7. Mai 2018Murat Volkan DülgerBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

In diesen Tagen werden in rascher Folge Rechtsvorschriften erlassen sowie Entscheidungen und Mitteilungen veröffentlicht, um den Bereich des Schutzes personenbezogener Daten umfassend zu regeln. Zuletzt gab es dazu eine weitere aktuelle Entwicklung: Die „Organisationsverordnung der türkischen Datenschutzbehörde“ (Kişisel Verileri Koruma Kurumu Teşkilat Yönetmeliği) wurde im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 30403 vom 26. April 2018 veröffentlicht. Sie legt den organisatorischen Aufbau der Behörde, die Aufgaben, Befugnisse und Verantwortlichkeiten ihrer Diensteinheiten sowie die Verfahren und Grundsätze ihrer Arbeit fest.

Dass der organisatorische Aufbau der Behörde und ihre Diensteinheiten durch Verordnung geregelt würden, war wie bei den zuvor veröffentlichten Verordnungen eine erwartete Entwicklung. Denn Art. 25 Abs. 5 des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK), der die Überschrift „Bildung und Aufgaben des Präsidiums“ trägt, hatte bestimmt, dass die Diensteinheiten sowie die Verfahren und Grundsätze ihrer Arbeit durch Verordnung festgelegt werden. Damit ist ein weiterer im KVKK vorgesehener Schritt getan.

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

Doz. Dr. Murat Volkan Dülger*

In diesen Tagen, in denen zur umfassenden Regelung des Schutzes personenbezogener Daten eine gesetzliche Regelung nach der anderen erlassen wird und Entscheidungen und Mitteilungen (Tebliğ) veröffentlicht werden, hat sich zuletzt eine weitere aktuelle Entwicklung auf diesem Gebiet ergeben: Die „Verordnung über die Organisation der Datenschutzbehörde“, mit der der organisatorische Aufbau der Datenschutzbehörde, die Aufgaben, Befugnisse und Verantwortlichkeiten ihrer Diensteinheiten sowie die Verfahren und Grundsätze ihrer Arbeit festgelegt werden sollen, wurde im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 30403 vom 26. April 2018 veröffentlicht.

Dass der organisatorische Aufbau der Behörde und ihre Diensteinheiten durch Verordnung geregelt würden, war im Grunde ebenso wie die zuvor veröffentlichten Verordnungen eine erwartete Entwicklung. Denn in Art. 25 Abs. 5 des Gesetzes Nr. 6698 mit der Überschrift „Bildung und Aufgaben des Präsidiums“ war bestimmt, dass die Diensteinheiten sowie die Verfahren und Grundsätze der Arbeit dieser Einheiten durch Verordnung festgelegt werden. Damit ist ein weiterer im Gesetz vorgesehener Schritt getan.

Im Anschluss daran wurde im Amtsblatt Nr. 30412 vom 5. Mai 2018 die „Verordnung über die Beförderung und den Wechsel der Amtsbezeichnung des Personals der Datenschutzbehörde“ veröffentlicht. Damit wurden im Rahmen des Leistungs- und des Laufbahnprinzips und unter Zugrundelegung der dienstlichen Erfordernisse und der Personalplanung die Verfahren und Grundsätze für die Beförderung und den Wechsel der Amtsbezeichnung des bei der Datenschutzbehörde tätigen Personals festgelegt.

Gegenstand dieses Aufsatzes ist jedoch im Wesentlichen die Organisationsverordnung. In diesem Zusammenhang werde ich, um die Bestimmungen der Verordnung besser verstehen zu können, zunächst kurz auf den Aufbau der Datenschutzbehörde eingehen und sodann im Rahmen der Regelungen, die das Gesetz Nr. 6698 für die Behörde vorsieht, und der durch die Verordnung eingeführten Neuerungen meine eigene Auffassung und Bewertung darlegen.

