29. Oktober 2017Murat Volkan DülgerBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Eine der Entwicklungen, die alle Beteiligten im Bereich des Datenschutzes seit einiger Zeit mit Spannung erwartet hatten, ist am 28. Oktober 2017 eingetreten: Die türkische Datenschutzbehörde hat auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) die „Verordnung über die Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten“ im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 30224 vom 28. Oktober 2017 veröffentlicht. Gleich vorweg: Nach Art. 14 der Verordnung wurde als Tag des Inkrafttretens der 1. Januar 2018 festgelegt. Auch in den übrigen Verordnungen, die noch im Entwurf vorliegen, ist der 1. Januar 2018 als Tag des Inkrafttretens bestimmt. Dieses Datum ist damit für das Datenschutzrecht gleichsam als Anfangsdatum festgelegt. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b KVKK definiert den Begriff „Anonymisierung“, und Art. 7 regelt die „Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten“.

Art. 7 Abs. 3 bestimmt, dass das Verfahren und die Grundsätze der Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten durch Verordnung geregelt werden. Außerdem sieht Art. 22 Abs. 1 Buchst. e des Gesetzes vor, dass der Datenschutzausschuss (Kişisel Verileri Koruma Kurulu) die Aufgabe und Befugnis hat, in Angelegenheiten seines Aufgabenbereichs und der Arbeitsweise der Behörde die erforderlichen Regelungsakte zu erlassen. Auf dieser Grundlage ist die genannte Verordnung erlassen und veröffentlicht worden. Im Folgenden gehe ich unter einzelnen Überschriften auf die neuen Regelungen und Begriffe der Verordnung sowie auf die erläuterungsbedürftigen Punkte ein, ohne theoretische Einzelheiten zu vertiefen.

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

Doz. Dr. Murat Volkan Dülger•

Eine der Entwicklungen auf dem Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten, die von allen Beteiligten seit einiger Zeit mit Spannung erwartet worden waren, ist am 28. Oktober 2017 eingetreten: Die von der Datenschutzbehörde auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 6698 erlassene „Verordnung über die Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten“ wurde im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 30224 vom 28.10.2017 veröffentlicht. Ich möchte sogleich anmerken, dass als Zeitpunkt des Inkrafttretens nach Art. 14 der Verordnung der 1. Januar 2018 bestimmt wurde. Auch in den anderen, noch im Entwurfsstadium befindlichen Verordnungen wurde der 1. Januar 2018 als Zeitpunkt des Inkrafttretens bestimmt. Dieses Datum ist damit für das Datenschutzrecht gleichsam als Anfangsdatum festgelegt.

In Art. 3 Abs. 1 Buchst. b des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) ist der Begriff „Anonymisierung“ definiert, und in Art. 7 ist die „Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten“ geregelt. Art. 7 Abs. 3 bestimmt, dass die Verfahren und Grundsätze für die Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten durch Verordnung geregelt werden. Außerdem ist in Art. 22 Abs. 1 Buchst. e des Gesetzes geregelt, dass der Datenschutzausschuss (Kurul) die Aufgabe und Befugnis hat, in den Angelegenheiten, die seinen Aufgabenbereich und die Arbeitsweise der Behörde betreffen, die erforderlichen Rechtsetzungsakte zu erlassen. Aufgrund eben dieser Regelung ist die genannte Verordnung erlassen und veröffentlicht worden.

Im Folgenden werde ich unter einzelnen Überschriften auf die mit der Verordnung eingeführten Neuregelungen und Begriffe sowie auf die erläuterungsbedürftigen Punkte eingehen, ohne mich in theoretische Einzelheiten zu vertiefen.

Verzeichnis personenbezogener Daten

Die erste Regelung der Verordnung, die die Aufmerksamkeit auf sich zieht, ist die Definition des Verzeichnisses der Verarbeitung personenbezogener Daten in Art. 4 Abs. 1 Buchst. e („Begriffsbestimmungen“). Danach ist das Verzeichnis personenbezogener Daten definiert als „das Verzeichnis, das die Verantwortlichen erstellen, indem sie die Tätigkeiten der Verarbeitung personenbezogener Daten, die sie im Zusammenhang mit ihren Geschäftsprozessen ausführen, mit den Zwecken der Verarbeitung personenbezogener Daten, der Datenkategorie, der Empfängergruppe, an die übermittelt wird, und der Gruppe der betroffenen Personen verknüpfen, und das sie näher ausgestalten, indem sie die für die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, erforderliche Höchstdauer, die personenbezogenen Daten, deren Übermittlung ins Ausland vorgesehen ist, und die zur Datensicherheit getroffenen Maßnahmen erläutern“.

Dieser Punkt gehört zu den Themen, auf die auch wir sowohl in unseren Schulungen als auch in den von uns durchgeführten Compliance-Projekten das größte Gewicht legen, und bildet zugleich die erste Phase der Compliance-Projekte. Mit diesem Artikel der Verordnung sind nun die Mindestanforderungen an das Verzeichnis personenbezogener

• Hochschullehrer für Strafrecht, Strafprozessrecht und IT-Recht an der Juristischen Fakultät der Istanbul Medipol Universität, Rechtsanwalt. Daten bestimmt worden; zugleich ist das Vorhandensein dieses Verzeichnisses nach dem Sinn, der sich aus der Verordnung insgesamt ergibt, zur Pflicht gemacht worden.

