3. Januar 2018Murat Volkan DülgerBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Die Regelungen und Entwicklungen auf dem Gebiet des Datenschutzes haben dazu geführt, dass dieses Gebiet von Tag zu Tag stärker in unser Leben tritt. Täglich beginnt ein neues Gerichtsverfahren zu diesem Thema, ergeht eine gerichtliche Entscheidung oder entsteht ein neuer Streitpunkt. Das trägt dazu bei, dass sich das Datenschutzrecht entwickelt und von Juristen besser angewendet werden kann, und es fördert in der Gesellschaft das Bewusstsein dafür, dass personenbezogene Daten geschützt werden müssen. Denn weil die Materie noch sehr neu ist, zeigt sich, dass selbst Rechtsanwender Schwierigkeiten haben.

Eines der schönsten Beispiele dafür, dass die Materie insbesondere von den Gerichten nach und nach verstanden wird und ein Bewusstsein für den Datenschutz entstanden ist, liefert die Aufhebungsentscheidung, die die 15. Kammer des Staatsrats kürzlich zu diesem Thema erlassen hat. Die Entscheidung betont zu Recht und zutreffend, dass der Schutz personenbezogener Daten durch eine Verfassungsbestimmung gewährleistet ist und dass Regelungen auf diesem Gebiet nur durch Gesetz getroffen werden dürfen. Verlauf des Verfahrens: In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hat der Türkische Ärztebund (Türk Tabipleri Birliği) beim Staatsrat Klage gegen das Gesundheitsministerium erhoben. Er beantragte, die „Verordnung über die Erbringung häuslicher Gesundheitsdienste durch das Gesundheitsministerium und seine nachgeordneten Einrichtungen“, die am 27. Februar 2015 im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 29280 veröffentlicht wurde und damit in Kraft trat, insgesamt aufzuheben, weil ihr die gesetzliche Grundlage fehle und sie lückenhaft sei, sowie einzelne ihrer Artikel wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

Doz. Dr. Murat Volkan Dülger

Die Regelungen und Entwicklungen auf dem Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten haben dazu geführt, dass dieses Gebiet von Tag zu Tag stärker in unser Leben tritt. Jeden Tag beginnt zu diesem Thema ein neues Gerichtsverfahren, ergeht eine Entscheidung der Gerichte oder entsteht ein neuer Diskussionsgegenstand. Dies trägt sowohl zur Entwicklung des Datenschutzrechts und zur Verbesserung seiner Anwendbarkeit durch die Juristen als auch zur Herausbildung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für die Notwendigkeit des Schutzes personenbezogener Daten bei. Denn weil die Materie noch sehr neu ist, zeigt sich, dass selbst die Rechtsanwender Schwierigkeiten haben.

Eines der schönsten Beispiele dafür, dass die Materie insbesondere von den Gerichten mit der Zeit verstanden wird und ein Datenschutzbewusstsein entsteht, ist die vor Kurzem von der 15. Kammer des Staatsrats erlassene einschlägige Aufhebungsentscheidung1. In der Entscheidung wird zu Recht und zutreffend hervorgehoben, dass der Schutz personenbezogener Daten durch eine Verfassungsbestimmung garantiert ist und dass Regelungen auf diesem Gebiet ausschließlich durch Gesetz getroffen werden dürfen.

