22. Februar 2018Murat Volkan DülgerBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Seit die Bedeutung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten erkannt worden ist, gibt es auf diesem Gebiet täglich neue Entwicklungen. Sie vollziehen sich, wie wir sehen, meist entweder durch neue gesetzliche Regelungen oder durch Entscheidungen über Streitigkeiten, die vor die Gerichte gelangt sind. Vor allem in jüngster Zeit war der Schutz personenbezogener Daten Gegenstand zahlreicher Verfahren. Den Grund dafür sehe ich darin, dass die Eingriffe in dieses Recht und seine Verletzungen zunehmen und dass sich die Einzelnen des Themas nach und nach bewusst werden. Heute ist es nicht möglich, Gefahren zu entgehen, die zu einer Verletzung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten führen können. Denn die heutige Technologie und Informationswelt machen dies unausweichlich.

Die Gefahr lässt sich jedoch auf ein Mindestmaß verringern, und zwar durch umfassende Regelungen und eine Rechtsprechung, die insbesondere auf die Streitigkeiten in konkreten Fällen eine Antwort geben können. Unter diesem Gesichtspunkt sind Gerichtsentscheidungen von größter Bedeutung. Zu den jüngsten Entwicklungen auf diesem Gebiet gehört, dass die Sozialversicherungsanstalt (SGK) die von ihr geführten personenbezogenen Gesundheitsdaten zum Gegenstand eines Verkaufs gemacht hat und dass dies durch eine Gerichtsentscheidung erwiesen ist. Der dem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt begann damit, dass der CHP-Abgeordnete A.A. über die Presse den Vorwurf erhob, die SGK habe Gesundheitsdaten verkauft. Dem Vorwurf zufolge soll die SGK personenbezogene Gesundheitsdaten gegen ein bestimmtes Entgelt an ein Unternehmen verkauft haben, das dem ehemaligen Abgeordneten B.İ. gehört. Anschließend erhob der CHP-Abgeordnete Ö.Ö. denselben Vorwurf, diesmal in einer Fernsehsendung. Der mit diesen Vorwürfen konfrontierte Unternehmensinhaber B.İ.

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

Doz. Dr. Murat Volkan Dülger*

Mit dem wachsenden Verständnis für die Bedeutung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten gibt es auf diesem Gebiet täglich neue Entwicklungen. Wir sehen, dass diese Entwicklungen meist entweder durch neue gesetzliche Regelungen oder durch Entscheidungen in Streitigkeiten eintreten, die vor die Gerichte gelangt sind. Gerade in jüngster Zeit war der Schutz personenbezogener Daten Gegenstand zahlreicher Verfahren. Den Grund dafür sehe ich sowohl in der Zunahme der Eingriffe in dieses Recht und seiner Verletzungen als auch darin, dass sich die Einzelnen des Themas nach und nach bewusst werden. Heute ist es nicht möglich, Gefahren aus dem Weg zu gehen, die zu einer Verletzung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten führen können. Denn die heutige Technologie und Informationswelt machen dies unausweichlich. Gleichwohl lässt sich die Gefahr durch umfassende Regelungen und eine Rechtsprechung, die insbesondere auf die in konkreten Fällen auftretenden Streitigkeiten Antworten geben können, auf ein Mindestmaß reduzieren. In dieser Hinsicht sind Gerichtsentscheidungen von größter Bedeutung.