Datenschutzbehörde

Die Datenschutzbehörde ist zur Erfüllung der ihr durch das Gesetz Nr. 6698 übertragenen Aufgaben mit Verwaltungs- und Finanzautonomie und als juristische Person des öffentlichen Rechts errichtet worden; geregelt war sie im 6. Abschnitt des Gesetzes mit der Überschrift „Datenschutzbehörde und Organisation“. Auch im 2. Abschnitt der Verordnung sind der Aufbau und die Aufgaben der Behörde parallel zum Gesetz niedergelegt.

Die Datenschutzbehörde mit Sitz in Ankara besteht aus zwei getrennten Zweigen, dem Datenschutzausschuss (Kurul) und dem Präsidium, und ihre Diensteinheiten sind in Form von Abteilungen organisiert. Außerdem ist in der Verordnung bestimmt, dass die Behörde in der Verwendung der ihr zugewiesenen Mittel im Rahmen der festgelegten Verfahren und Grundsätze frei ist. Hinsichtlich der Aufgaben der Behörde ist keinerlei Neuerung vorgenommen, sondern die einschlägige Bestimmung des Gesetzes wiederholt worden.

Datenschutzausschuss

Das als Entscheidungsorgan der Behörde vorgesehene Gremium mit neun Mitgliedern, von denen eines Präsident und eines Zweiter Präsident ist, wird als Datenschutzausschuss bezeichnet. Der Ausschuss kann seine durch die einschlägigen gesetzlichen Regelungen bestimmten Aufgaben und Befugnisse unabhängig ausüben, ohne von anderen Personen oder Organen Befehle, Weisungen oder Empfehlungen entgegenzunehmen. Dies zeigt, dass der Ausschuss als autonomes Gebilde geschaffen werden sollte und die Rechtsvorschriften entsprechend gestaltet wurden, zugleich aber auch, dass man bemüht war, das Gesetz und die Verordnung im Einklang mit dem Übereinkommen Nr. 108 des Europarats zum Schutz personenbezogener Daten und mit der Richtlinie 95/46/EG der EU auszugestalten.

Die Tätigkeiten, die durch die Verordnung über das Gesetz hinaus in den Aufgabenbereich des Ausschusses einbezogen wurden, sind folgende:

• Festlegung der Verfahren und Grundsätze für die Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten:

Zur Verwirklichung dieses Ziels war im Amtsblatt Nr. 30224 vom 28. Oktober 2017 die „Verordnung über die Löschung, Vernichtung und Anonymisierung personenbezogener Daten“ veröffentlicht worden. Somit ist eine Pflicht, die in der Praxis im Grunde bereits erfüllt wurde, durch die Vorschrift der Verordnung in den Aufgabenkatalog aufgenommen worden.

• Bestimmung und Bekanntgabe der Länder, die für die Übermittlung von Daten ins Ausland über ein angemessenes Schutzniveau verfügen, und derjenigen, die nicht darüber verfügen:

In der Vorschrift des Gesetzes über die Datenübermittlung war bestimmt, dass die Länder mit angemessenem Schutzniveau vom Ausschuss festgelegt werden. Mit der Verordnung wird die Aufgabe des Ausschusses, die Länder mit angemessenem Schutzniveau zu bestimmen, wiederholt. Dass darüber hinaus eigens auch die Wendung „und derjenigen, die nicht darüber verfügen“ aufgenommen wurde, bedeutet dem Wortsinn nach, dass auch die Länder ohne angemessenes Schutzniveau gesondert benannt werden. Gleichwohl lässt sich dem auch der Sinn entnehmen, dass ein Land, das nicht unter den Ländern mit angemessenem Schutzniveau aufgeführt ist, ohne dass es einer gesonderten Feststellung bedürfte, unmittelbar als Land ohne angemessenes Schutzniveau gilt.