Der Verlauf des Gerichtsverfahrens

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hat der Türkische Ärztebund beim Staatsrat gegen das Gesundheitsministerium Klage erhoben und beantragt, die am 27.02.2015 im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 29280 veröffentlichte und in Kraft getretene „Verordnung über die Erbringung häuslicher Gesundheitsdienste durch das Gesundheitsministerium und die ihm angegliederten Einrichtungen“ insgesamt aufzuheben, weil sie keine gesetzliche Grundlage habe und lückenhaft sei, sowie einige ihrer Artikel wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Art. 26 der Verordnung regelt die Erbringung häuslicher Gesundheits-, Pflege- und sozialer Unterstützungsdienste zwischen öffentlichen Stellen und Einrichtungen und Organisationen der Zivilgesellschaft sowie die Entwicklung von Software, die in diesem Rahmen den Datenaustausch auf elektronischem Wege ermöglicht. Abs. 2, dessen Aufhebung beantragt wurde, bestimmt, dass das Verfahren und die Grundsätze der im Rahmen des ersten Absatzes erfolgenden Zusammenarbeit durch Protokolle festgelegt werden, die mit den betreffenden Ministerien und/oder Gemeinden sowie mit anderen öffentlichen Stellen und Einrichtungen zu schließen sind, und dass in diesen Protokollen außerdem Vereinen, Stiftungen und ähnlichen Einrichtungen, die zum Zweck der häuslichen Pflege und sozialen Unterstützung gegründet wurden, auf deren Antrag Aufgaben übertragen werden können.

In dem Verfahren hat das Gesundheitsministerium dem Aufhebungsantrag des Türkischen Ärztebundes entgegengehalten, mit den zu schließenden Protokollen werde geregelt, dass integrierte Software geschaffen wird, die den Datenaustausch auf elektronischem Wege ermöglicht, und dass diese Dienste den Bürgern in einem ganzheitlichen Verständnis und im Rahmen der Zusammenarbeit erbracht werden; es sei eine in der Normenhierarchie bekannte Praxis, die Regelung der in den Rechtsvorschriften nicht im Einzelnen genannten Erfordernisse des Dienstes – wie Personalsituation, räumliche Gegebenheiten und Lage der Region – durch untergeordnete Rechtsnormen zu ermöglichen, und dies könne nicht als Unbestimmtheit oder Rechtswidrigkeit eingestuft werden.

Die 15. Kammer des Staatsrats hat mit ihrer am Ende des Verfahrens ergangenen Entscheidung vom 27/09/2017 zwar den Antrag auf Aufhebung der gesamten Verordnung zurückgewiesen, weil die Verordnung, die im Rahmen der durch die Bestimmungen des ihr zugrunde liegenden Gesetzes und der Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft (KHK) erteilten Ermächtigung erlassen wurde, weder ohne Grundlage noch lückenhaft sei; Art. 26 Abs. 2 der Verordnung hat sie jedoch für rechtswidrig befunden und aufgehoben.

Die Begründung der Entscheidung des Staatsrats

In den Entscheidungsgründen wird Folgendes festgestellt: Im weiteren Verlauf des Artikels sei die Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten geregelt;

• Regelungen über die Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten könnten nach Art. 20 der Verfassung nur durch Gesetz getroffen werden;

• die zu den Grundlagen der Verordnung zählenden Art. 3 des Gesetzes Nr. 3359, der die Grundprinzipien der Gesundheitsdienste festlegt, und Art. 9 desselben Gesetzes, der die Gegenstände aufzählt, die das Gesundheitsministerium zu regeln hat, sowie

• Art. 8 und 40 der KHK Nr. 663 seien weit davon entfernt, die verfassungsrechtliche Garantie zu bieten.

So ist es dort ausgeführt.

Wie man sieht, hat die Kammer ihre Aufhebungsbegründung im Wesentlichen auf Art. 20 der Verfassung gestützt. Sie hat den aufgehobenen Absatz der Verordnung nach diesem Artikel als rechtswidrig eingestuft und ist zu der Überzeugung gelangt, dass auch das Gesetz und die KHK, auf denen die Verordnung beruht, aus demselben Grund die verfassungsrechtliche Garantie nicht bieten.

