Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Wenn es darum geht, was das Datenschutzrecht mit sich bringt, kommt es meines Erachtens weniger darauf an, die einschlägigen Rechtsvorschriften und theoretisches Wissen zu vermitteln. Vielmehr sind das Interesse, das Wissen und das Bewusstsein der Einzelnen in Bezug auf das Datenschutzrecht zu erörtern und zu stärken. Selbstverständlich ist dies nicht völlig unabhängig von den einschlägigen rechtlichen Regelungen, sondern in erster Linie zusammen mit dem Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) zu behandeln.
Denn in der Türkei ist der Schutz personenbezogener Daten im Wesentlichen erst nach dem 7. April 2016, dem Tag des Inkrafttretens des KVKK, zum Thema geworden und diskutiert worden. Deshalb versuche ich in dieser Arbeit vor allem zu erläutern, welche Stimmung seit dem 7. April 2016 in der Türkei in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten herrscht, was unvollständig oder falsch verstanden wird und welche Punkte verbessert werden müssen.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Doz. Dr. Murat Volkan Dülger**
Personenbezogene Daten, der Schutz personenbezogener Daten, das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten und, geht man noch einen Schritt weiter, das Datenschutzrecht bilden ein Gebiet, das in der Türkei insbesondere in den letzten beiden Jahren häufig im Munde geführt wird, über das gesprochen wird und das Neugier weckt. Für diejenigen, die sich mit dem Thema befassen, reicht dies zwar weiter zurück, doch sehen wir, dass inzwischen jeder, ob er sich damit befasst oder nicht, mit diesen Begriffen recht vertraut geworden ist.
Im Grunde kann bei diesem Gebiet von einem Kreis, den man als seine „Uninteressierten“ bezeichnen könnte, keine Rede sein. Denn wie schon der Inhalt des Begriffs erkennen lässt, geht es um ein Gebiet, das „Personen“ und „die Daten von Personen“ betrifft. Dass man bei einem solchen Gebiet nicht von Uninteressierten sprechen kann, liegt auf der Hand. Heute befindet sich – insbesondere unter dem Einfluss des Standes, den die Informationstechnologien, der dank dieser Technologie entstandene Begriff Big Data und der Einsatz von Algorithmen der künstlichen Intelligenz im Alltag erreicht haben – jeder in der Stellung eines Verantwortlichen, eines Auftragsverarbeiters oder einer betroffenen Person. Darin liegt auch der Grund dafür, dass der Schutz personenbezogener Daten in so kurzer Zeit gewissermaßen „explodiert“ ist.
Ich muss betonen: Dass manchen Personen nicht bewusst ist, dass der Schutz personenbezogener Daten sie selbst angeht, bedeutet nicht, dass dieses Gebiet die betreffende Person in keiner Weise anginge. Deshalb ist meines Erachtens als Erstes – neben den theoretischen Kenntnissen und Diskussionen zum Schutz personenbezogener Daten und vorrangig vor ihnen – das hinreichende und erforderliche Bewusstsein für das Thema zu schaffen. Vor allem müssen die Einzelnen verstehen, dass ihre personenbezogenen Daten ein schutzbedürftiger Bereich sind und weshalb personenbezogene Daten des Schutzes bedürfen. Auf der anderen Seite müssen die Einzelnen wissen, dass sie die von ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten zu schützen haben und woraus sich das Bedürfnis nach diesem Schutz ergibt. Sowohl auf der Seite der betroffenen Person als auch auf der Seite des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters kommt es also darauf an, das Wesen, die Philosophie des Schutzes personenbezogener Daten zu verstehen. Erst danach lässt sich erreichen, dass jeder im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften handelt. Andernfalls wird leider, wie in der Türkei auf vielen anderen Gebieten auch, ein Zustand entstehen, in dem personenbezogene Daten zwar durch Rechtsnormen geschützt sind, dieser Schutz in der Praxis aber nicht gewährleistet werden kann.
Eben deshalb meine ich, dass es, wenn von dem die Rede ist, was das Datenschutzrecht gebracht hat, weniger darum geht, die einschlägigen Rechtsvorschriften und theoretischen Kenntnisse darzustellen, als vielmehr darum, das Interesse, das Wissen und den Grad des Bewusstseins der Einzelnen gegenüber dem Datenschutzrecht zu erörtern und zu erhöhen. Selbstverständlich ist dies nicht völlig unabhängig von den einschlägigen rechtlichen Regelungen, sondern in erster Linie zusammen mit dem Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten zu behandeln. Denn in der Türkei ist der Schutz personenbezogener Daten im Wesentlichen erst nach dem 7. April 2016, dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes Nr. 6698, auf die Tagesordnung gelangt und zum Gegenstand der Diskussion geworden. Deshalb werde ich in diesem Beitrag im Wesentlichen darzulegen versuchen, welche Stimmung seit dem 7. April 2016 in der Türkei in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten herrscht, was unvollständig oder falsch verstanden wird und welche Punkte weiterzuentwickeln sind.
1. Das Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten
Für die Türkei hat man mit dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 6698 begonnen, über personenbezogene Daten zu sprechen und zu diskutieren. Zwar gab es auch in anderen Rechtsvorschriften verschiedene einschlägige Regelungen, doch fehlte ein Regelwerk, das das Thema als Ganzes behandelte. Dies führte auf nationaler Ebene in allen Bereichen, von alltäglichen bis zu wirtschaftlichen Tätigkeiten, zu zahlreichen Störungen und Unklarheiten und wurde darüber hinaus auch auf internationaler Ebene, insbesondere im Hinblick auf den Prozess der Angleichung an die Europäische Union und die Handelsbeziehungen mit Europa, als großer Mangel angesehen.
In diesem Zusammenhang hat das am 7. April 2016 in Kraft getretene Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten versucht, diesen Mangel weitgehend zu beheben, und Regelungen über den Schutz und die Verarbeitung personenbezogener Daten eingeführt. Der 7. April 2016 ist deshalb für die Türkei als Wende- und Umbruchspunkt auf dem Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten zu betrachten. Folglich lässt sich sagen, dass personenbezogene Daten in der Türkei im eigentlichen Sinne erst mit dem Gesetz Nr. 6698 und mit der Aufnahme der Tätigkeit des nach diesem Gesetz gebildeten Datenschutzausschusses (Kurul) geschützt werden.
