1. September 2014Murat Volkan DülgerAufsatz

Zum Inhalt

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Der Aufsatz behandelt die Einordnung von Gesundheitsdaten als sensible Daten und die Schäden, die entstehen können, wenn sie rechtswidrig erlangt, verarbeitet oder weitergegeben werden. Die Weitergabe dieser Daten wird unter den Gesichtspunkten der Privatsphäre, der Vertraulichkeit von Patientendaten und der ärztlichen Schweigepflicht gewürdigt. Da es zur Zeit der Abfassung in der Türkei kein Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten gab, werden die internationalen Dokumente und die Regelungen des innerstaatlichen Rechts im Lichte der Praxis untersucht.

Schlagwörter

  • personenbezogene Daten
  • sensible personenbezogene Daten
  • Patientenrechte
  • Vertraulichkeit von Gesundheitsinformationen
  • Privatsphäre
  • ärztliche Schweigepflicht

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

İstanbul Medipol Üniversitesi Hukuk Fakültesi Dergisi 1 (2), 2015; 43-80

Schutz personenbezogener Daten im Gesundheitsrecht und Privatsphäre des Patienten

Protection of Personal Data In Health Law And Patient Privacy

Assist. Prof. Dr. Murat Volkan Dülger

Hochschullehrer am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht der İstanbul Medipol Universität

ABSTRACT

The importance of personal data appreciated with the development of the technology and the spread of the internet. As a result of the widespread use of internet, handwritten informations filed by a limited number of people was opened to everyone lawfully or unlawfully related or unrelated to personal data. Especially seizing, sharing and procesing personal health data, which called “sensitive data” through illegal methods, can cause serious damages as discrimination. However, sharing these information is a violation of right to private life, patient privacy right and the obligation of doctor - patient confidentiality. Despite the importance of this issue, Turkey does not have a code on the protection of personal data. In our study, international legislations on personal data protection and the regulations that Turkey already had, are discussed in the light of the implementation in our country. Keywords: Personal data, sensitive personal data, right of patients, privacy of personal health data, right to privacy, medical confidentiality.

EINLEITUNG

Der Begriff der personenbezogenen Daten ist umstritten, und seine Grenzen lassen sich nicht genau ziehen; gleichwohl lassen sich personenbezogene Daten kurz als Informationen jeder Art definieren, die einem Menschen zugehören und den Einzelnen identifizieren können. Eigentlich machen der Platz, den der Mensch als Mensch im Universum einnimmt, und seine Stellung in der Gesellschaft bestimmte mit dem Menschen verbundene Werte zu personenbezogenen Daten; so sind etwa der Name, die Anschrift, die Krankheiten, der Familienstand, die sexuellen Präferenzen, die ethnische Herkunft und die politische Meinung einer Person allesamt Informationen, die als personenbezogene Daten anerkannt sind. Darüber hinaus haben insbesondere im vergangenen Jahrhundert die Entwicklungen in Wissenschaft und Technik

und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft und auf die Bestandteile des gesellschaftlichen Lebens zahlreiche Informationen zu personenbezogenen Daten gemacht. In diesem Zusammenhang lassen sich die Bankkontonummer, die Sozialversicherungsnummer, die Staatsbürgerschaftsnummer und das Passwort der E-Mail-Adresse als Beispiele nennen. Danach lassen sich personenbezogene Daten grob in zwei Gruppen einteilen: Zur ersten Gruppe gehören die aus der Existenz des Menschen herrührenden Informationen über seine Persönlichkeit, zur zweiten Gruppe die Informationen, die dem Menschen aufgrund seiner Zugehörigkeit zur modernen Informationsgesellschaft zugewiesen werden oder die er für den Zugang zu verschiedenen Diensten verwendet. Diese Unterscheidung begründet jedoch keinen Unterschied hinsichtlich des Wertes personenbezogener Daten und ihres Anspruchs auf Schutz.

Personenbezogene Daten gibt es, wie oben dargelegt, seit den ersten Menschen. Mit der Entwicklung der Informationstechnologien und der Verbreitung des Internets sind die Existenz und die Bedeutung personenbezogener Daten jedoch aufgrund der aufgetretenen Probleme besser erkannt worden. Denn diese Informationen, die zuvor in schriftlicher Form in den Akten einer geringen Zahl von Personen oder Einrichtungen abgelegt waren, wurden mit der Entwicklung der Informationstechnologie in die digitale Umgebung überführt und infolge der Verbreitung des Internets rechtmäßig oder rechtswidrig dem Zugriff von jedermann geöffnet, ob er nun damit zu tun hat oder nicht.

Genau hier liegt auch der Ausgangspunkt der Gefahr im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Denn schon die Sorge, dass Unbeteiligte auf personenbezogene Daten zugreifen und diese verwenden/verbreiten könnten, stellt für die Betroffenen eine reale Bedrohung dar.

I- Die Frage, ob personenbezogene Daten für sich genommen ein schutzwürdiges Recht darstellen

Der Schutz personenbezogener Daten ist auch im Hinblick auf das zu den Menschenrechten zählende Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens von Bedeutung. Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist sowohl in Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet, wonach jeder das Recht hat, die Achtung seines Privat- und Familienlebens zu verlangen, als auch in Art. 20 der Verfassung, der es zu den Grundrechten der Person zählt1. Der Schutz personenbezogener Daten ist daher sowohl aus Sicht des supranationalen Rechts ein Menschenrecht als auch aus Sicht des nationalen Rechts ein durch eine Verfassungsnorm geregeltes Grundrecht und eine Grundfreiheit2.

In der Lehre bestehen zwei unterschiedliche Auffassungen zu der Frage, ob personenbezogene Daten ein Unterfall des Schutzes der Vertraulichkeit des Privatlebens oder ein eigenständiger Begriff sind:

Nach der ersten ist angesichts der Definition des Rechts auf Vertraulichkeit des Privatlebens, das die „ihr allein zugehörigen und nach ihrem Willen geheim zu haltenden Lebensvorgänge“ einer natürlichen Person schützt, und angesichts seines Zwecks, der darauf gerichtet ist, dass die Person frei von Überwachung und Kontrolle durch Dritte in einer der Menschenwürde entsprechenden Weise leben kann, anzunehmen, dass der Begriff des Schutzes personenbezogener Daten ein Unterfall des Schutzes der Vertraulichkeit des Privatlebens ist3.

Nach der zweiten Auffassung zu dieser Frage kann das Recht auf Schutz personenbezogener Daten in einem ersten Schritt zwar dem Recht auf Vertraulichkeit des Privatlebens zugeordnet werden; angesichts der fortschreitenden Technologie reichten der herkömmliche Zugang zum Recht auf Vertraulichkeit des Privatlebens und die in diesem Bereich anerkannten Grundsätze für den Schutz personenbezogener Daten jedoch nicht aus, weshalb sich dieser im Laufe der geschichtlichen Entwicklung von dem Recht auf Vertraulichkeit des Privatlebens, einem tiefer als er selbst verwurzelten Rechtsbereich, zu lösen begonnen habe; in diesem Sinne sei der Schutz personenbezogener Daten eine besondere Ausprägung des Rechts auf Vertraulichkeit des Privatlebens und werde wegen einiger ihm eigener Erfordernisse zunehmend als gesonderter Bereich wahrgenommen, wobei es sich jedoch um Bereiche handle, die in einer organischen Beziehung zueinander stünden4.

Auch wir schließen uns der zweiten dieser Auffassungen an, denn auch wenn die personenbezogenen Daten aus dem Begriff der Vertraulichkeit des Privatlebens hervorgegangen sind, haben sie im Laufe der Zeit sowohl aufgrund der technologischen Entwicklungen als auch deshalb, weil diese Daten häufig Gegenstand von Rechtsverletzungen sind, eine eigene Identität gewonnen. Zudem deckt sich das Wort „Vertraulichkeit“ im Begriff „Vertraulichkeit des Privatlebens“ nicht vollständig mit dem Schutz personenbezogener Daten. Denn die geschützten personenbezogenen Daten müssen nicht notwendig geheim sein; wird eine Information, die zum Privatleben einer Person gehört und den diesem Bereich angehörenden Personen bekannt, aber nicht geheim ist, mit Dritten geteilt, so genießt diese Information den Schutz personenbezogener Daten, doch handelt es sich dabei nicht um den Schutz der Vertraulichkeit. In ähnlicher Weise ist auch bei den Straftaten zum Schutz personenbezogener Daten das geschützte Rechtsgut nicht das „Geheimnis“, sondern es sind die Persönlichkeitsrechte der Person, auf die sich die Daten beziehen5. So hat denn auch der Große Strafsenat des Kassationshofs in einer Entscheidung jüngsten Datums unter Verweis auf ein anderes Werk von uns, in dem wir diese Ansichten dargelegt haben, zum Ausdruck gebracht, dass er diese Auffassung teilt6.

Der Begriff der personenbezogenen Daten ist sehr weit und berührt nahezu alle Rechtsgebiete wie das Strafrecht, das Zivilrecht, das Verwaltungsrecht, das Handelsrecht, das Schuldrecht usw. Da unser Thema in dieser Untersuchung jedoch der Schutz personenbezogener Daten im Gesundheitsrecht und die Privatsphäre des Patienten ist, wird untersucht, was unter dem Begriff der als „sensible Daten“ anerkannten Gesundheitsdaten zu verstehen ist, welchen Platz der Begriff im nationalen und supranationalen Recht einnimmt und wie die Lage in der Türkei ist.

II- Der Schutz personenbezogener Daten als Menschenrecht in der geschichtlichen Entwicklung

Auch wenn der Schutz personenbezogener Daten in der Rechtswelt ein neuer Begriff ist, hat er seinen Ursprung in einem so tief verwurzelten und alten Begriff wie der Privatsphäre. Die Privatsphäre ist ein Begriff, der die Grundlage der unabhängigen und freien Existenz der Person und damit eines der Hauptelemente des Individuumseins bildet. Der Begriff wurde erstmals 1890 von dem US-amerikanischen Richter Brandeis als „das Recht, allein gelassen zu werden; das umfassendste der Rechte und das von freien Menschen am höchsten geschätzte“ definiert. Später haben sich im Laufe der Zeit besondere Erscheinungsformen des Begriffs wie die körperlich-physische Privatsphäre, die geistig-kommunikative Privatsphäre und die informationelle Privatsphäre herausgebildet.

Auch wenn die technologische Entwicklung verspricht, das Leben zu erleichtern und den Einzelnen freier zu machen, haben die Beobachtung des Einzelnen und die Aufzeichnung seiner Daten auch die Sorge vor einer Überwachungsgesellschaft mit sich gebracht. In diesem Rahmen sind Risiken in den Blick geraten wie etwa, dass personenbezogene Daten in einem Umfeld, in dem die Informationsübermittlung sehr leicht geworden ist, zur Ware werden und dass der Einzelne die Kontrolle und Aufsicht über die ihn betreffenden Daten verliert7.

Der Schutz personenbezogener Daten ist als Menschenrecht zunächst im Zusammenhang mit der Menschenwürde und der freien Entfaltung der Persönlichkeit behandelt worden. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 1983 das Volkszählungsgesetz, das vorsah, dass die Beamten bei der Volkszählung von den Bürgern über die Zählung hinaus bestimmte weitere Angaben erheben und dass diejenigen, die die Auskunft verweigern, mit Sanktionen belegt werden, mit der Begründung für nichtig erklärt, es verstoße gegen die Menschenwürde und das Recht auf Schutz der Persönlichkeit. In der Entscheidung wurde ausgehend von diesen beiden Rechtsgütern der Begriff des „Rechts auf informationelle Selbstbestimmung“ entwickelt8.

Ein Einzelner, der durch Datenerhebungs- und Überwachungstätigkeiten gegenüber der Außenwelt gläsern wird, kann seine Persönlichkeit nicht frei entfalten. Es ist daher wichtig, dass das Recht des Einzelnen, über das Schicksal seiner personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen, durch rechtliche Garantien geschützt wird. Selbstverständlich wird dieser Schutz nicht grenzenlos sein; die ihm gezogenen Schranken müssen jedoch eine gesetzliche Grundlage haben und in leicht verständlicher Weise formuliert sein9.

III- Der Schutz personenbezogener Daten in verschiedenen internationalen Dokumenten und in den Regelungen der Europäischen Union

Da der Schutz personenbezogener Daten ein verhältnismäßig neuer Rechtsbegriff ist, findet sich in vielen internationalen Menschenrechtsdokumenten keine besondere Regelung hierzu. Da dem Schutz personenbezogener Daten jedoch das Verständnis der Privatsphäre zugrunde liegt, zeigt sich, dass die Regelungen zum Schutz des Privatlebens zugleich Wirkung für personenbezogene Daten entfalten. Untersucht man die internationalen Dokumente unter diesem Gesichtspunkt, so begegnet uns zunächst Art. 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen:

„Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung oder seinen Schriftverkehr ausgesetzt werden; seine Ehre und sein Ruf dürfen nicht angegriffen werden. Jeder hat Anspruch auf gesetzlichen Schutz gegen solche Eingriffe und Angriffe“.

Die Sensibilität für die Vertraulichkeit des Privatlebens hat auch im Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen ihren Niederschlag gefunden. Art. 17 des Paktes mit der Überschrift „Recht auf Privatsphäre“ (Right to Privacy) lautet:

„1. Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privat- und Familienleben, seine Wohnung oder seinen Schriftverkehr ausgesetzt werden; seine Ehre oder sein Ruf dürfen keinen rechtswidrigen Angriffen ausgesetzt werden.

2. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Angriffe oder Eingriffe“.

In Absatz 10 der Allgemeinen Bemerkung Nr. 16, die der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen 1988 zu diesem Artikel veröffentlicht hat, finden sich auch Ausführungen zu personenbezogenen Daten:

„Die Sammlung und Speicherung personenbezogener Informationen in Computern, Datenbanken und anderen Einrichtungen, sei es durch Behörden, sei es durch Privatpersonen oder private Stellen, muss gesetzlich geregelt sein. Die Staaten müssen wirksame Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Informationen über das Privatleben einer Person nicht in die Hände von Personen gelangen, die nicht gesetzlich ermächtigt sind, sie zu erhalten, zu verarbeiten und zu verwenden, und dass sie niemals für Zwecke verwendet werden, die mit dem Pakt unvereinbar sind. Im Interesse eines möglichst wirksamen Schutzes seines Privatlebens muss jeder Einzelne das Recht haben, in leicht verständlicher Form zu erfahren, ob seine personenbezogenen Daten in automatisierten Dateien gespeichert sind und, wenn ja, welche seiner Daten zu welchen Zwecken gespeichert sind. Jeder Einzelne muss auch die Möglichkeit haben zu erfahren, welche Behörden oder Privatpersonen oder privaten Stellen seine Dateien kontrollieren oder kontrollieren können. Enthalten solche Dateien unrichtige personenbezogene Daten oder sind sie unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen erhoben oder verarbeitet worden, so muss jeder Einzelne das Recht haben, die Berichtigung oder Löschung zu verlangen.“

Ein weiteres wichtiges internationales Dokument zu personenbezogenen Daten ist der 1980 von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) veröffentlichte Text mit dem Titel „Leitlinien für den Schutz der Privatsphäre und den grenzüberschreitenden Datenverkehr“. In diesem Dokument,

das als erster ausschließlich diesem Thema gewidmeter internationaler Text von Bedeutung ist, finden sich einige Grundprinzipien zu personenbezogenen Daten. Es sind dies die Grundsätze der begrenzten Datenerhebung, der Datenqualität, der Zweckbestimmung, der Nutzungsbegrenzung, der Datensicherheit, der Offenheit, der Mitwirkung des Einzelnen und der Rechenschaftspflicht10.

