21. Mai 2019Murat Volkan DülgerBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Die türkische Datenschutzbehörde hat die Verordnung über die Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten (Kişisel Verilerin Silinmesi, Yok Edilmesi veya Anonim Hale Getirilmesi Hakkında Yönetmelik) vom 28. Oktober 2017 und die Verordnung über das Register der Verantwortlichen (Veri Sorumluları Sicili Hakkında Yönetmelik) vom 30. Dezember 2017 geändert. Die Änderungsverordnungen wurden im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 30758 vom 28. April 2019 veröffentlicht.

Die zweite Entwicklung im Datenschutzrecht wurde im Amtsblatt Nr. 30777 vom 17. Mai 2019 veröffentlicht. Hier hat die Behörde die Verordnung über die Disziplinarvorgesetzten der türkischen Datenschutzbehörde (Kişisel Verileri Koruma Kurumu Disiplin Amirleri Yönetmeliği) erlassen und die Verordnung über das Verfahren und die Grundsätze der Arbeit des Datenschutzausschusses (Kişisel Verileri Koruma Kurulu Çalışma Usul ve Esaslarına Dair Yönetmelik) geändert. In diesem Beitrag werde ich behandeln, was diese Änderungen bedeuten und welche Erleichterungen oder Schwierigkeiten sie in der Praxis mit sich bringen werden.

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

Doz. Dr. Murat Volkan Dülger*

I. Einleitung

Die Datenschutzbehörde hat die Verordnung über die Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten vom 28. Oktober 2017 und die Verordnung über das Register der Verantwortlichen vom 30. Dezember 2017 geändert; die diese Änderungen betreffenden Verordnungen sind im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 30758 vom 28. April 2019 veröffentlicht worden. Die zweite Entwicklung im Datenschutzrecht ist im Amtsblatt Nr. 30777 vom 17. Mai 2019 veröffentlicht worden. Hier hat die Behörde die Verordnung über die Disziplinarvorgesetzten der Datenschutzbehörde erlassen und die Verordnung über die Arbeitsverfahren und -grundsätze des Datenschutzausschusses (Kurul) geändert.

In diesem Beitrag werde ich behandeln, was diese Änderungen bedeuten und welche Erleichterungen oder Erschwernisse sie in der Praxis mit sich bringen werden.

II. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten

In Art. 3 Abs. 1 Buchst. b des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) ist der Begriff „Anonymisierung“ definiert, und in Art. 7 ist die „Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten“ geregelt. In Art. 7 Abs. 3 heißt es, dass die Verfahren und Grundsätze der Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten durch Verordnung geregelt werden. Außerdem ist in Art. 22 Abs. 1 Buchst. e des Gesetzes geregelt, dass der Ausschuss die Aufgabe und Befugnis hat, in Angelegenheiten, die seinen Aufgabenbereich und die Arbeitsweise der Behörde betreffen, die erforderlichen Regelungsakte zu erlassen. Daraufhin ist die „Verordnung über die Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten“ im Amtsblatt Nr. 30224 vom 28.10.2017 veröffentlicht worden und mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft getreten.1

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 6698 gehörte die Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten zu den Themen, die in der Praxis die größten Schwierigkeiten bereiteten und am meisten diskutiert wurden. Zwar wurden die offenen Fragen daraufhin mit dem Erlass der genannten Verordnung ein Stück weit ausgeräumt, doch dauerten die Diskussionen über das Thema mit unverminderter Intensität an.

Mit der veröffentlichten Verordnung sind drei Artikel der Verordnung über die Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten geändert worden. Geändert wurden die Art. 4, 7 und 12 der Verordnung. Diese Änderungen werden im Folgenden im Einzelnen dargestellt:

A. Änderung des Art. 4

In Art. 4 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung über die Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten – der Artikel trägt die Überschrift „Begriffsbestimmungen“ – ist das Inventar der Verarbeitung personenbezogener Daten definiert. Nach diesem Artikel ist das Inventar personenbezogener Daten „das Inventar, das die Verantwortlichen erstellen, indem sie ihre von den Geschäftsprozessen abhängigen Tätigkeiten der Verarbeitung personenbezogener Daten mit den Zwecken der Verarbeitung personenbezogener Daten, der Datenkategorie, der Empfängergruppe, an die übermittelt wird, und der Gruppe der betroffenen Personen verknüpfen, und das sie näher ausgestalten, indem sie die für die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, erforderliche Höchstdauer, die personenbezogenen Daten, deren Übermittlung ins Ausland vorgesehen ist, und die zur Datensicherheit getroffenen Maßnahmen darlegen“.