Die Mindestangaben, die das Verzeichnis personenbezogener Daten nach der Verordnung enthalten muss, sind:

• Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten,

• Datenkategorie,

• Empfängergruppe, an die übermittelt wird,

• Höchstdauer der Aufbewahrung des personenbezogenen Datums,

• personenbezogene Daten, deren Übermittlung ins Ausland vorgesehen ist,

• zur Datensicherheit getroffene Maßnahmen.

Diese Unterpunkte bilden zwar die Hauptüberschriften eines Compliance-Projekts; ich muss jedoch festhalten, dass weitere Untergliederungen, die sie näher ausgestalten, möglich und erforderlich sind. Damit sind die Mindeststandards für die Erstellung des Verzeichnisses personenbezogener Daten bestimmt worden, das unverzichtbarer Bestandteil und erster Schritt des Prozesses der Anpassung an den Schutz personenbezogener Daten ist. Dass es sich dabei um eine Pflicht handelt, ergibt sich aus Art. 5 der Verordnung, auf den wir unten eingehen werden.

Empfängergruppe

In Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung („Begriffsbestimmungen“) ist der Begriff der Empfängergruppe definiert. Danach ist die Empfängergruppe „die Kategorie natürlicher oder juristischer Personen, an die der Verantwortliche personenbezogene Daten übermittelt“. Auch diese Definition ist ein mit der Verordnung neu geschaffener Begriff. Nach der Verordnung ist bei der Erstellung des Verzeichnisses personenbezogener Daten auch die Empfängergruppe anzugeben. Es wird daher nicht eine, sondern mehrere Empfängergruppen geben. Die zutreffende Bestimmung der Empfängergruppe ist einer der wichtigsten Schritte bei der richtigen Erstellung des Verzeichnisses. Ist die Empfängergruppe beispielsweise eine bestimmte staatliche Behörde und besteht eine gesetzliche Ausnahme, so bestimmen sich Frist und Art der Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung nach diesem Gesetz. Auch die betreffenden Daten sind in Abhängigkeit von dieser Empfängergruppe in dieser Weise im Verzeichnis auszuweisen.

Zuständiger Nutzer

In der Verordnung ist der Begriff „zuständiger Nutzer“ definiert. Danach sind zuständige Nutzer „die Personen, die innerhalb der Organisation des Verantwortlichen oder nach Maßgabe der vom Verantwortlichen erhaltenen Befugnis und Weisung personenbezogene Daten verarbeiten, mit Ausnahme der Person oder Einheit, die für die technische Speicherung, den Schutz und die Sicherung der Daten verantwortlich ist“. Zunächst ist festzuhalten, dass die betroffene Person die natürliche Person ist, deren Daten verarbeitet werden, während der zuständige Nutzer die Person ist, die das betreffende personenbezogene Datum für den Verantwortlichen verarbeitet.

Bei dieser Definition ist auf einige Punkte hinzuweisen. Zunächst sind der Verantwortliche und der zuständige Nutzer voneinander verschieden. Denn der zuständige Nutzer ist nicht die Person, die die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten bestimmt und für die Einrichtung und Verwaltung des Dateisystems verantwortlich ist. Wie in der Verordnung ausdrücklich bestimmt ist, sind zuständige Nutzer die Personen, die personenbezogene Daten entweder innerhalb der Organisation des Verantwortlichen (zum Beispiel ein Beschäftigter des Unternehmens) oder aufgrund der vom Verantwortlichen erhaltenen Befugnis und Weisung (zum Beispiel Dritte, die auf diesem Gebiet Dienstleistungen erbringen, wie Beratungsgesellschaften) verarbeiten.

Außerdem sind zuständige Nutzer Personen, die außerhalb der Einheit „Informationstechnologie / IT“, die in Unternehmen oder Einrichtungen in der Regel die Infrastrukturdienste für die Speicherung, Übermittlung und den Schutz digitaler Daten jeder Art erbringt, oder außerhalb des Kreises der Beschäftigten dieser Einheit stehen. Diese Feststellung der Verordnung ist überaus treffend und deckt sich mit den Gegebenheiten der Praxis. Ein wichtiger Punkt, den auch wir in Sensibilisierungsschulungen und in den von uns durchgeführten Compliance-Prozessen beobachten, ist die Fehlvorstellung, die IT-Einheit sei für Daten jeder Art einschließlich der personenbezogenen Daten verantwortlich. Die IT-Einheit ist jedoch, wie es auch in der Verordnung sehr gut zum Ausdruck kommt, lediglich dafür verantwortlich, die Daten zu speichern, zu schützen, zu sichern, weiterzuleiten und in einem zur Verarbeitung geeigneten Zustand bereitzuhalten. Diejenigen, die personenbezogene Daten erfassen und verarbeiten, sind dagegen – wenn wir von einem Unternehmen sprechen – die anderen Geschäftseinheiten wie Marketing, Einkauf und Personalwesen. Mit dieser durch die Verordnung eingeführten Definition ist nun klargestellt, dass diese Geschäftseinheiten die „zuständigen Nutzer“ sind.