Eine der jüngsten Entwicklungen zu diesem Thema besteht darin, dass die Sozialversicherungsanstalt (SGK) die von ihr vorgehaltenen personenbezogenen Gesundheitsdaten zum Gegenstand eines Verkaufs gemacht hat und dass dies durch eine Gerichtsentscheidung erwiesen ist. Der dem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt begann damit, dass der CHP-Abgeordnete A.A. über die Presse seine Behauptung bekannt machte, die SGK habe Gesundheitsdaten verkauft. Der Behauptung zufolge hat die SGK personenbezogene Gesundheitsdaten gegen ein bestimmtes Entgelt an das Unternehmen verkauft, dessen Inhaber der frühere Abgeordnete B.İ. ist. Anschließend wurde dieselbe Behauptung vom CHP-Abgeordneten Ö.Ö. erhoben, diesmal in einer Fernsehsendung. Der mit diesen Behauptungen konfrontierte Unternehmensinhaber B.İ. erhob Klage beim 11. Zivilgericht erster Instanz Ankara und verlangte Schadensersatz mit der Begründung, er sei verleumdet worden. Der Kläger, dessen Schadensersatzbegehren abgewiesen wurde, legte daraufhin zwar Revision ein; der 4. Zivilsenat des Kassationshofs bestätigte jedoch die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts mit der Begründung, die Behauptungen seien zutreffend und dies sei durch Unterlagen belegt1.

Auch wenn es heute eine bekannte Tatsache ist, dass personenbezogene Daten Gegenstand zahlreicher Kaufgeschäfte sind, zeigt der Umstand, dass ein solcher Verkauf Daten besonderer Kategorien betrifft und noch dazu von einer öffentlichen Einrichtung vorgenommen wird, den Ernst der Lage deutlich. Die nachstehenden Fragen werde ich im Zusammenhang mit der genannten Gerichtsentscheidung beantworten, die den Umstand betrifft, dass die SGK personenbezogene Gesundheitsdaten zum Gegenstand eines Verkaufs gemacht hat.

Warum dürfen Gesundheitsdaten nicht weitergegeben oder verkauft werden?

Da personenbezogene Daten alle Informationen bedeuten, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen, bezeichnen sie im Grunde ein sehr weites Feld mit unscharfen Grenzen. Dieser Begriff besteht zwar seit sehr langer Zeit, er ist jedoch vor allem seit den 1980er-Jahren in den Blickpunkt gerückt, und man hat begonnen, darin ein Recht zu sehen, das durch gesetzliche Regelungen geschützt werden muss. Der Grund dafür liegt darin, dass die mit der Entwicklung der Informationstechnologien, der Verbreitung des Internets und insbesondere dem Ausbau der Kommunikationsnetze gewachsenen Möglichkeiten des Informationsaustauschs gewisse Bedrohungen für die Daten des Einzelnen entstehen ließen. Daraus darf jedoch nicht geschlossen werden, dass die Gefahren für personenbezogene Daten nur im elektronischen Umfeld bestehen. Auch wenn dies meist so ist, ist die Technologie nicht der einzige Weg; sie ist lediglich ein Weg, der wegen seiner Schnelligkeit und leichten Zugänglichkeit für gefährliche Tätigkeiten bevorzugt gewählt wird.

Die Besorgnis über die Gefahren für personenbezogene Daten rührt von der Möglichkeit her, dass die den Einzelnen betreffenden Informationen in die Hände Dritter gelangen, die mit diesen Informationen nichts zu tun und an ihnen kein Interesse haben, und dass diese Informationen von Dritten rechtmäßig oder rechtswidrig verarbeitet werden. Die Betroffenen haben keinerlei Interesse daran, dass sie betreffende Informationen – ob geheim oder nicht – von anderen unberechtigt vorgehalten und verarbeitet werden und dass sie insbesondere mittels dieser Informationen bloßgestellt werden; vielmehr erleiden sie auf diesem Weg meist einen Schaden. Doch selbst wenn kein konkreter Schaden eintritt, bedeutet die Verletzung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten als solche eine Verletzung der Grundrechte und Grundfreiheiten der Betroffenen.

Um möglichen Rechtsverstößen im Umgang mit personenbezogenen Daten vorzubeugen, ist in unserem Land das Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) erlassen worden, das am 7. April 2016 in Kraft getreten ist. Danach ist für die Erhebung personenbezogener Daten oder für deren Verarbeitung die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person erforderlich. Die Ausnahmefälle, in denen keine ausdrückliche Einwilligung verlangt wird, sind im Gesetz abschließend aufgezählt; das Vorliegen der ausdrücklichen Einwilligung ist damit als Grundregel vorgesehen.

