Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Der Datenschutzausschuss (Kişisel Verileri Koruma Kurulu) hat in vielen unterschiedlichen Bereichen Grundsatzentscheidungen veröffentlicht. Zuletzt hat er im Amtsblatt (Resmî Gazete) vom 18. Februar 2019 drei Entscheidungen als Grundsatzentscheidungen bekannt gemacht: die Entscheidung vom 5. Dezember 2018, Nr. 2018/143, „über einen Verantwortlichen, der Gesundheitsdaten an einen Dritten übermittelt hat, ohne sich auf eine der Verarbeitungsvoraussetzungen des Art. 6 des Gesetzes zu stützen“, die Entscheidung vom 26. Juli 2018, Nr. 2018/91, „über einen Verantwortlichen, der seiner Pflicht, den rechtswidrigen Zugriff auf personenbezogene Daten zu verhindern, nicht nachgekommen ist“, und die Entscheidung vom 28. Juni 2018, Nr. 2018/69, „darüber, dass personenbezogene Daten in Personalakten nicht zu vernichten sind, solange die Gründe, die ihre Verarbeitung erfordern, nicht weggefallen sind“. Liest man diese Entscheidungen aufmerksam, so liegt ihre Besonderheit darin, dass sie zwei Begriffen den Weg in unsere Rechtsordnung bahnen. Der erste ist der „Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen“, den unsere Rechtsordnung eigentlich nicht kennt, der aber mit der DSGVO auf die Tagesordnung der EU gelangt ist. Der zweite ist die „risikobasierte Haftung“, die aus der Rechtsvergleichung bekannt ist, in unserem Land aber bislang nicht anerkannt wurde. In diesem Aufsatz werde ich die vom Ausschuss veröffentlichten Entscheidungen im Zusammenhang mit den genannten Begriffen behandeln und dabei vor allem das Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) sowie die übrigen einschlägigen Rechtsvorschriften berücksichtigen.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Doz. Dr. Murat Volkan Dülger*
Art. 15 Abs. 6 des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten, der die Überschrift „Verfahren und Grundsätze der Prüfung auf Beschwerde oder von Amts wegen“ trägt, überträgt dem Datenschutzausschuss (Kurul), dem Entscheidungsorgan der Datenschutzbehörde, die Aufgabe und die Befugnis, „Grundsatzentscheidungen“ zu treffen. Stellt der Ausschuss danach im Ergebnis einer auf Beschwerde oder von Amts wegen durchgeführten Prüfung fest, dass der Verstoß verbreitet ist, so veröffentlicht er die hierzu getroffene Grundsatzentscheidung. Der Erlass von Grundsatzentscheidungen zu Fragen, bei denen ein verbreiteter Verstoß festgestellt worden ist, ist ebenso eine dem Ausschuss eingeräumte Befugnis, wie er zu dessen Aufgabenbereich gehört.
Im Rahmen dieser Befugnis und Aufgabe hat der Datenschutzausschuss in zahlreichen unterschiedlichen Bereichen Grundsatzentscheidungen veröffentlicht; zuletzt hat er am 18. Februar 2019 die „Entscheidung des Datenschutzausschusses vom 05/12/2018, Nr. 2018/143, über einen Verantwortlichen, der Gesundheitsdaten an einen Dritten übermittelt hat, ohne sich auf eine der in Art. 6 des Gesetzes genannten Verarbeitungsvoraussetzungen zu stützen“, die „Entscheidung des Datenschutzausschusses vom 26/07/2018, Nr. 2018/91, über einen Verantwortlichen, der seiner Pflicht, den rechtswidrigen Zugriff auf personenbezogene Daten zu verhindern, nicht nachgekommen ist“ und die „Entscheidung des Datenschutzausschusses vom 28/06/2018, Nr. 2018/69, darüber, dass personenbezogene Daten in Dienstakten nicht zu vernichten sind, sofern die Gründe, die ihre Verarbeitung erfordern, nicht weggefallen sind“ als Grundsatzentscheidungen veröffentlicht.
Die Besonderheit dieser Entscheidungen besteht bei aufmerksamer Lektüre darin, dass sie wegweisend für den Eingang zweier Begriffe in unsere Rechtsordnung sind: des „Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen“, den unsere Rechtsordnung eigentlich nicht kennt, der aber mit der DSGVO auf die Tagesordnung der EU gelangt ist, und der „Gefährdungshaftung“, die es rechtsvergleichend betrachtet gibt, die in unserem Land aber bis heute nicht anerkannt worden ist.
In diesem Beitrag werde ich die genannten, vom Ausschuss veröffentlichten Entscheidungen im Zusammenhang mit den oben erwähnten Begriffen behandeln und dabei in erster Linie das Gesetz Nr. 6698, aber auch die sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften berücksichtigen.
I. Entscheidung des Datenschutzausschusses vom 05/12/2018, Nr. 2018/143, „über einen Verantwortlichen, der Gesundheitsdaten an einen Dritten übermittelt hat, ohne sich auf eine der in Art. 6 des Gesetzes genannten Verarbeitungsvoraussetzungen zu stützen“
Die Entscheidung betrifft die Übermittlung von Gesundheitsdaten an Dritte, ohne dass eine der in Art. 6 des Gesetzes genannten Verarbeitungsvoraussetzungen zugrunde liegt; sie ist auf eine bei der Behörde eingereichte Beschwerde hin ergangen, die sich dagegen richtete, dass die zu den besonderen Kategorien gehörenden Gesundheitsdaten einer betroffenen Person, die unter ärztlicher Aufsicht Medikamente einnimmt, von der Apotheke, bei der die Medikamente bezogen wurden, an Dritte weitergegeben worden waren, ohne dass dies auf irgendeine Verarbeitungsvoraussetzung gestützt gewesen wäre.
Zunächst ist festzuhalten, dass die streitgegenständlichen Gesundheitsdaten – wie auch Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 6698 mit den Worten „Daten über (…) die Gesundheit (…) von Personen sind personenbezogene Daten besonderer Kategorien.“ bestimmt – in den nationalen und supranationalen (sui generis)1 Regelungen als besondere Kategorie personenbezogener Daten ausgestaltet sind. Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 6698 bestimmt, dass es verboten ist, besondere Kategorien personenbezogener Daten ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person zu verarbeiten; nach Abs. 3 desselben Artikels können die in Abs. 1 aufgeführten personenbezogenen Daten mit Ausnahme der Daten über Gesundheit und Sexualleben in den gesetzlich vorgesehenen Fällen ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden, während personenbezogene Daten über Gesundheit und Sexualleben nur zum Zweck des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Präventivmedizin, der medizinischen Diagnostik, der Durchführung von Behandlungs- und Pflegeleistungen sowie der Planung und Verwaltung der Gesundheitsdienste und ihrer Finanzierung von Personen, die einer Geheimhaltungspflicht unterliegen, oder von befugten Einrichtungen und Organisationen ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden dürfen. Zugleich unterwirft Art. 8 des Gesetzes Nr. 6698 durch Verweisung auf Art. 6 auch die Übermittlung von Gesundheitsdaten denselben Regeln.