Zur Aufhebungsentscheidung der 15. Kammer des Staatsrats vom 27.09.2017

Würdigung

Zunächst muss ich festhalten, dass ich die Aufhebungsentscheidung der Kammer für überaus zutreffend und richtig halte. Der Begriff der personenbezogenen Daten bezeichnet alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare Person. Daneben sind bestimmte Daten als sensible Daten eingestuft worden, weil sie in engerer Beziehung zu den Grundrechten und Grundfreiheiten der Person stehen und weil die Schäden und Nachteile, die dem Dateninhaber bei ihrem Missbrauch entstehen können, größer wären. Auch Gesundheitsdaten betreffen die Privatsphäre der Person und gehören wegen ihrer besonderen Bedeutung in diese Kategorie. Folglich sind die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten zu Recht an strengere Voraussetzungen geknüpft worden, und es ist für diese Daten ein umfassender Schutz geschaffen worden.

Zunächst ist das Recht auf Schutz personenbezogener Daten unter der Überschrift des zu den Grundrechten und Grundfreiheiten zählenden Schutzes des Privatlebens geregelt und durch Art. 20 Abs. 3 der Verfassung garantiert. In Art. 13 der Verfassung mit der Überschrift „Einschränkung der Grundrechte und Grundfreiheiten“ ist bestimmt, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten nur durch Gesetz eingeschränkt werden dürfen. Es ist daher rechtswidrig, Einschränkungen des Schutzes personenbezogener Daten auf einem anderen Weg als durch Gesetz vorzunehmen. Zudem heißt es im letzten Satz desselben Absatzes: „Die Grundsätze und Verfahren zum Schutz personenbezogener Daten werden durch Gesetz geregelt.“ Demnach müssen auch die Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten im Wege des Gesetzes getroffen werden. Andernfalls liegt Verfassungswidrigkeit vor. So gibt es denn auch Entscheidungen des Verfassungsgerichts, in denen es hervorhebt, dass Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten durch Gesetz getroffen werden müssen2.

In Art. 3 des Grundlagengesetzes über die Gesundheitsdienste Nr. 3359, auf dem die streitgegenständliche Verordnung beruht, sind die Grundprinzipien der Gesundheitsdienste aufgezählt; dort heißt es, dass zu dem Zweck, die Gesundheitsdienste landesweit auf das gewünschte Niveau zu bringen, von der Ebene der Ministerien bis zur äußersten Diensteinheit Koordination und Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Gesundheitseinrichtungen sowie den berufsständischen Organisationen mit dem Charakter öffentlicher Körperschaften stattfinden. Durch Art. 9 desselben Gesetzes ist dem Gesundheitsministerium zudem die Befugnis übertragen worden, Regelungen über die Durchführung und Kontrolle der Gesundheitsdienste zu treffen.

Ich muss sagen, dass die genannten Regelungen des Grundlagengesetzes über die Gesundheitsdienste eindeutig verfassungswidrig sind. Denn das Gesetz bestimmt, dass die Diensteinheiten unter einer sehr weiten Überschrift wie dem „Zweck, die Gesundheitsdienste auf das gewünschte Niveau zu bringen“ in Koordination und Zusammenarbeit stehen können. Außerdem ist dem Gesundheitsministerium eine sehr weite Regelungsbefugnis in Bezug auf die Gesundheitsdienste eingeräumt worden. Dies ist jedoch mit der verfassungsrechtlichen Regelung, wonach die Grundsätze zum Schutz personenbezogener Daten durch Gesetz festgelegt werden können, nicht vereinbar.

Die Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft Nr. 663, die eine weitere Grundlage der Verordnung bildet, weist, wie sich zeigt, noch größere und gewichtigere Rechtswidrigkeiten auf. In Art. 8 Abs. 1 der KHK wird es zu den Aufgaben der Generaldirektion für Gesundheitsdienste gezählt, im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten und zur Wahrung ihrer Vertraulichkeit zu treffen; in Art. 40 heißt es, dass die Verwaltung in Angelegenheiten, die in den Aufgaben-, Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich des Ministeriums und der ihm angegliederten Einrichtungen fallen und zuvor durch Gesetz geregelt worden sind, Regelungen treffen kann.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die Befugnis, Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten zu treffen – dessen Verfahren und Grundsätze nach der Verfassung durch Gesetz zu regeln sind –, der Generaldirektion für Gesundheitsdienste durch KHK übertragen worden ist. Zwar können das Ministerium und die ihm angegliederten Einrichtungen in ihrem eigenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich Verwaltungsakte erlassen; diese müssen jedoch zuvor durch Gesetz geregelt sein und dürfen nicht gegen das Gesetz verstoßen, in dem sie geregelt sind. Außerdem muss der Gegenstand des vorzunehmenden Akts ein Gebiet betreffen, auf dem die Verwaltung Regelungen treffen darf. Der Schutz personenbezogener Daten bildet dagegen kein Gebiet, das durch Akte der Verwaltung eingeschränkt oder erweitert werden könnte.

