dagegen weiterhin vertreten, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit für unbefugte Zugänge nur ausgelöst werden könne, wenn eine „codebasierte Verhinderung“ im Spiel ist287. In der Richtlinie Nr. 13/40/EU der EU wird die Frage wie folgt erläutert: „Vertragliche Verpflichtungen oder Vereinbarungen, die den Zugang zu informationstechnischen Systemen durch Nutzungsrichtlinien oder Nutzungsbedingungen beschränken“, sollen für sich allein nicht die Grundlage für die Anwendung des Strafrechts auf unbefugte Zugänge bilden288.

In der Zeit vor dem Internet, in den 1980er-Jahren, als die Regelung des Computermissbrauchs erstmals vorgeschlagen wurde, erfolgte der Vergleich mit scheinbar parallelen Materien des herkömmlichen Strafrechts: mit dem unerlaubten Eindringen in das System beim unbefugten Zugang und mit den rechtlich mit Kriminalstrafe bedrohten Handlungen beim unbefugten Eingriff. Dieser Vergleich stand unter dem Einfluss der anhaltenden Diskussion über Fragen der Autorisierung, insbesondere über das unerlaubte Eindringen. In der Tat ist das unerlaubte Eindringen – etwa als „unerlaubtes Eindringen im Cyberspace“ (cybertrespass)289 – ein im Schrifttum für den unbefugten Zugang verwendeter beschreibender Begriff. Dieser Begriff wird in Rechtsvorschriften verwendet290 und in den USA in Verfahren wegen Computerstraftaten als Grundlage rechtlicher Schritte geltend gemacht291. Das Betreten eines offenen Hauses kann rechtswidrig sein, stellt jedoch keine Straftat dar, sofern der Eintretende nicht in geeigneter Weise gewarnt worden ist; in Fortführung dieses Gedankens lässt sich daher sagen, dass auch ein ungesicherter Computer einem offenen Haus nahekommt. Trotz der Anziehungskraft dieses Vergleichs ist – um die gegen informationstechnische Systeme gerichteten Missbrauchstypen wie beim unerlaubten Eindringen zu bezeichnen – zudem der Gedanke aufgekommen, dass die gesetzlichen Regelungen über Computerstraftaten

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als Antwort auf das Scheitern eigentumsbasierter Lösungen angenommen worden seien292.

In den Rechtsvorschriften über das Abhören sind die Fragen der Autorisierung weitaus komplexer als bei Zugang und Eingriff und betreffen drei verschiedene Dimensionen. Erstens gibt es eine Autorität, die das Kommunikationsnetz der Personen kontrolliert. Diese Dimension ähnelt ihrer Natur nach in hohem Maße den übrigen Straftaten gegen die Systemintegrität. Zweitens muss für die Nutzung des betreffenden Netzes entweder eine Autorität oder die Einwilligung der kommunizierenden Parteien vorliegen. Das vorrangige Ziel der Abhörgesetze ist der Schutz der Privatsphäre der Nutzer. Schließlich müssen die Ermittlungsbehörden – das Abhören als Ermittlungsinstrument und unter dem Gesichtspunkt der Machtausübung betrachtet –, wenn sie mit einer Abhörmaßnahme betraut werden, über die erforderliche Autorisierung verfügen, um diese Maßnahme rechtmäßig zu machen293.

Ein Thema, das sich notwendig über Befugnis und fehlende Befugnis legt, das Grenzen überschreitet und sich mit Grenzen überschneidet, ist die Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Raum. Tatsächlich sind im Cyberspace zahlreiche Probleme der Autorisierung aufgetreten; ein Teil davon rührt daher, dass das Internet die herkömmliche Unterscheidung zwischen „öffentlichem und privatem Raum“ stört und herausfordert. Das „World Wide Web“, der populäre Begriff des Internets, das durch stillschweigende Autorisierung gesteuert wird, ist ein besonderer Dienst, der zu einem großen Teil im öffentlichen Raum funktioniert und als „Netz der Netze“ genutzt werden kann; es bildet die Grundlage für den Austausch von Informationen und den Zugang zu ihnen294. Zugleich ist das öffentliche Bewusstsein vom Internet in der Regel mit der Vorstellung von Anonymität, von einem Umfeld privater Beziehungen und Räume sowie davon verbunden, durch staatliche Überwachung weder behindert noch beobachtet zu werden. Zusammengenommen können diese Tendenzen das Vertrauen auf die Autorisierung bei den Straftaten gegen die Systemintegrität in Frage stellen295.

Nach dem Gesetz über den Missbrauch von Computern gilt ein Zugang in folgenden Fällen als unbefugt: wenn

a) die Person selbst nicht befugt ist, den Zugang zu der betreffenden Software oder den betreffenden Daten zu kontrollieren, oder

b) diese Person keine Einwilligung von einer Person erhalten hat, die zum Zugang zu der betreffenden Software oder den betreffenden Daten befugt ist,

wobei dieser Unterabschnitt jedoch vorbehaltlich Art. 10 gilt296.

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Ist der Täter ein Außenstehender, der nicht der Organisation des Opfers angehört, so zeigt dies, dass keine Autorisierung besteht, oder die Frage der Einwilligung bereitet in der Regel kein Problem und ist Gegenstand der oben erörterten Szenarien. Ist der Täter dagegen ein Beschäftigter der Organisation (des Unternehmens, des Krankenhauses, der Universität usw.), so trifft die Staatsanwaltschaft die Last, darzutun, dass der Angeklagte wusste, dass „ein solcher Zugang“ unbefugt erfolgte, und nicht bloß, dass ein ausdrückliches oder stillschweigendes Zugangsrecht missbraucht wurde – etwa wenn ein Buchhalter fehlerhafte Ausgabenposten eingibt297. Die Rechtskommission hat hierzu Folgendes festgehalten:

„Ein Arbeitnehmer kann wegen einer Straftat nur dann schuldig gesprochen werden, wenn sein Arbeitgeber die Befugnis des Arbeitnehmers zum Zugang zu der Software oder den Daten klar festgelegt hat“298.

Das Bundesrecht der Vereinigten Staaten stellt den bloßen unbefugten Zugang nicht in einer der Straftat des Art. 1 vergleichbaren Weise unter Strafe. Damit ein solcher Zugang strafbar ist, muss er mit weiteren Zwecken verbunden sein, etwa der Erlangung von Informationen über die nationale Sicherheit oder von Finanzunterlagen299. Zudem unterscheidet das Bundesgesetz der Vereinigten Staaten – anders als das Vereinigte Königreich – hinsichtlich der Autorisierung ausdrücklich zwischen zwei Szenarien: „dem Zugang zu einem Computer ohne Befugnis und dem Zugang unter Überschreitung der Befugnis“300. Der zweite Begriff soll „Insider“301 wie etwa Arbeitnehmer erfassen und ist wie folgt definiert302:

„Er bedeutet, mit Befugnis auf einen Computer zuzugreifen und diesen Zugang dazu zu nutzen, im Computer befindliche Informationen zu erlangen oder zu verändern, obwohl man zur Erlangung oder Veränderung dieser Informationen nicht befugt ist“303.

Gleichwohl gibt es in Verfahren gegen ausscheidende Arbeitnehmer widersprüchliche Entscheidungen dazu, wann die Schwelle der Autorisierung erreicht ist. Im Fall International Airport Centers LLC v. Citrin304 hatte ein ausscheidender Arbeitnehmer ein Programm auf den im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Laptop heruntergeladen und sämtliche Daten, die im Eigentum des Arbeitgeberunternehmens standen, sicher (nicht wiederherstellbar) gelöscht. Das Gericht entschied, dass Citrin seine Autorisierung als Beschäftigter des Unternehmens verloren habe, und zwar „in dem Augenblick, in dem er als Arbeitnehmer

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seine Treuepflicht verletzte“. Diese Entscheidung setzt eine sehr niedrige Schwelle; sie stellt damit die Pflicht des Arbeitnehmers zu angemessenem Verhalten an die erste Stelle, statt klar zu bestimmen, welches Verhalten dem Arbeitnehmer erlaubt und welches ihm nicht erlaubt ist. Im Fall Lockheed Martin Corporation v. Speed305 hat das Gericht einen derart weiten Ansatz ausdrücklich abgelehnt. Dieses Verfahren betraf drei ausscheidende Arbeitnehmer, die vor ihrem Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen verschiedene Mediendaten mit Informationen kopierten, die im Eigentum von Lockheed standen. Das Gericht berücksichtigte, dass der Test der „Verletzung der Treuepflicht“ einen Arbeitnehmer im Ergebnis als „ohne Befugnis“ handelnd einordnet, statt als jemanden, der die Grenzen einer solchen Autorisierung überschreitet. Diese zweite Auslegung erscheint vernünftiger und – was die Herausarbeitung des sinnvollen Unterschieds zwischen „ohne“ und „Überschreiten“ angeht – prinzipientreuer. Damit diese Entscheidung für das Strafrecht in vollem Umfang als Präzedenzfall dienen kann, bedarf es jedoch der Bestätigung durch ein höheres Gericht und eines Strafverfahrens statt eines zivilrechtlichen Rechtsstreits als Gegenstand306.

Mit der Auslegung der „Autorisierung“ nach dem Gesetz über den Missbrauch von Computern im Zusammenhang mit Arbeitnehmern hat man sich erstmals eingehend im Fall DPP v. Bignell307 befasst. Dieses Verfahren betraf zwei im Dienst befindliche Polizeibeamte, die sich zu persönlichen Zwecken über einen Operator Zugang zum Nationalen Polizeicomputer (Police National Computer – PNC) verschafften. Sie wurden der Straftat nach Art. 1 CMA beschuldigt und vom Friedensstrafgericht (Magistrates’ Court) schuldig gesprochen. Mit ihrer gegen die Verurteilung eingelegten Revision hatten sie vor dem Krongericht (Crown Court) Erfolg; diese Entscheidung wurde Gegenstand einer weiteren Revision vor dem Divisional Court, die zurückgewiesen wurde308.

Die vom Gericht herausgestellte zentrale Frage ist, ob es die in Art. 1 definierte Straftat verwirklicht, wenn eine Person, die zu einem bestimmten und begrenzten Zweck (etwa für polizeiliche Tätigkeiten) zum Zugang zu einem informationstechnischen System befugt ist, diese Autorisierung zu einem Zweck nutzt, der von der Befugnis nicht gedeckt ist (etwa zu einem persönlichen Zweck). Das Krongericht führte aus, das vorrangige Anliegen des CMA sei „der Schutz der Integrität des Computersystems selbst und weniger der Integrität der im Computer befindlichen Informationen“; derartige unbefugte Nutzungen fielen daher nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes. Diese Auffassung wurde auch vom Divisional Court bestätigt. Richter Astill

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wies zunächst darauf hin, dass Art. 17 Abs. 5 Buchst. a Folgendes besage: „‚Ein solcher Zugang‘ verweist auf die in Art. 17 Abs. 2 näher bezeichneten Arten des Zugangs: Ändern, Löschen, Kopieren, Verschieben, Verwenden und Erlangen von Ausgaben. Zweitens verweist der Ausdruck ‚Kontrolle des Zugangs‘ darauf, dass den Polizeibeamten die Befugnis zum Zugang zum PNC erteilt wurde“. Richter Astill gelangte zu dem Ergebnis, dass dies keine Lücke im Gesetz entstehen lasse, da das Datenschutzgesetz von 1984 (Data Protection Act 1984) zur Tatzeit geeignete Straftatbestände für die Verwendung personenbezogener Daten zu nicht autorisierten Zwecken enthalten habe309. Im Ergebnis wurde der Täter nicht nach Art. 1 CMA, sondern wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz von 1984 (Data Protection Act 1984) schuldig gesprochen310.

Eine dem Fall Bignell ähnliche Konstellation ist auch in den Vereinigten Staaten vor ein Gericht gelangt und in ähnlicher Weise entschieden worden. Im Fall State v. Olson311 war ein Polizeibeamter schuldig gesprochen worden, unbefugt in die Polizeidatenbank eingedrungen zu sein, um Einzelheiten zum Autokennzeichen einer Studentin eines örtlichen Colleges herauszufinden. Nachdem die erste Verurteilung des Polizeibeamten vom Revisionsgericht aufgehoben worden war, entschied das Gericht, „dass derartige Verwendungen der entgegen den Richtlinien der Dienststelle erlangten Daten nicht belegen, dass der Zugang zu den Computern, bei denen die Verwendung der Daten an Bedingungen geknüpft war, gestattet war“. Damit ist der Begriff des Zugangs klar von dem abgegrenzt worden, was geschehen kann, wenn der Zugang einmal erlangt ist; zudem hat das Gericht seine Auffassung in diesem Fall nicht auf eine gesetzliche Definition gestützt. In Neuseeland bestimmt die einschlägige Vorschrift ausdrücklich, dass die Straftat des unbefugten Zugangs nicht verwirklicht ist, „wenn eine Person zum Zugang zu einem informationstechnischen System befugt ist und sich zu einem anderen Zweck als dem, für den ihr die Befugnis erteilt wurde, Zugang zu dem System verschafft“312. In diesem Fall kann ein Verstoß gegen andere Vorschriften313 in Betracht kommen314.

Es zeigt sich, dass die Entscheidung Bignell – wie schon die Entscheidung Sean Cropp – erhebliche Kritik auf sich gezogen und den Anwendungsbereich des Gesetzes erheblich eingeschränkt hat315. Gleichwohl sind die Kernpunkte der Entscheidung in der Entscheidung Allison316

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vom House of Lords erneut gewürdigt worden. Dieses Verfahren betraf das von der Regierung der Vereinigten Staaten im Rahmen der Auslieferung gestellte Ersuchen um Auslieferung einer bei American Express beschäftigten Person, die ihre Befugnis zum Zugang zu informationstechnischen Systemen genutzt hatte, um persönliche Identifikationsnummern zur Verwendung bei der Herstellung gefälschter Kreditkarten zu erlangen, und der deshalb Betrug zur Last gelegt wurde. Wie im Fall Bignell machte die Verteidigung geltend, die in Art. 1 definierte Straftat sei nicht verwirklicht, weil der Arbeitnehmer zum Zugang zu den betreffenden informationstechnischen Systemen befugt gewesen sei. Das House of Lords, das mit der Entscheidung Bignell übereinstimmte, verwarf indessen die von Richter Astill im Anschluss an diese Entscheidung gegebene Erläuterung317 zu Art. 17 Abs. 5318.

Lord Hobhouse führte erstens aus, der Ausdruck „ein solcher Zugang“ bedeute schlicht, dass die nach Art. 17 Abs. 5 erteilte Befugnis auf bestimmte Arten von Software und Daten beschränkt sei, und verweise nicht auf die in Art. 17 Abs. 2 näher bezeichneten Arten des Zugangs. Die Beweise zeigen, dass die bei American Express beschäftigte Person sich Zugang zu Daten verschafft hat, für die sie nicht autorisiert war; der von ihr erlangte Zugang ist daher ein unbefugter Zugang. Zweitens bedeutet „Zugangskontrolle“ nicht die persönliche Autorisierung zum Zugang zum System; vielmehr erteilt die organisatorische Autorität den Einzelnen die Befugnis. Im Fall Bignell war es der Polizeichef selbst, der eine solche Kontrolle ausübte, und nach den Dienstvorschriften war der Zugang ausschließlich polizeilichen Zwecken vorbehalten. Als Folge der Entscheidung Allison konnte in einem späteren Verfahren wegen Missbrauchs des PNC durch die Polizei319 erreicht werden, dass der Angeklagte wegen unbefugten Zugangs schuldig gesprochen wurde320.

Die Entscheidung Allison hat die Bedeutung der „Kontrolle“ nach Art. 17 Abs. 5 geklärt; dass das Gericht die Entscheidung Bignell billigte, hat dagegen die Unsicherheit der aus dem CMA folgenden Rechtsprechung fortbestehen lassen. Erstens hob Lord Hobhouse hervor, dass der Computeroperator im Fall Bignell seine Befugnis nicht überschritten und daher keine Straftat begangen habe. Da der Operator lediglich ein unschuldiger Beschäftigter war321, erscheint diese Hervorhebung für die Frage, ob Bignell die in Art. 1 definierte Straftat begangen hat, nicht einschlägig; sie unterbricht auch nicht den Kausalzusammenhang zwischen dem Ersuchen von Bignell und dem unbefugten Zugang. Zweitens

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erkannte Lord Hobhouse an, dass der Umfang der Autorisierung im Hinblick auf die Autorisierung zu derartigen gesicherten Zugängen der Verfeinerung (Berichtigung) bedürfe, und akzeptierte das Beispiel, dass eine zum Einsehen von Daten erteilte Zugangsbefugnis deren Kopieren oder Verändern nicht umfasst. Mit dieser Begründung müsste das Gericht mittelbar entscheiden, dass die zum Einsehen der Daten erteilte Befugnis nicht durch besondere Umstände beschränkt werde, was unvereinbar erscheint. Die Angeklagten im Fall Bignell wussten, dass sie nur zu polizeilichen Zwecken zum Zugang zum PNC befugt waren, und hatten ihre den eigenen Bedürfnissen dienenden Zwecke wissentlich verfolgt322.

Der im Übereinkommen über Computerkriminalität und in der EU-Richtlinie verwendete Begriff „unbefugt“ erweist sich als grundlegender Unterschied zum Ansatz des „Gewohnheitsrechts“ (common law). Im angloamerikanischen Strafrecht ist etwas rechtmäßig, sofern nichts anderes bestimmt ist; im kontinentaleuropäischen Strafrechtssystem ist etwas dagegen nur dann rechtmäßig, wenn dies ausdrücklich bestimmt ist (im kontinentaleuropäischen Strafrechtssystem muss in den Straftatbeständen der Strafgesetze nicht ausdrücklich bestimmt werden, dass die Handlung rechtswidrig ist, denn die Tatbestandsmäßigkeit begründet die Vermutung der Rechtswidrigkeit). Der Erläuternde Bericht zum Übereinkommen führt aus, dass der Ausdruck „unbefugt“ sowohl auf ein „ohne Befugnis vorgenommenes“ Verhalten hinweist – wobei sich diese Befugnis aus zahlreichen Quellen wie Rechtsvorschriften und Einwilligung ergibt – als auch auf ein Verhalten, das nicht von den im innerstaatlichen Recht anerkannten „Grundsätzen der Notwehr, der Entschuldigungsgründe, der Rechtfertigungsgründe oder ähnlichen anderen Grundsätzen“ gedeckt ist323. Aus Sicht des Rechts des Vereinigten Königreichs verweist der erste Ausdruck auf eine „positive“ und der zweite auf eine „negative“ Befugnis. Den Verfassern des Erläuternden Berichts ist besonders daran gelegen sicherzustellen, dass das Verhalten der Polizei bei Ermittlungen wegen einer Computerstraftat von den neuen Straftatbeständen nicht berührt wird324.

Die Polizei benötigt eine „positive“ Befugnis, um bestimmte Ermittlungsmaßnahmen wie das Abhören durchführen zu können; zugleich bedarf es aber auch einer „negativen“ rechtfertigenden Befugnis, damit für den Fall der Begehung einer Straftat gegen die Systemintegrität ein Verteidigungseinwand besteht. Der genannte zweite Aspekt des polizeilichen Verhaltens nach dem CMA belegt dessen Komplexität und hat sich im Laufe der Zeit gewandelt. In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes war eine Schutzbestimmung zu den Straftaten des unbefugten Zugangs eingefügt worden, die diese unanwendbar machte, wenn die Polizei von ihren Befugnissen zum Abhören, zur Durchsuchung und zur Beschlagnahme Gebrauch machte325. Macht ein Polizeibeamter von einer solchen Befugnis jedoch keinen Gebrauch, so bleibt die Möglichkeit, einer solchen Verantwortlichkeit ausgesetzt zu sein,

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bestehen. Tatsächlich haben einige Websites diese Lücke genutzt und begonnen, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Polizei nicht befugt sei, auf die Website zuzugreifen. Um dem zu begegnen, wurde die Schutzbestimmung im Jahr 1994 wie folgt geändert326:

„… eine Regelung, die die Erlaubnis von Personen wie der Polizei zum Zugang zu irgendeiner Software oder zu Daten einschränkt, besteht nicht; die Polizei kann sich zur Verwirklichung der in Art. 1 Abs. 1 genannten Zwecke unbefugt Zugang verschaffen“.

In jüngster Zeit sind zur Schutzbestimmung weitere Regelungen getroffen worden327; beide Schwerpunkte dieser Bestimmung wurden so erweitert, dass sie sämtliche im CMA geregelten Straftaten gegen die Systemintegrität erfassen; die Regelung gewährt in diesem Zusammenhang einen Verteidigungseinwand für wirksameres polizeiliches Handeln, und zugleich ermächtigt die betreffende Befugnis auch zu solchem Handeln328.

Darüber hinaus zeigt sich ein Problem, das dem in der EU-Richtlinie genannten Begriff „unbefugt“ eigen ist. Im Übereinkommen bezieht sich die Autorisierung hinsichtlich der Kontrolle auf das System insgesamt, und darüber hinaus wird auch ein solcher Zugang gestattet. In der Richtlinie hingegen erstreckt sich die Autorisierung über den Eigentümer des Systems hinaus auf einen weiteren berechtigten Dritten oder auf einen Teil davon329. Dessen Reichweite beruht, wie oben erörtert, zum Teil auf der Unterscheidung zwischen System und Daten. In welchem Umfang sind Daten Teil des Systems? Sind die Daten Teil des Systems, so ist das Erzeugnis durch das Recht des geistigen Eigentums zu schützen (etwa durch Urheberrecht, Designrecht oder Halbleiterschutz). In diesem Fall führt die Nutzung des Erzeugnisses ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers potenziell zur Verwirklichung einer Straftat. Eine solche Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums durch die Hintertür der Straftaten gegen die Integrität des Computers unter Strafe zu stellen, war gewiss nicht die Absicht der Verfasser dieser Richtlinie330.

Auch der im Mustergesetz des Commonwealth verwendete Ausdruck „ohne rechtmäßigen Entschuldigungsgrund oder Rechtfertigungsgrund“ erscheint als problematische Formulierung. Dieser Ausdruck wird im Mustergesetz nicht näher definiert. Der Ausdruck „ohne rechtmäßigen Entschuldigungsgrund“ kommt im englischen Recht jedoch in Betracht, wenn ein aus einer Straftat herrührender Schaden eingetreten ist; diese Entschuldigung lässt sich auf zweierlei Weise erklären: durch die Überzeugung, dass eine Einwilligung vorliegt oder vorliegen wird, oder dadurch, dass die Handlung zum Schutz des Vermögens erforderlich ist331. Der Ausdruck „Überzeugung“ ist subjektiv; mit Berechtigung

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oder Vernünftigkeit hat er nichts zu tun. Es ist zu erwarten, dass die Verteidigung etwa vorbringt, die Rechtmäßigkeit der Tat des Täters liege darin, dass sie die Verwundbarkeit der im Sicherheitsbereich getroffenen Vorkehrungen aufzeige. Dies wurde im Fall Grey332 vorgebracht: „Ihr angebliches Motiv zeigt und verkündet in Wirklichkeit, dass es den Einzelhändlern des elektronischen Handels an Sicherheitsbewusstsein fehlt …“.

Man kann sich vorstellen, dass ein solcher Rechtfertigungsgrund gegenüber der Jury ein wirkungsvoller Robin-Hood-Appell wäre. Im Übrigen weist die „Einwilligung“ Gemeinsamkeiten mit dem Ansatz der „Autorisierung“ auf; sie ist hier allerdings als eine Art Verteidigungseinwand formuliert und nicht so, dass hinsichtlich der Autorisierung „Wissen“ nachgewiesen werden müsste. Dieses zweite Erfordernis wird als positives Merkmal angesehen, weil es geeignet ist, die Reichweite des Strafrechts bei den Straftaten gegen die Systemintegrität zu verringern333.

3. Unbefugter Zugang

a. Die in Art. 1 CMA geregelte Straftat des unbefugten Zugangs

Art. 1 CMA regelt den unbefugten Zugang als Grunddelikt334. Für die Verwirklichung der Straftat muss der objektive Tatbestand erfüllt sein, „einen Computer zur Ausführung irgendeiner Funktion zu veranlassen“. Es muss also in irgendeiner Weise mit dem Computer interagiert werden; ein tatsächlicher Zugang ist hierfür jedoch nicht erforderlich. Eine so weite Definition bedeutet, dass bereits das bloße Drücken des Einschaltknopfs des Computers genügt und diese Handlung für sich allein den objektiven Tatbestand erfüllt335. Gleichwohl kann der Diebstahl eines Computers, der allein zum Zweck des späteren Verkaufs erfolgt, die in Art. 1 CMA geregelte Straftat nicht verwirklichen336.

Hinter der Schaffung dieser Straftat steht im Grunde der Gedanke, Hackern alle Türen vor der Nase zu verschließen. Die Straftat ist auch dann verwirklicht, wenn der Hacker keine böse Absicht hat oder seine Tat mit keinem über bloße Neugier hinausgehenden Ziel begeht. Den Kern der in Art. 1 CMA geregelten Straftat bildet es, einen Computer vorsätzlich zur Ausführung eines Vorgangs zu veranlassen, um sich einen unbefugten Zugang zu sichern. Der Täter muss nicht auf einen bestimmten Computer abzielen;

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es genügt, dass versucht wird, sich unbefugt Zugang zu verschaffen. Tatsächlich reicht für die Verwirklichung dieser Straftat bereits die Einrichtung einer Vorrichtung aus, die auf die Erlangung eines unbefugten Zugangs gerichtet ist337.

Der Anwendungsbereich dieser Straftat wirft die Frage auf, „warum der Zugriff auf Dateien in einem Bürocomputer unter Strafe gestellt wird, der Zugriff auf ein Papier in einem Aktenschrank dagegen nicht“338. Die Rechtskommission war der Auffassung, dass es der beste Weg sei, Hackern alle Türen zu verschließen, um all jene abzuschrecken, die einen Betrug beabsichtigen oder in dessen weiteren Stadien Straftaten begehen wollen oder die andere wegen ihrer Fähigkeiten zu böswilligen Zwecken zur Hilfe bei der Begehung von Straftaten heranziehen wollen. So gesehen ist diese Frage kein überzeugender Grund gegen eine Bestrafung; entschiede man sich gegen die Bestrafung, so würde das Verhalten des Täters nicht angemessen geahndet, denn solche Handlungen können der Begehung einer Straftat den Weg bereiten. Einer der Gründe für die Pönalisierung solcher Handlungen liegt darin, dass der Eigentümer des Systems wegen der Person, die sich unbefugt Zugang verschafft, erhebliche Aufwendungen für den Schutz seines Systems tätigen muss339. Natürlich muss auch der Eigentümer von Papierakten Aufwendungen für die Reparatur tätigen, wenn jemand die Sicherung des Büros überwindet und gewaltsam eindringt, um die Akten im Büro einzusehen. Zwischen gedruckten Unterlagen und informationstechnischen Systemen bestehen jedoch wichtige Unterschiede: Bei gedruckten Unterlagen ist es dem Eindringling nicht möglich, an sie zu gelangen, ohne die Sicherung des Büros zu überwinden und einzudringen; bei informationstechnischen Systemen dagegen kann der Täter von einem anderen Ort des Landes und, wie in vielen Fällen zu beobachten, sogar von einem anderen Ort der Welt aus in das System eindringen und an die Unterlagen (Daten) gelangen340. Informationstechnische Systeme sind für entschlossene Hacker stets verwundbar. In einer Welt, die zunehmend von Computern und von deren Zuverlässigkeit (Datenintegrität) abhängig wird, ist es als völlig richtige Entscheidung anzusehen, das Strafrecht einzusetzen, um Hacker zu entmutigen341.

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Als der bloße unbefugte Zugang erstmals unter Strafe gestellt wurde, stand die Angemessenheit der Anwendung strafrechtlicher Normen auf solche Fälle im Mittelpunkt der Diskussion. Wie oben dargelegt, dauert diese Diskussion hinsichtlich der internationalen Regelwerke tatsächlich noch an. Im Vereinigten Königreich ist jedoch zu beobachten, dass die Stimmen gegen eine Pönalisierung abgenommen haben und dass stattdessen die Bestrebungen zur Schaffung von Straftatbeständen mit großem Ernst behandelt werden342.