Auch in der Entscheidung Nr. 2018/143 wird unter Berücksichtigung dieser Regelungen sowie der in Art. 12 des Gesetzes Nr. 6698 geregelten Pflichten des Verantwortlichen – etwa der Pflicht, alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung eines angemessenen Sicherheitsniveaus zu treffen, um die rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten zu verhindern, den rechtswidrigen Zugriff auf personenbezogene Daten zu verhindern und die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten sicherzustellen – ausgeführt, dass der Verantwortliche nach Art. 18 des Gesetzes Nr. 6698 zur Verantwortung gezogen wird, wenn die zu den besonderen Kategorien gehörenden personenbezogenen Daten über die Gesundheit der betroffenen Person – im konkreten Fall einer Person, die unter ärztlicher Aufsicht Medikamente einnimmt – von der Apotheke, bei der sie im konkreten Fall die Medikamente bezogen hat, an einen Dritten weitergegeben werden, ohne dass die in Art. 8 des Gesetzes Nr. 6698 aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind, weil dies einen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 4 des Gesetzes darstellt.
Diese Entscheidung des Ausschusses ist rechtlich durchaus zutreffend; gleichwohl begegnet uns die Weitergabe von Gesundheitsdaten im Alltag recht häufig. Gesundheitsdaten gehören zur Kategorie der besonderen personenbezogenen Daten, weil sie einen der verletzlichen Punkte des Menschen bilden, die Gefahr der Diskriminierung in sich bergen, die öffentliche Gesundheit berühren, ihre Offenlegung den Zugang der Person zu Gesundheitsleistungen behindern kann, und aus ähnlichen Gründen. Deshalb stellt die rechtswidrige Verarbeitung dieser Daten sowohl eine Verletzung der Grundrechte und Grundfreiheiten als auch eine Straftat und einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar. Im Rahmen des Gesetzes Nr. 6698 ist die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ohne ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich nur zu den oben genannten Zwecken und durch Personen, die einer Geheimhaltungspflicht unterliegen, oder durch befugte Einrichtungen/Organisationen möglich. Wie sich hier schon aus der Konjunktion „und“ klar ergibt, können Gesundheitsdaten ohne ausdrückliche Einwilligung verarbeitet werden, wenn sie von den gesetzlich ermächtigten Personen/Einrichtungen zu den im Gesetz aufgeführten Zwecken verarbeitet werden. Fehlt eine dieser beiden Voraussetzungen, so dürfen die Daten unbedingt nur nach Einholung der ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet werden. Andernfalls liegt eine rechtswidrige Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten vor.
Ein weiterer wichtiger Punkt sind hier Inhalt und Umfang der als „Gesundheitsdaten“ bezeichneten Datenkategorie; der Begriff der Gesundheitsdaten ist in der vom Staatsrat in ihrem Vollzug ausgesetzten „Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten und die Gewährleistung ihrer Vertraulichkeit“2 definiert worden. In Art. 4 der Verordnung mit der Überschrift „Begriffsbestimmungen“ werden personenbezogene Gesundheitsdaten als „alle Informationen über die körperliche und seelische Gesundheit einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person sowie die Informationen über die der Person erbrachten Gesundheitsleistungen“ definiert. Wie ersichtlich, erfasst die Verordnung nicht nur Daten über die körperliche, sondern auch Daten über die seelische Gesundheit.
Bemerkenswert ist an dieser Definition der Verordnung, dass auch „Informationen über die der Person erbrachten Gesundheitsleistungen“ Gesundheitsdaten sind. Danach gelten neben den Informationen über die Gesundheit der Person, wie ihr Gesundheitszustand, die von ihr eingenommenen Medikamente oder ihre Krankheit, auch die Angabe der Gesundheitseinrichtung, deren Leistungen sie in Anspruch genommen hat, und die Angabe jedes angewandten Behandlungsschritts als Gesundheitsdaten. Dies ist im Übrigen auch in der Entscheidung des Ausschusses ausdrücklich festgehalten. So gehört beispielsweise neben der Krankheit, dem Behandlungsverlauf oder den eingenommenen Medikamenten eines in der neurologischen Abteilung behandelten Patienten selbst die Angabe, dass das Krankenhaus die Leistung der neurologischen Station erbracht hat, zu den Gesundheitsdaten dieser Person. Andererseits kann mitunter schon die bloße Kenntnis des Namens des Krankenhauses in der Seelenwelt der Person nicht wiedergutzumachende Schäden hervorrufen. Bekanntlich haben sich manche Gesundheitseinrichtungen, etwa Frauen- und Geburtskliniken oder Kinderkrankenhäuser, spezialisiert und erbringen Leistungen nur auf bestimmten Gebieten. Insbesondere in Städten mit geringer Einwohnerzahl ist es als natürlich anzusehen, dass diejenigen, die sich in diesen Krankenhäusern behandeln lassen wollen, nicht wünschen, dass der Name des Krankenhauses bekannt wird.
Die Geheimhaltung der Informationen über den Patienten ist eine Frage der Patientenrechte. Sie ist, wie sich zeigt, in der im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 23420 vom 01.08.1998 veröffentlichten Verordnung über Patientenrechte (HHY) ausdrücklich geregelt. Die „Geheimhaltung der Informationen“ ist in Art. 23 HHY niedergelegt. Die Bestimmungen der HHY sehen einige Grundsätze für die Geheimhaltung der Informationen vor. Die Grundsätze zur Pflicht, die Informationen geheim zu halten, sind folgende:
Grundsatz der Vertraulichkeit: Nach der gesetzlichen Regelung sind als allgemeine Regel die im Verlauf der medizinischen Behandlung erlangten Informationen über den Patienten geheim zu halten. Nach diesem Grundsatz dürfen sämtliche Aufzeichnungen und Informationen über den Patienten, die aufgrund der Erbringung der Gesundheitsleistung erlangt wurden, außer in den gesetzlich zugelassenen Fällen in keiner Weise offengelegt werden (Art. 23 Abs. 1 HHY).
Die intimsten Informationen der Einzelnen werden im Verlauf der medizinischen Behandlung mit den Akteuren geteilt, die die Gesundheitsleistung erbringen. Diese Akteure müssen die Informationen geheim halten. Diese Vertraulichkeit kann darauf beruhen, einer Diskriminierung vorzubeugen, die der Person wegen ihres Gesundheitszustands widerfahren könnte, zu verhindern, dass die kranke Person vor der Gesellschaft herabgesetzt wird, sowie auf ähnlichen psychologischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Gründen.
Grundsatz der zivilrechtlichen Haftung: Selbst wenn sie auf der Einwilligung der Person beruht, lässt die Offenlegung der Information in Fällen, in denen sie zu einem vollständigen Verzicht auf die Persönlichkeitsrechte, zur Übertragung dieser Rechte auf andere oder zu ihrer übermäßigen Beschränkung führt, die zivilrechtliche Haftung desjenigen, der sie offenlegt, nicht entfallen (Art. 23 Abs. 2 HHY).
