Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Seit das Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) am 24. März 2016 im Amtsblatt (Resmî Gazete) veröffentlicht wurde und in Kraft trat, begegnet uns das Datenschutzrecht an vielen Stellen des täglichen Lebens. In unserem Land gibt es mit dem KVKK als Primärquelle des Datenschutzrechts sowie mit Verordnungen, Mitteilungen (tebliğ) und den Entscheidungen des Datenschutzausschusses (Kişisel Verileri Koruma Kurulu) zwar eine Reihe von Rechtsquellen. In der Praxis bestehen jedoch nach wie vor viele Probleme, und auf zahlreiche Fragen wird noch eine Antwort gesucht. Sie sind vor allem für die Privatwirtschaft von entscheidender Bedeutung, damit das Wirtschaftsleben rechtmäßig abläuft, der Handel aber zugleich nicht behindert wird.
In diesem Beitrag versuche ich, die „Probleme bei der Anwendung des KVKK und im Compliance-Prozess“ zu behandeln und die Fragen laut auszusprechen, die eigentlich fast jeden beschäftigen, der mit dieser Materie zu tun hat. Vorab ist festzuhalten, dass das KVKK 2016 in Kraft getreten ist und sich in der Anwendung noch nicht vollständig eingespielt hat. In vielen Punkten wird das Gesetz kritisiert und erweist sich in der Anwendung als unzureichend. Ein Teil dieser Punkte ist zwar durch Entscheidungen des Ausschusses geklärt worden, in der Anwendung bestehen jedoch nach wie vor viele Lücken, die zu schließen sind. Im Folgenden gehe ich auf die von mir festgestellten Probleme nach Hauptüberschriften geordnet ein und erläutere die Lösungsvorschläge, die ich zu einigen von ihnen machen kann. Dabei handelt es sich jedoch nicht um endgültige Lösungen, sondern um Vorschläge, die die Diskussion über diese Fragen in Gang bringen sollen.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Doz. Dr. Murat Volkan Dülger*
Seit das Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) am 24.03.2016 im Amtsblatt (Resmî Gazete) veröffentlicht wurde und in Kraft trat, begegnet uns das Recht des Schutzes personenbezogener Daten an vielen Stellen unseres Alltags. Zwar gibt es in unserem Land das Gesetz Nr. 6698 als primäre Quelle des Rechts des Schutzes personenbezogener Daten und daneben Verordnungen, Mitteilungen (Tebliğ) und die Entscheidungen des Datenschutzausschusses (Kurul); in der Praxis bestehen jedoch nach wie vor zahlreiche Probleme, und auf eine Vielzahl von Fragen wird eine Antwort gesucht. Diese sind insbesondere für den Privatsektor von vitaler Bedeutung, damit das Geschäftsleben rechtmäßig abläuft, der Handel aber andererseits auch nicht behindert wird.
In diesem Beitrag will ich nun versuchen, die „in der Anwendung des KVKK und im Anpassungsprozess auftretenden Probleme“ zu behandeln und die Fragen laut auszusprechen, die eigentlich nahezu jeden beschäftigen, der mit dieser Materie befasst ist.
Vor allem anderen muss ich festhalten, dass das Gesetz Nr. 6698 im Jahr 2016 in Kraft getreten ist und sich in der Anwendung noch nicht vollständig eingespielt hat. Es gibt zahlreiche Punkte, in denen das Gesetz kritisiert wird und sich für die Praxis als unzureichend erweist. Auch wenn ein Teil dieser Punkte durch Entscheidungen des Ausschusses geklärt worden ist, bestehen für die Praxis noch immer viele Lücken, die zu schließen sind. Im Folgenden werde ich die von mir festgestellten Probleme unter Hauptüberschriften ansprechen und zu einigen von ihnen die Lösungsvorschläge darlegen, die ich unterbreiten kann. Dabei handelt es sich jedoch nicht um endgültige Lösungen, sondern jeweils um Vorschläge, die die Diskussion zu diesen Fragen anstoßen sollen.
1. Fragen und Probleme der Praxis im Rahmen der Verordnung über das Register der Verantwortlichen (VERBİS)
Art. 13 der VERBİS-Registerverordnung enthält die Regelung: „Die Verantwortlichen melden bei einer Änderung der im Register eingetragenen Angaben die eingetretenen Änderungen innerhalb von sieben Tagen über VERBİS der Datenschutzbehörde.“ Danach ist Personen oder Einrichtungen, die die Eigenschaft eines Verantwortlichen haben, die Pflicht auferlegt, bei einer Änderung der Eintragungen die betreffende Änderung innerhalb von 7 Tagen der Datenschutzbehörde zu melden. Unklar ist jedoch, von welchem Zeitpunkt an die hier vorgesehene Frist von 7 Tagen zu laufen beginnt.
In der genannten Regelung ist nicht bestimmt, ob die in der VERBİS-Registerverordnung vorgesehene Frist von 7 Tagen mit der Kenntnis von der Änderung oder mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Änderung zu laufen beginnt. Nach den Beispielen, die ich in der Praxis gesehen habe, ist es nicht immer möglich, etwaige Änderungen bei personenbezogenen Daten sofort und ohne Weiteres festzustellen. Wird die Änderung festgestellt und lässt man die Frist von 7 Tagen im Zeitpunkt des Eintritts der Änderung beginnen, so halte ich die Frist von 7 Tagen für die Meldung an die Behörde (über VERBİS) für kurz. Deshalb bin ich der Auffassung, dass der Verantwortliche die personenbezogenen Daten im Rahmen einer organisatorischen Struktur in regelmäßigen Abständen auf ihre Aktualität und Richtigkeit überprüfen muss und dass die Frist von 7 Tagen mit der Feststellung der Änderung der personenbezogenen Daten als Ergebnis dieser Kontrollen beginnen sollte.