2. Die Neuerungen des Gesetzes Nr. 6698
a. Allgemeines
Unter den heutigen Bedingungen verwenden wir bei nahezu allen Tätigkeiten, die wir Tag für Tag ausüben, personenbezogene Daten. Bei der Ausübung unserer beruflichen Tätigkeit sind wir zumeist Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter; wenn wir eine Dienstleistung in Anspruch nehmen oder als Verbraucher auftreten, sind wir dagegen betroffene Personen. In einem Unternehmen führt und speichert die Personalabteilung die personenbezogenen Daten aller Beschäftigten und Bewerber einschließlich der Daten besonderer Kategorien. Das Personal eines Krankenhauses speichert die Gesundheitsdaten der Patienten, der Bankangestellte führt die Finanzinformationen der Personen, und der Buchhalter verarbeitet deren finanzielle Daten. Wenn wir einen kameraüberwachten Ort aufsuchen und mit unserer Kreditkarte einen Kaffee kaufen, werden sowohl unsere Kreditkartendaten als auch unser Bild und unsere Stimme aufgezeichnet und verarbeitet. Diese Beispiele ließen sich für sämtliche Tätigkeiten vermehren, die wir an einem Tag ausüben. Die eigentliche Frage, die an dieser Stelle zu stellen ist, lautet jedoch: Nach welchen Regeln werden diese Daten eigentlich erhoben und verarbeitet? Haben die Personen, deren Daten verarbeitet werden, irgendein Mitspracherecht? Genau an dieser Stelle greift das Gesetz Nr. 6698 ein und regelt jede Tätigkeit im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten, von den Pflichten des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters bis zu den Rechten der betroffenen Person.
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 6698 muss der Verantwortliche vor allem Folgendes verstehen: „Als Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter darf ich nicht beliebige personenbezogene Daten in beliebiger Menge und auf beliebige Weise verarbeiten.“ Die betroffene Person wiederum wird sich dessen bewusst werden: „Ich habe die Herrschaft über meine Daten und das Recht, über die Zukunft meiner Daten zu bestimmen; deshalb darf niemand meine Daten verarbeiten, ohne meine ausdrückliche Einwilligung einzuholen oder sich auf einen der vorgesehenen Rechtsgründe zu stützen.“ Denn das Gesetz Nr. 6698 hat jede Phase der Verarbeitung personenbezogener Daten Regeln unterworfen. Da diese Regeln im Gesetz in den einzelnen Artikeln ohnehin dargelegt sind, möchte ich sie nicht einzeln anführen, sondern verständlich machen, was mit dem Gesetz erreicht werden soll, mit anderen Worten: das Wesen des Schutzes personenbezogener Daten sichtbar machen.
Das Gesetz hat im Wesentlichen die allgemeinen Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgestellt, die Voraussetzungen der Verarbeitung personenbezogener Daten festgelegt und die Rechte der betroffenen Person geregelt. Damit ist geklärt, unter welchen Voraussetzungen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter Daten verarbeiten dürfen und was die betroffene Person demgegenüber tun kann. Um personenbezogene Daten verarbeiten zu dürfen, muss der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter entweder die ausdrückliche Einwilligung der betreffenden betroffenen Person einholen oder sich auf eine der im Gesetz vorgesehenen Verarbeitungsvoraussetzungen stützen. An dieser Stelle ist auf die ausdrückliche Einwilligung und die im Gesetz vorgesehenen Verarbeitungsvoraussetzungen aufmerksam zu machen. Zwar waren vor dem Gesetz in verschiedenen Rechtsvorschriften themenspezifisch Fälle geregelt, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden durften, doch waren diese Fälle zunächst einmal recht eng und begrenzt. Zum anderen waren sie auch mit dem heutigen Verständnis des Datenschutzrechts nicht vollständig vereinbar. Dass das Gesetz die Voraussetzungen der Verarbeitung personenbezogener Daten klar und eindeutig festgelegt hat, hat dazu geführt, dass es unabhängig von Bereich oder Branche eine allgemeine Regelung der Verarbeitung gibt.
Außerdem gab es auch kein Erfordernis einer ausdrücklichen Einwilligung als Voraussetzung dafür, die personenbezogenen Daten der betroffenen Person verarbeiten zu dürfen. Der Begriff der ausdrücklichen Einwilligung hat mit dem Datenschutzrecht Eingang in unser Leben gefunden; er bezeichnet die auf Information beruhende und aus freiem Willen abgegebene Willenserklärung der betroffenen Person in Bezug auf die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Um im Rahmen seiner Tätigkeit personenbezogene Daten verarbeiten zu dürfen, muss der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter prüfen, ob bei dieser Tätigkeit eine der im Gesetz vorgesehenen Verarbeitungsvoraussetzungen vorliegt. Liegt eine solche vor, so stützt er die Verarbeitung personenbezogener Daten auf diese Voraussetzung; fehlt sie, so darf er personenbezogene Daten nur verarbeiten, wenn er die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person einholt. Damit hat die grund- und zwecklose Datenverarbeitung, wie sie vor dem Gesetz bestand, nunmehr ein Ende gefunden.
Für die betroffene Person wiederum ist erreicht worden, dass der Einzelne in jeder Hinsicht die Herrschaft über seine Daten hat. Es ist klargestellt, dass der Einzelne in die Weitergabe und Verarbeitung seiner Daten nur ohne jede Vorbedingung und aus freiem Willen ausdrücklich einwilligen kann. Außerdem ist dem Einzelnen das Recht eingeräumt worden zu erfahren, zu welchen Zwecken und in welcher Weise seine Daten verarbeitet und an wen sie übermittelt werden; auch ist ihm die Möglichkeit eröffnet worden, dass sie auf sein Verlangen hin unbedingt gelöscht werden. Damit ist dem Einzelnen das Recht verliehen worden, über die Zukunft seiner Daten zu bestimmen1.