Grundsatz der Schadenswahrscheinlichkeit: Die Preisgabe einer Information, die geeignet ist, dem Patienten zu schaden, ohne dass dafür ein in rechtlicher und moralischer Hinsicht gültiger und berechtigter Grund vorliegt, begründet zudem sowohl die zivilrechtliche als auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Personals und anderer Personen (Art. 23 Abs. 3 HHY). Grundsatz des Forschungs-/Ausbildungszwecks und der Zustimmung: Auch bei Tätigkeiten zu Forschungs- und Ausbildungszwecken dürfen die Identitätsdaten des Patienten nicht ohne seine Einwilligung offengelegt werden (Art. 23 Abs. 4 HHY). Für die Entwicklung der medizinischen Wissenschaft ist die medizinische Ausbildung ein wichtiges Thema. Damit medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen werden und der Mangel an dem im Bereich der Medizin benötigten Fachpersonal behoben wird, muss die Medizin neuen angehenden Ärzten und jungen Ärzten vermittelt werden.
Gerade auch während dieser Forschungs- und Ausbildungstätigkeiten, die der Entwicklung der medizinischen Wissenschaft dienen, müssen die Informationen über den Patienten geheim bleiben. Während der Forschungs- und Ausbildungstätigkeiten sind die persönlichen Informationen gegenüber der Außenwelt geheim zu halten, und es ist insoweit die gebotene Sorgfalt walten zu lassen.
Grundsatz der Vorsorge und der Sorgfalt: In Art. 5 HHY sind die bei der Erbringung von Gesundheitsleistungen zu beachtenden Grundsätze aufgeführt; Buchstabe f enthält die zwingende Regel, dass die Vertraulichkeit des Privat- und Familienlebens des Patienten außer in den gesetzlich zugelassenen Fällen und bei medizinischer Notwendigkeit nicht angetastet werden darf; in Art. 21 der Verordnung mit der Überschrift „Achtung der Privatsphäre“ wird bestimmt, dass jeder medizinische Eingriff unter Achtung der Privatsphäre des Patienten vorzunehmen ist, und hervorgehoben, dass selbst der Eintritt des Todes nicht das Recht gibt, die Privatsphäre zu verletzen; in Art. 23 mit der Überschrift „Geheimhaltung der Informationen“ schließlich wird bestimmt, dass die aufgrund der Erbringung der Gesundheitsleistung erlangten Informationen außer in den gesetzlich zugelassenen Fällen in keiner Weise offengelegt werden dürfen und dass die Offenlegung der Information in Fällen, in denen sie zu einem vollständigen Verzicht auf die Persönlichkeitsrechte, zur Übertragung dieser Rechte auf andere oder zu ihrer übermäßigen Beschränkung führt, selbst dann, wenn sie auf der Einwilligung der Person beruht, die zivilrechtliche Haftung desjenigen, der sie offenlegt, nicht entfallen lässt; ferner wird dort zum Ausdruck gebracht, dass auch bei Tätigkeiten zu Forschungs- und Ausbildungszwecken die Identitätsdaten des Patienten nicht ohne seine Einwilligung offengelegt werden dürfen.
Zum Schutz der Patientenrechte, die zu den grundlegenden Menschenrechten zählen, sind die am medizinischen Behandlungsprozess beteiligten und Gesundheitsleistungen erbringenden Akteure verpflichtet, im Rahmen der gesundheitsrechtlichen Vorschriften zu handeln, die zum Schutz der Patientenrechte gebotene Sorgfalt walten zu lassen und alle Maßnahmen zu treffen, die diese Sorgfalt erfordert.
Im Verlauf der medizinischen Behandlung sind der Arzt und das Gesundheitspersonal verpflichtet, die Informationen, die sie über den Patienten erfahren, geheim zu halten. Diese Pflicht beruht auf den Regeln der Medizinethik.
Grundsatz der Unantastbarkeit der Vertraulichkeit des Privat- und Familienlebens des Patienten: Außer in den gesetzlich zugelassenen Fällen und bei medizinischer Notwendigkeit darf die Vertraulichkeit des Privat- und Familienlebens des Patienten nicht angetastet werden (Art. 5 Buchst. f HHY).
Der Schutz des Privatlebens der Patienten ist im Rahmen zweier Grundsätze zu beurteilen:
- Der erste ist der Grundsatz der „Achtung“, das heißt der Nichteinmischung.
- Der zweite ist der Grundsatz der „Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten und des Schutzes dieser Daten“.
Die Einrichtungen und Organisationen, die Gesundheitsleistungen erbringen, sowie das Gesundheitspersonal sind verpflichtet, die Vertraulichkeit der Laborbefunde des Patienten zu wahren. Zu diesem Schutz gehört auch, den Zugriff unbefugter Personen außer dem Patienten auf die Ergebnisse und Berichte zu verhindern. Auch nach Auffassung des EGMR ist die Achtung der Vertraulichkeit von Gesundheitsdaten ein grundlegendes Prinzip in den Rechtsordnungen der Vertragsstaaten der Konvention3.
Grundsatz der Vertraulichkeit bei der Aufklärung des Patienten: Auch die Aufklärung des Patienten hat in einer geeigneten Umgebung und unter Wahrung der Privatsphäre des Patienten zu erfolgen. (Art. 18 Abs. 5 HHY)
Medizinische Aufzeichnungen sind personenbezogene Daten des Patienten, und der Patient möchte möglicherweise nicht, dass andere von diesen Informationen erfahren. Von dieser Art sind beispielsweise Informationen darüber, dass eine unverheiratete Frau schwanger ist, oder über die sexuelle Identität des Patienten. Das kann allgemein für Umstände gelten, die die Gefahr begründen, dass der Einzelne in der Gesellschaft in eine missliche Lage gerät. Darüber hinaus kommen auch Verbote in Betracht, die der Patient aus eigener Entscheidung ausspricht. Der Arzt und das Gesundheitspersonal müssen im Verlauf der medizinischen Behandlung den Grundsatz der Vertraulichkeit beachten und die gebotene Sorgfalt darauf verwenden, dass andere von den personenbezogenen Daten des Patienten keine Kenntnis erlangen.
Da medizinische Aufzeichnungen personenbezogene Daten des Patienten sind, können bei einer rechtswidrigen Offenlegung dieser Informationen die in den Art. 136 und 137 des türkischen Strafgesetzbuchs Nr. 5237 (TCK) umschriebenen Straftaten verwirklicht sein4.