Die Schädigung eines Systeminhabers durch einen unbefugten Zugang lässt sich – unabhängig von dem, was der Täter beabsichtigt – in drei große Typen einteilen. Der erste sind die Kosten der Untersuchung, die erforderlich ist, um zu prüfen, ob die Vertraulichkeit des Systems verletzt wurde und ob Auswirkungen auf die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Daten eingetreten sind. Der zweite sind die Kosten der Abhilfemaßnahmen, die erforderlich sind, um das System vor künftigen rechtswidrigen Zugängen dieser Art zu schützen. Der dritte sind die Kosten, die erforderlich sind, um Schäden oder Veränderungen zu beheben, die der Täter durch seine Handlungen ungewollt am System oder an den Daten verursacht hat. Sämtliche Beispiele – wie der ungewollt verursachte Schaden oder die ungewollte Veränderung – werden jedoch als Begründung dafür herangezogen, auf die in drei Typen eingeteilten unbefugten Zugänge schwerere Sanktionen anzuwenden. Es zeigt sich, dass derartige Einbußen, die infolge der Straftat des unbefugten Zugangs entstehen, zu einer Vermengung von Zugang (access) und Eingriff (interference) führen; von diesen ist die zweite Straftat die schwerere, und sie setzt keinen unbefugten Zugang voraus343.

Den objektiven Tatbestand der in Art. 1 Abs. 1 CMA geregelten Straftat bildet, wie oben bereits dargelegt, das Veranlassen eines Computers zur Ausführung einer Funktion344. Wie oben ebenfalls ausgeführt, erscheint es nach der Definition der Straftat für deren Verwirklichung ausreichend, dass der Täter lediglich den Einschaltknopf des Computers drückt; beschränkt sich sein Tun jedoch auf diese Handlung, ist der Nachweis des subjektiven Tatbestands (mens rea) äußerst schwierig. Andererseits wird von Fällen berichtet, in denen die strengen Anforderungen an die Beweislast bei Anklagen nach dem CMA zu Schwierigkeiten geführt haben. Für die Verwirklichung dieser Straftat genügt es nicht, dass Daten lediglich auf dem Computerbildschirm gesehen werden; die Straftat ist jedoch beispielsweise verwirklicht, wenn sich der Täter unter Verwendung der Rücktaste oder der Return-Taste mit dem Datennetz der Universität verbindet, indem er einen Computer benutzt, den der letzte Nutzer angemeldet zurückgelassen hat345. In Verfahren wegen dieser Straftat ist nicht immer ein Sachverständigengutachten (expert evidence) erforderlich, um darzutun, dass der Computer eine Funktion ausgeführt hat346.

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Der Täter muss die Handlung, einen Computer zur Ausführung eines Vorgangs zu veranlassen, (i) mit dem Vorsatz vornehmen, sich einen gesicherten Zugang zu einer Software oder zu Daten in irgendeinem Computer zu verschaffen, und (ii) in dem Wissen, dass der Zugang, den er sich zu sichern sucht, unbefugt ist. Die fahrlässige Begehung dieser Tat ist nicht strafbar347. Wann ein Zugang unbefugt ist, ist in Art. 17 Abs. 5 CMA definiert. Danach liegt ein unbefugter Zugang vor, wenn der Täter auf Daten zugreift, „(i) ohne in irgendeiner Weise zum Zugang zu der betreffenden Software oder den betreffenden Daten befugt zu sein, (ii) ohne dass ihm eine zum Zugang zu der betreffenden Software oder den betreffenden Daten befugte Person in irgendeiner Weise ihre Einwilligung erteilt hat“348.

Glaubt der Täter – und sei es auch unvernünftigerweise –, zum Zugang befugt zu sein oder von einer befugten Person hierzu ermächtigt worden zu sein, so kann er nicht wissen, dass sein Zugang unbefugt ist. Zu prüfen ist insoweit aller Wahrscheinlichkeit nach Folgendes: Hat der Täter die Befugnis, zu autorisieren oder zu untersagen? Schwieriger ist die Frage, was gilt, wenn der Täter sich nicht sicher ist, ob er befugt ist oder – was häufiger vorkommt – wo die Grenze seiner Befugnis liegt, und sich gleichwohl entschließt zu handeln, ohne zu prüfen, ob eine Befugnis besteht oder wo die Grenze seiner bestehenden Befugnis verläuft. Hat der Täter, wie in den Verfahren häufig zu beobachten, es vorgezogen, sich nicht zu erkundigen, obwohl er leicht hätte in Erfahrung bringen können, ob er befugt ist oder wo die Grenze seiner Befugnis liegt, und ist er mit der Entscheidung, er sei zum Zugang befugt, ein Risiko eingegangen, so zeigt dies tatsächlich, dass sein Zugang unbefugt ist. Zwar lässt sich in diesem Fall sagen, der Täter habe nicht gewusst, dass sein Zugang unbefugt ist; diese Unkenntnis beruht jedoch allein darauf, dass er es nicht wissen wollte. Eine solche vorsätzliche Blindheit gilt als ausreichend für das Vorliegen von Wissen. Am anderen Ende steht der Fall, dass dem Täter lediglich durch den Kopf geht, er könnte die Grenze seiner Befugnis überschritten haben; dies genügt für Wissen nicht349.

Die Straftat kann auch dann verwirklicht sein, wenn der Täter zur Benutzung des Computers befugt ist, nicht aber zur Benutzung einer bestimmten Software350. Es kann auch vorkommen, dass der Täter zum Zugang zu einem bestimmten Computer (etwa Computer X) befugt ist, sich jedoch Zugang zu einem anderen Computer (etwa Computer Y) verschafft, zu dem er keine Zugangsbefugnis hat. In diesem Fall ist die Straftat bereits dann verwirklicht, wenn der Täter, um auf Computer Y zugreifen zu können, zunächst auf Computer X zugreift, auf Computer Y aber noch nicht zugegriffen hat351. In ähnlicher Weise ist die Straftat auch dann verwirklicht, wenn der Täter über eine beschränkte Zugangserlaubnis verfügt, jedoch unter Überschreitung der Grenzen dieser Erlaubnis handelt. So hat etwa eine bei American Express beschäftigte Person, die nur zu bestimmten

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Konten zugangsbefugt war, diese Straftat begangen, indem sie auch auf andere Konten zugriff352.

Wie ersichtlich, werden im englischen Recht – anders als in unserem Land – selbst Handlungen, die erst als Versuch und mitunter sogar als Vorbereitungshandlung gelten könnten, der Straftat zugerechnet und wie die vollendete Tat bestraft. In diesem Sinne weist der Versuchsbegriff bei uns gegenüber dem Versuchsbegriff des angloamerikanischen Rechtssystems erhebliche Unterschiede auf.

In ganz Europa haben die Mitgliedstaaten der EU ähnliche Straftaten des unbefugten Zugangs in ihr innerstaatliches Recht übernommen353. Die Vereinigten Staaten sehen dagegen in ihren Bundesgesetzen keine der Straftat des Art. 1 CMA vergleichbare Regelung vor. Der unbefugte Zugang gilt nur dann als Straftat, wenn eine bestimmte Schwelle überschritten ist; so liegt eine Straftat etwa vor, wenn der unbefugte Zugang zu einem Computer innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten einen Schaden von mehr als fünftausend Dollar erreicht354.

Die für diese Straftat vorgesehene Strafe ist Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren.

b) Die in Art. 2 CMA geregelte Straftat des unbefugten Zugangs

zur Erleichterung der Begehung weiterer Straftaten

Nach Art. 2 CMA ist es eine eigenständige Straftat, wenn die in Art. 1 geregelte Straftat begangen wird, um die Begehung weiterer (weitergehender / schwererer) Straftaten zu ermöglichen oder zu erleichtern. Die Unterscheidung zwischen diesen Straftaten und dem bloßen Verschaffen des Zugangs beruht auf den unterschiedlichen Zielen, in den Worten der Rechtskommission auf dem Vorliegen einer „verborgenen Absicht“355. Die Verknüpfung der Handlung des unbefugten Zugangs mit weiteren hinzutretenden Zielen ist auch in den Rechtsordnungen anderer Länder häufig anzutreffen. So räumt das Übereinkommen über Computerkriminalität den Vertragsparteien die Möglichkeit ein, bei der Straftat einen zusätzlichen Vorsatz in Form der „Absicht, Computerdaten zu erlangen, oder einer anderen unredlichen Absicht“ zu verlangen356. Die Strafen der in Art. 2 CMA genannten weiteren Straftaten sind gesetzlich bestimmt; so etwa lebenslange Freiheitsstrafe für Mord oder Freiheitsstrafe von fünf Jahren oder mehr für den mittels informationstechnischer Systeme begangenen Betrug. Es ist nicht erforderlich, dass der Vorsatz darauf gerichtet ist, den Zugang und die weitere Straftat gleichzeitig zu begehen; ferner ist es weder von Bedeutung noch erforderlich, dass die Begehung der weiteren Straftat unmöglich ist oder dass die später zu begehende Straftat eine mit informationstechnischen

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Systemen begehbare Straftat ist357 (Art. 2 Abs. 2, 3, 4 CMA). Je nach Grundlage der Verurteilung kann der Täter, wenn er über einundzwanzig Jahre alt und nicht vorbestraft ist, wegen dieser Straftat zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verurteilt werden358; im Verfahren ohne Jury kann für diese Straftat dagegen eine Freiheitsstrafe von sechs bis zu zwölf Monaten verhängt werden (Art. 2 Abs. 5 CMA)359.

In der Praxis werden diese Straftaten vom Täter höchstwahrscheinlich mit dem Vorsatz begangen, Vermögensdelikte zu begehen, oder zu dem Zweck, diese zu erleichtern; es ist jedoch festzuhalten, dass die Straftat des Art. 2 nicht auf Vermögensdelikte beschränkt ist360. Vermutlich war bei Inkrafttreten des CMA auch das Diebstahlsgesetz (the Theft Act) (zusammen mit einer zusätzlichen Straftat der Täuschung von Maschinen361) für die Anwendung auf derartige Vermögensdelikte geeignet. Dies gibt die anfängliche Sichtweise der Rechtskommission auf das Problem zur Zeit der Ausarbeitung des CMA-Entwurfs wieder. Nach einer zweiten Auffassung hierzu und dem schließlich erzielten Ergebnis ist es jedoch vorzugswürdig, den Anwendungsbereich der strafrechtlichen Normen auf die Handlungen von Hackern auszudehnen, noch bevor diese die Haupttat begangen oder zu begehen versucht haben. Wie Art. 1 CMA zielt auch Art. 2 auf Vorbereitungshandlungen. Das von der Rechtskommission hierzu gegebene Beispiel lautet: Ein Hacker, der nach einem Passwort für den Zugang zu einem Konto sucht, um einen Diebstahl zu begehen, kann nicht wegen versuchten Diebstahls schuldig gesprochen werden; ebenso wenig kann ein Hacker, der nach vertraulichen Informationen sucht, um eine Drohnachricht zu versenden, wegen des Versuchs, eine Drohnachricht zu versenden, schuldig gesprochen werden362. Beide hätten jedoch eine Straftat nach Art. 2 CMA begangen. Täter dieser Straftat sind nicht, wie gewöhnlich angenommen, ausschließlich Hacker; auch wenn ein Bankangestellter, der sich Zugang zu Bankdaten verschafft, diese seinen Komplizen offenlegt, damit sie ihre Betrugstaten begehen können363, ist diese Straftat verwirklicht364.

Die Rechtskommission war der Auffassung, dass die Straftat nach Art. 2 CMA „gewissermaßen versuchsbezogenen Verknüpfungen“ die Tür öffne, sodass die spätere Straftat nicht begangen werden müsse, sondern der auf sie gerichtete Vorsatz genüge, und dass nach Art. 2 Abs. 4

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die Straftat nach Art. 2 auch dann verwirklicht sei, wenn die Begehung der späteren Straftat unmöglich ist. Es ist die Auffassung vertreten worden, dass diese Bestimmung nicht notwendig sei, sondern eine Schutznorm (Hilfsnorm) darstelle. Die Straftat findet beispielsweise Anwendung, wenn der Täter in den Computer des Opfers eindringt, um Informationen über dessen Bankkonto zu erlangen, das Opfer sein Bankkonto jedoch bereits geschlossen hat365.

Bildet die in Art. 2 CMA geregelte Straftat ihrerseits ein Grunddelikt, so kann eine Straftat der Verschwörung in Betracht kommen, denn sie stellt einen Versuch der Begehung der Straftat dar oder leistet Beihilfe zur Begehung der Straftat und ermutigt zu ihrer Begehung. Damit steht uns eine sehr weit gefasste Straftat gegenüber. Täter A kann mit Täter B vereinbart haben, sich künftig Zugang zum Computer des Opfers C zu verschaffen und die erlangbaren Informationen an sich zu bringen, um sie bei der Vorbereitung einer weiteren Straftat zu verwenden. Wegen der Struktur dieser Straftat als Vorbereitungshandlung bleibt für den Versuch der Straftat nur sehr wenig Raum366.

Die folgenden Fälle sind Beispiele für Straftaten, die nach Art. 2 CMA verwirklicht werden können367:

— Im Fall Pearlstone368 hat ein ehemaliger Beschäftigter des Unternehmens unter Verwendung des Telefons des Unternehmens und des Kontos eines anderen Teilnehmers die computergesteuerte Telefonanlage getäuscht und unentgeltlich mit Personen in den Vereinigten Staaten telefoniert.

— Im Fall Borgy369 wurde einem Analysten einer Investmentgesellschaft zur Last gelegt, unter der Bezeichnung eines „Live“-Fondsverwaltungssystems Scheinkonten eingerichtet zu haben. Die „weiteren Straftaten“, die Gegenstand der Anklage waren, bestanden in der Erwartung, die Erlöse aus betrügerischen Geschäften auf die Scheinkonten zu übertragen.

— Im Fall Grey370 verschaffte sich der Angeklagte unter Ausnutzung einer Schwachstelle einer E-Commerce-Website, die die Anwendung Microsoft Internet Information Server verwendete, Zugang zur Kundendatenbank der Website und erlangte die Kreditkartendaten und personenbezogenen Daten von mindestens 5.400 Kunden. Anschließend veröffentlichte er diese Informationen im Internet und kaufte zudem unter ihrer Verwendung verschiedene Waren und Dienstleistungen.

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— Im Fall Brown371 hatte sich der Angeklagte gestohlene Bank- und Kreditkartendaten verschafft, diese online zur Änderung von Kontodaten verwendet, sich an die Stelle des Kontoinhabers gesetzt, neue Karten und PIN-Nummern erstellt und anschließend die Konten leergeräumt.

Es ist durchaus möglich, dass Anklagen nach Art. 2 CMA verhältnismäßig selten vorkommen oder dass sich Konkurrenzprobleme mit anderen Straftaten ergeben. Denn die Staatsanwälte ziehen es vor, statt wegen unbefugten Zugangs wegen der weiteren (weitergehenden / schwereren) Straftaten anzuklagen, die über diese Handlung begangen werden. Gleichwohl ist in einzelnen Fällen zu beobachten, dass vorrangig nach Art. 2 angeklagt wird. Hinzu kommt, dass die Handlung des unbefugten Zugangs ausreichen kann, um wegen Versuchs der schwereren Straftat anzuklagen372; noch wahrscheinlicher ist allerdings, dass sie als Schritte herangezogen werden, die als „Vorbereitungshandlung“ unternommen wurden373.

Ein wirksames Strafgesetz setzt voraus, dass bestimmt wird, welche Handlungen als die Begehung von Straftaten „erleichternde“ Delikte gelten sollen. Dabei handelt es sich um Straftaten, die es ermöglichen, gegen einen Straftäter zu ermitteln und den Täter wegen schwererer Straftaten anzuklagen; sie werden jedoch in der Regel nicht als Haupt- oder im Vordergrund stehende Straftaten herangezogen. Die Straftaten sowohl des Art. 1 als auch des Art. 2 CMA lassen sich als eine Art „Erleichterungsdelikt“ beschreiben. Gleichwohl gilt, dass sie – wie die übrigen Versuchs- oder Vorbereitungsdelikte – nur begrenzt angewandt werden sollten und dass ihre gegenwärtige Verwendung nicht dazu führen darf, sie als Instrumente anzusehen, die für die Kriminalitätsbekämpfung nicht aus sich heraus von Wert sind374.

4. Unbefugter Eingriff

a) Beeinträchtigung der Systemintegrität und Datenveränderung

Der unbefugte Zugang zu einem informationstechnischen System stellt eine offenkundige Bedrohung für die Vertraulichkeit der in diesem System enthaltenen Informationen dar. Wichtiger als der Zugang zu einem informationstechnischen System ist allerdings, dass der Täter durch Eingriffe in die im System befindlichen Daten oder in die Hardware auf die Integrität und Verfügbarkeit der verarbeiteten Informationen einwirken kann. Solche Eingriffe können das Ergebnis einer vorsätzlichen Handlung sein, als eine Art elektronischer Vandalismus oder als Nebenprodukt, das entsteht, während Hacker ihre Handlungen innerhalb des Systems vornehmen. Tatsächlich lautet das Argument, das für die Einstufung des bloßen unbefugten Zugangs zu einem System als Straftat vorgebracht wird, dass ein solcher Zugang auch einen nicht

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vorsätzlichen Schaden verursachen kann. Die durch einen unbefugten Zugang hervorgerufenen Veränderungen reichen von einfachen Unannehmlichkeiten bis zu Vorfällen, die Menschenleben gefährden; so hatte sich etwa im Fall Rymer375 eine im Krankenhaus tätige Pflegekraft durch Überwindung der Sicherheit des informationstechnischen Systems des Krankenhauses Zugang zum System verschafft und die Arzneimittelverordnung eines Patienten geändert376. Dieser Fall ist ein gutes Beispiel dafür, wie vernetzte Computer bei einem Mord eingesetzt werden können377.

Die zweite wichtige Sorge in diesem Zusammenhang gilt den Schwierigkeiten, denen Polizei und Staatsanwaltschaft in der Praxis begegnen, wenn sie Richtern und Jurys erläutern müssen, wie sich die Sachverhalte mit dem aus einer Straftat herrührenden Schaden nach den geltenden Gesetzen decken378.

Im Fall Whitaker379 hielt es das Gericht für erforderlich, die Reichweite der gegenüber dem Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums begangenen Straftat der unbefugten Veränderung zu bestimmen. Der Fall betraf einen Softwareentwickler und dessen Kunden und ging darauf zurück, dass der Entwickler im Anschluss an eine Streitigkeit über die Bezahlung eine Logikbombe auslöste, die er entwickelt hatte, um die Nutzung der Software zu verhindern. Der angeklagte Programmierer machte geltend, dass ihm nach dem Vertrag sämtliche Rechte des geistigen Eigentums an der Software zustünden (das Eigentum wäre erst mit der Zahlung übergegangen) und dass er berechtigt sei, die Software zu verändern. Das Gericht entschied, dass trotz des bestehenden Urheberrechts an der Software die Ausgestaltung des Vertrags über die Entwicklung der Software eine Beschränkung der Rechte des Entwicklers begründe. Gleichwohl hielt das Gericht ein solches Vorgehen für gerechtfertigt, wenn es im Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist, etwa wenn der Lizenznehmer die Folgen eines Zahlungsverzugs kennt. Im Ergebnis wurde der Angeklagte nach Art. 3 CMA schuldig gesprochen. Diese Entscheidung ist von großer Bedeutung, weil die Softwareindustrie auf derartige Methoden zurückgreift, um ihre Forderungen aus den von ihr erbrachten Leistungen abzusichern380.

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Im Mai 1993 wurde der erste klassische „Hacker“ zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, weil er eine Verabredung zur Begehung der in Art. 1 und 3 CMA umschriebenen Straftaten getroffen hatte381. Der Angeklagte war eine als „Achtbeinige Groove-Maschine“ (Eight Legged Groove Machine – 8LGM) bekannte Person; zu den informationstechnischen Systemen, deren Sicherheit er überwunden hatte, gehörten verschiedene Einrichtungen von der Polytechnic of Central London bis zur NASA, und der von ihm verursachte Schaden belief sich auf 123.000 Pfund Sterling. Der Absatz aus der Entscheidung des Richters, der dessen Sicht auf das Hacking zeigt, lautet:

„Es mag irgendwo dort draußen Leute geben, die Hacking betreiben, ohne Schaden anzurichten; Hacking ist jedoch keine harmlose Tätigkeit. Computer nehmen heute eine zentrale Rolle in unserem Leben ein und enthalten unsere persönlichen Angaben … Die Wahrung der Integrität dieser Systeme ist eine grundlegende Angelegenheit, und Sicherheitsverletzungen beeinträchtigen die Integrität der Computer“382.

Solche richterlichen Wertungen sind von entscheidender Bedeutung, wenn das Gesetz eine nennenswerte abschreckende Wirkung haben soll. Die Jury sprach jedoch den im selben Verfahren angeklagten Bedworth frei, weil die Verteidigung mit der Aussage eines medizinischen Sachverständigen (mit einem medizinischen Sachverständigengutachten) erfolgreich geltend gemacht hatte, der Angeklagte sei ein „obsessiver“ Hacker383. Über diesen Fall wurde breit berichtet, und er wurde von vielen als potenzieller „Freibrief für Hacker“ angesehen. Die Entscheidung ist allerdings zum Teil deshalb fehlerhaft ausgefallen, weil die Anklage, statt eine Anklage nach dem CMA zu erheben, den Vorwurf der Verschwörung zur Begehung einer Straftat gewählt hatte384.

b) Ein bedeutendes Beispiel für einen Angriff auf die Systemintegrität: Art der

Tatbegehung, Anklage, Verteidigung und Entscheidung

aa. Denial-of-Service Attacks / DoS-Angriffe

Die Anwendbarkeit des in der ursprünglichen Fassung von Art. 3 CMA enthaltenen „Straftatbestands der unbefugten Veränderung“ auf DoS-Angriffe, die sich insbesondere gegen kommerzielle Websites wie eBay und Amazon und gegen andere Online-Ressourcen richten, ist eine Frage, die näherer Betrachtung bedarf. Solche Angriffe sind so angelegt, dass an den Server, auf dem die Inhalte gehostet werden, vorsätzlich „gleichsam wie eine Flut“ eine Vielzahl von Anfragen gerichtet wird, um den Betrieb einer Website zu stören bzw. zu beeinträchtigen385.

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DoS-Angriffe führen mitunter weniger bei der Zielmaschine als vielmehr auf den Kommunikationsleitungen zu einer Überlastung. So verhielt es sich bei dem Angriff, der im Oktober 2002 auf die dreizehn zum Domain-Name-System (domain name system / DNS) gehörenden Root-Nameserver verübt wurde386. Gleichviel, ob sich der Angriff auf die Verbindungskapazität oder auf die Bandbreite auswirkt: Sein primäres Ziel ist nicht die Integrität oder die Vertraulichkeit des Systems, sondern die Gefährdung der Verfügbarkeit von Online-Ressourcen. Der Zweck solcher Angriffe reicht von der Erpressung gegenüber Glücksspielseiten387 bis hin zu politischen Protesten, die Globalisierungsgegner gegen die Welthandelsorganisation388 oder gegen multinationale Unternehmen389 richten390.

Der „verteilte Dienstverweigerungsangriff“ (Distributed Denial of Service Attack / DDoS), der durchgeführt wird, um die erforderliche Intensität zu erreichen und den Standort der Angreifer zu verschleiern, stellt in diesem Bereich die Standardform des Angriffs dar. Um die Vielzahl der Computeranfragen in Gang zu setzen, bringen die Angreifer in der Regel heimlich Computer in ihre Gewalt, die als „Zombies“ oder „Botnetze“ bekannt sind und ohne Wissen ihrer Eigentümer unter die Kontrolle der Angreifer geraten. Tatsächlich besteht für „Botnetze“ ein Schwarzmarkt, auf dem Computer in Paketen zu Hunderten, Tausenden oder gar Hunderttausenden für kriminelle Aktivitäten vermietet werden391. Wie ein Sicherheitsexperte bemerkte: „Hacker wollen Computern heute nicht mehr schaden, sie wollen Computer besitzen“392.

Im Hinblick auf das strafbare Verhalten ist zu unterscheiden zwischen der Erlangung der Kontrolle über die einzelnen Systeme, die in der Regel auch einen rechtswidrigen Zugang einschließt und auch das „Botnetz“ umfasst (DoS), und dem in der Regel auf die Beeinträchtigung der Verfügbarkeit angelegten DDoS-

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Angriff auf das Zielsystem. Unter der Fassung des Straftatbestands des Art. 3 CMA vor dessen Änderung stießen Verfahren, die eingeleitet wurden, um die Urheber eines DDoS-Angriffs zur Verantwortung zu ziehen, auf ein Problem, das auf zwei Gründe zurückging: die Handlung und die Schuld. Was zunächst die Tathandlung betrifft, so ist es für die Verteidigung ein gangbarer Weg darzulegen, dass eine Verantwortlichkeit für die Quellmaschine, von der der Angriff ausging, nicht besteht, selbst wenn man der Eigentümer des Computers ist, von dem aus der Angriff gestartet wurde. In einem Umfeld, in dem Zombie-Rechner vorherrschen, ist es recht schwierig, die beweismäßige Verbindung zwischen der Maschine und der Handlung ihres Eigentümers nachzuweisen393.

bb. Der Fall Caffrey und die Trojaner-Verteidigung

So hat etwa im Fall Caffrey394 der Angeklagte erfolgreich die Verteidigung vorgebracht, der DDoS-Angriff, der den Betrieb des Hafens von Houston in den Vereinigten Staaten lahmgelegt hatte, sei ohne sein Wissen von einem auf seinem Computer laufenden Trojaner-Virus ausgelöst worden. Dies gelang, obwohl kein Beweis für das Vorhandensein einer solchen Schadsoftware vorlag. Wie ersichtlich, wurde der Angeklagte für die Verwirklichung des objektiven Tatbestands nicht verantwortlich gemacht; daher braucht auch auf seine Verantwortlichkeit nicht eingegangen zu werden395. Ich bin der Auffassung, dass dieser exemplarische Fall einer eingehenden Untersuchung bedarf; denn er zeigt die Beweisschwierigkeiten im Bereich der Computerkriminalität, die in ähnlicher Weise auch in unserem Land bestehen, und macht deutlich, dass die das Verfahren führende bzw. die entscheidende Stelle auf diesem Gebiet sachkundig sein muss.

Am 20. September 2001 bricht das informationstechnische System im Hafen von Houston infolge eines DDoS-Angriffs zusammen396. Der Angriff bringt das informationstechnische System zum Absturz und legt den Hafen mit dem achtgrößten Verkehrsaufkommen der Welt lahm, indem er die Zugriffsanfragen auf das System mit der Datenbank zurückweist, die von den Unternehmen, die im Hafen Anlege-, Festmach- und Unterstützungsdienste erbringen, sowie von den Schlepperlotsen genutzt wird, um die Navigation der Schiffe zu unterstützen. Wie ein Beobachter bemerkte, war der Angriff geeignet, „katastrophale Auswirkungen auf Leib und Leben“ hervorzurufen397; glücklicherweise ist es dazu jedoch nicht gekommen. Zu dieser Zeit stehen die USA noch unter dem zermürbenden Schrecken des Anschlags vom 9/11398.

Indem sie „der elektronischen Spur folgten“, gelangten die Behörden der Vereinigten Staaten zu dem Haus, in dem der im Vereinigten Königreich lebende 18-jährige Aaron Caffrey wohnte. Genauer gesagt haben die digitalen Ermittler die Systemprotokolldateien des Hafens von Houston

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untersucht und die IP-Adresse des Computers, der den Angriff gestartet hatte, sowie die IP-Adresse, die Ziel des Angriffs war, festgestellt. Die IP-Adresse ist eine numerische Formel und die Kennung eines Computers oder eines anderen informationstechnischen Geräts, das mit einem Netzwerk verbunden ist; jede IP-Adresse ist einmalig. Jede IP-Adresse enthält kennzeichnende Angaben zu dem Netz, mit dem der Computer verbunden ist, und zu dem Computer selbst. Als die Ermittler aus Houston die IP-Adresse, von der der Angriff ausgegangen war, und die des eigentlichen Angriffsziels ermittelt hatten, konnten sie auch die Spur der für diesen Angriff verantwortlichen Person verfolgen399.

Die Ermittlungen zeigten, dass das Ziel des Angreifers nicht der Hafen von Houston, sondern ein anderes Land war. Das informationstechnische System des Hafens fiel aus, als der Angreifer die Systeme im Hafen von Houston und andere Systeme als Werkzeug in seine Gewalt brachte, um sein eigentliches Ziel anzugreifen. Die Ermittler deckten auf, dass es sich bei der für den Angriff verwendeten Software um ein Programm handelte, das eine Schwachstelle der auf dem Systemserver eingesetzten Software ausnutzte und von der Person selbst eigens geschrieben worden war (coded by Aaron)400. Daraufhin verfolgten die Ermittler die Spur des Angriffs bis zu dem Haus in Fairland Shaftesbury Dorset, in dem Aaron Caffrey mit seiner Familie lebte401.