All dies bündelt sich im Kern in den Zwecken und Funktionen der allgemeinen Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Besonderheit und Funktion dieser Grundsätze besteht darin, dass sie die Regeln festlegen, die von der erstmaligen Erlangung der personenbezogenen Daten an bei jedem mit den Daten vorgenommenen Vorgang einzuhalten sind. Danach dürfen personenbezogene Daten nur im Rahmen der durch gesetzliche Regelungen vorgesehenen allgemeinen Grundsätze und nach diesen Verfahren und Maßgaben verarbeitet werden. Diese Grundsätze müssen also allen Tätigkeiten der Verarbeitung personenbezogener Daten wesensmäßig zugrunde liegen, und alle Tätigkeiten der Verarbeitung personenbezogener Daten müssen im Einklang mit diesen Grundsätzen erfolgen. Auch wenn ich die genannten Grundsätze an dieser Stelle nicht einzeln anführen werde, muss ich unterstreichen, dass sie für das Verständnis der Regeln über die Verarbeitung personenbezogener Daten, allgemeiner gesprochen des Zwecks und der Philosophie des Schutzes personenbezogener Daten, von großer Bedeutung sind2.
b. Aufsichtsmechanismus
Nahezu alle nationalen Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten sehen Datenschutzaufsichtsbehörden vor, die kontrollieren, ob die Anforderungen dieser Gesetze erfüllt werden. Eine der wichtigsten mit dem Gesetz Nr. 6698 eingeführten Regelungen besteht ebenfalls darin, dass zur Wahrnehmung der durch das Gesetz übertragenen Aufgaben ein Regulierungs- und Aufsichtsorgan vorgesehen ist. Zu diesem Zweck ist die Datenschutzbehörde errichtet worden, und als deren eigentliches Entscheidungsorgan hat der Datenschutzausschuss seine Tätigkeit aufgenommen.
Ich muss betonen: Auch wenn der Ausschuss im Wesentlichen als Aufsichtsorgan betrachtet wird, wäre es ein großes Unrecht, ihn allein auf die Aufsicht zu reduzieren. Die vom Ausschuss seit dem Inkrafttreten des Gesetzes erlassenen Verordnungen und Mitteilungen, seine Entscheidungen sowie seine Veröffentlichungen, Arbeiten und wissenschaftlichen Veranstaltungen führen vor Augen, dass er weit mehr ist als ein Aufsichtsorgan. Auch wenn sich in der Öffentlichkeit noch kein hinreichendes Wissen und Bewusstsein in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten herausgebildet hat, hat der Ausschuss meines Erachtens großen Anteil daran, dass das Thema Interesse findet, obwohl das Gesetz Nr. 6698 erst vor kurzer Zeit in Kraft getreten ist.
Denn auch die Entscheidungen des Ausschusses zeigen, dass die größte Veränderung nach der Verkündung des Gesetzes in dieser Hinsicht eingetreten ist. Vor dem Gesetz gab es für die betroffene Person keine öffentliche Einrichtung, an die sie die Behauptung eines Verstoßes bei der Verarbeitung personenbezogener Daten oder eine Beschwerde hätte richten können; und auch für den Verantwortlichen bestanden weder die Gefahr noch der Druck einer öffentlichen Einrichtung, die ihn, wenn ihm ein solcher Verstoß vorgeworfen wurde, wirksam hätte kontrollieren und eine Geldbuße hätte verhängen können.
Damit dieser Mechanismus bestmöglich funktioniert, ist es zudem wichtig, dass die betroffene Person über ihre Rechte im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten hinreichend informiert ist und sich ihrer bewusst ist. Denn obwohl das Gesetz dies nicht zwingend vorschreibt, führt der Ausschuss derzeit Prüfungen auf Anzeige oder Beschwerde hin durch und entscheidet darüber. Ob es zu dieser Prüfung kommt, hängt folglich zumeist von der Beschwerde der betroffenen Person ab.
Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass der Zweck, zu dem das Gesetz und der Ausschuss vorgesehen wurden, keineswegs darin besteht, dass die betroffene Person sich beschwert und der Ausschuss eine Sanktion verhängt. Seit der Verkündung des Gesetzes herrscht auf Seiten der Verantwortlichen leider die Sichtweise vor, es sei gleichsam ein Gesetz erlassen worden, das darauf angelegt ist, sie zu bestrafen, und eine Behörde errichtet worden, die mit der Verhängung dieser Strafe betraut ist. Geht man jedoch hinter die Beschwerde und die Verstoßbehauptung der betroffenen Person zurück, so stehen dort Handlungen des Verantwortlichen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die Gegenstand des Verstoßes sind. Gleichwohl ist es auch nicht richtig zu erwarten, dass Verantwortliche, die ihre Tätigkeit jahrelang ausgeübt haben, ohne an bestimmte, klare und eindeutige Rechtsregeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten gebunden zu sein, auf einen Schlag strengen Anforderungen unterliegen; mehr noch, dies ist auch gar nicht möglich. Einer der ersten Schritte zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten besteht zwar darin, auf diesem Gebiet Rechtsvorschriften zu schaffen, doch reicht dies keineswegs aus. Nur weil das Gesetz bestimmte Regeln eingeführt hat, stehen nicht alle Abläufe der Unternehmen im Einklang mit den Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten. Dafür bedarf es ausreichender Zeit und eines themenspezifischen, wirksamen Prozesses. So hat denn auch der Ausschuss mit Rücksicht hierauf in einigen Entscheidungen trotz Feststellung eines Verstoßes nicht zur Geldbuße gegriffen, sondern entschieden, den Verantwortlichen, dem der Verstoß zur Last fiel, „anzuweisen“. Demnach wird der Ausschuss nicht nur als Aufsichtsorgan tätig, sondern insgesamt handeln sowohl der Ausschuss als auch die Behörde als ein Organ, das dieses für die Türkei neue Gebiet „reguliert“, was von außerordentlicher Bedeutung ist.
Der Ausschuss, der auf dem Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten als Aufsichts- und Entscheidungsorgan bezeichnet wird, ist daher im Grunde – auch dank seiner Stellung und der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten – als die größte und wirksamste Kraft für die Entstehung und Entwicklung des Datenschutzrechts in der Türkei zu betrachten. Die bisherige Arbeit und das Engagement des Ausschusses bestätigen dies denn auch.
c. Anpassungsprozess
Der wichtigste Grund dafür, dass das Gesetz seit seinem Inkrafttreten in allen Kreisen Interesse findet und insbesondere in sämtlichen Unternehmen große Neugier geweckt hat, liegt zweifellos darin, dass es um einen mit dem Gesetz eingeführten „Anpassungsprozess“ geht, den die Verantwortlichen durchzuführen haben. Nach dem Gesetz herrschte wegen dieses Prozesses in den Unternehmen geradezu Panikstimmung, und es begann sich eine Atmosphäre der Ungewissheit darüber auszubreiten, was zu tun sei.