Die Beurteilung in diesem Punkt lässt sich in Analogie zu der Beurteilung entwickeln, die in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Hinblick auf die Feststellung der Richtigkeit und Aktualität der Daten vorgenommen wird. Die DSGVO hat in Art. 5 Abs. 1 Buchst. d, in dem sie den „Grundsatz, dass personenbezogene Daten richtig und erforderlichenfalls auf aktuellem Stand zu halten sind“, verankert, auch dargelegt, was ein Verantwortlicher zu tun hat, der erkennt, dass er nicht aktuelle Daten verarbeitet. Danach hat der Verantwortliche, wenn er auf irgendeine Weise erkennt, dass er in Wahrheit nicht aktuelle, unrichtige Daten verarbeitet, alle erforderlichen angemessenen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass solche Daten im Hinblick auf die Zwecke, zu denen sie verarbeitet werden sollen, ohne Verzögerung gelöscht oder berichtigt werden1.
Die in der DSGVO insoweit vorgenommene Auslegung können wir im Wege der Analogie auch für den Beginn der durch die VERBİS-Registerverordnung eingeführten Frist von 7 Tagen heranziehen. Danach lässt sich die Meldung der Änderung an den Ausschuss durch den Verantwortlichen innerhalb der Frist von 7 Tagen als ein Schritt werten, der erforderlich ist, um die Löschung oder Berichtigung ohne Verzögerung sicherzustellen, und als Beginn der Frist von 7 Tagen können wir den Zeitpunkt zugrunde legen, in dem der Verantwortliche auf irgendeine Weise erfährt, dass er Daten verarbeitet, bei denen eine Änderung eingetreten ist.
Gleichwohl muss ich erneut betonen, dass der Verantwortliche die Daten in einer organisatorischen Struktur kontrollieren muss, damit er keine nachteiligen Folgen erleidet und nicht Vorwürfen der betroffenen Person ausgesetzt ist, ihre Rechte seien verletzt worden. In diesem Rahmen sind Richtlinien und Verfahren dazu festzulegen, wie beim Entstehen neuer Datenverarbeitungsprozesse vorzugehen ist und wer in welcher Frist auf welche Weise Meldung zu erstatten hat; hierfür sind Zuständigkeiten zuzuweisen, und es ist sicherzustellen, dass die betreffenden Personen entsprechend diesen Vorkehrungen handeln, damit es nicht zu einem Verstoß kommt.
2. Dürfen bei der Einholung der ausdrücklichen Einwilligung zusätzliche Vorteile als Gegenleistung für die Einwilligung gewährt werden?
Wie in der DSGVO, in der Richtlinie und im Gesetz Nr. 6698 ausdrücklich bestimmt ist, muss die Erklärung der ausdrücklichen Einwilligung Ausdruck des freien Willens der betroffenen Person sein. Eine aus freiem Willen abgegebene Erklärung bedeutet, dass die Person ihre Entscheidung frei treffen und sie frei nach außen kundtun kann. Zwingt der Verantwortliche „die Bedingung auf, dass die Leistung bei Erteilung der ausdrücklichen Einwilligung erbracht wird“ , so beeinträchtigt dies das Merkmal der ausdrücklichen Einwilligung, aus freiem Willen erklärt zu sein, weshalb auf diese Weise eingeholte Einwilligungen als rechtswidrig angesehen werden. Umstritten ist dagegen im umgekehrten Fall, ob eine ausdrückliche Einwilligung wirksam ist, die nicht durch ein Aufzwingen in Bezug auf die Durchführung des betreffenden Vorgangs, sondern im Wege einer Praxis eingeholt wird, nach der der Person durch die Erteilung der ausdrücklichen Einwilligung ein zusätzlicher Vorteil verschafft wird.
Meines Erachtens beeinträchtigt die Gewährung eines zusätzlichen Vorteils als Gegenleistung für die Einwilligung den freien Willen der Person nicht. Wird hinsichtlich der Durchführung des Vorgangs Zwang ausgeübt, so bedeutet dies, dass das, was die Person vornehmen möchte, nicht vorgenommen wird, wenn sie keine ausdrückliche Einwilligung erteilt; die ausdrückliche Einwilligung in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten wird damit zur zwingenden Voraussetzung für die Durchführung des betreffenden Vorgangs. Dies hat deshalb zur Folge, dass der freie Wille der Person aufgehoben wird. Die Gewährung eines zusätzlichen Vorteils hingegen berührt den betreffenden Vorgang nicht, sondern bewirkt lediglich, dass die Person zur Erteilung ihrer Einwilligung angeregt wird. Ich bin der Auffassung, dass Fälle, in denen der Verantwortliche im Rahmen der von ihm ausgeübten Tätigkeit die betroffene Person in einem Maße zu beeinflussen sucht, das nicht bis zum Zwang reicht, nicht als Umstände verstanden werden dürfen, die den freien Willen beeinträchtigen. Denn bei einer solchen Annahme würde der Begriff der aus freiem Willen abgegebenen Erklärung sehr weit ausgelegt, und auch die Handelstätigkeit würde beeinträchtigt. Zudem sind nachteilige Auswirkungen nicht nur für den geschäftlich tätigen Verantwortlichen möglich, sondern auch für die betroffene Person, die davon profitieren würde2.
Diese Frage stellt sich am häufigsten speziell bei der Treuekarte (loyalty card). Handelsunternehmen erheben, um Kunden zu gewinnen und an sich zu binden, bestimmte personenbezogene Daten ihrer Kunden und gewähren ihnen im Gegenzug Vorteile, indem sie Rabatte einräumen oder verschiedene Geschenke machen. Genau hier kommt die oben von mir vertretene Auffassung zum Tragen. Das Unternehmen, das eine Treuekarte ausgibt, sieht nicht davon ab, Kunden, die ihre personenbezogenen Daten nicht angeben und die Karte nicht nehmen wollen, Waren oder Dienstleistungen zu verkaufen; es gewährt ihnen lediglich keine Vorteile. In Wahrheit liegt hier daher keine Beeinflussung des Willens vor, sondern ein gegenseitiger Vertrag, und in Erfüllung dieses Vertrags werden die gegenseitigen Leistungen erbracht. Worauf es hier meines Erachtens ankommt, ist, dass dem Kunden das Recht eingeräumt wird, diesen Vertrag jederzeit ohne Weiteres zu beenden, und dass der Verantwortliche, sobald diese Willenserklärung abgegeben ist, die in diesem Rahmen erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden tatsächlich löscht.