Ein Teil der personenbezogenen Daten ist demgegenüber als sensible Daten, mit anderen Worten als besondere Kategorien personenbezogener Daten, definiert. Dass bestimmte Daten einem wirksameren Schutz unterstellt sind, liegt daran, dass diese Daten in einer engeren Beziehung zu den Grundrechten und Grundfreiheiten der Person stehen. Denn aus der Besorgnis heraus, dass die Schäden und Beeinträchtigungen, die der betroffenen Person im Fall eines Missbrauchs dieser Daten entstehen können, größer wären, hat man zu Recht eine solche Unterscheidung getroffen.

Die Gesundheitsdaten einer Person gehören klar, eindeutig und zweifelsfrei zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten. Denn es besteht kein Zweifel, dass rechtswidrige Handlungen in Bezug auf diese Daten für die betroffene Person zu schweren Beeinträchtigungen führen.

Obwohl es sich um sensible Daten handelt, begegnen wir Gesundheitsdaten in vielen verschiedenen Branchen. Im einfachsten Fall wird am Arbeitsplatz, gleich in welchem Bereich, zumindest ein Gesundheitszeugnis verlangt, und während des Arbeitsverhältnisses finden regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen statt. Insbesondere in Branchen wie Dienstleistung, Lebensmittel und Reinigung werden von den Beschäftigten Gesundheitsdaten jeder Art erhoben, und die Untersuchungen finden sehr häufig statt. Man kann daher sagen, dass die Gesundheitsdaten einer Person trotz der Größe des Schadens, der der betroffenen Person im Fall einer Verletzung entstehen kann, zugleich die am weitesten verbreiteten Daten sind.

Es ist heute eine unbestreitbare Tatsache, dass personenbezogene Daten in vielen Bereichen als solche zum Gegenstand eines Verkaufs geworden sind. Allen voran die sozialen Medien, aber auch Websites sowie Werbe- und Marketingunternehmen und ähnliche Einrichtungen benötigen Daten, um ihre wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und ausweiten zu können, und geben dafür viel Geld aus. Auch der Gesundheitssektor dient zwar dem Recht auf Leben und Gesundheit, dem grundlegendsten Menschenrecht der Person; weil er aber für diejenigen, die ihn betreiben, letztlich kommerziellen Charakter hat, benötigt er die Gesundheitsdaten der Person, um Gewinn zu erzielen und zu steigern.

Eine Gesundheitseinrichtung, die weiß, an welcher Krankheit jemand leidet, wird versuchen, diese Personen zu erreichen; Pharmaunternehmen, die wissen, wie viele Patienten wie lange welches Medikament in welcher Menge einnehmen, können diese Personen bei ihrer Geschäftstätigkeit geradezu wie Versuchspersonen benutzen; Unternehmen, die Medizinprodukte verkaufen und über Patienteninformationen verfügen, oder Versicherungsunternehmen können diese Informationen rechtswidrig nutzen. Das bedeutet, dass die Person mittels ihrer Gesundheitsdaten bloßgestellt wird. Deshalb müssen Daten wie die Krankenhausaufnahmedaten, Untersuchungsdaten, Befund, Diagnose und Behandlungsmethoden sowie Medikamentendaten, die Gesundheitsdaten der Person enthalten, mit größter Sorgfalt geschützt, nur in den im Gesetz genannten Fällen vorgehalten und verarbeitet und vor Dritten ohne berechtigtes Interesse geschützt werden.