Folglich bieten auch die Regelungen, die als Grundlage der betreffenden Verordnung herangezogen werden, keine verfassungsrechtliche Garantie. Deshalb ist das Verteidigungsvorbringen, die Verordnung sei auf der Grundlage des oben erwähnten Gesetzes und der KHK erlassen worden, in keiner Hinsicht tragfähig.

Im Lichte dieser Ausführungen ist Art. 26 Abs. 2 der Verordnung überaus bedenklich, wonach die Grundsätze und Verfahren für die Erbringung häuslicher Gesundheits-, Pflege- und sozialer Unterstützungsdienste zwischen öffentlichen Stellen und Einrichtungen und Organisationen der Zivilgesellschaft sowie für die Entwicklung von Software, die in diesem Rahmen den Datenaustausch auf elektronischem Wege ermöglicht, durch Protokolle festgelegt werden, die mit den betreffenden Ministerien oder Gemeinden sowie mit anderen öffentlichen Stellen und Einrichtungen zu schließen sind, und wonach in diesen Protokollen außerdem Vereinen, Stiftungen und ähnlichen Einrichtungen auf deren Antrag Aufgaben übertragen werden können. Denn mit diesem Absatz ist die Befugnis, in Bezug auf Gesundheitsdaten, die eine besondere Kategorie personenbezogener Daten bilden, Regelungen zu treffen und Akte vorzunehmen, neben dem Ministerium und den anderen öffentlichen Einrichtungen sogar Vereinen, Stiftungen und ähnlichen Einrichtungen eingeräumt worden.

Dass es auf dem Gebiet der personenbezogenen Daten, das den Grundrechten und Grundfreiheiten der Person zugerechnet wird, derart weite und unbegrenzte Bestimmungen gibt und dass mit diesen Bestimmungen der Weg dafür geöffnet wird, außerhalb des Gesetzes auf verschiedenen Wegen wie Verordnung, Protokoll oder Verwaltungsakt Regelungen zu treffen, sehe ich als große Gefahr für die Wahrung der Privatsphäre der Person und den Schutz personenbezogener Daten an. Zudem bin ich der Ansicht, dass die oben aufgezählten und ähnliche Regelungen trotz der verfassungsrechtlichen Garantie, wonach die Grundsätze und Verfahren in Bezug auf personenbezogene Daten nur durch Gesetz geregelt werden können, das Vertrauen in die Rechtsordnung tief erschüttern können. Aus diesen Gründen bewerte ich die Aufhebungsentscheidung der 15. Kammer des Staatsrats zwar als positive Entwicklung, bin jedoch der Überzeugung, dass auch ähnlichen Regelungen ein Ende gesetzt werden muss und keine neuen Regelungen in dieser Richtung getroffen werden dürfen.

Fußnoten

  1. Zur vollständigen Entscheidung siehe: http://www.ttb.org.tr/userfiles/files/evde-saglik-danistay-karar.pdf Seite 1 / 4 Seite 2 / 4 ↑
  2. Zu Beispielentscheidungen siehe: E. 2017/71 K. 2014/201, E. 2013/114 K. 2014/184. Seite 3 / 4 Seite 4 / 4 ↑

PDF herunterladen (türkisch)

Weitere Publikationen zu diesem Thema