3. Lücken und Widersprüche zwischen dem Gesetz Nr. 6563 über die Regelung des elektronischen Handels und dem Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten
Zwischen dem 2015 in Kraft getretenen Gesetz Nr. 6563 über den elektronischen Handel und dem Gesetz Nr. 6698 bestehen aus Sicht des Rechts des Schutzes personenbezogener Daten einige Widersprüche. Diese Widersprüche sind im Wesentlichen die folgenden:
• Das Gesetz Nr. 6563 über den elektronischen Handel lässt für die Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Grundsatz die stillschweigende Einwilligung genügen. Wie in den Regelungen des Gesetzes Nr. 6698 und der DSGVO ausdrücklich bestimmt ist, kann es im Recht des Schutzes personenbezogener Daten jedoch keine stillschweigende Einwilligung geben. Für die Praxis in unserem Land stellt sich damit die Frage, ob die stillschweigende Einwilligung für personenbezogene Daten, die im Rahmen des Gesetzes über den elektronischen Handel erhoben werden, wirksam ist. Meine Auffassung hierzu geht dahin, dass auf personenbezogene Daten, die im Rahmen des Gesetzes über den elektronischen Handel verarbeitet werden, das Gesetz Nr. 6563 über den elektronischen Handel anzuwenden ist. Für diese Auffassung habe ich zwei Gründe.
Der erste ist die für die Anwendung von Gesetzen grundlegende Regel, dass im Konflikt zwischen allgemeinem Gesetz und Spezialgesetz die Spezialgesetze anzuwenden sind. Nach dieser Regel gilt: Kollidiert in einer Frage eine Regelung des allgemeinen Gesetzes mit einer Regelung des Spezialgesetzes, so findet nicht das allgemeine Gesetz, sondern das Spezialgesetz Anwendung. Für unsere Beurteilung hat das Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten den Charakter eines allgemeinen Gesetzes, das Gesetz Nr. 6563 über die Regelung des elektronischen Handels
hingegen den eines Spezialgesetzes. Deshalb ist im Fall eines Konflikts zwischen den beiden Regelungen auf personenbezogene Daten, die im Rahmen des Gesetzes Nr. 6563 verarbeitet werden, das Gesetz Nr. 6563 anzuwenden.
Der zweite Grund ist, dass in Art. 6 Abs. 3 und in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a des Gesetzes Nr. 6698 der Umstand, „im Gesetz vorgesehen zu sein“, unter den Rechtfertigungsgründen für die Verarbeitung personenbezogener Daten geregelt ist. So gesehen enthält das Gesetz Nr. 6563 über die Regelung des elektronischen Handels für personenbezogene Daten, die im Rahmen des elektronischen Handels verarbeitet werden, eine ausdrückliche Regelung. Für die im Rahmen dieses Gesetzes verarbeiteten Daten liegt deshalb in den Fällen, die unter Art. 6 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a des Gesetzes Nr. 6698 fallen, eine Ausnahme vor, und in diesen Fällen ist keine ausdrückliche Einwilligung einzuholen.
Für besondere Kategorien personenbezogener Daten trägt diese Auslegung in den Fällen, die nicht unter Art. 6 Abs. 3 fallen, allerdings nicht; für solche Daten ist in jedem Fall eine ausdrückliche Einwilligung einzuholen.
• Oben haben wir erwähnt, dass nach dem Gesetz Nr. 6563 über die Regelung des elektronischen Handels für die Verarbeitung der auf elektronischem Wege erhobenen personenbezogenen Daten eine Zustimmung einzuholen ist. Darüber hinaus wird dem Verantwortlichen durch eine weitere Regelung dieses Gesetzes das Recht eingeräumt, die betroffene Person zweimal im Jahr zu fragen, ob sie zustimmt, selbst wenn sie die erbetene Zustimmung abgelehnt hat. Obwohl das Gesetz Nr. 6563 eine solche Regelung enthält, findet sich hierzu im Gesetz Nr. 6698 keine Beschränkung. In diesem Punkt sollte durch das Gesetz Nr. 6698 eine Beschränkung eingeführt werden. Andernfalls könnte es dazu kommen, dass mit den betroffenen Personen in sehr kurzen Abständen Kontakt aufgenommen wird, um die Zustimmung einzuholen.
Die Rechtmäßigkeit einer auf diese Weise eingeholten Einwilligung ist wiederum eine gesonderte Streitfrage. Wird die Einwilligung dadurch eingeholt, dass mit den betroffenen Personen täglich per Telefon, E-Mail o. Ä. Kontakt aufgenommen wird, so macht dies die ausdrückliche Einwilligung, die Ausdruck des freien Willens der Person sein muss, rechtswidrig. Deshalb sollte die Ausübung dieses Rechts beschränkt werden.
• Kann ferner die Unterrichtung nach dem Gesetz Nr. 6563 über die Regelung des elektronischen Handels zusammen mit der Information nach dem Gesetz Nr. 6698 erfolgen? Kann der Unterrichtungstext auch den Informationstext umfassen, oder müssen beide getrennt erfolgen? Auch diese Frage, die in der Praxis zu vielen Unklarheiten und Zweifeln führt, bedarf einer Klarstellung.
In diesem Zusammenhang müssen nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. „f“ der von der Datenschutzbehörde am 10. März 2018 veröffentlichten „Mitteilung über die bei der Erfüllung der Informationspflicht zu beachtenden Verfahren und Grundsätze“ die Erfüllung der Informationspflicht und die Einholung der ausdrücklichen Einwilligung getrennt voneinander erfolgen. Beurteilt man das genannte Problem im Lichte dieser Mitteilung, so bin ich der Auffassung, dass auch die Unterrichtung nach dem Gesetz über die Regelung des elektronischen Handels gesondert erfolgen muss. Ich muss allerdings auch festhalten, dass es die einfachere und zweckmäßigere Methode wäre, beides zusammen in einem einzigen Text vornehmen zu können.
Meines Erachtens wäre es angebracht und nützlich, dass die oben aufgezeigten Widersprüche und offenen Fragen zwischen den beiden Gesetzen beseitigt werden und dass der Ausschuss und das Handelsministerium zu diesen Punkten eine gemeinsame Mitteilung veröffentlichen.