Die Verantwortlichen müssen von der erstmaligen Erlangung der personenbezogenen Daten an in jeder Phase des Umgangs mit ihnen im Einklang mit den Prinzipien, Verfahren und Maßgaben des Datenschutzrechts handeln. Ob im Einklang mit diesen Prinzipien, Verfahren und Maßgaben gehandelt werden kann, hängt davon ab, dass sie Anpassungsprojekte durchführen, die wir als „Prozess der Anpassung an das Gesetz“ bezeichnen. Ziel dieses Prozesses ist es, am Ende des Projekts in Bezug auf sämtliche gespeicherten und verarbeiteten personenbezogenen Daten – einschließlich derjenigen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes gespeichert wurden – sowohl in rechtlicher als auch in technischer Hinsicht vollständig mit dem Gesetz in Einklang zu stehen. Der Prozess der Anpassung an das Gesetz umfasst ein Ganzes aus den auf der Grundlage des Gesetzes erlassenen Verordnungen, Mitteilungen, Grundsatzentscheidungen, Entscheidungen des Ausschusses, der Rechtsprechung der Gerichte, Leitfäden und Anwendungsbeispielen. An dieser Stelle halte ich es für richtiger, weniger darüber zu informieren, wie der Anpassungsprozess durchzuführen ist, als vielmehr auf die Pflichten, die dieser Prozess mit sich bringt, und darauf einzugehen, wie er anzugehen ist.
Als Erstes möchte ich zum Anpassungsprozess festhalten, dass er leider noch immer nicht vollständig verstanden wird, dass man ihn nicht verstehen will oder sich einfach nicht mit ihm abfinden kann. Mehr noch: Es gibt immer noch Verantwortliche, die von diesem Prozess gewissermaßen „keine Ahnung“ haben. Vor allem Unternehmen, die auch international tätig sind, sind seit 1995 an die Richtlinie 95/46/EG und seit dem 25. Mai 2018 an die DSGVO gebunden und daher in dieser Hinsicht ohnehin vorbereitet und zur Anpassung bereit. In den auf nationaler Ebene tätigen Unternehmen hat sich dagegen noch kein hinreichendes Bewusstsein für den Anpassungsprozess herausgebildet. Gleichwohl muss ich auch festhalten, dass im Vergleich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes dank der einschlägigen wissenschaftlichen Arbeiten und der Bemühungen des Ausschusses ein recht weiter Weg zurückgelegt und im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten ein vergleichsweise höheres Niveau erreicht worden ist. Mit dem Erreichten darf man sich jedoch niemals begnügen. Denn während die Türkei das Gesetz Nr. 6698 unter Berücksichtigung der Bestimmungen der von der Europäischen Union im Jahr 1995 erlassenen Richtlinie ausgestaltet hat, unterliegen die Länder der Europäischen Union inzwischen der soeben erst in Kraft getretenen DSGVO, die weitaus aktuellere und umfassendere Bestimmungen enthält. Da die DSGVO nicht nur die Länder der Europäischen Union erfasst, ist es für international tätige Unternehmen zur Notwendigkeit geworden, auch im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO zu handeln. Folglich sollte auch für die Türkei das Datenschutzrecht fortentwickelt und der Gleichlauf mit den Regelungen der EU angestrebt werden.
Zweitens ist darauf einzugehen, dass die Verantwortlichen versuchen, dem Anpassungsprozess den Charakter einer Pflicht zu nehmen, und sich diesem Prozess so weit wie möglich entziehen. Vor allem ist festzuhalten, dass niemand, wer immer es sei, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Verhaltensweisen an den Tag legen darf, die das Recht der betroffenen Person auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten beeinträchtigen. Alle natürlichen und juristischen Personen müssen sich bei jeder Tätigkeit im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten gesetzeskonform, allgemeiner gesprochen rechtmäßig verhalten. Auch wenn durch die nach dem Gesetz veröffentlichten Verordnungen, Mitteilungen oder Entscheidungen des Ausschusses bestimmte Kreise von bestimmten Pflichten ausgenommen worden sind, lautet die Grundregel, dass jeder im Einklang mit dem Gesetz handeln und dementsprechend Projekte zur Anpassung an das Gesetz durchführen muss.
Zugleich liegt auf der Hand, dass dieser Prozess für die Verantwortlichen eine zusätzliche Pflicht darstellt. Dass er für die Verantwortlichen ein Feld der Ungewissheit ist und zudem eine lange und mühsame Arbeit bedeutet, die unter Beteiligung der Beschäftigten des Unternehmens durchzuführen ist, führt dazu, dass die Verantwortlichen ihm aus dem Weg gehen. An dieser Stelle lautet meine Empfehlung, den Prozess nicht als ein abzuschließendes Projekt zu betrachten, sondern als das Erlernen eines Menschenrechts, das in jedem Lebensbereich für jedermann zu gewährleisten ist, und als die Sicherstellung, dass bei jeder Tätigkeit im Einklang damit gehandelt wird. Darüber hinaus darf nicht vergessen werden, dass wir, so wie wir in einem bestimmten Bereich Verantwortliche sind, zugleich auch betroffene Personen sind und als betroffene Personen wünschen, dass auch unser Recht geachtet wird.
3. Die Entwicklung nach Inkrafttreten des Gesetzes: Was hat sich in der Türkei geändert?
Zunächst einmal ist in der Türkei unter der Bezeichnung Datenschutzrecht ein neues Rechtsgebiet entstanden. Und dieses Rechtsgebiet ist von solcher Art, dass es kein Rechtsgebiet gibt, das es nicht berührt. Ist von Persönlichkeitsrechten die Rede, so kommt das Zivilrecht ins Spiel; ist vom Recht auf Schutz personenbezogener Daten als Menschenrecht die Rede, das Verfassungsrecht und das Recht der Menschenrechte; stellt der Verstoß gegen den Schutz personenbezogener Daten eine Straftat dar, das Strafrecht; geht es um die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit von Unternehmen, das Handelsrecht; geht es um personenbezogene Daten, die aufgrund der Einkäufe von Personen verarbeitet werden, das Verbraucherrecht; und stehen Verwaltungssanktionen und verwaltungsrechtliche Regelungen in Rede, das Verwaltungsrecht – betroffen sind also die grundlegendsten Disziplinen. Daneben sehen wir, dass selbst dann, wenn wir speziellere Gebiete betrachten, eines ihrer Enden wiederum in irgendeiner Weise an das Datenschutzrecht anknüpft. In allen Bereichen, die mit dem IT-Recht entstanden sind, wie E-Commerce, E-Sport, Online-Shopping, Online-Spiele usw., allgemeiner gesagt in allen Bereichen, die durch informationstechnische Mittel wie die elektronische Kommunikation entstanden sind, gibt es wegen des intensiven Verkehrs personenbezogener Daten neue Regelungen, die parallel zu den Vorschriften des Datenschutzrechts verlaufen.
