Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) hatte die Pflicht zur Eintragung in das Register der Verantwortlichen geregelt, das kurz „VERBİS“ genannt wird. Derselbe Artikel sah vor, dass Ausnahmen von der Pflicht zur Eintragung in das Register der Verantwortlichen eingeführt werden können und dass sowohl die Einrichtung und der Betrieb des Registers als auch die einzelnen Ausnahmen durch eine zu erlassende Verordnung geregelt werden. Die zu diesem Zweck erlassene Verordnung über das Register der Verantwortlichen (Veri Sorumluları Sicili Hakkında Yönetmelik) regelte in Art. 15 die Fälle, in denen eine Ausnahme gilt, und in Art. 16 die Ausnahmekriterien.
Art. 16 Abs. 2 der Verordnung bestimmte, dass der Datenschutzausschuss (Kişisel Verileri Koruma Kurulu) befugt ist, Entscheidungen zu treffen, um den Umfang der nach den Kriterien des Absatzes 1 bestimmten Ausnahmen sowie die Verfahren und Grundsätze ihrer Anwendung festzulegen, und dass er seine Entscheidungen in geeigneter Weise veröffentlicht und öffentlich bekannt macht. In allen Branchen, die im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten planen müssen, und in allen Kreisen, die sich mit dem Thema befassen, wurde die Veröffentlichung der Ausnahmen seit Langem erwartet. Die hierzu ergangene Entscheidung des Ausschusses Nr. 2018/32 vom 2. April 2018 wurde im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 30422 vom 15. Mai 2018 veröffentlicht. In diesem Aufsatz werde ich die wesentlichen Punkte dieser Entscheidung untersuchen.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Doz. Dr. Murat Volkan Dülger*
Art. 16 Abs. 2 des „Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten“ (KVKK) regelte die Pflicht zur Eintragung in das kurz „VERBİS“ genannte Register der Verantwortlichen. Derselbe Artikel sah vor, dass Ausnahmen von der Pflicht zur Eintragung in das Register der Verantwortlichen eingeführt werden können und dass sowohl die Einrichtung und Führung des Registers als auch die Ausnahmen durch eine zu erlassende Verordnung geregelt werden. In Art. 15 der zu diesem Zweck erlassenen Verordnung über das Register der Verantwortlichen wurden die Fälle geregelt, in denen eine Ausnahme gilt, in Art. 16 die Ausnahmekriterien. In Art. 16 Abs. 2 der Verordnung hieß es, dass der Datenschutzausschuss (Kurul) befugt ist, Entscheidungen zu treffen, um den Umfang der im Rahmen der in Abs. 1 genannten Kriterien bestimmten Ausnahmen sowie die Verfahren und Grundsätze ihrer Anwendung festzulegen, und dass er seine Entscheidungen in geeigneter Weise veröffentlicht und der Öffentlichkeit bekannt gibt. In allen Sektoren, die im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten planen müssen, und in allen Kreisen, die sich mit diesem Thema befassen, wurde seit Langem die Veröffentlichung der Ausnahmen erwartet. Die hierzu ergangene Entscheidung des Ausschusses vom 2.4.2018 mit der Nr. 2018/32 wurde im Amtsblatt (Resmî Gazete) vom 15. Mai 2018, Nr. 30422, veröffentlicht. In diesem Aufsatz werde ich die hervorstechenden Punkte dieser Entscheidung untersuchen.
Liste im Anhang zur Entscheidung, Art. 1
Danach sind „diejenigen, die personenbezogene Daten ausschließlich auf nicht automatisierte Weise verarbeiten, sofern dies Teil eines Dateisystems ist“, von der Pflicht zur Eintragung in VERBİS ausgenommen. Die Bedeutung dieses Artikels lässt sich anhand der Definition des Begriffs „Verarbeitung personenbezogener Daten“ in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e des KVKK Nr. 6698 erschließen. Nach dieser Definition bedeutet Datenverarbeitung „jeden Vorgang, der mit personenbezogenen Daten ganz oder teilweise automatisiert oder, sofern dies Teil eines Dateisystems ist, auf nicht automatisierte Weise … an den Daten ausgeführt wird“. Dieselbe Bestimmung findet sich auch in Art. 4 Abs. 1 Buchst. i der Verordnung über das Register der Verantwortlichen.