4. Sind Daten wirksam, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten mit rechtmäßiger Einwilligung erhoben wurden?
Nach Übergangsartikel 1 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 6698 gilt: „Einwilligungen, die vor dem Tag der Veröffentlichung des Gesetzes rechtmäßig eingeholt wurden, gelten als diesem Gesetz entsprechend, sofern nicht innerhalb eines Jahres eine gegenteilige Willenserklärung abgegeben wird“. Demnach gelten Daten, die vor dem 7. April 2016, dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes Nr. 6698, erhoben wurden, als diesem Gesetz entsprechend, „sofern nicht innerhalb von 1 Jahr eine gegenteilige Willenserklärung abgegeben wird“, wenn sie nach Übergangsartikel 1 des Gesetzes Nr. 6698 mit einer rechtmäßigen Einwilligung erhoben worden sind.
Zunächst ist festzuhalten, dass der in dieser gesetzlichen Regelung verwendete Ausdruck „rechtmäßig eingeholte Einwilligungen“ ein allgemeiner Begriff ist und nicht klar ist, ob dieser Artikel für alle Arten der Einwilligung gelten oder nur die Fälle der ausdrücklichen Einwilligung erfassen soll. Werden also zuvor rechtmäßig eingeholte stillschweigende Einwilligungen wirksam sein? Diese Unklarheit muss beseitigt werden.
Zudem muss, auf welche Weise auch immer die ausdrückliche Einwilligung eingeholt wurde, in den Fällen, in denen nach dem Gesetz Nr. 6698 eine ausdrückliche Einwilligung einzuholen ist, zusammen mit der ausdrücklichen Einwilligung auch eine Information erfolgen. Wird für Daten, die mit rechtmäßig eingeholten ausdrücklichen Einwilligungen im Sinne von Übergangsartikel 1 Abs. 3 verarbeitet werden, das Erfordernis bestehen, rückwirkend zu informieren? Meiner Ansicht nach erscheint es angesichts der großen Zahl der betreffenden Daten für die Praxis kaum möglich, für alle rückwirkend eine Information vorzunehmen; gleichwohl muss auch dieser Punkt durch zu erlassende Mitteilungen oder durch eine Entscheidung des Ausschusses geklärt werden.
Andererseits ist in Übergangsartikel 1 für die Abgabe einer gegenteiligen Willenserklärung eine Frist von 1 Jahr eingeräumt worden; es fehlt jedoch an einer Klarstellung, in welcher Form diese Willenserklärung abzugeben ist. Müssen die betroffenen Personen innerhalb von 1 Jahr mit den Verantwortlichen Kontakt aufnehmen und eine gegenteilige Willenserklärung abgeben, oder muss der Verantwortliche innerhalb von 1 Jahr alle betroffenen Personen anrufen und fragen, ob die von ihnen erteilte rechtmäßige Einwilligung noch gilt?
Meines Erachtens ist es sachgerechter, dass die betroffenen Personen mit dem Verantwortlichen Kontakt aufnehmen und ihre gegenteilige Willenserklärung abgeben. Denn folgte man der gegenteiligen Auffassung, so würde es dem Verantwortlichen im Hinblick auf Zeit und Kosten eine ganz unverhältnismäßige Pflicht auferlegen, innerhalb von 1 Jahr mit allen betroffenen Personen, deren Daten er verarbeitet, in dieser Sache Kontakt aufzunehmen. Auch bei dieser Variante drängt sich die Frage auf, auf welche Weise diese ablehnenden Willenserklärungen mitgeteilt werden können. Sollen die betroffenen Personen in diesem Fall ihren Willen auf jede beliebige Weise bekunden? Oder sind diese Mitteilungen unter Nutzung der Verfahren für Anträge an den Verantwortlichen vorzunehmen? Auch dies ist ein eigenes Problem der Praxis. Ohnehin liegt zwischen dem Tag der Veröffentlichung des Gesetzes und der Festlegung der Verfahren für Anträge an den Verantwortlichen mehr als 1 Jahr. Damit die betroffene Person keinen Rechtsverlust erleidet, dürfte es deshalb angebracht sein, dass sie ihren Willen auf jede beliebige Weise bekundet. Dies bringt allerdings auch für die Verantwortlichen Probleme bei der Verwaltung des Systems mit sich. Im Ergebnis bin ich der Auffassung, dass die Datenschutzbehörde in dieser Frage unter Berücksichtigung der Interessen beider Seiten eine Orientierung geben sollte.
5. Wie steht es um die Rechtmäßigkeit der Daten, die in der Zeit zwischen dem Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten und der Veröffentlichung der Entscheidungen des Ausschusses verarbeitet wurden?
Das Gesetz Nr. 6698 ist am 7. April 2016 im Amtsblatt veröffentlicht worden und in Kraft getreten; den Verantwortlichen wurde eine Frist von 2 Jahren ab diesem Tag eingeräumt, um sämtliche bis dahin verarbeiteten Daten mit dem Gesetz in Einklang zu bringen. Einige Verantwortliche haben vom 7. April 2016 an mit Arbeiten im Rahmen des Prozesses der Anpassung an das Gesetz Nr. 6698 begonnen. Das genannte Gesetz enthält jedoch allgemeine Regelungen; die Lücken für die Praxis sollen durch Entscheidungen des Ausschusses geschlossen werden, und dieser Prozess dauert noch an.
Eines der wichtigsten Probleme, die sich in diesem Prozess stellen, ist die Frage, was mit den Daten geschieht, die in der Zeit zwischen dem 7. April 2016 und dem Ergehen der einschlägigen Entscheidung des Ausschusses erhoben wurden. Um ein konkretes Beispiel zu geben: Die Mitteilung über die Punkte, die bei der Einholung der ausdrücklichen Einwilligung und bei der Information zu beachten sind, ist am 10. März 2018 veröffentlicht worden (Mitteilung über die bei der Erfüllung der Informationspflicht zu beachtenden Verfahren und Grundsätze). In der Zeit vom 7. April 2016 bis zum 10. März 2018 haben die Unternehmen nach Maßgabe der Vorgaben des Gesetzes ausdrückliche Einwilligungen der betroffenen Personen eingeholt. Was geschieht mit diesen Daten, wenn die in dieser Zeit eingeholten Einwilligungen und erteilten Informationen die Voraussetzungen der veröffentlichten Mitteilung nicht erfüllen? Werden sie als rechtmäßig angesehen, wenn sie im Einklang mit dem Gesetz Nr. 6698 verarbeitet wurden, oder wird erwartet, dass sie den in den Mitteilungen festgelegten Verfahren und Grundsätzen entsprechen? Kann, falls erwartet wird, dass sie den Grundsätzen der Mitteilung entsprechen, rückwirkend eine ausdrückliche Einwilligung eingeholt werden?
