Zugang zur Arbeit
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des englischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Beitrag von Dr. Murat Volkan Dülger
Einleitung
Eine der wichtigsten technologischen Entwicklungen der 1990er-Jahre ist das Internet. Dank der reichhaltigen Ressourcen, die es seinen Nutzern zur Verfügung stellt, hat das Internet seinen Anwendungsbereich enorm ausgeweitet, und heute wäre der Satz „Kein Leben ohne Internet“ keine Übertreibung. Zweifellos werden die vom Internet bereitgestellten Ressourcen nicht nur zu legitimen Zwecken, sondern auch von denjenigen genutzt, die gegen die Gesetze verstoßen. In manchen Fällen erleichtern diese Dienste des Internets solche rechtswidrigen Handlungen sogar1.
In den vergangenen zwanzig Jahren hat das Internet zunehmend Eingang in den Alltag der modernen Gesellschaft gefunden, und wie bei den anderen technischen Erfindungen hat die Verbreitung des Internets zu seinem Missbrauch geführt2. Daraufhin wurden die neuen, als „Computerdelikte“ bezeichneten Deliktstypen festgelegt. Zudem werden inzwischen auch klassische Deliktstypen wie terroristische Aktivitäten, Beleidigung oder Betrugshandlungen über das Internet begangen3.
In diesem Beitrag werden die Maßnahmen behandelt, die bei einem Verstoß oder dem Verdacht eines Verstoßes gegen strafrechtliche Vorschriften unter Nutzung des Internets zu ergreifen sind, und zwar insbesondere die Maßnahme der Sperrung des Internetzugangs. Darüber hinaus untersuchen wir das „Gesetz Nr. 5651 über die Regelung von Veröffentlichungen im Internet und die Bekämpfung der durch diese Veröffentlichungen begangenen Straftaten“ im Hinblick auf die Regulierung und Unterbindung der Internetkommunikation.
I. Die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 5651
1. Allgemeines
Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes Nr. 5651 sind in Art. 1 bestimmt als „die Festlegung der Pflichten und Verantwortlichkeiten der Inhaltsanbieter, Hostprovider, Zugangsanbieter und Anbieter gemeinschaftlicher Nutzung sowie die Festlegung der Grundsätze und Verfahren für die Bekämpfung der im Gesetz bestimmten, im Internet begangenen Straftaten über die Inhaltsanbieter, Hostprovider und Zugangsanbieter“.
Das Gesetz enthält die einschlägigen Regelungen über die Verwaltung der Inhaltsanbieter, Hostprovider und Anbieter gemeinschaftlicher Nutzung und schafft damit eine Rechtsgrundlage für die Regulierung des Internets in der Türkei. Die Regelung von Verfahren zur Bekämpfung von Straftaten im Internet über die Inhaltsanbieter, Hostprovider und Zugangsanbieter wird dem Zweck des Gesetzes jedoch nicht gerecht. Denn Kriminalitätsbekämpfung lässt sich nicht über diese Internetakteure betreiben. Kriminalität kann nur durch Bildung, durch gut gefasste Gesetze und durch den gesamten Justizapparat bekämpft werden.
2. Die Offenlegungspflicht
Art. 3 des Gesetzes Nr. 5651 bestimmt, dass Inhaltsanbieter, Hostprovider und Zugangsanbieter die gesetzlich festgelegten einschlägigen Angaben auf ihren eigenen Internetseiten offenzulegen haben, sodass die Nutzer einschlägige und aktuelle Informationen über sie erhalten können. Diese Bestimmung ist sachgerecht, da sie die Ermittlung des Täters einer über eine solche Internetseite begangenen Straftat erleichtert. Der Begriff des Inhaltsanbieters hat jedoch einen recht weiten Umfang und schließt auch Internetnutzer ein, die sich beispielsweise an einem Forum im Internet beteiligen und dort ihre Ansichten mitteilen. Es wäre daher sachgerechter, anstelle von Inhaltsanbieter den Begriff des Inhabers oder Betreibers der Website zu verwenden.
3. Die Verantwortlichkeit der Internetakteure
a. Inhaltsanbieter
Art. 4 des Gesetzes Nr. 5651 bestimmt, dass Inhaltsanbieter für jeden von ihnen bereitgestellten Inhalt verantwortlich sind, nicht aber für Inhalte, die einem Dritten gehören. So ist der Inhaltsanbieter etwa nicht für den Inhalt einer Website verantwortlich, auf die er lediglich einen Link setzt.
b. Hostprovider
Nach Art. 5 des Gesetzes Nr. 5651 sind Hostprovider nicht verpflichtet, die von ihnen gehosteten Inhalte daraufhin zu überprüfen, ob sie rechtswidrig sind. Diese Bestimmung ist sachgerecht, da es für einen Hostprovider technisch unmöglich ist, die Millionen von Daten zu kontrollieren, für die er seine Dienste erbringt.