Betrachtet man diesen Ausnahmetatbestand zusammen mit der im Gesetz und in der einschlägigen Verordnung enthaltenen Definition der Verarbeitung personenbezogener Daten, so ergibt sich, dass sich alle Verantwortlichen, die „personenbezogene Daten ganz oder teilweise automatisiert“ verarbeiten, in VERBİS eintragen lassen müssen. Sie können sich der Pflicht zur Eintragung in VERBİS in keiner Weise entziehen; folglich sind sie nach der Verordnung auch verpflichtet, ein Inventar personenbezogener Daten zu erstellen.
Werden Daten dagegen verarbeitet, ohne dass dies Teil eines Dateisystems ist, so besteht eine Pflicht zur Eintragung in VERBİS ohnehin von vornherein weder nach dem Gesetz noch nach der Verordnung. Denn nach diesen Regelungen setzt eine Datenverarbeitung voraus, dass der Vorgang, selbst wenn er auf nicht automatisierte Weise erfolgt, als Teil eines Dateisystems vorgenommen wird. Liegt keine an ein Dateisystem gebundene Datenverarbeitung vor, so liegt auch keine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne des Gesetzes Nr. 6698 vor, und folglich kann auch von den Pflichten, die das Gesetz begründet, keine Rede sein.
Für wen ist diese Ausnahme also eingeführt worden? Die Ausnahme gilt für diejenigen, die Daten zwar als Teil eines bestimmten Dateisystems, aber „ausschließlich“ auf nicht automatisierte Weise verarbeiten. Für sie besteht keine Pflicht zur Eintragung in VERBİS. Offen gestanden lässt sich nicht genau verstehen, was mit dieser Formulierung gemeint ist. Meines Erachtens ist sogar fraglich, ob es sich überhaupt um eine wirkliche Ausnahme handelt. Denn bei den heutigen, immer weiter entwickelten und immer günstigeren Lösungen der Informationstechnologie führt nahezu selbst der Kiosk an der Ecke oder der Metzger im Viertel sein Anschreibebuch oder die Kontaktdaten seiner Kunden am Computer in einer „Excel“-Tabelle. Das zeigt aber, dass sowohl ein Dateisystem vorliegt als auch, dass die Daten automatisiert (und zudem digital) verarbeitet werden. Selbst wenn ein Kleinbetrieb keinen Computer benutzt und seine Kundenliste in einer Kartei oder einem nach Anfangsbuchstaben geordneten Register führt, zeigt dies, dass eine Art System und Automatisierung vorhanden ist. Es ist daher recht schwierig, einen Verantwortlichen zu finden, der wirklich unter diese Ausnahme fällt. Allenfalls kleine Reparaturhandwerker in den Gewerbegebieten mögen solche Systeme nicht verwenden.
Tatsächlich ging die allgemeine Auffassung und Erwartung der in diesem Bereich tätigen Personen und der Verantwortlichen dahin, dass eine Begrenzung nach der Zahl der Beschäftigten oder nach dem Jahresumsatz vorgenommen wird und Verantwortliche unterhalb einer bestimmten Beschäftigtenzahl und/oder eines bestimmten Jahresumsatzes von der Pflicht ausgenommen werden. Nach der heute veröffentlichten Entscheidung zeigt sich jedoch, dass der Ausschuss „zumindest vorerst“ keinen solchen Ansatz verfolgt. Der Ausnahmetatbestand in Art. 1 hat eine Begrenzung für einen sehr engen Bereich vorgenommen und nur eine begrenzte Zahl von Verantwortlichen in die Ausnahme einbezogen.