Meines Erachtens sollten ausdrückliche Einwilligungen, die in der verstrichenen Zeit im Einklang mit dem Gesetz Nr. 6698 verarbeitet, aber ohne Beachtung der in der Mitteilung vom 10/03/2018 festgelegten Verfahren eingeholt wurden, unter der Voraussetzung der Beschränkung auf diesen Zeitraum als rechtmäßig angesehen werden. Andernfalls, wenn wir die vor den Entscheidungen des Ausschusses im Rahmen des Anpassungsprozesses gesetzeskonform vorgenommenen Vorgänge allein deshalb als rechtswidrig ansähen, weil sie einer Entscheidung des Ausschusses nicht entsprechen, würde der Prozess der Anpassung an das Gesetz Nr. 6698 niemals enden, und es entstünde ein Teufelskreis. Denn nach wie vor werden Entscheidungen des Ausschusses veröffentlicht, und das Recht des Schutzes personenbezogener Daten wandelt und entwickelt sich weiter. Im Übrigen verstieße es auch gegen die für die zeitliche Geltung von Gesetzen anerkannten Grundregeln, die genannten Vorgänge als rechtswidrig anzusehen.
Hinzu kommt, dass sich, falls erwartet wird, dass sie den in den Mitteilungen festgelegten Vorgaben entsprechen, das Erfordernis ergäbe, rückwirkend eine ausdrückliche Einwilligung einzuholen. Angesichts der Voraussetzungen und der Natur der ausdrücklichen Einwilligung sollte die rückwirkende Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung jedoch nicht möglich sein.
6. Die Unbestimmtheit der Reichweite der Vertragserfüllung als eines der Rechtfertigungsgründe des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten
Art. 5 Abs. 2 Buchst. c des Gesetzes Nr. 6698 nennt den Fall, dass „die Verarbeitung personenbezogener Daten der Vertragsparteien erforderlich ist, sofern sie unmittelbar mit dem Abschluss oder der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt“; damit ist die Verarbeitung personenbezogener Daten der Vertragsparteien ohne Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung zulässig, sofern sie unmittelbar mit dem Abschluss oder der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt.
In der Praxis kommt der Reichweite des Begriffs „Vertragserfüllung“ insbesondere bei den über Websites erhobenen Daten erhebliche Bedeutung zu. Um ein konkretes Beispiel zu geben: Auf manchen Websites, bei denen wir uns für den Online-Einkauf als Mitglied registrieren, werden bei der Registrierung zahlreiche personenbezogene Daten verarbeitet. Entschließt man sich nach der Registrierung jedoch zum Kauf eines Produkts, so werden die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten auch hierfür verarbeitet. Ist hier für die Daten, die bei der Registrierung erhoben und später ohne zusätzliche Zustimmung unmittelbar auch für den Fernabsatzvertrag verwendet werden, bereits bei der Registrierung eine ausdrückliche Einwilligung einzuholen? Um diese Frage beantworten zu können, ist darzulegen, welche Gesichtspunkte der Vertragserfüllung zugerechnet werden können und welche nicht.
Wird über eine Website tatsächlich ein Mitgliedschaftsvertrag geschlossen, so dürfen nur so viele Daten erhoben werden, wie für das Zustandekommen des Mitgliedschaftsvertrags zwingend erforderlich sind; diese Daten müssen zweckentsprechend verwendet werden, es dürfen nur so viele Daten erhoben werden, wie zur Erreichung des angestrebten Zwecks genügen, und die betroffene Person muss hierüber klar informiert werden. Nur wenn diese Voraussetzungen vorliegen, können die bei der Registrierung auf solchen Websites eingeholten Einwilligungen wirksam sein. Sollen die bei der Registrierung erhobenen Daten außerdem auch beim Kaufvorgang verwendet werden, so ist es erforderlich und ausreichend, die betroffene Person auch hierüber zu informieren. Denn in diesem Fall greift der Rechtfertigungsgrund der Vertragserfüllung. Das Unternehmen, das diesen Vorgang durchführt, muss auch seine einschlägigen Richtlinien und Verfahren entsprechend ausgestalten.
7. Fragen und Probleme der Praxis in Fällen, in denen personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden
Art. 6 der vom Ausschuss am 10/03/2018 veröffentlichten „Mitteilung über die bei der Erfüllung der Informationspflicht zu beachtenden Verfahren und Grundsätze“, der die Überschrift „Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden“ trägt, bestimmt: „Werden die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so ist die Pflicht zur Information der betroffenen Person innerhalb einer angemessenen Frist nach Erlangung der personenbezogenen Daten, falls die personenbezogenen Daten zur Kommunikation mit der betroffenen Person verwendet werden sollen, bei der ersten Kontaktaufnahme, und falls die personenbezogenen Daten übermittelt werden sollen, spätestens zum Zeitpunkt der erstmaligen Übermittlung der personenbezogenen Daten zu erfüllen.“
Danach ist dem Verantwortlichen auch für den Fall, dass die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, die Pflicht auferlegt, die betroffene Person innerhalb einer angemessenen Frist zu informieren. Diese Regelung reicht für die Praxis jedoch nicht aus; zudem besteht häufig gar keine Möglichkeit, alle betroffenen Personen zu erreichen.
Um ein konkretes Beispiel zu geben: Bei den personenbezogenen Daten über seine Familie und seine Kinder, die ein Arbeitnehmer bei Arbeitsantritt angibt, bei den personenbezogenen Daten von Referenzpersonen, die ein Bewerber bei einer Stellenbewerbung nennt, und sogar bei personenbezogenen Daten Dritter, die in von Behörden ausgestellten Dokumenten enthalten sind (zum Beispiel Zahlungsbefehle in der Zwangsvollstreckung, Protokolle über Verkehrsverstöße, Sachverständigengutachten usw.), ist es überaus schwierig, die Personen zu informieren, denen die Daten gehören. Ich meine, dass die Information der Dritten in den genannten Beispielen für die Verantwortlichen eine nicht zu bewältigende Last wäre.
