Rechtsanwaltskanzlei Dülger/Publikationen/Beitrag
Die Entscheidung des Staatsrats über die Aufhebung der Datenschutzvorschrift der Verordnung über häusliche Gesundheitsdienste des Gesundheitsministeriums und seiner nachgeordneten Einrichtungen und ihre Bewertung
(Sağlık Bakanlığı ve Bağlı Kuruluşların Evde Sağlık Hizmetlerinin Sunulmasına Dair Yönetmelik'in Kişisel Verilere İlişkin Hükmünün İptal Edilmesine İlişkin Danıştay Kararı ve Değerlendirmesi)
Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Die Regelungen und Entwicklungen auf dem Gebiet des Datenschutzes haben dazu geführt, dass dieses Gebiet von Tag zu Tag stärker in unser Leben tritt. Täglich beginnt ein neues Gerichtsverfahren zu diesem Thema, ergeht eine gerichtliche Entscheidung oder entsteht ein neuer Streitpunkt. Das trägt dazu bei, dass sich das Datenschutzrecht entwickelt und von Juristen besser angewendet werden kann, und es fördert in der Gesellschaft das Bewusstsein dafür, dass personenbezogene Daten geschützt werden müssen. Denn weil die Materie noch sehr neu ist, zeigt sich, dass selbst Rechtsanwender Schwierigkeiten haben.
Eines der schönsten Beispiele dafür, dass die Materie insbesondere von den Gerichten nach und nach verstanden wird und ein Bewusstsein für den Datenschutz entstanden ist, liefert die Aufhebungsentscheidung, die die 15. Kammer des Staatsrats kürzlich zu diesem Thema erlassen hat. Die Entscheidung betont zu Recht und zutreffend, dass der Schutz personenbezogener Daten durch eine Verfassungsbestimmung gewährleistet ist und dass Regelungen auf diesem Gebiet nur durch Gesetz getroffen werden dürfen. Verlauf des Verfahrens: In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hat der Türkische Ärztebund (Türk Tabipleri Birliği) beim Staatsrat Klage gegen das Gesundheitsministerium erhoben. Er beantragte, die „Verordnung über die Erbringung häuslicher Gesundheitsdienste durch das Gesundheitsministerium und seine nachgeordneten Einrichtungen“, die am 27. Februar 2015 im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 29280 veröffentlicht wurde und damit in Kraft trat, insgesamt aufzuheben, weil ihr die gesetzliche Grundlage fehle und sie lückenhaft sei, sowie einzelne ihrer Artikel wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben.
Verwandte Publikationen
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, Datenschutzrecht (Kişisel Verilerin Korunması Hukuku), 4. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.
Dülger, Murat Volkan, Gesetzessammlung IT-Recht, Datenschutz und Internetkommunikation (Bilişim, Kişisel Verilerin Korunması ve İnternet İletişimi Mevzuatı), 7. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2021.
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