Richtlinie zur Aufbewahrung und Beseitigung personenbezogener Daten

Art. 5 der Verordnung regelt die Grundsätze der Richtlinie zur Aufbewahrung und Beseitigung personenbezogener Daten. Danach müssen die Verantwortlichen, die zur Eintragung in das Register der Verantwortlichen verpflichtet sind1, im Einklang mit dem von ihnen erstellten Verzeichnis der Verarbeitung personenbezogener Daten eine Richtlinie zur Aufbewahrung und Beseitigung personenbezogener Daten erstellen. Wie ich oben bereits ausgeführt habe, wird den Verantwortlichen mit diesem Artikel der Sache nach die Pflicht auferlegt, ein Verzeichnis personenbezogener Daten zu erstellen. Denn um die Pflicht zur Erstellung einer Richtlinie zur Aufbewahrung und Beseitigung personenbezogener Daten erfüllen zu können, die den Verantwortlichen ebenfalls als Pflicht auferlegt ist und den Gegenstand dieses Artikels bildet, muss zunächst das Verzeichnis der Verarbeitung personenbezogener Daten erstellt werden. Nach der Verordnung muss die Richtlinie zur Aufbewahrung und Beseitigung personenbezogener Daten mit dem Verzeichnis personenbezogener Daten übereinstimmen.

Die Erstellung dieses Verzeichnisses und der Richtlinie zur Aufbewahrung und Beseitigung personenbezogener Daten bedeutet nicht, dass die betreffenden Vorgänge in der Praxis auch durchgeführt werden. Richtlinien und Praxis müssen parallel verlaufen. Dies ist denn auch in Art. 5 Abs. 2 bestimmt.

Welche Punkte die Richtlinie zur Aufbewahrung und Beseitigung personenbezogener Daten umfassen muss, ist in Art. 6 der Verordnung geregelt. Danach muss die Aufbewahrungs- und Beseitigungsrichtlinie mindestens Angaben

• zu dem Zweck, zu dem die Richtlinie zur Aufbewahrung und Beseitigung personenbezogener Daten erstellt wird,

• zu den Speichermedien, die durch die Richtlinie zur Aufbewahrung und Beseitigung personenbezogener Daten geregelt werden,

• zu den Definitionen der in der Richtlinie zur Aufbewahrung und Beseitigung personenbezogener Daten verwendeten rechtlichen und technischen Begriffe,

• zu den Definitionen der rechtlichen und technischen Begriffe, die die Aufbewahrung und Beseitigung personenbezogener Daten erfordern,

• zur Erläuterung der rechtlichen, technischen und sonstigen Gründe, die die Aufbewahrung und Beseitigung personenbezogener Daten erfordern,

• zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen, die getroffen worden sind, um personenbezogene Daten sicher aufzubewahren und ihre rechtswidrige Verarbeitung sowie den rechtswidrigen Zugang zu ihnen zu verhindern,

• zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen, die getroffen worden sind, um personenbezogene Daten rechtmäßig zu beseitigen,

• zu den Funktionsbezeichnungen, Einheiten und Aufgabenbeschreibungen der an den Prozessen der Aufbewahrung und Beseitigung personenbezogener Daten Beteiligten,

• zu der Tabelle, die die Aufbewahrungs- und Beseitigungsfristen ausweist,

• zu den Fristen der periodischen Beseitigung,

• zu der betreffenden Änderung, falls die bestehende Richtlinie zur Aufbewahrung und Beseitigung personenbezogener Daten aktualisiert worden ist,

enthalten. Damit die Einhaltung des Gesetzes und der Verordnung gewährleistet ist und der Verantwortliche seiner gesetzlichen Verantwortung nachkommen kann, muss die genannte Richtlinie mindestens nach den angegebenen Standards erstellt und in die Praxis umgesetzt werden. Auch dies ist eine Angelegenheit, die einen Wandel erfordert und nur durch einen Prozess der Anpassung an das KVKK zu bewältigen ist.

Dokumentation der Löschung, Vernichtung und Anonymisierung und

Aufbewahrung dieser Aufzeichnungen

Art. 7 Abs. 3 der Verordnung bestimmt, dass sämtliche Vorgänge im Zusammenhang mit der Löschung, Vernichtung und Anonymisierung personenbezogener Daten zu dokumentieren und diese Aufzeichnungen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren sind. Außerdem ist bestimmt, dass Fristen, die sich aus anderen rechtlichen Pflichten ergeben, ebenfalls zu berücksichtigen sind. Für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften genügt es danach nicht, personenbezogene Daten zu löschen, zu vernichten und zu anonymisieren. Diese Vorgänge müssen dokumentiert (hierfür ist ein gedrucktes oder digitales Protokoll zu erstellen) und die Aufzeichnungen mindestens drei Jahre lang aufbewahrt werden.