Die englische Polizei beschlagnahmte Caffreys informationstechnisches System, nahm ihn wegen des Vorwurfs der nach den Gesetzen des Vereinigten Königreichs strafbaren „unbefugten Veränderung von Computermaterial“ vorläufig fest und nahm ihn in Polizeigewahrsam402. Nachdem Polizeibeamte der Abteilung für Computerkriminalität Caffreys Computer IT-forensisch untersucht hatten, wurde Caffrey beschuldigt, die Sicherheit des informationstechnischen Systems des Hafens von Houston überwunden zu haben. Anders als im Fall McKinnon haben die US-Behörden in diesem Fall keinen Streit darüber ausgelöst, ob das Verfahren den englischen Behörden zu überlassen sei403.

Die Hauptverhandlung in dieser Sache begann im Oktober 2003. Die Anklage wurde nicht darauf gestützt, dass Caffrey mit dem Vorsatz gehandelt habe, die informationstechnischen Systeme des Hafens von Houston lahmzulegen.

Die Theorie der Staatsanwaltschaft lautete, der Angriff auf Houston sei ein unbeabsichtigter, in seinen Folgen aber vorhersehbarer „Rache“-Angriff gewesen (vergleichbar dem in Art. 243 Abs. 3 des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK) geregelten erfolgsqualifizierten Delikt des rechtswidrigen Zugangs zu einem informationstechnischen System). Jemand hatte Caffreys amerikanische Freundin beleidigt, und Caffrey beging diese Tat, um sich an dieser Person zu rächen.

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Die Staatsanwaltschaft trug vor, Caffrey sei in Jessica, mit der er online eine Beziehung eingegangen war, „wahnsinnig verliebt“404 gewesen, und der Angriff sei verübt worden, nachdem ein südafrikanischer Nutzer der Software Internet Relay Chat (IRC) namens „Bokkie“ in einem IRC-Chatroom antiamerikanische Kommentare abgegeben hatte. Die Ermittler der Krone sind nicht nur Bokkies Kommentaren nachgegangen, sondern haben darüber hinaus auch von „Aaron“ stammende Kommentare gefunden, in denen es hieß, „Bokkie solle eine Pause einlegen, denn wenn diese Person Amerika hasse, bedeute dies, dass sie auch Jessica hasse“405.

Die Beweise zeigen nicht nur die Verbindung zwischen Caffreys Computer und dem Computersystem des Hafens von Houston, sondern auch, dass Caffrey, nachdem Bokkie antiamerikanische Kommentare abgegeben hatte, Nachforschungen anstellte, um Bokkies IP-Adresse herauszufinden406. Als er Bokkies IP-Adresse gefunden hatte, führte er seinen Angriff aus, indem er die von ihm erstellte DDoS-Angriffssoftware startete; dabei legte er versehentlich auch das Computersystem des Hafens von Houston lahm407.

Dies war die Theorie der Ermittler der Krone, und sie wurde durch die digitalen Beweise, die die IT-Forensik-Experten gefunden und ausgewertet hatten, auch gut gestützt. Die gegen Caffrey vorgebrachten Beweise waren äußerst stark, und sein Anwalt vermochte vielen der von der Staatsanwaltschaft vorgetragenen Tatsachen nicht entgegenzutreten. Deshalb hatte die Verteidigung eingeräumt, dass von Caffreys Computer aus ein DDoS-Angriff auf die informationstechnischen Systeme des Hafens von Houston ausgeführt worden war. Die Verteidigung machte jedoch geltend, Caffrey könne für diese Tat nicht verantwortlich gemacht werden, da sein eigentliches Ziel (jedenfalls nach der Anklage) ein Angriff auf Bokkie gewesen sei, und wählte stattdessen einen anderen Ansatz408.

Die Theorie der Verteidigung lautete hingegen, Caffrey habe keinen Angriff verübt, vielmehr sei sein Computer angegriffen worden. Nach Darstellung von Caffreys Anwalt hatte „jemand“ ohne Caffreys Wissen einen Trojaner auf dessen Computer installiert und den Computer benutzt, um den Angriff auszuführen, der das System des Hafens von Houston lahmlegte409. Ein Trojaner ist eine Schadsoftware, die sich verborgen auf einem Computer installieren lässt und demjenigen, der den Trojaner installiert, ermöglicht, die Kontrolle über den Computer zu übernehmen, auf dem die Software installiert ist410.

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Caffrey beschuldigte türkische Hacker, ein Komplott gegen ihn geschmiedet zu haben und regelmäßig Chatrooms und Internetseiten zu kapern411. Er gab an, das Betriebssystem seines Computers lasse Fernzugriff und Fernsteuerung zu und sei deshalb für Trojaner anfällig geworden. Caffrey behauptete, die Protokolldateien, auf die sich die Ermittler stützten, um ihn für den Angriff verantwortlich zu machen, seien im Rahmen des gegen ihn geschmiedeten Komplotts verändert worden412. Caffrey zufolge „hat jemand die Protokolldateien bearbeitet. Dass es so gesagt wird, bedeutet nicht, dass diese Protokolle in Wirklichkeit so sind“413. Als Caffrey schließlich zu der von den Ermittlern auf seinem Computer gefundenen DDoS-Software mit der Bezeichnung „coded by Aaron“ befragt wurde, sagte er, Aaron sei „ein sehr, sehr häufiger Name“414.

Es war Sache der Ermittler der Krone, Caffreys Einlassung zu widerlegen, jemand habe einen Trojaner manipuliert, um das System des Hafens von Houston lahmzulegen. Die Staatsanwaltschaft antwortete mit einem einzigen Argument: Die IT-Forensik-Experten sagten aus, sie hätten Caffreys Computer sehr sorgfältig untersucht und keinerlei Spur eines Trojaners gefunden415. In seiner Verteidigung gegen die Sachverständigenaussage erklärte Caffrey der Jury, es sei den betreffenden Sachverständigen nicht möglich gewesen, jede einzelne Datei auf seinem Computer zu untersuchen. Außerdem führte er aus, der Trojaner könne ein Programm gewesen sein, das sich selbst zu löschen vermag, und könne sich daher nach dem Angriff von seinem Computer gelöscht haben416.

Die Staatsanwaltschaft versuchte, Caffreys Einlassung vom sich selbst löschenden Trojaner nicht nur mit der Begründung zu widerlegen, dass die IT-Forensik-Experten bei der Untersuchung seines Computers keinerlei Anzeichen dafür gefunden hätten, sondern darüber hinaus auch mit der Begründung, dass sie weder einen Beweis für eine Veränderung der Protokolldateien noch für irgendein „Löschwerkzeug“ zur Löschung des Trojaners gefunden hätten417. Die Ermittlungsexperten machten geltend, selbst wenn sich der Trojaner, den Caffrey für den Angriff verantwortlich machte, selbst gelöscht haben sollte, hätte der Löschvorgang Spuren auf Caffreys Computer hinterlassen müssen; auf eine solche Spur seien sie jedoch nicht gestoßen418.

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Nach zweiwöchiger Hauptverhandlung wurde der Fall der Jury zur Entscheidung überlassen. Die aus fünf Männern und sechs Frauen bestehende Jury beriet drei Stunden lang, bevor sie Caffrey von allen Anklagepunkten freisprach419. Als die Entscheidung der Staatsanwaltschaft mitgeteilt wurde, waren die Polizeibeamten angesichts dieser Entscheidung wie erstarrt. Ein Sachverständiger, der für die Anklage ausgesagt hatte, erklärte: „Dem Argument, jemand habe es getan und sei dann auf und davon, ist äußerst schwer zu begegnen. Wir wollten zeigen, dass, wenn es jemand getan hat, er Fingerabdrücke hinterlassen haben muss …, dass es aber keine Fingerabdrücke gab“420.

Der Fall Caffrey hat gezeigt, dass die Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen und bei der Anklagetätigkeit im Bereich der Computerkriminalität mit verschiedenen Beweisschwierigkeiten konfrontiert ist. Eine dieser Schwierigkeiten besteht darin, die Schuld des Angeklagten jenseits vernünftiger Zweifel zu beweisen421. Die übrigen Schwierigkeiten betreffen die Fähigkeit, Beweise von zulässiger Art zu erlangen422.

Die von Caffrey erfolgreich eingesetzte Trojaner-Verteidigung ist die aktualisierte Version einer alten Verteidigungsmethode, der SODDI-Verteidigung („Ein anderer Kerl war es“ / Some Other Dude Did It)423. Wie in einem juristischen Aufsatz dargelegt wird, muss ein Verteidiger, der die Jury davon zu überzeugen sucht, dass sein Mandant unschuldig ist – sei es, weil der Mandant die Handlung der ihm zur Last gelegten Straftat nicht vorgenommen habe (Unschuld hinsichtlich der Handlung), sei es, weil die Staatsanwaltschaft die Schuld des Mandanten nicht jenseits vernünftiger Zweifel habe beweisen können (Scheitern des Beweises) –, der Jury eine alternative Theorie anbieten; diese andere Theorie ist „ein anderer Verdächtiger“424. Denn man geht davon aus, dass es einer Jury, um den Angeklagten freizusprechen, leichter fällt, einen Grund für die Annahme zu finden, dass ein anderer die Tat begangen hat, als den Wert und die Lücken der Beweise der Staatsanwaltschaft abzuwägen425.

Die SODDI-Verteidigung ist ein Mittel, das von Verteidigern seit Langem eingesetzt wird, damit die Jury leichter zu einem Freispruch gelangt. Bei Straftaten in der physischen Welt ist sie allerdings in der Regel nicht erfolgreich; gleichwohl gibt es Ausnahmen (etwa den Mordprozess gegen O. J. Simpson)426.

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Das größte Hindernis dafür, die SODDI-Verteidigung bei einem Tatvorwurf aus der physischen Welt erfolgreich vorzubringen, ist die Glaubwürdigkeit. Angenommen, Caffrey wäre beschuldigt worden, gewaltsam in das Bürogebäude des Hafens von Houston eingedrungen zu sein. Stellen wir uns vor, die Ermittlungsbeamten hätten Caffreys schlammige Fußabdrücke gefunden, die zu einem Büro führten, hätten in dem Büro, das sie diesen Spuren folgend betraten, auf einem Möbelstück auch seinen Fingerabdruck gefunden und Caffrey des Einbruchdiebstahls in dem Gebäude beschuldigt. In der Hauptverhandlung sagen die Ermittlungsbeamten über die von ihnen gefundenen Beweise aus, und die Fingerabdruckexperten erläutern im Einzelnen, weshalb die im Büro gefundenen Fingerabdrücke von Caffrey stammen. Nehmen wir an, die Ermittler hätten, um die Anklage gegen Caffrey noch weiter zu untermauern, im Büro auch Caffreys DNA gefunden427.

In dieser hypothetischen Konstellation sagt Caffrey seinem Anwalt, er habe die Tat nicht begangen, verfüge aber auch nicht über ein „Alibi“ (ich war nicht dort); der Verteidigung bleibt daher als einzige Möglichkeit die SODDI-Verteidigung. Wie im wirklichen Fall tragen Caffreys Anwälte der Jury einige Argumente vor: Caffreys Fingerabdrücke seien von Personen hinterlassen worden, die ein Komplott gegen ihn schmieden wollten. Dasselbe gelte für die im Büro gefundene DNA; sowohl die Fingerabdrücke als auch die DNA seien verändert worden, um ein Komplott gegen ihn zu schmieden. Der Staatsanwalt führt aus, es sei sehr schwierig, Fingerabdrücke zu hinterlassen, die von denen Caffreys nicht zu unterscheiden sind, und erinnert die Jury daran, dass weder die Fingerabdrücke noch der DNA-Beweis verändert werden können. Die Veränderung irgendeines dieser Beweise ist äußerst schwierig, weil es sich um greifbare, physische Beweise handelt. In dieser Version des Falls Caffrey wird die Jury die SODDI-Verteidigung zweifellos zurückweisen und ihn für schuldig befinden. Diese Verteidigung ist schlicht bei vernünftiger Betrachtung nicht glaubhaft. Die Jury wird die Fußabdrücke, die Fingerabdrücke, die DNA und die Sachverständigen, die erläutern, wie all dies auf Caffrey hinweist, für glaubwürdig halten und die Lage verstehen428.

Der wirkliche Fall Caffrey hat sich jedoch in der virtuellen Welt der Festplatten, der Software und des Cyberspace zugetragen. Jeder, der einen Computer benutzt, muss verstehen, dass digitale Daten (und damit die Beweise) nicht greifbar und nicht unveränderlich sind, wie es die physischen Beweise in dem hypothetischen Fall waren, in dem Caffrey des Einbruchdiebstahls schuldig befunden wurde. Jeder, der die Nachrichten verfolgt, weiß, dass es Hacker gibt und dass diese mit informationstechnischen Systemen interagieren können. Folglich ist dieser Teil von Caffreys Verteidigung glaubhaft; denn er liefert der Jury, anders als im hypothetischen Einbruchsfall, ein bestimmtes Argument vom „anderen Kerl“429.

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In diesem Fall ist der „andere Kerl“ keine bestimmte Person. Vielmehr geht es um eine Gruppe von Menschen: türkische Hacker, die Websites und Computer hacken. Dies gab der Jury die Möglichkeit, das Geschehen für Caffreys SODDI-Verteidigung an einer bestimmbaren Person festzumachen. Dass die Jury die digitalen Beweise ganz oder verhältnismäßig weitgehend außer Acht ließ, und das fehlende Element, das die Unübersichtlichkeit der IT-Forensik hinzufügte, machten es ihr möglich, Caffreys Verteidigung Glauben zu schenken und die Aussagen der Sachverständigen außer Acht zu lassen. Im hypothetischen Einbruchsfall verfügte die Jury über ihren gesunden Menschenverstand beim Verständnis von Fußabdrücken und über ihr Vertrauen in den Wert von DNA und Fingerabdrücken; dies machte es ihr leicht, die SODDI-Verteidigung zurückzuweisen. Nun aber sagt der gesunde Menschenverstand der Jury, dass digitale Daten in jede Richtung formbar und unzulänglich sind. Nach der Erfahrung der Jury können Daten verändert oder gelöscht werden, ohne irgendeine Spur zu hinterlassen; Caffreys SODDI-Verteidigung erschien ihr daher als „vernünftige alternative Theorie“. Im Ergebnis hat Caffrey den Prozess gewonnen430. Auch andere Computerstraftäter sind diesem Verteidigungsweg gefolgt431.

Abschließend ist Folgendes festzuhalten: Die Trojaner-Verteidigung kann durchaus berechtigt sein. Mit Hilfe eines Trojaners oder einer ähnlichen Software ist es möglich, kinderpornografisches Material oder Beweise für eine andere Straftat auf dem Computer einer Person zu platzieren und auf diese Weise ein Komplott gegen sie zu schmieden432. Ebenso ist es möglich, Material so an irgendeine Stelle des Hauptspeichers herunterzuladen, dass die betroffene Person es überhaupt nicht bemerkt. Überlegen Sie: Kennen Sie jede Datei, die sich auf Ihrem Computer befindet? Wie ein pensionierter Bundesstaatsanwalt bemerkte, ist das „Beängstigende“ an der Trojaner-Verteidigung, dass sie „wahr sein könnte“433.

c) Die in Art. 3 CMA geregelte Vornahme schädigender unbefugter Handlungen mit Vorsatz oder mit bedingtem Vorsatz / bewusster Fahrlässigkeit

(Recklessness)

Im Juli 2003 gab die britische Regierung bekannt, dass sie beabsichtige, das Gesetz von 1990 zu überarbeiten, und zwar zum Teil, um die bei der Bekämpfung bestimmter DoS-Angriffe zutage getretene Lücke zu schließen und die Übereinstimmung mit den einschlägigen internationalen Regelungen herzustellen434. Die Vorschriften zur Änderung des CMA wurden mit dem Polizei- und Justizgesetz von 2006 eingeführt435. Statt die bestehenden Vorschriften

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um einen ergänzenden Straftatbestand zu erweitern, wurde der Straftatbestand des Art. 3 CMA vollständig geändert.

aa. Die Geschichte der Straftat des Art. 3 CMA436

Im Gesetz über Sachbeschädigung von 1971 (Criminal Damage Act 1971) ist die Beschädigung oder Zerstörung eines Computers oder einer Computersoftware unter Strafe gestellt; so ist es etwa eine Straftat, einen Computer zu beschädigen, indem man ihn mit einem Hammer zertrümmert. Wird ein körperlicher Vermögensgegenstand physisch beschädigt, bereitet die Anwendung des Gesetzes von 1971 keine Schwierigkeiten. Ist es aber nicht möglich, dass der Schaden, auch wenn er an einem körperlichen Vermögensgegenstand eintritt, in einer mit den Sinnen nicht wahrnehmbaren Weise verursacht wird? Diese Frage lässt sich mit „es ist möglich“ beantworten, wenn der Täter den Computer funktionsunfähig macht, damit die Computerprogramme andere Funktionen ausführen als diejenigen, für die sie konzipiert wurden, oder wenn er in die Programme eingreift, um bestimmte ihrer Funktionen einzuschränken. In diesem Fall kann ein Schaden verursacht werden, ohne dass ein mit den Sinnen wahrnehmbarer physischer Schaden vorliegt437.

Im Fall Cox v. Riley438 wurde entschieden, dass der Täter sich der Beschädigung schuldig gemacht hatte, indem er die Plastik-Schaltkarte einer Säge löschte, die Bretter nach einem programmierten Muster zuschnitt. Der Verteidiger des Täters machte geltend, das fragliche Programm sei kein „Vermögensgegenstand von körperlicher Beschaffenheit“ im Sinne des Gesetzes über Sachbeschädigung. Dass der Verteidiger insoweit recht hatte, steht außer Zweifel; nach Auffassung des Gerichts hatte er jedoch irrtümlich die Tatsache außer Acht gelassen, dass dem Täter nicht die Beschädigung des Programms, sondern die Beschädigung der Plastik-Schaltkarte zur Last gelegt wurde. Im Fall Whiteley439 wurde der Täter hingegen, wie es sein muss, wegen der Beschädigung einer Computerplatte verurteilt; denn er hatte sich erfolgreich unbefugten Zugang zu einem akademischen Computersystem verschafft und durch Veränderung der magnetischen Partikel die Löschung von Dateien und das Hinzufügen neuer Dateien bewirkt. Das Vorbringen seines Verteidigers, „es seien nur die auf der Platte befindlichen unkörperlichen Informationen beschädigt worden“, wurde zurückgewiesen; denn weil die Brauchbarkeit der Platte beeinträchtigt worden war, war auch die Platte selbst beschädigt440.

Diese Entscheidungen mögen den Anschein erwecken, als behandelten sie den Computermissbrauch; denn dies lässt sich ihrem erkennbaren Potenzial im Hinblick auf die Beschädigung und auch der gezwungenen Auslegung des Gesetzes über Sachbeschädigung441 entnehmen; folglich sind

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beide Entscheidungen im Hinblick auf dieses Gesetz vertretbar. Auch wenn nicht anerkannt wurde, dass die Plastik-Schaltkarte im Fall Cox v. Riley unbrauchbar gemacht worden war und zur Erfüllung ihrer spezifischen Funktion neu programmiert werden konnte, ist die Platte in Wirklichkeit nicht physisch beschädigt worden. Die Platte wurde lediglich außerstande gesetzt, eine der Aufgaben zu erfüllen, für die sie programmiert war, und dieser Fall ist nicht anders zu beurteilen als der Fall Fisher442. Ähnlich wie im Fall Whiteley wurde der Computer selbst nicht beschädigt, er wurde jedoch als funktionsunfähig angesehen, weil an seinem Steuerungsmechanismus manipuliert worden war, das heißt, die Programme befinden sich auf der Platte. Dass die Platte reparabel ist, ist jedoch für die aus der vorübergehenden Störung herrührende Beeinträchtigung ohne Belang443.

Die Rechtskommission gelangte auf die eine oder andere Weise zu der Auffassung, dass der Computermissbrauch unmittelbarer bekämpft werden müsse. Die Aufnahme eines Straftatbestands des Eingriffs in Daten und Programme in das Gesetz über Sachbeschädigung wurde als eine mögliche Lösung des Problems angesehen; die Kommission entschied jedoch aus zwei Gründen, dass ein neuer Straftatbestand geschaffen werden müsse. Der erste ist die Schwierigkeit, die Unsicherheit rechtlich hinzunehmen, die aus „den theoretischen Schwierigkeiten der Anwendung des Schadensbegriffs auf unkörperliche Vermögensgegenstände wie Software oder Daten“ erwächst. Der zweite liegt darin, dass der strafrechtlich bedeutsame Schaden mit bedingtem Vorsatz / bewusster Fahrlässigkeit (recklessness)444 verursacht werden kann; die Rechtskommission hat nicht vorgesehen, dass der neu zu schaffende Straftatbestand die Handlungen derjenigen erfasst, die Computermaterial mit bedingtem Vorsatz / bewusster Fahrlässigkeit verändern445. Darüber hinaus hat sich die Kommission, wie ersichtlich, auch bemüht, das Verhältnis zwischen dem Veränderungstatbestand des CMA von 1990 und dem Beschädigungstatbestand des Gesetzes über Sachbeschädigung zu klären446.

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Der Straftatbestand des Art. 3 CMA war in der Fassung vor der späteren Gesetzesänderung eng gefasst und auf die Veränderung der in Computern enthaltenen Daten beschränkt. Gleichwohl wurde diese Fassung des Tatbestands von den Gerichten recht weit ausgelegt. So etwa im Fall Zezev447: Hat eine von einer Person (tatsächlich von irgendeiner Person) stammende Information (eine E-Mail) bewirkt, dass ein Computer eine Information (eine E-Mail) aufzeichnet, so beeinträchtigt dies offenkundig die Zuverlässigkeit der betreffenden Information. Dies zeigt, dass der fragliche Straftatbestand erheblich ausgedehnt wurde. Die E-Mail macht falsche Angaben über sich selbst, beeinträchtigt aber nicht die Zuverlässigkeit der übrigen Daten im Computer. Später haben die Gerichte den Anwendungsbereich des Tatbestands bei DoS-Angriffen noch weiter ausgedehnt. Im Fall DPP v. Lennon448 sandte der Täter unter Verwendung einer Software für ein „Mail-(Post-)Bombardement“ fünf Millionen E-Mails an seinen früheren Arbeitgeber. Der Divisional Court teilte die Auffassung des District Judge nicht und entschied, dass der Täter durch das Hinzufügen von Daten eine „unbefugte Veränderung“ bewirkt habe. Es wird angenommen, dass der Inhaber eines Computers, der E-Mails empfangen kann, normalerweise in den Empfang der an ihn gesandten E-Mails einwilligt. Diese stillschweigende Einwilligung ist jedoch nicht unbegrenzt; sie erfasst keine E-Mails, die nicht zu dem Zweck versandt werden, mit der Person zu kommunizieren, sondern zu dem Zweck, deren Computersystem zu stören. Das Gericht vertrat die Auffassung, es sei zu prüfen, „ob der frühere Arbeitgeber, wenn der Täter sich an ihn gewandt hätte, damit einverstanden gewesen wäre, dass ihm fünf Millionen E-Mails gesandt werden“. Der im Folgenden untersuchte neue Art. 3 CMA wurde so gefasst, dass er auf derartige DoS- oder DDoS-Angriffe anwendbar ist449, und hat bewirkt, dass einige der im Fall Lennon aufgekommenen Zweifel beseitigt sind450.

bb. Die in Art. 3 CMA geregelte Straftat in der nach der Änderung geltenden (gegenwärtigen)

Fassung

Dieser Straftatbestand setzt eine unbefugte Handlung in Bezug auf einen Computer voraus. Die erweiterte Bedeutung der fehlenden Befugnis ist in Art. 17 Abs. 8 des Gesetzes definiert. Dass der Computer, das Programm, die Daten oder Ähnliches tatsächlich beschädigt werden, ist nicht erforderlich. Die Straftat ist verwirklicht, wenn die unbefugte Handlung mit dem Vorsatz, den betreffenden Schaden herbeizuführen, oder insoweit mit bedingtem Vorsatz / bewusster Fahrlässigkeit vorgenommen wird451.

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Im Kern regelt Art. 3 die Sabotage oder Beschädigung eines Computersystems durch Vornahme einer der in Art. 3 Abs. 2 umschriebenen Handlungen oder Handlungsreihen. Die deutlichsten Beispiele hierfür sind das Einschleusen von Viren452, Trojanern oder Würmern in informationstechnische Systeme oder das Zum-Absturz-Bringen von Websites453. Für die Verwirklichung des Tatbestands genügt es, dass die Handlung den Zugang anderer Personen zum System verhindert oder behindert; so ist die Straftat etwa verwirklicht, wenn durch einen DoS-Angriff oder einen Post-(Mail-)Bombardement-Angriff die Kapazität des Servers überschritten wird. Darüber hinaus ist weder die Löschung von Daten noch irgendeine Veränderung erforderlich, sodass der Anwendungsbereich des Tatbestands gegenüber seiner ursprünglichen Fassung insoweit erheblich erweitert ist. Der Begriff der Beeinträchtigung / Beschädigung ist in manchen Fällen recht schwer zu beweisen: In welchem Maß muss der Täter beispielsweise eine Verlangsamung gegenüber dem Zustand des Programms vor der Beeinträchtigung beabsichtigen, damit von einer Beeinträchtigung des Programms auszugehen ist? Insoweit kann eine unbefugte Nutzung genügen; dies ist etwa der Fall, wenn der Täter vorsätzlich oder mit bedingtem Vorsatz / bewusster Fahrlässigkeit (recklessness) die Zuverlässigkeit der Daten beeinträchtigt. Wird ein Computer dazu veranlasst, das Bankkonto des Opfers zu belasten und dem Konto des Täters Geld gutzuschreiben, ist die Straftat verwirklicht, weil die Daten über das Bankkonto des Opfers nun nicht mehr zuverlässig sind454. Außerdem genügt es für die Verwirklichung des Tatbestands, dass die vorsätzlich oder mit bedingtem Vorsatz / bewusster Fahrlässigkeit herbeigeführte Beeinträchtigung vorübergehend ist. Es sei nochmals betont, dass diese Änderung den Anwendungsbereich des Tatbestands erweitert hat455.

Die Verwirklichung der Straftat hängt vom Vorliegen folgender Voraussetzungen ab:

a) Der Täter muss durch eine unbefugte Handlung vorsätzlich den Eintritt eines der in Art. 3 Abs. 2 genannten Erfolge (Beeinträchtigung usw.) herbeiführen.

b) Der Täter muss wissen, dass seine vorsätzlich oder mit bedingtem Vorsatz / bewusster Fahrlässigkeit vorgenommene, die Beeinträchtigung verursachende Handlung unbefugt ist. Das Wissenselement muss sich auf die fehlende Befugnis zu der Handlung beziehen, die er mit Beeinträchtigungsvorsatz vornimmt. Es muss nicht bewiesen werden, dass der Täter wusste, dass die Beeinträchtigung unbefugt herbeigeführt wurde (nach der früheren Fassung des Art. 3 musste dagegen bekannt sein, dass die Veränderung unbefugt war).

Der Vorsatz ist in seinem gewöhnlichen Sinne verwendet. Bedingter Vorsatz / bewusste Fahrlässigkeit (recklessness) ist dagegen, wie im Fall G456 ausgeführt, im „subjektiven“ Sinne zu verstehen457. Dass die Straftat

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mit bedingtem Vorsatz / bewusster Fahrlässigkeit (recklessness) begangen werden kann, ist einer der hervorstechenden Aspekte der Änderung von 2006, die den Anwendungsbereich des Tatbestands erheblich erweitert hat. In der ursprünglichen Fassung des Tatbestands genügte das Vorliegen von bedingtem Vorsatz / bewusster Fahrlässigkeit für die Verwirklichung der Straftat nicht, weil die Rechtskommission erklärt hatte, eine begrenzte Regelung des subjektiven Tatbestands sei wegen der Besorgnis erforderlich, dass Personen den Inhalt eines Computers versehentlich verändern könnten458.

Der Vorsatz oder der bedingte Vorsatz / die bewusste Fahrlässigkeit des Täters muss sich nicht auf den vom Gesetz unmittelbar verbotenen Beeinträchtigungserfolg an einem bestimmten Computer oder einem bestimmten Programm richten. Das Problem besteht darin, dass durch diese Regelung auch die rechtmäßigen Tätigkeiten von IT-Sicherheitsberatern unter Strafe gestellt worden sind459.