Diese Entscheidung wird sich zweifellos am stärksten auf die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) auswirken. In unserem Land besteht ein großer Teil der Realwirtschaft aus KMU. Auf dieser Seite bestand die Erwartung, dass sie unter die Ausnahme fallen würden oder fallen müssten. Es zeigt sich jedoch, dass auch Verantwortliche dieser Größenordnung sich in VERBİS eintragen lassen und vor allem ein Inventar personenbezogener Daten erstellen müssen. Das bedeutet einen gewissen Aufwand an Zeit, Arbeit und Geld. Vor allem für KMU, die nicht über ausreichende Mittel verfügen oder die nicht bereit sind, hierfür externe Beratung in Anspruch zu nehmen, oder dafür keine Mittel erübrigen können, wird dieser Prozess beschwerlich sein. Ich beobachte, dass Verantwortliche oberhalb einer bestimmten Größe den Anpassungsprozess entweder abgeschlossen haben, noch durchführen oder sich in der Phase der Angebotseinholung befinden, um damit zu beginnen; bei den KMU besteht dagegen wegen der Erwartung, unter die Ausnahme zu fallen, verständlicherweise Zurückhaltung. Diese Entscheidung erfüllt nun eine wichtige Warnfunktion, damit diese Zurückhaltung aufgegeben wird.
Ich meine, dass dies zwei wichtige Auswirkungen haben wird:
• Erstens wird dies das VERBİS-System technisch belasten. Denn weil der Umfang der Ausnahme sehr eng gehalten ist, ist eine große Zahl von Verantwortlichen verpflichtet, sich im System eintragen zu lassen. Daher muss hierfür sowohl eine ausreichende technische Infrastruktur bereitgestellt als auch – angesichts der großen Zahl – die für die Eintragung vorzusehende Frist ausreichend bemessen werden. Andernfalls wird es unvermeidlich sein, dass das System häufig zusammenbricht und funktionsunfähig wird. Ich gehe jedoch davon aus, dass auch der Ausschuss diese Punkte bedacht hat und dementsprechend die erforderlichen Vorkehrungen treffen wird. Als hierfür
in Betracht kommende Lösungswege drängen sich zunächst auf: der Erlass von Gruppenfreistellungsmitteilungen im Laufe der Zeit, wie im Wettbewerbsrecht, oder der Ausgleich und die Verringerung der Arbeitslast durch wiederholtes Aufschieben für bestimmte Größenklassen, wie im Bereich des Arbeitsschutzes.
• Die zweite Folge betrifft die Lösungen dafür, wie die KMU den Prozess der Anpassung an das KVKK bewältigen werden. Derzeit sind sowohl die Beratungshonorare als auch die Software, die den Verantwortlichen für die Anpassung an das KVKK angeboten werden, recht teuer. Denn weil es sich um eine qualifizierte Tätigkeit handelt, bleiben die Kosten je Personentag sowohl der Beratung als auch der hierfür entwickelten Software auf einem recht hohen Niveau. Ich meine jedoch, dass die Beratungs- und die IT-Branche hierfür in kurzer Zeit eine Lösung finden und Lösungen hervorbringen werden, die diese beiden Leistungen verbinden, die dafür geeigneten Teile der Arbeit der Automatisierung überlassen, in den besonderen Teilen Beratungsleistungen erfordern, durch Verringerung der Zahl der Personentage die Kosten senken und sich so auch an KMU richten und für diese erschwinglich sind. Auf diese Weise wird es möglich sein, dass kleine Verantwortliche die Pflichten, die das Gesetz begründet, mit einem geringen Budget erfüllen und dass ein Ökosystem entsteht, in dem alle Subjekte im Anwendungsbereich des Gesetzes von Anfang bis Ende mit dem Prozess im Einklang stehen.
