2018Murat Volkan DülgerVortrag / Gespräch

Zusammenfassung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Die Präsentation behandelt die Neuerungen des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK), die Begriffsbestimmungen, die zu beachtenden Punkte, die im Compliance-Prozess erforderlichen Schritte, die Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die die Gesetze für den Fall vorsehen, dass personenbezogene Daten nicht geschützt werden, sowie Entscheidungen des Kassationshofs und des Datenschutzausschusses (Kişisel Verileri Koruma Kurulu). Außerdem enthält sie eine kurze Information zur DSGVO.

Text des Vortrags

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung der kurzen Prosafassung des Vortrags. Folien, Abbildungen und Tabellen finden sich in der PDF-Fassung.

Eckdaten des Gesetzes und internationaler Hintergrund

Dieser Vortrag geht von der Frage aus, inwieweit die Verantwortlichen vorbereitet waren, nachdem die für das Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) vorgesehene Anpassungsfrist am 07.04.2018 abgelaufen war. Das Übereinkommen Nr. 108, das „Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten“, wurde am 28/01/1981 von den Mitgliedstaaten des Europarats, zu denen auch die Türkei gehört, unterzeichnet und wurde mit der Verkündung des Zustimmungsgesetzes im Amtsblatt (Resmî Gazete) am 17/02/2016 Bestandteil unseres innerstaatlichen Rechts. Das Gesetz Nr. 6698 wurde am 24/03/2016 von der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) angenommen und trat mit seiner Verkündung im Amtsblatt Nr. 29677 vom 07/04/2016 in Kraft.

Grundbegriffe und Verarbeitungsvoraussetzungen

Angaben wie Vorname, Nachname, Ausweis-, Reisepass-, Führerschein- und Telefonnummer, Lebenslauf, Angaben zum Beruf, Familienstand und Anschrift sind personenbezogene Daten. Rasse, ethnische Herkunft, politische Meinung, weltanschauliche Überzeugung, Religion, Konfession oder sonstige Überzeugungen, Erscheinungsbild und Kleidung, Mitgliedschaft in einem Verein, einer Stiftung oder einer Gewerkschaft, Gesundheit, Sexualleben, strafrechtliche Verurteilungen und Maßregeln sowie biometrische und genetische Daten sind besondere Kategorien personenbezogener Daten. Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, die die Zwecke und Mittel der Verarbeitung bestimmt und für die Einrichtung und Verwaltung des Dateisystems verantwortlich ist. Auftragsverarbeiter sind die natürlichen und juristischen Personen, die im Auftrag des Verantwortlichen Daten verarbeiten; Beispiele sind Callcenter-Unternehmen, Marktforschungsunternehmen und Kuriere.

Die Grundregel für die Verarbeitung personenbezogener Daten lautet, die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person einzuholen. Die ausdrückliche Einwilligung muss sich auf eine bestimmte Angelegenheit beziehen und darf nicht allgemein gehalten sein. Sie muss auf Information beruhen, das heißt, der Verarbeitungszweck muss klar angegeben und die Informationspflicht erfüllt werden. Sie muss aus freiem Willen erklärt werden, ohne dass eine Vorbedingung gestellt wird. Keine ausdrückliche Einwilligung ist erforderlich, wenn die Verarbeitung im Gesetz vorgesehen ist, bei tatsächlicher Unmöglichkeit, wenn sie im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist, wenn sie für den Verantwortlichen zwingend ist, wenn die betroffene Person die Daten öffentlich gemacht hat, wenn sie für die Begründung, Ausübung oder Verteidigung eines Rechts notwendig ist und wenn ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen besteht. Der Umfang des berechtigten Interesses ist sehr weit und daher eng auszulegen. Das Vorliegen eines berechtigten Interesses genügt jedoch nicht; unter Beachtung der Grundsätze der Datenminimierung und der Verhältnismäßigkeit ist eine Interessenabwägung vorzunehmen.

Pflichten des Verantwortlichen und Rechte der betroffenen Person

Der Verantwortliche ist verpflichtet, alle technischen und administrativen Maßnahmen zu treffen, um die rechtswidrige Verarbeitung von Daten und den rechtswidrigen Zugriff auf Daten zu verhindern und ihre Aufbewahrung sicherzustellen. Werden Daten in seinem Auftrag von einer anderen Person verarbeitet, ist er für diese Maßnahmen gemeinsam mit dieser Person verantwortlich. Verantwortliche, die nicht unter die Ausnahmen fallen, müssen sich bei VERBİS registrieren, dem über das Internet zugänglichen informationstechnischen System für Anträge an das Register und sonstige registerbezogene Vorgänge. Aufgrund der Informationspflicht ist die betroffene Person über die Identität des Verantwortlichen, den Verarbeitungszweck, die möglichen Empfänger der Daten, die Art der Erhebung und die Rechtsgrundlage sowie über ihre Rechte zu informieren.