Betrachtet man die Regelungen zur Privatsphäre im europäischen Rahmen, so fällt zunächst Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats über das Privatleben ins Auge:

„1. Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. 2. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Verhütung von Straftaten, den Schutz der Gesundheit oder der Moral oder den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.“

Die Richtlinie 95/46 der Europäischen Union vom 24. Oktober 1995 mit dem Titel „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Verkehr dieser Daten“, die die Grundlage des Datenschutzrechts der Union bildet, hat die Grundlage für ein einheitliches Datenschutzrecht innerhalb der Union geschaffen. Ziel der Richtlinie ist es zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten in jedem Mitgliedstaat auf gleichem Niveau geschützt werden. Mit anderen Worten wird von den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht erwartet, dass die Datenschutzregelungen – sofern sie einen ausreichenden Datenschutz gewährleisten – weniger identisch als vielmehr gleichwertig sind11. Daneben ist auch in die Charta der Grundrechte der EU ein Artikel aufgenommen worden, der ausschließlich den Schutz personenbezogener Daten regelt:

„1. Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. 2. Diese Daten werden in fairer Weise, für bestimmte Zwecke und auf der Grundlage der Einwilligung der betroffenen Person oder einer sonstigen gesetzlich vorgesehenen legitimen Grundlage geführt. Jede Person hat das Recht, Zugang zu den über sie erhobenen Daten zu erhalten und deren Berichtigung zu erwirken. 3. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht.“

IV- Definition der Begriffe personenbezogene Daten – sensible personenbezogene Daten und Verarbeitung dieser Daten

A- Personenbezogene Daten

Der Begriff „kişisel veri“ (personenbezogene Daten) geht auf den englischen Begriff „personal data“ zurück und gibt den fremdsprachigen Begriff genau wieder. Auf diesem Gebiet gibt es zwei grundlegende internationale Regelwerke, die insbesondere in den einschlägigen Regelungen und Gesetzgebungsarbeiten unseres Landes berücksichtigt werden. Das erste ist das vom Europarat ausgearbeitete „Übereinkommen Nr. 108 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten“12, das unser Land 1981 unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat. Das Übereinkommen ist die erste Regelung auf diesem Gebiet und hat die Grundlage für die Schaffung einheitlicher Regeln gebildet. In Art. 2 des Übereinkommens werden personenbezogene Daten als „jede Information, die eine Person bestimmt oder bestimmen kann“ erläutert.

Ein weiterer grundlegender Text auf diesem Gebiet ist die 1995 in Kraft getretene „Datenschutzrichtlinie 95/46/EG“13. In Art. 2 dieser Richtlinie werden personenbezogene Daten als „jede Information, die unmittelbar oder mittelbar mit einer natürlichen Person in Verbindung stehen kann und diese bestimmbar macht“ definiert14.

Die Bestimmbarmachung einer Person bezeichnet die Eigenschaft, dass die Person durch die unmittelbare oder mittelbare Verknüpfung der Daten mit einer natürlichen Person identifiziert werden kann, das heißt, dass sich feststellen lässt, dass es sich bei der Person um eben diese Person handelt. So stellt etwa die Verknüpfung der Daten mit einer Kennnummer oder jede Information über natürliche und/oder juristische Personen15, die anhand eines oder mehrerer Elemente ihrer gesundheitlichen, genetischen, ethnischen, religiösen, familiären und politischen Informationen, welche ihre psychische, psychologische, physische, wirtschaftliche, kulturelle oder soziale Identität zum Ausdruck bringen, bestimmt werden können, ein personenbezogenes

Datum dar. Mit anderen Worten können Daten mit spezifischem Inhalt wie Name, Telefonnummer, Kraftfahrzeugkennzeichen, Sozialversicherungsnummer, Passnummer, Lebenslauf, Bild, Stimme, Fingerabdrücke und genetische Informationen sowie Daten, die eine Kombination von Kriterien darstellen, welche die Person mittelbar bestimmbar machen (Alter, Beruf, Familienstand, Anschrift usw.), als personenbezogene Daten behandelt werden16. So haben nach Art. 80 der türkischen Strafprozessordnung Nr. 5271 (CMK) die Ergebnisse genetischer Untersuchungen an Proben, die dem Beschuldigten, dem Angeklagten oder anderen Personen zur Gewinnung von Beweisen für eine Straftat entnommen wurden, die Eigenschaft personenbezogener Daten17.

Die Information, die entsteht, wenn Daten so verändert werden, dass sie nicht mehr mit einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person in Verbindung gebracht werden können oder ihre Herkunft nicht mehr festgestellt werden kann, wird als „anonymes Datum“ bezeichnet. Solche Daten, die zu statistischen, Forschungs-, Planungs- und ähnlichen Zwecken geführt werden und weniger eine bestimmte Person bezeichnen als vielmehr als massenhafte Informationsmenge anfallen, gelten nicht als personenbezogene Daten, weil sie mit den betroffenen Personen nicht in Verbindung gebracht werden können18.

Tatsächlich ist in unserem Land zu diesem Thema auch eine grundlegende Arbeit geleistet worden. Eine vom Justizministerium eingesetzte Kommission hat als Ergebnis dreijähriger Arbeit im Jahr 2003 den „Entwurf eines Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten“ ausgearbeitet. Dieser Entwurf wurde im Wesentlichen auf der Grundlage des Übereinkommens Nr. 108 des Europarats und der Datenschutzrichtlinie erstellt19, ist jedoch trotz nachdrücklicher Forderungen auf diesem Gebiet aus verschiedenen Gründen bislang nicht Gesetz geworden.

In Art. 3 dieses Entwurfs werden personenbezogene Daten als „alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare Person“ definiert. In der Begründung dieses Entwurfs wird der Begriff wie folgt umschrieben: „Personenbezogene Daten sind nicht nur Informationen wie Vorname, Nachname, Geburtsdatum und Geburtsort des Einzelnen, die seine eindeutige Identifizierung ermöglichen, sondern zugleich Daten über die geistigen, psychologischen, körperlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen und sonstigen Eigenschaften der Person. Dass eine Person bestimmt oder bestimmbar ist, bedeutet, dass sie dadurch identifizierbar gemacht wird, dass die vorhandenen Daten auf irgendeine Weise mit einer natürlichen Person in Verbindung gebracht werden. Dies umfasst alle Fälle, in denen neue Daten eine konkrete Tatsache enthalten, die die physische, wirtschaftliche, kulturelle, soziale oder psychologische Identität der Person zum Ausdruck bringt, oder mit irgendeinem Eintrag wie der Ausweis-, Steuer- oder Versicherungsnummer verknüpft werden und dadurch die Bestimmung der Person ermöglichen. Daten wie Name, Telefonnummer, Kraftfahrzeugkennzeichen, Sozialversicherungsnummer, Passnummer, Lebenslauf, Lichtbild, Bild- und Tonaufnahmen, Fingerabdrücke und genetische Informationen sind personenbezogene Daten, weil sie die Eigenschaft haben, die Person – wenn auch nur mittelbar – bestimmbar machen zu können.“

Eine weitere Regelung auf diesem Gebiet ist die „Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Informationen und den Schutz der Vertraulichkeit im Telekommunikationssektor“, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 25365 vom 6.2.2004 in Kraft getreten ist. In Art. 3 der Verordnung werden personenbezogene Informationen/Daten definiert als „jede Information über natürliche und/oder juristische Personen, die bestimmt sind oder unmittelbar oder mittelbar anhand einer Kennnummer oder anhand eines oder mehrerer Elemente ihrer physischen, psychologischen, geistigen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität oder ihrer gesundheitlichen, genetischen, ethnischen, religiösen, familiären und politischen Informationen bestimmt werden können“.

Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass die in den internationalen Regelungen und im Gesetzentwurf enthaltene Definition in der Tat eine richtige Wahl ist. Danach lassen sich personenbezogene Daten als „alle Daten über eine bestimmte oder bestimmbare Person“ definieren. Von personenbezogenen Daten kann demnach nur gesprochen werden, wenn sich das Datum auf eine Person bezieht und diese Person ihrerseits bestimmt oder bestimmbar ist20.

B- Sensible personenbezogene Daten

In vielen Ländern mit einer Datenschutzgesetzgebung und in den internationalen Regelungen ist anerkannt, dass es eine besondere Art von Daten gibt. Es ist vorgesehen, diese Art von Daten, die einen besonders sensiblen Umgang erfordert, eigens einem gesonderten Schutz zu unterstellen, und es sind entsprechende Regelungen getroffen worden. In den Datenschutzregelungen werden „die rassische oder ethnische Herkunft, die politische Meinung, die religiöse oder philosophische Überzeugung, die Gewerkschaftszugehörigkeit, die Gesundheit und das Sexualleben sowie Verurteilungen jeder Art“ einer Person als sensible Daten eingestuft, und es ist bestimmt, dass die Verarbeitung dieser Daten grundsätzlich verboten ist.

Dementsprechend sind sensible Daten in Art. 8 der Datenschutzrichtlinie unter der Überschrift „besondere Verarbeitungskategorien von Daten“, in Art. 6 des Übereinkommens Nr. 108 des Europarats unter der Überschrift „besondere Datenkategorien“ und – parallel zu den internationalen Regelungen – in Art. 7 des in unserem Land noch im Entwurfsstadium befindlichen „Entwurfs eines Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten“ unter der Überschrift „personenbezogene Daten besonderer Art“ einem besonderen Schutz unterstellt worden.

Der Grundsatz des qualifizierten Schutzes sensibler Daten beruht auf dem Gedanken, die Verarbeitung bestimmter Arten von Daten, die aus Sicht der betroffenen Person als „sensibel“ gelten, einer strengeren Kontrolle zu unterwerfen als die der übrigen. Der Grundgedanke des Schutzes sensibler personenbezogener Daten durch bestimmte zusätzliche Garantien liegt darin, dass Informationen dieser Art – allen voran durch Diskriminierung – im Vergleich zu anderen

Daten für die betroffene Person schwerwiegendere Schäden hervorrufen können. Die Probleme im Zusammenhang mit dem Schutz sensibler Daten haben insbesondere mit der zunehmenden Nutzung des Internets und der Zunahme des Online-Informationsaustauschs größere Bedeutung erlangt. Es liegt auf der Hand, dass im Informationszeitalter, in dem wir leben, in sehr vielen Bereichen Daten benötigt werden. Daher muss ein Gleichgewicht zwischen dem Schaden und dem Nutzen hergestellt werden, die aus der Verarbeitung der Daten erwachsen. Dieser Gedanke liegt auch dem Recht des Schutzes personenbezogener Daten zugrunde. Da die Herstellung des Gleichgewichts es erfordert, auch den Grad des Nutzens und die Schwere der Gefahr zu berücksichtigen, darf es nicht befremden, dass manche Daten in höherem Maße geschützt werden als andere. In den Texten, die sensible personenbezogene Daten gesondert ausweisen, sind die sensiblen Daten abschließend aufgezählt. Mit anderen Worten ist es nicht möglich, die Kategorien sensibler personenbezogener Daten zu erweitern. Diese Kategorien umfassen Informationen wie die rassische oder ethnische Herkunft, die politische Meinung, die religiöse oder philosophische Überzeugung, die behördlichen und gerichtlichen Eintragungen und die Gesundheitsinformationen einer Person21.

Ist vom Schutz des Privatlebens die Rede, so denkt man gewöhnlich an Informationen, die der Einzelne aus Gründen wie der Missbilligung oder Stigmatisierung durch andere verbergen möchte. Gleichwohl wäre es nicht richtig, den tatsächlich zu gewährenden Schutz allein hierauf zu beschränken. Denn die Menschen haben das Recht, auch manche Umstände, die sie nicht eigens geheim halten müssten, schlicht deshalb nicht mit anderen zu teilen, weil sie „andere nichts angehen“. In diesem Sinne wird geltend gemacht, die Vertraulichkeit des Privatlebens sei ein umfassenderer Begriff, der sich nicht allein damit erklären lasse, dass die Person eine Beeinträchtigung ihrer Interessen befürchtet oder Scham vermeiden will. Danach ermöglicht die Vertraulichkeit des Privatlebens das dem gesellschaftlichen Leben wesenseigene Phänomen, zu Individuen in unterschiedlichen Stellungen jeweils so in Beziehung zu treten, wie es die betreffende Stellung erfordert. Ein Eingriff in das Privatleben lässt sich daher nicht mit einer Begründung wie „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ rechtfertigen22.

C- Die Verarbeitung personenbezogener und sensibler personenbezogener Daten

Um vom Schutz personenbezogener Daten sprechen zu können, müssen die oben definierten personenbezogenen Daten zunächst bestimmten Vorgängen unterzogen werden und dadurch verwendbar und geeignet werden, eine bestimmte Person zu identifizieren. Es muss daher auch definiert werden, was die Verarbeitung personenbezogener Daten ist. In den oben genannten Übereinkommen und Regelungen ist auch die Verarbeitung personenbezogener Daten definiert23. Im Übereinkommen Nr. 108 des Europarats wird die Verarbeitung personenbezogener Daten wie folgt definiert: „Die automatische Verarbeitung umfasst die folgenden Vorgänge, sofern sie ganz oder teilweise mit automatischen Mitteln durchgeführt werden: das Speichern von Daten, die Durchführung logischer und/oder arithmetischer Operationen mit diesen Daten, das Verändern und das Löschen der Daten sowie deren erneute Verwendung oder Veröffentlichung nach dem Abruf/der Wiedergewinnung aus den Speicherorten.“

In Art. 2 der Datenschutzrichtlinie wird die Verarbeitung personenbezogener Daten definiert als „jede mit automatischen oder nicht automatischen Mitteln an personenbezogenen Daten vorgenommene Tätigkeit oder Reihe von Tätigkeiten wie das Löschen oder Vernichten, das Sperren, das Verknüpfen oder Ordnen, das Bereitstellen oder Verbreiten, die Offenlegung durch Übermittlung, das Erheben, das Aufzeichnen, die Organisation, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Wiedergewinnen und das Abfragen“.

In Art. 3 des Entwurfs eines Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten wird die Verarbeitung personenbezogener Daten definiert als „jeder an den Daten vorgenommene Vorgang wie die ganz oder teilweise auf automatisiertem oder nicht automatisiertem Wege erfolgende Erlangung, Aufzeichnung, Speicherung, Aufbewahrung, Löschung, Vernichtung, Veränderung, Neuordnung, Offenlegung, Bereitstellung, Klassifizierung oder Sperrung der Nutzung personenbezogener Daten oder deren Übermittlung an Dritte“.

In Art. 3 der Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Informationen und den Schutz der Vertraulichkeit im Telekommunikationssektor wird die Verarbeitung personenbezogener Informationen hingegen definiert als „jeder – automatisiert oder nicht automatisiert – mit personenbezogenen Informationen ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe wie das Erheben, das Aufzeichnen, das Aufbereiten, das Laden, die Anpassung, die Veränderung, der Abruf, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, die Verbreitung oder eine andere Form der Zugänglichmachung, das Ordnen, das Verknüpfen, das Sperren und das Löschen“.

Unter die Definition der Verarbeitung personenbezogener Daten lassen sich neben den Vorgängen, die dem Erheben, Erlangen, Aufzeichnen, Organisieren, Aufbewahren, Verändern, Anpassen, Zusammenführen, Ordnen, Auslesen, Abfragen, Verwenden, Offenlegen, Zugänglichmachen, der Weitergabe an andere durch Übermittlung, dem Verbreiten oder dem Bereithalten personenbezogener Daten dienen, alle Vorgänge oder Vorgangsreihen fassen, die durch die Kombination oder Verknüpfung der Daten und sogar durch deren Sperrung, Löschung oder Vernichtung vorgenommen werden. Die Verarbeitung kann jeden Prozess umfassen, der mit personenbezogenen Daten zusammenhängen kann und durch ein automatisiertes oder nicht automatisiertes Verfahren durchgeführt wird. Mit automatisierter Verarbeitung ist die Verarbeitung der Daten mit Methoden gemeint, bei denen Automationssysteme eingesetzt werden, etwa mittels eines Computers. Auf diese Weise werden sämtliche Verarbeitungsarten unter Schutz gestellt, die alle Phasen erfassen, welche die Daten von ihrer Erhebung an durchlaufen.

Wie sich auch aus der Definition ergibt, ist die Verarbeitung von Daten nicht an ein automatisiertes Verfahren gebunden. So fällt es beispielsweise unter die Definition der Verarbeitung, wenn der Verantwortliche die personenbezogenen Daten liest, sei es von einem Schriftstück, sei es

vom Computerbildschirm. Private Aufzeichnungen, die jemand für sich selbst führt, können dagegen nicht als Verarbeitung personenbezogener Daten eingestuft werden. So werden etwa Adressbücher, die jemand auf seinem Computer führt, und ähnliche Aufzeichnungen, die aufgrund von Beziehungen persönlicher oder familiärer Art geführt werden, nicht hierunter gefasst. Selbstverständlich sind diese Informationen gesondert von den im Rahmen beruflicher und gewerblicher Tätigkeiten verarbeiteten personenbezogenen Daten zu würdigen und – unter Ausschluss auch des Falles, dass Daten dieser Art einer unbestimmten Zahl von Personen zugänglich gehalten werden – als personenbezogene Daten zu betrachten.

D- Regel und Ausnahmen bei der Verarbeitung sensibler Daten und der Gesundheitsdaten als einer ihrer Arten

Die Vornahme von Vorgängen an anonymen Daten gilt nicht als Verarbeitung personenbezogener Daten. Denn da der Kausalzusammenhang zwischen dem Inhaber der Daten und den Daten abgerissen ist, führt ein an solchen Daten vorgenommener Vorgang auch nicht zu einer Verletzung der Rechte und Freiheiten der Person24.