Ohne dieses Ökosystem können das KVKK und das von ihm vorgesehene System zum Schutz personenbezogener Daten nicht funktionieren. In der Tat ist dieser Prozess auch in Europa in ähnlicher Weise verlaufen. Andererseits bedeutet der Umstand, dass ein Verantwortlicher von der Pflicht zur Eintragung in VERBİS ausgenommen ist, keineswegs, dass er auch von den übrigen Pflichten befreit wäre, die das Gesetz und die Verordnungen begründen (etwa der Informationspflicht oder der Gewährleistung der Datensicherheit). Sofern für die übrigen Pflichten keine gesonderte Ausnahme geregelt ist, gelten diese unverändert.
Liste im Anhang zur Entscheidung, Art. 2, 4, 5 und 6
In diesen Artikeln sind Notare, politische Parteien, Rechtsanwälte, freiberufliche Buchhalter und Finanzberater sowie vereidigte Finanzberater von der Pflicht ausgenommen worden.
• Notare: Die Notare, die nach dem Notariatsgesetz Nr. 1512 vom 18.1.1972 tätig sind, speichern und verarbeiten eine Vielzahl personenbezogener Daten. Die Notare üben diese Tätigkeit auf der Grundlage von Bestimmungen aus, die sowohl in ihrem eigenen Gesetz als auch in verschiedenen anderen Gesetzen enthalten sind – etwa im türkischen Handelsgesetzbuch (TTK), im Zivilgesetzbuch (MK), im Obligationengesetz (BK) usw. –, und sie erfassen und verarbeiten die betreffenden Daten in diesem Rahmen. Zudem legen die Notare, die dem Justizministerium unterstehen und unter dem Dach der Notarvereinigung tätig sind, Wert auf Datensicherheit, weil sie eine äußerst sensible, auf der Begründung von Vertrauen beruhende Tätigkeit ausüben. Darüber hinaus werden sie vom Justizministerium regelmäßig geprüft. Dass die Notare, die hinsichtlich der übrigen Pflichten nicht ausgenommen sind, insoweit von der Pflicht ausgenommen wurden, ist meines Erachtens ein sachgerechtes Vorgehen.
• Politische Parteien:
Die politischen Parteien, die nach dem Gesetz Nr. 2820 über die politischen Parteien vom 22.4.1983 gegründet wurden und tätig sind und unverzichtbare Elemente der Demokratie darstellen, halten eine Vielzahl personenbezogener Daten und besonderer Kategorien personenbezogener Daten über Parteimitglieder und Wählerverzeichnisse vor. Es ist schwer zu verstehen und zu erklären, weshalb politische Parteien, die diese Daten wahllos verarbeiten, übermitteln und nicht löschen, von der Pflicht ausgenommen wurden. Dahinter dürften eher politische als praktische Gründe stehen. Da ich kein Politiker bin, ziehe ich es vor, mich hierzu nicht zu äußern.
• Rechtsanwälte: Auch die Rechtsanwälte, die nach dem Rechtsanwaltsgesetz Nr. 1136 vom 19.3.1969 tätig sind, zählen zu den Ausnahmen von der Pflicht zur Eintragung in VERBİS. Wer den Anwaltsberuf ausübt, speichert und verarbeitet – gleich ob es sich um eine strafrechtliche, eine privatrechtliche oder eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit handelt – eine Vielzahl personenbezogener Daten in den Akten und auf den Computern seiner Kanzlei. Insbesondere in Streitigkeiten über Scheidung, Kindesmissbrauch, sexuelle Übergriffe oder Obszönität handelt es sich bei den vorhandenen Daten ihrer Art nach in der Regel um besondere Kategorien personenbezogener Daten. Weil in unserem Land in den letzten Jahren zahlreiche juristische Fakultäten eröffnet wurden, diese ohne jede Filterfunktion jeden Eingeschriebenen zum Abschluss führen, die Rechtsanwaltskammern hier keinerlei Initiative ergreifen, sondern den Antrag jedes Absolventen einer juristischen Fakultät annehmen und die Anwaltszulassung erteilen, und auch innerhalb des Berufsstands