Diese Beispiele lassen sich für sämtliche Rechtsgebiete vermehren. Wie bereits erwähnt, sind personenbezogene Daten zweifellos überall dort vorhanden, wo es den Einzelnen gibt. Da das Recht in seiner allgemeinsten und einfachsten Definition als die Gesamtheit der Regeln bestimmt wird, die die Gesellschaft ordnen, werden überall dort, wo es Recht gibt, personenbezogene Daten und folglich erst recht an einem Ende eines jeden Rechtsgebiets auch das Datenschutzrecht zu finden sein.
Im Ergebnis kann ich sagen, dass nicht nur ein Datenschutzrecht entstanden ist, sondern dass sich auch in den anderen Rechtsgebieten nach Maßgabe der Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten eine neue Sichtweise herausgebildet hat. Meine größte Erwartung geht an dieser Stelle dahin, dass das Datenschutzrecht nicht auf die themenspezifische Gesetzgebung beschränkt bleibt und dass auch in den Vorschriften anderer Gesetze, die den Schutz personenbezogener Daten betreffen, die im Sinne dieser entstandenen Sichtweise erforderlichen Änderungen vorgenommen werden.
Meines Erachtens lässt sich bei den Praktikern und Theoretikern des Rechts sowie in der Gesellschaft ein Bewusstsein für den Schutz personenbezogener Daten nicht dadurch schaffen, dass dieser lediglich als ein themenspezifisches Rechtsgebiet angesehen wird, sondern durch den Eindruck, dass er als Kultur verankert werden soll. Angesichts der Bedeutung personenbezogener Daten und des Bedürfnisses nach ihrem Schutz muss sich das Datenschutzrecht in der gesamten Gesellschaft als Verhaltensweise und Kultur etablieren.
Was genau ist dafür zu tun, was ist getan worden, und hat das Getane gewirkt?
Genügt das Regelwerk zum Schutz personenbezogener Daten, das durch das Gesetz Nr. 6698 und die in der Folge erlassenen Regelungen geschaffen wurde, um einen Zustand wie den oben beschriebenen herbeizuführen? Wie stellt sich die Lage gegenwärtig dar?
Zunächst muss ich festhalten, dass in der Türkei auf dem Gebiet des Datenschutzrechts noch kein ausreichendes Niveau erreicht ist. Dies rührt nicht allein daher, dass die Türkei in dieser Frage zurückgeblieben ist, sondern beruht zugleich darauf, dass die Türkei angesichts ihrer Lage auf dem Gebiet des Datenschutzrechts ein hohes Niveau aufweisen müsste. Denn die Türkei ist ein Land mit einer großen Bevölkerung, deren weit überwiegender Teil informationstechnische Mittel wirksam und intensiv nutzt, und in dem zudem die geschäftlichen Tätigkeiten und Beziehungen auf nationaler wie auf internationaler Ebene sehr dicht sind. Diese Umstände, auf die ich besonders hinweisen möchte, bringen einen intensiven Verkehr der Verarbeitung personenbezogener Daten mit sich. Da in einer solchen Lage das Bedürfnis nach dem Schutz personenbezogener Daten größer ist, muss das einschlägige Schutz- und Sicherheitsniveau in jeder Hinsicht recht hoch sein.
Selbstverständlich entwickeln sich das Bedürfnis nach dem Schutz personenbezogener Daten und die Schwierigkeit dieses Schutzes parallel. Anders ausgedrückt: Je größer das Bedürfnis nach dem Schutz personenbezogener Daten ist, desto schwieriger wird auch ihr Schutz sein. Dies darf jedoch keinesfalls als Ausrede angesehen werden. Was ich hier eigentlich hervorheben möchte, ist die Bedeutung des Datenschutzrechts für die Türkei, das Bedürfnis danach und folglich die Notwendigkeit, in dieser Frage eine Politik der ständigen Weiterentwicklung und Verbesserung zu verfolgen.
Seit seinem Inkrafttreten stößt das Gesetz auf erhebliches Interesse, insbesondere weil die Unternehmen verpflichtet sind, sich mit diesem Gesetz in Einklang zu bringen, und weil es insoweit einen Aufsichtsmechanismus gibt. In diesem Rahmen versucht nahezu jeder zu verstehen, welche Pflichten das Gesetz mit sich bringt und was zu tun ist, um ihnen gemäß zu handeln. Mit einem Mal sahen sich Unternehmensjuristen, die zuvor in keiner Weise zu personenbezogenen Daten gearbeitet hatten und dafür im Unternehmen auch gar keinen Bedarf gehabt hatten, dem Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten gegenüber. Gleichgültig, ob sie auf Privatrecht, Strafrecht oder Handelsrecht spezialisiert sind, erhalten sämtliche Anwaltskanzleien seither von ihren Mandanten Fragen zum Schutz personenbezogener Daten. Zweifellos gab es auch vor Inkrafttreten des Gesetzes Juristen, die sich mit dem Schutz personenbezogener Daten befassten; bei nahezu allen außerhalb dieses Kreises ist der Schutz personenbezogener Daten jedoch gleichsam aus dem Blickwinkel „es gibt da so etwas wie personenbezogene Daten“ zum Gegenstand der Neugier geworden. Meines Erachtens haben wir daher zuallererst alle – gleichviel, ob wir schon vor Inkrafttreten des Gesetzes zu dem Thema gearbeitet hatten oder nicht – die personenbezogenen Daten und vor allem den Schutz personenbezogener Daten im Rahmen des Gesetzes Nr. 6698 kennengelernt und lernen weiter.
Diese Lage ist auch von der Seite des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters und von der Seite der betroffenen Person her zu betrachten. Was haben beide Seiten nach Inkrafttreten des Gesetzes gelernt, welche Veränderungen haben sich ergeben? Aufseiten der Verantwortlichen ist tatsächlich im vollen Sinne die Vorstellung entstanden, dass es so etwas wie personenbezogene Daten gibt und dass sie diese zu schützen haben. Wie aber sollen sie das tun? Kann allein der Umstand, dass mit Juristen, die Anpassungsprojekte durchführen, und mit auf Datensicherheit spezialisierten IT-Fachleuten zusammengearbeitet wurde, bedeuten, dass alles Erforderliche getan ist?