Bislang sind DoS-Angriffe als Angriffe von Außenstehenden erörtert worden, im Gegensatz zu den Handlungen des unbefugten Zugangs, die in erster Linie und häufig von Insidern begangen werden. Es sind jedoch auch anders geartete und Gelegenheiten nutzende Angriffe möglich. So wurde etwa im Jahr 2006 berichtet, dem FBI seien Informationen darüber zugegangen, dass eine Gruppe von Nutzern im Umfeld des Online-Spiels Second Life wiederholt DoS-Angriffe verübt habe, die zum Absturz der „virtuellen Welt“ führten460.

cc. Die in Art. 3A CMA geregelte Straftat des Bereitstellens oder Erlangens von Vorrichtungen zur Begehung der in Art. 1 und Art. 3 enthaltenen

Straftaten

Durch Art. 37 des Polizei- und Justizgesetzes von 2006 (The Police and Justice Act 2006) wurden drei neue Straftatbestände in den CMA eingefügt. Die für diese Straftaten vorgesehene Strafe ist Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren oder Geldstrafe; in bestimmten Fällen können beide Strafen nebeneinander verhängt werden.

Nach Art. 3A Abs. 1 begeht eine Straftat nach dieser Vorschrift, wer „mit dem Vorsatz, eine in Art. 1 oder 3 CMA umschriebene Straftat zu begehen oder zu ihrer Begehung Hilfe zu leisten, irgendeine Vorrichtung herstellt, anpasst, bereitstellt oder bereitzustellen anbietet“. Dieser Straftatbestand bildet im Bereich der Computerkriminalität ein überaus ähnliches Gegenstück zum Betrugsgesetz von 2006 (Fraud Act 2006). Unter normalen Umständen ist der für die Verwirklichung der Straftat erforderliche subjektive Tatbestand der Vorsatz461.

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Nach Art. 3A Abs. 2 ist es strafbar, eine Vorrichtung bereitzustellen oder ihre Bereitstellung anzubieten in dem Glauben, dass sie wahrscheinlich zur Begehung einer in Art. 1 oder 3 CMA umschriebenen Straftat oder zur Hilfeleistung bei deren Begehung verwendet wird. Der Begriff des „Glaubens“ ist in dem Sinne zu verstehen, den er im Strafrecht hat; in diesem Zusammenhang ist er mehr als bloßer Verdacht. Er ist jedoch nicht so sicher wie das Wissen. Die Frage, ob die Vorrichtung „wahrscheinlich“ zur Begehung einer in Art. 1 oder 3 CMA umschriebenen Straftat verwendet wird, führt in der Praxis zu verschiedenen Schwierigkeiten. Nach den Erläuterungen des Innenministeriums muss die Staatsanwaltschaft, wenn der Täter im Hinblick auf eine Vielzahl von Vorrichtungen angeklagt wird, ihre Anklage „in Bezug auf eine bestimmte oder mehrere bestimmte der fraglichen Vorrichtungen“ beweisen. Danach „genügt es nicht zu beweisen, dass der Täter glaubte, ein bestimmter Teil der Vorrichtungen werde wahrscheinlich zur Begehung einer in Art. 1 oder 3 CMA umschriebenen Straftat verwendet“462. Die Staatsanwaltschaft muss also feststellen und beweisen, bei welcher Vorrichtung oder welchen Vorrichtungen die Verwendung als wahrscheinlich angesehen wurde.

Art. 3A Abs. 3 stellt es schließlich unter Strafe, dass eine Person eine Vorrichtung zu dem Zweck besitzt, dass diese bei der Begehung einer in Art. 1 oder 3 CMA umschriebenen Straftat verwendet oder dass zur Begehung der Straftat Hilfe geleistet wird. Es lässt sich vertreten, dass der subjektive Tatbestand dieser Straftat, wie das Revisionsgericht in anderem Zusammenhang ausgeführt hat463, einschränkend neben dem Vorsatz auch einen „Zweck“ verlangt. Dies ist eine vergleichsweise ungewöhnliche Form eines Straftatbestands, weil er die Handlungen des „Mittelsmanns“ (des Lieferanten) als solche unter Strafe stellt. Dass der Täter die Vorrichtung lediglich erlangt oder besitzt, genügt für die Verwirklichung des Tatbestands nicht. Die Verwirklichung der Straftat setzt darüber hinaus das Vorliegen eines weitergehenden Zwecks voraus. Dieser Straftatbestand führt den Tatbestand des Art. 3A Abs. 1 eine Stufe weiter, weil er ihn in das Stadium vor dem Bereitstellen der Vorrichtung oder dem Angebot ihrer Bereitstellung durch den Täter verlagert464. Aus der Sicht unserer Rechtsordnung bedeutet dies der Sache nach die Bestrafung von Vorbereitungshandlungen und weist große Ähnlichkeit mit Art. 245/A auf, der durch das Gesetz Nr. 6698 in das türkische Strafgesetzbuch (TCK) eingefügt wurde. So wie nämlich im englischen Recht die betreffenden Vorbereitungshandlungen für sämtliche Computerstraftaten unter Strafe gestellt worden sind, verhält es sich auch in unserem Land.

Nach Art. 3A Abs. 4 bezeichnet „Vorrichtung“ für alle drei Straftatbestände jede Software oder in elektronischer Form vorliegende Daten. Für jede dieser Straftaten ist das Vorliegen des subjektiven Tatbestands von größter Bedeutung und zwingend erforderlich. Denn die Verwendung von Vorrichtungen bei der Begehung von Computerstraftaten hat eine unglaublich große Bandbreite, die von einem Schraubendreher bis zu einer komplexen Software oder einem Computerpasswort reicht465. Was die verwendete Vorrichtung ist, lässt sich daher anhand des Vorsatzes bestimmen, mit dem der Täter sie verwendet.

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Der Zweck der Einführung dieser neuen Straftatbestände wurde von der Regierung dahin erläutert, dass sie erforderlich seien, um Angriffe, die auf die Überwindung der Sicherheit informationstechnischer Systeme gerichtet sind (hacking), sowie die Orte zu bekämpfen, an denen die bei diesen Angriffen verwendeten Werkzeuge (hacking tools) vermarktet werden. Die Möglichkeit, dass auch rechtmäßige Forschung zu Computersicherheitssystemen strafbar sein könnte, hat jedoch verschiedene Probleme aufgeworfen466. Auch diese Vorschriften erfüllen die Verpflichtungen467, die gegenüber dem Europarat und nach dem Übereinkommen über Computerkriminalität zu erfüllen sind468.

dd. Die in Art. 3ZA CMA geregelte Straftat der unbefugten Handlungen, die eine ernste Gefahr schaffen oder

eine solche verursachen

Wie bereits erwähnt, wurde im April 2015 ein neuer Straftatbestand in den CMA aufgenommen: unbefugte Handlungen, die das Risiko einer ernsten Gefahr schaffen oder eine solche verursachen469. Dieser Straftatbestand wurde für Angriffe geschaffen, die materielle Schäden verursachen können470 und auf kritische nationale Infrastrukturen wie Verkehrs- oder Finanzsysteme zielen, also für die schwersten Cyberangriffe471. Die Angreifer müssen wissen, dass ihr Verhalten unbefugt ist, und darüber hinaus Vorsatz hinsichtlich der Verursachung eines solchen Schadens haben oder hinsichtlich seines Eintritts fahrlässig handeln472. Wird dem Wohl der Menschen oder der nationalen Sicherheit ernster Schaden zugefügt, ist die Höchststrafe lebenslange Freiheitsstrafe; wird der Schaden der Wirtschaft oder der Umwelt zugefügt, beträgt sie Freiheitsstrafe bis zu vierzehn Jahren473. Dies zeigt, dass im Vereinigten Königreich das Maß der Freiheitsstrafe, die für eine Straftat gegen die Integrität informationstechnischer Systeme verhängt werden kann, ganz erheblich angehoben wurde und dass der Schaden, der bei einer erfolgreichen Schädigung des Zielsystems entsteht, auch die Aufmerksamkeit der Regierung gefunden hat474.

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5. Unbefugtes Abfangen

a) Allgemeiner Rahmen

Die Straftaten, die die Integrität des informationstechnischen Systems betreffen, richten sich gegen „ruhende“ Daten in einem System, auf die ein Angreifer zugreift oder die er verändert. Das Strafrecht muss jedoch auch Daten schützen, die sich in der Übertragung zwischen Netzen befinden und auf die Dritte durch Abfangen einwirken. Bei Angriffen auf Daten in der Übertragung kann derselbe Zweck verfolgt werden wie bei Angriffen auf im System befindliche Daten; es kann etwa um die Beeinträchtigung der Vertraulichkeit und der Integrität oder um die Verhinderung des Zugangs zu den Daten gehen; der primäre Schaden besteht jedoch traditionell in der Verletzung der ihnen innewohnenden Vertraulichkeit und Privatheit. Diese Tendenz spiegelt sich auch in den einschlägigen Rechtsordnungen wider475, zum Beispiel:

„Diese Vorschrift bezweckt den Schutz der Privatheit der Datenkommunikation“476.

„Die Maßnahmen, die zu treffen sind, um den unbefugten Zugang zur Kommunikation zu verhindern, dienen dem Schutz der Privatheit der Kommunikation …“477

Die Konzentration auf das Thema der Privatheit bedeutet, dass das rechtswidrige Abfangen weniger als Straftat gegen die Integrität des informationstechnischen Systems angesehen wird, sondern in der Regel als Teil des Privatlebens des Einzelnen, der in erster Linie vor Abfangmaßnahmen des Staates zu schützen ist478. Obwohl die Abfangdelikte die Erlangung des Zugangs zum Inhalt der Kommunikation einer Person betreffen, werden sie nicht als inhaltsbezogene Straftaten eingeordnet; denn die Rechtsordnung schützt das Recht auf Vertraulichkeit des Gesprächs unabhängig davon, ob dieses privat oder öffentlich, rechtmäßig oder rechtswidrig ist479.

Wie bei anderen Straftaten gegen die Integrität des informationstechnischen Systems, etwa beim Hacking, kann das Abfangen die Vornahme der Tathandlung ermöglichen oder ein Mittel sein, das die Polizei, die wegen einer Straftat ermittelt, im Rahmen ihrer Ermittlungen einsetzt. Die heutigen Gestalter der Rechtspolitik befassen sich jedoch stärker mit Letzterem480.

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b) Das Gesetz über die Ermittlungsbefugnisse von 2000481

Im Vereinigten Königreich ist Abschnitt I des Teils I des Gesetzes über die Ermittlungsbefugnisse (Regulation of Investigatory Powers Act 2000 / RIPA) der grundlegende Regelungstext auf diesem Gebiet. Teil I gliedert sich in zwei Unterabschnitte, die das Abfangen von Kommunikationsinhalten beziehungsweise die Erlangung und Offenlegung von Kommunikationsdaten betreffen. Das Gesetz richtet sich in erster Linie weniger an die Einzelnen, aus denen die Allgemeinheit besteht, als vielmehr an das Handeln der Ermittlungsbehörden; es regelt die Ausübung der Ermittlungsbefugnisse in einer mit den Menschenrechten vereinbaren Weise482. Gleichwohl wurde die erste Anklage nach dem RIPA im September 2005 gegen eine Privatperson erhoben483. Diese Person, die bei einer privaten Detektei arbeitete, wurde im Januar 2006 wegen des Abfangens eines Telefongesprächs bestraft484. Deshalb ist gefordert worden, derartige Handlungen als Straftat gegen die Integrität informationstechnischer Systeme zu bewerten485.

Der RIPA regelt zwei Straftaten. Die eine besteht darin, dass eine Person „vorsätzlich und ohne rechtmäßige Befugnis eine Kommunikation während ihrer Übertragung mittels eines öffentlichen Kommunikationssystems abfängt“. Auch die Begehung derselben Handlung unter Nutzung „eines privaten Kommunikationssystems“ ist unter Strafe gestellt486. Die Höchststrafe für diese Straftat beträgt zwei Jahre Freiheitsstrafe487. Außerdem wurde im Jahr 2011 eine als „Bußgeldbescheid“ bekannte Verwaltungssanktion eingeführt, die auf ohne Vorsatz begangene Abfanghandlungen anzuwenden ist488.

Die in beiden Straftatbeständen verwendete Terminologie bedarf weiterer Würdigung und Klärung. Zunächst ist, ähnlich wie beim Computermissbrauch, auf die Frage der Befugnis einzugehen. Der RIPA legt umfassend und detailliert dar, in welchen Fällen eine solche Befugnis besteht489. Diese Fälle sind insbesondere in den Abschnitten III, IV und V im Einzelnen geregelt und betreffen in der Regel die von den Ermittlungsbehörden

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ausgeübten Befugnisse. Die beiden begrenzten Fälle, in denen eine Privatperson490 mit „rechtmäßiger Befugnis“ eine Abfanghandlung vornimmt, setzen voraus, dass der Abfangende hierzu die Einwilligung beider Seiten491 eingeholt hat oder durch eine hierzu vom Minister erlassene Regelung ermächtigt worden ist492.

Das Abfangen wird wie folgt definiert:

„… eine Person fängt eine Kommunikation während ihrer Übertragung mittels eines Telekommunikationssystems dann und nur dann ab, wenn sie

(a) das System oder dessen Betrieb verändert oder behindert bzw. in es eingreift,

(b) die mittels des Systems erfolgende Kommunikation überwacht oder

(c) die Übertragung mittels eines Systems der drahtlosen Telegrafie oder eines zum System gehörenden Geräts überwacht,

und wenn der Inhalt der Kommunikation ganz oder teilweise während der Übertragung einer anderen Person als dem Absender oder dem vorgesehenen Empfänger zugänglich wird …“493

Speichert das System die Daten, wie bei Sprachmailboxen, für spätere Zugriffe oder zur Abholung durch die vorgesehenen Empfänger, so gelten sie weiterhin als „Daten, deren Übertragung andauert“494. Die Bedeutung dieser Vorschrift wurde im Fall Edmondson495, der das Telefon-Hacking durch einen Journalisten der Zeitung News of the World betraf, eingehend untersucht. Die Angeklagten machten geltend, eine Sprachnachricht könne, solange sie im System des Diensteanbieters zur Abholung durch den Empfänger bereitliege, nicht als noch in der Übertragung befindlich angesehen werden. Das Gericht wies diese Auffassung zurück und entschied, die natürliche Bedeutung der Vorschrift stütze nicht den Satz: „Der erste Empfänger der Kommunikation ist als derjenige anzusehen, der die Übertragung beendet.“ Das Gericht hält es für bedeutsam, dass der vorgesehene Empfänger einer Sprachnachricht, um auf diese zugreifen zu können, vom Diensteanbieter „vollständig abhängig“ ist. Daher zeigt sich, dass zwischen der abrufbaren Sprachnachricht und solchen E-Mail-Systemen, bei denen der vorgesehene Empfänger seine Nachrichten über eigene Geräte wie einen Computer oder ein Smartphone

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erhalten kann, nach vertretbarer Auffassung eine Unterscheidung getroffen werden kann496.

Die Schwierigkeit, zwischen Öffentlichem und Privatem zu unterscheiden, ist keine allein der Cyberkriminalität eigene Diskussion. In unserer integrierten und vernetzten Gesellschaft ist diese Diskussion noch komplexer geworden. Diese Sichtweise stützt auch die historische Debatte über die Schutzpflicht der Common Carrier im Telekommunikationssektor497. Das Telekommunikationsgesetz von 2003 ringt mit dieser Abgrenzung, indem es einen öffentlichen Dienst danach definiert, dass er „von einem Mitglied der Öffentlichkeit genutzt werden kann“498. Dies ist sodann von den Regulierungsbehörden des Sektors näher ausgeführt worden; Oftel erklärt, dies bedeute „jeden, der zahlt und die anwendbaren Regeln und Bedingungen einhält“499. In der Welt des Internets besteht das Problem darin, wie die verschiedenen Netze zu qualifizieren sind, die als Bestandteile bei der Übertragung einer Kommunikation verwendet werden. So ist BT FON eine Initiative, die es BT-Kunden ermöglicht, einen Teil ihrer eigenen WiFi-Bandbreite über einen gesonderten Kanal ihres Heimrouters (home router) auf sichere Weise mit anderen Mitgliedern zu teilen, die sich in Reichweite ihres Signals befinden. Normalerweise ist der „Router“ ein als persönlich/privat einzustufendes Telekommunikationssystem; teilt er jedoch seine Kapazität, wird er dem Anschein nach Teil des öffentlichen Telekommunikationssystems500.

Das Fehlen der gebotenen Klarheit in diesen Definitionen kann, wie auch bei seiner natürlichen Folge auf der öffentlichen Seite, als Verstoß gegen Ashworths Grundsatz der „größtmöglichen Bestimmtheit“ und als Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte501 gedeutet werden, wonach Rechtsnormen so hinreichend klar gefasst sein müssen, dass die Bürger ihr Verhalten danach ausrichten können502.

Eine derart enge technische Erklärung erweckt den Eindruck, dass der Schutz der Privatsphäre, der im Hinblick auf das in Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf Privatsphäre und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs geboten ist, verfehlt wird503. Stattdessen sollte der bestimmende

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Faktor des Abfangens der Zweck sein, zu dem es vorgenommen wird. So ist etwa das Recht darauf, dass die der Kommunikation innewohnende Vertraulichkeit nicht verletzt wird, der Schutzzweck einer solchen gesetzlichen Regelung. Eine Stütze für diesen Ansatz findet sich im RIPA selbst: Dort, wo ein praktikabler Ansatz gewählt wurde, erfolgt das Abfangen für rechtmäßige Geschäftspraktiken504. Die im Jahr 2002 erlassene Verordnung des Innenministeriums über die Praxis der verdeckten Überwachung enthält folgende Bestimmung:

„Der Einsatz eines Überwachungsgeräts sollte nicht schlicht deshalb geregelt werden, weil es zufällig eine oder beide Seiten eines Telefongesprächs erfassen kann … Erfolgt die Übertragung jedoch über ein Telekommunikationssystem, so ist die Anwendung dieser Methode nicht angemessen, wenn der alleinige Zweck das heimliche Abhören ist und zugleich eine Überwachung durchgeführt wird. In solchen Fällen ist der Antrag, der zur Erlangung der für das Abfangen der Kommunikation erforderlichen Anordnung notwendig ist, nach Art. 5 des Gesetzes von 2000 zu stellen“505.

Dies bestätigt eindeutig, dass der Begriff des „Abfangens“ weniger auf einer einzigen Bedeutung als vielmehr auf dem Zweck beruht. Dieser Ansatz ist jedoch in den überarbeiteten Fassungen der Verordnung von 2010 und 2014 aufgegeben worden. Die gegenwärtige Empfehlung lautet:

„Das Abhören oder Aufzeichnen einer oder beider Seiten eines Telefongesprächs durch ein Abhörgerät … stellt, wenn das durch den betreffenden Vorgang gewonnene Material keinen Eingriff in das Telekommunikationssystem oder dessen Betrieb und keine Veränderung desselben beinhaltet …, kein Abfangen dar“506.

Es lässt sich feststellen, dass das Übereinkommen über Computerkriminalität die weite Auslegung des „Abfangens“ stützt; deshalb bezieht das Übereinkommen auch „elektromagnetische Abstrahlungen aus einem informationstechnischen System“ als eine Form des Abfangens ein507. Solche Techniken können sogar, ähnlich wie Spionage-Abhörgeräte (Wanzen), ohne Weiteres als ausgefeilte Methode des heimlichen Abhörens eingesetzt werden508.

c) Kontrollrecht

Die Frage der Kontrolle stand im Mittelpunkt der ersten Anklage nach Art. 1. Stanford, der früher bei dem Unternehmen Redbus Interhouse Plc tätig gewesen war, war es gelungen, die E-Mails von drei Beschäftigten des Unternehmens, darunter dessen Vorsitzender,

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abzufangen. Um sich unter Verwendung des von einem leitenden Mitarbeiter des Unternehmens zur Verfügung gestellten Benutzernamens und Passworts Zugang zum E-Mail-System des Unternehmens zu verschaffen, hatte Stanford diesen Mitarbeiter überredet. Anschließend wurde mit Hilfe einer auf das System heruntergeladenen Software erreicht, dass eine Kopie der E-Mails an ein Hotmail-Konto gesandt wurde, das von dem Privatermittler George Liddell verwaltet wurde509. Stanford machte geltend, der Mitarbeiter, der den Zugang verschafft hatte, habe nach Art. 1 Abs. 6 Buchst. a ein Kontrollrecht gehabt. Cliff Stanford, der Gründer von Demon & Redbus, und George Liddell bekannten sich schuldig, nachdem der Richter entschieden hatte, „dass sie weder ein Recht zur Kontrolle noch eine darauf bezogene ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung hatten“510.

Im Revisionsverfahren bestätigte das Gericht die Entscheidung des Richters. Das Gericht befasste sich mit der Bedeutung des Ausdrucks „Kontrolle“, wie sie Lord Hobhouse im Fall Allison für den CMA angenommen hatte; so bedeutet „Kontrolle“ etwa, das Recht zu haben, die Nutzung eines Computers „zu gestatten oder zu untersagen“, und nicht lediglich die Fähigkeit, ihn zu nutzen511. Darüber hinaus teilte das Revisionsgericht die Auffassung des unteren Gerichts hinsichtlich der Verhängung einer sechsmonatigen Strafe der Unterstellung unter Aufsicht sowie, weil der eigentliche Zweck der Tat die Erlangung eines geschäftlichen Vorteils war, einer Geldstrafe512. Es zeigt sich, dass die Frage der Autorisierung, wie beim unbefugten Zugang und bei der unbefugten Veränderung, voraussichtlich viele Probleme aufwirft, insbesondere wenn jemand aus dem Inneren der Organisation handelt513.

6. Rechtswidrige Vorrichtungen

Die vorrangige Unterscheidung zwischen den Straftaten gegen die Integrität des informationstechnischen Systems und den Straftaten, die das informationstechnische System und Inhalte betreffen, besteht darin, dass bei Letzteren Computer und Kommunikationssysteme bei der Vornahme einer strafbaren Handlung, gleichsam als ein Vorelement der Straftat514, als Werkzeug eingesetzt werden. Bei der Begehung der Straftat ist die Technologie ein bloßes Werkzeug, statt das Subjekt (den Gegenstand) der Straftat zu bilden. Die allgemeine Überschrift der Kriminalisierung des Bereitstellens oder des Besitzes von Vorrichtungen, die eigens dafür

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konzipiert sind, die Begehung einer Straftat zu unterstützen, gliedert sich jedoch im Wesentlichen in drei Kategorien. Diese Werkzeuge umfassen in der Regel Software, die zum Knacken von Passwörtern, für die Kryptologie und zum Aufzeichnen von Tastatureingaben (keylogging) entwickelt wurde515.

Beim Betrug ist es eine Straftat, eine Vorrichtung zur Verwendung bei einer Betrugshandlung mit sich zu führen oder bereitzustellen516 oder Vorrichtungen zu besitzen oder bereitzustellen, die die betrügerische Inanspruchnahme elektronischer Kommunikationsdienste ermöglichen517. Beim Fälschungsdelikt ist es eine Straftat, „eine Maschine, ein Gerät, ein Schriftstück oder irgendein Material“, das eigens für die Herstellung einer bestimmten Vorrichtung konzipiert oder angepasst ist, herzustellen, zu besitzen oder unter Kontrolle zu haben518. Im Recht des geistigen Eigentums ist das Bereitstellen von Vorrichtungen, die zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen konzipiert sind, eine Straftat519. In ähnlicher Weise sind auch im IT-Recht der Besitz und das Bereitstellen von Vorrichtungen, die zur Begehung von Straftaten im Hinblick auf die Integrität informationstechnischer Systeme konzipiert sind, unter Strafe gestellt worden520.

All diese Straftaten lassen sich als „Vorfeld“-Delikte qualifizieren, die als kausale Bestandteile bezeichnet werden, welche die Begehung einer vollendeten Haupttat ermöglichen. Zudem liegen sie irgendwo an der Grenze der Unterscheidung zwischen dem Computer als Subjekt und als Objekt einer Straftat. Der Besitz, der den objektiven Tatbestand bildet, ähnelt dem Diebstahl einer Maschine; der subjektive Tatbestand richtet sich dagegen auf etwas anderes, etwa auf die Integrität oder die Vertraulichkeit des Systems oder der Daten521.

Nach Art. 6 des Übereinkommens über Computerkriminalität sind die Vertragsstaaten verpflichtet, den Besitz und das Bereitstellen von Vorrichtungen, Computerpasswörtern, Zugangscodes oder ähnlichen Daten unter Strafe zu stellen. Diese Verpflichtung schließt es ein, Vorrichtungen als strafbar zu definieren wie etwa Informationen über eine bekannte Schwachstelle oder Verwundbarkeit einer Anwendungssoftware – beispielsweise die im Betriebssystem Windows gewöhnlich als „Ausnutzung“ (exploits) bezeichnete Software, die dazu dient, Schadsoftware in das System eines anderen einzuschleusen. Der betreffende Artikel ist im Hinblick auf das, was zu einem unvermeidlichen Merkmal der Computerkriminalität geworden ist und als „bösartiger Marktplatz“522 beschrieben wird, darauf angelegt, die Vermarktung von „Werkzeugen für

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Hacker“ unter Strafe zu stellen523.

Der Begriff „Vorrichtung“ wird im Übereinkommen nicht näher definiert; gleichwohl schließt der Begriff „Vorrichtung“ „Computersoftware“ ein und wird bei der Definition des „Computersystems“ verwendet524. Der Erläuternde Bericht zum Übereinkommen hält fest, dass eine Vorrichtung aus „Hardware oder Software besteht, die für die automatische Verarbeitung digitaler Daten entwickelt wurde“525. Demnach scheint das Übereinkommen zwischen Vorrichtung und Daten zu unterscheiden; gleichwohl ist eine Computersoftware eindeutig eine besondere Erscheinungsform von Daten, und dies schafft eine potenzielle Verwirrung. Hinzu kommt, dass die Liste der Datenbestandteile wie „Computerpasswort, Zugangscode oder ähnliche Daten“ möglicherweise nicht dahin ausgelegt wird, dass sie Daten über eine bestimmte Ausnutzung des Systems, über ein Eindringen in dieses umfasst. Denn die Ausnutzung solcher Daten ist, auch wenn sie je nach Art des Eindringens variiert, nicht von gleicher Beschaffenheit wie ein Passwort, ein Zugangscode oder eine Veränderung. Liegt eine Vorrichtung in Form von Daten vor, so ähnelt die Kriminalisierung des Mitführens oder Bereitstellens derartiger Informationen ihrem Wesen nach den inhaltsbezogenen Straftaten526.

Das Bereitstellen wird in einem weiten Sinne als „Herstellung, Verkauf oder Erwerb zum Zwecke der Verwendung, Einfuhr, Verbreitung oder ein sonstiges Verfügbarmachen“ verstanden527. Der Begriff des sonstigen Verfügbarmachens umfasst das Bereithalten solchen Materials zum Herunterladen auf einer Website sowie die Verschaffung des Zugangs über ein P2P-Netzwerk oder einen Hyperlink (Verknüpfung)528. Für die Begründung der Verantwortlichkeit bedarf es eines allgemeinen Vorsatzes hinsichtlich des Bereitstellens und eines besonderen Vorsatzes, unter Verwendung der betreffenden Vorrichtung eine der Straftaten gegen die Systemintegrität zu begehen. Nach englischem Strafrecht kann eine bereitstellende Person je nach den Umständen als Tatbeteiligter (accessory), als Verschwörer/Anstifter (conspirator) oder als jemand eingestuft werden, der physische (assisting) oder psychische (encouraging) Beihilfe leistet529.

Um mehr Bestimmtheit zu schaffen, wurden durch eine Vorschrift mit dem Wortlaut „Wird eine strafbare Handlung zum Zweck des autorisierten Testens oder des Schutzes eines informationstechnischen Systems vorgenommen, so ist das Bereitstellen nicht dahin auszulegen,

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dass es eine strafrechtliche Verantwortlichkeit begründet“ die Lücken geschlossen, damit der Straftatbestand klarer wird530. Dieser Artikel scheint die Frage des Vorsatzes zu betreffen. Zwar bringt der Erläuternde Bericht ihn nur mit der Frage der „Rechtswidrigkeit“ in Verbindung, doch konzentriert sich der Artikel auf die vorsätzliche Verwendung531. Die Formulierung, die die betreffende Vorschrift modifiziert, ist zwingend erforderlich, um die im Bereich der Datensicherheit tätigen Personen zu schützen, die sich solcher Vorrichtungen für ihre rechtmäßigen Tätigkeiten – seien diese wissenschaftlicher oder kommerzieller Art – bedienen532.