Im Sinne meiner vorstehenden Ausführungen und der Entscheidung des Ausschusses ist zu beachten, dass die Daten über die Gesundheit aller Personen der Kategorie der besonderen personenbezogenen Daten zugerechnet werden und dass ihre Verarbeitung strengeren Voraussetzungen unterliegt als die Verarbeitung personenbezogener Daten, die nicht zu den besonderen Kategorien gehören; das Recht des Einzelnen auf Schutz seiner personenbezogenen Daten und sein Recht auf Privatsphäre, die heute als Grundrecht anerkannt und sowohl durch internationale als auch durch nationale Regelungen geschützt sind, dürfen nicht verletzt werden.
Der Datenschutzausschuss hat auch mit der von ihm erlassenen Grundsatzentscheidung Nr. 2018/143 ein weiteres Mal deutlich gemacht, worauf bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten zu achten ist und dass der Schutzbereich des Gesetzes Nr. 6698 in Bezug auf diese Daten recht weit ist. Die Entscheidung hat insbesondere für die Einrichtungen und Organisationen, die Gesundheitsdaten verarbeiten, Präzedenzcharakter.
Dieser Entscheidung und den früheren Entscheidungen, die in ähnlicher Weise ergangen sind, auch wenn sie keine personenbezogenen Gesundheitsdaten betrafen, liegt bei der Datenverarbeitung und der Datenübermittlung „ein systemischer und/oder methodischer Fehler“ zugrunde. Auch ohne vorsätzliches Verhalten der Verantwortlichen kann es zu derartigen Vorgängen kommen, und sie können materielle und immaterielle Einbußen der betroffenen Personen nach sich ziehen. Solche Praktiken lassen sich durch nachträglich getroffene Maßnahmen nur sehr schwer verhindern. Deshalb sollte die in Art. 25 DSGVO geregelte Regel des „Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen“ (data protection by design and by default) gestützt auf diese Entscheidungen auch für unser Recht als geltend angesehen und in der Gestalt angewandt werden, die sie in der DSGVO hat. Bei einer künftigen Gesetzesänderung sollte diese Regel auch in das Gesetz Nr. 6698 aufgenommen werden. Auch in der Praxis sollten die Verantwortlichen, um nicht auf ähnliche Probleme zu stoßen, bereits ganz am Anfang ihrer Datenverarbeitungsprozesse, bei der Festlegung ihrer Abläufe, auf die Grundsätze und Voraussetzungen der Datenverarbeitung achten, ihre Abläufe von vornherein entsprechend gestalten und so in Betrieb nehmen. Insbesondere bei der Verarbeitung der „besonderen Kategorien personenbezogener Daten“ und unter diesen der „Gesundheitsdaten“ ist dieser Grundsatz einzuhalten.
II. Entscheidung des Datenschutzausschusses vom 26/07/2018, Nr. 2018/91, über einen Verantwortlichen, der seiner Pflicht zur „Verhinderung des rechtswidrigen Zugriffs auf personenbezogene Daten“ nicht nachkommen konnte
Die Entscheidung Nr. 2018/91 betrifft die Verhinderung des rechtswidrigen Zugriffs auf personenbezogene Daten. Eine Person, die über die Website eines Konfektionsunternehmens mit ihren Mitgliedsdaten einkaufte, hatte sich an das Unternehmen gewandt, weil ihre persönlichen Angaben wie Lieferanschrift, Vorname, Nachname, Adresse und Telefonnummer für Dritte zugänglich geworden waren, die über diese Website des Unternehmens einkauften, und hatte verlangt, dass ihre personenbezogenen Daten aus dessen Systemen gelöscht, vernichtet und unzugänglich gemacht und, falls sie im In- oder Ausland an eine andere Einrichtung weitergegeben worden seien, auch bei diesen Einrichtungen gelöscht und vernichtet würden; weil sie die Antwort des Unternehmens für unzureichend hielt, wandte sie sich an die Behörde, und es handelt sich um die Entscheidung, mit der die Behörde im Ergebnis ihrer Prüfung einen Verstoß festgestellt hat.
Hervorzuheben ist, dass Art. 11 des Gesetzes Nr. 6698 die „Rechte der betroffenen Person“ regelt. Wie in dieser Vorschrift und auch in der betreffenden Entscheidung des Ausschusses ausdrücklich festgehalten ist, sind dort die Rechte eines jeden geregelt, sich an den Verantwortlichen zu wenden und in Bezug auf seine Person zu erfahren, an welche Dritten im In- oder Ausland die personenbezogenen Daten übermittelt worden sind, sowie unter den in Art. 7 desselben Gesetzes vorgesehenen Voraussetzungen die Löschung oder Vernichtung der personenbezogenen Daten zu verlangen.
Andererseits erlegt Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 6698 dem Verantwortlichen unter anderem die Pflicht auf, alle organisatorischen und technischen Maßnahmen zur Gewährleistung eines angemessenen Sicherheitsniveaus zu treffen, um die rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten zu verhindern, den rechtswidrigen Zugriff auf personenbezogene Daten zu verhindern und die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten sicherzustellen.
Die wesentlichen Punkte der Entscheidung des Ausschusses, die im Rahmen all dieser Rechte und Pflichten zu würdigen ist, sind folgende:
In der Entscheidung des Ausschusses heißt es: „Die personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers wurden für die Einkaufsvorgänge eingegeben, die genannten Angaben wurden jedoch zugleich bei den Einkaufsvorgängen anderer Kunden sichtbar; würdigt man dies zusammen mit den Erklärungen in der vom Unternehmen bei der Behörde eingereichten Stellungnahme und den vorgelegten Unterlagen, wonach das Unternehmen von dem beschwerdegegenständlichen Zustand mit dem Vorfall Kenntnis erlangt habe, festgestellt worden sei, dass der Vorfall auf einen systemischen Fehler zurückgehe, nach Beratungen zwischen den zuständigen Abteilungen eine Reihe von Maßnahmen getroffen worden sei, damit nicht auch andere Kunden Nachteile erleiden, und unverzüglich eine Version der Anwendung herausgegeben worden sei, so ist man zu dem Ergebnis gelangt, dass das Unternehmen vor dem genannten Nachteil die im Rahmen von Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung eines angemessenen Sicherheitsniveaus, um die personenbezogenen Daten aufzubewahren und den rechtswidrigen Zugriff auf personenbezogene Daten zu verhindern, nicht hat treffen können; daher …“; mit dieser Begründung wurde beschlossen, gegen das Unternehmen nach Art. 18 des Gesetzes eine Geldbuße zu verhängen.
Zu würdigen ist an dieser Entscheidung, dass das Unternehmen, obwohl es die erforderliche Maßnahme getroffen hatte, sobald es von dem betreffenden systemischen Fehler Kenntnis erlangt hatte, von der Behörde unter Zugrundelegung eines Umfangs zur Verantwortung gezogen worden ist, der nahezu so weit reicht wie eine Gefährdungshaftung. In unserer Rechtsordnung wird die Gefährdungshaftung – auch wenn rechtsvergleichend durchaus von gegenteiligen Lösungen die Rede sein kann – im Allgemeinen nicht einmal im Rahmen des „Rechts auf Leben“ anerkannt. Bislang sehen wir, dass die Gefährdungshaftung lediglich im Verwaltungsrecht unter Überschriften wie dem Grundsatz des sozialen Risikos in sehr begrenzten Bereichen anerkannt ist. Wie jedoch auch die Entscheidung des Ausschusses Nr. 2018/91 deutlich zeigt, ist die Gefährdungshaftung nunmehr auch im Rahmen des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten als ausreichend angesehen worden, um im konkreten Fall die Haftung des Verantwortlichen zu begründen.
