Rechtsanwaltskanzlei Dülger/Publikationen/Beitrag
Nach Rechtskraft der Gerichtsentscheidung zum Verkauf personenbezogener Gesundheitsdaten durch die Sozialversicherungsanstalt: Dürfen Gesundheitsdaten verkauft werden?
(SGK'nın Kişisel Sağlık Verilerini Satış Konusu Haline Getirmiş Olmasına İlişkin Mahkeme Kararının Kesinleşmesi Üzerine: Kişisel Sağlık Verileri Satılabilir Mi)
Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Seit die Bedeutung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten erkannt worden ist, gibt es auf diesem Gebiet täglich neue Entwicklungen. Sie vollziehen sich, wie wir sehen, meist entweder durch neue gesetzliche Regelungen oder durch Entscheidungen über Streitigkeiten, die vor die Gerichte gelangt sind. Vor allem in jüngster Zeit war der Schutz personenbezogener Daten Gegenstand zahlreicher Verfahren. Den Grund dafür sehe ich darin, dass die Eingriffe in dieses Recht und seine Verletzungen zunehmen und dass sich die Einzelnen des Themas nach und nach bewusst werden. Heute ist es nicht möglich, Gefahren zu entgehen, die zu einer Verletzung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten führen können. Denn die heutige Technologie und Informationswelt machen dies unausweichlich.
Die Gefahr lässt sich jedoch auf ein Mindestmaß verringern, und zwar durch umfassende Regelungen und eine Rechtsprechung, die insbesondere auf die Streitigkeiten in konkreten Fällen eine Antwort geben können. Unter diesem Gesichtspunkt sind Gerichtsentscheidungen von größter Bedeutung. Zu den jüngsten Entwicklungen auf diesem Gebiet gehört, dass die Sozialversicherungsanstalt (SGK) die von ihr geführten personenbezogenen Gesundheitsdaten zum Gegenstand eines Verkaufs gemacht hat und dass dies durch eine Gerichtsentscheidung erwiesen ist. Der dem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt begann damit, dass der CHP-Abgeordnete A.A. über die Presse den Vorwurf erhob, die SGK habe Gesundheitsdaten verkauft. Dem Vorwurf zufolge soll die SGK personenbezogene Gesundheitsdaten gegen ein bestimmtes Entgelt an ein Unternehmen verkauft haben, das dem ehemaligen Abgeordneten B.İ. gehört. Anschließend erhob der CHP-Abgeordnete Ö.Ö. denselben Vorwurf, diesmal in einer Fernsehsendung. Der mit diesen Vorwürfen konfrontierte Unternehmensinhaber B.İ.
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