Ich muss festhalten, dass Projekte zur Anpassung an das Gesetz zwar ein zwingender Schritt sind, damit Unternehmen mit dem Gesetz in Einklang kommen, für sich allein aber nicht genügen und nur einen Teil der Gesetzeskonformität ausmachen. Es darf nicht vergessen werden, dass ein mit einem juristischen und einem technischen Team durchgeführter Anpassungsprozess ein Projekt ist und mit dem Ziel begonnen wird, abgeschlossen zu werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist hingegen für jedes Unternehmen eine fortdauernde Tätigkeit. Es liegt auf der Hand, dass der Sinn des Anpassungsprozesses nicht darin besteht, dass ein Unternehmen sämtliche Datenverarbeitungstätigkeiten während dieses Projekts vornimmt und beendet. Eigentliches Ziel ist es, eine Grundlage zu schaffen, auf der sämtliche Tätigkeiten der Verarbeitung personenbezogener Daten – einschließlich derjenigen, die das Unternehmen vor dem Gesetz vorgenommen hat – zu jeder Zeit von seiner Entstehung bis zu seinem Ende im Einklang mit dem Gesetz durchgeführt werden können. Anpassungsprozesse sind demnach nicht als ein Projekt zu behandeln, das beginnt und endet, sondern als die Arbeit, einen fortdauernden Prozess auf eine rechtmäßige Grundlage zu stellen. Eine solche Sichtweise wird die Einhaltung des Datenschutzrechts wesentlich erleichtern.
Worauf müssen die Verantwortlichen achten, um aus einem solchen Blickwinkel
heraus zu handeln?
Es ist eine Tatsache, dass viele Tätigkeiten dank informationstechnischer Mittel ohne menschliches Zutun ausgeführt werden können und dass die Digitalisierung in jeder Branche von Tag zu Tag zunimmt. Gleichwohl kann noch immer nicht von der Existenz eines Verantwortlichen, etwa eines Unternehmens, die Rede sein, der seine Tätigkeit ganz ohne menschliche Arbeitskraft ausübt. Auch wenn ich voraussehe und daran glaube, dass ein solcher Zustand in nicht allzu ferner Zeit eintreten wird, ist zumindest die heutige Technologie der künstlichen Intelligenz noch nicht so weit entwickelt. Daher ist in Unternehmen vor allem anderen der Faktor Mensch in den Blick zu nehmen, das heißt alle, die in irgendeiner Weise mit dem Unternehmen in Verbindung stehen, allen voran dessen Beschäftigte. Bedenkt man, dass es in jeder Abteilung eines Unternehmens bestimmte Beschäftigte gibt: Müssen dann sämtliche Beschäftigten in diesen Prozess einbezogen sein? Ist es etwa denkbar, dass die Rechtsabteilung, die am Anpassungsprozess unbedingt beteiligt sein muss, unmittelbar Partei der Durchführung dieses Prozesses ist, während Abteilungen wie Vertrieb und Marketing, Produktion oder Personalwesen an diesem Prozess überhaupt nicht teilnehmen? Zweifellos ließe sich ein Projekt auch auf diese Weise durchführen; kann ein solches Projekt aber dem vom Gesetz gewollten Zweck dienen?
Wie bereits ausgeführt, gibt es weder ein Rechtsgebiet noch eine Branche, die von personenbezogenen Daten unberührt bliebe, und ebenso wenig kann es innerhalb eines Unternehmens eine Abteilung oder Einheit geben, die von ihnen unberührt bliebe. Denn unabhängig von der Position kann jeder – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß – wissentlich oder unwissentlich eine Datenschutzverletzung verursachen. Eine gesetzeskonforme Grundlage zu schaffen, geht daher jeden an, der in irgendeiner Weise in dem betreffenden Unternehmen tätig ist, und ist jedermanns Aufgabe. Der wichtigste Punkt, auf den die Verantwortlichen ihr Augenmerk zu richten haben, ist deshalb, dass alle, die für das Unternehmen arbeiten oder in irgendeiner Beziehung zu ihm stehen, im Datenschutzrecht geschult und dafür sensibilisiert werden. Darauf kommt es vor allem anderen an. Statt einem Beschäftigten seitenweise Dokumente oder Rechtsnormen vorzulegen und zu erwarten, dass er sich daran hält, ist dafür zu sorgen, dass er im Kern begreifen kann, weshalb dieser Verantwortliche personenbezogene Daten schützen muss.
Wie lässt sich erreichen, dass ein Beschäftigter eines Unternehmens den Kern des Datenschutzrechts begreift?
Der unverzichtbare erste Schritt hierzu ist selbstverständlich eine Schulung, die die Rechtsvorschriften zum Datenschutzrecht, die wissenschaftlichen Arbeiten sowie die Fragen und Probleme der Praxis umfasst. Der zweite Schritt, der getan werden muss, damit diese Schulung ihr Ziel erreicht, sind in bestimmten Abständen fortgesetzte Schulungen, die die einschlägigen Neuerungen berücksichtigen. In diesen Schulungen ist der Schutz personenbezogener Daten nicht aus der Furcht heraus zu behandeln, dass bei unterbliebenem Schutz die Sanktion der Geldbuße verhängt wird, sondern als ein Bereich, der als Menschenrecht zu achten ist.
An dieser Stelle möchte ich auf Probleme eingehen, denen ich in der Praxis häufig begegne. Wir sehen, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes insbesondere Unternehmen, die Anpassungsprojekte durchführen oder durchgeführt und abgeschlossen haben, bestimmte konkrete Schritte unternommen haben. Besonders deutlich ist dies dort, wo es um Konsum geht und ein unmittelbarer Kontakt mit Menschen stattfindet. Der Schritt, der mir in dieser Hinsicht am meisten auffällt, ist, dass in nahezu jedem Geschäft oder Supermarkt ein Rahmen aufgehängt wird, der unter verschiedenen Überschriften wie „Schutz personenbezogener Daten“, „Unsere Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten“ oder „Informationstext zur Verarbeitung personenbezogener Daten“ allgemeine Angaben zum Schutz personenbezogener Daten enthält.