Wie bereits erwähnt, ist die Verarbeitung sensibler Daten grundsätzlich verboten. Sensible Daten dürfen daher nur in Ausnahmefällen verarbeitet werden. Der im Datenschutzrecht geltende Grundsatz der Sensibilität bedeutet demnach, dass die Verarbeitung sensibler Daten einer strengeren Kontrolle unterworfen wird als die Verarbeitung personenbezogener Daten, die wir als „gewöhnlich“ bezeichnen können. Im Datenschutzrecht gilt ein Grundsatz, der als „Grundsatz der Datenminimierung“ bezeichnet wird. Dieser Grundsatz ist ein Beschränkungsgrund, der bei der Verarbeitung sensibler Daten zu beachten ist. Denn der Grundsatz der Datenminimierung verlangt, dass die Menge der erhobenen personenbezogenen Daten auf das Maß beschränkt wird, das zur Erreichung der Zwecke der Erhebung und der anschließenden Verarbeitung der Daten zwingend erforderlich ist25.

Auch die Gesundheitsdaten, die Gegenstand unseres Aufsatzes sind, werden, wie dargelegt, als sensible Daten eingestuft. Wie oben ausgeführt, bestimmen die internationalen Regelungen, dass die Verarbeitung sensibler Daten grundsätzlich verboten ist und dass diese nur in bestimmten Ausnahmefällen verarbeitet werden dürfen. Unsere Sichtweise hat sich daher an diesen Regelungen auszurichten.

Die Gesundheitsdaten werden im Übereinkommen Nr. 108 und in der Datenschutzrichtlinie als „medizinische Daten“ bezeichnet, und es ist bestimmt, dass die als sensible Daten anerkannten medizinischen Daten nur unter der Voraussetzung verarbeitet werden dürfen, dass die Mitgliedstaaten in ihrem innerstaatlichen Recht die erforderlichen Garantien vorsehen. In der vom Ministerkomitee des Europarats im Jahr 1997 veröffentlichten Empfehlung über den Schutz medizinischer Daten heißt es, dass der Begriff „medizinische Daten“ alle personenbezogenen Daten bezeichnet, die die Gesundheit des Einzelnen betreffen, sowie auch Daten, die mit genetischen Daten in offenkundigem und engem Zusammenhang stehen. Eine weitere Regelung des Europarats, die im Hinblick auf medizinische Daten Schutz gewährt, findet sich in Art. 10 des „Übereinkommens zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin“. Nach diesem Artikel hat jeder das Recht, in Bezug auf Informationen über seine Gesundheit die Achtung seines Privatlebens zu verlangen. Jeder hat das Recht, jede über seine Gesundheit gesammelte Information zu erfahren. Allerdings ist auch der Wunsch des Einzelnen, nicht informiert zu werden, zu beachten. In einem Fall, in dem die Person ihre eigene Zukunft als „hoffnungslos“ ansieht, kann sie eine Willenserklärung dahin abgeben, ihr Recht auf Information – auch hinsichtlich genetischer Daten – nicht auszuüben26.

In der Datenschutzrichtlinie sind als Ausnahmen für die Verarbeitung sensibler Daten die folgenden vorgesehen:

• Die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person. Eine ausdrückliche Einwilligung kann dadurch zustande kommen, dass der Wille freiwillig, frei, willentlich und bewusst erklärt wird. Für die ausdrückliche Einwilligung muss die betroffene Person daher in ausreichendem Maße über die Verarbeitung informiert werden.

• Es ist bestimmt, dass die Daten im Bereich der Beschäftigung verarbeitet werden dürfen, wenn dies erforderlich ist, um den Pflichten und besonderen Rechten des Verantwortlichen nachzukommen. Entscheidend ist hier, dass das nationale Recht ausreichende Garantien vorsieht und dass es hierzu ermächtigt. Die genannte Ausnahme ist daher anwendbar, wenn die nationalen Rechtsvorschriften den Arbeitgebern hinsichtlich der Datenverarbeitung eine ausdrückliche Pflicht auferlegen. So besteht etwa in England nach den Rechtsvorschriften für die Arbeitgeber die Pflicht, zur Verhinderung der Diskriminierung behinderter Menschen die Angaben der von ihnen beschäftigten Arbeitnehmer mit Behinderung und zur Verhinderung sexueller Diskriminierung die Angaben der „schwulen“ und „lesbischen“ Arbeitnehmer aufzuzeichnen.

• In Fällen, in denen die betroffene Person aus physischen oder rechtlichen Gründen ihre Einwilligung nicht geben kann, ist die Verarbeitung sensibler Daten zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen Person möglich. Als Beispiel für physische Gründe lassen sich Fälle nennen, in denen bei einer infolge eines Verkehrsunfalls bewusstlosen Person eine Bluttransfusion erforderlich wird, als Beispiel für rechtliche Gründe ein Minderjähriger oder eine Person, die nicht im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte ist. Ebenso können die Daten einer Person, die Träger einer ansteckenden und tödlichen Krankheit ist, ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden, weil ihre Gesundheitsinformation eine Bedrohung für die Gesellschaft darstellt.

• Sensible Daten dürfen mit angemessenen Garantien im Rahmen der rechtmäßigen Tätigkeiten einer politisch, philosophisch, religiös oder gewerkschaftlich ausgerichteten Stiftung, Vereinigung oder ähnlichen sonstigen Organisation ohne Erwerbszweck verarbeitet werden. In diesem Fall wird jedoch vorausgesetzt, dass sich die Datenverarbeitung

nur auf Personen bezieht, die mit diesen Organisationen in regelmäßigem Kontakt stehen, und dass die Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen Dritten offengelegt werden. In der Richtlinie heißt es, der entscheidende Punkt bei der Verarbeitung sensibler Daten durch diese Organisationen sei das „öffentliche Interesse“.

• Sensible Daten, die die betroffene Person offenkundig öffentlich gemacht hat, dürfen verarbeitet werden. Als Beispiel hierfür lässt sich anführen, dass eine betroffene Person in einer Fernsehsendung erklärt, Träger des HI-Virus zu sein. Für diese Ausnahme ist es wichtig festzustellen, was die Ausdrücke „offenkundig“ und „öffentlich machen“ bedeuten. Denn es mag nicht in gleicher Weise zu beurteilen sein, ob jemand im Freundeskreis sagt, er habe eine Krankheit, oder ob er, weil er die Beherrschung verliert, den Umstehenden seine sensiblen Daten mitteilt. Daher ist insoweit jeder Einzelfall gesondert zu würdigen.

• Sensible Daten dürfen verarbeitet werden, wenn dies zur Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Viele Tätigkeiten, die Rechtsanwälte bei der Ausführung der Weisungen ihrer Mandanten vornehmen, lassen sich hierunter fassen.

• Sensible Daten dürfen verarbeitet werden, wenn die Datenverarbeitung für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten oder für die Gewährleistung von Pflege oder Behandlung, für die medizinische Diagnostik oder für Zwecke der Gesundheitsvorsorge zwingend erforderlich ist. In diesem Fall dürfen diese Daten jedoch nur von Angehörigen der Gesundheitsberufe verarbeitet werden, und zwar im Rahmen des nationalen Rechts, das im Hinblick auf das Berufsgeheimnis von den zuständigen nationalen Stellen oder von einer anderen, einer gleichwertigen Geheimhaltungspflicht unterliegenden Person festgelegt worden ist.

• Daten über Straftaten, Verurteilungen und Maßregeln der Besserung und Sicherung dürfen nur von einer Behörde verarbeitet werden. Die Richtlinie hat es den Mitgliedstaaten ermöglicht, unter bestimmten Garantien Ausnahmen von dieser Regel vorzusehen. So können etwa Informationen über Verurteilungen von Einrichtungen wie Banken und Versicherungsgesellschaften verarbeitet werden, die auf die Aufdeckung möglicher Betrugsfälle abzielen.

• Die Richtlinie hat die Mitgliedstaaten ermächtigt, die Voraussetzungen für die Verarbeitung der nationalen Kennnummer und anderer Kennzeichen festzulegen.

V- Die Offenlegung medizinischer Daten im Lichte der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Die Gesundheitsinformationen der Menschen haben mit der fortschreitenden Technologie die persönlichen Aufzeichnungen der Ärzte verlassen und werden nunmehr in elektronischen Umgebungen gespeichert. In sehr vielen Gesundheitseinrichtungen liegen die Termine der Patienten, die Informationen zu ihrer Krankengeschichte, ihre Laborergebnisse, die bei ihnen gestellten Diagnosen, ihre Behandlungen und deren Dauer in digitaler Form vor27. Dass die Ärzte auf frühere Diagnosen und Behandlungen der Patienten zugreifen können, kann dazu beitragen, dass neue Diagnosen richtig gestellt werden und der Eingriff schneller und mit geringerem Risiko vorgenommen wird. Auch bei der Forschung im Gesundheitsbereich ist die Zugänglichkeit von Patienteninformationen von erheblichem Nutzen. Andererseits sind Informationen über den Gesundheitszustand einer Person jedoch höchst persönlich. Für sensible Daten dieser Art sehen die einschlägigen Rechtstexte ein hohes Schutzniveau vor. Die Menschen können den Wunsch haben, dass solche Daten geheim gehalten werden. Denn wegen dieser Informationen können sie Bedrohungen ausgesetzt sein, von den Menschen, die sie lieben, verlassen werden, ihre Arbeit verlieren, sozialer Diskriminierung ausgesetzt sein oder Schwierigkeiten beim Zugang zu Versicherungsleistungen haben. Wer eine solche Furcht hegt, sieht sich nicht allein der Gefahr einer Verletzung der Vertraulichkeit des Privatlebens gegenüber; meidet er aus dieser Furcht heraus die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen, so entsteht darüber hinaus auch eine Gefahr für seine körperliche Unversehrtheit und sein Leben28.

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dem Schutz medizinischer Daten Bedeutung beigemessen. Eine der wichtigen Entscheidungen des Gerichtshofs ist das Urteil Z v. Finnland. In dem der Rechtssache zugrunde liegenden Fall ist die Beschwerdeführerin Trägerin des HI-Virus. Gegen den geschiedenen Ehemann der Beschwerdeführerin war sowohl wegen Vergewaltigung als auch wegen vorsätzlicher Übertragung des HI-Virus Anklage erhoben worden. In diesem Verfahren wurden von den Ärzten der Beschwerdeführerin Auskünfte über ihren Gesundheitszustand angefordert, um sie als Beweismittel zu verwenden. Die Beschwerdeführerin rügte, durch die Offenlegung der medizinischen Informationen im Rahmen eines Strafverfahrens sei ihr Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 verletzt worden. Der Gerichtshof erkannte an, dass dem Schutz der Vertraulichkeit von Daten darüber, dass eine Person Träger des HI-Virus ist, besondere Bedeutung zukommt und dass die Offenlegung eines solchen Datums ihr Privat- und Familienleben sowie ihre beruflichen und sozialen Beziehungen schwerwiegend beeinträchtigen kann29, dass aber zugleich der Nutzen, der mit der Ermittlung und Bestrafung von Straftaten und mit der Öffentlichkeit des Verfahrens verbunden ist, den Nutzen überwiegt, den ein Patient und die Gesellschaft aus dem Schutz medizinischer Daten ziehen; er entschied daher, dass die Offenlegung der medizinischen Unterlagen der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 8 Abs. 2 nicht konventionswidrig sei.

Eine weitere wichtige Entscheidung des Gerichtshofs zu diesem Thema ist das Urteil M.S. v. Schweden. Die Beschwerdeführerin hatte gegen das Unternehmen Klage auf Schadensersatz mit der Begründung erhoben, sie habe sich bei einem Unfall am Arbeitsplatz am Rücken verletzt und in der Folge seien schwere Rückenschmerzen aufgetreten. Die Sozialversicherungsanstalt forderte von der Klinik, in der die Beschwerdeführerin behandelt worden war, deren medizinische Unterlagen an. In dem von der Klinik übersandten Bericht wurde dargelegt, dass die Rückenschmerzen der Beschwerdeführerin auf ein Leiden zurückgingen, das sie bereits vor dem Unfall gehabt habe, und dass sie deshalb einen Schwangerschaftsabbruch habe vornehmen lassen müssen30. Die Beschwerdeführerin machte geltend, die Übermittlung der Angaben über den Schwangerschaftsabbruch enthaltenden

medizinischen Unterlagen an die Anstalt für soziale Sicherheit stelle einen Eingriff in die Vertraulichkeit medizinischer Daten dar. Der Gerichtshof führte aus, die medizinischen Unterlagen seien übersandt worden, um zu klären, ob die Voraussetzungen für die Zahlung einer Entschädigung wegen des Arbeitsunfalls vorlägen; werde festgestellt, dass das Leiden auf den Arbeitsunfall zurückgehe, so werde die Entschädigung aus öffentlichen Mitteln gezahlt, und insoweit sei der Schutz des wirtschaftlichen Wohls zu berücksichtigen; er entschied, dass der fragliche Eingriff gesetzmäßig gewesen sei und ein legitimes Ziel verfolgt habe. Im Urteil I v. Finnland hat sich der Gerichtshof mit der Vertraulichkeit medizinischer Daten befasst. Die Beschwerdeführerin ist als Krankenschwester in einem staatlichen Krankenhaus tätig. Bei Untersuchungen, die sie in demselben Krankenhaus vornehmen ließ, stellte sich heraus, dass sie HIV-positiv ist. Die Beschwerdeführerin rügte, dass auf die Unterlagen mit den medizinischen Informationen über ihre Krankheit außer dem in der betreffenden Abteilung tätigen Personal auch außerhalb des Krankenhauses tätiges Personal ohne Weiteres zugreifen könne. Auf die Beschwerde hin ergriff das Krankenhaus die erforderlichen Maßnahmen; die Patientin wurde unter falschem Namen und falscher Sozialversicherungsnummer registriert, und außerdem wurde dem übrigen Personal mit Ausnahme des behandelnden Personals der Zugriff auf diese Unterlagen untersagt. Der Gerichtshof stellte fest, dass der Staat für die Handlungen des fraglichen Krankenhauses verantwortlich sei, weil es sich um ein staatliches Krankenhaus handle, und dass die zum Schutz der Vertraulichkeit der medizinischen Unterlagen gegenüber dem Krankenhauspersonal erforderlichen Maßnahmen, da sie erst auf die erhobene Beschwerde hin ergriffen worden seien, aus Sicht der Beschwerdeführerin zu spät getroffen worden seien; er entschied, dass der Staat die positive Verpflichtung nicht erfüllt habe, die ihm Art. 8 der Konvention auferlegt, um die Achtung des Rechts der Beschwerdeführerin auf Privatleben zu gewährleisten31.

Im Urteil S. und Marper v. Vereinigtes Königreich war einer der Beschwerdeführer, S., am 19. Januar 2001 (im Alter von erst 11 Jahren) wegen versuchten Diebstahls vorläufig festgenommen worden; für das durchzuführende Strafverfahren wurden ihm Fingerabdrücke und DNA-Proben abgenommen. Später wurde S. im Strafverfahren freigesprochen. Marper wiederum wurde am 13. März 2001 wegen Vergewaltigung seiner Partnerin vorläufig festgenommen; ihm wurden Fingerabdrücke und DNA-Proben abgenommen, und das Verfahren wurde eingestellt, weil sich Marper im Zuge des Verfahrens mit seiner Partnerin ausgesöhnt hatte. Die Beschwerdeführer rügten, der Verbleib der ihnen zur Zeit ihrer Festnahme abgenommenen Fingerabdrücke, Zellproben und DNA-Profile in der staatlichen Datenbank verstoße gegen Art. 8 der Konvention. Der Gerichtshof führte aus, DNA-Profile bärgen Informationen über die Gesundheit der Person und enthielten überdies höchst sensible Informationen, und entschied, dass das Recht der Person auf Achtung ihres Privatlebens verletzt worden sei32.

Wie ersichtlich, treten in den Entscheidungen des Gerichtshofs die Maßstäbe der „Erforderlichkeit“ und der „Verhältnismäßigkeit“ in den Vordergrund33. Es wird daher zunächst geprüft, ob die Offenlegung der Daten erforderlich ist und ob sie unter die in Art. 8 Abs. 2 des Übereinkommens Nr. 108 genannten Ausnahmefälle fällt, und schließlich wird die Sache unter dem Gesichtspunkt gewürdigt, dass von den offenzulegenden Daten nur so viel offengelegt werden darf, wie benötigt wird, mit anderen Worten im Rahmen des Grundsatzes der Datenminimierung.