Methode der Löschung, Vernichtung und Anonymisierung

Personenbezogene Daten können sich sowohl auf gedruckten als auch auf digitalen Medien befinden. Für beide Medien müssen die Methoden der vorzunehmenden Vorgänge festgelegt und die festgelegten Methoden sowohl in der Richtlinie zur Aufbewahrung und Beseitigung personenbezogener Daten als auch in den Richtlinien, in denen die Methoden festgelegt werden, erläutert werden. Auch dies ist eine Aufgabe des Verantwortlichen. Geregelt ist dies in Art. 7 Abs. 4 der Verordnung. So genügt es für die Vernichtung nicht, ein gedrucktes Dokument mit personenbezogenen Daten einfach in den Papierkorb zu werfen. Je nach Lage muss das Dokument durch Verbrennen oder, wie in der Praxis häufiger anzutreffen, mit dem Aktenvernichter vernichtet werden. Ebenso bedeutet es keine Löschung, wenn ein Datum auf dem Computer in den Papierkorb verschoben wird. Dies bedeutet nur, dass das betreffende Datum aus dem Index (active directory) gelöscht ist. Das Datum befindet sich in Wahrheit weiterhin an seinem Ort auf dem Datenträger. Um es wirklich zu löschen, muss das Datum vollständig von der Festplatte entfernt werden. Dazu wiederum muss der Hauptspeicher formatiert werden. Doch selbst dann ist es möglich, das Datum mit Datenrettungssoftware wiederherzustellen. Um von einer Vernichtung des Datums sprechen zu können, müssen daher andere Techniken eingesetzt werden. So etwa das „Degauss“-Verfahren, bei dem die magnetische Eigenschaft des Datenträgers beseitigt und so das Verschwinden der Daten bewirkt wird. Die letzte Stufe ist hier das Schreddern des Geräts, das die Daten enthält, um es physisch zu vernichten. Der Verantwortliche muss also nach der Art der Daten, für die er verantwortlich ist, und nach den hierzu festgelegten Richtlinien und Bedürfnissen in seinen einschlägigen Verfahrensanweisungen klar angeben, welche Arten von Daten er welchem Vorgang unterzieht und welches Ergebnis er am Ende dieses Vorgangs anstrebt.

In diesem Zusammenhang hat der Verantwortliche, sofern der Ausschuss nichts Gegenteiliges beschließt, das Recht, bei der Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten von Amts wegen die geeignete Methode zu bestimmen. Werden personenbezogene Daten auf Antrag der betroffenen Person gelöscht, vernichtet oder anonymisiert, so hat der Verantwortliche zwar ebenfalls das Recht, die Methode zu bestimmen, er ist jedoch verpflichtet, dies zu begründen.

Löschung, Vernichtung und Anonymisierung personenbezogener Daten

Art. 8 der Verordnung regelt die Löschung, Art. 9 die Vernichtung und Art. 10 die Anonymisierung personenbezogener Daten.

Art. 8 der Verordnung lautet: „(1) Die Löschung personenbezogener Daten ist der Vorgang, durch den personenbezogene Daten in einen Zustand versetzt werden, in dem sie für die zuständigen Nutzer in keiner Weise mehr zugänglich und nicht wieder verwendbar sind. (2) Der Verantwortliche ist verpflichtet, alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, damit die gelöschten personenbezogenen Daten für die zuständigen Nutzer unzugänglich und nicht wieder verwendbar sind“.

In der Definition der Verordnung wird zutreffend nicht angegeben, welche Technik für den Löschvorgang zu verwenden ist, sondern definiert, was im Ergebnis erreicht sein muss. Löschung des Datums ist der Vorgang, durch den das personenbezogene Datum in einen Zustand versetzt wird, in dem es für den zuständigen Nutzer in keiner Weise mehr zugänglich und nicht wieder verwendbar ist. Bei dieser Methode wird daher nicht verlangt, dass die Wiederherstellung des personenbezogenen Datums unmöglich ist. Entscheidend ist, dass diejenigen, die im Verzeichnis personenbezogener Daten als Nutzer des Datums ausgewiesen sind, auf dieses Datum nicht mehr zugreifen und es nicht mehr verwenden können. Ein Dritter, der nicht Nutzer des Datums ist (zum Beispiel die in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren tätigen Beamten der Kriminalpolizei), kann diese Daten jedoch wiederherstellen, auf sie zugreifen und sie verwenden.

Die Methode hierfür zu bestimmen, ist Aufgabe des Verantwortlichen; dass es dem Verantwortlichen obliegt, alle hierfür erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, ist denn auch in Absatz 2 des Artikels bestimmt.

Art. 9 der Verordnung lautet: „(1) Die Vernichtung personenbezogener Daten ist der Vorgang, durch den personenbezogene Daten in einen Zustand versetzt werden, in dem niemand mehr in irgendeiner Weise auf sie zugreifen, sie wiederherstellen oder sie wieder verwenden kann. (2) Der Verantwortliche ist verpflichtet, alle im Zusammenhang mit der Vernichtung personenbezogener Daten erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen“.