Ist dieser ausgehängte Text notwendig? Meines Erachtens ja. Solange jedoch die Personen, die in diesem Geschäft oder Supermarkt arbeiten, über den Schutz personenbezogener Daten nicht Bescheid wissen, hat der ausgehängte Text weder Sinn noch Bedeutung und kann auch seinen Zweck nicht erreichen. Der ausgehängte Text gewinnt erst dann Sinn, wenn es beim Verantwortlichen Auftragsverarbeiter oder Beschäftigte gibt, die ihm gerecht werden können. Eben eine solche Haltung gegenüber dem Datenschutzrecht und den Anpassungsprozessen sollte aufseiten der Verantwortlichen eingenommen werden. Andernfalls läge eine Situation vor, in der man nur dem äußeren Anschein nach konform geworden ist, während auf der nicht sichtbaren Seite des Berges eine Bombe liegt, die jederzeit explodieren kann. Deshalb ist statt einer allgemeinen, auf Auswendiglernen beruhenden Anwendung des Datenschutzrechts dafür zu sorgen, dass es innerhalb eines Unternehmens von A bis Z jede Person und jede Stelle erreicht und dort fest verankert wird.
Welche Veränderungen sind neben dem Verantwortlichen auch aufseiten der betroffenen Person
zu beobachten?
Im Grunde bildet das Datenschutzrecht ein Ganzes, und die Veränderungen aufseiten des Verantwortlichen und aufseiten der betroffenen Person lassen sich nicht durch eine scharfe Linie voneinander trennen. Denn die oben für den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter dargelegten Pflichten rühren ohnehin von der betroffenen Person her. Deutlicher gesagt: Die Pflichten des Verantwortlichen werden, auch wenn sie sich nicht eins zu eins decken, im Allgemeinen zugleich die Rechte der betroffenen Person ausmachen. Deshalb muss ich zunächst festhalten, dass alle oben angesprochenen Punkte in gleicher Weise auch für die betroffene Person gelten. Außerdem darf nicht vergessen werden, dass eine Person, die bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit die Stellung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters innehat, beim Kauf einer Ware in einem Geschäft die Stellung einer betroffenen Person einnimmt und dass die Begriffe Verantwortlicher – Auftragsverarbeiter – betroffene Person folglich im Hinblick auf die Person, in der sie zusammentreffen, nicht scharf voneinander zu trennen sind.
Andererseits ist der Schutz personenbezogener Daten seinem Wesen nach ein Recht, und dieses Recht ist der betroffenen Person eingeräumt. Das Datenschutzrecht gründet auf dem Schutz der betroffenen Person und ihrer Privatsphäre. So wird auch der Zweck des Gesetzes Nr. 6698 dahin umschrieben, die natürlichen Personen zu schützen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, und die Pflichten derjenigen, die Verarbeitungen vornehmen, sowie die von ihnen einzuhaltenden Regeln festzulegen. Das Datenschutzrecht ist demnach im Kern als die Rechte der betroffenen Person und als die Pflichten des Verantwortlichen oder der Auftragsverarbeiter zu begreifen.
Das Inkrafttreten des Gesetzes und der darauf folgende Erlass einschlägiger gesetzlicher Regelungen haben vor allem darauf hingewiesen, dass es einen schutzbedürftigen Bereich der personenbezogenen Daten gibt und dass dieser Bereich durch rechtliche Regelungen unter Schutz gestellt werden muss. Mit dem Gesetz ist daher das Recht des Einzelnen auf Schutz personenbezogener Daten auf eine gesetzliche Grundlage gestellt worden, und so ist der Begriff der betroffenen Person entstanden.
Tatsächlich waren sich selbst manche Kreise, denen heute als betroffenen Personen im Rahmen des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten zahlreiche Rechte zustehen, des Themas nicht recht bewusst. Es fehlte an einem hinreichenden Bewusstsein dafür, weshalb ihre Daten geschützt werden müssen, welche Verletzungen an diesen Daten stattfinden und wofür sie verwendet werden. Zumal ich es für normal halte, dass man darüber nicht ausreichend Bescheid wusste, weil sich die Verletzungen an den Daten und insbesondere Vorgänge wie der An- und Verkauf von Daten durch Werbeunternehmen nicht vor aller Augen abspielen. Gleichwohl haben das Inkrafttreten des Gesetzes und die Vielzahl der seither insbesondere im wissenschaftlichen Bereich zu dem Thema entstandenen Arbeiten bewirkt, dass bei den Einzelnen ein Bewusstsein dafür entstanden ist, weshalb ihre Daten einen schutzbedürftigen Bereich bilden.
Wer verstanden hat, weshalb seine Daten geschützt werden müssen, muss sodann auch über die rechtliche Macht verfügen, dies zu tun. Eben diese rechtliche Macht im Rahmen des Rechts auf Schutz der eigenen personenbezogenen Daten ist nach Inkrafttreten des Gesetzes in vollem Umfang gewährleistet worden. Dass es ein allgemeines und umfassendes Gesetz zu dem Thema gibt, dass eine nationale Behörde dessen Einhaltung überwacht und dass sich der Schutz personenbezogener Daten seither derart verbreitet hat, hat dazu geführt, dass die Einzelnen sich ihrer Rechte bewusst sind und verlangen, in den Genuss dieser Rechte zu kommen. Während sich die Einzelnen vor dem Gesetz gegenüber Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern in einer schwachen Stellung befanden, sind sie nunmehr in einer stärkeren Stellung.
In der Tat sehen wir auch in der Praxis, dass Personen, von denen Daten verlangt werden, eine im Vergleich zu früher stärker hinterfragende Haltung einnehmen. Heute werden von jeder Seite, zu der wir in irgendeiner Weise in Beziehung treten, je nach Art der begründeten Beziehung unsere personenbezogenen Daten verlangt. Mitunter ist dies im Hinblick auf Interessen wie die Begründung und Fortführung der Beziehung oder die Verwirklichung des Zwecks der Parteien notwendig; mitunter kann es über diese Notwendigkeit hinausgehen. Die betroffene Person, die einen solchen Zweifel hegt, fragt nach, weshalb diese Angabe von ihr verlangt wird und was mit ihr geschehen soll. Erhält sie darauf keine zufriedenstellende Antwort, so sieht sie davon ab, diese Angaben zu machen. Genau das ist das Bewusstsein, das bestehen und sich festigen sollte.
Was aber kann die betroffene Person tun, wenn der Vorgang mangels Auskunft nicht
durchgeführt wird?