Dieser Artikel verlangt ferner, dass die Vorrichtung in erster Linie dafür konzipiert oder verändert worden ist, eine der Straftaten gegen die Systemintegrität zu begehen; dies ist für die Anklagetätigkeit eine bedeutende Beweislast und eine sehr wichtige Frage, die vom Gericht objektiv zu klären ist. In der Regel sind indessen die Handlungen und Erklärungen der Personen zu berücksichtigen, die sich mit der Bereitstellung befassen. So lag beispielsweise im Fall Invicta Plastics Ltd v. Clare, obwohl es einen Hinweis darauf gab, dass das Tun der Angeklagten gegen das Gesetz über drahtlose Telegrafie von 1949 verstieß, in der Werbung, die beim Verkauf von Vorrichtungen zum Aufspüren polizeilicher Radarfallen eingesetzt wurde, eine mittelbar zum Ausdruck gebrachte Aufforderung zur Tat533. Ähnlich wie in den Vereinigten Staaten und in Australien hat das Gericht auf der Grundlage von Beweisen dafür, dass die Unternehmen derartige Rechtsverstöße vorsätzlich gefördert hatten, entschieden, dass sie durch die Verbreitung von P2P-Software Verletzungen des geistigen Eigentums begangen haben. Die Vorrichtungen, die bei den auch uns hier interessierenden Straftaten gegen die Systemintegrität verwendet werden, ähneln den bei Verletzungen des geistigen Eigentums verwendeten Vorrichtungen. Wie bereits erwähnt, sind Computer und Netze der Art, die Verletzungen des geistigen Eigentums ermöglichen, für neue Straftaten angepasst worden, die gegen Vorrichtungen zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen534 und gegen Vorrichtungen für den bedingten Zugang535 begangen werden536.

Auch beim Besitz müssen zwei gesonderte Vorsatzformen vorliegen. Nach der ersten ist erforderlich, dass die Person die betreffende Vorrichtung nicht zufällig besitzt, dass sie den Vorsatz hat, die Vorrichtung zu besitzen, und dass sie den Vorsatz hat, die Vorrichtung ohne Berechtigung zur Begehung einer der Straftaten zu verwenden. Das Übereinkommen über Computerkriminalität gestattet es den Vertragsstaaten vorzusehen, dass für die Begründung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Personen der Besitz einer bestimmten Anzahl von Vorrichtungen erforderlich ist537. Dies zielt ersichtlich auf die Frage

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des Vorsatzes; der Besitz einer Mindestzahl von Vorrichtungen bietet eine Grundlage für die Feststellung des Vorsatzes, sie bei rechtswidrigen Vorgängen zu verwenden. Ein solcher Vorsatz ist sogar aller Wahrscheinlichkeit nach ein Anzeichen dafür, dass er weniger auf den persönlichen Gebrauch als vielmehr auf das Bereitstellen dieser Produkte an andere gerichtet ist. Außerdem steht es den Vertragsstaaten frei, den Besitz nicht unter Strafe zu stellen538.

Die Aufnahme des Erfordernisses „ohne Berechtigung“ in den Tatbestand ist weniger unter dem Gesichtspunkt einer von einer Autorität vermittelten positiven Vorstellung als vielmehr unter dem Gesichtspunkt der Rechtswidrigkeit und der Entschuldigungsgründe zu betrachten. Wird gegen eine Person wegen des Bereitstellens einer Vorrichtung ein Ermittlungs- bzw. gerichtliches Verfahren eingeleitet, so muss die Anklage nicht allein den doppelten Vorsatz beweisen; je nach Lage genügt der allgemeine Vorsatz. Das Vorliegen des doppelten Vorsatzes dient jedoch nicht nur der Verwirklichung des Tatbestands, sondern auch der Feststellung, ob eine bereitgestellte Vorrichtung „rechtmäßig“ oder „rechtswidrig“ ist. Dies dient, insbesondere im Hinblick auf die doppelte Verwendbarkeit von Vorrichtungen, der Vermeidung einer unnötig weitgehenden Kriminalisierung539.

Darüber hinaus enthält die EU-Richtlinie, anders als der Rahmenbeschluss von 2005, einen Artikel über „zur Begehung von Straftaten verwendete Werkzeuge“540. Dieser Artikel ist auf das Bereitstellen von zwei Arten von Vorrichtungen beschränkt: ähnlich wie im Übereinkommen über Computerkriminalität „eine in erster Linie dafür ausgelegte und konzipierte Computersoftware“ oder „ein Computerpasswort, ein Zugangscode oder ähnliche Daten“, die den Zugang zu einem informationstechnischen System ermöglichen. Dieser Straftatbestand setzt ein Handeln ohne Berechtigung und den Vorsatz voraus, eine Straftat gegen die Integrität des informationstechnischen Systems zu begehen541.

In der ursprünglichen Fassung des CMA gab es zwar keine Regelung über „Vorrichtungen“, doch konnte derjenige, der solche Vorrichtungen bereitstellte, als Tatbeteiligter oder als Gehilfe angeklagt werden542. Infolge der durch das Übereinkommen über Computerkriminalität begründeten Verpflichtung hat die Regierung schließlich zunächst in das Gesetz von 2006 eine entsprechende Vorschrift aufgenommen und diese Vorschrift im April 2015 wie folgt geändert:

„3A. Vorrichtungen, die zur Begehung der in Art. 1, 3 oder 3ZA umschriebenen Straftaten hergestellt, bereitgestellt oder besessen werden.

(1) Eine Person macht sich einer Straftat schuldig, wenn sie eine Vorrichtung mit dem Vorsatz herstellt, anpasst, bereitstellt oder deren Bereitstellung anbietet, dass diese bei der Begehung der in Art. 1, 3 oder 3ZA umschriebenen Straftaten oder bei der Hilfeleistung zu diesen Straftaten verwendet wird.

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(2) Eine Person macht sich einer Straftat schuldig, wenn sie eine Vorrichtung in Kenntnis der Wahrscheinlichkeit bereitstellt oder deren Bereitstellung anbietet, dass diese bei der Begehung der in Art. 1, 3 oder 3ZA umschriebenen Straftaten oder bei der Hilfeleistung zu diesen Straftaten verwendet wird.

(3) Eine Person macht sich einer Straftat schuldig, wenn sie eine der folgenden Vorrichtungen besitzt:

(a) wenn der Vorsatz besteht, die Vorrichtung zur Begehung der in Art. 1, 3 oder 3ZA umschriebenen Straftaten oder zur Hilfeleistung zu diesen Straftaten zu verwenden,

(b) wenn die betreffenden Vorrichtungen zu dem Zweck bereitgestellt worden sind, die in Art. 1, 3 oder 3ZA umschriebenen Straftaten zu begehen oder zu diesen Straftaten Hilfe zu leisten.“

Dieser Artikel befasst sich mit dem Bereitstellen der betreffenden „Vorrichtungen“. Diese Vorrichtungen sind aller Wahrscheinlichkeit nach sowohl körperlicher als auch unkörperlicher Natur. Ausdrücklich genannt sind in dem Artikel jedoch nur die unkörperlichen: „jede Software oder alle Daten, die in elektronischer Form vorliegen“543. Das Herstellen, Anpassen oder Bereitstellen einer Vorrichtung ist nur dann eine Straftat, wenn der Vorsatz der Person auf einen unbefugten Zugang oder auf eine mittels unbefugten Zugangs begangene Straftat gerichtet ist. Dies ist eine recht hohe Schwelle, die bei einer Anklage zu überwinden ist544. Der zweite Straftatbestand hat indessen einen anderen subjektiven Tatbestand; danach muss geglaubt werden, dass die Vorrichtung wahrscheinlich beim Hacking oder beim unbefugten Zugang verwendet wird. Der dritte Straftatbestand, der den Besitz einer solchen Vorrichtung betrifft, zielt auf den künftigen Mittelsmann, der die betreffende Vorrichtung zum Zweck der Verwendung oder des Bereitstellens besitzt und an der Verbreitung solcher Vorrichtungen mitwirken wird. Als dieser dritte Straftatbestand im Jahr 2006 in das Gesetz aufgenommen wurde, betraf er lediglich das Bereitstellen einer Vorrichtung an einen Dritten. Dies wurde als zu eng angesehen; deshalb wurde der Artikel dahin erweitert, dass er auch den „persönlichen Gebrauch“545 der betreffenden Vorrichtungen bei der Begehung von Straftaten gegen die Systemintegrität einschließt. Die Höchststrafe für alle drei Straftaten beträgt zwei Jahre Freiheitsstrafe. Im Vergleich zu den Strafen für das Bereitstellen und den Besitz von Vorrichtungen zur Verwendung beim Betrug, die zehn beziehungsweise fünf Jahre betragen, erscheint die Strafe für diese Straftaten recht unzureichend546.

Diese Straftatbestände wurden mit Blick auf das Wachstum „bösartiger Märkte“ geschaffen, etwa von Bulletin Boards, auf denen Einzelne Gelegenheit haben, anderen Einzelnen Vorrichtungen zur Verwendung bei Straftaten zu verkaufen, ohne eine bestimmte Vorstellung davon zu haben, wer sie wie, wo und wann verwenden wird547. Der zweite Straftatbestand, der den Glauben betrifft, dass die bereitgestellte Vorrichtung

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bei einer Straftat verwendet werden wird, wird hingegen mit der Begründung kritisiert, er stelle ein bloßes Potenzial unter Strafe, und schafft deshalb rechtliche Unsicherheit auch für Forscher auf dem Gebiet der Informationssicherheit, für Penetrationstester und für andere in diesem Bereich Tätige, die solche Vorrichtungen zur Verwendung in wissenschaftlichen Arbeiten oder in ihrer beruflichen Tätigkeit entwickeln und besitzen. Die Art des Irrtums in den Fällen, in denen ein „Glauben“ erforderlich ist, ist im englischen Recht bislang nicht deutlich geklärt. Gleichwohl legt der Ausdruck „wahrscheinlich“ eher eine Wahrscheinlichkeit zugunsten eines solchen Missbrauchs nahe als den bloßen Verdacht oder gar die mutmaßliche Kenntnis, dass einige Teile der heruntergeladenen Objekte in falsche Hände geraten, um für böse Zwecke verwendet zu werden548.

Zu dem auch als „doppelte Verwendbarkeit“ von Vorrichtungen bezeichneten Thema hat die Regierung die Oberstaatsanwaltschaft ersucht, einen Leitfaden zu den Ermittlungen und Anklagen zu veröffentlichen, die sie zu diesem Abschnitt führen wird. Zur Frage, was der Ausdruck „wahrscheinlich“ bedeutet, führt dieser Leitfaden aus, die Staatsanwälte hätten „die Funktionalität des Gegenstands und, falls vorhanden, die Person, der der Beschuldigte den Gegenstand geben würde“, zu berücksichtigen549. Weitere maßgebliche Faktoren sind, ob der Gegenstand über legitime Kanäle im Handel erhältlich ist und ob er über eine erhebliche Installationsbasis verfügt550.

Nach dem Bundesrecht der USA ist die betreffende Vorschrift für die Verwendung von „Zugangsvorrichtungen“ beim Betrug geschaffen worden, und zwar so, dass sie sämtliche Kategorien der Computer- und Cyberstraftaten erfasst; sie ist weit gefasst und wie folgt definiert551:

„jede Karte, jede Platte, jeder Code, jede Kontonummer, jede elektronische Seriennummer, jede Kennnummer eines Mobilgeräts oder sonstige Telekommunikationsdienste, -ausrüstungen oder -kennungsinstrumente oder andere Mittel, die für den Zugang zu einem Konto verwendet werden können und die zusammen oder allein den Zugang ermöglichen, um Geld, Waren, Dienstleistungen oder irgendetwas von Wert zu erlangen oder um sie bei der Übertragung von Geldmitteln zu verwenden (anders als bei Übertragungen, die ausschließlich mittels eines Papierbelegs erfolgen)552.“

Zwischen den Begriffen „gefälschte Zugangsvorrichtungen“ und „unbefugte Zugangsvorrichtungen“ ist zu unterscheiden; der erste ist ein falscher Begriff, der zweite hingegen ist echt und bedeutet, dass sich die Vorrichtung nicht im Besitz des berechtigten Nutzers befindet (etwa verloren gegangen oder gestohlen worden ist) oder nicht mehr gültig ist (etwa abgelaufen ist oder für ungültig erklärt wurde). Die Herstellung einer solchen Vorrichtung,

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der Handel mit ihr, ihre Verwendung und ihr Besitz sind eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu zwanzig Jahren bedroht ist553.

7. Unerwünschte Kommunikation

Die unerwünschte E-Mail, besser bekannt unter ihrem anderen Namen „Spam“, ist eine Aktivität, mit der alle Internetnutzer bestens vertraut sind. Dass uns über verschiedene bösartige Praktiken unablässig Nachrichten erreichen, die uns etwas verkaufen, zeigen und nahebringen wollen, ist ein Thema, das sowohl sehr gut bekannt ist als auch vielfach beschrieben wurde. Das Ausmaß, das dieses Problem, von dem angenommen wird, dass es einen erheblichen Teil des gesamten E-Mail-Verkehrs ausmacht, in den vergangenen Jahren erreicht hat, führt in Verbindung mit der Wahrnehmung, dass derartige Aktivitäten die Zukunft des Cyberspace bedrohen, dazu, dass sowohl die Regierungen als auch die IT-Branche zahlreiche Initiativen zur Bekämpfung dieses Problems ergreifen. Ähnliche Techniken haben sich auch auf andere Nachrichtendienste wie Blogs (weblogs) und Instant Messaging, bekannt als „Spimming“554, ausgebreitet555.

Die Regierungen befassen sich nicht nur mit unverlangt empfangenen E-Mails, sondern auch mit anderen Kommunikationsmitteln, insbesondere mit Sprachanrufen und Telefaxen. Historisch betrachtet wird das Versenden solcher Mitteilungen nicht als Straftat eingestuft, sofern nicht der Inhalt der gesendeten Nachricht selbst (etwa Kinderpornografie) oder ihre Art und Weise (etwa Feindseligkeit) rechtswidrig ist. Wegen der zunehmenden Häufigkeit dieser Nachrichten und der Fähigkeit ihres Missbrauchs, in industriellem Maßstab wirksam eine intensive Kommunikation auszulösen, gibt es jedoch in verschiedenen Rechtsordnungen Bestrebungen, derartige Aktivitäten unter Strafe zu stellen. Entsprechend den unterschiedlichen Formen des Eindringens und des daraus jeweils entstehenden Schadens fällt die rechtliche Antwort häufig je nach Kommunikationsmittel unterschiedlich aus. Sprachanrufe erfordern Personen, die unmittelbar miteinander kommunizieren; unerwünschte E-Mails führen dazu, dass sich das Postfach des Empfängers unnötig füllt, während unerwünschte Telefaxe Kosten verursachen, indem sie das Gerät und das Papier des Empfängers in Anspruch nehmen556.

Darüber hinaus kann unerwünschte Kommunikation als inhaltsbezogene Straftat eingeordnet werden. Mitunter begründet allein der Inhalt selbst eine Straftat.

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Wie das Spamhaus-Projekt feststellt, „geht es bei Spam nicht um den Inhalt, sondern um die Einwilligung“557; die Einwilligung steht ihrerseits in enger Beziehung zur Autorisierung und ist von zentraler Bedeutung für die Kriminalisierung von Handlungen, die die Vertraulichkeit, die Systemintegrität und die Verfügbarkeit von ICT bedrohen. Die für derartige Gesetzgebungsvorhaben formulierten Ziele der öffentlichen Politik spiegeln zugleich die Auswirkungen eines solchen Datenverkehrs auf die Nutzbarkeit und die Integrität des Internets und der E-Mail-Dienste wider, ebenso wie auf die Unversehrtheit der in solchen Nachrichten enthaltenen Informationen, etwa der Herkunft der Nachricht. Die in diesem Abschnitt erörterte Unterscheidung zwischen unerwünschter Kommunikation und anderen Straftaten gegen die Systemintegrität hängt in der Regel vom Grad der Kollision mit den ICT-Ressourcen des Opfers ab. Unmittelbare und erhebliche Bedrohungen der Vertraulichkeit, der Integrität und der Nutzbarkeit der Ressourcen werden mit größerer Wahrscheinlichkeit unter Strafe gestellt558.

Nach dem Recht des Vereinigten Königreichs wird das Problem der unerwünschten Kommunikation unmittelbar von zwei Rechtsinstrumenten angesprochen. Beide setzen EU-Vorgaben um und eröffnen nicht den Weg des Strafrechts, sondern den des Privatrechts. Die Verordnung über den elektronischen Geschäftsverkehr von 2002 (EG-Richtlinie 2002) erlegt den Diensteanbietern die gesetzliche Pflicht auf, unter anderem sicherzustellen, dass unerwünschte E-Mails „klar und eindeutig identifizierbar“ sind559. Obwohl diese Pflicht ihrer Struktur nach recht leicht wiegt, besteht die Grundlage, auf der die Richtlinie beruht, in der Bestätigung, dass derartige Mitteilungen eine Bedrohung für die Integrität und die Nutzbarkeit der Netzsysteme darstellen, wobei festgehalten wird, dass sie „das reibungslose Funktionieren interaktiver Netzsysteme“ beeinträchtigen können560. Die zweite Maßnahme betrifft die Bedrohungen der Privatsphäre, die von den modernen Kommunikationstechnologien ausgehen: die Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation von 2003 (EG-Richtlinie 2003)561. Die dortigen Vorschriften regeln die unerwünschte Kommunikation mittels automatischer Anrufsysteme, Telefaxe, Sprachtelefonanrufe und E-Mails und verbieten derartige Aktivitäten unter bestimmten Voraussetzungen. Bei E-Mails ist die Verschleierung der Identität oder der Adresse des Absenders für den Fall, dass der Absender zum weitergehenden Schutz einen Vertrag schließt, ein Versuch, das Problem der Anonymität im Cyberspace anzusprechen. Als weitere Maßnahme verweist die Richtlinie zur Rechtfertigung des Verbots darauf, dass große Mengen unerwünschter Nachrichten in elektronischen Kommunikationsnetzen und bei Endgeräten Schwierigkeiten

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verursachen können562. Die Verletzung dieser Pflichten zieht wiederum lediglich privatrechtliche Sanktionen nach sich; so steht dem Informationsbeauftragten die Befugnis563 zu, wegen derartiger Verstöße Geldbußen bis zu 500.000 Pfund Sterling zu verhängen564.

Das Bild, das die Kriminalisierung des Versendens unerwünschter Kommunikation in den Vereinigten Staaten bietet, ist sowohl hinsichtlich der Gesetzgebung der Bundesstaaten als auch hinsichtlich der des Bundes dem Bild im Vereinigten Königreich entgegengesetzt. Die erste Maßnahme auf Bundesebene ist das Gesetz zur Kontrolle der Angriffe durch unerwünschte Pornografie und Vermarktung von 2003 (Controlling the Assault of Nonsolicited Pornography and Marketing Act of 2003 / CAN-SPAM Act)565. Wie in der EU-Richtlinie verweisen die Feststellungen des Kongresses auf die Auswirkungen, die unerwünschte E-Mails und die übermäßige Inanspruchnahme der Kommunikationsinfrastrukturen und -dienste auf die Integrität und die Nutzbarkeit dieser Systeme haben566.

Abgesehen davon, dass das CAN-SPAM-Gesetz mit der Nennung einer Art von „Angriffs“-Handlung in seinem Titel die traditionelle strafrechtliche Terminologie verwendet, stellt es insbesondere die folgenden Aktivitäten unter Strafe:

— Sich unbefugten Zugang zu einem Computer zu verschaffen, um unerwünschte E-Mails zu versenden; dies schließt auch die Schaffung von „Zombie“-Computern ein.

— Unter Einsatz der Techniken „offenes Relay“ und „offener Proxy-Server“ Nachrichten zu versenden, die darauf angelegt sind, über ihren Ursprung zu täuschen oder irrezuführen567. Diese Vorschrift ähnelt der Regelung des Vereinigten Königreichs zur Privatsphäre von 2003.

— Die Verfälschung der Informationen der „Kopfzeile“568 und der gesendeten Nachrichten; dies unterscheidet sich von der oben genannten Täuschungstat.

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— Die Registrierung täuschender Identifikationsangaben für E-Mail- oder Benutzerkonten oder Domainnamen und für vorsätzlich versandte Nachrichten. Diese Methode in Gestalt der Registrierung zahlloser Konten unter Verwendung falscher Zertifikate ist eine Alternative zum Einsatz von Zombie-Computern.

— Vorsätzlich Nachrichten zu versenden, wobei man sich fälschlich als Registrierter oder als Rechtsnachfolger hinsichtlich einer IP-Adresse ausgibt. Ziel ist hier die Übernahme von IP-Adressblöcken, die nicht auf einer „schwarzen Liste“ stehen.

Diese repräsentativen Aktivitäten werden von Spam-Versendern (spammer) vorgenommen, um den von den Anbietern von Kommunikationsdiensten eingesetzten Filtern und den mit der Aufdeckung befassten Ermittlungsbehörden zu entgehen. Diese Vorschriften wurden im Strafgesetzbuch der Vereinigten Staaten an der Stelle eingefügt, an der sich die übrigen Computerstraftaten befinden569. Die Ermittlungen wegen dieser Straftaten führt die „Sektion für Computerkriminalität und Straftaten gegen das geistige Eigentum der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums“ (Computer Crime and Intellectual Property Section in the Criminal Division of the Department of Justice)570.

Nach diesem Gesetz sind einige Anklagen erhoben worden. Es wird vermerkt, dass in einem erheblichen Teil dieser Verfahren die Schuld eingeräumt wurde571. Als Strafe ist Freiheitsstrafe von höchstens fünf Jahren vorgesehen, wenn die Tathandlungen als Teil eines Verbrechens vorgenommen werden oder der Täter zuvor bereits wegen derselben oder einer ähnlichen Straftat verurteilt worden ist572. Die Strafen variieren in Abhängigkeit von weiteren Faktoren wie dem Volumen der versandten Nachrichten oder der Zahl der registrierten falschen Konten. Der Leitfaden der Strafzumessungskommission der Vereinigten Staaten sieht in bestimmten Fällen, etwa beim Sammeln von E-Mail-Adressen, eine Strafschärfung vor573. Schließlich können in diesem Fall Beschlagnahme- und Einziehungsanordnungen sowohl hinsichtlich der aus der Straftat erlangten Erträge als auch hinsichtlich der bei der Tatbegehung verwendeten ICT-Geräte ergehen574.

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Die Sicht der Vereinigten Staaten auf die strafrechtliche Ausgestaltung der unerwünschten Kommunikation unterscheidet sich vollständig von derjenigen im Vereinigten Königreich. Zudem sind die Unterschiede in einem Großteil der übrigen europäischen Länder und in Ländern wie Australien weniger bedeutsam als die zuerst genannten. Nach dem Recht des Vereinigten Königreichs werden das Überwinden des Sicherheitssystems einer Maschine und das Einbringen einer „Zombie“-Software, damit unerwünschte Post versandt werden kann, nach Art. 1 und 2 CMA beurteilt. Die Betrugs- und Fälschungsdelikte, insbesondere der neue Betrugstatbestand des Betrugsgesetzes von 2006 (Betrug durch falsche Darstellung und Betrug durch verschleierte Information), können auf die Täuschungs- und Fälschungshandlungen der Spammer Anwendung finden. Der Betrug durch verschleierte Information ist verwirklicht, wenn eine Person, obwohl sie gesetzlich verpflichtet ist, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, einer anderen Person gegenüber in unredlicher Weise Angaben macht. Eine solche Pflicht findet sich in der Regelung zur Privatsphäre von 2003575. Der Vorzug des Ansatzes der Vereinigten Staaten liegt indessen darin, dass solche Maßnahmen – sowohl gegenüber der Allgemeinheit als auch gegenüber potenziellen Spammern – zeigen, dass die betreffenden Vorgänge als Straftat angesehen werden. Gleichwohl geben die politischen Entscheidungen und die aus den Informationsquellen der Rechtsanwender gezogenen Schlüsse das Versprechen ab, derartige Aktivitäten zu bekämpfen576.

Fazit

Die Computerkriminalität fordert das gegenwärtig bestehende Strafrechtssystem heraus. Diese Herausforderung gilt sowohl für das materielle Strafrecht, in dem die Straftatbestände umschrieben sind, als auch für die Verfahrensregeln über die Ermittlung und Verfolgung der Täter. Sie macht es erforderlich, das Strafrechtssystem zu überprüfen und zu ergänzen, damit den Bedürfnissen der Polizei angemessen entsprochen, die Rechte der von Straftaten betroffenen Opfer besser geschützt und die gesamte Gesellschaft vor Straftaten geschützt werden kann. Im Hinblick auf das englische Recht ist die wichtigste insoweit vorgebrachte Kritik die Notwendigkeit, ein geeignetes Strafgesetzbuch zu schaffen, um die Einheitlichkeit der Regeln auf diesem Gebiet und ihre Zusammenfassung an einem Ort zu gewährleisten577.

Um dieser Kritik zu begegnen, hat das Vereinigte Königreich das oben untersuchte Gesetz über den Missbrauch von Computern von 1990 (Computer Misuse Act) in Kraft gesetzt und dieses Gesetz später entsprechend den sich wandelnden und wachsenden Bedürfnissen mehrfach geändert. Darüber hinaus hat es für mittels informationstechnischer Systeme begangene Straftaten wie Betrug, Fälschung, Obszönität, extreme Pornografie, Grooming

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auch in den Gesetzen, in denen die Entsprechungen dieser Straftaten in der physischen Welt geregelt sind, die erforderlichen Änderungen vorgenommen. Darüber hinaus hat es auch Handlungen, die den Schutz personenbezogener Daten betreffen, unter Strafe gestellt und diese Handlungen in dem einschlägigen Gesetz gesondert als Straftaten geregelt. Außerdem hat das Vereinigte Königreich als Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens über Computerkriminalität auch zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen verschiedene Änderungen seiner Gesetze im Bereich der Computerkriminalität vorgenommen.

Wie ersichtlich, ist es jedoch nicht gelungen, die Computerstraftaten als Ganzes in einem einzigen Gesetz zusammenzufassen. Ein wichtiger Grund hierfür liegt darin, dass es in der angloamerikanischen Rechtskultur anders als bei uns kein einheitliches Strafgesetzbuch gibt. Wenn bei uns trotz eines einheitlichen Strafgesetzbuchs gleichwohl auch in anderen Gesetzen Strafnormen geregelt werden, ist es nur natürlich, dass es im Vereinigten Königreich an einer solchen Zusammenfassung fehlt. Zwar ist im Vereinigten Königreich der Entwurf eines einheitlichen Musterstrafgesetzbuchs erarbeitet worden, doch auch dieser ist ohne Erfolg geblieben. Es ist daher nicht zu erwarten, dass die Computerkriminalität in naher Zukunft unter dem Dach eines einzigen Gesetzes geregelt wird.

In England sind zu den oben dargestellten Computerstraftaten insbesondere seit Beginn der 90er Jahre zahlreiche Verfahren geführt worden und richtungweisende Entscheidungen ergangen. Da im angloamerikanischen Strafrechtssystem Analogie und erweiternde Auslegung zugelassen sind, haben die Gerichte auf derartige Aktivitäten rasch reagiert, und die Bestrafung der Täter durch Anwendung der Gesetze (und früherer Gerichtsentscheidungen) auf solche Handlungen ist zügig erfolgt. Ein Problem, das sich in unserem Land stellt, besteht jedoch in gleicher Weise auch im Vereinigten Königreich: der Beweis. Wie auch die oben angeführten Beispielsentscheidungen zeigen (insbesondere der Fall Caffrey), kann es, so stark die Beweise auch sein mögen, zum Freispruch von Schuldigen oder umgekehrt zur Verurteilung von Unschuldigen kommen, wenn die Beweise von der das Verfahren führenden Stelle / dem entscheidenden Organ nicht verstanden werden. Dem lässt sich meines Erachtens nur durch Spezialisierung begegnen.

In England verfügt die Rechtskommission (Law Commission) im Prozess der Vorbereitung und Ausarbeitung der Gesetze über bedeutende Befugnisse und erheblichen Einfluss. Diese Einrichtung gestaltet die Rechtspolitik Englands im eigentlichen Sinne und erstellt ihre Berichte unter Berücksichtigung zahlreicher Seiten der Gesetze, etwa der sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen, kriminologischen und dergleichen. Beide Kammern des Parlaments (House of Commons und House of Lords) berücksichtigen diese Berichte und nehmen sie ernst.