So hat das Gesetz Nr. 6698 die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ohne eine ausdrückliche Einwilligung, die sich auf einen bestimmten Gegenstand bezieht, auf Information beruht und aus freiem Willen erteilt wird, strikt verboten. Eine Ausnahme von dem Erfordernis der ausdrücklichen Einwilligung ist für die zu den besonderen Kategorien gehörenden Daten über die Gesundheit und das Sexualleben für die Fälle vorgesehen, in denen die Verarbeitung zum Zweck des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Präventivmedizin, der medizinischen Diagnostik, der Erbringung von Behandlungs- und Pflegeleistungen sowie der Planung und Verwaltung der Gesundheitsdienste und ihrer Finanzierung durch Personen, die einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen, oder durch befugte Einrichtungen und Stellen erfolgt. Dass diese Ausnahmefälle einzeln aufgezählt sind, bedeutet, dass sie nicht über das im Gesetz Vorgesehene hinaus erweitert werden können. Außerhalb der aufgezählten Fälle dürfen daher personenbezogene Daten über die Gesundheit und das Sexualleben einer Person nicht verarbeitet werden, ohne dass ihre ausdrückliche Einwilligung in der vorgeschriebenen Weise eingeholt wurde.

Wegen dieser von mir genannten Eigenschaften der Gesundheitsdaten darf es weder möglich sein, sie als solche im Rahmen wirtschaftlicher und kommerzieller Tätigkeiten zum Gegenstand eines Verkaufs zu machen, noch dürfen sie von Dritten, die keinerlei Bezug zu ihnen oder Interesse an ihnen haben, rechtswidrig verarbeitet werden. In sämtlichen einschlägigen nationalen und internationalen Regelungen sind diese Tätigkeiten denn auch klar und eindeutig verboten. Andernfalls bestünde nicht nur die Möglichkeit, dass den Betroffenen durch die unberechtigte Verwendung ihrer Gesundheitsdaten konkrete materielle Schäden entstehen; vielmehr wären, weil der Wesensgehalt des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten angetastet würde, grundlegende Menschenrechte verletzt.

Wie ist die Frage der anonymisierten Weitergabe zu behandeln?

Zunächst ist hier zu klären, was Anonymisierung bedeutet. Denn im Gesetz und in der einschlägigen Verordnung sind drei verschiedene Fälle vorgesehen, nämlich Löschung, Vernichtung und Anonymisierung, und es ist wichtig, diese Begriffe, deren Bedeutungen nahe beieinanderliegen, nicht zu verwechseln.

Anonymisierung bedeutet nach der Definition des Gesetzes, „personenbezogene Daten in einen Zustand zu versetzen, in dem sie auch durch Abgleich mit anderen Daten in keiner Weise mehr einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können“. Danach darf es nach der Anonymisierung nicht möglich sein, ausgehend von der vorhandenen Information oder von der Information, die durch Hinzufügen weiterer neuer Informationen gewonnen wird, zu einer bestimmten natürlichen Person zu gelangen. Ist dies möglich, kann nicht davon gesprochen werden, dass die Daten anonymisiert worden sind. Deutlicher gesagt: Die Verbindung zwischen den Daten, die vor der Anonymisierung geeignet waren, die natürliche Person zu bestimmen, und der Person ist nach diesem Vorgang gekappt. Gruppierung, Maskierung, Generalisierung und Randomisierung sind die gebräuchlichsten Anonymisierungsverfahren.

Die Antwort auf die Frage, in welchen Fällen eine Anonymisierung erforderlich ist, finden wir wiederum im Gesetz und in der Verordnung. Danach werden rechtmäßig verarbeitete personenbezogene Daten von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Person anonymisiert, wenn die Gründe, die ihre Verarbeitung erforderlich machen, weggefallen sind. Wer dieser Vorschrift zuwiderhandelt, begeht die in Art. 138 des türkischen Strafgesetzbuchs Nr. 5237 (TCK) umschriebene Straftat.

Demgegenüber sind die im Rahmen des Gesetzes genannten Fälle in Art. 28 des Gesetzes mit der Überschrift „Ausnahmen“ einzeln aufgezählt. Nach Abs. 1 Buchst. b dieses Artikels finden die Bestimmungen des Gesetzes keine Anwendung auf „die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken wie Forschung, Planung und Statistik im Wege der Anonymisierung durch amtliche Statistik“. Damit ist die Möglichkeit eröffnet worden, personenbezogene Daten unter der Voraussetzung ihrer Anonymisierung im Rahmen von Tätigkeiten wie Forschung, Planung und Statistik zu verarbeiten.