Diese mit der Mitteilung eingeführte Regelung erscheint zwar theoretisch umsetzbar, führt in der Praxis aber zu Problemen. Dem Verantwortlichen dürfen deshalb nicht mehr Pflichten als nötig auferlegt werden, und es ist zu verhindern, dass den Verantwortlichen hieraus Nachteile entstehen.
8. Offene Fragen der Praxis zur Reichweite der besonderen Kategorien personenbezogener Daten,
zum zweistufigen Authentifizierungssystem und zur Ausarbeitung gesonderter Richtlinien und Verfahren
für besondere Kategorien personenbezogener Daten
In der Entscheidung des Datenschutzausschusses Nr. 2018/10 vom 31/01/2018 über die „von den Verantwortlichen bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zu treffenden angemessenen Maßnahmen“ heißt es: „Festlegung einer gesonderten, systematischen, in ihren Regeln klar bestimmten, handhabbaren und nachhaltigen Richtlinie und eines entsprechenden Verfahrens für die Sicherheit besonderer Kategorien personenbezogener Daten, ...“; damit ist vorgesehen, dass für die Sicherheit besonderer Kategorien personenbezogener Daten eine gesonderte Richtlinie und ein gesondertes Verfahren zu schaffen sind.
Sind mit einer gesonderten Richtlinie und einem gesonderten Verfahren hier jeweils eigene Texte gemeint, oder können die Richtlinien und Verfahren für besondere Kategorien personenbezogener Daten auch unter einer eigenen Überschrift innerhalb einer einzigen Richtlinie und eines einzigen Verfahrens untergebracht werden?
Wie im Gesetz Nr. 6698 ausdrücklich definiert, sind Daten über die Rasse, die ethnische Herkunft, die politische Meinung, die weltanschauliche Überzeugung, die Religion, die Konfession oder sonstige Überzeugungen, die Kleidung und Aufmachung, die Mitgliedschaft in Vereinen, Stiftungen oder Gewerkschaften, die Gesundheit, das Sexualleben, strafrechtliche Verurteilungen und Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie biometrische und genetische Daten besondere Kategorien personenbezogener Daten. Ein wichtiger Punkt im Zusammenhang mit den besonderen Kategorien personenbezogener Daten ist die Reichweite dieser Kategorien. So können etwa Bildaufnahmen der Kleidung Aufschluss über zahlreiche Umstände wie die ethnische Herkunft, die politische Meinung, die weltanschauliche Überzeugung, die Religion oder die Konfession einer Person geben. Können Bildaufnahmen der Kleidung dann als besondere Kategorie personenbezogener Daten gelten? Sieht man diese Daten als besondere Kategorie personenbezogener Daten an, so stellt sich das Erfordernis, sie zu verschlüsseln, damit sie beim Verantwortlichen weiter vorgehalten werden dürfen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine Verschlüsselung von Kameraaufnahmen nicht möglich ist. Zudem enthalten die Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit3 eine Regelung, die die Aufbewahrung dieser Aufzeichnungen für eine bestimmte Dauer vorschreibt. Es muss geklärt werden, ob derartige personenbezogene Daten als besondere Kategorie personenbezogener Daten anzusehen sind, und falls ja, muss hierfür eine Lösung geschaffen werden.
Meines Erachtens sind Bildaufnahmen der Kleidung für sich allein nicht als besondere Kategorie personenbezogener Daten anzusehen. Diese Daten erlangen die Eigenschaft besonderer Kategorien personenbezogener Daten erst dann, wenn sie in einer bestimmten Systematik ausgewertet werden, um die Rasse, die ethnische Herkunft, die politische Meinung, die weltanschauliche Überzeugung, die Religion, die Konfession oder sonstige Überzeugungen einer Person festzustellen; von da an finden die Regeln über den Schutz besonderer Kategorien personenbezogener Daten auch auf diese Daten Anwendung.
Zugleich sieht die Entscheidung des Ausschusses Nr. 2018/10 für den Fernzugriff auf besondere Kategorien personenbezogener Daten ein „zweistufiges Authentifizierungssystem“ vor. Was ein zweistufiges Authentifizierungssystem ist und wie es zu gewährleisten ist, wird jedoch nicht erläutert. Im Bereich der Informationssicherheit ist das zweistufige Authentifizierungssystem ein Sicherheitssystem, das durch eine Authentifizierung in zwei Stufen gebildet wird, nämlich durch „eine Information, die man kennt, und eine, die man besitzt“. Im Rahmen der genannten Entscheidung des Ausschusses ist jedoch nicht erläutert worden, was dieses System ist und wie es anzuwenden ist. Auch dieser Punkt bedarf der Klärung.
9. Die Stellung der Auftragsverarbeiter nach dem Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten
Betrachtet man das Gesetz Nr. 6698, so zeigt sich, dass es anders als die DSGVO und die Richtlinie keinen vollständigen Standard für Auftragsverarbeiter enthält. Im Gesetz Nr. 6698 ist der Auftragsverarbeiter definiert als „natürliche oder juristische Person, die auf der Grundlage der vom Verantwortlichen erteilten Befugnis in dessen Namen personenbezogene Daten verarbeitet…“.
In der Praxis gibt es natürliche oder juristische Personen, die zwar nicht die Eigenschaft eines Auftragsverarbeiters haben, an die aber in sehr großem Umfang personenbezogene Daten übermittelt werden. So gibt es etwa Einrichtungen, die zur Durchführung von Gesundheitsuntersuchungen in die Unternehmen kommen, und Unternehmen, an die in großem Umfang Daten übermittelt werden; sie verarbeiten die Daten jedoch nicht im Namen des Verantwortlichen.