Eben dies ist ein Ertrag der Rechtsvergleichung, der uns nicht nur für das IT-Recht oder das Strafrecht, sondern für jede Disziplin des Rechts wichtige Lehren erteilt. Denn dieses Verständnis zeigt uns, dass es geboten und zwingend ist, Gesetze nicht deshalb zu erlassen oder zu ändern, um ein Tagesproblem zu beheben oder auf bestimmte einzelne Ereignisse zu reagieren, sondern erst nach reiflicher Überlegung auf dem betreffenden Gebiet und unter Berücksichtigung der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und administrativen Belange und Politiken. Kurz gesagt: Bei der Festlegung von Strafnormen und

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der hierfür vorgesehenen Sanktionen müssen die Kriminalpolitik und ihre positiven und/oder negativen Auswirkungen unbedingt berücksichtigt werden.

Dass dies für unser Land zutrifft, lässt sich hingegen nur äußerst schwer behaupten. Selbst die grundlegendsten Gesetze ergehen erst dann, wenn ein Problem aufgetreten ist (salopp gesagt: wenn es bereits fünf vor zwölf ist), als Reaktion auf dieses Problem. Folglich haben selbst viele unserer grundlegenden Gesetze den Charakter von Reaktionsgesetzen. Ich wünsche mir, dass sich dieser Zustand so bald wie möglich ändert.