Zunächst muss ich festhalten, dass ich es für falsch halte, personenbezogene Daten – insbesondere sensible personenbezogene Daten wie solche über die Gesundheit und das Sexualleben – in irgendeiner Weise ohne ausdrückliche Einwilligung und ohne Vorliegen eines Ausnahmefalls zu verarbeiten oder zu verkaufen. Gleichwohl ist es heute auch nicht möglich, Tätigkeiten wie Forschung oder die Erstellung von Statistiken, die dem Gemeinwohl dienen sollen, ohne Daten durchzuführen. Deshalb muss es möglich sein, anonymisierte personenbezogene Daten zu nutzen, zu verarbeiten oder weiterzugeben, um Vorgänge und Handlungen vorzunehmen, die dem Gemeinwohl dienen, sofern die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Im Übrigen ist es weder möglich, die Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten in keiner Weise zuzulassen, noch gäbe dies eine praktikable Antwort auf die heutigen Bedürfnisse. Da dies jedoch einen Eingriff in die Grundrechte und Grundfreiheiten der Person darstellt, muss es durch Gesetz klar und eindeutig geregelt sein und darf weder der demokratischen Gesellschaftsordnung noch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen. Außerdem darf der Eingriff den Wesensgehalt des Rechts nicht antasten. Andernfalls sind die Fälle der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten, mit welcher Begründung auch immer sie erfolgen, als rechtswidrige Tätigkeit zu bewerten.

Wie wirkt sich der Umstand, dass rechtskräftig feststeht, dass die SGK personenbezogene Gesundheitsdaten gegen Geld verkauft hat, auf die Lage derjenigen aus,

die die Daten verkauft und gekauft haben?

Die Schadensersatzklage, die İsen erhoben hatte, nachdem der CHP-Abgeordnete Ö. Ö. in einer Fernsehsendung erklärt hatte, die SGK habe personenbezogene Informationen an das İsen gehörende Unternehmen verkauft, ist zugunsten des Beklagten ausgegangen; durch die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts und des Kassationshofs sind die Behauptungen von Ö.Ö. zudem bestätigt worden.

Dass die Sozialversicherungsanstalt, die zahlreiche Daten der Person einschließlich ihrer Gesundheitsdaten nutzt und der diese Daten gleichsam anvertraut sind, diese Daten zum Gegenstand eines Verkaufs gemacht hat, ist äußerst gravierend. Auch wenn es eine bekannte Tatsache ist, dass personenbezogene Daten heute nicht anders als Waren gehandelt werden, hat der Umstand, dass dies durch eine öffentliche Einrichtung geschieht, zumal durch eine Stelle, die über zahlreiche – intime wie nicht intime – Daten der Person verfügt, die Gefahren für das Recht auf Schutz personenbezogener Daten deutlich vor Augen geführt.

Der Umstand, dass personenbezogene Daten von der SGK an das dem früheren Abgeordneten B.İ. gehörende Unternehmen Datamed verkauft worden sind, ist nach verschiedenen Fallgestaltungen zu würdigen, um die Verantwortlichkeit zu bestimmen:

• Wegen der Tätigkeit der SGK, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, können die in Art. 18 des Gesetzes mit der Überschrift „Ordnungswidrigkeiten“ genannten Geldbußen nicht verhängt werden. Denn diese Sanktionen sind für juristische Personen des Privatrechts vorgesehen. Nach Abs. 3 desselben Artikels ist jedoch, wenn diese Handlungen innerhalb einer öffentlichen Einrichtung begangen werden, auf Mitteilung des Datenschutzausschusses (Kurul) gegen die in der betreffenden öffentlichen Einrichtung oder Stelle tätigen Beamten nach den disziplinarrechtlichen Vorschriften vorzugehen. Im konkreten Fall liegt der in Abs. 1 Buchst. b des Artikels genannte Fall vor: „wer die Pflichten in Bezug auf die Datensicherheit nicht erfüllt“.