VI- Das Verhältnis zwischen der Schweigepflicht und der Privatsphäre des Patienten und ihrem Schutz

Im Gesundheitsrecht gewinnt der Schutz personenbezogener Daten insbesondere im Zusammenhang mit der Privatsphäre des Patienten und der ärztlichen Schweigepflicht an Bedeutung. Geht es darum, dass die Gesundheitsinformationen von Personen, die sensible personenbezogene Daten sind, außer in Ausnahmefällen mit niemandem geteilt, gewahrt und nicht verarbeitet werden, so kommt auch die damit eng verbundene Schweigepflicht des Arztes in den Sinn. Die Schweigepflicht ist eine Unterpflicht, die aus der Treuepflicht der im Gesundheitswesen Tätigen folgt. Bekanntlich umfasst das Geheimnis im Rahmen der Pflicht, die Informationen des Patienten zu wahren, alles, an dessen Geheimhaltung der Patient ein Interesse hat. Unter dem Begriff des Geheimnisses ist aus Sicht des Arztes ein Umstand zu verstehen, der nur einem bestimmten und abgrenzbaren Personenkreis bekannt ist und an dessen Nichtoffenbarung der Patient ein nachvollziehbares und damit schutzwürdiges Interesse hat.

Die Schweigepflicht besteht im Kern darin, dass der Arzt den Gesundheitszustand des Patienten oder die über diesen erlangten persönlichen Informationen nicht an Dritte weitergibt. Da die Verschwiegenheit des Arztes den Kern der Berufsethik bildet und durch die Regelung in Art. 20 der Verfassung von 1982 unter verfassungsrechtlichem Schutz steht, ist der Begriff des „Geheimnisses“ weit auszulegen. Dieser Begriff umfasst nicht nur die Art und den Verlauf der Krankheit, die Diagnose, die Behandlungsmaßnahmen, die Prognose, psychische Störungen, körperliche und seelische Störungen oder besondere Umstände, die Patientenakte, die Röntgenbefunde, das Untersuchungsmaterial und die Untersuchungsergebnisse, sondern darüber hinaus auch sämtliche persönlichen, familiären, beruflichen, wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse34.

Im Laufe des Behandlungsprozesses sieht sich der Patient veranlasst, sowohl dem Arzt als auch der Gesundheitseinrichtung zahlreiche Informationen über sich selbst zu geben. Außerdem gelangen auch die Daten, die in demselben Zusammenhang durch die vorgenommenen Operationen und Untersuchungen gewonnen werden, unter die Kontrolle des Arztes und der Einrichtung. Obwohl es als beruflicher Wert und ethische Aufgabe des Arztes gilt, die Informationen über seinen Patienten geheim zu halten, ist die „Wahrung des Geheimnisses“ unter dem Einfluss der fortschreitenden Technologie und Medizin zu einer schwer zu erfüllenden Pflicht

geworden. Heute befinden sich die medizinischen Unterlagen der Patienten nicht mehr allein in den Händen der Ärzte. Dass die Gesundheitsleistungen nunmehr in Gesundheitseinrichtungen durch ein Behandlungsteam erbracht werden, hat es erforderlich gemacht, die Unterlagen der Patienten in Computersysteme einzugeben35. Das wichtigste Mittel zum Schutz der Vertraulichkeit in der Medizin ist das Vorhandensein von im Gesundheitswesen Tätigen, die die Privatsphäre des Patienten und die Vertraulichkeit als ein Patientenrecht verinnerlicht haben. Die im Gesundheitswesen Tätigen aller Ebenen tragen insoweit eine Verpflichtung36. Die medizinischen Unterlagen über den Patienten dürfen nur die unmittelbar Beteiligten einsehen; niemand sonst, das übrige Gesundheitspersonal eingeschlossen, darf sie einsehen oder auf diese Informationen zugreifen können. So ist denn auch Art. 16 der Verordnung über Patientenrechte wie folgt gefasst: „Der Patient kann die Akte und die Aufzeichnungen, die Informationen über seinen Gesundheitszustand enthalten, unmittelbar oder durch seinen Bevollmächtigten oder gesetzlichen Vertreter einsehen und eine Abschrift davon erhalten.“

Über die Schweigepflicht des Arztes besteht in der Rechtsvergleichung Einigkeit. Auch in unserem Recht lautet Art. 4 der Verordnung über die ärztliche Deontologie wie folgt:

„Der Arzt und der Zahnarzt dürfen die Geheimnisse, von denen sie anlässlich der Ausübung ihres Berufs und ihrer Kunst Kenntnis erlangt haben, nicht offenbaren, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht. In Fällen, die auf medizinischen Tagungen vorgestellt oder in Veröffentlichungen behandelt werden, darf die Identität des Patienten nicht preisgegeben werden.“

Art. 21 der Verordnung über Patientenrechte lautet wie folgt:

„Grundsätzlich ist die Privatsphäre des Patienten zu achten. Der Patient kann den Schutz seiner Privatsphäre auch ausdrücklich verlangen. Jeder medizinische Eingriff wird unter Achtung der Privatsphäre des Patienten vorgenommen. Die Achtung der Privatsphäre und das Recht, sie zu verlangen, umfassen, a) dass die medizinischen Beurteilungen des Gesundheitszustands des Patienten vertraulich vorgenommen werden, b) dass die Untersuchung, die Diagnose, die Behandlung und die sonstigen Maßnahmen, die einen unmittelbaren Kontakt mit dem Patienten erfordern, in einem Umfeld angemessener Vertraulichkeit durchgeführt werden, c) dass in Fällen, in denen medizinisch nichts entgegensteht, die Anwesenheit eines Angehörigen an seiner Seite gestattet wird, d) dass Personen, die mit seiner Behandlung nicht unmittelbar befasst sind, bei dem medizinischen Eingriff nicht anwesend sind, e) dass in das persönliche und familiäre Leben des Patienten nicht eingegriffen wird, sofern die Art der Krankheit dies nicht erfordert, f) dass die Quelle der Gesundheitsausgaben geheim gehalten wird. Der Tod gibt nicht das Recht, die Privatsphäre zu verletzen. Ist in Gesundheitseinrichtungen und -institutionen, in denen ausgebildet wird, die Anwesenheit von Personen, die mit der Behandlung des Patienten nicht unmittelbar befasst sind, bei dem medizinischen Eingriff erforderlich, so wird hierfür vorab oder während der Behandlung gesondert die Einwilligung des Patienten eingeholt.“

Art. 9 der Regeln der ärztlichen Berufsethik des Türkischen Ärztebundes lautet: „Der Arzt darf die Geheimnisse, die er bei der Ausübung seines Berufs von seinem Patienten erfahren hat, nicht offenbaren. Der Tod des Patienten oder die Beendigung seiner Beziehung zu diesem Arzt hebt diese Pflicht des Arztes nicht auf. Gibt der Patient seine Einwilligung oder gefährdet die Wahrung des Geheimnisses das Leben des Patienten oder anderer Menschen, so ist der Arzt unter der Voraussetzung, dass die Persönlichkeitsrechte des Patienten nicht verletzt werden, nicht verpflichtet, dieses Geheimnis zu wahren. Auch die Erstellung eines Berichts durch den Arzt in Fällen gesetzlicher Verpflichtung bedeutet keine Offenbarung des Berufsgeheimnisses. Wird der Arzt als Zeuge oder Sachverständiger vor Gericht geladen, so kann er diese Aufgaben unter Berufung darauf ablehnen, dass der Vorgang dem Berufsgeheimnis unterliegt.“ Art. 31 lautet: „Eine ausführliche Zusammenfassung der in den Patientenakten enthaltenen Informationen sowie Kopien der Informationen und Unterlagen werden dem Patienten auf Verlangen ausgehändigt. Der Arzt darf diese Informationen nicht an andere weitergeben, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Der Arzt darf diese Informationen unter der Voraussetzung, dass er die Identitätsangaben des Patienten geheim hält, bei Forschungen verwenden, die er anhand der Akten durchführt.“

Die genannten Vorschriften regeln in unserem Recht die Schweigepflicht der Angehörigen der Gesundheitsberufe in allgemeiner Weise37.

Die Verletzung der in den Berufsregeln der Ärzte enthaltenen Schweigepflicht kann die in Art. 136 des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK) geregelte „Straftat der Offenlegung personenbezogener Daten“ verwirklichen. Doch auch in Fällen, in denen diese Straftat nicht verwirklicht ist, kann der Verstoß gegen die Berufsregeln ein Disziplinarvergehen darstellen und eine Schadensersatzhaftung begründen. Zudem umfasst die Schweigepflicht des Arztes nur die Informationen, die ihm in seiner Eigenschaft als Arzt offenbart worden sind; für Geheimnisse, die ihm außerhalb seines Berufs als Privatperson offenbart werden, besteht dagegen keine Pflicht zur Verschwiegenheit; gleichwohl sind die Regelungen über personenbezogene Daten des Privatlebens zu beachten (etwa Art. 135 und 136 TCK). Mit der Beendigung der Beziehung des Arztes zu seinem Patienten, mit anderen Worten des Behandlungsprozesses, endet die Schweigepflicht des Arztes nicht. Diese Pflicht besteht fort. Als Folge hiervon ist auch die Überlassung der den Patienten betreffenden Aufzeichnungen und Unterlagen an andere nicht möglich38.

Die Entscheidung des Großen Zivilsenats des Kassationshofs vom 4.4.2011, 2011/4-333 E., 2011/335 K., betrifft folgenden Sachverhalt: Wegen des Zustands eines Patienten, der sich in einem staatlichen Krankenhaus wegen des Verdachts auf AIDS testen lassen wollte, wurde von Krankenhausbediensteten die Presse in das Krankenhaus gerufen; die Presse suchte die Chefarztdirektion auf, der Chefarzt rief einige Ärzte hinzu und erteilte der Presse Auskünfte, und die Presse ging bis in das Zimmer des Patienten hinauf und fotografierte ihn; obwohl mitgeteilt wurde, dass sich aus den am folgenden Tag vorliegenden Testergebnissen ergeben habe, dass er an keiner solchen Krankheit leide, wurden unter Angabe des Namens und mit Bildern des Patienten Berichte veröffentlicht, wonach der Patient an AIDS erkrankt sei. Der Patient erhob deshalb gegen das

Gesundheitsministerium Klage auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens und obsiegte; die Entscheidung betrifft den daraufhin im Wege des Rückgriffs gegen den Chefarzt des Krankenhauses geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der gezahlten Entschädigung. In der Entscheidung wurde festgestellt: „Dass der beklagte Chefarzt den Pressevertretern mitgeteilt hat, die AIDS-Diagnose sei noch nicht bestätigt, die Berichte, in denen der Patient, bei dem sich aus den am folgenden Tag vorliegenden Testergebnissen ergab, dass er an keiner solchen Krankheit leidet, unter Angabe seines Namens und mit Bildern als an AIDS erkrankt dargestellt wurde, die in der Presse erschienenen Bilder des Beklagten und die im genannten Untersuchungsbericht festgehaltenen Tatsachen zeigen, dass der Beklagte in diesem Vorgang, der damit endete, dass ein Patient mit dem Verdacht auf eine Krankheit, bei der die Identität geheim zu halten ist, in der Presse bloßgestellt wurde, schuldhaft gehandelt hat. Dass die Pressevertreter mehr geschrieben haben, als ihnen an Informationen gegeben worden war, hebt diese Verantwortlichkeit des Beklagten nicht auf“39.

Es ist auch darauf hinzuweisen, dass den Arzt gegenüber dem Richter oder dem Staatsanwalt keine Schweigepflicht trifft, ja dass die vom Richter oder Staatsanwalt angeforderten Unterlagen übersandt werden müssen. Ebenso entfällt die Schweigepflicht des Arztes, wenn Rechtfertigungsgründe vorliegen. Als solche lassen sich die Einwilligung des Patienten, der Notstand sowie die Fälle nennen, in denen die Anordnung der zuständigen Stelle oder eine gesetzliche Vorschrift ausgeführt wird40.

Der Schutz der Patientenrechte gehört zum Kern der Menschenwürde und ist deshalb Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der Grund für das Verbot, personenbezogene Daten an andere weiterzugeben, liegt demnach im Schutz des Persönlichkeitsrechts als eines verfassungsmäßigen Rechts. Jeder, der krank ist und dem Arzt Informationen über seine Krankheit mitteilt, muss darauf vertrauen können, dass diese Informationen geheim bleiben und nicht an Unbeteiligte weitergegeben werden. Nur so kann zwischen Patient und Arzt ein Vertrauensverhältnis entstehen41. Das Privatleben und die Privatsphäre des Menschen, die zu den grundlegenden Menschenrechten gehören, sind zu achten. In Art. 24 der Deklaration von Helsinki des Weltärztebundes ist das Erfordernis, bei der Durchführung medizinischer Forschung am Menschen die Vertraulichkeit der den Patienten betreffenden Informationen zu achten, wie folgt zum Ausdruck gebracht: „Es müssen alle Vorkehrungen getroffen werden, um das Privatleben der für die Forschung herangezogenen Personen und die Vertraulichkeit ihrer persönlichen Informationen zu schützen.“42

Nach Art. 6 der Europäischen Charta der Patientenrechte gilt:

„Jeder Einzelne hat das Recht zu verlangen, dass seine persönlichen Informationen, neben den Informationen über seinen Gesundheitszustand sowie über die gestellte Diagnose und die durchgeführte Behandlung, vertraulich behandelt werden und dass die Vertraulichkeit auch während der Diagnose und Behandlung oder bei seinen privaten Besuchen gewahrt bleibt. Die Informationen und Daten über den Gesundheitszustand eines Einzelnen oder über die bei ihm durchgeführte medizinische/chirurgische Behandlung müssen vertraulich sein und als solche aufbewahrt werden. Selbst während des medizinischen/chirurgischen Eingriffs ist die persönliche Vertraulichkeit zu achten, das heißt, er muss in einem geeigneten Umfeld und in Gegenwart nur derjenigen Personen vorgenommen werden, deren Anwesenheit wirklich erforderlich ist (außer bei Zustimmung oder besonderem Wunsch des Patienten).“

Nach Art. 4.1 der Erklärung von Amsterdam gilt:

„Alle Informationen über den Gesundheitszustand, die Diagnose, die Prognose und die Behandlung des Patienten sowie alle sonstigen persönlichen Informationen müssen auch nach dem Tod vertraulich geschützt werden“ und nach Art. 4.6: „In das Privat- und Familienleben des Patienten darf nicht eingedrungen werden, es sei denn, dies ist für Diagnose, Behandlung und Pflege des Patienten erforderlich und der Patient willigt zudem ein.“

Nach Art. 4 der Deklaration von Lissabon von 1981 gilt:

„Der Patient hat das Recht, von seinem Arzt zu erwarten, dass dieser die Vertraulichkeit aller medizinischen und sein Privatleben betreffenden Informationen achtet“.

Nach Art. 8-a derselben Deklaration gilt:

„Nur die Kinder und Enkel des Patienten können diese Informationen erhalten, um von Risiken zu erfahren, die ihre Gesundheit bedrohen.“

In der EU gibt es weder ein eigenständiges Rechtsgebiet unter der Bezeichnung EU-Gesundheitsrecht noch eine Richtlinie, die eigens die Vertraulichkeit von Gesundheitsdaten regelt. Gleichwohl haben einige allgemeine Vorschriften des EU-Rechts zahlreiche Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten im Gesundheitsbereich. In diesem Zusammenhang tritt insbesondere im Hinblick auf die Harmonisierung der einschlägigen Regelungen der Mitgliedstaaten die Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) in den Vordergrund. Zudem sind, wie bereits ausgeführt, die Rechte auf Privatsphäre auch in der Charta der Grundrechte der EU verankert43.

Die Bedeutung der Vertraulichkeit von Gesundheitsinformationen ist lange vor den Diskussionen, die hierzu in der Lehre erst in jüngerer Zeit eingesetzt haben, in den Ethikkodizes der Gesundheitsberufe als Folge des Vertraulichkeitsgrundsatzes im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung hervorgehoben worden. Die „Privatsphäre in Bezug auf Gesundheitsinformationen“ (health informational privacy) und die „Vertraulichkeit“ (confidentiality) sind zwar miteinander verbundene Begriffe; gleichwohl darf nicht übersehen werden, dass es bestimmte Merkmale gibt, die sie voneinander unterscheiden44. In diesem Rahmen wird die Privatsphäre in Bezug auf Gesundheitsinformationen als „die Kontrollbefugnis eines Einzelnen über die Umstände, unter denen seine persönlichen Gesundheitsinformationen erhoben, verwendet, gespeichert und übermittelt werden“, die Vertraulichkeit hingegen als „ein auf den Schutz des Vertrauens zwischen zwei Individuen, die – wie in der Arzt-Patienten-Beziehung – typischerweise in einer engen Beziehung zueinander stehen, ausgerichteter

Aspekt der Privatsphäre in Bezug auf Gesundheitsinformationen“ definiert45. Auch wenn zwischen beiden Begriffen gewisse Unterschiede bestehen, ist es zutreffender, die informationelle Privatsphäre nicht als einen Begriff anzusehen, der an die Stelle der Vertraulichkeit tritt, sondern als einen, der sie ergänzt46.