Ist es möglich, mit solchen Einrichtungen/Unternehmen, obwohl sie nicht die Eigenschaft eines Auftragsverarbeiters haben, einen Vertrag nach den Standards eines Auftragsverarbeitungsvertrags zu schließen? Um die Risiken in diesem Bereich zu verringern, sollte auch mit natürlichen oder juristischen Personen, an die – wie oben dargelegt – in großem Umfang Daten oder in großem Umfang besondere Kategorien von Daten übermittelt werden, die aber keine Auftragsverarbeiter sind, ein Vertrag geschlossen werden, der den Verträgen mit Auftragsverarbeitern ähnelt, und es sollten Mechanismen geschaffen werden, die sicherstellen, dass auch diese Personen sich zum Schutz der personenbezogenen Daten verpflichten.
10. Die Unsicherheit bei der Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland und bei Cloud-Diensteanbietern
Abschließend ist auf die Fragen und Probleme einzugehen, die in der Praxis bei der Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland auftreten.
Eines der wichtigsten Probleme bei der Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland besteht darin, dass die „sicheren Länder“, in denen ein angemessener Schutz besteht, noch nicht bekannt gegeben worden sind. Da derzeit nicht absehbar ist, wann diese Liste veröffentlicht wird, wird in der Praxis bis zur Bekanntgabe der Liste für die Übermittlung ins Ausland der Weg der Einwilligung beschritten. Auch für die Herausbildung einer richtigen Praxis ist es wichtig, dass die Länder mit angemessenem Schutz bekannt gegeben werden und dass der Ausschuss darüber hinaus seine Auffassung zu den auf den Servern von Cloud-Diensten vorgehaltenen personenbezogenen Daten mitteilt.
Was die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland angeht, sind die Länder mit angemessenem Schutz zwar noch nicht bekannt gegeben worden; es gibt jedoch mündliche Äußerungen des Ausschusses, wonach er in dieser Frage den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden werde. Gleichwohl bestand in den geführten Diskussionen Einigkeit darüber, dass derzeit nicht absehbar ist, wann die Liste veröffentlicht wird, und dass deshalb bis zur Bekanntgabe der Liste für die Übermittlung ins Ausland der Weg der Einwilligung zu beschreiten ist.
In diesem Zusammenhang ist auch die Frage von Bedeutung, welche Vorgänge als Datenübermittlung ins Ausland angesehen werden bzw. anzusehen sein werden. Heute kommt es sehr häufig vor, dass verschiedene Abteilungen internationaler Unternehmen vom Ausland aus geleitet und sämtliche Daten der betreffenden Abteilungen im Ausland vorgehalten werden oder dass sich die Server des Unternehmens im Ausland befinden. Internationale Hotelketten sind hierfür ein treffendes Beispiel. Zwar wird in der Praxis derzeit bevorzugt, den Unternehmen zu empfehlen, für alle Daten, die sie ins Ausland übermitteln, eine Einwilligung einzuholen oder ihre Server im Inland zu betreiben; es liegt jedoch auf der Hand, dass sich derartige Empfehlungen in der Praxis nicht praktikabel, schnell und vollständig umsetzen lassen werden oder dass bei der Einholung der Einwilligung der Betroffenen und im Fall des Widerrufs der Einwilligung Probleme auftreten können. Mit Blick auf die in der Praxis zu erwartenden Schwierigkeiten wäre es sinnvoll, für die hier beschriebenen Datenübermittlungen internationaler Unternehmen einen anderen Ansatz zu entwickeln.
Andererseits besteht selbst dann, wenn die Liste der Länder mit angemessenem Schutz veröffentlicht wird, die Möglichkeit, dass die veröffentlichte Liste an dieser Stelle nicht ausreicht, wenn man bedenkt, dass Cloud-Diensteanbieter die Daten in der Regel in mehreren Ländern vorhalten und die Sicherung ihrer Daten in verschiedenen Ländern vornehmen. Demgegenüber ließe sich erwägen, das Problem dadurch zu lösen, dass die Unternehmen durch Klauseln in den Verträgen mit ihren Diensteanbietern die Länder beschränken, in denen die Daten gesichert werden. Eine solche Lösung kann für die Verantwortlichen jedoch erhebliche Kosten verursachen. Hinzu kommt, dass die meisten Cloud-Diensteanbieter nach ihren eigenen Standards vorgehen und dass die Verträge einiger von ihnen nicht verhandelbar sind, was in der Praxis ebenfalls zu Problemen führen kann. Die Haltung des Ausschusses zu Cloud-Lösungen steht noch nicht fest. Berücksichtigt man jedoch die Richtung, die er der Praxis bislang in verschiedenen Fragen gegeben hat, so wäre es nicht überraschend, wenn der Ausschuss die über Cloud-Diensteanbieter verarbeiteten Daten aller Wahrscheinlichkeit nach als Übermittlung ins Ausland einstufte4.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist hier die Frage, ob nach Festlegung der sicheren Länder bei Cloud-Diensteanbietern nach dem Land, in dem die Daten vorgehalten werden, oder nach dem Herkunftsland des Unternehmens, dem die Cloud-Diensteanbieter angehören, zu beurteilen sein wird, ob ein sicheres Land vorliegt. Sollte bestimmt werden, dass es auf das Land ankommt, in dem sich die Daten befinden, so ist zu bedenken, dass meist nicht genau bekannt ist, wo die Cloud-Diensteanbieter die Daten vorhalten, und dass sich dies auch nur sehr schwer feststellen lässt.
Der letzte Punkt, auf den ich unter dieser Überschrift eingehe, ist, dass selbst für den Fall der Veröffentlichung der Liste der sicheren Länder nicht geregelt ist, wie die Unternehmen bei den plötzlichen Übermittlungen vorzugehen haben, die sie in ihrem Tagesgeschäft vornehmen müssen. Diese Lücke in den Rechtsvorschriften ist ein Mangel, der mit Blick auf die Abläufe in den Unternehmen zwingend behoben werden muss. Meines Erachtens muss das Verfahren für die Datenübermittlung in nicht sichere Länder so geregelt werden, dass es auch plötzlich auftretenden Situationen gerecht wird.
Im Lichte aller oben dargelegten Gesichtspunkte müssen für die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland in materieller und verfahrensrechtlicher Hinsicht praxisgerechte Regelungen getroffen und einige Begriffe geklärt werden.