• Dass die SGK eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ändert dagegen nichts an dem Ergebnis, dass eine Straftat begangen wurde. Von der SGK ist die Straftat begangen worden, die in Art. 136 des TCK Nr. 5237 mit der Überschrift „Rechtswidrige Weitergabe oder Erlangung von Daten“ umschrieben ist. Da juristische Personen in unserer Rechtsordnung strafrechtlich nicht verantwortlich sind, müssen die tatsächlichen Täter durch eine interne Untersuchung ermittelt werden, und es muss der Weg dafür frei gemacht werden, ihre Verantwortlichkeit sowohl disziplinarrechtlich als auch strafrechtlich festzustellen.

• Auch wenn die Straftat nach Art. 136 TCK unter dem Dach einer juristischen Person des öffentlichen Rechts begangen wurde, können Täter dieser Straftat eine natürliche Person oder natürliche Personen innerhalb der juristischen Person sein. Denn die juristische Person ist eine Fiktion, und derjenige, der das Rechtsgeschäft oder die Handlung vornimmt, ist im Grunde eine natürliche Person. Auf diese Person oder Personen sind sowohl die Geldbußen als auch die einschlägigen Bestimmungen des TCK anzuwenden.

• Das Unternehmen Datamed, dessen Inhaber B.İ. ist, ist dagegen die Seite, die die Daten rechtswidrig erlangt hat. Insoweit sieht das Gesetz keine Verantwortlichkeit vor. Art. 136 TCK gilt jedoch auch hier. Gegen das Unternehmen Datamed, das eine juristische Person des Privatrechts ist, werden die für juristische Personen vorgesehenen Maßregeln der Besserung und Sicherung angewandt; gegen die natürliche Person, die als Täter der Straftat ermittelt werden kann, wird eine Strafe nach Maßgabe der in Art. 136 TCK vorgesehenen Sanktion verhängt.

Welche Rechte haben die Menschen, deren Gesundheitsdaten verkauft worden sind?

Bei Personen, deren personenbezogene Daten Gegenstand rechtswidriger Handlungen geworden sind, sind zunächst grundlegende Menschenrechte verletzt, die national und international geschützt sind, etwa der Schutz ihrer personenbezogenen Daten, die Achtung des Privat- und Familienlebens und der Schutz des Privatlebens. Insbesondere sind auf internationaler Ebene sämtliche konkreten Streitigkeiten über die rechtswidrige Verwendung von Gesundheitsdaten sowohl dem Schutz personenbezogener Daten als auch dem Schutz des Privatlebens zugeordnet und in diesem Rahmen geschützt worden. Für unser Land liegen auch Entscheidungen des Verfassungsgerichts in diesem Sinne vor.

Da der Verkauf von Gesundheitsdaten bei den Betroffenen zudem Besorgnis und Vorbehalte beim Zugang zur Gesundheitsversorgung auslösen wird, ist das „Recht auf Gesundheit“ verletzt, das international durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die Europäische Sozialcharta und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt ist, in denen die grundlegenden Menschenrechte der Person im Wesentlichen am umfassendsten geregelt sind und die auch für unser Land verbindlich sind. Außerdem wird das Recht auf Gesundheit nach der Rechtsprechung des EGMR im Rahmen des in Art. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention geregelten „Rechts auf Leben“ geschützt.

Für die Türkei wird das Recht auf Gesundheit durch Art. 17 der Verfassung mit der Überschrift „Recht auf Leben“ und Art. 56 mit der Überschrift „Schutz der Gesundheit und der Umwelt“ geschützt. In der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts ist anerkannt, dass das Recht auf Gesundheit aus zwei Komponenten besteht: dem Recht, gesund zu sein, und dem Recht auf Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen. Danach trifft den Staat gegenüber den Einzelnen eine durch die Bestimmungen der Verfassung festgelegte positive Verpflichtung, dieses Recht zu verwirklichen.