Andererseits sind Hostprovider verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu entfernen, sofern das Entfernungsverlangen nach den Art. 8 und 9 des Gesetzes gestellt wird und die Entfernung technisch möglich ist.
c. Zugangsanbieter
Art. 6 des Gesetzes Nr. 5651 regelt die Verantwortlichkeit der Zugangsanbieter, also der Internetdienstanbieter. Danach muss der Zugangsanbieter, sobald er davon in Kenntnis gesetzt wird, dass einer seiner Nutzer rechtswidrige Inhalte veröffentlicht, diese rechtswidrigen Inhalte entfernen, nachdem er ein Entfernungsverlangen nach den Bestimmungen des Gesetzes erhalten hat und sofern die Entfernung technisch möglich ist. Dies ist eine sachgerechte Regelung, da die Zugangsanbieter für rechtswidrige Inhalte grundsätzlich nicht verantwortlich, wohl aber verpflichtet sind, solche Inhalte zu entfernen, sobald sie ordnungsgemäß vom Vorliegen der Rechtswidrigkeit unterrichtet worden sind und sofern die Entfernung technisch möglich ist.
Art. 6 bestimmt ferner, dass die Zugangsanbieter die in der einschlägigen Verordnung aufgeführten Verkehrsdaten für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren aufzubewahren und die Richtigkeit, Integrität und Vertraulichkeit dieser Verkehrsdaten sicherzustellen haben. Diese Bestimmung ist sachgerecht. Denn auch wenn die Aufbewahrung der Verkehrsdaten in dem durch die Verordnung bestimmten Umfang für die Zugangsanbieter zusätzliche Investitionskosten verursacht, ist sie bei der Bekämpfung der im Internet begangenen Straftaten und bei der Ermittlung des Täters einer Straftat sehr hilfreich.
d. Anbieter gemeinschaftlicher Nutzung
Art. 7 des Gesetzes regelt die Pflichten der Anbieter gemeinschaftlicher Nutzung, die der Öffentlichkeit den Zugang zu gewerblichen oder nicht gewerblichen Zwecken bereitstellen. Die Anbieter gemeinschaftlicher Nutzung sind verpflichtet, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um den Zugang zu rechtswidrigen Inhalten zu verhindern. Das Gesetz sieht jedoch für den Fall der Verletzung dieser Pflicht keine Sanktion vor. Tatsächlich ist eine derartige Pflicht für Zugangsanbieter und Hostprovider nicht vorgesehen, und auch für Anbieter gemeinschaftlicher Nutzung sollte es sie nicht geben. Man kann daher sagen, dass Art. 7 des Gesetzes keinem Zweck dient.
II. Die Zugangssperre nach dem Gesetz Nr. 5651
Das Gesetz Nr. 5651 regelt neben den Pflichten der Internetakteure auch die rechtlichen Voraussetzungen der Zugangssperre.
1. Die Deliktstypen, bei denen eine Zugangssperre in Betracht kommt
Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes bestimmt, dass der Zugang zu Veröffentlichungen im Internet gesperrt werden kann, bei denen ein hinreichender Verdacht besteht, dass sie als folgende Straftaten anzusehen sind: Verleitung zum Suizid nach Art. 84 des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK), sexueller Missbrauch von Kindern nach Art. 103 Abs. 1 TCK, Erleichterung des Gebrauchs von Betäubungsmitteln nach Art. 190 TCK, Beschaffung gesundheitsgefährdender Stoffe nach Art. 194 TCK, Obszönität nach Art. 226 TCK, Prostitution nach Art. 227 TCK, Ermöglichung von Glücksspiel nach Art. 228 TCK sowie die Straftaten gegen Atatürk nach dem Gesetz Nr. 5816.
