Zusammenfassung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Dies ist die PowerPoint-Präsentation zu meinem Vortrag auf der Veranstaltung „Datenschutzrecht im Lichte aktueller Entwicklungen: Die Sicht von Wissenschaft und Praxis“ (Güncel Gelişmeler Işığında Kişisel Verilerin Korunması Hukuku: Akademi ve Uygulayıcı Bakışı), die die Rechtsanwaltskammer Istanbul am 8. Oktober 2025 ausgerichtet hat. Die Themen sind: 1. die Diskussion, ob der Rechtsanwalt Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter ist; 2. die Frage, ob Rechtsanwälte unter die Ausnahme des Art. 28 Abs. 1 Buchst. d des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) fallen können; 3. Informationspflicht und Verschwiegenheitspflicht; 4. personenbezogene Daten in den Schriftsätzen, die Rechtsanwälte zur Akte einreichen; 5. die Zusendung von Pfändungsanzeigen an Angehörige des Schuldners.
Text des Vortrags
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung der kurzen Prosafassung des Vortrags. Folien, Abbildungen und Tabellen finden sich in der PDF-Fassung.
Ist der Rechtsanwalt Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter?
Dieser Vortrag vom 8. Oktober 2025 behandelt die Stellung von Rechtsanwälten nach dem Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) anhand der Entscheidungen des Datenschutzausschusses. In den Entscheidungen treten fünf Fragen hervor: ob der Rechtsanwalt Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter ist, ob er sich auf die Ausnahme des Art. 28 Abs. 1 Buchst. d KVKK berufen kann, die Informationspflicht und die Verschwiegenheitspflicht, die Aufnahme personenbezogener Daten in Schriftsätze sowie die Übersendung von Pfändungsanzeigen an Angehörige des Schuldners.
Verantwortlicher ist, wer die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten festlegt und das Dateisystem einrichtet und verwaltet. Der Auftragsverarbeiter verarbeitet Daten dagegen außerhalb der Organisation des Verantwortlichen, auf der Grundlage der von diesem erteilten Befugnis und im Rahmen seiner Weisungen. Für den Rechtsanwalt werden zwei Auffassungen vertreten. Nach der ersten ist er Auftragsverarbeiter, weil er im Rahmen der Vollmacht auf Weisung des Mandanten handelt. Nach der zweiten erteilt der Mandant nur Weisungen zur vorzunehmenden Tätigkeit, während der Rechtsanwalt entscheidet, welche Daten verarbeitet werden; der Rechtsanwalt ist daher Verantwortlicher.
In seiner Entscheidung Nr. 2023/437 vom 22.03.2023 hat der Ausschuss betont, dass diese Eigenschaft nicht nach dem Vertrag zwischen den Parteien, sondern nach der tatsächlichen Lage zu bestimmen ist. Eine Anwaltssozietät, die mit dem Vollstreckungsverfahren beauftragt war und den Schuldnern einmal im Monat eine Nachricht sandte, wurde als Verantwortlicher angesehen, weil sie Zwecke und Mittel der Verarbeitung frei bestimmte. Der SMS-Versand stützte sich auf die Voraussetzung des Art. 5 Abs. 2 Buchst. e KVKK „Begründung, Ausübung oder Schutz eines Rechts“; angesichts der Häufigkeit der Nachrichten und ihres Versands werktags während der Arbeitszeit wurde kein Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze festgestellt. Wir halten die gefestigte Haltung des Ausschusses, auf die tatsächliche Lage abzustellen, für zutreffend und sind der Auffassung, dass in diesem Fall keine Datenschutzverletzung vorlag.
In der Entscheidung Nr. 2021/228 vom 11.03.2021 ermittelte der Rechtsanwalt eines Telekommunikationsunternehmens die Gesellschafter der Schuldnergesellschaft über das Handelsregisterblatt und sandte ihnen Nachrichten. Da er die Nummern selbst ermittelt hatte, wurde er als Verantwortlicher angesehen. Die Person, der die Nachricht gesandt wurde, war 2015 aus der Gesellschaft ausgeschieden, was im Registerblatt bekannt gemacht worden war; dennoch sandte ihr der Rechtsanwalt 2019 eine SMS, und gegen ihn wurde eine Geldbuße verhängt. Nach unserer Auffassung ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die Richtigkeit und Aktualität der Daten, die er verwenden wird, zu überprüfen. Dass die erforderliche Sorgfalt nicht beachtet wurde, obwohl die Angabe offen im Register stand, ist eine Datenschutzverletzung. Demgegenüber wurde in der Entscheidung Nr. 2023/78 vom 19.01.2023 der GSM-Betreiber, der einer Anwaltssozietät die Nummern der Gesellschaft übermittelt hatte, an der der Schuldner beteiligt war, als Verantwortlicher und die Sozietät, die im Rahmen von Weisungen Nachrichten an diese Nummern sandte, als Auftragsverarbeiter angesehen; die Geldbuße traf den Betreiber. Diese Entscheidung zeigt, dass die Frage, wer die Daten übermittelt hat, ein maßgebliches Kriterium ist. Wer die Weisung erteilt hat, ist eigentlich nicht bekannt; dass die Daten vom Betreiber übermittelt wurden, hat jedoch zu dem Ergebnis geführt, dass auch die Weisung von ihm stammte.