Von der SGK als öffentlicher Einrichtung wird verlangt und erwartet, dass sie die erforderlichen Vorgänge und Handlungen vornimmt, um das Recht der Menschen auf Gesundheit zu verwirklichen; dass sie stattdessen durch den Verkauf der Daten der Betroffenen bewirkt, dass diese ihres Rechts auf Gesundheit verlustig gehen, ist zutiefst bedauerlich. So gesehen kann man auch sagen, dass der konkrete Fall offenkundig verfassungswidrig ist.

Betrachtet man das Thema jenseits der Menschenrechte sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten aus der Sicht des nationalen Rechts, so kommen wiederum verschiedene Fallgestaltungen in Betracht:

• Eine natürliche Person, deren personenbezogene Gesundheitsdaten von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts verkauft wurden, kann erreichen, dass gegen die in der betreffenden öffentlichen Einrichtung Tätigen nach Art. 18 Abs. 3 des Gesetzes die disziplinarrechtlichen Vorschriften angewandt werden. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit dieser natürlichen Personen bleibt unberührt.

• Werden personenbezogene Gesundheitsdaten von einer juristischen Person des Privatrechts verkauft, kommen die in Art. 18 Abs. 1 Buchst. b des Gesetzes festgelegten Geldbußen in Betracht. Zudem sind gegen diese juristischen Personen die im TCK für juristische Personen vorgesehenen Maßregeln der Besserung und Sicherung anzuwenden. Ferner bleibt die strafrechtliche Verantwortlichkeit der natürlichen Personen innerhalb dieser juristischen Personen unberührt.

• Auf die natürliche Person, die durch den Verkauf personenbezogener Gesundheitsdaten Täter der Straftat der rechtswidrigen Weitergabe personenbezogener Daten ist, sind neben den im Gesetz Nr. 6698 vorgesehenen Bußgeldvorschriften die einschlägigen Bestimmungen des TCK anzuwenden. Überdies gehören die einschlägigen Art. 135, 136 und 138 TCK nicht zu den Straftaten, deren Verfolgung einen Strafantrag voraussetzt.

Wie ist zu bewerten, dass trotz des Erwerbs der Daten Klage erhoben und trotz des verlorenen Prozesses

Revision eingelegt wurde?

Durch die im gerichtlichen Verfahren vorliegenden Beweise und insbesondere durch den Bericht des Rechnungshofs (Sayıştay) erscheint belegt, dass der Vorgang der Weitergabe der Daten der Allgemeinen Krankenversicherung an Dritte keine Weitergabe, sondern ein Verkauf war. Die Straftat steht daher im Grunde fest. In unserem Recht ist es jedoch niemandem, wer auch immer er sei, verwehrt, den Rechtsweg zu beschreiten. Jeder kann alle vorgesehenen Rechtsmittel einlegen. Auch ich halte es insoweit nicht für richtig, jemandem aus irgendeinem Grund das Recht zu verwehren, den Rechtsweg zu beschreiten. Denn nachdem jemand die vorgesehenen Wege beschritten hat, liegt die Beurteilung bei den Gerichten, die die Rechtsprechungstätigkeit ausüben.

Auf unseren Fall bezogen bewerte ich es als für uns alle recht beunruhigend und bedauerlich, dass angesichts einer derart gravierenden Lage immer noch eine solche Haltung an den Tag gelegt wird. Denn die verkauften Gesundheitsdaten sind die Daten von uns allen, und dass diese Daten zum Gegenstand eines Verkaufs gemacht wurden, steht durch das vom Gericht durchgeführte Verfahren rechtskräftig fest. Was ich zu diesem Vorgang sagen kann, ist, dass sich in unserem Land im Grunde die Denkweise ändern muss. Für die Schaffung und Entwicklung eines Bewusstseins für das Recht auf Schutz personenbezogener Daten und für den Schutz dieses Rechts muss mithilfe der politischen Entscheidungsträger, der gesetzlichen Regelungen, der Rechtsprechung der Gerichte und derjenigen, die sich der Bedeutung des Themas bewusst sind, wirksam gekämpft werden.