Aus dem Wortlaut des Art. 8 lässt sich entnehmen, dass die Zugangssperre nur bei Vorliegen der oben genannten Straftaten angeordnet werden kann, ohne dass dem Richter oder dem Staatsanwalt ein Ermessensspielraum verbliebe. Eine derart strikte Fassung des Gesetzes mag auf den ersten Blick sachgerecht erscheinen, zumal die Zugangssperre einen schwerwiegenden Eingriff in die Kommunikationsfreiheit darstellt. Diese Fassung des Artikels verhindert jedoch die Anwendung der Maßnahme auf die anderen im Internet begangenen, im Gesetz aber nicht aufgeführten Straftaten, was zu einer unzureichenden Anwendung der Maßnahme der Zugangssperre führt. Um über den begrenzten Anwendungsbereich des Gesetzes hinauszugelangen, wäre es daher sinnvoll, dem Richter für die nicht aufgeführten Deliktstypen den erforderlichen Ermessensspielraum zu belassen.
Darüber hinaus bestehen weitere Bedenken hinsichtlich der Deliktstypen, bei denen eine Zugangssperre in Betracht kommt. So ist zu fragen, ob die Obszönität zu den Straftaten gehören sollte, bei denen eine Zugangssperre angeordnet werden kann. Denn die Definition der Obszönität unterscheidet sich von Land zu Land und von Zeit zu Zeit. Zudem gelten manche künstlerischen, medizinischen oder wissenschaftlichen Materialien nicht als obszön4. Da der Begriff der Obszönität nicht klar definiert ist, kann die Anordnung der Zugangssperre unter Berufung auf einen derart vagen Begriff zum Missbrauch dieser Maßnahme führen. Deshalb sollte das Gesetz Nr. 5651 neben Art. 226 TCK auf Pornografie und nicht auf Obszönität Bezug nehmen5. Im europäischen Übereinkommen über Computerkriminalität wird denn auch anstelle des Begriffs der Obszönität der Begriff der Pornografie verwendet, und die Handlungen, die als Pornografie zu bezeichnen sind, werden klar definiert.
Eine weitere wichtige Frage ist, ob pornografisches Material, in dem Erwachsene auftreten, als Straftat angesehen werden sollte. In einigen Ländern, in denen die Meinungsfreiheit ein fest etablierter und verinnerlichter Begriff ist, besteht die Auffassung, dass Erwachsenenpornografie nicht als Straftat anzusehen ist. In der Tat mag Erwachsenenpornografie moralisch kritisiert werden, sie sollte aber nicht der Staatsgewalt unterliegen und daher nicht als Straftat angesehen werden. Selbstverständlich gelten diese Überlegungen nicht für die Kinderpornografie, zu deren Verhinderung der Staat alle nur möglichen Vorkehrungen treffen sollte.
Ähnliche Bedenken gelten auch für das Glücksspiel. Glücksspiel sollte als persönliche Entscheidung angesehen werden und nicht der Staatsgewalt unterliegen. Obwohl Glücksspiel in der Türkei als Straftat gilt, verhindert dies das Glücksspiel in Wirklichkeit nicht. Neben den illegalen Glücksspielaktivitäten innerhalb der Türkei reisen diejenigen, die spielen wollen, in die Nachbarländer, in denen Glücksspiel legal ist, und lassen dort erhebliche wirtschaftliche Mittel zurück. Es sollte daher erwogen werden, Glücksspiel zuzulassen, es aber im Hinblick auf Alter und Einkommen der Spieler zu regulieren.
Es scheint, dass der Gesetzgeber beim Erlass des Gesetzes Nr. 5651 weniger das allgemeine Interesse der Gesellschaft und der Einzelnen als vielmehr moralische Anliegen in den Vordergrund gestellt hat, was zu den oben dargestellten Merkwürdigkeiten führt.
2. Die Zugangssperre als Zwangsmaßnahme
Im türkischen Strafverfahrensrecht wird die Zwangsmaßnahme als vorläufige Maßnahme definiert, die von den für die Entscheidung in der Sache zuständigen Justizbehörden in dringenden Fällen getroffen wird, in denen eine Verzögerung nicht wiedergutzumachende Schäden verursachen kann, und die dazu dient, die Vollstreckung der am Ende des Verfahrens ergehenden Entscheidung zu sichern. Zwangsmaßnahmen können bis zum Ergehen eines Urteils in Kraft bleiben. Die Zugangssperre ist im Gesetz Nr. 5651 als Zwangsmaßnahme geregelt.