Information und Verschwiegenheit
In der Entscheidung Nr. 2022/655 vom 07.07.2022 ermittelte der Rechtsanwalt die Gesellschafter der Schuldnergesellschaft über das Handelsregister, beschaffte sich ihre Telefonnummern über einen Dienst „Telefonauskunft“ und rief sie an, um eine gütliche Einigung zu erzielen. Der Ausschuss sah die Verarbeitung der Daten der Gesellschafter zur Beitreibung der Forderung nach dem Konkurs der Gesellschaft als vernünftige Erwartung an und hielt die Nutzung des Telefonauskunftsdienstes oder von UHAP für rechtmäßig, solange sie nicht gegen die Rechtsvorschriften verstößt. Dass sich der Rechtsanwalt bei der Kontaktaufnahme mit der Gegenseite vorstellt und mitteilt, woher er die Daten hat und zu welchem Zweck er anruft, wurde als dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechend gewürdigt. Der Rechtsanwalt muss seinen Mandanten in einer dem KVKK entsprechenden Weise informieren und hinsichtlich der sonstigen bei der Verarbeitung erlangten Informationen die Verschwiegenheitspflicht wahren. Nach unserer Auffassung steht die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts außer Zweifel; in den Vorgängen, in denen er Verantwortlicher ist, besteht auch eine Informationspflicht.
Die Ausnahme des Art. 28 Abs. 1 Buchst. d KVKK erfasst Rechtsanwälte nicht
Art. 28 Abs. 1 Buchst. d KVKK nimmt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Justiz- oder Vollstreckungsbehörden im Zusammenhang mit Ermittlungs-, Strafverfolgungs-, Gerichts- oder Vollstreckungsverfahren aus. Für die Ausnahme müssen die Daten im Rahmen dieser Verfahren verarbeitet werden, und die Verarbeitung muss durch eine Justiz- oder Vollstreckungsbehörde erfolgen. Die Gerichte erster Instanz, die Berufungs- und Revisionsgerichte sowie die Staatsanwaltschaft fallen in diesen Rahmen. Rechtsanwälte können die Ausnahme dagegen nicht in Anspruch nehmen, weil sie, auch wenn sie Teil des Gerichtsverfahrens sind, nicht als Justizbehörde gelten.
Auch der Ausschuss hat diesen Einwand in seiner Entscheidung Nr. 2020/26 vom 14.01.2020 zurückgewiesen. Dort hatte der Rechtsanwalt die Nachricht über das von ihm für eine Forderung der Bank eingeleitete Vollstreckungsverfahren auch an einen Geschwisterteil des Schuldners gesandt, mit dem dieser seit Jahren keinen Kontakt hatte. Nach dem Ausschuss darf der Rechtsanwalt die Daten des Schuldners für die Vollstreckungsmaßnahmen ohne ausdrückliche Einwilligung verarbeiten, die Daten des Geschwisterteils aber nicht. Die Weitergabe der Daten an einen Angehörigen, um den Schuldner zur Zahlung zu bewegen, kann nicht als einer der in Art. 28 aufgezählten Vorgänge angesehen werden. Gegen den Rechtsanwalt, der gegen die Pflicht zur Datensicherheit verstoßen hatte, wurde eine Geldbuße verhängt.
Personenbezogene Daten in Schriftsätzen
In der Entscheidung Nr. 2021/111 vom 02.11.2021 legte der Anwalt der beklagten Partei in einem arbeitsrechtlichen Verfahren als Anlage zu einem Schriftsatz eine frühere strafrechtliche Verurteilung eines Zeugen der Gegenseite vor, um dessen Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen. Eine strafrechtliche Verurteilung ist nach Art. 6 KVKK ein personenbezogenes Datum besonderer Kategorie und darf nur auf gesetzlicher Grundlage oder mit ausdrücklicher Einwilligung verarbeitet werden. Der Rechtsanwalt konnte nicht nachweisen, dass er die Angabe aus einer rechtmäßigen Quelle erlangt hatte, und ein notwendiger und verhältnismäßiger Zusammenhang mit dem Streitgegenstand ließ sich nicht herstellen; gegen den Rechtsanwalt wurde eine Geldbuße verhängt. Nach unserer Auffassung müssen die zur Akte gereichten Daten mit dem Kern des Rechtsstreits zusammenhängen; handelt es sich um Daten besonderer Kategorie, ist doppelte Sorgfalt geboten und abzuwägen, ob die Behauptung auch ohne diese Daten bewiesen werden kann. Wir halten die Entscheidung für zutreffend.