In der veröffentlichten Verordnung wird das Inventar der Verarbeitung personenbezogener Daten hingegen wie folgt definiert: „das Inventar, das die Verantwortlichen erstellen, indem sie ihre von den Geschäftsprozessen abhängigen Tätigkeiten der Verarbeitung personenbezogener Daten mit den Zwecken und dem Rechtsgrund der Verarbeitung personenbezogener Daten, der Datenkategorie, der Empfängergruppe, an die übermittelt wird, und der Gruppe der betroffenen Personen verknüpfen, und das sie näher ausgestalten, indem sie die für die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, erforderliche Höchstdauer der Aufbewahrung, die personenbezogenen Daten, deren Übermittlung ins Ausland vorgesehen ist, und die zur Datensicherheit getroffenen Maßnahmen darlegen,“.

Betrachten wir die Unterschiede zwischen den beiden Definitionen, so sehen wir, dass nach der neuen Verordnung bei der Erstellung des Inventars personenbezogener Daten auch eine Verknüpfung „mit dem Rechtsgrund“ erforderlich ist und dass an die Stelle der Wendung „erforderliche Höchstdauer“ die Wendung „erforderliche Höchstdauer der Aufbewahrung“ getreten ist.

Daraus ergibt sich meines Erachtens, dass man sich mit der veröffentlichten Verordnung trotz der Änderung nicht weit von der bisherigen Definition entfernt, sondern lediglich in Punkten, die zu Missverständnissen führen konnten, Berichtigungen und Präzisierungen vorgenommen hat. Der deutlichste Beleg hierfür ist im Übrigen, dass die Wendung „erforderliche Höchstdauer“ in der Definition nunmehr als Dauer der „Aufbewahrung“ gefasst ist.

B. Änderung des Art. 7

In Art. 7 Abs. 4 der Verordnung über die Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten ist die Methode bei Lösch-, Vernichtungs- und Anonymisierungsvorgängen geregelt. Die frühere Fassung des Artikels lautete: „Der Verantwortliche ist verpflichtet, die Methoden, die er beim Vorgang der Löschung, Vernichtung, Anonymisierung personenbezogener Daten anwendet, in seinen einschlägigen Richtlinien und Verfahren darzulegen.“ Diesem Artikel ist zu entnehmen, dass der Verantwortliche, sofern der Ausschuss nichts Gegenteiliges beschließt, angeben muss, welche der Methoden der Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung er auf Antrag des Dateninhabers oder von Amts wegen hinsichtlich der von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten anwendet, und dass er die angewandte Methode in seiner Richtlinie zur Datenspeicherung und -beseitigung sowie in den von ihm festgelegten Richtlinien darlegen muss.

Mit der Änderung ist der Artikel wie folgt gefasst worden: „Der Verantwortliche ist verpflichtet, die Methoden, die er beim Vorgang der Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten anwendet, in seinen einschlägigen Richtlinien und Verfahren darzulegen.“ Dabei ist lediglich im Sinne der Grammatikregeln eine Änderung vorgenommen und das Wort „oder“ eingefügt worden. Auf diese Weise sollte so, dass keine Verwirrung entsteht, klargestellt werden, dass der Verantwortliche je nach Lage alle drei Beseitigungsmethoden anwenden kann, jedoch darlegen muss, wie dies geschieht.

C. Änderung des Art. 12

Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über die Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten – der Artikel trägt die Überschrift „Fristen für die Löschung und Vernichtung personenbezogener Daten auf Antrag der betroffenen Person“ – war wie folgt gefasst:

„Wendet sich die betroffene Person gestützt auf Art. 13 des Gesetzes an den Verantwortlichen und verlangt sie die Löschung oder Vernichtung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, gilt Folgendes:

a) Sind sämtliche Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten entfallen, löscht, vernichtet oder anonymisiert der Verantwortliche die personenbezogenen Daten, die Gegenstand des Antrags sind. Der Verantwortliche erledigt den Antrag der betroffenen Person spätestens innerhalb von dreißig Tagen und unterrichtet die betroffene Person.