Die Zugangssperre kann im Ermittlungsverfahren nur von einem Richter und im gerichtlichen Verfahren nur von einem Gericht angeordnet werden. In dringenden Fällen kann im Ermittlungsverfahren jedoch auch der Staatsanwalt die Zugangssperre anordnen. In diesem Fall muss die Sperranordnung des Staatsanwalts allerdings innerhalb von 24 Stunden vom zuständigen Richter bestätigt werden. Erteilt der Richter seine Bestätigung nicht innerhalb der gesetzten Frist, so gilt die Sperranordnung des Staatsanwalts als aufgehoben. Zudem können die Beteiligten gegen die Sperranordnung Beschwerde beim übergeordneten Gericht einlegen.
Früher wurde die Zugangssperre von den Richtern im Rahmen ihrer Befugnis zur Rechtsschöpfung angeordnet. Mit dem Erlass des Gesetzes Nr. 5651 hat die Maßnahme der Zugangssperre eine gesetzliche Grundlage erhalten. Andererseits heißt es im Gesetz zwar, dass in dringenden Fällen auch der Staatsanwalt diese Zwangsmaßnahme anordnen kann; da aber Straftaten wie Terrorismus oder organisierte Kriminalität im Gesetz nicht aufgeführt sind, ist fraglich, in welchen Situationen der Staatsanwalt diese Maßnahme ergreifen kann. In jedem Fall stellt die richterliche Bestätigung etwaiger Anordnungen des Staatsanwalts den erforderlichen Kontrollmechanismus dar.
Die Vollziehung der Sperranordnung obliegt der Telekommunikationsbehörde. Nachdem die Behörde die Anordnung vom Richter, vom Gericht oder vom Staatsanwalt erhalten hat, übermittelt sie diese ordnungsgemäß dem betreffenden Zugangsanbieter. Der Zugangsanbieter hat den Zugang innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Aufforderung der Behörde zu sperren.
Stellt der Staatsanwalt das Verfahren ein, so wird die Sperranordnung automatisch unwirksam. In diesem Fall ersucht der Staatsanwalt die Telekommunikationsbehörde um Aufhebung der Zugangssperre; diese unterrichtet sodann den Zugangsanbieter über die Beendigung der Sperre. Wird dagegen die Einstellungsentscheidung des Staatsanwalts nach der Einstellung des Verfahrens vom zuständigen Strafgericht aufgehoben, so berührt dies die Aufhebung der Sperranordnung nicht; erforderlichenfalls ist eine zweite Sperranordnung zu erlassen.
Der Freispruch hat dieselbe Folge wie die Einstellung des Verfahrens; die Zugangssperre wird vom Zugangsanbieter auf Ersuchen der Telekommunikationsbehörde aufgehoben.
Wird der Angeklagte dagegen verurteilt, so wirft die Fortdauer der Zugangssperre ein rechtliches Problem auf. Wie oben erwähnt, ist die Zugangssperre im Gesetz Nr. 5651 als Zwangsmaßnahme ausgestaltet, die bis zum Ergehen eines Urteils in Kraft bleiben kann. Muss der Zugang nach der Verurteilung des Angeklagten weiterhin gesperrt bleiben, so müsste das Gericht eine Zugangssperre anordnen, die dann als Maßregel der Besserung und Sicherung anzusehen wäre. Die Zugangssperre ist im TCK jedoch nicht als Maßregel der Besserung und Sicherung vorgesehen. Ohne eine solche Regelung dürfte die Anordnung der Zugangssperre unter diesen Umständen nach dem Grundsatz der Gesetzlichkeit von Straftat und Strafe nicht möglich sein. Die insoweit bestehende Lücke sollte daher vom Gesetzgeber umgehend geschlossen werden.
Die Verantwortlichen von Hostprovidern und Zugangsanbietern, die der als Zwangsmaßnahme ergangenen Sperranordnung nicht innerhalb von 24 Stunden nachkommen, werden mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu zwei Jahren bestraft.
3. Die Zugangssperre als Verwaltungsmaßnahme
Das Gesetz Nr. 5651 sieht neben den oben erwähnten gerichtlichen Maßnahmen in Art. 8 Abs. 4 die Zugangssperre auch als Verwaltungsmaßnahme vor. Danach können Veröffentlichungen im Internet, deren Inhaltsanbieter oder Hostprovider sich im Ausland befinden und bei denen in Betracht kommt, dass sie die in Art. 8 Abs. 1 genannten Straftaten darstellen, vom Kommunikationspräsidium der Telekommunikationsbehörde von Amts wegen gesperrt werden. Das Präsidium kann seine Befugnis auch gegenüber Inhaltsanbietern oder Hostprovidern in der Türkei von Amts wegen ausüben, sofern in Betracht kommt, dass die Veröffentlichungen im Internet die Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Obszönität darstellen. Diese Entscheidung des Präsidiums ist von dem betreffenden Zugangsanbieter innerhalb von 24 Stunden nach ihrem ordnungsgemäßen Zugang zu vollziehen.