zu keinem Zeitpunkt eine Kontrolle der Kompetenz und Befähigung stattfindet, ist die Zahl der Rechtsanwälte in den letzten zehn Jahren in unserem Land, vor allem aber in Istanbul, explosionsartig gestiegen. Dadurch, dass diese Berufsgruppe ausgenommen wurde, ist verhindert worden, dass eine erhebliche Zahl von Verantwortlichen in das System eingetragen wird. Ohnehin nennt Art. 5 Abs. 2 Buchst. e des KVKK Nr. 6698 als eine der Ausnahmen vom Erfordernis der ausdrücklichen Einwilligung den Fall, dass „die Datenverarbeitung für die Begründung, Ausübung oder den Schutz eines Rechts zwingend erforderlich ist“. Rechtsanwälte müssen daher für die Datenverarbeitung keine ausdrückliche Einwilligung einholen, und mit der genannten Entscheidung ist auch ihre Pflicht zur Eintragung in VERBİS entfallen. Dies ist jedoch kein den Rechtsanwälten eingeräumtes Privileg, sondern ein Erfordernis des von ihnen ausgeübten Berufs. Die übrigen durch das Gesetz und die Verordnungen begründeten Pflichten gelten dagegen für Rechtsanwälte ebenso wie für die anderen Verantwortlichen.
• Freiberufliche Buchhalter und Finanzberater sowie vereidigte Finanzberater: Auch die Finanzberater und vereidigten Finanzberater, die nach dem Gesetz Nr. 3568 über freiberufliche Buchhalter und Finanzberater sowie vereidigte Finanzberater vom 1.6.1989 tätig sind, zählen zu den Ausnahmen von der Pflicht zur Eintragung in VERBİS. Auch diese Angehörigen der freien Berufe leisten steuerpflichtigen natürlichen und juristischen Personen technische Unterstützung bei der Erfüllung dieser Pflichten sowie bei Zahlungen wie Steuerschulden gegenüber dem Staat oder Versicherungsbeiträgen. Um diese Unterstützung/Dienstleistung erbringen zu können, speichert die genannte Berufsgruppe aus Gründen, die sich aus verschiedenen Gesetzen ergeben, eine Vielzahl personenbezogener Daten. Wie bei den Rechtsanwälten ist auch diese Berufsgruppe zahlenmäßig groß. Damit ist die Pflicht zur Eintragung in VERBİS für eine große Zahl von Berufsangehörigen entfallen. Die übrigen Pflichten aus dem Gesetz Nr. 6698 bestehen für diese Berufsgruppe dagegen fort.
Liste im Anhang zur Entscheidung, Art. 3
Ich meine, dass dieser Artikel Bestimmungen enthält, die aufmerksam gelesen werden müssen. Danach sind „von den Vereinen, die nach dem Vereinsgesetz Nr. 5253 vom 4.11.2004 gegründet wurden, den Stiftungen, die nach dem Stiftungsgesetz Nr. 5737 vom 20.2.2008 gegründet wurden, und den Gewerkschaften, die nach dem Gesetz Nr. 6356 über Gewerkschaften und Tarifverträge vom 18.10.2012 gegründet wurden, diejenigen, die personenbezogene Daten nur beschränkt auf die ihren einschlägigen Rechtsvorschriften und ihren Zwecken entsprechenden Tätigkeitsbereiche und ausschließlich in Bezug auf ihre eigenen Beschäftigten, Mitglieder, Angehörigen und Spender verarbeiten“, von der Pflicht zur Eintragung in VERBİS ausgenommen.
Danach müssen drei Voraussetzungen zusammen vorliegen, damit Vereine, Stiftungen oder Gewerkschaften unter die Ausnahme fallen und diese Pflicht nicht erfüllen müssen. Erstens müssen die von ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten auf die für diese juristischen Personen einschlägigen Rechtsvorschriften beschränkt sein, zweitens auf die ihren Zwecken entsprechenden Tätigkeitsbereiche, und drittens dürfen nur personenbezogene Daten ihrer eigenen Beschäftigten, Angehörigen und Spender verarbeitet werden. Ist auch nur eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, muss sich die betreffende juristische Person in VERBİS eintragen lassen.