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Fußnoten

  1. Hochschullehrer für Strafrecht, Strafverfahrensrecht und IT-Recht an der Juristischen Fakultät der Istanbul Medipol Universität, mvdulger@medipol.edu.tr ↑
  2. Jonathan Clough, Principles of Cybercrime, Second Edition, Cambridge, Cambridge University Press, 2015, s. 27. ↑
  3. Zum Rechtssystem des Vereinigten Königreichs insgesamt siehe: Alisdair A. Gillespie, The English Legal System, 5th Edition, Oxford, Oxford University Press, 2015, s. 1 vd.; Catherine Elliott, English Legal System Essential Cases and Materials, Second Edition, Harlow, Pearson Longman, 2009, s. 3 vd.; Stefan Fafinski/Emily Finch, English Legal System, 3rd Edition, Harlow, Pearson Longman, 2010, s. 1 vd.; Catherine Elliott/Frances Quinn, English Legal System, Eleventh Edition, Harlow, Pearson Longman, 2010, s. 11 vd.; Jacqueline Martin, English Legal System: Key Facts Key Cases, London and New York, Routledge, 2014, s. 1 vd. ↑
  4. Ian Walden, Computer Crimes and Digital Investigations, Second Edition, Oxford, Oxford University Press, 2016, pn. 1.05. ↑
  5. Walden, pn. 2.12. ↑
  6. Walden, pn. 2.17. ↑
  7. Walden, pn. 2.19. ↑
  8. Näher zur Definition des Computers und der informationstechnischen Systeme siehe: Murat Volkan Dülger, Bilişim Suçları ve İnternet İletişim Hukuku, 6. Bası, Ankara, Seçkin Yayıncılık, 2015, s. 63 vd. ↑
  9. Walden, pn. 2.23. ↑
  10. Lawrence Lessig, Code and other Laws of Cyberspace, New York, Basic Books, 1999, s. 85- 99. ↑
  11. Zum Begriff „basic intellectual tool“ siehe: Jeremy Horder, “The Classification of Crimes and the Special Part of the Criminal Law”, Defining Crimes: Essays on The Special Part of the Criminal Law, Ed: R. A. Duff/Stuart P. Green, Oxford, Oxford University Press, 2005, s. 21. ↑
  12. Walden, pn. 2.26. ↑
  13. Alisdair A. Gillespie, Cybercrime: Key Issues and Debates, London and New York, Routledge, 2016, s. 1. ↑
  14. House of Commons Standing Committee on Justice and Legal Affairs, Computer Crime, Final Report, 1983, s. 12; Donn B. Parker, Crime by Computer, New York, Scribner, 1976, s. 1 vd; Ulrich Sieber, Legal Aspects of Computer – Related Crime in the Information Society - COMCRIME Study, http://www.edc.uoc.gr/~panas/PATRA/sieber.pdf; 25.11.2016, s. 1 vd.
  15. Susan W. Brenner, “Cybercrime Metrics: Old Wine, New Bottles?”, Virginia Journal of Law and Technology, Vol. 9, No. 13, Fall 2004, s. 4. ↑
  16. Sheridan Morris, The Future of Netcrime Now: Part 1 – Threats and Challenges, Home Office Online Report 62/04, 2014, s. vi. ↑
  17. Clough, s. 9,10; Gillespie, Cybercrime, s. 1. ↑
  18. Morris, The Future of Netcrime, s. vi; Clough, s. 10. Siehe ferner: Susan W. Brenner, “Nanocrime?”, University of Illinois Journal of Law, Technology and Policy, No. 1, 2011, s. 39-105. ↑
  19. Der Begriff findet sich zudem (wenn auch selten) auch in der Gesetzgebung, siehe: the Cybercrime Act 2001. ↑
  20. Das Oxford English Dictionary definiert „Cyberkriminalität“ als „Straftat oder Straftaten, die unter Verwendung eines Computers oder des Internets begangen werden“, Oxford English Dictionary Online, Oxford University Press, December 2014. ↑
  21. United Nations Office on Drugs and Crime, Comprehensive study on cybercrime, 2013. ↑
  22. Clough, s. 10. ↑
  23. Walden, pn. 2.26. ↑
  24. Gillespie, Cybercrime, s. 1; Paul Hunton, “The Growing Phenomenon of Crime and the Internet: A Cybercrime Execution and Analysis Model”, Computer Law and Security Report, Vol. 25, 2009, s. 529. ↑
  25. Gillespie, Cybercrime, s. 3. ↑
  26. Mike McGuire/Samantha Dowling, Cyber Crime: A Review of the Evidence, Research Report 75, Summary of Key Findings and Implications, Home Office, October 2013, s. 5. ↑
  27. McGuire/Dowling, s. 5. ↑
  28. Clough, s. 10, 11. ↑
  29. McGuire/Dowling, s. 5. ↑
  30. Clough, s. 11. ↑
  31. Melaine Kowalski, Cyber-Crime: Issues, Data Sources, and Feasibility of Collecting Police- Reported Statistics, Cat. No. 85-558-XIE, Canadian Centre for Justice Statistics, 2002, s. 6. ↑
  32. Computer Crime and Intellectual Property Section, The National Information Infrastructure Protection Act of 1996, Legislative Analysis, US Department of Justice, 1998; Clough, s. 11. ↑
  33. Näher zu den genannten Klassifizierungen siehe: Gillespie, Cybercrime, s. 3-8. ↑
  34. Attorney General’s Department (Australia), National plan to combat cybercrime, 2013, s. 4, 5. ↑
  35. Kowalski, s. 6. ↑
  36. McGuire/Dowling, s. 5. ↑
  37. Computer Crime and Intellectual Property Section, The National Information Infrastructure Protection Act of 1996. ↑
  38. Brenner, Cybercrime Metrics, s. 15 ↑
  39. Clough, s. 11. ↑
  40. Siehe z. B.: Eddy Willems, Cybergefahr: Wie wir uns gegen Cyber-Crime und Online-Terror wehren können, Wiesbaden, Springer Vieweg, 2015, s. 1 vd. ↑
  41. Dülger, s. 77-80. ↑
  42. Walden, pn. 2.46. ↑
  43. David S. Wall, Cybercrime: The Transformation of Crime in the Information Age, Cambridge, Polity Press, 2014, s. 2. ↑
  44. G. E. Moore, “Cramming More Components onto Integrated Circuits”, Electronics, Vol.38, No. 8, 1965, s. 114–117. ↑
  45. Wall, Cybercrime, s. 2, 3. ↑
  46. Walden, pn. 2.49. ↑
  47. Richard C. Hollinger, Crime, Deviance and the Computer, Aldershot, Dartmouth Publishing, 1997, s. xviii. ↑
  48. Florida Computer Crimes Act (Gesetz des Bundesstaates Florida über Computerstraftaten), Fla. Stat. Ch. 815, in Kraft getreten am 1. August 1979. ↑
  49. Walden, pn. 2.50. ↑
  50. Walden, pn. 2.51. ↑
  51. Sieber, COMCRIME Study. ↑
  52. Walden, pn. 2.52. ↑
  53. Walden, pn. 2.53. ↑
  54. Walden, pn. 2.54. ↑
  55. Walden, pn. 2.55. ↑
  56. Näher zu Funktion, Befugnissen und Einfluss der Rechtskommissionen siehe: Matthew Dyson/James Lee/Shona Wilson Stark (Ed), Fifty Years of the Law Commissions: The Dynamics of Law Reform, Oxford and Oregon, Hurt Publishing, 2016, s. 1 vd. ↑
  57. Walden, pn. 2.61. ↑
  58. Walden, pn. 2.62. ↑
  59. Walden, pn. 2.69. ↑
  60. Die Einrichtungen, die befugt und beauftragt sind, Straftaten und Straftäter zu ermitteln und sie zunächst der Staatsanwaltschaft und sodann dem Gericht zuzuführen (Generaldirektion für Sicherheit, Generalkommando der Gendarmerie, Kommando der Küstenwache usw.), und die wir in unserer Rechtslehre und Rechtspraxis kurz als „Polizei“ (kolluk) oder „Polizeikräfte“ (kolluk güçleri) bezeichnen, heißen im Vereinigten Königreich kurz Rechtsdurchsetzungsbehörden (law enforcement agencies), abgekürzt LEA. Das in dieser Bezeichnung enthaltene Wort „Durchsetzung (enforcement)“ schließt auch ein gewisses Maß an Zwang sowie die Bedeutung der Erfüllung der Aufgabe ein. Der Grund für die Verwendung dieser Bezeichnung liegt darin, dass die Polizei auf nationaler und lokaler Ebene aus verschiedenen Einheiten besteht, die über unterschiedliche oder ähnliche Befugnisse verfügen und in manchen Fällen sogar Seite an Seite arbeiten, und dass versucht wird, diese unter einem einzigen Oberbegriff zusammenzufassen. ↑
  61. “War in the fifth domain”, The Economist, 1 Temmuz 2010, http://www.economist.com/ node/16478792; 1.2.2017. ↑
  62. Marco Rosci, Cyber Operations and the Use of Force in International Law, Oxford, Oxford University Press, 2014, s. 1. ↑
  63. Näher dazu siehe: Murat Volkan Dülger, “Teknolojideki ve Kitle İletişim Araçlarındaki Gelişmelerin Uluslararası Terörizme Etkileri”, Hukuk ve Adalet Eleştirel Hukuk Dergisi, İstanbul, Y. 4 S. 8, Nisan 2007, s. 55–76; Philip W. Brunst, “Terrorism and the Internet: New Threats Posed by Cyberterrorism and Terrorist Use of the Internet”, A War on Terror? The European Stance on a New Threat, Changing Laws and Human Rights Implications, Ed: Marianne Wade/Almir Maljević, Heilderberg, Springer, 2010, s. 51-80; Ulrich Sieber, “Instruments of International Law: Against Terrorist Use of the Internet, A War on Terror? The European Stance on a New Threat, Changing Laws and Human Rights Implications, Ed: Marianne Wade/Almir Maljević, Heilderberg, Springer, 2010, s. 171-220. ↑
  64. Walden, pn. 2.72. ↑
  65. US Government, The National Strategy to Secure Cyberspace, February 2003, siehe: https:// www.us-cert.gov/sites/default/files/publications/cyberspace_strategy.pdf, 11.7.2016. ↑
  66. Walden, pn. 2.75. Demgegenüber haben die USA im März 2014 ihre Absicht bekannt gegeben, die zentralen Funktionen für Internet-Domainnamen auf die globale Gemeinschaft der Interessenträger zu übertragen, siehe: Nationale Verwaltung für Telekommunikation und Information (National Telecommunications and Information Adminastiration – NTIA), „NTIA gibt Absicht zur Übertragung der zentralen Funktionen für Internet-Domainnamen bekannt“, Pressemitteilung, 14. März 2014, https://www.ntia.doc.gov/press-release/2014/ntia-announces-intent-transition-key-internet-domain-name-functions, 11.7.2016. ↑
  67. Walden, pn. 2.77. ↑
  68. Marc D. Goodman, “Why the Police Don’t Care about Computer Crime”, Harvard Journal of Law and Technology, Vol. 10, Number 3, Summer 1997, s. 465 vd. ↑
  69. John Perry Barlow, “Crime and Puzzlement: in advance of the law on e electronic frontier”, Whole Earth Review, No. 68, Fall 1990, s. 44-57. Obwohl sich dies vor zwanzig Jahren zugetragen hat, berichtet der Autor, dass bei einer im Jahr 2005 im Vereinigten Königreich durchgeführten Ermittlung noch immer eine ähnliche Lage bestand. ↑
  70. Walden, pn. 2.82. ↑
  71. California Civil Code, Art. 1789.29 und 1798.80 et seq. Derzeit bestehen in der Mehrzahl der US-Bundesstaaten derartige Regelungen; siehe: National Conference of State Legislatures (NCSL), „Gesetze über die Meldung von Sicherheitsverletzungen“, http://www.ncsl.org/research/ telecommunications-and-information-technology/security-breach-notification-laws.aspx, 13.7.2016. ↑
  72. California Civil Code, Art. 1789.82(d): „Bedeutet die unbefugte Erlangung digitalisierter Daten, die die Sicherheit oder Vertraulichkeit personenbezogener Informationen gefährdet“. ↑
  73. Richtlinie 2009/136/EC, OJ L 337/11, 18. Dezember 2009; in Art. 4 der Richtlinie 02/58/EC eingefügt. ↑
  74. Walden, pn. 2.96. ↑
  75. Näher dazu siehe: Murat Volkan Dülger, Suç Gelirlerinin Aklanmasına İlişkin Suçlar ve Yaptırımlar, Ankara, Seçkin Yayıncılık, 2011, s. 240-278. ↑
  76. Siehe: US federal law (Bundesgesetz der Vereinigten Staaten) at 42 USC Art. 13032 (Reporting of child pornography by electronic communications service providers / Meldung von Kinderpornografie durch Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste). ↑
  77. Australian Criminal Code Act (australisches Strafgesetzbuch) 1995, Art. 474.25 (Obligations of Internet Service Providers and Internet Content Hosts / Pflichten der Internetdiensteanbieter und der Hoster von Internetinhalten). ↑
  78. Walden, pn. 2.97. ↑
  79. Walden, pn. 2.103. ↑
  80. Walden, pn. 2.108. ↑
  81. Cong Lixian, “Chinese E-Commerce (2) and Legal Environment”, Chinese Intellectual Property and Technology Laws, Ed: Rohan Kariyawasam, Edward Elgar Publishing, 2011, s. 279. Walden, pn. 2.142. ↑
  82. Walden, pn. 2.150. ↑
  83. Arthur L. Bowker/Gregory B. Thompson, “Computer Crime in the 21st Century and Its Effect on the Probation Officer”, Federal Probation: A Journal of Correctional Philosophy and Practice, Vol. 65, No. 2, September 2001, s. 18-24. ↑
  84. Katie Hafner/John Markoff, Cyberpunk: Outlaws and Hackers on the Computer Frontier, New York, Simon and Schuster, 1991, s. 342. ↑
  85. Walden, pn. 2.151. ↑
  86. Schreiben des Bewährungshelfers der Vereinigten Staaten Marc J. Stein an Kevin Poulsen vom 22. Mai 1996, zit. nach: Douglas Thomas, “Criminality on the Electronic Frontier: Corporality and the Judicial Construction of the Hacker”, Cybercrime: Law Enforcement, Security and Surveillance in the Information Age, Ed: Douglas Thomas/Brian D. Loader, London & New York, Routledge, 2000, s. 30. ↑
  87. [2004] EWCA Crim 1664. ↑
  88. Diese Regelung ist inzwischen aufgehoben und durch das Gesetz über Sexualstraftaten von 2003 (Sexual Offences Act 2003) ersetzt worden; die genannte Vorschrift ist nunmehr als „Anordnung zur Verhütung von Sexualstraftaten“ geregelt. ↑
  89. Walden, pn. 2.152. ↑
  90. [2004] EWCA Crim 233; [2004] 2 Cr App R (S) 57. ↑
  91. Näher dazu siehe: Ian Walden/Martin Wasik, “The Internet: Access Denied Controlled!”, Criminal Law Review, Issue 5, 2011, s. 377-387; Alisdair A. Gillespie, “Restricting Access to the Internet by Sex Offenders”, International Journal of Law and Information Technology, Vol. 19, No. 3, 2011, s. 165-186; Walden, pn. 2.152. ↑
  92. POCA, Art. 241. ↑
  93. Walden, pn. 2.158. ↑
  94. [2004] 2 Cr App R (S) 46. ↑
  95. Walden, pn. 2.166. ↑
  96. Walden, pn. 2.173. ↑
  97. Walden, pn. 2.174. ↑
  98. Peter Grabosky/Russell G. Smith/Gillian Dempsey, Electronic Theft: Unlawful Acquisition in Cyberspace, Cambridge, Cambridge University Press, 2001, s. 2. ↑
  99. Setzt sich aus den Anfangsbuchstaben der englischen Wörter „money“, „entertainment“, „ego“, „cause“, „entrance to social groups“ und „status“ zusammen. ↑
  100. Max Kilger/Ofir Arkin/Jeff Stutzman, “Profiling”, in Honeynet Project, Know Your Enemy, Learning about Security Threats, 2nd edn, Addison-Wesley Professional, 2004, Bölüm 16. ↑
  101. Kevin D. Mitnick/William L. Simon, Art of Intrusion: The Real Stories Behind the Exploits of Hackers, Intruders & Deceivers, Wiley Publishing, 2005, s. 1 vd.; siehe ferner: Zhengchuan Xu/Qing Hua/ Chenghong Zhang, “Why Computer Talents Become Computer Hackers”, Communications of the ACM, Vol. 56, No. 4, 2013, s. 64-74. ↑
  102. Siehe: Nir Kshetri, “The Simple Economics of Cybercrimes”, IEEE Security and Privacy, Vol. 4, No. 1, January/February 2006, s. 8-13, (available at SSRN: http://ssrn.com/abstract=881421); Walden, pn. 2.185. ↑
  103. David S. Wall, Cyberspace Crime, London, Dartmouth, 2003, s. xv. ↑
  104. Michael Levi, “Between the Risk and the Reality Falls the Shadow”, Crime and the Internet: Cybercrimes and Cyberfears, Ed: David S. Wall, London & New York, Routledge, 2001, s. 44- 58. ↑
  105. Walden, pn. 2.188. ↑
  106. Walden, pn. 2.196. ↑
  107. Directive 2013/40/EU, Art. 2 Buchst. c. ↑
  108. Siehe dazu: David Ormerod/David Perry, Blackstone’s Criminal Practice 2017, Oxford, Oxford University Press, 2016, Bölüm 10; Amanda Pinto/Martin Evans, Corporate Criminal Liability, Second Edition, Sweet & Maxwell, 2008, s. 1 vd. ↑
  109. Walden, pn. 2.197. ↑
  110. Näher zum Thema sowie zu rechtsvergleichenden Beispielen siehe: Mark Pieth/ Radha Ivory, Corporate Criminal Liability: Emergence Convergence and Risk, Ius Gentium: Comparative Perspectives on Law and Justice 9, Heidelberg, Springer, 2011, s. 3 vd. ↑
  111. Zum Vergleich des Strafrechts des angloamerikanischen Rechtssystems mit dem deutschen Strafrecht siehe: Markus D. Dubber/Tatjana Hörnle, Criminal Law: A Comparative Approach, Oxford, Oxford University Press, 2014, s. 1 vd. ↑
  112. Zu diesen Schwierigkeiten siehe: Murat Volkan Dülger, ““Hukuka Uygunluk Nedenleri ile Mazeret Nedenleri Arasındaki Ayrımın Tarihçesi, Niteliği ve Gerekliliği Üzerine Karşılaştırmalı Bir Deneme”, Ceza Hukuku Dergisi, Y. 9, S. 24, Nisan 2014, s. 124, 125. Die Schwierigkeit von Übersetzungen aus dem Englischen oder ins Englische, insbesondere in rechtlichen Fragen, ist für sich genommen zum Gegenstand einer eigenen Untersuchung geworden, siehe: Rosanna Masiola/Renato Tomei, Law, Language and Translation From Concepts to Conflicts, Heidelberg, Springer, 2015, s. 5 vd. ↑
  113. Andrew Ashworth/Jeremy Horder, Principles of Criminal Law, 7. Bası, Oxford, Oxford University Press, 2009, s. 487. ↑
  114. Walden, pn. 2.222. ↑
  115. Die EU-Richtlinie 2000/31/EC betrifft bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt; OJ L 178/1, 17. Juli 2000 (eCommerce Directive). Diese Richtlinie ist durch die Verordnung über den elektronischen Geschäftsverkehr von 2002 in das innerstaatliche Recht des Vereinigten Königreichs umgesetzt worden (Electronic Commerce [EC Directive] Regulations 2002 [SI No 2013] 2002 Regulations). Eben diese Voraussetzungen sind in der genannten Regelung enthalten: eCommerce Directive, Erwägungsgrund 42. ↑
  116. eCommerce Directive, Art. 42; 2002 Regulations reg 17. ↑
  117. eCommerce Directive, Art. 12 Abs. 1 Buchst. b. ↑
  118. eCommerce Directive, Art. 12 Abs. 1 Buchst. c. ↑
  119. Framework Directive, Art. 2 Buchst. c. Etwa derartige „audiovisuelle Mediendienste“ (Richtlinie 2010/13/EU, OJ L 95/1, 15. April 2010) oder die Website einer Zeitung. Siehe dazu: Papasavvas v. O Fileleftheros Dimosia Etairia Ltd and others [2015] 1 CMLR 24. ↑
  120. eCommerce Directive, Art. 13 Abs. 1 Buchst. a; Walden, pn. 2.233. ↑
  121. eCommerce Directive, Art. 13; 2002 Regulations reg 18. ↑
  122. eCommerce Directive, Art. 13 Abs. 1 Buchst. a. ↑
  123. eCommerce Directive, Art. 13 Abs. 1 Buchst. b. ↑
  124. eCommerce Directive, Art. 13 Abs. 1 Buchst. c. ↑
  125. eCommerce Directive, Art. 13 Abs. 1 Buchst. d. ↑
  126. eCommerce Directive, Art. 13 Abs. 1 Buchst. e. ↑
  127. Walden, pn. 2.234, 2.235. ↑
  128. Ashworth/Horder, s. 55. ↑
  129. Walden, pn. 2.246. ↑
  130. Walden, pn. 2.275. ↑
  131. Näher zum Thema siehe: Jeanne Pia Mifsud Bonnici, Self-Regulation in Cyberspace, The Hague, TMC Asser Press, 2008, s. 9 vd. ↑
  132. Walden, pn. 2.276. ↑
  133. 338 F 3d 339 (Va, 2003). ↑
  134. Walden, pn. 2.280. ↑
  135. Näher dazu siehe: Christopher T. Marsden, Internet Co-Regulation: European Law Regulatory Governance and Legitimacy in Cyberspace, Cambridge, Cambridge University Press, 2011, s. 43 vd. ↑
  136. EURIM, Policing the Internet, Submission to the Internet Governance Forum, July 2006, http://www.eurim.org.uk/activities/ecrime/eurim_IGF06paper.pdf, s. 3. ↑
  137. Ben Wagner, Global Free Expression – Governing the Boundaries of Internet Content, Law Governance and Technology Series, Vol. 28, Switzerland, Springer, 2016, s. 11 vd. ↑
  138. Walden, pn. 2.283. ↑
  139. David Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, 13th Edition, Oxford, Oxford University Press, 2011, s. 1045. ↑
  140. The Law Commission, Working Paper No 110, Computer Misuse. Siehe ferner: Martin Wasik, “Law Reform Proposals on Computer Misuse”, Criminal Law Review, 1989, s. 257-270. ↑
  141. Neil MacEwan, “The Computer Misuse Act 1990: Lessons from Its Past and Predictions for Its Future” Criminal Law Review, Vol. 12, 2008, s. 955-967; Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, s. 1045, 1046. ↑
  142. Stephan Fafinski, “Access Denied: Computer Misuse on an Era of Technological Change” Journal of Criminal Law, Vol. 70, Issue 5, 2006, s. 424-442. ↑
  143. Gleichwohl lässt sich nicht sagen, dass es sich bei all dem um einen Reformwunsch handelt, siehe: C. Holder, “Staying One Step Ahead of the Criminals”, IT Law, Vol. 10, Issue 3, 2002, s. 17 vd. ↑
  144. Zu den Diskussionen hierüber siehe: G. Fearon, “All Party Internet (APIG) Report on the Computer Misuse Act”, Comps. & Law, Vol. 15, 2004, s. 36 vd. ↑
  145. DPP v. Lennon [2006] EWHC 1201. ↑
  146. Siehe: Ian Walden, “Harmonising Computer Crime Laws in Europe”, European Journal of Crime, Criminal Law and Criminal Justice, Vol. 12, Issue 4, 2004, s. 321-336. ↑
  147. Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, s. 1046. ↑
  148. Walden, pn. 3.04. ↑
  149. Morris, The Future of Netcrime, s. 13-19; Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, s. 1047. ↑
  150. Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, s. 1047. ↑
  151. Näher dazu siehe: Cliff Stoll, Cuckoo’s Egg, New York, Pocket Books, 1998. ↑
  152. Siehe: Snowden Surveillance Archive, https://snowdenarchive.cjfe.org/greenstone/cgi-bin/ library. cgi, 12.8.2016. ↑
  153. Walden, pn. 3.15. ↑
  154. Walden, pn. 3.16. ↑
  155. Walden, pn. 3.17-3.20. ↑
  156. Computer Fraud and Abuse Act, Pub L No 98-473, Title II, Chapter XXI, s 2101(a), 98 Stat 1837, at 2190 (1984). ↑
  157. „Geschützte Computer“ sind in 18 USC s 1030(e)(2) definiert. ↑
  158. Walden, pn. 3.21. ↑
  159. Tomlinson ist es später gelungen, dieses Buch in Moskau veröffentlichen zu lassen, siehe: Richard Tomlinson, The Big Breach: From Top Secret to Maximum Security, Narodny Variant Publishers, Moskova, 2001. ↑
  160. A. S. Reid/N. Ryder, “The Case of Richard Tomlinson: The Spy Who Emailed Me”, Information and Communications Technology Law, Vol. 9, Issue 1, 2000, s. 61 vd. ↑
  161. Walden, pn. 3.23. ↑
  162. Zu Geschichte, theoretischen Grundlagen, Anwendung und einschlägigen Regelungen dieses Regimes siehe: Philip Coppel, Informations Rights: Law and Practice, 4th Edition, Oxford & Portland, Hart Publishing, 2014, s. 1 vd.; Walden, pn. 3.24. ↑
  163. Siehe: D. Williams, Not in the Public Interest; the Problem of Security in Democracy, London, Hutchison, 1965. ↑
  164. Attorney-General v. Guardian Newspapers [1987] 1 WLR 1286, Walden, pn. 3.26. ↑
  165. Siehe: Ashton Investments Ltd and another v. OSJC Russian Aluminium and others [2006] All ER (D) 209 (Oct); in diesem Fall wurde einem russischen Unternehmen vorgeworfen, aus der Ferne auf die informationstechnischen Systeme der Gegenpartei, eines englischen Unternehmens, zugegriffen zu haben, um in einem anhängigen, die Parteien betreffenden Rechtsstreit an wichtige Informationen zu gelangen. ↑
  166. Siehe z. B.: US Department of Justice (DoJ), “U.S. Charges Five Chinese Military Hackers with Cyber Espionage Against U.S. Corporations and a Labor Organization for Commercial Advantage”, Press Release, 19 Mayıs 2014, https://www.fbi.gov/contact-us/field-offices/ pittsburgh/news/press-releases/u.s.-charges-five-chinese-military-hackers-with-cyber-espionage-against-u.s.-corporations-and-a-labor-organization-for-commercial-advantage, 1.1.2017. ↑
  167. Walden, pn. 3.39. ↑
  168. Walden, pn. 3.40. ↑
  169. Siehe: C. D. Freedman, “Criminal Misappropriation of Confidential Commercial Information and Cyberspace: Comments on the Issues”, International Review of Law, Computers and Technology, Vol.13, 1999, s. 147 vd. ↑
  170. The Economic Espionage Act of 1996, Pub L No 104-294, 110 Stat 3488 (1996), codified at 18 USC s 1832. Die Höchststrafe beträgt fünfzehn Jahre Freiheitsstrafe. ↑
  171. 312 F 3d 263 (7th Cir 2002). ↑
  172. Walden, pn. 3.43. ↑
  173. Law Commission, Legislating the Criminal Code: Misuse of Trade Secrets, Consultation Paper No 150, 1997. ↑
  174. Coco v. AN Clark (Engineers) Ltd [1969] RPC 41. ↑
  175. Walden, pn. 3.49. ↑
  176. Law Commision, pn. 5.3 und 5.8; Walden, pn. 3.50. ↑
  177. Siehe z. B.: Shepherds Investments Ltd v. Walters [2006] EWHC 836; Corporate Express Ltd v. Day [2004] EWHC 2943; Gabem Group Ltd v. Mahatma [2002] EWHC 2221; Intelsec Systems Ltd v. Grech Cini [2000] 1 WLR 1190; Walden, pn. 3.51. ↑
  178. [1984] 3 All Er. ↑
  179. Z. B. § 263 des deutschen Strafgesetzbuchs (StGB); zudem ist für den Computerbetrug ein eigener Straftatbestand eingefügt worden (§ 263a). Walden, pn. 3.54. ↑
  180. Walden, pn. 3.55-59. ↑
  181. Walden, pn. 3.60. ↑
  182. Z. B. Software wie Adobe Photoshop CC. Walden, pn. 3.88. ↑
  183. Walden, pn. 3.89. ↑
  184. Walden, pn. 3.120. ↑
  185. Walden, pn. 3.129. ↑
  186. Walden, pn. 3.132. ↑
  187. [1969] 1 QB 151, at 168. ↑
  188. [1972] AC 849, at 866F. ↑
  189. Dieser Grundsatz ergibt sich aus der Verbindung der beiden folgenden Aussagen: dass ein nennenswerter Anteil sittlich verdorben und verführt wird und dass es sich um mehr als eine vernachlässigbare Zahl der in Betracht kommenden Personen handelt. ↑
  190. Darstellung von Kot sowie eine sexuelle Neigung, bei der aus dem Verzehr von Kot Lust gewonnen wird. ↑
  191. [2002] EWCA Crim 747. ↑
  192. Gillespie, Cybercrime, s. 209; Walden, pn. 3.133. ↑
  193. [1997] 2 All ER 548. ↑
  194. Walden, pn. 3.135. ↑
  195. [2000] All ER (D) 502. ↑
  196. Gillespie, Cybercrime, s. 211. ↑
  197. [2000] All ER (D) 359. ↑
  198. Walden, pn. 3.136. ↑
  199. Gillespie, Cybercrime, s. 212. ↑
  200. [2012] EWCA Crim 398. ↑
  201. Walden, pn. 3.137. ↑
  202. Walden, pn. 3.138. ↑
  203. Gillespie, Cybercrime, s. 213. ↑
  204. [2005] EWCA Crim 52. ↑
  205. Gillespie, Cybercrime, s. 213; Walden, pn. 3.149. ↑
  206. Walden, pn. 3.150. ↑
  207. Jacop Rowbottom, “Obscenity Laws and the Internet: Targeting the Supply and Demand”, Criminal Law Review, February 2006, s. 102. ↑
  208. Die Verübung eines derartigen Angriffs ist in England und Wales Gegenstand von Ermittlungen wegen schwerer Körperverletzung. ↑
  209. Walden, pn. 3.151. ↑
  210. Zu diesen Auffassungen siehe: Gillespie, Cybercrime, s. 214, 215. ↑
  211. Walden, pn. 3.152. ↑
  212. CJIA 2008, Art. 63-8. ↑
  213. In diesem Zusammenhang stellt, wie das Gericht im Fall Oliver (Philip) [2011] EWCA crim 3114 ausgeführt hat, der Umstand, dass der Angeklagte die Software „TeamViewer“ auf seinen Computer heruntergeladen hatte, um auch anderen Personen den Zugang zu derartigen Bildern zu ermöglichen, eine schwerere Qualifikation der Straftat des Besitzes dar. ↑
  214. CJIA 2008, Art. 63 Abs. 3. ↑
  215. Gillespie, Cybercrime, s. 216. ↑
  216. Gillespie, Cybercrime, s. 217. ↑
  217. Zu Arbeiten, in denen pornografisches Material aus strafrechtlicher Sicht eingehend untersucht wird, siehe: Carmen C. Cusack, Pornography and yhe Criminal Justice System, Boca Raton, CRC Press, 2015, s. 79 vd. Zur Gewalt, die Frauen in der Pornografie erfahren, siehe: Walter S. DeKeseredy/Marilyn Corsianos, Violance Against Women in Pornography, New York, Routledge, 2016, s. 57 vd. ↑
  218. CJIA 2008, Art. 63 Abs. 7. ↑
  219. Durch das Gesetz über Strafjustiz und Gerichte von 2015 (Criminal Justice and Courts Act 2015) vorgenommene Änderung in CJIA 2008, Art. 63 Abs. 7A und 7B. ↑
  220. Gillespie, Cybercrime, s. 217. ↑
  221. Gillespie, Cybercrime, s. 217, 218. ↑
  222. CJIA 2008, Art. 65. ↑
  223. CJIA 2008, Art. 66. ↑
  224. CJIA 2008, Art. 63 Abs. 10. ↑
  225. Gillespie, Cybercrime, s. 215; Walden, pn. 3.153.
  226. Walden, pn. 3.154. Zu einer diesem Bereich gewidmeten Monografie siehe: Alisdair A. Gillespie, Child Pornography: Law and Policy, London & New York, Routledge-Cavendish, 2012, s. 1 vd. ↑
  227. Clough, s. 289. ↑
  228. Zu einer umfassenden und aktuellen Arbeit, die das Problem der Kinderpornografie in all seinen Aspekten erörtert, siehe: Carissa Byrne Hessick (Ed), Refining Child Pornography Law: Crime, Language and Social Consequances, Michigan, University of Michigan Press, 2016, s. 19 vd. ↑
  229. Dieser Gesichtspunkt ist von Jim Gamble, dem stellvertretenden Generaldirektor der Nationalen Kriminalabteilung Englands, auf einer am 19. Oktober 2005 in London veranstalteten Konferenz mit dem Titel „Kinderpornografie im Internet: Forschung und Ermittlung“ vorgetragen worden. ↑
  230. Walden, pn. 3.155. Auch Clough erkennt dies an, verwendet aber gleichwohl den Begriff „Kinderpornografie“ mit dem Hinweis, dass dieser in diesem Bereich der gebräuchlichste sei; siehe: Clough, s. 298. ↑
  231. [2000] 2 All ER 245. ↑
  232. Die Bilder wurden zugleich auch in einem anderen Verzeichnis gefunden; die Bilder, die Gegenstand des Tatvorwurfs waren, sind jedoch wegen Verjährung unsichtbar geworden. ↑
  233. Walden, pn. 3.171. ↑
  234. [2000] 1 Cr App R 438. ↑
  235. Sweet v. Parsley [1970] AC 132, at 148 H. ↑
  236. Walden, pn. 3.172. ↑
  237. [2006] EWCA Crim 560. ↑
  238. Es handelt sich um die Fassung des Bildes, die nicht dessen volle Abmessungen, sondern nur eine Teilmenge davon enthält. In diesem Fall wird eine gelöschte Datei an einer anderen Stelle des Computers in einer gesonderten Datei vorgehalten. ↑
  239. Die kleinformatigen Bilder lassen sich nur mit hochspezialisierter, ausschließlich diesem Zweck gewidmeter Software wiederherstellen, die allein mit Genehmigung der Bundesregierung der Vereinigten Staaten beschafft werden kann. ↑
  240. Walden, pn. 3.173. ↑
  241. CJA 1988, s. 160 (2)(c). ↑
  242. Walden, pn. 3.174. ↑
  243. Schofield, The Times, 18 Nisan 2003. ↑
  244. Walden, pn. 3.175. ↑
  245. [2002] EWCA Crim 683. ↑
  246. Walden, pn. 3.176. ↑
  247. Walden, pn. 3.177. ↑
  248. POCA 1978, Art. 1 Abs. 1 Buchst. c. ↑
  249. [2005] EWCA Crim 3093. ↑
  250. Das Krongericht von England und Wales (The Crown Court of England and Wales) ist zusammen mit dem Hohen Gerichtshof (the High Court of Justice) und dem Revisionsgericht (the Court of Appeal) einer der Bestandteile der höheren Gerichte in England und Wales. Es ist das obere Gericht unter den erstinstanzlichen Strafgerichten; gleichwohl steht das Krongericht aus bestimmten Gründen in der Hierarchie unter dem Hohen Gerichtshof und den ihm angegliederten Divisional Courts. ↑
  251. Walden, pn. 3.178. ↑
  252. Thompson (Richard) [2004] EWCA Crim 927. ↑
  253. Walden, pn. 3.186. ↑
  254. Näher dazu siehe: Clough, s. 313-325; Gillespie, Cybercrime, s. 245-253. ↑
  255. Walden, pn. 3.187. ↑
  256. Clough, s. 377. ↑
  257. Für ein Beispiel siehe: Mansfield [2005] EWCA Crim 927. ↑
  258. Walden, pn. 3.188. ↑
  259. Anne-Marie McAlinden, ‘Grooming’ and the Sexsual Abuse of Children; Instituonal, Internet and Familial Dimensions, Oxford, Oxford University Press, 2012, s.11. ↑
  260. Alasdair A. Gillespie, “Child Protection on the Internet – challenges for Criminal Law”, Child adn Family Law Quarterly, Vol. 14, No. 4, 2002, s. 411, 412; Clough, s. 377, 378. ↑
  261. Zu einer eingehenden Erörterung des Grooming siehe: Stephen Webster/Julia Davidson/Antonia Bifulco/Petter Gottschalk/Vincenzo Caretti/Thierry Pham/Julie Grove-Hills,/Caroline Turley/Charlotte Tompkins/Stefano Ciulla/Vanessa Milazzo/Adriano Schimmenti/Giuseppe Craparo, European Online Grooming Project, Final Report, European Commision Sefer Internet Plus Programme, Mart 2012, Bölüm 3, s. 37-60. ↑
  262. Helen Whittle/Catherine Hamilton-Giachritsis/Anthony Beech/Guy Collings, “A Review of Online Grooming: Characteristics and Concerns” Aggression and Violence Behaviour, Vol. 18, Issue 1, 2013, s. 65. ↑
  263. Australian Communications and Media Authority, “Like, post, share: Young Australians’ experience of social media”, Quantitative Research Report, 2013, s. 6. ↑
  264. Australian Communications and Media Authority, s. 7; Clough, s. 378. ↑
  265. SOA 2003, Art. 15. ↑
  266. Walden, pn. 3.189. ↑
  267. Durch Art. 15 des Gesetzes über schwere Straftaten von 2015 in Art. 15A des SOA 2003 eingefügt. ↑
  268. In England und Wales wurde die Oberstaatsanwaltschaft erstmals im Jahr 1880 als Teil des Innenministeriums errichtet und im Jahr 1908 zu einer eigenständigen Einrichtung. Diese kurz als „DPP“ bekannte Einrichtung war nur für die Ermittlungen in einer sehr geringen Zahl bedeutender Fälle zuständig, bis die Ermittlungspflicht im Jahr 1986 auf den neu errichteten Crown Prosecution Service überging, an dessen Spitze sie selbst steht. Der Oberstaatsanwalt, der diese Einrichtung leitet, wird vom Generalstaatsanwalt von England und Wales ernannt. ↑
  269. Walden, pn. 3.192. ↑
  270. Art. 33 des Gesetzes über Strafjustiz und Gerichte von 2015 (Criminal Justice and Courts Act 2015). ↑
  271. Gillespie, Cybercrime, s. 219-223; Walden, pn. 3.214. ↑
  272. Walden, pn. 3.219. ↑
  273. Der Einfachheit halber werden das Wort „hack“ (hacken, schneiden, Hieb) und seine Abwandlungen verwendet, um Handlungen des unbefugten Zugangs zu Computern und Computersystemen zu bezeichnen. Mitunter wird eine Unterscheidung angenommen zwischen dem „Hacking“, das als gutwilliges Unterfangen angesehen wird, und dem ihm genau entgegengesetzten „Cracking“, das als böswilliges Unterfangen gilt, obwohl es sich in Wahrheit bei beiden um unbefugten Zugang handelt. Abgesehen von der rechtlichen Bedeutung des Motivs, das sich auf ihre Bestrafung auswirkt, wird im allgemeinen Sprachgebrauch offenbar kaum zwischen ihnen unterschieden. ↑
  274. Clough, s. 31. ↑
  275. Walden, pn. 3.234. ↑
  276. § 202a StGB. Siehe ferner: Art. 154-A des brasilianischen Strafgesetzbuchs (rechtswidrige Verletzung eines Sicherungsmechanismus), Art. 3 Abs. 2 Nr. 1 des japanischen Gesetzes über den unbefugten Zugang zu Computern (auf die Zugangskontrollfunktion beschränkt). ↑
  277. Norwegisches Allgemeines Bürgerliches Strafgesetzbuch, Art. 145. Diese Vorschrift ist im Jahr 1987 in Kraft getreten, wurde jedoch im Jahr 2005 neu gefasst; ihre heutige Fassung lautet: „Wenn sich eine Person rechtswidrig Zugang zu dem Brief oder einem anderen verschlossenen Schriftstück einer anderen Person oder auf ähnliche Weise zu deren Inhalt verschafft oder sich durch gewaltsames Aufbrechen Zugang zum Inhalt eines verschlossenen Behältnisses einer anderen Person verschafft …“. Siehe ferner: Art. 8 Abs. 1 des finnischen Strafgesetzbuchs (Überwindung der Sicherung). ↑
  278. Dosya No 83 B, RT-1998-1971, 15 Aralık 1998. ↑
  279. Europäisches Übereinkommen über Computerkriminalität, Art. 2. ↑
  280. Rahmenbeschluss des Rates über Angriffe auf Informationssysteme, OJ L 69/67, 16. März 2005, Art. 2 Abs. 2 (Rahmenbeschluss). ↑
  281. Richtlinie 13/40/EU über Angriffe auf Informationssysteme, OJ L 218/8, 14. August 2013, Art. 9 Abs. 5. ↑
  282. Europäische Kommission, Bericht über den „Vorschlag für eine Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme und die Änderung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JHA des Rates“, COM (2010) 517 final vom 30. September 2010, s. 7. ↑
  283. Siehe: Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Berichterstatterin M. Hohlmeier), Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Angriffe auf Informationssysteme und die Änderung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JHA des Rates, A7-0224/2013 vom 19. Juni 2013. ↑
  284. Siehe: Richtlinie 13/40/EU, Art. 17; ferner die E-Mail des leitenden Politikberaters Ralf Bendrath an Jan Albrecht vom 7. Juli 2015. ↑
  285. Walden, pn. 3.242. ↑
  286. In der Mehrzahl der Rechtsvorschriften des englischen Rechts wird als Entsprechung des im türkischen Recht gebräuchlichen „madde“ (Artikel) das Wort „section“ verwendet. Dessen genaue Übersetzung lautet indes „bölüm“ (Abschnitt). Um mit der von uns verwendeten und uns vertrauten Sprache im Einklang zu bleiben, werde ich als Entsprechung für „section/bölüm“ weiterhin das Wort „madde“ verwenden. ↑
  287. Orin S. Kerr, “Cybercrime’s Scope: Interpreting ‘Access’ and ‘Authorization’ in Computer Misuse Statutes”, New York University Law Review, Vol. 78, 2003, s. 1600. ↑
  288. Walden, pn. 3.243. ↑
  289. David S. Wall, “Policing the Internet: Maintaining Order and Law on the Cyber-beat”, The Internet, Law and Society, Ed: Yaman Akdeniz/Clive Walker/David Wall, Longman, 2000, Section 7, s. 157. ↑
