2004Murat Volkan DülgerAufsatz

Zusammenfassung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Der Bericht enthält Kritik an den Vorschriften über Computerdelikte im Entwurf des türkischen Strafgesetzbuchs in der vom parlamentarischen Unterausschuss geänderten und angenommenen Fassung.

Erörtert werden die Stellung des Missbrauchs von Bank- oder Kreditkarten im Entwurf, die Streichung des Tatbestands der Datenfälschung, der Widerspruch zwischen dem als qualifizierter Diebstahl geregelten Computerdiebstahl und dem Grundtatbestand des Diebstahls, das Fehlen von Erschwerungsgründen für Cyberterrorismus und organisierte Kriminalität sowie Handlungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie im Internet. Dass der Entwurf das unbefugte Eindringen in ein Informationssystem unter Strafe stellt, wird als zutreffend bewertet.

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

Meine Kritik am Entwurf des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK) im Hinblick auf die Regelungen zur Computerkriminalität

1. Zunächst ist festzuhalten, dass die als Computerkriminalität eingeordneten Deliktstypen in dem zuletzt vom parlamentarischen Unterausschuss mit Änderungen angenommenen Entwurf unter Berücksichtigung des durch die Straftat geschützten Rechtsguts in den jeweils einschlägigen Abschnitten, also nach dem von ihnen geschützten Rechtsgut, geregelt werden. Deliktstypen, deren geschütztes Rechtsgut gemischter Natur ist, werden dagegen mit dem informationstechnischen System als gemeinsamem Bezugspunkt in einem eigenen Abschnitt zusammengefasst. Der Missbrauch von Bank- oder Kreditkarten hätte jedoch nach dem von ihm geschützten Rechtsgut im Abschnitt über die Straftaten gegen das Vermögen geregelt werden müssen; stattdessen ist er im Abschnitt über die Straftaten gegen informationstechnische Systeme geregelt. Dies ist zu korrigieren, und der Deliktstyp ist in dem Abschnitt zu verorten, zu dem er gehört.

2. Sowohl das geltende TCK als auch der der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) vorgelegte Entwurf regeln den „Straftatbestand der Fälschung von Daten“. In dem vom parlamentarischen Unterausschuss mit Änderungen angenommenen Entwurfstext ist dieser Deliktstyp jedoch nicht mehr enthalten. Da mittels informationstechnischer Systeme derartige Urkunden hergestellt und gebraucht werden können und dadurch das Vertrauen der Allgemeinheit verletzt werden kann, sollte dieser Deliktstyp aus kriminalpolitischer Sicht im TCK geregelt und im Abschnitt über die Straftaten gegen das öffentliche Vertrauen verortet werden. Dieser Deliktstyp sollte entweder als selbständiger Tatbestand oder jeweils gesondert innerhalb der Tatbestände der Fälschung öffentlicher und privater Urkunden geregelt werden. Insbesondere nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die elektronische Signatur ist mit einer Zunahme von Fälschungsdelikten zu rechnen, die mit solchen virtuellen Dokumenten begangen werden. Heute werden beispielsweise bereits zahlreiche Zollvorgänge in der virtuellen Umgebung abgewickelt; künftig werden sehr viele Vorgänge dadurch erledigt werden, dass virtuelle Dokumente erstellt und mit einer elektronischen Signatur beglaubigt werden. Wird der Entwurf Gesetz, ohne dass der „Straftatbestand der Fälschung von Daten“ geregelt ist, bleiben solche Handlungen sanktionslos, und es entsteht eine Gesetzeslücke. Deshalb muss diese Handlung im Entwurf als Deliktstyp geregelt werden.

3. Dass der Deliktstyp, den man als Computerdiebstahl bezeichnen kann, in Art. 144 des TCK-Entwurfs als eine der Qualifikationen des Diebstahls aufgenommen wurde, ist keine sachgerechte Regelung. Denn Art. 143 des Entwurfs definiert den Grundtatbestand des Diebstahls und bestimmt darin körperliche Gegenstände als Tatobjekt. Zwar wird im zweiten Buchstaben desselben Artikels festgelegt, dass auch elektrische Energie Tatobjekt dieser Straftat sein kann; die Daten, die das Tatobjekt des Computerdiebstahls bilden, sind jedoch weder ein körperlicher Gegenstand noch elektrische Energie.