Die Sperrentscheidung der Telekommunikationsbehörde ist eine Verwaltungsentscheidung, die vor den Verwaltungsgerichten angefochten werden kann. Diese Befugnis der Behörde widerspricht jedoch den allgemeinen Grundsätzen des türkischen Rechts. Nach türkischem Recht kann die Verwaltung, soweit erforderlich, Verwaltungsmaßnahmen ergreifen. Verwaltungsmaßnahmen müssen jedoch ebenso wie Zwangsmaßnahmen vorläufig sein und der Erreichung eines anderen Zwecks dienen. So ist die als Zwangsmaßnahme ausgestaltete Zugangssperre auf die Ermittlungs- und Verfahrenstätigkeit des Staatsanwalts und des Gerichts bezogen, und die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme zu beenden ist, sind im Gesetz klar bestimmt. Die im Gesetz als Verwaltungsmaßnahme ausgestaltete Zugangssperre hat dagegen keinen vorläufigen Charakter und ist auf keinen Zweck ausgerichtet, da das Gesetz nicht regelt, unter welchen Voraussetzungen diese Verwaltungsmaßnahme zu beenden ist.
Zudem ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes, dass die Befugnis der Behörde, die Zugangssperre als Verwaltungsmaßnahme anzuordnen, der Unterstützung der Justizbehörden dienen soll. Das Gesetz räumt dieselbe Befugnis jedoch auch den Staatsanwälten ein. Es besteht daher kein Bedürfnis, eine solche Befugnis auch der Verwaltung zu geben; dies ist vielmehr eine antidemokratische Regelung.
Ein weiterer Kritikpunkt an dieser Regelung sind die verfahrensrechtlichen Unterschiede zwischen der Verwaltungsmaßnahme und der Zwangsmaßnahme der Zugangssperre. So kann die als Zwangsmaßnahme vorgesehene Zugangssperre nur von einem Richter oder einem Gericht angeordnet werden. Selbst die in bestimmten dringenden Fällen vom Staatsanwalt getroffene Anordnung muss innerhalb von 24 Stunden von einem Richter bestätigt werden. Die als Verwaltungsmaßnahme ergehende Sperrentscheidung bedarf dagegen keiner richterlichen Bestätigung. Die Zugangssperre bedeutet die Unterbindung der Kommunikation und damit eine gewichtige Aufhebung eines der demokratischen Rechte des Bürgers. Wird dieses Recht durch eine Verwaltungsentscheidung aufgehoben, die von einem Verwaltungsbediensteten getroffen wird, der vermutlich über keine juristische Ausbildung verfügt, so weckt dies Zweifel an der Angemessenheit einer solchen Entscheidung. Außerdem wird diese Verwaltungsentscheidung ohne jede zweite Kontrolle wirksam, und der einzige Weg, sie anzufechten, ist die Klage vor den Verwaltungsgerichten, deren Abschluss erhebliche Zeit in Anspruch nimmt. Angesichts der Bedeutung der Kommunikation in der heutigen Welt kann eine Regelung, die allein aufgrund der Entscheidung eines Verwaltungsbediensteten zur Unterbindung der Kommunikation führt, nicht gebilligt werden.
Ein weiterer Punkt des Gesetzes, der den allgemeinen Grundsätzen des türkischen Strafrechts widerspricht, besteht darin, dass die Telekommunikationsbehörde, wenn sie nach der Anordnung der Zugangssperre gegen eine Veröffentlichung im Internet die Identität der für die Veröffentlichung verantwortlichen Personen feststellen kann, Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zu erstatten hat. Nach türkischem Recht sind die Verwaltungsbehörden verpflichtet, Strafanzeige zu erstatten, wenn sie eine Handlung feststellen, die den Verdacht einer Straftat begründet. Für die Erstattung einer solchen Strafanzeige genügt die Feststellung der Handlung; die Identität der Beschuldigten braucht nicht festgestellt zu werden. Die Feststellung der Identität der Beschuldigten ist Sache der Justizbehörden. Diese Regelung schafft somit ein System, das im Widerspruch zu den allgemeinen Vorschriften des türkischen Strafrechts steht.