Meines Erachtens liegt der wichtigste Grund für die Anerkennung der Gefährdungshaftung auf diesem Gebiet darin, dass die Verletzung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten in den meisten Fällen keine Beeinträchtigung hervorruft, wie sie im klassischen Rechtssystem geläufig ist. Der im klassischen Sinne in unserem Recht anerkannte Schadensbegriff vermag den „Schaden und die Beeinträchtigung“, die infolge der Verletzung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten entstehen, zumeist nicht zu erfassen. Andererseits übernimmt der Verantwortliche, der Daten verarbeitet und daraus in irgendeiner Weise einen Nutzen zieht, auch die Risiken, die aus der Verarbeitung dieser Daten erwachsen können. So ist denn auch im Gesetz Nr. 6698 geregelt, dass der Verantwortliche für die vom Auftragsverarbeiter vorgenommenen Vorgänge gesamtschuldnerisch haftet. Selbst wenn der Verantwortliche darlegt, dass er den bestmöglichen Auftragsverarbeiter mit größter Sorgfalt ausgewählt hat, kann er sich dieser Haftung nicht entziehen. Eben diese Regelung bildet meiner Ansicht nach die positivrechtliche Grundlage dafür, dass im Datenschutzrecht die Gefährdungshaftung anerkannt ist. So legen denn auch diese und ähnliche Entscheidungen nahe, dass die so weite Auslegung des Haftungsumfangs durch den Ausschuss hierauf beruht. Wie man sieht, wirkt diese Rechtsdisziplin auf die gefestigten Begriffe und die gefestigte Praxis des Rechts ein.
In der Entscheidung wurde zugleich beschlossen, „das Unternehmen anzuweisen, seine Erklärungen zu den von ihm vorgenommenen Maßnahmen in Bezug auf das Verlangen, sämtliche personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers aus den Systemen des Unternehmens zu löschen, zu vernichten und unzugänglich zu machen und sie, falls sie im In- oder Ausland an eine andere Einrichtung weitergegeben worden sind, auch bei diesen Einrichtungen zu löschen und zu vernichten, zusammen mit den belegenden Unterlagen gemäß Art. 15 Abs. 5 des Gesetzes innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung der Entscheidung dem Beschwerdeführer zu übermitteln“. Mit dieser Entscheidung ist gegen die Verantwortlichen nicht nur eine Geldbuße verhängt, sondern dem Verantwortlichen zugleich die Weisung erteilt worden, in einer bestimmten Weise zu handeln; die Frist für die Befolgung dieser Weisung ist auf 30 Tage festgesetzt worden. Darüber hinaus ist die Mitteilung an den Beschwerdeführer, dass der Weisung nachgekommen wurde, nicht für ausreichend erachtet, sondern dem Verantwortlichen die Pflicht auferlegt worden, Unterlagen vorzulegen, die diese Mitteilung belegen. Mit der Entscheidung ist deutlich geworden, dass der Ausschuss neben Geldbußen auch derartige Sanktionen mit Strafcharakter verhängen wird und dass die Kontrolle und Nachverfolgung dieser Sanktionen von der Behörde selbst wahrgenommen werden.
Auch in der Entscheidung des Ausschusses vom 24.01.2019, Nr. 2019/10, ist den Verantwortlichen eine Frist von 72 Stunden dafür eingeräumt worden, dass der Verantwortliche dem Ausschuss mit berechtigtem Grund Meldung erstattet und mit der Meldung dem Ausschuss auch die Gründe der Verzögerung darlegt; würdigt man beide Entscheidungen und die einschlägigen Rechtsvorschriften zusammen, so gilt: Kann der Verantwortliche dem Ausschuss aus berechtigtem Grund nicht innerhalb von 72 Stunden Meldung erstatten, so hat er mit der Meldung dem Ausschuss auch die Gründe der Verzögerung darzulegen; nach Art. 15 des Gesetzes Nr. 6698 hat er ferner dem, was die vom Ausschuss erlassene, einen Verstoß feststellende Entscheidung verlangt, innerhalb von 30 Tagen ab ihrer Zustellung an ihn nachzukommen und dies innerhalb derselben Frist der betroffenen Person unter Beifügung belegender Unterlagen mitzuteilen.
Mit der Entscheidung Nr. 2018/91 wird die Befolgung der verhängten Sanktionen durch die Verantwortlichen unter die Kontrolle und Aufsicht der Behörde gestellt, und das im Gesetz vorgesehene System ist wirksam in die Praxis umgesetzt worden. Die Entscheidung ist insofern bedeutsam, als sie den Verantwortlichen eine Reihe neuer Pflichten zur Beseitigung der Verletzung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten auferlegt, und sie stärkt den Kontrollmechanismus.
Wie ich in den Ausführungen zur vorangehenden Entscheidung dargelegt habe, liegt zudem auch hier ein systemischer Fehler vor, und mit der Entscheidung des Ausschusses ist die Regel des „Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen“ (data protection by design and by default) auch hier angewandt worden. Auch wenn sie keine unmittelbare normative Grundlage hat, wird diese Regel folglich vom Ausschuss ausgehend von den allgemeinen Grundsätzen der Datenverarbeitung anerkannt und mit der ergangenen Entscheidung angewandt.
III. Entscheidung des Datenschutzausschusses vom 28/06/2018, Nr. 2018/69, „darüber, dass personenbezogene Daten in der Dienstakte nicht zu vernichten sind, weil die Gründe, die ihre Verarbeitung erfordern, nicht weggefallen sind“
Die Entscheidung betrifft die Vernichtung personenbezogener Daten in Dienstakten; es handelt sich um eine Grundsatzentscheidung, die auf einen Antrag an die Behörde hin ergangen ist, nachdem die verantwortliche öffentliche Einrichtung dem Verlangen nicht nachgekommen war, die Unterlagen zu den Prüfungs- und Untersuchungsakten zu vernichten, die gegen Staatsbeamte während ihrer Dienstzeit angelegt worden waren.
Wie auch in der Entscheidung ausdrücklich festgehalten ist, enthält Art. 7 des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten Bestimmungen über die Vernichtung, Löschung und Anonymisierung der Daten. Zudem ist hierzu auch eine Verordnung erlassen worden.