Art. 144 steht somit im Widerspruch zu Art. 143. Dieser Deliktstyp sollte daher zwar weiterhin im Abschnitt über die Straftaten gegen das Vermögen, jedoch als selbständiger Tatbestand geregelt werden.

Aus dieser Regelung lässt sich auch nicht entnehmen, welche Arten von mittels eines informationstechnischen Systems begangenen Diebstahlshandlungen diese Straftat erfüllen sollen. Sollte mit diesem Deliktstyp der Diebstahl körperlicher Gegenstände durch Nutzung eines informationstechnischen Systems oder aber der Diebstahl von Daten erfasst werden? Wie kann ein körperlicher Gegenstand unter Verwendung eines informationstechnischen Systems gestohlen werden? Sind nicht körperliche Gegenstände, sondern Daten gemeint, so ist die Ausgestaltung des Deliktstyps wiederum fehlerhaft, denn im Grundtatbestand, in dem der Deliktstyp definiert wird, ist ausdrücklich festgelegt, dass das Tatobjekt aus körperlichen Gegenständen besteht. Danach ließe sich sagen, dass diese Straftat durch die Handlung verwirklicht wird, mit der der Täter ohne Einwilligung der betroffenen Person in der Absicht, sich oder einem anderen einen Vorteil zu verschaffen, die Herrschaft der Person über die Sache mittels eines informationstechnischen Systems beendet. Dies erscheint jedoch, zumindest gegenwärtig, als eine Konstellation, die in der Praxis kaum vorkommen wird. Auch hier ist zu betonen, dass die Regelung dieser Straftat als selbständiger Tatbestand sowie die ausdrückliche Bestimmung des Tatobjekts und der zu bestrafenden Handlungen künftigen Fehlern und Unklarheiten in Anwendung und Auslegung vorbeugen würden.

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass Handlungen, mit denen mittels eines informationstechnischen Systems ein rechtswidriger Vorteil erlangt wird, in der Regel durch an informationstechnischen Systemen vorgenommene „Manipulationshandlungen“ begangen werden, und solche täuschenden Handlungen werden dem „Betrug“ zugeordnet. Berücksichtigt man auch die obigen Ausführungen, so zeigt sich daher, dass der mittels eines informationstechnischen Systems begangene Diebstahl gegenwärtig nur in wenigen Fällen zur Anwendung kommen wird. Da mit der technologischen Entwicklung jedoch die Begehungsformen solcher Handlungen voraussichtlich zunehmen werden, wäre es sachgerecht, eine derartige Regelung in der oben dargelegten Weise in den Entwurf aufzunehmen; die gegenwärtige Ausgestaltung des Deliktstyps ist jedoch eindeutig fehlerhaft.

4. Mit Blick auf das Phänomen des Cyberterrorismus sollte die Begehung terroristischer Handlungen unter Nutzung von Datenübertragungsnetzen als strafschärfender Umstand gelten. Denn während Täter terroristischer Handlungen bei den klassischen Deliktstypen sogar ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen, verringert die Begehung der Taten mittels informationstechnischer Systeme sowohl das Risiko, das sie eingehen, als auch das Risiko, ermittelt und festgenommen zu werden, und erleichtert die Begehung der Straftat.

Ebenso sollten die Kommunikation von Organisationen der organisierten Kriminalität mit ihren Mitgliedern sowie die Nutzung und Übertragung ihrer finanziellen Mittel gesondert geregelt und als strafschärfender Umstand gewertet werden; die obigen Ausführungen gelten hier entsprechend. Dass der Entwurf hierzu keinerlei Regelung enthält, ist als erheblicher Mangel anzusehen.

5. Nach Art. 525 a/1 des heute geltenden TCK ist das Verschaffen von Daten strafbar, nicht aber das bloße Kenntnisnehmen von den in einem informationstechnischen System gespeicherten Informationen, ohne sie sich zu verschaffen, nachdem man sich unbefugt Zugang zu diesem System verschafft hat. Als positive Kritik ist festzuhalten, dass Art. 245 des Entwurfs diesen Mangel behebt. Damit werden die Handlungen der als „Hacker“ bezeichneten Computerpiraten erfasst.

6. Insbesondere „sämtliche Handlungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie“, die über das Internet begangen werden, sollten unter Strafe gestellt werden. Welche Handlungen dies sind, ist im Europäischen Übereinkommen über Computerkriminalität im Einzelnen aufgeführt. Obwohl die Kriminalisierung dieser Handlungen äußerst dringlich ist, ist Art. 228 des Entwurfs, der diesen Bereich regelt, insoweit völlig unzureichend. Daher ist unter Berücksichtigung der Regelungen des Europäischen Übereinkommens über Computerkriminalität eine umfassende und detaillierte Regelung in diesem Bereich erforderlich.