Die Definition ohne Angabe einer Technik ist auch für den Vorgang der Vernichtung verwendet worden. Vernichtung bedeutet im Unterschied zur Löschung, dass personenbezogene Daten in einen Zustand versetzt werden, in dem niemand mehr in irgendeiner Weise auf sie zugreifen, sie wiederherstellen oder sie wieder verwenden kann. Für den Vorgang der Vernichtung personenbezogener Daten muss daher eine Methode angewandt werden, bei der die Daten selbst mit IT-forensischer Software und Datenrettungssoftware nicht mehr zugänglich sind. Hierfür können die oben genannten Verfahren oder Geräte wie Degauss u. Ä. eingesetzt werden. Im Ergebnis dieses Vorgangs darf nicht nur der Nutzer des Datums, sondern niemand mehr an das Datum gelangen können. Die Methode hierfür zu bestimmen, ist wiederum Sache des Verantwortlichen.

Art. 10 der Verordnung lautet: „(1) Die Anonymisierung personenbezogener Daten bedeutet, dass personenbezogene Daten in einen Zustand versetzt werden, in dem sie auch bei Abgleich mit anderen Daten in keiner Weise mehr einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können. (2) Damit personenbezogene Daten als anonymisiert gelten, müssen sie in einen Zustand versetzt sein, in dem sie selbst durch den Einsatz von Techniken, die im Hinblick auf das Speichermedium und den betreffenden Tätigkeitsbereich geeignet sind – wie die Rückgängigmachung durch den Verantwortlichen, den Empfänger oder die Empfängergruppen und der Abgleich der Daten mit anderen Daten –, nicht mehr einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können. (3) Der Verantwortliche ist verpflichtet, alle im Zusammenhang mit der Anonymisierung personenbezogener Daten erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen“.

Das personenbezogene Datum war im Gesetz als jede Information definiert worden, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person bezieht. Anonymisierung liegt demnach vor, wenn die Möglichkeit beseitigt ist, dass die Information eine natürliche Person bestimmt oder bestimmbar macht. In Art. 10 der Verordnung ist die Anonymisierung in Bindung an das Gesetz von diesem Grundsatz aus geregelt worden. Die Anonymisierung muss mit einer Methode erfolgen, bei der die personenbezogenen Daten die natürliche Person, zu der sie gehören, in keiner Weise bestimmbar machen, selbst wenn sie mit anderen Daten abgeglichen werden und zwischen ihnen eine Verbindung hergestellt wird. Die Maskierung des personenbezogenen Datums genügt in diesem Zusammenhang nicht. Denn bei der Maskierung ist es im Fall des Abgleichs mit anderen Daten möglich, zum Inhaber des Datums zu gelangen. Ebenso muss die Anonymisierung so erfolgen, dass selbst derjenige, der sie vornimmt, nicht nachträglich den Weg zurückgehen und den Dateninhaber bestimmen kann. Im Ergebnis des Anonymisierungsvorgangs darf keine Möglichkeit bestehen, die Daten unter Einsatz von Methoden und Techniken wie Social Engineering, IT-forensischen Anwendungen u. Ä. natürlichen Personen zuzuordnen. Auch für diesen Vorgang ist die Aufgabe, die einzusetzende Methode und die organisatorischen Maßnahmen auszuwählen, dem Verantwortlichen überlassen.

Ich muss festhalten, dass die Verantwortlichen für die Löschung, Vernichtung und Anonymisierung personenbezogener Daten die Unterstützung sowohl von auf diesem Gebiet spezialisierten Juristen als auch von Fachleuten für IT-Sicherheit in Anspruch nehmen müssen. Denn die Bedürfnisse und Risiken sowohl im rechtlichen Bereich als auch im Bereich der IT-Sicherheit lassen sich nur mit Unterstützung dieser Personen vollständig ermitteln und beheben. Vor allem der Umstand, dass das Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten für unser Land recht neu ist, macht dieses Erfordernis zu einer Notwendigkeit.

Fristen für die Löschung, Vernichtung und Anonymisierung von Amts wegen

Der erste Begriff, der uns unter dieser Überschrift begegnet, ist der „Vorgang der periodischen Beseitigung“. Von dem Zeitpunkt an, zu dem der Verantwortliche mit der Erfassung und Verarbeitung der Daten beginnt, werden parallel zu diesen Prozessen laufend Umstände eintreten, die aus den im Gesetz oder in der Datenverarbeitungsrichtlinie genannten Gründen die Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten erfordern. Es würde jedoch erhebliche Zeit und Mühe kosten, wenn einerseits Vorgänge wie die Erfassung, Verarbeitung, Übermittlung usw. von Daten vorgenommen und andererseits fortlaufend Daten gelöscht, vernichtet oder anonymisiert werden müssten. Mit Rücksicht hierauf hat die Behörde vorgesehen, dies an einen periodischen Ablauf zu binden, und dies von den Verantwortlichen verlangt.

Danach ist der Zeitabstand, in dem die periodische Beseitigung durchgeführt wird, in der Richtlinie zur Aufbewahrung und Beseitigung personenbezogener Daten festzulegen. Dieser Zeitraum darf sechs Monate nicht überschreiten. Die Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung muss bei dem ersten Vorgang der periodischen Beseitigung vorgenommen werden, der auf den Zeitpunkt folgt, zu dem die Pflicht entstanden ist. Legt ein Unternehmen diese Termine beispielsweise auf den 1. Januar und den 1. Juli fest, so wird jeder Vorgang, der eine in der Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni entstandene Beseitigungspflicht betrifft, am 1. Juli durchgeführt und dokumentiert.