Art. 109 des Gesetzes Nr. 657 über die Staatsbeamten mit der Überschrift „Beamteninformationssystem, Personalakte“ bestimmt, dass für jeden Beamten eine Personalakte geführt wird und dass in diese Akte die beruflichen Angaben des Beamten, seine Vermögenserklärungen sowie, soweit vorhanden, die Informationen und Unterlagen über Prüfungs-, Untersuchungs- und Inspektionsberichte, Disziplinarstrafen sowie Auszeichnungs- und Leistungsurkunden aufgenommen werden; Abschnitt „D“ der Allgemeinen Mitteilung über das öffentliche Personal bestimmt, dass die Personalakten der Beamten, deren Dienst auf irgendeine Weise endet, von ihren Einrichtungen aufbewahrt werden.
Darüber hinaus ist die Aufbewahrung der Personalakten auch in der Verordnung über die staatlichen Archivdienste und in den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 3473 über die Vernichtung von Schriftgut und Material, dessen Aufbewahrung nicht mehr erforderlich ist, geregelt; außerdem gelten die Ministerien, der Generalstab, die Große Nationalversammlung der Türkei (TBMM) und das Präsidialamt der Republik im Rahmen des Gesetzes Nr. 3473 als gesetzlich Verpflichtete. In diesem Zusammenhang ist bestimmt, dass die Verpflichteten für das archivwürdige Material, das sie für eine bestimmte Zeit aufbewahren, Abteilungsarchive und für das Archivgut oder archivwürdige Material, das sie für längere Zeit aufbewahren, Behördenarchive einrichten und dass das in ihrem Besitz befindliche archivwürdige Material in den Abteilungsarchiven für die Dauer von 1-5 Jahren aufbewahrt wird; ferner ist in Art. 19 mit der Überschrift „Aussonderung des an das Behördenarchiv abzugebenden Materials“ bestimmt, dass das archivwürdige Material, dessen Aufbewahrungsfrist im Abteilungsarchiv abgelaufen ist, als „an das Behördenarchiv abzugebendes“ Material ausgesondert wird.
Im Ergebnis seiner Würdigung all dieser Gesichtspunkte hat der Ausschuss entschieden, „dass es im Rahmen des Antrags, der bei der Behörde gestellt wurde, nachdem die verantwortliche öffentliche Einrichtung dem Verlangen nicht nachgekommen war, die Unterlagen zu den gegen Staatsbeamte während ihrer Dienstzeit angelegten Prüfungs- und Untersuchungsakten zu vernichten, angemessen ist, dass der Verantwortliche dem Verlangen des Beschwerdeführers nicht entspricht, weil – ausgehend davon, dass es sich bei den personenbezogenen Informationen, deren Vernichtung verlangt wird, um Unterlagen zu Prüfungs- und Untersuchungsakten handelt, die gegen die betroffene Person in der Zeit angelegt wurden, in der sie Staatsbeamter war, und diese Unterlagen deshalb nach dem Gesetz Nr. 657 in den Personalakten aufzubewahren sind, dass sie nach der Allgemeinen Mitteilung über das öffentliche Personal im vierten Abschnitt der Personalakten abzulegen sind und die Personalakten der Beamten, deren Dienst auf irgendeine Weise endet, von ihren Einrichtungen aufbewahrt werden, und dass sie nach der Verordnung über die staatlichen Archivdienste zu den Beamtendienstakten gehören, bei denen seit dem Datum des letzten Vorgangs noch nicht hunderteins Jahre vergangen sind – auch die Gründe, die die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfordern, wie in Art. 7 des Gesetzes Nr. 6698 bestimmt, noch nicht weggefallen sind“.
Ich halte es für angebracht, die Entscheidung des Ausschusses Nr. 2018/69 unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf Löschung zu würdigen.
Mit dem Fortschritt der Technologie ist es recht einfach geworden, an Informationen zu gelangen und zu verhindern, dass zugängliche Informationen verloren gehen. Mit diesem Fortschritt vollzieht sich im politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich ein sehr rascher Wandel. Dieser Wandel wirkt sich auch unmittelbar auf die Rechte und Freiheiten der Menschen aus. Der technologische Fortschritt und der erleichterte Zugang zu Informationen haben zwar positive Auswirkungen auf das Leben der Einzelnen, aber in gleichem Maße auch negative. Die negativen Auswirkungen, die der technologische Fortschritt und der Umstand, dass es leichter geworden ist, an Informationen zu gelangen und ihr Verschwinden zu verhindern, auf die Einzelnen haben, zeigen sich häufig dort, wo diese Entwicklungen einen Eingriff in die Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen darstellen.
In diesem Zusammenhang ist unter den Grundrechten und Grundfreiheiten das Recht, das den meisten Eingriffen ausgesetzt ist und vielleicht am häufigsten verletzt wird, das Recht des Einzelnen auf Schutz seiner personenbezogenen Daten und auf Privatsphäre. Die genannten Entwicklungen führen dazu, dass das Recht des Einzelnen auf Privatsphäre fortwährend verletzt wird. Mit der Entwicklung der Kommunikationstechnologien fallen die Grenzen zwischen den Einzelnen untereinander und zwischen ihnen und der Welt, und die personenbezogenen Daten und die Privatsphäre des Einzelnen werden noch sichtbarer und zugänglicher. Das Recht auf Vergessenwerden ist zunächst als Folge dieser gesamten Konstellation auf die Tagesordnung gelangt. Später hat sich dieses Recht im Rahmen des Datenschutzrechts zum „Recht, die Löschung zu verlangen“ fortentwickelt.
Das Recht auf Löschung, das in den Regelungen vor der DSGVO nicht als ausdrückliches und eigenständiges Recht enthalten war, ist erstmals im Urteil Google Spain des EuGH ausgesprochen und in der Folge auch in die DSGVO aufgenommen worden. In diesem Urteil hat der EuGH entschieden, dass die unter dem Namen der Person veröffentlichten personenbezogenen Daten, nachdem sie ungültig oder unerheblich geworden sind und die Verarbeitung dieser Informationen für einen legitimen Zweck nicht mehr erforderlich ist, deshalb zu löschen sind.
In diesem Rahmen ist der Verantwortliche verpflichtet, die personenbezogenen Daten ohne jede Verzögerung zu löschen, wenn einer der folgenden Fälle vorliegt:
• die personenbezogenen Daten sind in Bezug auf den Zweck ihrer Erhebung oder Verarbeitung nicht mehr erforderlich,
• die betroffene Person widerruft die Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung stützt, und es fehlt an einem anderen rechtlichen Grund für die Verarbeitung,
• die betroffene Person legt Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegt kein überwiegender berechtigter Grund für die Verarbeitung vor,
• die personenbezogenen Daten sind unrechtmäßig verarbeitet worden,
• die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht des Mitgliedstaats, dem der Verantwortliche unterliegt, zwingend erforderlich,
• die personenbezogenen Daten sind im Zusammenhang mit dem Angebot von Diensten der Informationsgesellschaft erhoben worden, auf die Art. 8 Abs. 1 DSGVO Bezug nimmt.