Die betroffene Person hat das Recht zu erfahren, ob ihre Daten verarbeitet werden, im Fall der Verarbeitung Auskunft zu verlangen, den Verarbeitungszweck und die zweckentsprechende Verwendung der Daten zu erfahren, bei unvollständiger oder unrichtiger Verarbeitung die Berichtigung, die Löschung oder Vernichtung der Daten und im Fall ihrer Übermittlung die Benachrichtigung Dritter zu verlangen. Sie kann zudem einem für sie nachteiligen Ergebnis widersprechen, das durch die Analyse der verarbeiteten Daten entsteht. Entfallen die Gründe, die die Verarbeitung erfordern, werden die Daten von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Person gelöscht, vernichtet oder anonymisiert. Nach der Verordnung, die das Verfahren und die Grundsätze regelt, sind die zu vernichtenden Daten in Abständen von höchstens sechs Monaten zu überprüfen; auf Antrag der betroffenen Person ist innerhalb von dreißig Tagen zu handeln und die betroffene Person zu unterrichten.

Übermittlung von Daten

Grundsätzlich dürfen personenbezogene Daten ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person nicht an Dritte übermittelt werden; die Ausnahmen sind in Art. 5 und 6 des Gesetzes geregelt. Auch eine Datenübermittlung zwischen verschiedenen Gesellschaften innerhalb einer Unternehmensgruppe gilt als Übermittlung an Dritte. Übermittlungen innerhalb einer juristischen Person, die die Stellung eines Verantwortlichen hat, etwa zwischen Beschäftigten, sind dagegen keine Übermittlungen an Dritte. Die Übermittlung ins Ausland unterliegt strengeren Voraussetzungen. Nach Art. 9 des Gesetzes dürfen Daten ohne ausdrückliche Einwilligung nicht ins Ausland verbracht werden. Besteht im ausländischen Staat ein angemessener Schutz, gelten die Voraussetzungen der Art. 5 und 6. Fehlt er, ist eine Übermittlung ohne ausdrückliche Einwilligung möglich, sofern die Verantwortlichen in der Türkei und im betreffenden ausländischen Staat einen angemessenen Schutz schriftlich zusagen und der Datenschutzausschuss dies genehmigt.

Der Anpassungsprozess

Für neu erfasste Daten begannen die Pflichten sechs Monate nach der Verkündung des Gesetzes. Nach der Übergangsbestimmung Art. 1 waren vor der Verkündung verarbeitete Daten innerhalb von zwei Jahren mit dem Gesetz in Einklang zu bringen. Der vorgeschlagene Aktionsplan für die Anpassung besteht aus den Phasen Strategiefestlegung, Organisation und Aufgabenverteilung, Richtlinien und Verfahren, Schulung, interne Kommunikation und Sensibilisierung sowie Kontrolle, Risikoanalyse und Maßnahmen. Für den Erfolg ist die Unterstützung der Unternehmensleitung wichtig. Es sollte ein Team aus Vertretern der Leitung, der Rechtsabteilung, der Personalabteilung, der Informationssysteme, des Marketings, der Revision und Qualitätssicherung sowie der Geschäftsbereiche gebildet werden.

Die Phase der Richtlinien und Verfahren beginnt mit einem Verzeichnis personenbezogener Daten, das alle erfassten und verarbeiteten Daten nach Eingabe- und Erhebungsart, Zugehörigkeit zu den besonderen Kategorien, Einwilligungsbedarf, Verarbeitungsgrund, Zugriffsberechtigung und Übermittlungsangaben erfasst. Es folgt eine Lückenanalyse, die den Lebenszyklus der Daten im Hinblick auf Verarbeitung, Zugriff, Aufbewahrung, Vernichtung und Übermittlung untersucht. Schließlich wird die Anpassungsberatung mit Schritten wie einer unternehmensweiten Datenschutzrichtlinie, Einwilligungs- und Informationsformularen, Verträgen mit Auftragsverarbeitern, der Registrierung bei VERBİS, der Strukturierung der Archivdaten und Sensibilisierungsschulungen für das Personal durchgeführt. Der Anpassungsprozess sollte keine einmalige Maßnahme, sondern eine lebendige Struktur sein. Zu beachten sind die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, der Richtigkeit und Aktualität, der Verarbeitung für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke, der Zweckbindung und der Speicherung nicht länger als erforderlich.