Die Vertraulichkeit in der Arzt-Patienten-Beziehung beruht auf zwei grundlegenden Erwägungen. Die erste ist eine eher praktische Sorge, nämlich dass der Patient, insbesondere wenn er an einem Leiden wie HIV / AIDS erkrankt ist, von dem die Gesellschaft nach seinem Willen nichts erfahren soll, nicht bereit sein wird, sich in Behandlung zu begeben, solange die Vertraulichkeit nicht gewährleistet ist. Zweitens wird das Berufsgeheimnis im Gesundheitswesen mit einer Reihe deontologischer Gründe untermauert, zu denen auch das Recht auf Privatsphäre gehört. Die Verletzung solcher ethischen Grundsätze zieht in den EU-Staaten allgemein sowohl berufsrechtliche Disziplinarsanktionen als auch zivil- und strafgerichtliche Verfahren nach sich. So ist etwa in den Niederlanden die Verletzung der ärztlichen Vertraulichkeit im Strafgesetzbuch als Straftat und zivilrechtlich in Art. 457 des Gesetzes über medizinische Behandlungsverträge von 1995 geregelt. Im Vereinigten Königreich wiederum wird die Verletzung der Vertraulichkeit zwischen Arzt und Patient nach dem Common Law als Vertrauensbruch (breach of confidence) und der Schutz der Vertraulichkeit des Patienten als natürlicher Bestandteil des Rechts des Patienten auf Privatsphäre angesehen47.

Während die Privatsphäre in Bezug auf Gesundheitsinformationen in der EU somit ausdrücklich geschützt wird, wird den Gesundheitsinformationen durch die Anwendung der nationalen Gesetze, die die Vertraulichkeit betreffen, auch ein impliziter Schutz zuteil. Auch wenn es ein universell anerkanntes Bedürfnis nach Privatsphäre und Vertraulichkeit gibt, unterliegt dieses in der Praxis jedoch zahlreichen Einschränkungen. So gestatten etwa die Ethikregeln des Gesundheitspersonals die Durchbrechung der Vertraulichkeit in zahlreichen Fällen wie dem „öffentlichen Interesse“, den Erfordernissen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder der Annahme, dass dies dem eigenen Wohl des Patienten dient. Die öffentliche Gesundheit wird, wenn es um bestimmte Krankheiten geht, in vielen Ländern als triftiger Grund für die Erteilung von Auskünften angeführt. In manchen Ländern, etwa in Griechenland, besteht darüber hinaus auch bei dem Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde, eine gesetzliche Pflicht zur Unterrichtung der Behörden48.

VII- Die im türkischen Strafgesetzbuch geregelten Straftaten zum Schutz personenbezogener Daten

Im TCK sind die rechtswidrige Erstellung, Verwendung oder Offenlegung personenbezogener Daten und die Nichtvernichtung von Daten in gesonderten Artikeln geregelt. Damit wurde versucht, eine für die Strafrechtsordnung unseres Landes bedeutsame Lücke zu schließen. Die Straftatbestände zum Schutz personenbezogener Daten finden sich im neunten Abschnitt „Straftaten gegen das Privatleben und den Geheimbereich des Lebens“ des zweiten Teils „Straftaten gegen Personen“ des zweiten Buchs des TCK Nr. 5237, in dem die besonderen Vorschriften, das heißt die Straftatbestände, geregelt sind. In Art. 135 TCK ist die „Straftat der Aufzeichnung personenbezogener Daten“, in Art. 136 die „Straftat der rechtswidrigen Weitergabe oder Beschaffung von Daten“, in Art. 137 sind die Qualifikationen dieser Straftaten, in Art. 138 ist die „Straftat der Nichtvernichtung von Daten“ und in Art. 140 sind die Maßregeln der Besserung und Sicherung geregelt, die im Zusammenhang mit diesen Straftaten gegen juristische Personen anzuwenden sind.

Mit der in Art. 135 TCK geregelten „Straftat der Aufzeichnung personenbezogener Daten“ und der in Art. 136 geregelten „Straftat der rechtswidrigen Weitergabe oder Beschaffung von Daten“ werden gemeinsame Rechtsgüter geschützt. Wie sich aus der Systematik des Gesetzes ergibt, schützen diese Straftatbestände im Allgemeinen das Privatleben der Personen und den Geheimbereich des Lebens, im Besonderen aber die personenbezogenen Daten49.

Heute werden von zahlreichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, dem Institut für Rechtsmedizin, Gewerkschaften usw. Informationen, deren Geheimhaltung die Betroffenen besonders wünschen dürften – etwa über ihren Gesundheitszustand, ihr Sexualleben, ihre DNA-Proben oder ihre politischen Überzeugungen –, in Form von Daten aufgezeichnet und in Archiven vorgehalten. Die rechtswidrige, weder auf das Gesetz noch auf die Erlaubnis der Person gestützte Aufzeichnung eben dieser Informationen in einem informationstechnischen System wird durch Art. 135 des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK) unter Strafe gestellt. Damit sind sowohl Einzelpersonen als auch Einrichtungen gehalten, bei der Erfassung oder Archivierung von Informationen über Personen in der virtuellen Umgebung oder in Schriftform sorgfältiger vorzugehen50.

Als personenbezogene Daten im Sinne des Medizinrechts gelten Daten jeder Art, die nicht jedermann, sondern nur bestimmten Personen in begrenzter Zahl mitgeteilt werden und für deren Geheimhaltung der Patient einen nachvollziehbaren, vernünftigen Grund und damit ein schutzwürdiges Interesse hat. Die Daten über das Privatleben und den Geheimbereich des Patienten sind als personenbezogene Daten anzusehen. Angesichts der Bedeutung der ärztlichen Schweigepflicht ist der Begriff der personenbezogenen Daten weit auszulegen. Die Art der Krankheit, die Krankengeschichte des Patienten, die Diagnose, die Behandlung, psychische Symptome, körperliche Mängel und Besonderheiten, die Patientenakte, Röntgenaufnahmen und Untersuchungsergebnisse sowie sämtliche Daten über seine persönlichen, familiären, beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sind als personenbezogene Daten zu werten. Selbst die Anschrift des Patienten und der Umstand, dass er das Krankenhaus aufgesucht hat, fallen unter die Schweigepflicht. Auch das Bild des Patienten fällt unter die personenbezogenen Daten. So ist es denn auch als rechtswidrig angesehen worden, dass ein plastischer Chirurg die vor und nach der Operation aufgenommenen Fotografien des Patienten ohne Erlaubnis veröffentlicht hat. Auch die Informationen, die der Arzt als Sachverständiger erlangt, fallen

hierunter und dürfen nicht an Unbefugte weitergegeben werden. Die Pflicht des Arztes, personenbezogene Daten nicht zu offenbaren, gilt auch gegenüber seiner eigenen Familie. Nachdrücklich ist hervorzuheben, dass Informationen, die der Arzt in seinem Privatleben erlangt, nicht im Schutzbereich der Art. 135 und 136 TCK liegen51.

In Art. 137 TCK sind unter der Überschrift „Qualifikationen“ für die im Abschnitt über die Straftaten gegen das Privatleben und den Geheimbereich des Lebens enthaltenen Straftaten strafschärfende Qualifikationen vorgesehen, die an die Eigenschaft des Täters anknüpfen. Nach Buchstabe „a“ des Art. 137 wird die Strafe des Täters erhöht, wenn die in den Art. 135 und 136 geregelten Straftaten von einem Amtsträger unter Missbrauch der ihm durch sein Amt verliehenen Befugnis begangen werden. Die Definition des Amtsträgers im Sinne des TCK findet sich in Art. 6 Buchst. „c“. Danach ist „unter dem Begriff des Amtsträgers die Person, die durch Ernennung oder Wahl oder auf sonstige Weise dauerhaft, befristet oder vorübergehend an der Ausübung einer öffentlichen Tätigkeit mitwirkt“, zu verstehen. In diesem Zusammenhang kann diese Qualifikation etwa beim Gesundheitspersonal in nahezu allen Fällen verwirklicht sein52.

In Art. 138 TCK ist dagegen der Fall unter Strafe gestellt, dass die Personen, denen die Vernichtung personenbezogener Daten im System obliegt, dieser Pflicht trotz Ablaufs der gesetzlichen Frist nicht nachkommen53. Mit dieser Straftat soll verhindert werden, dass die im System befindlichen personenbezogenen Daten dauerhaft in diesen Systemen verbleiben und damit jederzeit zugänglich sind; für diejenigen, die die Daten nicht aus dem System entfernen, das heißt ihre einschlägigen Pflichten vernachlässigen, wird eine Sanktion vorgesehen54. Mit dem durch das Gesetz Nr. 6526 vom 21.2.2014 in Art. 138 eingefügten Abs. 2 wurde die Vorschrift „Handelt es sich bei dem Gegenstand der Straftat um Daten, die nach den Vorschriften der Strafprozessordnung zu beseitigen oder zu vernichten sind, so wird die zu verhängende Strafe verdoppelt“ eingeführt und damit eine strafschärfende Qualifikation der Straftat geregelt.

Die Menschen sind ihrer Natur nach freie Wesen. Deshalb wollen sie nicht als Individuen leben, die ständig überwacht werden, über die Informationen gesammelt und Dossiers angelegt werden. Wird bei den Menschen das Gefühl erzeugt, ständig überwacht zu werden, so kann dies auch Misstrauen und Hass gegenüber dem politischen System hervorrufen, in dem sie leben; die Menschen wollen daher in Sicherheit und Freiheit leben55.

Sind daher in einem bestimmten Abschnitt des Lebens von Individuen – wenn auch rechtmäßig – einige ihrer persönlichen Informationen in Form von Daten in verschiedene Systeme eingegeben worden, so müssen diese persönlichen Informationen nach einer gewissen Zeit wieder aus diesen Systemen entfernt werden. Die Vernichtung dieser Daten müssen nicht nur die Einzelnen, sondern auch die Staaten wollen. Denn ein Staat, der fortwährend Informationen über seine Bürger sammelt und aufzeichnet, kurz: der Dossiers über seine Bürger anlegt, kann niemals ein pluralistischer, freiheitlicher und demokratischer Staat sein und kann auch seine Bürger nicht zu einer diesen zeitgemäßen Grundsätzen verpflichteten Gesellschaft formen. Eben dies soll mit dem Straftatbestand des Art. 138 TCK verhindert werden56.

Eines der Probleme, die sich bei der Straftat der Offenlegung personenbezogener Daten stellen, ist die Frage, ob der Arzt Informationen über minderjährige Kinder vor den Eltern geheim halten muss. Die Bedeutung dieser Frage rührt daher, dass die Eltern in den meisten Fällen das Recht haben, für ihre Kinder die Einwilligung zu erteilen. Der Erziehungszweck der Eltern und das hieraus folgende Informationsrecht müssen in dem Maße zurücktreten, in dem die Entscheidungsfähigkeit des Kindes zunimmt. Das Kind kann daher selbst die ihm am nächsten Stehenden aus dem Kreis der Informationsberechtigten ausschließen. So hat etwa ein junges Mädchen, das allein einen Frauenarzt aufsucht, grundsätzlich das Recht, die Schweigepflicht uneingeschränkt in Anspruch zu nehmen, auch wenn es noch nicht einwilligungsberechtigt ist. Selbstverständlich wird es stets richtiger sein, nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden. Überwiegt das Geheimhaltungsinteresse des Kindes, so ist anzunehmen, dass den Eltern kein Informationsrecht zusteht; überwiegt das Informationsinteresse der Eltern, so ist anzunehmen, dass den Arzt keine Schweigepflicht trifft57.

Eine weitere wichtige Frage, auf die einzugehen ist, lautet, ob es eine Straftat darstellt, wenn der Arzt einem anderen Arzt Daten über den Patienten offenbart. Insoweit lässt sich sagen, dass die Weitergabe persönlicher Informationen des Patienten durch den Arzt an einen anderen Arzt grundsätzlich eine Verletzung der Schweigepflicht darstellt. Auch die Übermittlung personenbezogener Daten an eine andere Person, die ihrerseits der Schweigepflicht unterliegt, stellt in gleicher Weise eine Straftat dar. Allerdings ergibt es sich heute infolge der Entwicklungen in der medizinischen Wissenschaft, da die meisten medizinischen Eingriffe in Teamarbeit erfolgen, als natürliche Folge, dass das dem Team angehörende Gesundheitspersonal die personenbezogenen Daten des Patienten kennt. Durch Informationen, die an Personen weitergegeben werden, die zum Kreis der zur Kenntnisnahme Befugten gehören, wird die Straftat der Übermittlung personenbezogener Daten daher nicht verwirklicht. Die Frage lässt sich eher im Rahmen der „konkludenten Einwilligung“ würdigen. Die Übermittlung der Daten an das gesamte übrige Gesundheitspersonal, das nicht zum Kreis der zur Kenntnisnahme Befugten gehört, verwirklicht die Straftat der Weitergabe personenbezogener Daten58.

Nach Buchstabe „b“ des Art. 137 wird die Strafe des Täters ebenfalls erhöht, wenn diese Straftat unter Ausnutzung der Erleichterung begangen wird,

die ein bestimmter Beruf und ein bestimmtes Gewerbe bieten. Unter dem hier verwendeten Begriff „ein bestimmter Beruf und ein bestimmtes Gewerbe“ ist ein Tätigkeitszweig zu verstehen, der mit dem IT-Sektor und dem technischen Teil dieses Sektors zusammenhängt. Ebenso fällt das im Privatsektor tätige Gesundheitspersonal selbst dann, wenn es nicht als Amtsträger angesehen wird (nach unserer Auffassung nimmt es unabhängig davon, ob die Einrichtung öffentlich oder privat ist, eine öffentliche Aufgabe wahr), nach diesem Buchstaben unter die Qualifikation der Straftat. Ist danach eine der genannten Qualifikationen verwirklicht, so wird die gegen den Täter zu verhängende Strafe um die Hälfte erhöht.

Ein Punkt, der hier anzusprechen und zu kritisieren ist, ist ferner die Regelung der in Art. 135 Abs. 2 in Bezug auf den Gegenstand der Straftat genannten „qualifizierten (sensiblen) personenbezogenen Daten“. In diesem Absatz heißt es: „Wer Informationen über die politischen, philosophischen oder religiösen Anschauungen oder die rassische Herkunft von Personen oder rechtswidrig Informationen über ihre moralischen Neigungen, ihr Sexualleben, ihren Gesundheitszustand oder ihre gewerkschaftlichen Verbindungen als personenbezogene Daten aufzeichnet, wird nach der Vorschrift des vorstehenden Absatzes bestraft“.