In der Entscheidung Nr. 2021/925 vom 16.09.2021 erschien dagegen in einer Kündigungsschutzklage wegen einer gewerkschaftlich motivierten Kündigung im Schriftsatz der Vor- und Nachname eines Arbeitnehmers, der unter dem Druck des Arbeitgebers aus der Gewerkschaft ausgetreten sein soll. Unter Berücksichtigung dessen, dass die Klage auf gewerkschaftliche Betätigung gestützt war und die Beweislast beim Rechtsanwalt lag, sah der Ausschuss nach den einschlägigen Vorschriften des Rechtsanwaltsgesetzes und der türkischen Zivilprozessordnung (HMK) keine Rechtswidrigkeit. Da die vorgelegten Daten hier unmittelbar mit dem Streitgegenstand zusammenhingen, schließen wir uns der Entscheidung des Ausschusses an.
Pfändungsanzeige an Angehörige des Schuldners
In der Entscheidung Nr. 2021/1069 vom 21.10.2021 übersandte der Rechtsanwalt der Bank, nachdem er festgestellt hatte, dass der Schuldner von seiner Anschrift ausgezogen war und auch keine MERNİS-Anschrift hatte, einem Dritten, der ein Angehöriger des Schuldners war, eine Pfändungsanzeige nach 89/1. Der Ausschuss sah den Rechtsanwalt, der diese Personen dem Vollstreckungsamt gemeldet hatte, als Verantwortlichen an und hielt die Verarbeitung ohne ausdrückliche Einwilligung für rechtmäßig, da er zum Schutz der Rechte der Bank und im Rahmen der Pflichten aus dem Rechtsanwaltsgesetz und dem Zwangsvollstreckungs- und Konkursgesetz gehandelt habe. Dieser Entscheidung stimmen wir nicht zu. Art. 89 Abs. 1 des Zwangsvollstreckungs- und Konkursgesetzes (İİK) enthält keine Regelung, wonach den Angehörigen des Schuldners eine Anzeige übersandt wird. Da das Recht auf Schutz personenbezogener Daten ein Grundrecht und eine Grundfreiheit ist, dürfen Eingriffe in dieses Recht nicht weit ausgelegt werden.
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Das Recht auf Vergessenwerden” (Unutulma Hakkı), Festschrift für Prof. Dr. Yadigar İzmirli (Prof. Dr. Yadigar İzmirli’ye Armağan), Savaş Verlag, Ankara, 2024, S. 1019–1141.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Änderungen des KVK-Gesetzes zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und zur Datenübermittlung ins Ausland” (KVK Kanunu’nda Özel Nitelikli Kişisel Verilerin İşlenmesi ve Yurt Dışına Veri Aktarımı Kapsamında Yapılan Değişikliklere İlişkin Değerlendirmeler), Academia.edu, 25. März 2024.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Unsere Bewertung der am 18. Juli 2022 veröffentlichten Entscheidungszusammenfassungen des Datenschutzausschusses” (Kişisel Verileri Koruma Kurulunun 18 Temmuz 2022 Tarihinde Yayınlanan Karar Özetlerine İlişkin Değerlendirmelerimiz), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 1. September 2022.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Die Verwendung personenbezogener Gesundheitsdaten als Beweismittel im Scheidungsverfahren” (Kişisel Sağlık Verilerinin Boşanma Davasında Delil Olarak Kullanılması), Hukuk ve Daha Fazlası Dergisi (Recht und mehr), Nr. 9, Juni 2022, S. 76–84.
Dülger, Murat Volkan, “Eine sehr wichtige Entscheidung des Datenschutzausschusses zum Zugang von Rechtsanwälten zu Vollstreckungsakten ohne Vollmacht” (Kişisel Verileri Koruma Kurulu’ndan Avukatların İcra Takip Dosyalarına Vekaletname Olmaksızın Erişebilmesine İlişkin Çok Önemli Bir Karar), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 15. August 2021.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, Datenschutzrecht (Kişisel Verilerin Korunması Hukuku), 4. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