Fazit
Die Würdigung der Fragen und Probleme, die bei der Anwendung des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten und im Prozess der Anpassung an dieses Gesetz auftreten, führt im Rahmen der oben dargelegten Gesichtspunkte zu folgenden Ergebnissen:
• Der Zeitpunkt, zu dem die in Art. 13 der VERBİS-Registerverordnung geregelte Frist von 7 Tagen beginnt, muss ausdrücklich geregelt werden. Meines Erachtens muss diese Frist mit der Feststellung der Änderung beginnen.
• Es steht nichts entgegen, bei der Einholung der ausdrücklichen Einwilligung als Gegenleistung für die Einwilligung einen zusätzlichen Vorteil zu gewähren. Dies hindert auch nicht die Erfüllung der Voraussetzung, dass die ausdrückliche Einwilligung auf dem freien Willen der Person beruhen muss.
• Der Ausschuss und das Handelsministerium sollten eine gemeinsame Mitteilung veröffentlichen, mit der die Widersprüche zwischen dem Gesetz Nr. 6563 und dem Gesetz Nr. 6698 hinsichtlich der in elektronischer Umgebung verarbeiteten Daten und die insoweit offenen Fragen ausgeräumt werden. In dieser Frage ist sowohl wegen des Verhältnisses von Spezialgesetz und allgemeinem Gesetz als auch deshalb, weil Art. 5 des Gesetzes Nr. 6698 den Fall, dass die Verarbeitung „im Gesetz vorgesehen“ ist, als Ausnahme aufführt, auf die in elektronischer Umgebung verarbeiteten personenbezogenen Daten das Gesetz Nr. 6563 anzuwenden.
• Das Schicksal der Daten, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten mit rechtmäßiger Einwilligung erhoben wurden, und der Begriff der rechtmäßig eingeholten Einwilligung müssen geklärt werden. Wichtig ist insbesondere, das Schicksal der in diesem Zeitraum eingeholten stillschweigenden Einwilligungen zu bestimmen.
• Was die Rechtmäßigkeit der Daten angeht, die in der Zeit zwischen dem Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten und der Veröffentlichung der Entscheidungen des Ausschusses verarbeitet wurden, so sind diese Daten als rechtmäßig anzusehen, wenn sie im Einklang mit dem Gesetz Nr. 6698 verarbeitet wurden.
• Damit in der Praxis keine Probleme entstehen und der den personenbezogenen Daten gewährte Schutz keinen Gesichtspunkt ungeschützt lässt, sollte für den Begriff des Auftragsverarbeiters ein bestimmter Standard eingeführt werden. Dies ist insbesondere bei Stellen, die nach der derzeitigen Regelung nicht unter die Kategorie der Auftragsverarbeiter fallen, aber in sehr großem Umfang Zugang zu personenbezogenen Daten haben, von großer Bedeutung, damit der Schutz dieser Daten gewährleistet werden kann.
• Für die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sind wichtige Regelungen zu treffen. Die Sichtweise des Ausschusses auf Systeme, die Cloud-Dienste anbieten, muss dargelegt werden, und für diese Systeme sollten sogar eigene Regelungen geschaffen werden.
• Außerdem ist das Verfahren, das die Unternehmen bei der Datenübermittlung ins Ausland anzuwenden haben, angesichts der Geschwindigkeit, mit der Unternehmen im Alltag arbeiten, so langsam, dass es zu Störungen der Abläufe führen kann. Deshalb sollten auch diese Verfahren überarbeitet werden.
Fußnoten
- Hochschullehrer für Strafrecht, Strafprozessrecht und IT-Recht an der Juristischen Fakultät der Yeditepe-Universität / Rechtsanwalt. ↑
- Murat Volkan Dülger, Kişisel Verilerin Korunması Hukuku, İstanbul, Hukuk Akademisi, 2018, s. 132. ↑
- Näher dazu siehe: Dülger, Kişisel Verilerin Korunması Hukuku, s. 25. ↑
- İşyeri Açma ve Çalışma Ruhsatlarına İlişkin Yönetmelik m.5. Tehlikeli Madde Taşıyan Araç ve Üst Yapıların Teknik Muayeneleri Hakkında Yönetmelik’ m.6. ↑
- Kişisel Veriler Platformu Çalışma Notları, Amaç Tartışılan Konular Toplantı Notları, Tespit ve Öneriler, Ocak – Haziran 2018, s.7 vd. ↑
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Das Recht auf Vergessenwerden” (Unutulma Hakkı), Festschrift für Prof. Dr. Yadigar İzmirli (Prof. Dr. Yadigar İzmirli’ye Armağan), Savaş Verlag, Ankara, 2024, S. 1019–1141.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Änderungen des KVK-Gesetzes zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und zur Datenübermittlung ins Ausland” (KVK Kanunu’nda Özel Nitelikli Kişisel Verilerin İşlenmesi ve Yurt Dışına Veri Aktarımı Kapsamında Yapılan Değişikliklere İlişkin Değerlendirmeler), Academia.edu, 25. März 2024.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Unsere Bewertung der am 18. Juli 2022 veröffentlichten Entscheidungszusammenfassungen des Datenschutzausschusses” (Kişisel Verileri Koruma Kurulunun 18 Temmuz 2022 Tarihinde Yayınlanan Karar Özetlerine İlişkin Değerlendirmelerimiz), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 1. September 2022.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Die Verwendung personenbezogener Gesundheitsdaten als Beweismittel im Scheidungsverfahren” (Kişisel Sağlık Verilerinin Boşanma Davasında Delil Olarak Kullanılması), Hukuk ve Daha Fazlası Dergisi (Recht und mehr), Nr. 9, Juni 2022, S. 76–84.
Dülger, Murat Volkan, “Eine sehr wichtige Entscheidung des Datenschutzausschusses zum Zugang von Rechtsanwälten zu Vollstreckungsakten ohne Vollmacht” (Kişisel Verileri Koruma Kurulu’ndan Avukatların İcra Takip Dosyalarına Vekaletname Olmaksızın Erişebilmesine İlişkin Çok Önemli Bir Karar), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 15. August 2021.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, Datenschutzrecht (Kişisel Verilerin Korunması Hukuku), 4. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