In dem vom Unterausschuss des Parlaments angenommenen Entwurf des Strafgesetzes war der Fall, dass qualifizierte (sensible) personenbezogene Daten den Gegenstand der Straftat bilden, als strafschärfende Qualifikation vorgesehen. In dem Text, der vom Justizausschuss dem Plenum zugeleitet, dort angenommen und Gesetz wurde, ist dagegen nicht vorgesehen, dass es eine strafschärfende Qualifikation darstellt, wenn qualifizierte personenbezogene Daten den Gegenstand der Straftat bilden. Damit hat auch die gesonderte Nennung dieser Daten gesetzgebungstechnisch ihren Sinn verloren. Dabei wäre es eine sachgerechtere Regelung gewesen, den Fall, dass diese Daten den Gegenstand der Straftat bilden, wie in dem vom Unterausschuss angenommenen Text als strafschärfende Qualifikation vorzusehen59. In der Begründung zu Art. 135 Abs. 2 heißt es, dass die Aufzeichnung von Informationen über die moralischen Neigungen, das Sexualleben, den Gesundheitszustand oder die gewerkschaftlichen Verbindungen von Personen insbesondere im Zusammenhang mit der Kriminalitätsbekämpfung durch Gesetz als Rechtfertigungsgrund geregelt werden kann60. Danach kann für die Aufzeichnung von Informationen über die politischen, philosophischen oder religiösen Anschauungen und die rassische Herkunft von Personen, auf welche Weise auch immer sie erfolgt, kein Rechtfertigungsgrund anerkannt werden61.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen und deren Gehilfen sowie alle sonstigen Angehörigen medizinischer Berufe oder Künste hinsichtlich der Informationen, die sie in dieser Eigenschaft über ihre Patienten und deren Angehörige erfahren haben, nach Art. 46 Abs. 1 Buchst. b der türkischen Strafprozessordnung (CMK) ein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Sagt der Arzt jedoch als Zeuge aus, obwohl ein Verweigerungsgrund besteht und der Patient in die Zeugenaussage nicht eingewilligt hat, so begeht er die Straftat der Offenlegung personenbezogener Daten62. So ist denn auch den Angehörigen der medizinischen Berufe im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren, die Patienten, mit denen sie aufgrund ihrer Eigenschaft in Beziehung stehen, und deren Angehörige betreffen, das Recht eingeräumt, die Tätigkeit als Sachverständiger zu verweigern (Art. 70 Abs. 1 CMK). Auch Art. 9 Abs. 4 der Regeln der ärztlichen Berufsethik des Türkischen Ärztebundes sieht vor, dass der Arzt, wenn er als Zeuge oder Sachverständiger vor Gericht geladen wird, diese Aufgaben unter Berufung darauf ablehnen kann, dass der Vorgang dem Berufsgeheimnis unterliegt63.

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass für die Eingabe von Gesundheitsdaten in informationstechnische Systeme zwingend einer der Rechtfertigungsgründe vorliegen muss. Die hier am häufigsten anzutreffenden Gründe sind die Einwilligung des Betroffenen und die Ausführung einer gesetzlichen Vorschrift.

VIII- Die rechtliche Regelung medizinischer personenbezogener Daten in der Türkei und die Führung und

Aufbewahrung medizinischer Aufzeichnungen

Zwar wurden in unserem Land bereits 1995 Initiativen zur Ausarbeitung eines Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten eingeleitet, doch gibt es trotz der seither verstrichenen recht langen Zeit noch immer kein Gesetz hierzu. In dieser Zeit waren die grundlegenden einschlägigen Regelungen stets das in der Verfassung verankerte Recht auf Vertraulichkeit des Privatlebens und die darauf beruhenden Gesetzesartikel64. Gleichwohl ist mit dem im Jahr 2010 in einem Referendum angenommenen und in Kraft getretenen Paket von Verfassungsänderungen dem Art. 20 der Verfassung, der das Recht auf Vertraulichkeit des Privatlebens regelt, folgender Absatz angefügt worden:

„Jeder hat das Recht, den Schutz der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Dieses Recht umfasst auch, über die die eigene Person betreffenden personenbezogenen Daten unterrichtet zu werden, Zugang zu diesen Daten zu erhalten, deren Berichtigung oder Löschung zu verlangen und zu erfahren, ob sie ihren Zwecken entsprechend verwendet werden. Personenbezogene Daten dürfen nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen oder mit ausdrücklicher Einwilligung der Person verarbeitet werden. Die Grundsätze und Verfahren zum Schutz personenbezogener Daten werden durch Gesetz geregelt.“

Auch wenn das Gesetz, auf das der Absatz verweist, noch immer nicht in Kraft getreten ist, ist diese Änderung insofern ein positiver Schritt, als die personenbezogenen Daten unmittelbar unter verfassungsrechtliche Garantie gestellt worden sind. Neben dem genannten Verfassungsartikel sind auch die Artikel der Verfassung

über die Unverletzlichkeit der Person, ihre materielle und ideelle Existenz sowie über die Freiheit und Sicherheit der Person weitere Regelungen, die den Schutz personenbezogener Daten betreffen. Darüber hinaus ist auch Art. 90 der Verfassung, der auf die internationalen Übereinkünfte über Grundrechte und Grundfreiheiten verweist, denen wir als Vertragspartei angehören, eine weitere Regelung, die in diesem Zusammenhang nicht außer Acht gelassen werden darf65.

In der Türkei sind auf verschiedenen Ebenen wichtige Regelungen über die Aufbewahrung und die Vertraulichkeit von Gesundheitsinformationen in Kraft. Nach Art. 3 Buchst. f des Grundlagengesetzes Nr. 3359 über die Gesundheitsdienste gilt: „Es wird das erforderliche Aufzeichnungs- und Meldesystem eingerichtet, um den Gesundheitszustand eines jeden verfolgen zu können“. Diese Regelung bildet eine wichtige Rechtsgrundlage. Vorschriften über die Verantwortlichkeit der Ärzte und des sonstigen Gesundheitspersonals enthält das genannte Gesetz allerdings nicht. Die einschlägigen Regelungen finden sich vielmehr in den betreffenden Verordnungen und in den Dokumenten, in denen die ethischen Regeln niedergelegt sind66. Als Beispiele für einige wichtige einschlägige Rechtsvorschriften unseres Rechts lassen sich die folgenden nennen: Art. 72 des Gesetzes über die Art und Weise der Ausübung der Heilkunde und ihrer Zweige; Art. 5 des Gesetzes über Einrichtungen für Radiologie, Radium- und Elektrotherapie sowie sonstige Physiotherapie; Art. 10 Abs. II des Gesetzes über die Sozialisierung der Gesundheitsdienste; Art. 5 Abs. III des Gesetzes über die Pilotanwendung des Hausarztwesens; Art. 29 der Rechtsverordnung über Privatkrankenhäuser; Art. 26 und Art. 27 der Durchführungsverordnung zum Hausarztwesen; Art. 17 und Art. 27 der Verordnung über private Gesundheitseinrichtungen für ambulante Diagnostik und Behandlung; Art. 8 Buchst. c, Art. 33 und Art. 34 der Verordnung über die Notfallgesundheitsdienste; Art. 12 Abs. IV der Betriebsverordnung für stationäre Behandlungseinrichtungen; sowie Art. 48, Art. 49 und Art. 50 der Verordnung über Privatkrankenhäuser, das heißt die Regelungen unter der Überschrift „Medizinische Aufzeichnungen und Archiv, Rechnungsstellung und dem Patienten auszuhändigende Unterlagen“67.

Wie in Praxis und Lehre anerkannt ist, gehört die Dokumentation durch den Arzt zu seinen Berufspflichten. Diese Pflicht ist eine Nebenpflicht aus dem Arztvertrag oder dem Krankenhausaufnahmevertrag und bildet zugleich einen Teil der Pflicht des Arztes zur sorgfältigen Behandlung. Der Zweck der Dokumentationspflicht lässt sich dahin zusammenfassen, dass die sichere Durchführung und Fortsetzung der Behandlung des Patienten gewährleistet, die Beweise im Hinblick auf künftig möglicherweise entstehende Streitigkeiten gesichert und die Möglichkeit geschaffen werden soll, erforderlichenfalls Rechenschaft zu verlangen. Der vorrangige Zweck ist allerdings nicht auf den Beweiswert der Aufzeichnung gerichtet, sondern auf die Sicherung der Informationen über den Behandlungsverlauf des Patienten68.

Als Lösung für das in der Praxis häufig auftretende Problem des Zugangs zu medizinischen Aufzeichnungen halten wir es für angebracht, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die – wie Art. 2.9 der Erklärung zur Förderung der Patientenrechte in Europa – darauf abzielt, dass auch in unserem Land die Regel angewandt wird, wonach „die Patienten bei ihrer Entlassung aus Gesundheitseinrichtungen das Recht haben, eine schriftliche Zusammenfassung ihrer Diagnose, Behandlung und Pflege zu erhalten und zu verlangen“ 69.

Die grundlegende Quelle für die Vertraulichkeit von Gesundheitsdaten in der Türkei ist die Verordnung über Patientenrechte. Zu den Grundsätzen über die Patientenrechte gehört, dass die Vertraulichkeit des Privat- und Familienlebens des Patienten außer in den gesetzlich zugelassenen Fällen und bei medizinischer Notwendigkeit nicht angetastet werden darf. Mit den einschlägigen Vorschriften dieser Verordnung wird den Grundprinzipien des Schutzes personenbezogener Daten weitgehend entsprochen. Grundsätzlich ist die Privatsphäre des Patienten zu achten. Diese Aufzeichnungen dürfen nur von denjenigen eingesehen werden, die mit der Behandlung des Patienten unmittelbar befasst sind. Die bei der Erbringung der Gesundheitsleistung über den Patienten erlangten Informationen dürfen außer in den gesetzlich zugelassenen Fällen in keiner Weise offenbart werden70.

Die Offenlegung von Informationen in Fällen, in denen sie – selbst wenn sie auf der Einwilligung der Person beruht – zu einem vollständigen Verzicht auf die Persönlichkeitsrechte, zu deren Übertragung auf andere oder zu deren übermäßiger Beschränkung führt, hebt die rechtliche Verantwortlichkeit dessen, der sie offenlegt, nicht auf. Die Preisgabe einer Information, die dem Patienten schaden kann, ohne dass sie auf einen rechtlich und moralisch tragfähigen und berechtigten Grund gestützt wäre, begründet auch die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit des Personals und anderer Personen. Auch bei Tätigkeiten zu Forschungs- und Ausbildungszwecken dürfen die Identitätsangaben des Patienten nicht ohne seine Einwilligung offengelegt werden. Hierzu finden sich Regelungen in verschiedenen Rechtstexten71.

Elektronische Gesundheitsakten haben zahlreiche nützliche Funktionen: die Verringerung medizinischer Fehler, den schnellen Zugang zu den Daten, die Gewinnung von Daten besserer Qualität und deren vielseitige Darstellung, die Messbarkeit und Bewertbarkeit der Ergebnisse der Gesundheitsversorgung sowie – neben den Funktionen evidenzbasierter Aufzeichnungen am jeweils erforderlichen Ort und zur erforderlichen Zeit – die Erleichterung der Kommunikation und des Informationsaustauschs zwischen den Einheiten der Gesundheitseinrichtung, den raschen Zugriff auf Patientendaten, die Steigerung der Effizienz und den Vorteil der Lesbarkeit der Aufzeichnungen. Als weitere Vorteile lassen sich ferner die wirksame Nachverfolgung der Patienten und der Ausgaben, eine bessere Dokumentation und die Vermeidung eines übermäßigen Zeitaufwands beim Patienten, ein erheblicher Gewinn an Fläche, die sonst als Archiv genutzt würde, sowie der Wegfall des Verlustrisikos nennen, weil die Patientenakten nicht physisch innerhalb der Einrichtung umlaufen. Kurz gesagt: Elektronische Patientenakten erhöhen die Qualität der Gesundheitsversorgung,

senken die Kosten und bewirken damit eine Steigerung der Effizienz; sie sind sicher, aktuell und patientenzentriert. Ihr Hauptzweck besteht jedoch darin, die Patientenversorgung zu unterstützen. Insbesondere in Notfällen, in denen der Patient bewusstlos ist, ist der Zugriff auf lebenswichtige Informationen über den Patienten von größter Bedeutung. Die Daten werden einmal eingegeben und können jederzeit, wenn sie benötigt werden, und für unterschiedliche Zwecke verwendet werden72.

Einige Entwicklungen der jüngeren Zeit in der Türkei haben bestimmte Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der personenbezogenen Daten der Patienten zutage treten lassen. In diesem Rahmen bringen insbesondere die unter dem Titel des Projekts zur Transformation des Gesundheitswesens bei den Gesundheitsleistungen zu beobachtende Tendenz zur Privatisierung und die Erhebung personenbezogener Daten durch das Gesundheitsministerium, die Anstalt für soziale Sicherheit (SGK) und die privaten Krankenversicherungen das Risiko mit sich, dass personenbezogene Daten zur Ware gemacht werden73.

Nach den Angaben der Generaldirektion für Gesundheitsinformationssysteme des Gesundheitsministeriums ist das Nationale Gesundheitsinformationssystem (USBS) „eine der wichtigsten Etappen der im Rahmen des Projekts zur Transformation des Gesundheitswesens umgesetzten Reformen“. In den genannten Dokumenten wird das USBS wie folgt beschrieben: „Es ist ein elektronisches Aufzeichnungssystem, das darauf beruht, dass eine alle Bürger erfassende funktionale Datenbank, die aus den gesundheitsbezogenen Daten des Einzelnen von der Zeit vor seiner Geburt an und während seines gesamten Lebens besteht, über ein breitbandiges, das ganze Land abdeckendes Kommunikations-Backbone geteilt wird und dass Technologien bis hin zu telemedizinischen Anwendungen in der beruflichen Praxis eingesetzt werden. Dieses System ist darüber hinaus so konzipiert, dass es auch die Daten aller Einrichtungen und Institutionen, die Gesundheitsleistungen erbringen, über Personal, bewegliches und unbewegliches Vermögen sowie Verwaltung und Finanzen erfasst.“ Sağlık.NET wiederum wird wie folgt erläutert: „Es ist eine integrierte, sichere, schnelle und erweiterbare Informations- und Kommunikationsplattform, die darauf abzielt, die in den Gesundheitseinrichtungen elektronisch erzeugten Daten unmittelbar am Ort ihrer Entstehung standardkonform zu erheben und aus den erhobenen Daten für alle Beteiligten geeignete Informationen zu gewinnen und so Effizienz und Qualität der Gesundheitsleistungen der ersten, zweiten und dritten Versorgungsstufe zu steigern.“ 74

Bekanntlich hat das Gesundheitsministerium am 17. November 2012 einen Runderlass mit dem Titel „Datenübermittlung an Sağlık Net 2“ veröffentlicht und damit alle Gesundheitseinrichtungen und -institutionen, die Gesundheitsleistungen erbringen, ohne Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Gesundheitseinrichtungen verpflichtet, die Gesundheitsdaten der Patienten, die vom Nationalen Gesundheitsdatenwörterbuch (USVS)75 2.0 erfasst werden, an das System Sağlık Net 2 zu übermitteln. Der Türkische Ärztebund hat beim Staatsrat die Aufhebung des genannten Runderlasses und die Aussetzung seiner Vollziehung beantragt. Daraufhin hat die 15. Kammer des Staatsrats am 12.6.2014 unter dem Aktenzeichen 2013/2084 Esas die Aussetzung der Vollziehung des Runderlasses angeordnet76.

Die Begründung der Entscheidung der Kammer lautet wie folgt:

„… Die Prüfung der Vorschriften, die als Grundlage des Runderlasses angeführt werden, hat zu dem Ergebnis geführt, dass Art. 3 Buchst. (f) des Gesetzes Nr. 3359 eine allgemeine Regelung ist und keine Bestimmung (darüber) enthält, dass das Aufzeichnungs- und Meldesystem über das Internet mittels einer Software betrieben wird und dass die unter die personenbezogenen Gesundheitsdaten fallenden Daten in dieses System übertragen werden, dass das Gesetz Nr. 5258 die Hausärzte betrifft, dass Art. 8 Abs. 1 der Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft Nr. 663 die Aufgaben der Generaldirektion für Gesundheitsdienste und Art. 11 die Aufgaben der Generaldirektion für Gesundheitsinformationssysteme betrifft und dass die einzige Vorschrift, die als Grundlage des streitgegenständlichen Runderlasses in Betracht kommt, Art. 47 der Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft Nr. 663 ist.

Art. 47 Abs. 1 und 3 der Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft Nr. 663 sind durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 14.02.2013, E:2011/150, K:2013/30, für nichtig erklärt worden.

In der Nichtigerklärung heißt es zur Begründung: „In Art. 91 Abs. 1 der Verfassung ist bestimmt, dass – vorbehaltlich der Fälle des Kriegsrechts und des Ausnahmezustands – die im ersten Abschnitt des zweiten Teils der Verfassung enthaltenen ‚Grundrechte, Rechte und Pflichten der Person sowie politischen Rechte und Pflichten‘ nicht durch Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft geregelt werden können. Art. 20 der Verfassung mit der Überschrift ‚Vertraulichkeit des Privatlebens‘ enthält in Absatz 1 die Vorschrift ‚Jeder hat das Recht, die Achtung seines Privat- und Familienlebens zu verlangen. Die Vertraulichkeit des Privat- und Familienlebens ist unantastbar.‘, und in Absatz 3 heißt es: ‚Jeder hat das Recht, den Schutz der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Dieses Recht umfasst auch, über die die eigene Person betreffenden personenbezogenen Daten unterrichtet zu werden, Zugang zu diesen Daten zu erhalten, deren Berichtigung oder Löschung zu verlangen

und zu erfahren, ob sie ihren Zwecken entsprechend verwendet werden. Personenbezogene Daten dürfen nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen oder mit ausdrücklicher Einwilligung der Person verarbeitet werden. Die Grundsätze und Verfahren zum Schutz personenbezogener Daten werden durch Gesetz geregelt.‘ Danach ist es nicht möglich, das in Art. 20 der Verfassung geregelte und in deren zweitem Abschnitt mit der Überschrift ‚Rechte und Pflichten der Person‘ enthaltene Recht auf Vertraulichkeit des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten durch Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft zu regeln.“ Der Runderlass, dessen gesetzliche Grundlage vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt worden ist, ist daher nicht rechtmäßig.