b) Sind sämtliche Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten entfallen und sind die personenbezogenen Daten, die Gegenstand des Antrags sind, an Dritte übermittelt worden, teilt der Verantwortliche dies dem Dritten mit; er stellt sicher, dass beim Dritten die nach dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.

c) Sind nicht sämtliche Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten entfallen, kann der Verantwortliche diesen Antrag gemäß Art. 13 Abs. 3 des Gesetzes unter Angabe der Gründe ablehnen; die ablehnende Antwort wird der betroffenen Person spätestens innerhalb von dreißig Tagen schriftlich oder auf elektronischem Wege mitgeteilt.“ So lautete die Regelung. Betrachten wir den Eingang des Artikels, so sehen wir, dass er auf Art. 13 des Gesetzes gestützt ist. In Art. 13 findet sich die Bestimmung: „Der Ausschuss ist befugt, Zweifel, die bei der Anwendung der Verordnung auftreten, und Störungen in der Anwendung zu beheben, die Anwendung zu lenken, Grundsätze und Standards festzulegen und die erforderlichen Regelungen zu treffen, die eine einheitliche Anwendung gewährleisten, alle hierfür erforderlichen Auskünfte und Unterlagen anzufordern sowie in Angelegenheiten, die in dieser Verordnung nicht geregelt sind, im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften zu entscheiden“. Wie sich aus dem Artikel ergibt, ist auch der Ausschuss befugt, die Fristen für den Fall zu bestimmen, dass die betroffene Person die Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung verlangt.

Mit der Änderung ist die im Artikel enthaltene Wendung „gestützt auf Art. 13“ durch die Wendung „gestützt auf die Art. 11 und 13“ ersetzt worden. Damit wird hinsichtlich der Fristen im Fall eines Antrags der betroffenen Person nicht mehr nur auf Art. 13, sondern auch auf Art. 11 mit der Überschrift „Fristen für die Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten von Amts wegen“ verwiesen. In Art. 11 des Gesetzes sind die Vorgänge der Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung von Daten an einen periodischen Ablauf gebunden, weil sie fortlaufend durchzuführen sind und erheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand erfordern. Danach darf die Frist für die periodische Beseitigung, die die Verantwortlichen in ihrer Richtlinie zur Datenspeicherung und -beseitigung angeben müssen, sechs Monate nicht überschreiten. Mit der Änderung des Art. 12 ist hervorgehoben worden, dass im Fall eines Antrags der betroffenen Person auf Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung zusätzlich zu der 30-tägigen Frist des Verantwortlichen für die Erledigung des Antrags die Frist für die periodische Beseitigung zu berücksichtigen ist.

III. Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register der Verantwortlichen

In Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten ist die Pflicht zur Eintragung in das als „VERBİS“ bezeichnete Register der Verantwortlichen geregelt. In Abs. 5 des Artikels heißt es, dass die weiteren Verfahren und Grundsätze zum Register der Verantwortlichen durch Verordnung geregelt werden. Daraufhin ist die „Verordnung über das Register der Verantwortlichen“ am 30. Dezember 2017 im Amtsblatt Nr. 30286 veröffentlicht worden und mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft getreten2.

Mit der veröffentlichten Verordnung sind 6 Artikel der Verordnung über das Register der Verantwortlichen geändert worden. Geändert wurden die Art. 4, 5, 7, 11, 13 und 16 der Verordnung. Diese Änderungen werden im Folgenden im Einzelnen dargestellt:

A. Änderung des Art. 4

In Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über das Register der Verantwortlichen – der Artikel trägt die Überschrift „Begriffsbestimmungen“ – sind die Buchstaben (ç), (h) und (p) geändert worden. In Absatz 1 Buchstabe (ç) ist die Kontaktperson definiert. Nach der Definition in der Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Kontaktperson: die natürliche Person, die für in der Türkei ansässige juristische Personen und für den Vertreter des Verantwortlichen einer nicht in der Türkei ansässigen juristischen Person im Zusammenhang mit deren Verpflichtungen nach dem Gesetz und den auf der Grundlage dieses Gesetzes zu erlassenden untergesetzlichen Regelungen für die Kommunikation mit der Behörde vom Verantwortlichen bei der Eintragung in das Register benannt wird,“. Mit der genannten Änderung ist Buchstabe (ç) wie folgt gefasst worden: „Kontaktperson: die natürliche Person, die bei in der Türkei ansässigen natürlichen und juristischen Personen vom Verantwortlichen und bei nicht in der Türkei ansässigen natürlichen und juristischen Personen vom Vertreter des Verantwortlichen im Zusammenhang mit deren Verpflichtungen nach dem Gesetz und den auf der Grundlage dieses Gesetzes zu erlassenden untergesetzlichen Regelungen bei der Eintragung in das Register benannt wird, um die Kommunikation mit der Behörde sicherzustellen,“. Betrachtet man die Änderung, so wurde in der ursprünglichen Fassung der Verordnung der Eindruck erweckt, eine Kontaktperson könne es nur bei juristischen Personen geben; in der geänderten Fassung wird hingegen klargestellt, dass Verantwortliche neben juristischen Personen auch natürliche Personen sein können. Meines Erachtens hat diese Fassung des Artikels die Berichtigung eines zuvor übersehenen Punktes bewirkt.

Eine weitere Änderung desselben Artikels betrifft Abs. 1 Buchst. h. In diesem Buchstaben ist das Inventar der Verarbeitung personenbezogener Daten definiert; hier ist eine Änderung vorgenommen worden, die der Änderung in Art. 4 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung über die Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten mit der Überschrift Begriffsbestimmungen entspricht.

Die letzte Änderung des Artikels betrifft die Definition des Vertreters des Verantwortlichen in Buchstabe (p). In der ursprünglichen Fassung der Verordnung lautete diese Definition: „Vertreter des Verantwortlichen: bezeichnet die in der Türkei ansässige juristische Person oder die natürliche Person mit Staatsangehörigkeit der Republik Türkei, die befugt ist, nicht in der Türkei ansässige Verantwortliche zumindest in den in Art. 11 Abs. 2 dieser Verordnung genannten Angelegenheiten zu vertreten.“ Zwar kommt dieser Begriff im Gesetz Nr. 6698 vor, seine Definition findet sich jedoch erstmals in dieser Verordnung. Betrachtet man die zu der Verordnung veröffentlichten Änderungen, so zeigt sich, dass der Artikel wie folgt geändert worden ist: „Vertreter des Verantwortlichen: die in der Türkei ansässige juristische Person oder die natürliche Person mit Staatsangehörigkeit der Republik Türkei, die befugt ist, nicht in der Türkei ansässige Verantwortliche zumindest in den in Art. 11 Abs. 3 dieser Verordnung genannten Angelegenheiten zu vertreten,“. In Art. 11 Abs. 2 heißt es, dass eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses über die Bestellung des Vertreters des Verantwortlichen der Behörde vorzulegen ist. In Absatz 3 des Artikels sind dagegen die Aufgaben des Vertreters des Verantwortlichen und die Angelegenheiten geregelt, in denen er zur Vertretung befugt ist. Es ist klar ersichtlich, dass in der Verordnung bei der Verweisung im Artikel ein offenkundiger Fehler unterlaufen war und dieser mit der Änderung berichtigt worden ist.

B. Änderung des Art. 5

In Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über das Register der Verantwortlichen sind die Buchstaben (ç) und

(ğ) geändert worden. Buchstabe (ç) des Artikels war wie folgt gefasst: „Die bei Registeranträgen dem Register offenzulegenden Angaben werden auf der Grundlage des Inventars der Verarbeitung personenbezogener Daten erstellt.“ Damit wurde bestimmt, dass die im Antrag auf Eintragung in das Register offenzulegenden Angaben mit dem Inventar personenbezogener Daten übereinstimmen müssen, und so die Bedeutung des Inventars personenbezogener Daten hervorgehoben. In der veröffentlichten Verordnung ist Buchstabe (ç) wie folgt geändert worden: „Verantwortliche, die zur Eintragung in das Register verpflichtet sind, sind verpflichtet, ein Inventar der Verarbeitung personenbezogener Daten zu erstellen. Die bei Registeranträgen dem Register offenzulegenden Angaben werden auf der Grundlage des Inventars der Verarbeitung personenbezogener Daten erstellt.“ Indem zunächst klargestellt wird, dass eine Pflicht zur Erstellung des Inventars besteht, ist einer Fehlauslegung des Artikels vorgebeugt worden.