Ebenso hat die DSGVO dem Recht, die Löschung zu verlangen, auch einige Schranken gesetzt:
• Bei Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information,
• im Hinblick auf die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Unionsrecht oder dem Recht des Mitgliedstaats, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder im Hinblick auf die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, oder die Ausübung einer dem Verantwortlichen übertragenen hoheitlichen Befugnis,
• aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit,
• für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke, soweit das Recht auf Löschung voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
• soweit dies zur Geltendmachung, Durchsetzung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist,
kann die Löschung nicht verlangt werden.
Zu beachten ist, dass das Recht auf Löschung anders als das Recht auf Vergessenwerden nur bei Vorliegen bestimmter Umstände in Betracht kommt, etwa bei rechtswidriger Verarbeitung oder wenn der Verarbeitungszweck hinfällig geworden ist.
Die Art. 7 und 11 des Gesetzes Nr. 6698 regeln das Recht der betroffenen Person, die Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn die Gründe, die ihre Verarbeitung erfordern, weggefallen sind, obwohl die Daten im Einklang mit diesem Gesetz und den sonstigen einschlägigen Gesetzesbestimmungen verarbeitet worden sind, sowie darüber hinaus die Pflicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten auch ohne Verlangen der betroffenen Person zu löschen, wenn der Grund, der ihre Verarbeitung erfordert, weggefallen ist, wobei der Verantwortliche die Voraussetzungen von Amts wegen zu beachten hat.
Im Sinne all dieser Ausführungen hat der Ausschuss in seiner Entscheidung Nr. 2018/69 gewürdigt, dass das Recht der betroffenen Person, die Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, Grenzen hat, ob die Daten im konkreten Fall rechtmäßig verarbeitet worden sind und ob für ihre Verarbeitung weiterhin gültige Gründe bestehen; unter Berücksichtigung der Besonderheiten des konkreten Falls hat er festgestellt, dass die Gründe, die die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in den Dienstakten erfordern, nicht weggefallen sind, und entschieden, dass das Recht der betroffenen Person, die Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, auf den beschwerdegegenständlichen Fall keine Anwendung findet.
Im Sinne all dieser Ausführungen ist zu beachten, dass das Recht der Personen, die Löschung ihrer Daten zu verlangen, ein grundlegendes Recht ist, dass dieses Recht aber bestimmten Schranken unterliegt; durch eine für jeden Einzelfall vorzunehmende Würdigung ist das Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten herzustellen. An eben diesem Punkt sollte die oben erwähnte Frist von „hunderteins Jahren“ in den einschlägigen Rechtsvorschriften überprüft werden. Besteht denn zwischen dem Zweck, den der Staat mit der Führung der Dienstregister verfolgt, und dem Nutzen, den er daraus zieht, einerseits und den Nachteilen, die die Personen erleiden, deren personenbezogene Daten so lange gespeichert und verarbeitet werden, andererseits ein Gleichgewicht und ein angemessenes Verhältnis? Die Antwort auf diese Frage lässt sich nur geben, wenn zutreffend und transparent beantwortet wird, zu welchem Zweck und in welchen Fällen das betreffende Dienstaktenarchiv genutzt wird. Die Entscheidung des Ausschusses ist im Hinblick auf die normative Regelung rechtmäßig, de lege ferenda ist die Lage jedoch strittig.
Fazit
Vorstehend habe ich versucht, die vom Datenschutzausschuss erlassene Entscheidung vom 05/12/2018, Nr. 2018/143, „über einen Verantwortlichen, der Gesundheitsdaten an einen Dritten übermittelt hat, ohne sich auf eine der in Art. 6 des Gesetzes genannten Verarbeitungsvoraussetzungen zu stützen“, die Entscheidung vom 26/07/2018, Nr. 2018/91, „über einen Verantwortlichen, der seiner Pflicht, den rechtswidrigen Zugriff auf personenbezogene Daten zu verhindern, nicht nachgekommen ist“ und die Entscheidung vom 28/06/2018, Nr. 2018/69, „darüber, dass personenbezogene Daten in Dienstakten nicht zu vernichten sind, weil die Gründe, die ihre Verarbeitung erfordern, nicht weggefallen sind“ eingehend zu würdigen. Im Rahmen dieser Würdigung bin ich zu folgenden Ergebnissen gelangt:
• Der Datenschutzausschuss hat mit der von ihm erlassenen Grundsatzentscheidung Nr. 2018/143 ein weiteres Mal deutlich gemacht, worauf bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten zu achten ist und dass der Schutzbereich des Gesetzes Nr. 6698 in Bezug auf diese Daten recht weit ist. Die Entscheidung hat insbesondere für die Einrichtungen und Organisationen, die Gesundheitsdaten verarbeiten, Präzedenzcharakter.
• Dieser Entscheidung und den früheren Entscheidungen, die in ähnlicher Weise ergangen sind, auch wenn sie keine personenbezogenen Gesundheitsdaten betrafen, liegt bei der Datenverarbeitung und der Datenübermittlung „ein systemischer und/oder methodischer Fehler“ zugrunde. Auch ohne vorsätzliches Verhalten der Verantwortlichen kann es zu derartigen Vorgängen kommen, und sie können materielle und immaterielle Einbußen der betroffenen Personen nach sich ziehen. Solche Praktiken lassen sich durch nachträglich getroffene Maßnahmen nur sehr schwer verhindern. Deshalb sollte die in Art. 25 DSGVO geregelte Regel des „Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen“ (data protection by design and by default) gestützt auf diese Entscheidungen auch für unser Recht als geltend angesehen und in der Gestalt angewandt werden, die sie in der DSGVO hat. Bei einer künftigen Gesetzesänderung sollte diese Regel auch in das Gesetz Nr. 6698 aufgenommen werden.
• Auch in der Praxis sollten die Verantwortlichen, um nicht auf ähnliche Probleme zu stoßen, bereits ganz am Anfang ihrer Datenverarbeitungsprozesse, bei der Festlegung ihrer Abläufe, auf die Grundsätze und Voraussetzungen der Datenverarbeitung achten, ihre Abläufe von vornherein entsprechend gestalten und so in Betrieb nehmen. Insbesondere bei der Verarbeitung der „besonderen Kategorien personenbezogener Daten“ und unter diesen der „Gesundheitsdaten“ ist dieser Grundsatz einzuhalten.
• Mit der vom Ausschuss erlassenen Entscheidung Nr. 2018/91 werden die Pflichten und die Verantwortlichkeit des Verantwortlichen sehr weit ausgelegt.
• Aus dieser Entscheidung ergibt sich, dass die Befolgung der verhängten Sanktionen durch die Verantwortlichen der Kontrolle und Aufsicht der Behörde unterliegen wird und dass der Ausschuss begonnen hat, das im Gesetz vorgesehene System wirksam anzuwenden.