7. Das Veranstalten von Glücksspielen und die Teilnahme daran über Datenübertragungsnetze müssen unbedingt als Deliktstyp geregelt werden. Insoweit besteht eine große Gesetzeslücke. Auch der Entwurf enthält keinerlei Ansatz in diese Richtung. Während in unserem Land sogar reale Spielkasinos, die nicht jedermann zugänglich sind, verboten sind, kann heute jeder, der möchte, in virtuellen Kasinos spielen. Zwar verwendet Art. 230 des Entwurfs mit der Formulierung „Bereitstellung von Räumlichkeiten und Gelegenheit zum Glücksspiel“ einen weiten Wortlaut; um jedoch Auslegungsprobleme und Unklarheiten in der Praxis zu vermeiden, wäre es sachgerecht, im Gesetzestext auch das „Veranstalten von Glücksspielen im virtuellen Raum mittels informationstechnischer Systeme“ ausdrücklich zu nennen.

8. Insbesondere in den USA und in Australien wird das Versenden unerwünschter E-Mails (Spam) unter Strafe gestellt. Es handelt sich um einen wirklich störenden Zustand, der das Verkehrsaufkommen in Datenübertragungsnetzen erhöht, sehr viel Raum in den E-Mail-Postfächern von Organisationen und Personen einnimmt und dadurch den internationalen Handel erschwert. Auch diese Handlung sollte im Entwurf als Deliktstyp geregelt werden.

9. Heute kann sogar ein Großteil der klassischen Deliktstypen wie die vorsätzliche Tötung mittels informationstechnischer Systeme über Datenübertragungsnetze begangen werden (etwa wenn ein Patient getötet wird, indem man in das Computernetz eines Krankenhauses eindringt und ein an das System angeschlossenes lebenserhaltendes Gerät abschaltet). Die Nutzung informationstechnischer Systeme und Datenübertragungsnetze erschwert bei diesen Handlungen sowohl die Aufklärung der Straftat als auch die Ermittlung des Täters, während sie dem Täter die Begehung der Straftat erheblich erleichtert und zugleich die von ihm eingegangenen Risiken und die Wahrscheinlichkeit seiner Festnahme verringert. Daher sollte bei Deliktstypen, die mittels informationstechnischer Systeme begangen werden können, die Nutzung dieser Systeme für die betreffenden Deliktstypen als strafschärfender Umstand vorgesehen werden.

10. Die Konkurrenzprobleme, die zwischen Computerstraftaten und anderen Deliktstypen sowie unter den Computerstraftaten selbst auftreten können, sollten durch ausdrückliche Vorschriften geregelt werden.

11. Bei der Bekämpfung der Computerkriminalität lässt sich ein Ergebnis nur erzielen, wenn materielles Strafrecht und Strafverfahrensrecht gemeinsam in den Blick genommen werden. Der aufgrund ihrer Eigenart internationale Charakter der Computerkriminalität führt zu Problemen hinsichtlich des Tatorts, was wiederum die Frage aufwirft, wo die Straftat zu verfolgen ist. Diese Probleme lassen sich nur überwinden, wenn die internationale Zusammenarbeit wirksam gestaltet wird. Das Europäische Übereinkommen über Computerkriminalität enthält hierzu detaillierte Regelungen. Dieses Problem kann überwunden werden, wenn auch unser Land diesem Übereinkommen beitritt und in den Vorschriften des TCK-Entwurfs über den Tatort die erforderlichen, mit dem Übereinkommen im Einklang stehenden Regelungen getroffen werden.

12. Abschließend ist hervorzuheben, dass alle künftigen Regelungen mit einem positiven und konstruktiven Ansatz und nach dem Grundsatz getroffen werden sollten, dass die Freiheit die Regel und die Beschränkung die Ausnahme ist; dabei dürfen weder das Rechtsstaatsprinzip, der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit von Straftat und Strafe und der in unserer Verfassung verankerte Grundsatz des Wesensgehalts der Grundrechte und Grundfreiheiten noch das in der EMRK und in den Urteilen des EGMR festgelegte Kriterium der Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft preisgegeben werden.

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