Die Sperrentscheidung der Telekommunikationsbehörde ist von dem betreffenden Zugangsanbieter innerhalb von 24 Stunden nach ihrem ordnungsgemäßen Zugang zu vollziehen. Zugangsanbieter, die diese Entscheidung nicht innerhalb von 24 Stunden vollziehen, werden mit einer Geldbuße zwischen 10.000 YTL und 100.000 YTL (etwa 5555 Euro und 55.555 Euro) belegt; kommt der Zugangsanbieter der Sperrentscheidung der Behörde auch nach der Verhängung der Geldbuße nicht nach, so kann die Behörde ihm die Lizenz entziehen. Die Sanktion des Lizenzentzugs ist nur für die Verwaltungsmaßnahme im Zuständigkeitsbereich der Telekommunikationsbehörde vorgesehen. Für die Zwangsmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Gerichte gibt es keine Regelung über die Sanktion des Lizenzentzugs. In einem demokratischen Staat sollten die Befugnisse der Gerichte weiter reichen als die Befugnisse der Verwaltung; diese Regelung ist daher als Widerspruch zu den normalen Erfordernissen eines demokratischen Staates anzusehen.
3. Entfernung des rechtswidrigen Inhalts aus der Veröffentlichung und Recht auf Gegendarstellung
Art. 9 des Gesetzes Nr. 5651 regelt das Recht auf Entfernung des rechtswidrigen Inhalts und das Recht auf Gegendarstellung der Personen, deren Rechte durch Veröffentlichungen im Internet verletzt werden. Das Gesetz versucht damit, eine Lösung für ein im Internet sehr häufig auftretendes Problem zu schaffen. Diese Bestimmung ist im Grunde ein Abbild des türkischen Pressegesetzes.
Nach Art. 9 kann sich die Person, deren Rechte durch die Veröffentlichung im Internet verletzt werden, an den Inhaltsanbieter oder, wenn dieser nicht erreichbar ist, an den Hostprovider wenden und die Entfernung des rechtswidrigen Inhalts sowie die Veröffentlichung ihrer Erwiderung für die Dauer einer Woche verlangen. Der Inhaltsanbieter oder Hostprovider hat diesem Verlangen innerhalb von zwei Tagen nachzukommen; andernfalls kann der Antragsteller davon ausgehen, dass der Inhaltsanbieter oder Hostprovider das Recht auf Gegendarstellung verweigert hat.
Diese Bestimmung kann Probleme bereiten, wenn sich die Inhaltsanbieter oder Hostprovider im Ausland befinden, da sie dann außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes liegen und es unter Umständen nicht möglich ist, eine Sanktion gegen eine Einrichtung im Ausland zu vollstrecken. Dieses Problem ließe sich durch internationale Übereinkünfte lösen, die diese Frage regeln.
Darüber hinaus ist im türkischen Recht vorgesehen, dass der Hostprovider nicht in die Inhalte eingreifen darf, für die er seine Dienste erbringt. Nach Art. 9 des Gesetzes 5651 kann der Hostprovider jedoch in die Lage kommen, zur Entfernung des rechtswidrigen Inhalts in die Inhalte eingreifen zu müssen. An sich wäre die Entfernung des rechtswidrigen Inhalts kein Verstoß gegen die genannte Vorschrift des türkischen Rechts. Da die Hostprovider aber meist nicht über die erforderlichen Codes verfügen, um auf bestimmte Seiten einer Website zuzugreifen, müssen sie die Website insgesamt schließen. Die Schließung der anderen Seiten einer Website neben derjenigen mit dem rechtswidrigen Inhalt würde somit einen Verstoß gegen das für Hostprovider geltende Eingriffsverbot darstellen, der für sie eine strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen würde.
Kommt der Inhaltsanbieter oder Hostprovider dem Recht auf Gegendarstellung nicht innerhalb von zwei Tagen nach, so kann der Antragsteller, der seinen Antrag dann als abgelehnt ansehen darf, innerhalb von 15 Tagen das zuständige Friedensstrafgericht anrufen. Das Friedensstrafgericht entscheidet innerhalb von drei Tagen über das Begehren des Antragstellers.
Ordnet das Friedensstrafgericht auf den Antrag des Antragstellers die Entfernung des rechtswidrigen Inhalts und die Veröffentlichung der Erwiderung des Antragstellers an, so hat der Hostprovider oder Inhaltsanbieter der Entscheidung des Gerichts innerhalb von zwei Tagen nach ihrer Zustellung nachzukommen. Kommt der Hostprovider oder Inhaltsanbieter der Entscheidung des Gerichts nicht nach, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren bestraft.