In Buchstabe (ğ) des Artikels ist wiederum eine Änderung vorgenommen worden, die der Änderung in Art. 4 der Verordnung über die Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten entspricht, und an die Stelle der Wendung „erforderliche Höchstdauer“ ist die Wendung „erforderliche Höchstdauer der Aufbewahrung“ getreten. Mit dieser Änderung sollte einer Fehlauslegung des Artikels vorgebeugt werden, und es ist hervorgehoben worden, dass die erforderliche Dauer die Speicherdauer (Aufbewahrungsdauer) ist.

C. Änderung des Art. 7

Art. 7 der Verordnung regelt den Zugang zum Register; in Abs. 2 des Artikels wird hervorgehoben, dass die im Register der Verantwortlichen enthaltenen Angaben der Öffentlichkeit bekannt zu geben sind. In Absatz 2

Buchstabe (a) ist bestimmt, dass „Name des Verantwortlichen, gegebenenfalls des Vertreters des Verantwortlichen und der Kontaktperson, Anschrift und, sofern eine solche eingerichtet wurde, KEP-Adresse,“ der Öffentlichkeit bekannt zu geben sind. Mit der Änderung ist der Absatz wie folgt gefasst worden: „Verantwortlicher, gegebenenfalls Vertreter des Verantwortlichen, Anschrift und, sofern eine solche eingerichtet wurde, KEP-Adresse,“; damit ist die Wendung „Name der Kontaktperson“ aus dem Absatz gestrichen worden.

Meines Erachtens stand es im Widerspruch zu den im Rahmen des Gesetzes Nr. 6698 getroffenen Regelungen und zu der Datenschutzkultur, die geschaffen werden soll, dass die unmittelbare Bekanntgabe der personenbezogenen Daten der Kontaktperson an die Öffentlichkeit durch die Verordnung als Pflicht geregelt war. Die Änderung steht daher im Einklang mit der Philosophie des Datenschutzrechts.

D. Änderung des Art. 11

In Art. 11 der Verordnung sind die Pflichten des Verantwortlichen, des Vertreters des Verantwortlichen und der Kontaktperson geregelt. In Abs. 4 des Artikels hieß es: „In der Türkei ansässige juristische Personen tragen bei der Eintragung in das Register die Angaben zur Kontaktperson in das Register ein. Die Kontaktperson ist nicht befugt, den Verantwortlichen nach den Bestimmungen des Gesetzes und der Verordnung zu vertreten. Die Kontaktperson stellt die Kommunikation bei der Beantwortung der Anträge sicher, die betroffene Personen an den Verantwortlichen richten.“ Der Absatz ist wie folgt geändert worden: „In der Türkei ansässige Verantwortliche sowie, im Namen nicht in der Türkei ansässiger Verantwortlicher, die Vertreter der Verantwortlichen tragen bei der Eintragung in das Register die Angaben zur Kontaktperson in das Register ein. Die Kontaktperson ist nicht befugt, den Verantwortlichen nach den Bestimmungen des Gesetzes und der Verordnung zu vertreten.“ Damit ist klargestellt worden, wer die Angaben zur Kontaktperson in das Register einträgt.

Zugleich ist, da nicht mehr allein von juristischen Personen die Rede ist, ein weiteres Mal hervorgehoben worden, dass Verantwortliche nicht nur juristische Personen sein müssen. Außerdem ist aus dem Artikel die Wendung „Die Kontaktperson stellt die Kommunikation bei der Beantwortung der Anträge sicher, die betroffene Personen an den Verantwortlichen richten“ gestrichen worden. Auch diese Streichung war meines Erachtens sachgerecht. Denn diese Pflicht der Kontaktperson ist bereits in Abs. 2 des Artikels genannt; einer Wiederholung bedarf es nicht.

In Abs. 5 desselben Artikels ist bestimmt, wer in öffentlichen Einrichtungen und Organisationen die Kontaktperson ist. Nach dem Artikel gilt: „In öffentlichen Einrichtungen und Organisationen ist die Kontaktperson der Abteilungsleiter oder eine ihm übergeordnete Führungskraft, der bzw. die von einer hochrangigen Führungskraft zur Sicherstellung der Kommunikation mit der Behörde bestimmt und in das Register eingetragen wird.“ Mit der Änderung ist dieser Absatz wie folgt gefasst worden: „In öffentlichen Einrichtungen und Organisationen ist die Kontaktperson der Abteilungsleiter oder eine ihm übergeordnete Führungskraft, der bzw. die von der hochrangigen Führungskraft, die für die Koordination sorgt, zur Sicherstellung der Kommunikation mit der Behörde bestimmt und in das Register eingetragen wird.“ Mit der Änderung des Absatzes ist klargestellt worden, wer die Kontaktperson bestellt.