Hier ist folgende Frage zu stellen: Sollte eine dieser juristischen Personen doch einmal personenbezogene Daten außerhalb dieser Beschränkungen verarbeiten (etwa weil einer ihrer Lieferanten eine natürliche Person ist oder weil, selbst bei einer juristischen Person, Aufzeichnungen über deren Vertreter geführt werden), so entstehen die Pflicht zur Eintragung in VERBİS und damit die Pflicht zur Erstellung eines Inventars personenbezogener Daten. Ist das Inventar personenbezogener Daten in diesem Fall für sämtliche personenbezogenen Daten oder nur für die Daten zu erstellen, die nicht unter die Ausnahme fallen? Die Antwort auf diese Frage beantwortet zugleich die Frage, welche Daten in VERBİS einzutragen sind. Und wie zweckmäßig ist es, falls dieser Fall eintritt, für nur wenige Daten oder eine sehr geringe Zahl personenbezogener Daten ein Inventar zu erstellen und einen Anpassungsprozess durchzuführen?
FAZIT
Diese Entscheidung des Datenschutzausschusses wurde von den interessierten Kreisen seit Langem erwartet, um Gewissheit darüber zu erlangen, ob sie sich in VERBİS eintragen lassen müssen; ich meine jedoch, dass die Entscheidung weniger Antworten gibt, als sie neue Fragen aufwirft. Zunächst muss ich festhalten, dass der Umfang der Ausnahmen entgegen den Erwartungen äußerst eng gehalten wurde. Sofern er nicht im Laufe der Zeit erweitert wird, halte ich dies für eine positive Entscheidung, weil so rasch ein Ökosystem für den Schutz personenbezogener Daten entstehen kann. Daneben sehe ich allerdings auch voraus, dass dies in der Praxis kurzfristig zu Schwierigkeiten und verschiedenen praktischen Problemen führen kann.
Von wesentlicher Bedeutung ist hier insbesondere die Lage der KMU, die nicht von der Pflicht ausgenommen wurden. Ich halte es für unerlässlich, dass die Beratungs- und die IT-Branche für diese Unternehmen, die ohnehin zahlreiche finanzielle Lasten tragen und zudem das Rückgrat der Wirtschaft bilden, Lösungen entwickeln, die stärker auf Automatisierung beruhen und so die Zahl der Personentage und die Kosten senken.
Die für Vereine, Stiftungen und Gewerkschaften eingeführte Ausnahme wirft dagegen meines Erachtens zahlreiche Fragen auf und ist wenig zweckmäßig.
Ich hoffe, dass die neuen Entscheidungen des Ausschusses und die Beispiele aus der Praxis diese Bedenken zerstreuen und ein System entsteht, an das wir uns alle mühelos anpassen und das wir mühelos anwenden. So entstünde ein Ökosystem, in dem personenbezogene Daten geschützt und die Grundsätze und Regeln mühelos angewandt werden.
Fußnoten
- Hochschullehrer / Rechtsanwalt. ↑
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Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Änderungen des KVK-Gesetzes zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und zur Datenübermittlung ins Ausland” (KVK Kanunu’nda Özel Nitelikli Kişisel Verilerin İşlenmesi ve Yurt Dışına Veri Aktarımı Kapsamında Yapılan Değişikliklere İlişkin Değerlendirmeler), Academia.edu, 25. März 2024.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Unsere Bewertung der am 18. Juli 2022 veröffentlichten Entscheidungszusammenfassungen des Datenschutzausschusses” (Kişisel Verileri Koruma Kurulunun 18 Temmuz 2022 Tarihinde Yayınlanan Karar Özetlerine İlişkin Değerlendirmelerimiz), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 1. September 2022.
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Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, Datenschutzrecht (Kişisel Verilerin Korunması Hukuku), 4. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