Fazit
Über die Regulierung und Kontrolle des Internets bestehen in der Türkei wie in anderen Ländern unterschiedliche Auffassungen. Einigkeit besteht jedoch darüber, dass die rechtlichen Grundlagen für das Internet recht unzureichend sind. Zugleich nimmt mit der zunehmenden Nutzung des Internets die Zahl der im Internet oder über das Internet begangenen rechtswidrigen Handlungen ständig zu.
In der Türkei hat der Gesetzgeber versucht, dem wachsenden Bedürfnis nach einer gesetzlichen Regelung des Internets mit dem „Gesetz Nr. 5651 über die Regelung von Veröffentlichungen im Internet und die Bekämpfung der durch diese Veröffentlichungen begangenen Straftaten“ zu entsprechen. Obwohl das Gesetz sehr sachgerechte Bestimmungen enthält, weist es jedoch auch einige Bestimmungen auf, die dem Wesen des Internets und den Grundsätzen eines demokratischen Staates widersprechen.
Der Hauptkritikpunkt, der gegen das Gesetz vorgebracht werden kann, ist die Begrenzung der Deliktstypen, die von diesem Gesetz erfasst werden. Zwar ist dieses Gesetz unter dem gesellschaftlichen Druck entstanden, der durch die insbesondere mit der zunehmenden Nutzung des Internets zutage getretenen Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern ausgelöst wurde; es liegt jedoch auf der Hand, dass sich die im Internet oder über das Internet begangenen Straftaten nicht auf die in diesem Gesetz aufgeführten Deliktstypen beschränken lassen.
Dementsprechend kann die Zugangssperre als Zwangsmaßnahme nach dem Gesetz nur bei Vorliegen der in Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes bestimmten Straftaten angeordnet werden. Diese Bestimmung führt nicht nur zur automatischen Anwendung der Maßnahme bei den in Art. 8 Abs. 1 aufgeführten Straftaten, sondern macht die Anwendung dieser Zwangsmaßnahme bei den anderen, in dem genannten Artikel nicht aufgeführten Straftaten nahezu unmöglich.
Hinzu kommt Folgendes: Die Bestimmungen über die Zugangssperre als Zwangsmaßnahme mögen zwar als sachgerecht angesehen werden, weil eine solche Anordnung nur von einem Richter oder Gericht getroffen werden kann oder, wenn sie vom Staatsanwalt getroffen wird, von einem Richter bestätigt werden muss; die Fortdauer der Zugangssperre nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens wirft jedoch ein Problem auf. Denn muss der Zugang nach der Verurteilung des Angeklagten weiterhin gesperrt bleiben, so müsste das Gericht eine weitere Entscheidung über die Zugangssperre treffen (die dann als Maßregel der Besserung und Sicherung anzusehen wäre), da Zwangsmaßnahmen nur bis zum Ergehen eines Urteils in Kraft bleiben können. Die Zugangssperre ist im türkischen Strafgesetzbuch jedoch nicht als Maßregel der Besserung und Sicherung vorgesehen. Ohne eine solche Regelung dürfte es daher nach dem Grundsatz der Gesetzlichkeit von Straftat und Strafe nicht möglich sein, die Zugangssperre in einem Urteil anzuordnen.
Auch die der Telekommunikationsbehörde eingeräumte Befugnis, die Zugangssperre als Verwaltungsmaßnahme anzuordnen, widerspricht den allgemeinen Grundsätzen des türkischen Rechts. Verwaltungsmaßnahmen müssen vorläufig sein; die im Gesetz als Verwaltungsmaßnahme ausgestaltete Zugangssperre hat jedoch keinen vorläufigen Charakter, da das Gesetz nicht regelt, unter welchen Voraussetzungen diese Maßnahme zu beenden ist. Zudem weckt das Fehlen einer zweiten Kontrolle Zweifel an der Angemessenheit der Sperrentscheidung, da diese von einem Verwaltungsbediensteten ohne juristische Ausbildung getroffen würde. Hinzu kommt, dass der einzig mögliche Weg, diese Verwaltungsmaßnahme anzufechten, die Klage vor den Verwaltungsgerichten ist, die erhebliche Zeit in Anspruch nimmt. Angesichts der Bedeutung der Zeit bei Internetdiensten entspricht eine Regelung, die das Dazwischentreten eines Klageverfahrens vorsieht, nicht dem Zweck des Gesetzes.