Für den Verantwortlichen, der nicht verpflichtet ist, eine Richtlinie zur Aufbewahrung und Beseitigung personenbezogener Daten zu erstellen (das ist die Gruppe, die die Ausnahme von der Pflicht zur Eintragung in das Register bildet), beträgt diese Frist dagegen drei Monate ab dem Zeitpunkt, zu dem die Beseitigungspflicht entstanden ist. Solche Verantwortlichen müssen sich daher jeweils dreimonatige Perioden setzen.

Fristen für die Löschung und Vernichtung auf Antrag

Neben der Löschung, Vernichtung und Anonymisierung von Amts wegen regelt Art. 12 der Verordnung auch die Fristen für die Löschung und Vernichtung auf Antrag der betroffenen Person. Danach hat der Verantwortliche, wenn sämtliche Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten entfallen sind, die vom Antrag erfassten personenbezogenen Daten zu löschen, zu vernichten oder zu anonymisieren. Dem Antrag ist spätestens innerhalb von dreißig Tagen zu entsprechen, und die betroffene Person ist zu unterrichten. Da die Verordnung insoweit nicht unterscheidet, gehe ich davon aus, dass für die Erfüllung des Antrags und die Mitteilung insgesamt dreißig Tage zur Verfügung stehen.

Sind die personenbezogenen Daten an Dritte übermittelt worden, so leitet der Verantwortliche diesen Antrag an die Dritten weiter und stellt sicher, dass der gestellte Antrag von dem Dritten erfüllt wird. Da keine andere Frist bestimmt ist, gilt die Frist von dreißig Tagen auch dann, wenn sich die Daten bei einem Dritten befinden.

Sind dagegen nicht sämtliche Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten entfallen, so kann der Antrag abgelehnt werden; dies wird der betroffenen Person unter Angabe der Gründe mitgeteilt. Die Mitteilung kann schriftlich und auf elektronischem Wege erfolgen. Meines Erachtens muss eine Mitteilung per E-Mail als ausreichend angesehen werden. Auch diese Mitteilung hat innerhalb von dreißig Tagen zu erfolgen.

Ausräumung von Zweifeln

Es ist ganz natürlich, dass bei der Auslegung und Anwendung des für unser Land neuen Gebiets des Schutzes personenbezogener Daten und der eigens für dieses Gebiet erlassenen Rechtsvorschriften verschiedene Zweifel und Unklarheiten auftreten. Für den Fall, dass solche Zweifel entstehen, ist bestimmt, dass die Befugnis zu ihrer Ausräumung ebenfalls beim Datenschutzausschuss liegt. Der Ausschuss wird der Praxis daher sowohl mit seinen Entscheidungen als auch, soweit erforderlich, mit eigens hierzu ergehenden Grundsatzentscheidungen oder Mitteilungen (Tebliğ) den Weg weisen.

Auch wenn mit dieser Bestimmung der Verordnung beabsichtigt ist, diese Befugnis beim Ausschuss zu belassen, ist dies meines Erachtens lediglich Ausdruck einer Absicht. Denn ebenso wie die Rechtsvorschriften und die Praxis zum Schutz personenbezogener Daten – wie schon jetzt – in der Lehre ausgelegt und kritisiert werden können, ist es eine unausweichliche Tatsache, dass sowohl die Rechtsvorschriften als auch die Entscheidungen des Ausschusses der gerichtlichen Kontrolle unterliegen werden. Daher werden insbesondere auch die Entscheidungen der Gerichte auf diesem Gebiet richtungsweisend sein. Soweit mir bekannt ist, ist derzeit eine Nichtigkeitsklage gegen das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten beim Verfassungsgericht anhängig und harrt der Entscheidung. Die Entscheidung des Gerichts, mit der es die Klage abweist oder das Gesetz für nichtig erklärt, ist für die Klärung der Frage von größter Bedeutung.

Kernpunkte anstelle eines Fazits

Die Kernpunkte, zu denen ich bei der Untersuchung der Verordnung gelangt bin und die meines Erachtens zu beachten sind, lauten wie folgt:

• Die „Verordnung über die Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten“ wurde im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 30224 vom 28.10.2017 veröffentlicht.

• Nach Art. 14 der Verordnung wurde als Tag des Inkrafttretens der 1. Januar 2018 festgelegt.

• Die erste Regelung der Verordnung, die die Aufmerksamkeit auf sich zieht, ist die Definition des Verzeichnisses der Verarbeitung personenbezogener Daten in Art. 4 Abs. 1 Buchst. e mit der Überschrift „Begriffsbestimmungen“.

• Mit dieser Bestimmung der Verordnung sind zum einen die Mindestanforderungen festgelegt worden, die das Verzeichnis personenbezogener Daten erfüllen muss; zum anderen ist das Führen dieses Verzeichnisses nach dem Sinn, der sich aus der Verordnung insgesamt ergibt, zur Pflicht gemacht worden.