E. Änderung des Art. 13

Art. 13 der Verordnung regelt Änderungen der eingetragenen Angaben. Nach dem Artikel müssen Verantwortliche bei einer Änderung der im Register eingetragenen Angaben die eingetretenen Änderungen der Behörde innerhalb von 7 Tagen mitteilen. Im Wortlaut des Artikels ist dies genau wie folgt geregelt: „Verantwortliche teilen bei einer Änderung der im Register eingetragenen Angaben die eingetretenen Änderungen der Behörde innerhalb von sieben Tagen über VERBİS mit.“ In dieser Fassung des Artikels ist nicht klar, innerhalb welcher sieben Tage die Mitteilung an die Behörde zu erfolgen hat.

Mit der Änderung vom 28. April 2019 ist dieser Artikel wie folgt gefasst worden: „Verantwortliche teilen bei einer Änderung der im Register eingetragenen Angaben die eingetretenen Änderungen der Behörde innerhalb von sieben Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung eingetreten ist, über VERBİS mit.“ Damit ist klargestellt worden, wann die Mitteilung zu erfolgen hat. Nach dieser Änderung ist der Verantwortliche verpflichtet, Änderungen in den Eintragungen der Behörde innerhalb von sieben Tagen ab Eintritt der Änderung mitzuteilen.

F. Änderung des Art. 16

Die letzte Änderung der Verordnung betrifft die in Art. 16 der Verordnung enthaltenen Ausnahmekriterien. In diesem Artikel ist bestimmt, dass neben den zwingend anzuwendenden Ausnahmetatbeständen der Ausschuss befugt ist, unter Berücksichtigung der im Artikel genannten Voraussetzungen Ausnahmen von der Eintragungspflicht vorzusehen. Mit der veröffentlichten Änderung ist den Ausnahmekriterien ein weiteres hinzugefügt worden. Nach diesem hinzugefügten Buchstaben gehört nun auch „die Angabe der jährlichen Beschäftigtenzahl oder der jährlichen Bilanzsumme des Verantwortlichen.“ zu den Voraussetzungen, unter denen der Ausschuss Ausnahmen vorsehen kann. Mit dieser Änderung ist eine Regelung geschaffen worden, die den Kriterien für die Verantwortlichen entspricht, die nach der Entscheidung des Datenschutzausschusses Nr. 2018/88 vom 19/07/2018 über die „Zeitpunkte des Beginns der Pflicht zur Eintragung in das Register“ zur Eintragung in VERBİS verpflichtet sind. Nach der Entscheidung müssen sich „Verantwortliche – natürliche und juristische Personen –, deren jährliche Beschäftigtenzahl mehr als 50 oder deren jährliche Bilanzsumme mehr als 25 Millionen TL beträgt,“ in VERBİS eintragen. Auch in dem dem Artikel hinzugefügten Absatz sind die Angabe der Beschäftigtenzahl und der jährlichen Bilanzsumme in die Kriterien aufgenommen und so der in der Verordnung enthaltene Artikel mit den ergangenen Entscheidungen in Einklang gebracht worden.

IV. Änderungen vom 17. Mai 2019

Mit dem Amtsblatt Nr. 30777 vom 17. Mai 2019 ist die Verordnung über die Disziplinarvorgesetzten der Datenschutzbehörde erlassen und die Verordnung über die Arbeitsverfahren und -grundsätze des Datenschutzausschusses geändert worden.