Neben den oben dargestellten Mängeln enthält das Gesetz Nr. 5651 eine Reihe wichtiger Bestimmungen, die bei der Bekämpfung der im Internet oder über das Internet begangenen Straftaten von Nutzen sind. So gilt die für Inhaltsanbieter, Hostprovider und Zugangsanbieter vorgesehene Offenlegungspflicht als hilfreich für die Ermittlung des Täters einer über eine solche Internetseite begangenen Straftat. Auch die den Zugangsanbietern auferlegte Pflicht, die Verkehrsdaten für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren aufzubewahren, ist sachgerecht, um rechtswidrige Aktivitäten auf einer Website nachzuverfolgen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Gesetz Nr. 5651 erlassen wurde, um eine Rechtsgrundlage für die Internetkommunikation zu schaffen, und dass es mit einigen seiner Bestimmungen wichtige Vorteile für die Bekämpfung der im Internet oder über das Internet begangenen Straftaten gebracht hat. Mit einigen seiner Bestimmungen, die der Verwaltung übermäßige und unkontrollierte Befugnisse einräumen, hat sich das Gesetz jedoch von seinem Zweck entfernt. Es wäre daher erforderlich, diese Bestimmungen unter Beteiligung der Rechtspraktiker und der Vertreter der Branche erneut zu überprüfen.
Für weitere Informationen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an Volkan Dülger, Kanzlei Dülger, telefonisch (+90 212 217 82 98), per Fax (+90 212 217 79 34) oder per E-Mail (volkan.dulger@dulger.av.tr)
Fußnoten
- Murat Volkan Dülger, “Mass Media Means and Terrorism”, http://www.hukukcu.com/bilimsel/kitaplar/kitleiletisim _teror.htm, 02.04.2007. ↑
- Murat Volkan Dülger, Computer Crimes, Seckin Publications, Ankara, 2004. p.9. ↑
- Murat Volkan Dülger, “The Effects of the Developments in Technology and Mass Circulation Media on International Terrorism”, Law and Justice Journal, İstanbul, Y.4, V.10, 2007, p.60-64. ↑
- Dülger, Regulations Against the Distribution of Child Pornograpy via Internet, Istanbul Bar Association Journal, V. 2004/4, p.1490. ↑
- Dülger, Computer Crimes, p.292. ↑
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan, “Die Nutzung von Kryptowerten zur Geldwäsche und die zu treffenden Maßnahmen” (Kripto Varlıkların Suç Gelirlerinin Aklanmasında Kullanılması ve Alınması Gereken Önlemler), Zeitschrift der Juristischen Fakultät der Istanbul Aydın Universität (İstanbul Aydın Üniversitesi Hukuk Fakültesi Dergisi), Bd. 10, Nr. 1, 2024, S. 41-94.
Dülger, Murat Volkan, “Die Rechtsordnung für Anbieter sozialer Netzwerke, Internet-Nachrichtenseiten und Over-the-Top-Dienste und ihre Kritik” (Sosyal Ağ Sağlayıcıların İnternet Haber Sitelerinin ve Şebekeler Üstü Hizmet Sağlayıcıların Hukuki Rejimi ve Eleştirisi), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 1. Juni 2023.
Dülger, Murat Volkan, “Das elektronische Dokument als Tatobjekt der Urkundenfälschung” (Belgede Sahtecilik Suçlarının Konusu Olarak Elektronik Belge), Symposium über Urkundenfälschung und Steuerstraftaten (Belgede Sahtecilik ve Vergi Suçları Sempozyumu), 21.–24. Oktober 2019, Veröffentlichung des Präsidiums des Kassationshofs / der Juristischen Fakultät der TOBB ETÜ, Ankara, 2020.
Dülger, Murat Volkan, “Was bedeutet die Änderung der Datenschutzbestimmungen von WhatsApp? Werden unsere Daten weitergegeben?” (WhatsApp Güvenlik Değişikliği Ne Anlama Geliyor? Verilerimiz Paylaşılacak mı?), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 5. Januar 2021.
Dülger, Murat Volkan, “Kommerzielle elektronische Nachrichten und das Nachrichtenverwaltungssystem” (Ticari Elektronik İleti ve İleti Yönetim Sistemi), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 15. November 2020.
Dülger, Murat Volkan, Computerkriminalität und Recht der Internetkommunikation (Bilişim Suçları ve İnternet İletişim Hukuku), 11. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2025.