• Nach der Verordnung muss das Verzeichnis personenbezogener Daten mindestens folgende Angaben enthalten: Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten, Datenkategorie, Empfängergruppe, an die übermittelt wird, Höchstdauer der Aufbewahrung der personenbezogenen Daten, personenbezogene Daten, deren Übermittlung ins Ausland vorgesehen ist, sowie die zur Datensicherheit getroffenen Maßnahmen.

• In Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung mit der Überschrift „Begriffsbestimmungen“ ist die Empfängergruppe definiert.

• Die zutreffende Bestimmung der Empfängergruppe ist einer der wichtigsten Schritte bei der ordnungsgemäßen Erstellung des Verzeichnisses.

• In der Verordnung ist der Begriff des „zuständigen Nutzers“ definiert. Zuständige Nutzer sind Personen, die personenbezogene Daten entweder innerhalb der Organisation des Verantwortlichen (zum Beispiel als Beschäftigte des Unternehmens) oder aufgrund einer vom Verantwortlichen erteilten Befugnis und Weisung (zum Beispiel Dritte, die auf diesem Gebiet Dienstleistungen erbringen, wie Beratungsgesellschaften) verarbeiten.

• Zuständige Nutzer sind Personen, die weder der Einheit „Informationstechnologie / IT“ – die in Unternehmen oder Einrichtungen in der Regel die Infrastrukturdienste für die Speicherung, Übermittlung und den Schutz digitaler Daten jeder Art erbringt – noch den Beschäftigten dieser Einheit zuzurechnen sind.

• Verantwortliche, die zur Eintragung in das Register der Verantwortlichen verpflichtet sind, müssen in Übereinstimmung mit dem von ihnen erstellten Verzeichnis der Verarbeitung personenbezogener Daten eine Richtlinie zur Aufbewahrung und Beseitigung personenbezogener Daten erstellen.

• Die Erstellung des Verzeichnisses personenbezogener Daten und der Richtlinie zur Aufbewahrung und Beseitigung personenbezogener Daten bedeutet nicht, dass die betreffenden Vorgänge in der Praxis auch durchgeführt werden. Richtlinien und Praxis müssen übereinstimmen. Hierauf weist Art. 5 Abs. 2 denn auch hin.

• Welche Punkte die Richtlinie zur Aufbewahrung und Beseitigung personenbezogener Daten zu umfassen hat, ist in Art. 6 der Verordnung geregelt.

• Um die Einhaltung des Gesetzes und der Verordnung sicherzustellen und damit der Verantwortliche seiner gesetzlichen Verantwortung gerecht werden kann, muss diese Richtlinie mindestens nach den genannten Standards erstellt und in die Praxis umgesetzt werden. Dies ist eine Aufgabe, die einen Wandel erfordert und nur im Rahmen eines Prozesses der Anpassung an das KVKK bewältigt werden kann.

• In Art. 7 Abs. 3 der Verordnung ist bestimmt, dass sämtliche Vorgänge im Zusammenhang mit der Löschung, Vernichtung und Anonymisierung personenbezogener Daten zu dokumentieren und diese Aufzeichnungen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren sind.

• Der Verantwortliche muss in seinen einschlägigen Verfahrensanweisungen entsprechend der Art der Daten, für die er verantwortlich ist, sowie den hierzu festgelegten Richtlinien und Bedürfnissen klar angeben, welche Arten von Daten er welchem Vorgang unterzieht und welches Ergebnis er am Ende dieses Vorgangs anstrebt.

• Solange der Ausschuss nichts Gegenteiliges beschließt, hat der Verantwortliche das Recht, unter den Methoden der Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten von Amts wegen die geeignete zu bestimmen.

• Werden personenbezogene Daten dagegen auf Antrag der betroffenen Person gelöscht, vernichtet oder anonymisiert, so hat der Verantwortliche zwar ebenfalls das Recht, die Methode zu bestimmen, er ist jedoch verpflichtet, dies zu begründen.

• Art. 8 der Verordnung regelt die Löschung, Art. 9 die Vernichtung und Art. 10 die Anonymisierung personenbezogener Daten.

• In der Definition der Verordnung wird zu Recht nicht angegeben, welche Technik für den Löschvorgang zu verwenden ist, sondern bestimmt, welches Ergebnis eintreten muss.

• Die Löschung von Daten ist der Vorgang, durch den personenbezogene Daten in einen Zustand versetzt werden, in dem der zuständige Nutzer in keiner Weise mehr auf sie zugreifen und sie nicht wiederverwenden kann.

• Bei dieser Methode wird nicht verlangt, dass die Wiederherstellung der personenbezogenen Daten unmöglich ist. Entscheidend ist, dass diejenigen, die im Verzeichnis personenbezogener Daten als Nutzer der Daten ausgewiesen sind, auf diese Daten nicht mehr zugreifen und sie nicht mehr verwenden können.

• Eine Definition ohne Angabe der Technik ist auch für den Vorgang der Vernichtung verwendet worden.

• Vernichtung ist – anders als Löschung – der Vorgang, durch den personenbezogene Daten für niemanden mehr in irgendeiner Weise zugänglich, wiederherstellbar und wiederverwendbar sind.