Sieht die betroffene Person davon ab, die von ihr verlangte Angabe zu machen, kann der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter erklären, dass er den Vorgang nicht durchführen könne. In diesem Fall kommt das Recht der betroffenen Person auf Beschwerde beim Datenschutzausschuss (Kurul) zum Tragen. Der Ausschuss hat denn auch mitgeteilt, dass bei ihm eine sehr große Zahl von Eingaben eingegangen ist. Über diese Eingaben wird positiv oder negativ entschieden, und die für erforderlich gehaltenen Entscheidungen werden auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Die auf die Beschwerde der betroffenen Person hin durchgeführte Prüfung kann zu zwei unterschiedlichen Ergebnissen führen: Benötigt der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter im konkreten Fall die betreffende Angabe tatsächlich, um den fraglichen Vorgang durchführen zu können, und stützt er sich auf eine der im Gesetz vorgesehenen Verarbeitungsvoraussetzungen, so kann von einem Verstoß keine Rede sein. Denn er verlangt die Angabe nicht aus persönlichen Gründen, sondern weil er sie benötigt. In diesem Fall muss die betroffene Person, wenn sie den betreffenden Vorgang vornehmen will, die betreffenden Daten mitteilen; will sie sie nicht mitteilen, so muss sie in Kauf nehmen und hinnehmen, an dem Vorgang nicht beteiligt zu sein. Verlangt der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter hingegen Daten, die für den betreffenden Vorgang nicht erforderlich sind, so kann er dies nur auf die dem Gesetz entsprechend eingeholte ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person stützen. Will die betroffene Person die Angabe nicht machen, so liegt auf der Hand, dass sie keine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat. An eben diesem Punkt bedeutet es eine Verletzung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, wenn der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter den Vorgang nicht durchführt. Denn in diesem Fall wird die Drohung aufgebaut, dass die Leistung ohne Einwilligung nicht erbracht wird, und die Erklärung der ausdrücklichen Einwilligung wird zur Bedingung der Leistung gemacht. Dies ist eine Rechtsverletzung, die das Gesetz in keiner Weise hinnimmt und deren Rechtswidrigkeit auch durch Entscheidung des Datenschutzausschusses (Kurul) festgestellt worden ist.
Fazit
Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, das in der Türkei insbesondere seit dem 7. April 2016, dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes, Gegenstand von Neugier und Interesse geworden ist, ist seinem Wesen nach ein Bereich, der jeden angeht. Da sich personenbezogene Daten auf Personen und auf Angaben über Personen beziehen, gibt es keinen Bereich und keine Branche, die sie nicht berühren. Dazu gehören sämtliche wirtschaftlichen und geschäftlichen Tätigkeiten gleich welchen Bereichs ebenso wie die Rechtsgebiete. Das Datenschutzrecht, das durch das Inkrafttreten des Gesetzes, die danach erlassenen rechtlichen Regelungen, die Arbeit des Ausschusses und dessen Entscheidungen entstanden ist, hat jeden Bereich beeinflusst und Anpassungen aus dem in jedem Bereich entstandenen datenschutzrechtlichen Blickwinkel erforderlich gemacht.
Eben deshalb sollte man, statt das, was das Datenschutzrecht mit sich bringt, als zusätzliche Last oder Mühe anzusehen und sich seiner Erfüllung möglichst zu entziehen, zu verstehen suchen, welchen Sinn und welche Bedeutung dieses neu entstandene Rechtsgebiet hat. Ohne aus dem Blick zu verlieren, dass das Datenschutzrecht in der sich entwickelnden Welt zu einem Bedürfnis geworden ist, sollte das, was dieses Recht mit sich bringt, als Chance begriffen werden, mit der Zeit Schritt zu halten. In diesem Rahmen sollte bei jeder Tätigkeit, allen voran bei dem von den Unternehmen durchzuführenden Prozess der Anpassung an das Gesetz, versucht werden, den Kern des Datenschutzrechts zu verstehen. Dieser Kern ist bei jeder ausgeübten Tätigkeit zu berücksichtigen, und es ist darauf hinzuarbeiten, dass sich der Schutz personenbezogener Daten festigt und zu einer Kultur wird.
Fußnoten
- Dieser Beitrag wurde am 28. Januar 2019 auf der von der türkischen Datenschutzbehörde in Ankara veranstalteten „Konferenz zum Datenschutztag am 28. Januar“ vorgetragen. ↑
- Hochschullehrer / Rechtsanwalt. ↑
- Näher dazu siehe: Murat Volkan Dülger, Kişisel Verilerin Korunması Hukuku, Hukuk Akademisi, İstanbul, 2019, s. 146-178. ↑
- Näher dazu siehe: Dülger, s. 107-146. ↑
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Das Recht auf Vergessenwerden” (Unutulma Hakkı), Festschrift für Prof. Dr. Yadigar İzmirli (Prof. Dr. Yadigar İzmirli’ye Armağan), Savaş Verlag, Ankara, 2024, S. 1019–1141.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Änderungen des KVK-Gesetzes zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und zur Datenübermittlung ins Ausland” (KVK Kanunu’nda Özel Nitelikli Kişisel Verilerin İşlenmesi ve Yurt Dışına Veri Aktarımı Kapsamında Yapılan Değişikliklere İlişkin Değerlendirmeler), Academia.edu, 25. März 2024.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Unsere Bewertung der am 18. Juli 2022 veröffentlichten Entscheidungszusammenfassungen des Datenschutzausschusses” (Kişisel Verileri Koruma Kurulunun 18 Temmuz 2022 Tarihinde Yayınlanan Karar Özetlerine İlişkin Değerlendirmelerimiz), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 1. September 2022.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Die Verwendung personenbezogener Gesundheitsdaten als Beweismittel im Scheidungsverfahren” (Kişisel Sağlık Verilerinin Boşanma Davasında Delil Olarak Kullanılması), Hukuk ve Daha Fazlası Dergisi (Recht und mehr), Nr. 9, Juni 2022, S. 76–84.
Dülger, Murat Volkan, “Eine sehr wichtige Entscheidung des Datenschutzausschusses zum Zugang von Rechtsanwälten zu Vollstreckungsakten ohne Vollmacht” (Kişisel Verileri Koruma Kurulu’ndan Avukatların İcra Takip Dosyalarına Vekaletname Olmaksızın Erişebilmesine İlişkin Çok Önemli Bir Karar), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 15. August 2021.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, Datenschutzrecht (Kişisel Verilerin Korunması Hukuku), 4. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