  290. Z. B. Art. 154-A des brasilianischen Strafgesetzbuchs, „Unbefugtes Eindringen in ein computerbezogenes Gerät“. ↑
  291. Intel Corp v. Hamidi, 71 P 3d 296 (Cal 2003); dort wurde im Hinblick auf unerwünschte E-Mails ein deliktischer Anspruch wegen unbefugten Eindringens in eine bewegliche Sache verfolgt, der Anspruch ist jedoch erfolglos geblieben. ↑
  292. Kerr, s. 1602; Walden, pn. 3.244. ↑
  293. Walden, pn. 3.245. ↑
  294. Chris Reed, Internet Law: Text and Materials, 2nd Edition, Cambridge, Cambridge University Press, 2004, s. 66. ↑
  295. Walden, pn. 3.246. ↑
  296. CMA, Art. 17 Abs. 5. ↑
  297. Walden, pn. 3.247. ↑
  298. Rechtskommission, Missbrauch von Computern, Bericht Nr. 186, Cm 819, London, HMSO, 1989, pn. 3.37. ↑
  299. 18 USC Art. 1030 „Betrug und damit zusammenhängende Handlungen in Verbindung mit Computern“. ↑
  300. 18 USC Art. 1030(a)(1). In ähnlicher Weise ist auch im belgischen Recht der Fall, dass „eine Person unter Überschreitung ihrer Befugnis Zugang zu einem informationstechnischen System erlangt“, als eigenständige Straftat geregelt. ↑
  301. Z. B. EF Cultural Travel BV v. Explorica, Inc, 274 F 3d 577 (1st Cir 2001), s. 583, 584. ↑
  302. Walden, pn. 3.248. ↑
  303. 18 USC Art. 1030(e)(6). ↑
  304. 440 F3d 418 (7th Cir 2006). Die Entscheidung ist einer früheren Entscheidung gefolgt, nämlich Shurgard Storage Centers, Inc v. Safeguard Self Storage, Inc, 119 F Supp 2d 1121. ↑
  305. 2006 US Dist LEXIS 53108, 1 Ağustos 2006. ↑
  306. Walden, pn. 3.249. ↑
  307. [1994] 1 Cr App R. Im früheren Fall Bernett (Bow Street Magistrates’ Court, 10. Oktober 1991) wurde ein leitender Polizeibeamter wegen der Straftat nach Art. 1 verurteilt, weil er den PNC benutzt hatte, um herauszufinden, wer die frühere Ehefrau einer Person vor deren jetziger Ehefrau gewesen war. ↑
  308. Walden, pn. 3.250; Clough, s. 97. ↑
  309. Datenschutzgesetz, Art. 5 Abs. 6. Diese Vorschrift ist durch die in DPA 1998, Art. 55 enthaltene Straftat der rechtswidrigen Datenerlangung ersetzt worden. Siehe ferner: Rooney (2006) EWCA Crim 1841, ein Fall, in dem es darum ging, dass sich ein Mitarbeiter der Polizei von Staffordshire zu persönlichen Zwecken Zugang zum PNC verschafft hatte. Walden, pn. 3.251. ↑
  310. Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, s. 1050; Clough, s. 97, 98. ↑
  311. 735 P 2d 1362 (Wash Ct App 1987). ↑
  312. Crimes Act 1961, Art. 252 Abs. 2. ↑
  313. Z. B. der auf unredliche Weise erlangte Zugang zu einem Computer, um materielle Vorteile zu erzielen: Crimes Act 1961, Art. 249. ↑
  314. Walden, pn. 3.252. ↑
  315. Siehe z. B.: David Bainbridge, “Cannot Employees also be a Hackers?”, Computer Law and Security Report, Vol. 13, No. 5, 1997, s. 352-354; Paul Spink, “Misuse of Police Computers”, Juridical Review, Vol. 42, 1997, s. 219-231. ↑
  316. Bow Street Magistrate and Allison (AP), ex parte US Government (HL)) [1999] 4 ALL ER 1. ↑
  317. Dieser Erläuterung ist der Divisional Court gefolgt, als gegen die Entscheidung Revision eingelegt wurde. Siehe: R v. Bow Street Magistrates’ Court, ex parte Allison [1999] QB 847. ↑
  318. Walden, pn. 3.253. ↑
  319. Begley, Coventry Magistrates’ Court, zit. nach: Michael J. L. Turner, “Computer Misuse Act 1990 Cases” http://www.computerevidence.co.uk/Cases/CMA.htm, 30.8.2016. Zu einer rechtlichen Überprüfung im Rahmen der Revision, die in dem Verfahren über die Entlassung dieser Person wegen Fehlverhaltens eingelegt wurde, siehe ferner: R (auf Antrag von Begley) v. Chief Constable of the West Midlands [2001] EWCA Civ 1571. ↑
  320. Walden, pn. 3.254. ↑
  321. Z. B. R v. Manley (1844) 1 Cox 104. ↑
  322. Walden, pn. 3.255. ↑
  323. Erläuternder Bericht zum Europäischen Übereinkommen über Computerkriminalität, pn. 38. ↑
  324. Erläuternder Bericht zum Europäischen Übereinkommen über Computerkriminalität, pn. 38; Walden, pn. 3.256. ↑
  325. CMA, Art. 10 (ursprüngliche Fassung von 1990). ↑
  326. Walden, pn. 3.257. ↑
  327. CMA, Art. 10. Die betreffende Regelung ist durch Art. 44 Abs. 2 des Gesetzes über schwere Straftaten von 2015 eingeführt worden. ↑
  328. Walden, pn. 3.257. ↑
  329. Richtlinie 13/40/EU, Art. 1 Buchst. d. ↑
  330. Walden, pn. 3.258. ↑
  331. Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes über Sachbeschädigung von 1971 (Criminal Damage Act 1971). ↑
  332. [2001] Swansea Kraliyet Mahkemesi, 6 Temmuz 2001, pn. 4C. ↑
  333. Walden, pn. 3.259. ↑
  334. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass Bestrafungen wegen dieser Straftat äußerst selten sind. Zwischen 1990, dem Jahr des Inkrafttretens des Gesetzes, und 2006 ist in 161 Fällen wegen dieser Straftat eine Strafe verhängt worden. Es wird ausgeführt, dass Organisationen die gegen sie begangenen Straftaten nicht melden, um zu verhindern, dass ihre Sicherheitslücken bekannt werden. Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, s. 1048. Siehe ferner: MacEwan, s. 962. ↑
  335. Clough, s. 72. ↑
  336. Walden, pn. 3.261. ↑
  337. Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, s. 1048. ↑
  338. In einigen der zu dem Gesetz vertretenen Auffassungen wird geltend gemacht, dass es sich um eine überschießende Regelung handele und die Straftat nach Art. 1 auf Handlungen beschränkt werden müsse, die die Verletzung von „Sicherheitsvorkehrungen“ betreffen. Siehe: S. Room, “Criminalising Cybercrime” (2004), 154 NLJ 950; zit. nach: Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, s. 1048. ↑
  339. In einem von ihr angeführten Beispiel hat die Rechtskommission ausgeführt, dass im Anschluss an einen unbefugten Zugang zur Wiederherstellung des Systems eine Arbeit von 10.000 Stunden durch hierauf spezialisierte Mitarbeiter geleistet werden musste und dass sich die Kosten hierfür auf 300.000 Pfund Sterling beliefen. Siehe: Baker [2011] EWCA Crim 928. ↑
  340. Zur Frage der Gerichtsbarkeit siehe: Uta Kohl, Jurisdiction and Internet: Regulatory Competence over Online Activity, Cambridge, Cambridge University Press, 2007, s. 1 vd.; Michael Hirst, Jurisdiction and the Ambit of the Criminal Law, Oxford, Oxford University Press, 2003, s. 193 – 196. ↑
  341. Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, s. 1048. ↑
  342. Z. B. die durch den PJA und das Gesetz über schwere Straftaten von 2015 vorgenommenen Änderungen. ↑
  343. Walden, pn. 3.272. ↑
  344. Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, s. 1048. ↑
  345. Siehe: Ellis v. DPP [2001] EWHC 362. In diesem Fall ist das Verteidigungsvorbringen des Täters, die von ihm begangene Handlung sei einer in den Müll geworfenen Zeitung gleichzustellen, ohne Erfolg geblieben. ↑
  346. Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, s.1049. Der in der vorstehenden Fußnote angeführte Fall ist ein Beispiel hierfür. ↑
  347. Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, s. 1050. ↑
  348. Nach CMA Art. 17 Abs. 10 umfasst Software auch die Daten, die Bestandteil der Software sind. ↑
  349. Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, s. 1050, 1051. ↑
  350. Siehe: Ellis v. DPP [2001] EWHC 362. ↑
  351. Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, s. 1051. ↑
  352. Bow Street Magistrate, ex p Government of USA [2000] 2 AC 216, [2000] 1 Cr App R 61, HL. Diese Entscheidung hält die Entscheidung Bignell nicht für zutreffend. ↑
  353. Z. B. Art. 323-1 des französischen Strafgesetzbuchs: „Wer sich in betrügerischer Weise Zugang zu einem Informationssystem verschafft und diesen aufrechterhält“. ↑
  354. 18 USC Art. 1030(a)(4). Walden, pn. 3.273. ↑
  355. Law Commission, Computer Misuse, Report No 186, Cm 819, London, HMSO, 1989, pn. 3.49 ↑
  356. Übereinkommen über Computerkriminalität, Art. 2. Allein die Vereinigten Staaten haben erklärt, von dieser zusätzlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen. ↑
  357. Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, s. 1052. ↑
  358. Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, s. 1051. ↑
  359. Walden, pn. 3.274. ↑
  360. Es ist möglich, in ein Straßenverkehrs- oder Luftverkehrssystem einzudringen, um Menschen zu verletzen oder gar zu töten. Dass die Straftat des Hacking zum Zweck des Hochverrats begangen wird, erscheint hingegen kaum möglich (Spionage ausgenommen). ↑
  361. Diese Straftat ist nunmehr im Betrugsgesetz von 2006 (Fraud Act 2006) enthalten. ↑
  362. Siehe z. B.: Zezev [2002] Crim LR 648. ↑
  363. Delamare [2003] All ER (D) 127 (Feb). ↑
  364. Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, s. 1052. ↑
  365. Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, s. 1052. ↑
  366. Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, s. 1052. ↑
  367. Walden, pn. 3.275. ↑
  368. Bow Street Magistrates’ Court, Nisan 1991; siehe: Rupert Battcock, “Prosecutions under the Computer Misuse Act 1990”, Computers and Law, Vol. 6, No. 6, 1996, s. 22-26. ↑
  369. Battcock, s. 22-26. ↑
  370. [2001] Swansea Crown Court, 6 Temmuz 2001. ↑
  371. [2014] EWCA Crim 695. ↑
  372. Siehe: Art. 1 des Gesetzes über den Versuch von Straftaten von 1981 (Criminal Attempts Act 1981): „Ist der Vorsatz auf die Begehung einer Straftat gerichtet, auf die dieser Artikel Anwendung findet, so macht sich eine Person des Versuchs der Straftat schuldig, wenn zur Verwirklichung der Straftat mehr als eine bloße Vorbereitungshandlung vorgenommen wird“. ↑
  373. Martin Wasik, Crime and the Computer, Oxford, Clarendon Press, 1991, s. 84; Walden, pn. 3.276. ↑
  374. Walden, pn. 3.277. ↑
  375. Zitiert nach: Turner, “Computer Misuse Act 1990 Cases”. Siehe ferner: “Nurse Alters Hospital Prescriptions”, Computer Fraud & Security Bulletin, Issue 2, 1994, s. 4-5. ↑
  376. Walden, pn. 3.278. ↑
  377. Susan W. Brenner, Cybercrime: Criminal Threats from Cyberspace, Santa Barbara, Praeger, 2010, s. 101; Susan W. Brenner, Cybercrime and the Law: Challanges Issues and Outcomes, Boston, Northwestern University, 2012, s. 116. ↑
  378. Walden, pn. 3.281. ↑
  379. Scunthorpe Magistrates Court (Friedensstrafgericht), 1993, siehe: Battcock, s. 22-26. ↑
  380. Zu einem unter ähnlichen Umständen verhandelten zivilrechtlichen Rechtsstreit siehe: Rubicon Computer Systems Ltd. v. United Paints Ltd. (2000) 2 TCLR 453. In den Vereinigten Staaten sieht Art. 816 des Einheitlichen Gesetzes über Transaktionen mit Computerinformationen von 1999 (Uniform Computer Information Transactions Act 1999) einen derartigen Mechanismus der „elektronischen Selbsthilfe“ ausdrücklich vor; durch die Änderung aus dem Jahr 2000 sind Massenmarktprodukte jedoch von dieser Regelung ausgenommen worden. Walden, pn. 3.292. ↑
  381. R. v. Strickland, R. v. Woods, Southwark Kraliyet Mahkemesi, 21 Mayıs 1993. ↑
  382. Walden, pn. 3.293. ↑
  383. Southwark Kraliyet Mahkemesi, 17 Mart 1993. ↑
  384. Walden, pn. 3.293. ↑
  385. Derartige Handlungen sind mit Mehrfachanfragen zu vergleichen, die zu angeblich legitimen Zwecken gesendet werden, etwa wenn ein Wettbewerber die aktuell geltenden Preise überprüft. Siehe z. B.: eBay v. Bidders Edge, 100 F Supp 2d 1058 (ND Cal 2000); in diesem Fall hat eBay, gestützt auf den Vorwurf des Missbrauchs seiner beweglichen Sachen, mit Erfolg eine Anordnung zur Einstellung der Praxis (einstweilige Verfügung) erwirkt. ↑
  386. Paul Vixie/Gerry Sneeringer/Mark Schleifer, “Events of 21 Oct 2002”, 24 Kasım 2002, http://c.root-servers.org/october21.txt, 23.9.2016. ↑
  387. Siehe z. B.: Mark Ward, “Bookies suffer Online Onslaught”, BBC News, 19 Mart 2004, http://news.bbc.co.uk/2/hi/technology/3549883.stm, 23.9.2016. ↑
  388. Siehe z. B. DJNZ and The Action Tool Development Group of the Electrohippies Collective, “Client-side Distributed Denial-of-Service: Valid Campaign Tactic or Terrorist Act?”, The Electrohippies Collective, Occasional Paper No.1, Şubat 2000. ↑
  389. Am 22. Mai 2006 hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass die Online-Demonstration in Gestalt eines zwei Stunden dauernden DDoS-Angriffs, der von 13.000 Demonstranten gegen die Unternehmenswebsite der Lufthansa geführt wurde, weder eine rechtswidrige Nötigung noch eine Datenveränderung darstellt. Verfahren gegen Andreas Thomas Vogel, Aktenzeichen 1 Ss 319/05 991 Ds 6100 Js 226314/01-1009; näher dazu siehe: http://post.thing.net/node/1370, 23.9.2016. ↑
  390. Walden, pn. 3.294. ↑
  391. Siehe: Depertmant of Justice, “Computer Virus Broker Arrested for Selling Armies of Infected Computers to Hackers and Spammers”, Press Release, 3 Kasım 2005, https://www.justice. gov/ archive/criminal/cybercrime/press-releases/2005/anchetaArrest.htm, 23.9.2016; Drew Cullen, “Dutch Smash 100.000-Strong Zombie Army, DDoS Attacks and Paypal Fraud”, The Register, 7 Ekim 2005, http://www.theregister.co.uk/2005/10/07/dutch_police_ smash_zombie_network/, 23.9.2016. ↑
  392. Walden, pn. 3.295. ↑
  393. Walden, pn. 3.296. ↑
  394. Southwark Kraliyet Mahkemesi, 17 Ekim 2003. ↑
  395. Walden, pn. 3.296. ↑
  396. Steve Bird, “Lovelorn Hacker Sabotaged Network of U.S. Port”, Times (UK), 7 Ekim 2003, s. 9. ↑
  397. Bird, s. 9. ↑
  398. Brenner, Cybercrime: Criminal, s. 104. ↑
  399. Brenner, Cybercrime: Criminal, s. 104. ↑
  400. Andy McCue, “‘Revenge’ Hack Downed US Port Systems”, ZDNet UK, 7 Ekim 2003, http:// www.zdnet.com/article/revenge-hack-downed-us-port-systems/; 25.12.2016. ↑
  401. Brenner, Cybercrime: Criminal, s. 104. ↑
  402. Alison Purdy, “Hacker Cleared of Causing Biggest US Systems Crash”, Birmingham Post, 18 Ekim 2003, s. 5, https://www.thefreelibrary.com/Hacker+cleared+of+causing+biggest+US +systems+crash.-a0109001502; 25.12.2016. ↑
  403. Brenner, Cybercrime: Criminal, s. 104. ↑
  404. John Chapman, “The Nerdy Brit Who Paralysed a U.S. City”, Express (UK), 7 Ekim 2003, s. 24. ↑
  405. Brenner, Cybercrime: Criminal, s. 104, 105. ↑
  406. McCue, ZDNet UK. ↑
  407. Brenner, Cybercrime: Criminal, s. 105. ↑
  408. Brenner, Cybercrime: Criminal, s. 105. ↑
  409. Siehe z. B.: John Leyden, “Caffrey Acquittal a Setback for Cybercrime Prosecutions”, Register, 17 Ekim 2003, http://www.theregister.co.uk/2003/10/17/caffrey_acquittal_a_ setback/, 15.12.2016. ↑
  410. Brenner, Cybercrime: Criminal, s. 105. ↑
  411. McCue, ZDNet UK. ↑
  412. Munir Kotadia, “Accused Port Hacker Says Log Files Were ‘Edited’”, ZDNet.co.uk, 8 Ekim 2003, http://www.zone-h.org/news/id/3300?zh=1, 25.12.2016. ↑
  413. Walden, pn. 3.300. ↑
  414. McCue, ZDNet UK; Brenner, Cybercrime: Criminal, s. 105. ↑
  415. Purdy, s. 5. ↑
  416. Purdy, s. 5; Brenner, Cybercrime: Criminal, s. 106. ↑
  417. Neil Barrett, “Scary Whodunit Will Have Sequels” IT Week, 27 Ekim 2003. ↑
  418. Barrett, IT Week; Brenner, Cybercrime: Criminal, s. 106. ↑
  419. Leyden, Caffrey Acquittal. ↑
  420. Leyden, Caffrey Acquittal; Brenner, Cybercrime: Criminal, s. 106. ↑
  421. Sowohl das Vereinigte Königreich als auch die Vereinigten Staaten haben die Bestrafung des Angeklagten verlangt; die Jury hingegen hat darauf bestanden, dass die Staatsanwaltschaft sämtliche Merkmale der Straftat jenseits vernünftiger Zweifel beweisen muss. Siehe z. B.: Mark Murdo Urquhart v. Her Majesty’s Advocate, [2009], HJJAC 18 (Recht des Vereinigten Königreichs), Harris v. United States, 536 U.S. 545 (2002) (Recht der Vereinigten Staaten). ↑
  422. Brenner, Cybercrime: Criminal, s. 106. ↑
  423. Susan W. Brenner/Brian Carrier/Jef Henninger, “The Trojan Horse Defense in Cybercrime Cases”, Santa Clara Computer & High Technology Law Journal, Volume 21, Issue 1, 2004, s. 9. ↑
  424. W. William Hodes, “Seeking the Truth versus Telling the Truth at the Boundaries of the Law: Misdirection, Lying, and ‘Lying with an Explanation’”, South Texas Law Review, Vol. 44, Winter 2002, s. 59, dn.18. ↑
  425. Brenner, Cybercrime: Criminal, s. 106. ↑
  426. Brenner, Cybercrime: Criminal, s. 107. ↑
  427. Brenner, Cybercrime: Criminal, s. 107. ↑
  428. Brenner, Cybercrime: Criminal, s. 107. ↑
  429. Brenner, Cybercrime: Criminal, s. 107. ↑
  430. Brenner, Cybercrime: Criminal, s. 107, 108. ↑
  431. Brenner/Carrier/Henniger, s. 7-9. ↑
  432. Siehe: United States v. Miller, 527 F.3d 54 (U.S. Court of Appeals for the Third Circuit 2008) (die Sachverständigen der Anklage und der Verteidigung sind sich darin einig, dass mit einem Trojaner Kinderpornografie oder anderes Material heimlich auf einen Computer heruntergeladen werden kann). ↑
  433. John Schwartz, “Acquitted Man Says Virus Put Pornography on Computer”, New York Times, 11 Ağustos 2003 (verweist auf den Leiter der Abteilung für Computerkriminalität des Justizministeriums); Brenner, Cybercrime: Criminal, s. 108. ↑
  434. Rede von Caroline Flint, Parlamentarische Staatssekretärin des Innenministers und Abgeordnete, auf der EURIM-Sitzung vom 14. Juli 2003. ↑
  435. Police and Justice Act, 2006 Art. 36. ↑
  436. Allgemein zu den früheren einschlägigen Straftaten siehe: Yaman Akdeniz, “Section 3 of the Computer Misuse Act 1990 – An Antidote for Computer Viruses”, Web Journal of Current Legal Issues, 1996. ↑
  437. Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, s. 1053. ↑
  438. (1986) 83 Cr App R 54, DC. ↑
  439. [1991] Crim LR 436, CA. ↑
  440. Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, s. 1053, 1054. ↑
  441. Wasik, Crime and the Computer, s. 137 – 145. ↑
  442. (1865) LR 1CCR 7, zu diesem Fall siehe: Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, s. 1014, dn. 17. ↑
  443. Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, s. 1054. ↑
  444. Im angloamerikanischen Rechtssystem besteht die Straftat im Wesentlichen aus zwei Merkmalen: dem „objektiven Tatbestand / actus reus“ und dem „subjektiven Tatbestand / mens rea“. Der subjektive Tatbestand wiederum gliedert sich in „Vorsatz / intention“, „Fahrlässigkeit / negligence“ und „bedingten Vorsatz – bewusste Fahrlässigkeit / recklessness“. Für den letztgenannten Begriff der „recklessness“ ist wesentlich, dass der Täter die möglichen Folgen der von ihm beabsichtigten Handlung voraussieht, die Handlung aber gleichwohl vornimmt, weil er darauf vertraut, dass sich das Risiko nicht verwirklichen werde, oder weil er dieses Risiko auf sich nimmt. Eben dieses Voraussehen und das Vertrauen auf das Ausbleiben des Erfolgs oder dessen Inkaufnahme werden nach den Art. 21 und 22 des in unserem Land geltenden türkischen Strafgesetzbuchs (TCK) sowie nach der in der Lehre herrschenden Auffassung als „bedingter Vorsatz und bewusste Fahrlässigkeit“ eingeordnet. Aus diesem Grund habe auch ich es vorgezogen, die begriffliche Entsprechung des Wortes zu verwenden. Zu einer kurzen, aber ausreichenden Erläuterung dieses Begriffs siehe: Joshua Dressler, Understanding Criminal Law, Sixth Edition, San Francisco, LexisNexis, 2012, s. 135; Wayne R. LaFave, Criminal Law, Fourth Edition, St. Paul, Thomson & West, 2003, 269, 270. Zu einer eingehenderen Erläuterung des Themas siehe: Andrew Simester/G. Robert Sullivan, Criminal Law: Theory and Doctrine, Second Edition, Portland, Hart Publishing, 2004, s.139-147. ↑
  445. Der neu in Kraft getretene und derzeit geltende Art. 3 hingegen definiert auch mit bedingtem Vorsatz/bewusster Fahrlässigkeit begangene Handlungen als Straftat. ↑
  446. Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, s. 1054. ↑
  447. [2002] Crim LR 648. ↑
  448. [2006] EWHC 1201 (Admin). Zu Anmerkungen zu diesem Fall siehe: Stefan Fafinski, “Divisional Court: Computer Misuse: Denial-of-Service Attacks” Journal of Criminal Law, Vol. 70, Issue 6, 2006, s. 474-478. ↑
  449. Diese Ergänzung des Gesetzes hat das englische Recht mit Art. 3 des Rahmenbeschlusses der EU über Angriffe auf Informationssysteme in Einklang gebracht. ↑
  450. Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, s. 1054, 1055. ↑
  451. Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, s. 1055. ↑
  452. Siehe z. B.: Vallor [2004] 1 Cr App R (S) 54; der Fall betrifft die Verbreitung eines Virus, das zum Zeitpunkt des Geschehens das dritttödlichste Virus der Welt war. ↑
  453. Siehe z. B.: Lindesay [2002] 1 Cr App R (S) 370; der Fall betrifft einen über seine Entlassung aufgebrachten Arbeitnehmer, der die Website des Unternehmens, bei dem er früher beschäftigt war, zum Absturz brachte. ↑
  454. Thompson [1984] 3 All ER 56, [1984] 1 WLR 962, CA. ↑
  455. Siehe: MacEwan, s. 955-967; Stephan Fafinski, “Computer Misuse: The Implications of the Police and Justice Act 2006”, Journal of Criminal Law, Vol. 72, Issue 1, 2006, s. 53-66. ↑
  456. [2004] AC 1034. ↑
  457. Zum Fall R v. G, in dem die „subjektive“ Auslegung des Begriffs „recklessness“, der dem bedingten Vorsatz / der bewussten Fahrlässigkeit entspricht, erörtert und anerkannt wurde, sowie zu den Erläuterungen hierzu siehe: Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, s. 123-125. ↑
  458. Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, s. 1055. ↑
  459. Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, s. 1056. ↑
  460. Aleks Krotoski, “Population Explosion Puts Our Virtual Worlds at Risk”, Guardian, 12 Ocak 2006, https://www.theguardian.com/technology/2006/jan/12/games. guardianweeklytechnology section, 23.9.2016. ↑
  461. Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, s. 1056. ↑
  462. Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, s. 1056. ↑
  463. Siehe: Dooley [2005] EWCA Crim 3093. ↑
  464. Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, s. 1056. ↑
  465. Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, s. 1056. ↑
  466. Siehe: House of Lords Science and Technology Report, Personal Internet Security, 2007. Die Antworten der Regierung zu diesem Thema sind jedoch scharf kritisiert worden, siehe: Tim Wright/ Dominic Hodgkinson, “Government Response to House of Lords Science and Technology Committee Report on Personal Internet Security”, Computer and Telecommunications Law Review, Vol. 14, 2008, s. 65. ↑
  467. Art. 6 Abs. 1 Buchst. a des Europäischen Übereinkommens über Computerkriminalität. ↑
  468. Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, s. 1056. ↑
  469. CMA Art. 3ZA ↑
  470. CMA Art. 3ZA Abs. 2. ↑
  471. Innenministerium, Gesetz über schwere Straftaten von 2015 (Serious Crime Act 2015), Rundschreiben 008/2015, 25. März 2015, pn. 8, siehe: http://www.legislation.gov.uk/ukpga/2015/9/contents/enacted, 24.9.2016. ↑
  472. Je nach Fall CMA Art. 3ZA Abs. 1 Buchst. b und d. ↑
  473. Je nach Fall CMA Art. 3ZA Abs. 7 und 6. ↑
  474. Walden, pn. 3.304. ↑
  475. Walden, pn. 3.309. ↑
  476. Erläuternder Bericht zum Europäischen Übereinkommen über Computerkriminalität, pn. 51. ↑
  477. Die Richtlinie 02/58/EC des Europäischen Parlaments und des Rates befasst sich mit der Verarbeitung personenbezogener Daten und dem Schutz der Privatsphäre im Bereich der elektronischen Kommunikation. OJ L 201/37, 31. Juli 2002, Erwägungsgrund 21. ↑
  478. Z. B. Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. ↑
  479. Walden, pn. 3.309. ↑
  480. Walden, pn. 3.310. ↑
  481. Regulation of Investigatory Powers Act 2000 (RIPA). ↑
  482. Gesetz über die Ermittlungsbefugnisse von 2000, Erläuternde Anmerkung pn. 3. ↑
  483. „E-Mail-Hacker infolge der Ermittlungen der NHTCU bestraft“. Police Oracle, 19. September 2005, http://www.policeoracle.com/news/Email-Hackers-Sentenced- Following-NHTCU-Investigation_8343.html, 25.9.2016. ↑
  484. „Achtzehn Ermittler der Durchführung verdeckter Ermittlungen beschuldigt“, BBC News, 28. Januar 2006, http:// news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/4656780.stm, 25.9.2016. ↑
  485. Walden, pn. 3.311. ↑
  486. Je nach Fall RIPA Art. 1 Abs. 1 und 2. ↑
  487. RIPA Art. 1 Abs. 7: Die möglichen Strafen sind bei Verurteilung aufgrund einer Anklageschrift Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe oder, bei einer im Verfahren ohne Jury ergangenen Verurteilung (summary conviction), Geldstrafe bis zu 5000 Pfund Sterling (Art. 32 des Gesetzes über die Friedensstrafgerichte von 1980 [Magistrates’ Courts Act 1980]). ↑
  488. RIPA Art. 1 Abs. 1A und Sch A1. Derartige Mitteilungen können von der Kommission für das Abfangen von Kommunikation auferlegt worden sein. Walden, pn. 3.312. ↑
  489. RIPA Art. 1 Abs. 5 ↑
  490. Es handelt sich um eine andere Person als die Anbieter von Telekommunikationsdiensten; dies hängt von der Rolle ab, die sie in den Ermittlungen übernommen hat. Vor dem Kommunikationsgesetz von 2003 war die Offenlegung durch Anbieter von Kommunikationsdiensten als eigenständige Straftat geregelt. (Art. 45 des Telekommunikationsgesetzes von 1985, zuvor das britische Telekommunikationsgesetz von 1981). ↑
  491. RIPA Art. 3 Abs. 1. In der ursprünglichen Fassung der Vorschrift war geregelt, dass sich der Abfangende lediglich „auf eine vernünftige Grundlage für das Vorliegen einer solchen Einwilligung stützen“ müsse. Siehe: Chand v. Police of the Metropolis [2006] Po LR 301 (IPT). In diesem Fall ist es für das Vorliegen einer Einwilligung als ausreichend angesehen worden, dass die mögliche Überwachung bekannt war und das System weiter genutzt wurde. ↑
  492. RIPA Art. 4 Abs. 2. Walden, pn. 3.313. ↑
  493. Walden, pn. 3.314. ↑
  494. RIPA Art. 2 Abs. 7. Demgegenüber liegt nach dem Recht der Vereinigten Staaten kein Abfangen vor, wenn eine Kommunikation vom Speicher empfangen worden ist, siehe: United States v. Steiger, 318 F 3d 1039 (11th Cir), cert denied (Revisionsantrag zurückgewiesen) 538 US 1051 (2003). ↑
  495. Edmondson and other v. R [2013] EWCA Crim 1026. ↑
  496. Walden, pn. 3.316. ↑
  497. Allgemein siehe: Eli M. Noam, “Beyond Liberalization II: The Impending Doom of Common Carriage”, Telecommunications Policy, Vol. 18, No. 6, 1994, s. 435-452. ↑
  498. Art. 151 des Telekommunikationsgesetzes von 2003. Dieses Gesetz verwendet anstelle des Begriffs „System“ den Begriff „Netz“; der Begriff „Netz“ steht im Einklang mit dem EU-Recht, während der Begriff „System“ im BTA von 1984 verwendet wird. ↑
  499. Office of Telecommunications (Oftel) Guidelines for the Interconnection of Public Electronic Communication Networks, 23 Mayıs 2003, Art. 6.1. ↑
  500. Walden, pn. 3.321. ↑
  501. Sunday Times v. UK (1979) 2 EHRR 245, pn. 49. ↑
  502. Walden, pn. 3.322. ↑
  503. David Ormerod/Simon McKay, “Telephone Intercepts and their Admissibility”, Criminal Law Review, January 2004, s. 15-38. ↑
  504. RIPA Art. 4 Abs. 2. ↑
  505. Home Office, Covert Surveillance: Code of Practice, The Stationery Office, 2002, pn. 4.32. ↑
  506. Home Office, Covert Surveillance and Property Interference: Revised Code of Practice, The Stationery Office, 2014, pn. 2.10. ↑
  507. Übereinkommen über Computerkriminalität, Art. 3. ↑
  508. Walden, pn. 3.325. ↑
  509. Siehe: Claire Walker, “Email Interception and RIPA: the Court of Appeal Rules on the ‘Right to Control’ Defence”, Communications Law: Journal of Computer, Media & Telecommunication, Vol. 11, Issue 1, 2006, s. 22 vd. ↑
  510. Walden, pn. 3.329. ↑
  511. Stanford, Times Law Reports, 7 Şubat 2006. ↑
  512. Walker, s. 22 vd. ↑
  513. Walden, pn. 3.330. ↑
  514. Ich muss anmerken, dass ich aus der Sicht des in unserem Land geltenden Strafrechtssystems und der von mir vertretenen Verbrechenslehre den Begriff der Vormerkmale der Straftat nicht anerkenne. Ein die Straftat betreffender Umstand ist entweder ein Merkmal der Straftat oder er ist es nicht. Die Sichtweise des Strafrechts des angloamerikanischen Rechtssystems ist jedoch eine andere. Aus diesem Grund wird der genannte Begriff verwendet. ↑
  515. Walden, pn. 3.336. ↑
  516. Je nach Fall Fraud Act Art. 6 und Art. 7. Siehe: Charles Brown [2014] EWCA Crim 695; in diesem Fall sind auf dem Computer des Angeklagten gestohlene Bank- und Kreditkartendaten gefunden worden. ↑
  517. CA, Art. 126. ↑
  518. FCA, Art. 5 Abs. 3, 4. ↑
  519. CDPA 1988, Art. 296ZB. ↑
  520. Walden, pn. 3.337. ↑
  521. Walden, pn. 3.338. ↑
  522. Zu den Stellungnahmen siehe: Roger Cummings, Director of the UK National Infrastructure Security Coordination Centre (NISCC) in Tom Espiner, “Foreign Powers are Main Cyberthreat, UK Says”, CNET News.com, 23 Kasım 2005, http://www.cnet.com/au/news/foreign-powers-are-main-cyberthreat-u-k-says/, 27.9.2016. ↑
  523. Walden, pn. 3.339. ↑
  524. Übereinkommen über Computerkriminalität, Art. 1 Buchst. a. ↑
  525. Erläuternder Bericht zum Übereinkommen über Computerkriminalität, pn. 23. ↑
  526. Walden, pn. 3.340. ↑
  527. Übereinkommen über Computerkriminalität, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a. ↑
  528. Erläuternder Bericht zum Übereinkommen über Computerkriminalität, pn. 72. Siehe z. B.: Universal City Studios, Inc and others v. Corley and others, SD Cal, 17 Ağustos 2000; der Fall betrifft einen Link auf die Software „DeCCS“, die den Mechanismus zum regionalen Schutz von DVDs entschlüsselt. ↑
  529. Walden, pn. 3.341. ↑
  530. Übereinkommen über Computerkriminalität, Art. 6 Abs. 2. ↑
  531. Erläuternder Bericht zum Übereinkommen über Computerkriminalität, pn. 77. ↑
  532. Walden, pn. 3.342. ↑
  533. [1976] TRT 251. ↑
  534. Gesetz über Urheberrecht, Design und Patente von 1988, Art. 296ZB. ↑
  535. Gesetz über Urheberrecht, Design und Patente von 1988, Art. 297A. ↑
  536. Walden, pn. 3.343. ↑
  537. Übereinkommen über Computerkriminalität, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b. Siehe ferner: Mustergesetz des Commonwealth, Art. 9 Abs. 3. Nach US-amerikanischem Recht ist der Besitz gemäß 18 USC Art. 1029(a)(3) nur dann strafbar, wenn es sich um fünfzehn oder mehr gefälschte oder unbefugte Zugangsvorrichtungen handelt. ↑
  538. Übereinkommen über Computerkriminalität, Art. 6 Abs. 3. Aserbaidschan, Deutschland, Japan, Norwegen, die Schweiz, die Ukraine und die Vereinigten Staaten haben zu diesem Artikel Erklärungen abgegeben. Walden, pn. 3.344. ↑
  539. Walden, pn. 3.345. ↑
  540. Richtlinie 13/40/EU, Art. 7. ↑
  541. Walden, pn. 3.346. ↑
  542. Durch PJA Art. 42 ist Art. 3A in den CMA eingefügt worden. ↑
  543. CMA, Art. 3A Abs. 4. ↑
  544. Siehe: Lewys Stephen Martin [2013] EWCA Crim 1420. ↑
  545. Home Office, Serious Crime Act 2015, Circular 008/2015, 25 Mart 2015, pn. 13. https:// www.gov.uk/government/publications/circular-0082015-serious-crime-act-2015, 1.10.2016. ↑
  546. Walden, pn. 3.347. ↑
  547. Siehe z. B.: Europol, “Cybercriminal Darkode forum taken down through global action”, Press Release, 15 Temmuz 2015, https://www.europol.europa.eu/content/cybercriminal-darkode-forum-taken-down-through-global-action, 1.10.2016. ↑
  548. Walden, pn. 3.348. Siehe ferner: Ormerod, Smith & Hogan’s Criminal Law, s. 855, 856. ↑
  549. CPS, Legal Guidance to Computer Misuse Act 1990, at “Section 3A CMA – Making, supplying or obtaining articles” http://www.cps.gov.uk/legal/a_to_c/computer_misuse_act_1990/ index. html, 2.10.2016. ↑
  550. Walden, pn. 3.349. ↑
  551. Walden, pn. 3.350. ↑
  552. 18 USC Art. 1029(e)(1). ↑
  553. Walden, pn. 3.351. ↑
  554. In den USA ist Anthony Greco im März 2005 für schuldig befunden worden, in Erpressungsabsicht mit der Schädigung der informationstechnischen Systeme von MySpace.com gedroht zu haben; siehe: https://www.justice.gov/ archive/criminal/ cybercrime/press-releases/2005/grecoPlea.htm, 2.10.2016. ↑
  555. Walden, pn. 3.352. ↑
  556. Siehe: Bert-Jaap Koops, “Should ICT Regulation Be Technology-Neutral?”, Ed: Bert-Jaap Koops/Miriam Lips/Corien Prins/Maurice Schellekers, Starting points for ICT Regulation: Deconstructing Prevalent Policy One-liners, IT & Law Series Vol. 9, The Hague, TMC Asser Press, 2006, s. 77-108; Walden, pn. 3.353. ↑
  557. Siehe: https://www.spamhaus.org/consumer/definition/, 4.10.2016. ↑
  558. Walden, pn. 3.354. ↑
  559. SI No 2013, reg 8. ↑
  560. Richtlinie 2000/31/EC über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere im Hinblick auf die „Binnenmärkte“ im elektronischen Geschäftsverkehr. OJ L 178/1, 17. Juli 2000, Erwägungsgrund 30. ↑
  561. Electronic Communications (EC Directive) Regulations 2003, SI No 2426. ↑
  562. Richtlinie 02/58/EC des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der elektronischen Kommunikation. OJ L 201/37, 31. Juli 2002, Erwägungsgrund 40. ↑
  563. SI No 2426, reg 31 und DPA 1998, Art. 55A. Diese Befugnis ist durch SI 2015/355 geändert worden, wodurch die Schwelle gesenkt wurde, die für die Feststellung eines „schwerwiegenden Verstoßes“ im Hinblick auf die Vorschriften über unerwünschte Kommunikation erforderlich ist. ↑
  564. Walden, pn. 3.355. ↑
  565. Public Law 108-87, 108th Congress, 15 USC Art. 7701. ↑
  566. 15 USC Art. 7701(a)3; Walden, pn. 3.356. ↑
  567. Ein „offenes Relay“ ist ein Mailserver, der es ermöglicht, Personen reinzuwaschen, die E-Mails unbefugt nutzen. Ein „offener Proxyserver“ hingegen ist ein Netzwerkserver, der es unbefugten Nutzern ermöglicht, sich unbefugt mit anderen Hosts zu verbinden. ↑
  568. Die Kopfzeile (header) wird wie folgt definiert: die einer E-Mail-Nachricht beigefügten Angaben zu Quelle, Ziel und Leitweg, einschließlich des Ursprungs-Domainnamens und der Ursprungs-E-Mail-Adresse der von einer Person initiierten Nachricht sowie sonstiger Angaben, die die Leitung kennzeichnen oder die Identität bezeichnen. Siehe: 15 USC Art. 7702(8). ↑
  569. 18 USC, Kapitel I „Straftaten“, Teil 47 „Betrug und Fälschung“, Art. 1037 „Betrug und damit zusammenhängende Handlungen in Verbindung mit E-Mails“. ↑
  570. Dieses Gesetz ist von der Bundeshandelskommission (Federal Trade Comission / FTC) in Kraft gesetzt worden. Für weitere Informationen siehe: www.ftc.gov; Walden, pn. 3.357. ↑
  571. So etwa der „AOL-Spammer“ Jason Smathers, der „Wi-Fi-Spammer“ Nicholas Tombros und der „Timesharing-Spammer“ Peter Moshou. Allgemein zu den vom DoJ veröffentlichten Pressemitteilungen siehe: www.usdoj.gov. ↑
  572. 18 USC Art. 1037(b). Im April 2005 ist Jeremy Jaynes wegen Verstoßes gegen das Anti-Spam-Gesetz des Bundesstaates Virginia (Titel 18.2 – 152.3:1) zu neun Jahren verurteilt worden. Siehe: David Hancock, “Spammer gets 9 years”, CBS News, 8 Nisan 2005, http://www.cbsnews.com/news/spammer-gets-9- years/, 6.10.2016. ↑
  573. US Sentencing Commission, Guidelines Manual (in Kraft seit 1. November 2015), Art. 2B1.1; siehe: http://www.ussc.gov/guidelines/2015-guidelines-manual/archive, 6.10.2016. ↑
  574. 18 USC Art. 1037(c). Walden, pn. 3.358. ↑
  575. Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation von 2003 (Privacy and Electronic Communications [EC Directive] Regulations 2003) (SI No 2426). ↑
  576. Walden, pn. 3.359. ↑
  577. Walden, pn. 2.289. ↑

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