• Die Anonymisierung muss mit einer Methode erfolgen, die gewährleistet, dass die personenbezogenen Daten selbst dann, wenn sie mit anderen Daten abgeglichen werden oder zwischen ihnen eine Verbindung hergestellt wird, die natürliche Person, auf die sie sich beziehen, in keiner Weise bestimmbar machen. In diesem Zusammenhang genügt die Maskierung personenbezogener Daten nicht.

• Der Zeitabstand, in dem die periodische Beseitigung durchgeführt wird, ist in der Richtlinie zur Aufbewahrung und Beseitigung personenbezogener Daten festzulegen. Er darf sechs Monate nicht überschreiten.

• Die Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung ist bei der ersten periodischen Beseitigung vorzunehmen, die auf den Tag folgt, an dem die Pflicht entstanden ist.

• Für Verantwortliche, die nicht verpflichtet sind, eine Richtlinie zur Aufbewahrung und Beseitigung personenbezogener Daten zu erstellen (dies ist die Gruppe, die von der Pflicht zur Eintragung in das Register ausgenommen ist), beträgt diese Frist drei Monate ab dem Zeitpunkt, in dem die Beseitigungspflicht entstanden ist.

• Solche Verantwortlichen müssen sich daher Zeiträume von jeweils drei Monaten setzen.

• Sind sämtliche Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten entfallen, so hat der Verantwortliche die vom Antrag erfassten personenbezogenen Daten zu löschen, zu vernichten oder zu anonymisieren.

• Dem Antrag ist spätestens innerhalb von dreißig Tagen zu entsprechen, und die betroffene Person ist zu unterrichten.

• Sind die personenbezogenen Daten an Dritte übermittelt worden, so leitet der Verantwortliche diesen Antrag an die Dritten weiter und stellt sicher, dass der gestellte Antrag von dem Dritten erfüllt wird.

• Da keine andere Frist bestimmt ist, gilt die Frist von dreißig Tagen auch dann, wenn sich die Daten bei einem Dritten befinden.

• Sind dagegen nicht sämtliche Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten entfallen, so kann der Antrag abgelehnt werden; dies wird der betroffenen Person unter Angabe der Gründe mitgeteilt.

• Die Mitteilung kann schriftlich und auf elektronischem Wege erfolgen. Meines Erachtens muss eine Mitteilung per E-Mail als ausreichend angesehen werden. Auch diese Mitteilung hat innerhalb von dreißig Tagen zu erfolgen.

Fußnoten

  1. In den Art. 16 und 17 im vierten Abschnitt mit der Überschrift „Ausnahmen von der Eintragungspflicht“ der im Entwurf vorliegenden Verordnung über das Register der Verantwortlichen, die von der Datenschutzbehörde zur Veröffentlichung an das Ministerpräsidentenamt übersandt worden ist, sind die Verantwortlichen bestimmt, die nicht zur Eintragung verpflichtet sind. Danach gilt: Fälle, in denen die Ausnahme Anwendung findet ARTIKEL 16 – (1) Hinsichtlich der nachstehend genannten Tätigkeiten der Verarbeitung personenbezogener Daten ist der Verantwortliche nicht verpflichtet, diese Tätigkeiten in das Register einzutragen und zu melden. a) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zur Verhütung von Straftaten oder für strafrechtliche Ermittlungen erforderlich. b) Es werden personenbezogene Daten verarbeitet, die von der betroffenen Person selbst öffentlich gemacht worden sind. c) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist für die Wahrnehmung von Aufsichts- oder Regulierungsaufgaben sowie für disziplinarrechtliche Ermittlungen oder Verfahren durch die aufgrund gesetzlicher Ermächtigung zuständigen und befugten öffentlichen Einrichtungen und Organisationen sowie die Berufsorganisationen mit dem Charakter einer öffentlichen Einrichtung erforderlich. ç) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zum Schutz der wirtschaftlichen und finanziellen Interessen des Staates in Haushalts-, Steuer- und Finanzangelegenheiten erforderlich. Vom Ausschuss festgelegte Ausnahmekriterien ARTIKEL 17- (1) Der Ausschuss kann unter Berücksichtigung der folgenden Kriterien Ausnahmen von der Eintragungspflicht vorsehen: a) Art der personenbezogenen Daten, b) Anzahl der personenbezogenen Daten, c) Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten, ç) Tätigkeitsbereich, in dem die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, d) Übermittlung der personenbezogenen Daten an Dritte, e) Umstand, dass die Tätigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten auf Gesetzen beruht, f) Dauer der Aufbewahrung der personenbezogenen Daten, g) Gruppe der betroffenen Personen oder Datenkategorien. ↑
  2. Der Ausschuss ist befugt, Beschlüsse zu fassen, um den Umfang der im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kriterien bestimmten Ausnahmen, die Grundsätze ihrer Anwendung, die Berechnungsmethoden und das Verfahren festzulegen. Der Ausschuss veröffentlicht diese Beschlüsse in geeigneter Weise und gibt sie der Öffentlichkeit bekannt.

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