Die Verordnung über die Disziplinarvorgesetzten trifft aufsichtsbezogene Regelungen zur inneren Arbeitsweise der Behörde und besteht aus sieben Bestimmungen und einer Anlage. Mit der Verordnung werden die Disziplinarvorgesetzten und die höheren Disziplinarvorgesetzten des Personals der Behörde bestimmt. Als Disziplinarvorgesetzter des Vizepräsidenten, des Beraters des Präsidiums, des Leiters des Präsidialbüros und der dem Präsidenten der Behörde unmittelbar unterstellten Abteilungsleiter ist der Präsident der Behörde bestimmt worden. Demgegenüber ist Disziplinarvorgesetzter der übrigen Abteilungsleiter der Vizepräsident und höherer Disziplinarvorgesetzter der Präsident der Behörde, während als Disziplinarvorgesetzter des in den Abteilungen tätigen Personals der jeweilige Abteilungsleiter festgelegt worden ist.

Mit der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitsverfahren und -grundsätze des Datenschutzausschusses (Kurul) wurde wiederum die Bestimmung der geänderten Verordnung, die „Fünf Mitglieder des Ausschusses werden von der Großen Nationalversammlung der Türkei, zwei Mitglieder vom Staatspräsidenten und zwei Mitglieder vom Ministerrat gewählt.“ lautete, an das Präsidialsystem angepasst. Die betreffende Befugnis des Ministerrats wurde dem Amt des Staatspräsidenten zuerkannt, das die Aufgaben und Befugnisse dieses Organs wahrnimmt, und die Bestimmung wurde wie folgt geändert: „Fünf Mitglieder des Ausschusses werden von der Großen Nationalversammlung der Türkei, vier Mitglieder vom Staatspräsidenten gewählt.“ Mit der Änderung wurde außerdem in Art. 5 die Bestimmung „Ist auch der Zweite Vorsitzende nicht anwesend, so vertritt ein vom Vorsitzenden bestimmtes Mitglied den Vorsitzenden.“ eingefügt; damit wird geregelt, dass in Fällen, in denen der Vorsitzende und der Zweite Vorsitzende nicht anwesend sind, ein zu bestimmendes Mitglied den Vorsitzenden vertritt. Auf diese Weise sollte sichergestellt werden, dass der Geschäftsgang nicht ins Stocken gerät.

V. Fazit

Die Ergebnisse, zu denen die Bewertung der vom Datenschutzausschuss vorgenommenen und im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 30758 vom 28. April 2019 sowie im Amtsblatt Nr. 30777 vom 17. Mai 2019 veröffentlichten Verordnungsänderungen führt, lassen sich wie folgt aufzählen:

• Durch die Änderung in Art. 4 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung über die Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten wurde die Definition des Inventars

personenbezogener Daten neu gefasst und klargestellt, dass sich das Inventar auch auf die Rechtsgründe stützen muss und dass es sich bei der erforderlichen Dauer um die Speicherdauer handelt.

• Durch die Änderung in Art. 7 Abs. 4 derselben Verordnung wurde ein in der Verordnung enthaltener grammatikalischer Fehler, der zu Unklarheiten führen konnte, berichtigt und das Wort „oder“ eingefügt.

• Durch die Änderung in Art. 12 der Verordnung wurde ferner klargestellt, dass bei der Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung auf Antrag der betroffenen Person nicht nur Art. 13, sondern auch Art. 11 zugrunde zu legen ist.

• Die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. ç der Verordnung über das Register der Verantwortlichen enthaltene Definition der Kontaktperson wurde neu gefasst; dabei wurde klargestellt, dass es auch natürliche Personen als Verantwortliche geben kann, und damit die offene Frage ausgeräumt, ob Verantwortliche ausschließlich juristische Personen sein können.

• In Art. 4 Abs. 1 Buchst. h wiederum ist ebenfalls das Inventar personenbezogener Daten definiert; um Unklarheiten zu vermeiden, wurde dort dieselbe Änderung aufgenommen, die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung über die Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten vorgenommen worden ist.

• In Art. 4 Abs. 1 Buchst. p wurde ein Fehler berichtigt und statt auf Abs. 2 nunmehr auf Abs. 3 des Art. 11 verwiesen.

• In Art. 5 Abs. 1 Buchst. ç der Verordnung wurde ein neuer Satz eingefügt, der klarstellt, dass zunächst die Pflicht zur Erstellung des Inventars besteht; damit wurde einer Fehlauslegung des Artikels vorgebeugt.

• Ebenso wurde in Art. 5 Abs. 1 Buchst. ğ die Wendung „erforderliche Höchstdauer der Aufbewahrung“ in den Absatz aufgenommen, um einer Fehlauslegung des Artikels vorzubeugen, und hervorgehoben, dass es sich bei der erforderlichen Dauer um die Speicherdauer (Aufbewahrungsdauer) handelt.