Zwar sind die vom Verfassungsgericht für nichtig erklärten Vorschriften der Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft Nr. 663 durch Art. 73 Abs. h Nr. 3 des am 12.07.2013 verabschiedeten und im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 28726 vom 02.08.2013 veröffentlichten Gesetzes Nr. 6495 zur Änderung einiger Gesetze und Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft neu geregelt worden; es liegt jedoch auf der Hand, dass eine später in Kraft getretene gesetzliche Regelung nicht die Grundlage eines zuvor in Kraft gesetzten Runderlasses bilden kann. Im Übrigen kann die am 12.07.2013 in Art. 47 der Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft Nr. 663 eingeführte Regelung, die die Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe der persönlichen Informationen der Empfänger von Gesundheitsleistungen und der Informationen über die diesen Personen erbrachte Leistung vorsieht, ohne den Umfang und die Voraussetzungen der Erhebung und Verarbeitung der als sensible Daten anerkannten personenbezogenen Gesundheitsdaten sowie die Verfahren und Grundsätze zum Schutz dieser Daten festzulegen und ohne eine Beschränkung hinsichtlich der personenbezogenen Gesundheitsdaten vorzusehen, auch nicht als eine gesetzliche Regelung angesehen werden, die sämtliche Einzelheiten der Funktionsweise des Systems der Datenübermittlung an Sağlık Net 2 erfasst, das die Aufzeichnung der Gesundheitsdaten ermöglicht und als Datenbanksystem eingerichtet ist.

Aus den dargelegten Gründen wurde gemäß Art. 27 des Gesetzes Nr. 2577 unter Stattgabe des Antrags des Klägers auf Aussetzung der Vollziehung die Aussetzung der Vollziehung des von der Generaldirektion für Informationssysteme des Gesundheitsministeriums der Republik Türkei herausgegebenen Runderlasses vom 17.11.2012, Nr. B.10.0.S8S.0.77.00.00/700/3872, mit dem Titel ‚Datenübermittlung an Sağlık Net 2‘ … einstimmig beschlossen.“ Wie aus der Entscheidung ersichtlich ist, hat der Staatsrat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 14.2.2013, wonach das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Vertraulichkeit des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten nicht durch Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft geregelt werden kann, hervorgehoben, dass Gesundheitsdaten sensible Daten sind und dass ihre Erhebung und Verarbeitung, deren Umfang und Voraussetzungen sowie die Verfahren und Grundsätze zum Schutz dieser Daten zwingend durch Gesetz geregelt werden müssen.

Die erwähnte Entscheidung des Verfassungsgerichts 2011/150 E., 2013/30 K. betrifft, wie auch in der Begründung der Entscheidung des Staatsrats ausgeführt, die Nichtigerklärung der in Art. 47 der Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft (KHK) Nr. 663 enthaltenen Vorschrift über die zentrale Erhebung der Gesundheitsinformationen der Patienten, die sich an Gesundheitseinrichtungen wenden, durch das Gesundheitsministerium.

Art. 47 Abs. 1 der KHK Nr. 663 lautet: „Das Ministerium und die ihm nachgeordneten Einrichtungen sind befugt, zur wirksameren und schnelleren Erfüllung der ihnen durch die Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben im Einklang mit den E-Government-Anwendungen von allen öffentlichen und privaten Gesundheitseinrichtungen und -institutionen die persönlichen Informationen, die die Empfänger von Gesundheitsleistungen der betreffenden Gesundheitseinrichtung oder -institution aufgrund der in Anspruch genommenen Gesundheitsleistung angeben müssen, sowie die Informationen über die diesen Personen erbrachte Leistung mit jedem Mittel zu erheben, zu verarbeiten und weiterzugeben.“

Nach dieser Entscheidung ist dieselbe Vorschrift vom Gesundheitsministerium durch Art. 73 Abs. (h) Nr. (3) des am 2.8.2013 im Amtsblatt (Resmî Gazete) veröffentlichten „Gesetzes Nr. 6495 zur Änderung einiger Gesetze und Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft“ erneut in Gesetzesform gebracht worden. Wegen des Verstoßes der genannten Vorschrift gegen Art. 20 der Verfassung und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist beim Verfassungsgericht ihre Nichtigerklärung beantragt worden.

Eine weitere Anwendung ist das als MEDULA bezeichnete, seit 2007 genutzte System, das zwischen der Allgemeinen Krankenversicherung und den Gesundheitseinrichtungen eingerichtet wurde, um ohne Eingriff in die internen Abläufe der Gesundheitseinrichtungen die Rechnungsdaten elektronisch zu erheben und die Bezahlung der Leistungen abzuwickeln77. Zu den Arbeiten, die die Anstalt für soziale Sicherheit im Rahmen von MEDULA durchgeführt hat, wurde erklärt, es werde bezweckt, hochwertige Daten erzeugen zu können, Prognosen über künftige Gesundheitsausgaben zu ermöglichen, statistische Informationen zu gewinnen, Risikoanalysen durchführen zu können, Veränderungen bei den Ausgabenposten verfolgen zu können und Informationsgrundlagen bereitzustellen, die der Gesundheitspolitik die Richtung weisen78. Dass das System nützlich sein kann, wenn es seinen Zwecken entsprechend betrieben wird, steht außer Frage; es ist jedoch nicht bekannt, wie die erhobenen Daten geschützt werden, mit wem sie geteilt und wie lange sie aufbewahrt werden, und zudem steigert das Fehlen einschlägiger gesetzlicher Vorschriften die Besorgnis der Menschen.

Mit einer Änderung des Benutzerhandbuchs für die MEDULA-Webdienste der Allgemeinen Krankenversicherung wurde am 1.12.2013 in privaten Krankenhäusern und Universitätskliniken mit der Anwendung der Handvenenerkennung (biometrische Identitätsprüfung) begonnen, und den Versicherten, die als Patienten behandelt werden sollen, wurde die Pflicht auferlegt, in jeder Sitzung von Maßnahmen wie Untersuchung, Konsil, Kontrolluntersuchung, Dialyse, Physiotherapie, Strahlentherapie, Chemotherapie und hyperbarer Sauerstofftherapie

eine Identitätsprüfung vornehmen zu lassen. Der Türkische Ärztebund hat beim Staatsrat Klage auf Aufhebung der Bestimmungen des Handbuchs und auf Aussetzung ihrer Vollziehung erhoben79.

Der Fingerabdruck ist unbestreitbar ein personenbezogenes Datum. In unseren Rechtsvorschriften ist die Abnahme von Fingerabdrücken bei Vorliegen eng begrenzter Voraussetzungen durch das Gesetz Nr. 2559 über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (PVSK) den Polizeikräften übertragen. Mit Blick auf das innerstaatliche Recht liegt auf der Hand, dass es sich um eine Praxis handelt, die gegen die in Art. 17 der Verfassung geregelte Vorschrift über „die Unverletzlichkeit der Person, ihre materielle und ideelle Existenz“, gegen die in Art. 20 geregelte Vorschrift, wonach „jeder das Recht hat, die Achtung seines Privat- und Familienlebens zu verlangen, und die Vertraulichkeit des Privat- und Familienlebens unantastbar ist“, und gegen die in Art. 13 geregelte Vorschrift verstößt, wonach „die Grundrechte und Grundfreiheiten ohne Antastung ihres Wesensgehalts nur aus den in den einschlägigen Artikeln der Verfassung genannten Gründen und nur durch Gesetz beschränkt werden können.“

Die Entscheidung der 12. Kammer des Staatsrats vom 15.5.2006, 2005/6811 E., 2006/1959 K., betrifft den Antrag der Mitglieder der klagenden Gewerkschaft auf Aufhebung der Maßnahme, mit der im Rahmen des „Projekts zur Einführung eines Systems zur Anwesenheitskontrolle des Personals“ – das ersichtlich bezweckte, die Fingerabdrücke der bei der Großstadtgemeinde Ankara tätigen Beamten, Arbeiter und Vertragsbediensteten vorab zu erfassen und so ihre Anwesenheit im Dienst beim Betreten und Verlassen der Arbeitsstätte per Fingerabdruck zu kontrollieren – die Fingerabdrücke des Personals durch das mit dem Projekt beauftragte Unternehmen abgenommen wurden. In dieser Entscheidung traf der berichterstattende Richter des Staatsrats, der seine Auffassung darlegte, folgende Feststellungen: „Nach den Würdigungen der Verfassung und der internationalen Übereinkünfte ergibt sich, dass der ‚Fingerabdruck‘ als personenbezogenes Datum auch im öffentlichen Raum unter das Recht auf ‚Vertraulichkeit des Privatlebens‘ fällt. Berücksichtigt man, dass der Fingerabdruck ohne Erlaubnis des Einzelnen abgenommen wird, dass die Praxis keine gesetzliche Grundlage hat, dass sie, soweit aus der Akte ersichtlich, nicht von Bediensteten der Verwaltung, sondern von Beschäftigten des damit beauftragten Unternehmens durchgeführt werden soll und dass keine Garantie dafür besteht, dass die erhobenen Daten künftig nicht in anderer Weise verwendet werden, so gelangt man zu der Überzeugung, dass es sich um einen endgültigen und vollziehbaren Verwaltungsakt handelt, der die Rechtsstellung der Mitglieder der klagenden Gewerkschaft und der übrigen Beschäftigten berührt.“ Ferner heißt es in der Entscheidung, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sei für die Beschränkung des Rechts auf „Vertraulichkeit des Privatlebens“ der Grundsatz der „Gesetzmäßigkeit“ Voraussetzung; neben diesem Grundsatz werde als Voraussetzung auch verlangt, dass die Beschränkung einem legitimen Ziel dient, dass der Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und verhältnismäßig ist und dass die zur Rechtfertigung der Notwendigkeit des Eingriffs angeführte Begründung sachgerecht und geeignet ist80. Allerdings zeigt sich, dass bei der in Rede stehenden Praxis die genannten Beschränkungsgründe nicht vorliegen.

Eine weitere Anwendung, die von sich reden gemacht hat, ist das System zur Nachverfolgung von Schwangeren und Säuglingen (GEBESİS). Mit dem Übergang zum Hausarztwesen im Jahr 2008 wurde GEBESİS eingerichtet, um die Hausärzte zu unterstützen. Das Ziel des Gesundheitsministeriums ist es, die Gesundheit von Mutter und Kind zu überwachen. Die Ergebnisse aller Personen, die einen Schwangerschaftstest vornehmen lassen, werden an GEBESİS übermittelt, und die Schwangerschaft wird auch demjenigen Hausarzt mitgeteilt, dem die Person nach ihrer türkischen Identitätsnummer zugeordnet ist. Der Hausarzt sendet eine Nachricht an die im System hinterlegte Nummer und lädt die Person zu den Schwangerschaftsuntersuchungen in das Familienzentrum ein. Als diese Anwendung eingeführt wurde, erregte die Nachricht Aufsehen, dass eine Mitteilung über den Sachverhalt an das Mobiltelefon des Vaters einer Person gesandt worden war, deren Schwangerschaftstest positiv ausgefallen war81. Daraufhin erklärte das Gesundheitsministerium, man werde die Schwachstellen des Systems beheben und habe entsprechende Maßnahmen ergriffen. Damit das System seinen Zweck erreicht, halten wir eine Praxis für erforderlich, bei der die Informationen der Person, die einen Schwangerschaftstest vornehmen lässt, erst dann an GEBESİS übermittelt werden, wenn sie über das System informiert worden ist und ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt hat. Andernfalls ist die Praxis offenkundig rechtswidrig.

Neben den genannten Systemen ist auch auf einige Mängel in der Praxis hinzuweisen. So zeigt sich etwa, dass in unserem Land, obwohl die Patienten das Recht haben zu verlangen, dass bei ihrer Untersuchung kein Angehöriger oder Dritter im Raum anwesend ist, ja dass in Forschungskrankenhäusern keine Praktikanten oder Studierenden anwesend sind, dies in der Praxis kaum beachtet wird. Befindet sich die Person in einer Operation, so wird die Sache noch gravierender. Denn die Ärzte erteilen Personen Auskunft, die sich vor dem Operationssaal aufhalten und deren Identität unbekannt ist. Dies bedeutet eine offenkundige Verletzung des Rechts des Patienten auf Privatsphäre, der Vertraulichkeit seines Privatlebens und der Schweigepflicht des Arztes gegenüber seinem Patienten. Auf diese Weise kann es auch dazu kommen, dass die Informationen des Patienten ohne seine Einwilligung in die Presse gelangen, und das Recht des Patienten auf Privatsphäre wird offen missachtet. Wir sind der Auffassung, dass es eine sachgerechtere Regelung wäre, für solche Fälle in den Krankenhäusern eigens eine Stelle einzurichten und den Personen, die Auskunft über den Patienten erhalten möchten, erst nach einer Überprüfung ihrer Identität Auskunft zu erteilen.

Ein weiterer Fall ist, dass Versicherungsgesellschaften, die private Gesundheitsleistungen anbieten, auf die medizinischen Daten ihrer Kunden zugreifen wollen, um das Versicherungsrisiko zu berechnen. Auch in diesem Fall werden die Vertraulichkeit des Privatlebens des Patienten und sein Recht auf Privatsphäre offenkundig verletzt. Dies muss einer strengen Regelung zugeführt werden.

FAZIT

Der Schutz von Gesundheitsdaten und die Privatsphäre des Patienten bilden ein wichtiges Element des Begriffs der Vertraulichkeit des Privatlebens. Bedenkt man, dass ein Patient, der nicht sicher sein kann, dass seine Geheimnisse und personenbezogenen Daten in Sicherheit sind, davon absehen könnte, Gesundheitseinrichtungen aufzusuchen, so zeigt sich, dass die Frage nicht nur im Zusammenhang mit dem Recht auf Privatleben, sondern auch im Zusammenhang mit dem Recht auf Leben von Bedeutung ist. Darüber hinaus ist die Privatsphäre der Person auch für ihre freie Selbstentfaltung von Bedeutung. Daher sind hierzu sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene zahlreiche Regelungen getroffen worden.

Andererseits fällt es als erheblicher Mangel auf, dass in unserem Land auf dem Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten noch immer kein besonderes Gesetz erlassen worden ist. In der Praxis wird einerseits versucht, die Datenverarbeitung durch normsetzende Akte der Verwaltung auf eine rechtliche Grundlage zu stellen; andererseits zeigt sich, dass der Staatsrat und das Verfassungsgericht insoweit eine defensive Rolle übernehmen und diesem Vorgehen entgegenzuwirken suchen. Zwar stellen die obersten Gerichte fest, dass die Grundsätze und Verfahren in Bezug auf personenbezogene Daten durch Gesetz zu regeln sind, und heben entgegenstehende Regelungen auf oder setzen die Vollziehung der Praxis aus; es zeigt sich jedoch, dass in der Zeit bis zum Ergehen dieser Entscheidungen zahlreiche Daten verarbeitet und ohne Einwilligung der betroffenen Person weitergegeben worden sind. Selbst wenn die Daten nicht weitergegeben worden sind, liegt auf der Hand, dass nicht bekannt ist, was aus den rechtswidrig erlangten Daten geworden ist.

Abgesehen davon sind zwar auch in den bestehenden allgemeinen Regelungen bestimmte Garantien für die Privatsphäre des Patienten vorgesehen, doch begegnen in der Praxis häufig Fälle, in denen diese nicht beachtet werden. Unter diesem Gesichtspunkt ist es wichtig, sowohl Regelungen, die sich ausschließlich mit diesem Thema befassen, rasch in Kraft zu setzen als auch die in der Praxis Tätigen für die einschlägigen Grundsätze und für die bereits getroffenen und noch zu treffenden Regelungen stärker zu sensibilisieren.