Wie hat das Inkrafttreten des KVKK die Lage beeinflusst?

In der Türkei ist das Recht auf Schutz personenbezogener Daten mit dem Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten vom 7. April 2016 durch eine besondere Regelung gewährleistet worden. Bereits zuvor war das Recht auf Schutz personenbezogener Daten durch den mit der Verfassungsänderung von 2010 in Art. 20 der Verfassung eingefügten Abs. 3 unter verfassungsrechtlichen Schutz gestellt worden. Ich muss sagen, dass die Türkei mit einer Regelung auf diesem Gebiet, vor allem im Vergleich mit den europäischen Ländern, recht spät dran war. Denn während die Europäische Union mit der DSGVO bereits zu Regelungen der zweiten Generation übergegangen ist, sind in unserem Land die Anforderungen des Gesetzes Nr. 6698 noch nicht erfüllt, und dieses Bewusstsein hat sich noch nicht herausgebildet.

Auch wenn ich die Regelung als verspätet kritisiere, ist es eine positive Entwicklung, dass endlich eine besondere Regelung zu diesem Thema geschaffen wurde. Das Gesetz, dessen Zweck es ist, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Grundrechte und Grundfreiheiten der Person, allen voran den Schutz des Privatlebens, zu schützen und die Pflichten der natürlichen und juristischen Personen, die personenbezogene Daten verarbeiten, sowie die von ihnen zu beachtenden Verfahren und Grundsätze zu regeln, und die auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sind der konkreteste Schritt auf diesem Weg. Durch das Gesetz und die Verordnungen sind personenbezogene Daten und besondere Kategorien personenbezogener Daten erläutert und die Voraussetzungen für die Verarbeitung dieser Daten bestimmt worden. Darüber hinaus sind die Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten im Einzelnen geregelt und zugleich in verschiedenen Bereichen Ausnahmefälle einzeln aufgezählt worden. Zur Erfüllung der durch das Gesetz übertragenen Aufgaben und als Organ, bei dem Beschwerden nach dem Gesetz einzulegen sind, sind die Datenschutzbehörde und der Datenschutzausschuss vorgesehen, die über administrative und finanzielle Autonomie verfügen und die Eigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts haben.

Da ich die bei Verstößen gegen die Bestimmungen des Gesetzes vorgesehenen Sanktionen und die Rechtsbehelfe, die Personen offenstehen, deren durch das Gesetz gewährleistete Rechte verletzt worden sind, bereits bei der Beantwortung der obigen Fragen erläutert habe, beschränke ich mich an dieser Stelle, um Wiederholungen zu vermeiden, auf einen Verweis auf die betreffenden Fragen.

Das Gesetz weist Eigenschaften auf, die in verschiedener Hinsicht Kritik verdienen, etwa weil einige seiner Bestimmungen unbestimmt sind und manche Ausnahmefälle weit gefasst wurden. Entscheidend ist hier, dass die Einzelnen, die Verantwortlichen, der Ausschuss und die Gerichte die Bedeutung des Themas erkennen und dafür sorgen, dass sich das Datenschutzrecht entwickelt und das höchste Niveau erreicht.

Zudem kommen der Datenschutzbehörde und dem Datenschutzausschuss bei der Prüfung der an sie gerichteten Beschwerden und beim Erlass von Grundsatzentscheidungen, den Gerichten, die über Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen des Ausschusses zu entscheiden haben, den Verwaltungseinrichtungen und -stellen sowie dem Privatsektor und vor allem uns Einzelnen große und wichtige Aufgaben zu, damit dieser Schutzgedanke Wirklichkeit wird und der Schutzmechanismus funktioniert.

Fußnoten

  1. Hochschullehrer/Rechtsanwalt ↑
  2. Zum vollständigen Wortlaut der Entscheidung siehe: https://iys.chp.org.tr/Public/eposta/Attachment/yargitaykarari_sayistay raporu.pdf ↑

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