• Aus Art. 7 Abs. 2 Buchst. a wurde die öffentliche Bekanntgabe des Namens der Kontaktperson gestrichen und damit eine Regelung getroffen, die dem Zweck des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten entspricht.

• In Art. 11 Abs. 4 der Verordnung wurde wiederum eine Änderung vorgenommen, die zeigt, dass Verantwortliche nicht nur juristische Personen sind; zudem wurde aus dem Absatz die Wendung über die Pflichten der Kontaktperson gestrichen, die bereits in Abs. 2 genannt sind.

• In Art. 11 Abs. 5 wiederum wurde klargestellt, wer bei öffentlichen Einrichtungen und Organisationen die Kontaktperson bestimmt.

• In Art. 13 der Verordnung wurde bestimmt, dass Änderungen der in VERBİS eingetragenen Angaben der Behörde innerhalb von sieben Tagen ab dem Tag, an dem die Änderung eingetreten ist, über VERBİS mitzuteilen sind. Damit wurde die Unklarheit hinsichtlich der Frist für die Mitteilung der Änderung beseitigt.

• Die in Art. 16 der Verordnung über das Register der Verantwortlichen enthaltenen Kriterien für die Ausnahmen von der Registereintragung wurden um ein weiteres ergänzt; damit wurde ein weiteres Kriterium eingeführt, das parallel zu der Pflicht verläuft, sich in das Register eintragen zu lassen.

• Mit dem Erlass der Verordnung über die Disziplinarvorgesetzten der Datenschutzbehörde wurden für die interne Aufsicht der Behörde die jeweiligen Disziplinarvorgesetzten und höheren Disziplinarvorgesetzten bestimmt.

• Mit der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitsverfahren und -grundsätze des Datenschutzausschusses wurde bestimmt, dass die Befugnis des im neuen System nicht mehr bestehenden Ministerrats, zwei Mitglieder des Ausschusses zu wählen, vom Staatspräsidenten ausgeübt wird, dem dessen Aufgaben und Befugnisse zustehen.

• Schließlich wurde mit derselben Verordnung die Regelung eingeführt, dass in Fällen, in denen der Vorsitzende und der Zweite Vorsitzende nicht anwesend sind, ein vom Vorsitzenden bestimmtes Mitglied den Vorsitzenden vertritt.

Fußnoten

  1. Hochschullehrer/Rechtsanwalt. ↑
  2. Zu meiner Bewertung der Verordnung siehe Murat Volkan Dülger, “Kişisel Verilerin Silinmesi, Yok Edilmesi veya Anonim Hale Getirilmesi Yönetmeliği’n Getirdikleri ve Yönetmelikte Dikkat Edilmesi Gereken Hususlar”, (Çevrimiçi) https://www.academia.edu/34991223/K%C4%B0%C5%9E%C4%B0SEL_VER%C4%B0LER%C4%B0N_S %C4%B0L%C4%B0NMES%C4%B0_YOK_ED%C4%B0LMES%C4%B0_VEYA_ANON%C4%B0M_HA LE_GET%C4%B0R%C4%B0LMES%C4%B0_HAKKINDA_Y%C3%96NETMEL%C4%B0K%C4%B0N_ GET%C4%B0RD%C4%B0KLER%C4%B0_VE_D%C4%B0KKAT_ED%C4%B0LMES%C4%B0_GERE KEN_HUSUSLAR (18 Mayıs 2019). ↑
  3. Zu meiner Bewertung der Verordnung siehe Murat Volkan Dülger, “Veri Sorumluları Sicili Hakkında Yönetmeliği’n Getirdikleri ve Yönetmelikte Dikkat Edilmesi Gereken Hususlar”, (Çevrimiçi) https://www.academia.edu/35552517/VER%C4%B0_SORUMLULARI_S%C4%B0C%C4%B0L%C4%B0_ HAKKINDA_Y%C3%96NETMEL%C4%B0K%C4%B0N_GET%C4%B0RD%C4%B0KLER%C4%B0_V E_Y%C3%96NETMEL%C4%B0KTE_D%C4%B0KKAT_ED%C4%B0LMES%C4%B0_GEREKEN_HU SUSLAR (18 Mayıs 2019). ↑

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