• Der im klassischen Sinne in unserem Recht anerkannte Schadensbegriff vermag den „Schaden und die Beeinträchtigung“, die infolge der Verletzung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten entstehen, zumeist nicht zu erfassen. Andererseits übernimmt der Verantwortliche, der Daten verarbeitet und daraus in irgendeiner Weise einen Nutzen zieht, auch die Risiken, die aus der Verarbeitung dieser Daten erwachsen können. So ist denn auch im Gesetz Nr. 6698 geregelt, dass der Verantwortliche für die vom Auftragsverarbeiter vorgenommenen Vorgänge gesamtschuldnerisch haftet. Selbst wenn der Verantwortliche darlegt, dass er den bestmöglichen Auftragsverarbeiter mit größter Sorgfalt ausgewählt hat, kann er sich dieser Haftung nicht entziehen. Eben diese Regelung bildet meiner Ansicht nach die positivrechtliche Grundlage dafür, dass im Datenschutzrecht die Gefährdungshaftung anerkannt ist. So legen denn auch diese und ähnliche Entscheidungen nahe, dass die so weite Auslegung des Haftungsumfangs durch den Ausschuss hierauf beruht. Wie man sieht, wirkt diese Rechtsdisziplin auf die gefestigten Begriffe und die gefestigte Praxis des Rechts ein.
• Es zeigt sich, dass die Entscheidung Nr. 2018/91 insofern bedeutsam ist, als sie den Verantwortlichen zur Beseitigung der Verletzung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten eine Reihe neuer Pflichten auferlegt, etwa die Pflicht, eine Mitteilung unter Beifügung belegender Unterlagen zu machen, und dass sie den Kontrollmechanismus stärkt.
• Im Rahmen der Entscheidung Nr. 2018/69 ergibt sich, dass das Recht der Personen, die Löschung ihrer Daten zu verlangen, ein grundlegendes Recht ist, aber bestimmten Schranken unterliegt, und dass dem Verlangen der betroffenen Person nach Löschung ihrer personenbezogenen Daten unerfüllt bleiben kann, wenn diese rechtmäßig verarbeitet worden sind und der Grund, der ihre Verarbeitung erfordert, fortbesteht.
• Zu beachten ist, dass das Recht der Personen, die Löschung ihrer Daten zu verlangen, ein grundlegendes Recht ist, dass dieses Recht aber bestimmten Schranken unterliegt; durch eine für jeden Einzelfall vorzunehmende Würdigung ist das Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten herzustellen. An eben diesem Punkt sollte die oben erwähnte Frist von „hunderteins Jahren“ in den einschlägigen Rechtsvorschriften überprüft werden. Besteht denn zwischen dem Zweck, den der Staat mit der Führung der Dienstregister verfolgt, und dem Nutzen, den er daraus zieht, einerseits und dem Nachteil, den die Personen erleiden, deren personenbezogene Daten so lange gespeichert und verarbeitet werden, andererseits ein Gleichgewicht und ein angemessenes Verhältnis? Die Antwort auf diese Frage lässt sich nur geben, wenn zutreffend und transparent beantwortet wird, zu welchem Zweck und in welchen Fällen das betreffende Dienstaktenarchiv genutzt wird. Die Entscheidung des Ausschusses ist allerdings im Hinblick auf die normative Regelung rechtmäßig; de lege ferenda hingegen ist die Lage strittig.
Fußnoten
- Hochschullehrer / Rechtsanwalt. ↑
- Siehe: Art. 9 DSGVO. ↑
- Die genannte Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten und die Gewährleistung ihrer Vertraulichkeit ist am 20. Oktober 2016 im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 29863 veröffentlicht worden und in Kraft getreten. Am 6. Juli 2017 ist die Aussetzung des Vollzugs der Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten und die Gewährleistung ihrer Vertraulichkeit angeordnet worden (Danıştay 15. D. 2016/10488, 2016/10500 YD. T. 06.07.2017). Am 24. November 2017 ist unter Berücksichtigung auch der genannten Aussetzungsentscheidung die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten und die Gewährleistung ihrer Vertraulichkeit im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 30250 veröffentlicht worden und in Kraft getreten. Am 9. Oktober 2018 ist die Aussetzung des Vollzugs der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten und die Gewährleistung ihrer Vertraulichkeit angeordnet worden (Danıştay 15. D. 2018/1490 YD. T. 09.10.2018). Näher zum Verlauf hinsichtlich der Verordnung und der Aussetzungsentscheidungen siehe: Murat Volkan Dülger, “Kişisel Sağlık Verileri Yönetmeliğinin Yürütmesinin Durdurulmasına İlişkin Danıştay’ın 9.10.2018 Tarihli Kararına İlişkin Değerlendirme”; www.academia.edu.tr. ↑
- Siehe: Z. v. Finlandiya, Başvuru No. 22009/93, 25 Şubat, 1997; S. ve Marper v. Birleşik Krallık, Başvuru No. 30562/04 ve 30566/04; M.S. v. İsveç, Başvuru No. 74/1996/693/885, 27 Ağustos 1997; Uslu v. Türkiye (No. 2), 23815/04, 20 Ocak 2009; ↑
- Hasta Bilgilerinin Gizli Tutulmasına Dair İlkeler, Hukuki Haber, 10 Temmuz 2018 https://www.hukukihaber.net/hasta-bilgilerinin-gizli-tutulmasina-dair-ilkeler-makale,5960.html , son erişim tarihi 22 Ocak 2019. ↑
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Das Recht auf Vergessenwerden” (Unutulma Hakkı), Festschrift für Prof. Dr. Yadigar İzmirli (Prof. Dr. Yadigar İzmirli’ye Armağan), Savaş Verlag, Ankara, 2024, S. 1019–1141.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Änderungen des KVK-Gesetzes zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und zur Datenübermittlung ins Ausland” (KVK Kanunu’nda Özel Nitelikli Kişisel Verilerin İşlenmesi ve Yurt Dışına Veri Aktarımı Kapsamında Yapılan Değişikliklere İlişkin Değerlendirmeler), Academia.edu, 25. März 2024.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Unsere Bewertung der am 18. Juli 2022 veröffentlichten Entscheidungszusammenfassungen des Datenschutzausschusses” (Kişisel Verileri Koruma Kurulunun 18 Temmuz 2022 Tarihinde Yayınlanan Karar Özetlerine İlişkin Değerlendirmelerimiz), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 1. September 2022.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Die Verwendung personenbezogener Gesundheitsdaten als Beweismittel im Scheidungsverfahren” (Kişisel Sağlık Verilerinin Boşanma Davasında Delil Olarak Kullanılması), Hukuk ve Daha Fazlası Dergisi (Recht und mehr), Nr. 9, Juni 2022, S. 76–84.
Dülger, Murat Volkan, “Eine sehr wichtige Entscheidung des Datenschutzausschusses zum Zugang von Rechtsanwälten zu Vollstreckungsakten ohne Vollmacht” (Kişisel Verileri Koruma Kurulu’ndan Avukatların İcra Takip Dosyalarına Vekaletname Olmaksızın Erişebilmesine İlişkin Çok Önemli Bir Karar), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 15. August 2021.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, Datenschutzrecht (Kişisel Verilerin Korunması Hukuku), 4. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