Im Ergebnis muss dringend ein Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten erlassen werden, Art. 135 Abs. 2 des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK) muss durch Erhöhung der Strafe zu einer Qualifikation der Straftat ausgestaltet werden, und zum Schutz personenbezogener Daten im Gesundheitsrecht müssen eine oder mehrere bereichsspezifische Verordnungen erlassen werden, die ihre Grundlage im Gesetz haben. Am wichtigsten ist jedoch, dass die Angehörigen der Gesundheitsberufe auf diesem Gebiet geschult werden; ja es sollten an den medizinischen Fakultäten Lehrveranstaltungen im Gesundheitsrecht eingeführt werden, damit den Ärzten von morgen die Notwendigkeit des Schutzes personenbezogener Daten und die Folgen unterbliebenen Schutzes sowohl in rechtlicher als auch in berufsethischer Hinsicht schon in der ersten Phase vermittelt werden.

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• Yokuş Sevük, Handan; “Tıp Ceza Hukukunda Kişisel Verilerin Açıklanması”, Tıp Ceza Hukukunun Güncel Sorunları, Ankara, Türkiye Barolar Birliği Yayını, 2008.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Bedeutung personenbezogener Daten ist mit der Entwicklung der Technologien und der Verbreitung des Internets besser erkannt worden. Denn Informationen, die in schriftlicher Form in den Akten einer geringen Zahl von Personen oder Einrichtungen abgelegt waren, sind infolge der Verbreitung des Internets rechtmäßig oder rechtswidrig dem Zugriff von jedermann geöffnet worden, ob er nun damit zu tun hat oder nicht. Insbesondere die rechtswidrige Erlangung, Verarbeitung oder Weitergabe von Gesundheitsinformationen, die als „sensible Daten“ eingestuft werden, kann – allen voran durch Diskriminierung – im Vergleich zu anderen Daten für die betroffene Person schwerwiegendere Schäden hervorrufen. Zudem führt die Weitergabe dieser Informationen zu einer Verletzung der Vertraulichkeit des Privatlebens der Person, des Rechts des Patienten auf Privatsphäre und der Schweigepflicht des Arztes gegenüber seinem Patienten. Trotz der Bedeutung des Themas gibt es in unserem Land noch kein Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten. In unserer Untersuchung werden die internationalen Regelungen zu personenbezogenen Daten und die einschlägigen Rechtsvorschriften im Lichte der Praxis in unserem Land behandelt.

Schlüsselwörter: Personenbezogene Daten, sensible personenbezogene Daten, Patientenrechte, Privatsphäre in Bezug auf Gesundheitsinformationen, Vertraulichkeit des Privatlebens, ärztliche Schweigepflicht

Fußnoten

  1. Handan YOKUŞ SEVÜK, “Tıp Ceza Hukukunda Kişisel Verilerin Açıklanması”, Tıp Ceza Hukukunun Güncel Sorunları, Ankara, Türkiye Barolar Birliği Yayını, 2008, s.782. ↑
  2. Für ausführliche Erläuterungen zur Definition und zum Wesen des Schutzes personenbezogener Daten als Recht siehe: Elif Küzeci, Kişisel Verilerin Korunması, Ankara, Turhan Kitapevi, 2010, s.60–103. ↑
  3. Güçlü AKYÜREK, “Kişisel Veriler ve Özel Hayatın Gizliliği Hakkı”, Suç ve Ceza – Ceza Hukuku Dergisi, Türk Ceza Hukuku Derneği Yayını, S.3, Temmuz – Ağustos – Eylül 2011, s.44. ↑
  4. KÜZECİ, a.g.e, s.70. ↑
  5. Murat Volkan DÜLGER, Bilişim Suçları ve İnternet İletişim Hukuku, 3. Bası, Ankara, Seçkin Yayıncılık, 2013, s.563, 564. ↑
  6. YCGK, 17.6.2014, E. 2012/12-1510, K.2014/331. ↑
  7. M. Cumhur İZGİ, “Mahremiyet Kavramı Bağlamında Kişisel Sağlık Verileri”, Türkiye Biyoetik Dergisi, S.1, No.1, 2014, s. 25-29. ↑
  8. KÜZECİ, a.g.e., s.112. ↑
  9. KÜZECİ, a.g.e.,s.112, 113. ↑
  10. OECD Guidelines on theProtection of PrivacyandTransborderFlows of Personal Data, (Çevrimiçi) http://www.oecd.org/ internet/ieconomy/oecdguidelinesontheprotectionofprivacyandtransborderflowsofpersonaldata.htm 20.8.2014. ↑
  11. Murat UYGUN, “Avrupa Birliğinin 95/46 sayılı Veri Koruma Yönergesi Işığında Kişisel Verilerin Korunması”, Yayınlanmamış Yüksek Lisans Tezi, Gazi Üniversitesi Sosyal Bilimler Enstitüsü Özel Hukuk Anabilim Dalı Avrupa Birliği Hukuku, Ankara, 2010, s. 35. ↑
  12. Das genannte Übereinkommen wurde von der Türkei am 28.01.1981 unterzeichnet, ist für die Türkei jedoch nicht in Kraft getreten, weil es nicht ordnungsgemäß ratifiziert und beim Generalsekretariat des Europarats hinterlegt worden ist. Zum Originaltext des Übereinkommens und zur Ratifikationstabelle siehe: http:// conventions.coe.int/Treaty/Commun/ChercheSig.asp?NT=108&CM=8&DF=11/08/2011& CL=ENG ↑
  13. Die grundlegende Quelle für die Schaffung einer einheitlichen Rechtsordnung in der Europäischen Union sind die von der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Richtlinien. In diesem Sinne haben die Bemühungen um die Schaffung eines einheitlichen Datenschutzrechts in den 90er Jahren ihre ersten Erfolge gezeitigt. Der erste Entwurf der Datenschutzrichtlinie geht auf das Jahr 1990 zurück. Dieser Entwurf bildet den Ausgangspunkt für die Regelung des Datenschutzes auf Gemeinschaftsebene. Näher dazu siehe: Nilgün BAŞALP, Kişisel Verilerin Korunması ve Saklanması, Ankara, Yetkin Yayınları, 2004, s.25–32. ↑
  14. BAŞALP, a.g.e., s.33. ↑
  15. Die im Übereinkommen Nr. 108 des Europarats, in der Datenschutzrichtlinie und im Entwurf eines Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten geregelten und unter Schutz gestellten personenbezogenen Daten umfassen Informationen über natürliche Personen. Die personenbezogenen Daten juristischer Personen sind in den genannten Regelungen folglich nicht abgesichert. Da die Informationen juristischer Personen aufgrund normativer Regelungen im Handelsregisteranzeiger oder auf Internetseiten veröffentlicht werden und die Offenbarung der darüber hinausgehenden Geschäftsgeheimnisse in Art. 239 des türkischen Strafgesetzbuchs als Straftat geregelt ist, wird angenommen, dass personenbezogene Daten die Daten juristischer Personen nicht umfassen. Lässt man die genannten Regelungen jedoch außer Betracht, so sind wir der Auffassung, dass personenbezogene Daten auch die Informationen juristischer Personen umfassen müssen, weil in unserer Rechtsordnung auch juristische Personen als Personen anerkannt sind. ↑
  16. BAŞALP, a.g.e.,s.33, 34. ↑
  17. YOKUŞ SEVÜK, a.g.e., s.797. ↑
  18. BAŞALP, a.g.e., s.34. ↑
  19. BAŞALP, a.g.e.,s.108. ↑
  20. KÜZECİ, a.g.e., s.9. ↑
  21. KÜZECİ, a.g.e.,s.231,232. ↑
  22. KÜZECİ, a.g.e., s.78,79. ↑
  23. Cemil KAYA, Avrupa Birliği Veri Koruma Direktifi Ekseninde Hassas (Kişisel) Veriler ve İşlenmesi, İÜHFM, C. LXIX, S.1-2, s.318. ↑
  24. Uğur ERSOY, Bir İnsan Hakları Kavramı Olarak Kişisel Verilerin Korunması, Yayınlanmamış Yüksek Lisans Tezi, Gazi Üniversitesi Sosyal Bilimler Enstitüsü Kamu Yönetimi Anabilim Dalı Siyaset ve Sosyal Bilimler Bilim Dalı, Ankara, 2009, s.16. ↑
  25. KAYA, a.g.m., s.324. ↑
  26. Songül ATAK, Avrupa Konseyi’nin Kişisel Veriler Açısından Sağladığı Temel Güvenceler, TBBD, S.87, 2010, s. 25. ↑
  27. KÜZECİ, a.g.e., s.337. ↑
  28. KÜZECİ, a.g.e., s.337, 338. ↑
  29. ATAK, a.g.m., s.26. ↑
  30. ATAK,a.g.m, s.27. ↑
  31. ATAK, a.g.m., s.28. ↑
  32. Grand Chamber Judgments and Marper v. The Unıted Kingdom, file:///C:/Users/gozde/ Downloads/Grand%20Chamber%20judgment%20S.%20and%20Marper%20v.%20United%20Kingdom%2004.12.08%20(1).pdf, (Çevrimiçi), 14.10.2014 ↑
  33. ATAK, a.g.m., s.29. ↑
  34. Hakan HAKERİ, Tıp Hukuku, 4. Bası, Seçkin Yayıncılık, Ankara, 2012, s.467, 468. ↑
  35. Nesrin ÇOBANOĞLU, “Tıp Etiği Açısından Tıbbi Bilgilerin Mahremiyeti”, Ankara Barosu III. Sağlık Hukuku Kurultayı, 7-8 Mayıs 2010, Ankara, s.515. ↑
  36. ÇOBANOĞLU, a.g.m., s.520. ↑
  37. HAKERİ, a.g.e., s.468, 469. ↑
  38. HAKERİ, a.g.e., s.470. ↑
  39. YHGK, 4.4.2001, E.2011/4-333, K. 2011/335 ↑
  40. HAKERİ, a.g.e., s.471. ↑
  41. HAKERİ, a.g.e., s.468. ↑
  42. ÇOBANOĞLU, a.g.m., s.520. ↑
  43. Tamara K. HERVEY/Jean V. MCHALE, “Health Law and the European Union”, Cambridge, Cambridge University Press, 2004, s.159, 160. ↑
  44. HERVEY/MCHALE, a.g.m., s. 160. ↑
  45. Lawrence O. GOSTİN, “Public Health Law: Power, Duty, Restraint”, 2nd Edition, Berkeley, University of California Press, 2008, s.317. ↑
  46. HERVEY/MCHALE, a.g.m., s.161. ↑
  47. HERVEY/MCHALE, a.g.m., s.162. ↑
  48. HERVEY/MCHALE, a.g.m., s.162, 163. ↑
  49. DÜLGER, a.g.e., s.602. ↑
  50. DÜLGER, a.g.e., s.578. ↑
  51. HAKERİ, a.g.e., s.728-730. ↑
  52. Hakan HAKERİ, “Verileri Hukuka Aykırı Olarak Verme (Sır Saklama Yükümlülüğünün İhlali) Suçu”, Tıbbi Müdahaleden Kaynaklanan Hukuki Sorumluluk Sempozyumu, 16-17 Ocak 2009, Mersin Barosu, 2009, s.131. ↑
  53. Olgun DEĞİRMENCİ, Bilişim Suçları, Yayınlanmamış Yüksek Lisans Tezi, Marmara Üniversitesi Sosyal Bilimler Enstitüsü Hukuk Anabilim Dalı Kamu Hukuku Bilim Dalı, İstanbul, 2002, s.157. ↑
  54. DÜLGER, a.g.e., s.609. ↑
  55. Zur Darstellung einer utopischen Welt, in der die Menschen ständig überwacht und in Dossiers erfasst werden, und des menschlichen Verhaltens in dieser Welt siehe: George ORWELL, Bin Dokuz Yüz Seksen Dört, Çev: Nuran Akgören, İstanbul, Can Yayınları, 1999. ↑
  56. DÜLGER, a.g.e., s.609, 610. ↑
  57. HAKERİ, a.g.e., s.731, 732. ↑
  58. HAKERİ, a.g.e.,s.734. ↑
  59. DÜLGER, a.g.e., s.579. ↑
  60. „Im zweiten Absatz des Artikels wird es als Straftat definiert, Informationen über die politischen, philosophischen oder religiösen Anschauungen, die rassische Herkunft, die moralischen Neigungen, das Sexualleben, den Gesundheitszustand oder die gewerkschaftlichen Verbindungen von Personen aufzuzeichnen. Die Aufzeichnung von Informationen über die moralischen Neigungen, das Sexualleben, den Gesundheitszustand oder die gewerkschaftlichen Verbindungen von Personen kann jedoch in den Gesetzen, insbesondere im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung, in gewissem Umfang gestattet werden, um die Aufdeckung von Straftaten und Straftätern zu ermöglichen. In diesen Fällen liegt die genannte Straftat nicht vor.“ ↑
  61. DÜLGER, a.g.e., s.598. ↑
  62. HAKERİ, a.g.m.,, s.127. ↑
  63. YOKUŞ SEVÜK, a.g.e., s.791. ↑
  64. İZGİ, a.g.m., s.32. ↑
  65. İZGİ, a.g.m., s.32. ↑
  66. KÜZECİ, a.g.e., s.338. ↑
  67. Pervin SOMER, “Tıbbi Kayıtlar”” Ankara Barosu III. Sağlık Hukuku Kurultayı, 7-8 Mayıs 2010 Ankara, s.529-536. ↑
  68. SOMER, a.g.m., s.529. ↑
  69. SOMER, a.g.m., s.546. ↑
  70. KÜZECİ, a.g.e., s.340, 341. ↑
  71. HAKERİ, a.g.m.,s.118, 119. ↑
  72. SOMER, a.g.m., s.549. ↑
  73. İZGİ, a.g.m.,s.33. ↑
  74. http://www.e-saglik.gov.tr/belge/1-33811/sagliknet-hakkinda.html, (Çevrimiçi), 15.10.2014 ↑
  75. Das USVS ist ein Wörterbuchprojekt, das den Krankenhausinformationssystemen als Referenz dienen soll. Das Wörterbuch besteht aus hierarchischen Beziehungen zwischen Begriffen mit Datensätzen in verschiedenen Kategorien. Darüber hinaus enthält das USVS auch die Definitionen der Kodierungs- und Klassifikationssysteme, die zwar nicht den Charakter eines Datenwörterbuchs haben, aber im Rahmen des Referenzservers für Gesundheitskodierung (SKRS) geführt und ebenfalls landesweit als Referenz verwendet werden sollen. Die erste Fassung des Nationalen Gesundheitsdatenwörterbuchs (USVS) wurde 2007 von der Abteilung für Datenverarbeitung des Gesundheitsministeriums erstellt. Die Fassung 1.1 des Nationalen Gesundheitsdatenwörterbuchs wurde von der Kommission für die Entwicklung von Gesundheitsdatenstandards ausgearbeitet und im Januar 2008 allen Beteiligten des Gesundheitswesens zur Nutzung bereitgestellt. Die Version USVS 2.0 wurde am 14. März 2012 veröffentlicht. Während die in der Version USVS 1.1 enthaltenen Daten in den öffentlichen und privaten Gesundheitseinrichtungen der 2. und 3. Versorgungsstufe erhoben werden, ist USVS 2.0 so ausgearbeitet worden, dass es auch das Hausarztwesen umfasst. Zu diesem Zweck wurde der Inhalt der elektronischen Gesundheitsakten festgelegt, die in allen Gesundheitseinrichtungen und -institutionen zu erheben sind; außerdem wurde eine solide, systematische Struktur geschaffen, die es den Stellen ermöglicht, aus den von ihnen benötigten Daten den größtmöglichen Nutzen zu ziehen. USVS 2.2 ist die derzeit verwendete aktuelle Fassung. Näher dazu siehe: (Çevrimiçi)http://www.e-saglik.gov.tr/belge/1-33805/usvs.html, 15.10.2014. ↑
  76. Zur Entscheidung des Staatsrats siehe: (Çevrimiçi) http://www.ttb.org.tr/images/stories/file/2014/ydkabul.pdf, 15.10.2014 ↑
  77. Kişisel Sağlık Verileri Çalışma Grubu, (Çevrimiçi) http://www.kisiselsaglikverileri.org/hakkinda.php?id=32, 20.10.2014. ↑
  78. (Çevrimiçi) http://www.tusiad.org/__rsc/shared/file/YadigarGokalp-03072012.pdf, 17.10.2014. ↑
  79. (Çevrimiçi) http://www.ttb.org.tr/index.php/Haberler/biyometrik-4743.html, 30.10.2014 ↑
  80. (Çevrimiçi) http://www.kararevi.com/karars/805368_danistay-e-2005-6811-k-2006-1959#. VES3r2d_t8E, 20.10.2014. ↑
  81. (Çevrimiçi) http://ekonomi.haberturk.com/makro-ekonomi/haber/753536-tebrikler-kizinizhamile, 20.10.2014. ↑

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