Verwaltungssanktionen und Entscheidungen des Datenschutzausschusses

Nach Art. 18 des Gesetzes wird gegen diejenigen, die die Informationspflicht nicht erfüllen, eine Geldbuße von 5.000 TL bis 100.000 TL verhängt, gegen diejenigen, die die Pflichten zur Datensicherheit nach Art. 12 nicht erfüllen, von 15.000 TL bis 1.000.000 TL, gegen diejenigen, die Entscheidungen des Ausschusses nach Art. 15 nicht befolgen, von 25.000 TL bis 1.000.000 TL, und gegen diejenigen, die gegen die Pflicht zur Eintragung in das Register der Verantwortlichen und zur Meldung verstoßen, von 20.000 TL bis 1.000.000 TL.

Die Entscheidungen des Datenschutzausschusses zeigen die Richtung der Praxis. Gegen einen Verantwortlichen, der eine Datenschutzverletzung den betroffenen Personen mit einer Verzögerung von 17 Monaten und dem Ausschuss mit einer Verzögerung von 10 Monaten gemeldet hatte, wurde eine Verwaltungssanktion verhängt, weil dies die im Gesetz verlangte „kürzeste Zeit“ überschritt. Es wurde festgehalten, dass die zusätzliche Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung für Daten, die bereits zur Vertragserfüllung verarbeitet werden dürfen, und die Bindung der Dienstleistung an die ausdrückliche Einwilligung die betroffene Person irreführen, einen Rechtsmissbrauch darstellen und die Einwilligung mit einem Mangel behaften. Die Übermittlung von mehr Daten als erforderlich auf Anforderung eines Gerichts wurde nicht als Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung angesehen und als Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewertet. Verwaltungssanktionen ergingen auch gegen einen Verantwortlichen, der ein Dokument an eine andere Person gleichen Namens gesandt hatte, was auf eine systemische Schwachstelle hinwies, und gegen einen Verantwortlichen, der in Vertragsmustern statt der Unternehmensanschrift die Privatanschrift der betroffenen Person angegeben hatte.

Die strafrechtliche Dimension und ein rechtsvergleichender Blick

Für die strafrechtliche Verantwortlichkeit gelten die Art. 135-140 des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK). Nach Art. 135 TCK wird, wer rechtswidrig personenbezogene Daten aufzeichnet, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu drei Jahren bestraft; die Strafe wird um die Hälfte erhöht, wenn die Daten politische, weltanschauliche oder religiöse Ansichten, die rassische Herkunft, sittliche Neigungen, das Sexualleben, den Gesundheitszustand oder gewerkschaftliche Verbindungen betreffen. Art. 136 TCK bestraft, wer Daten rechtswidrig einem anderen übergibt, verbreitet oder sich verschafft, mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu vier Jahren. Art. 138 TCK sieht Freiheitsstrafe von einem bis zu zwei Jahren für diejenigen vor, die Daten trotz Ablaufs der gesetzlichen Fristen nicht vernichten. Der Große Strafsenat des Kassationshofs hat in seinen Entscheidungen aus dem Jahr 2014 betont, dass es keine Bestimmung gibt, die den Schutz auf Daten mit Geheimnischarakter beschränkt. Auch die 12. Strafkammer des Kassationshofs sieht jede Information, die eine Person bestimmt oder bestimmbar macht, als personenbezogenes Datum an, verlangt aber, damit der Anwendungsbereich nicht übermäßig ausgedehnt wird, eine sorgfältige Würdigung des Einzelfalls und die gesonderte Feststellung, dass der Täter wusste oder wissen konnte, dass er rechtswidrig handelte. Die Übersendung von Verbindungsnachweisen ohne Gesprächsinhalte an Verwandte stellt keine Verletzung des Kommunikationsgeheimnisses dar, sondern die Straftat nach Art. 136 Abs. 1 TCK (12. Strafkammer, E. 2014/22994, K. 2015/2630, 16.2.2015). Informationen über juristische Personen gelten nicht als personenbezogene Daten, während die Kammern bei Bild- und Tonaufnahmen aus dem Privatleben unterschiedliche Ansätze verfolgen.

Die DSGVO sieht Geldbußen von bis zu 4 % (höchstens 20 Millionen Euro) bei Verstößen gegen die Grundprinzipien und die Einwilligung, gegen die Rechte der betroffenen Personen, gegen die Vorschriften über internationale Datenübermittlungen und gegen Entscheidungen der Aufsichtsbehörde vor, und von bis zu 2 % (höchstens 10 Millionen Euro) bei Verstößen in Bezug auf die besondere Einwilligung für Daten von Kindern, den Datenschutz durch Technikgestaltung (privacy by design), die Benennung eines Vertreters in der EU und technische und organisatorische Pflichten.

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