• Festlegung der sektorbezogenen Anwendungsgrundsätze für den Schutz, die Verarbeitung und die Sicherheit personenbezogener Daten sowie Festlegung der Verfahren und Grundsätze in Fragen der Akkreditierung, der Zertifizierung, der Schulung und der Beratung:

Ich halte diesen Absatz in der einschlägigen Vorschrift der Verordnung, die die Aufgaben des Ausschusses aufzählt, für bemerkenswert. Dass sich die verwendeten personenbezogenen Daten von Sektor zu Sektor unterscheiden und folglich auch die Grundsätze für den Schutz, die Verarbeitung und die Gewährleistung der Sicherheit der Daten voneinander abweichen, macht eine sektorbezogene Praxis zwingend erforderlich. Deshalb ist die sektorbezogene Festlegung der Grundsätze für die Verarbeitung und die Sicherheit, mit der der Schutz personenbezogener Daten gewährleistet werden soll, zu den Aufgaben des Ausschusses gezählt worden. Ich halte dies für die Praxis für äußerst wichtig und meine, dass die Rechtsanwender leichter und klarer entscheiden können, wenn sektorbezogene Festlegungen getroffen und Entscheidungen gefasst werden.

Nachdem man zudem erkannt hatte, dass zur Sicherung einer wirksamen Fortführung der Arbeiten zum Schutz personenbezogener Daten einschlägige Maßnahmen der Gleichwertigkeitsanerkennung, der Zertifizierung und der Schulung sowie beratende Tätigkeiten durchgeführt werden müssen,

ist bestimmt worden, dass die Grundsätze für diese Tätigkeiten vom Ausschuss festzulegen sind.

• Unterrichtung von Einrichtungen und Organisationen über den Schutz personenbezogener Daten und Durchführung von Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit:

Da personenbezogene Daten für unser Land leider ein erst neuerdings aufgekommenes Thema sind und sich deshalb noch kein hinreichendes Bewusstsein entwickelt hat, hielt man es für erforderlich, für Einrichtungen und Organisationen sowie für die Öffentlichkeit Sensibilisierungsschulungen zu personenbezogenen Daten durchzuführen. Die jüngste Initiative, die darauf abzielt, den in diesem Bereich entstandenen Bedarf an Wissen und Bewusstsein zu decken, ist die Veröffentlichung von Videos in Form von Aufklärungsspots, in denen die für personenbezogene Daten spezifischen Grundbegriffe definiert werden, über das offizielle Twitter-Konto der Behörde. Außerdem nehmen der Präsident und die Mitglieder des Ausschusses im ganzen Land als Redner an Konferenzen und Symposien teil, beantworten Fragen und halten auch in Ankara, dem Sitz der Behörde, regelmäßig Veranstaltungen ab. Solche Arbeiten sind für die Schaffung eines hinreichenden Bewusstseins für die Bedeutung personenbezogener Daten überaus wichtig und nützlich.

• Zusammenarbeit und Koordinierung mit Universitäten und anderen einschlägigen in- und ausländischen Einrichtungen und Organisationen:

Es liegt auf der Hand, dass die Tätigkeiten der Behörde für die Anwendung des Gesetzes und die Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten allein nicht ausreichen werden. Denn da personenbezogene Daten ein dem Menschen eigenes Gebiet sind, ist eine wirksame Anwendung nicht durch die Arbeit einer bestimmten Behörde in ihrem Inneren möglich. Deshalb ist mit der Vorschrift der Verordnung festgehalten worden, dass der Ausschuss mit Einrichtungen und Organisationen in Bezug auf personenbezogene Daten zusammenarbeiten muss. Auch diese Zusammenarbeit und Koordinierung ist unter den Aufgaben des Ausschusses eigens aufgeführt.

Organisation des Präsidiums

1. Präsident

Der Präsident, der vom Ausschuss aus dem Kreis der Ausschussmitglieder gewählt wird, ist als Präsident des Ausschusses und der Behörde der höchste Vorgesetzte der Behörde. Er ist für die allgemeine Leitung und Vertretung der Behörde verantwortlich, um die Dienste der Behörde im Einklang mit den Rechtsvorschriften zu führen. Hinsichtlich der Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten ist man von den Regelungen des Gesetzes nicht abgewichen; die einschlägige Bestimmung ist wortgleich wiederholt worden.

Neben dem Präsidenten wird außerdem ein Zweiter Präsident, weil er den Präsidenten in dessen Abwesenheit vertritt, ebenfalls vom Ausschuss gewählt. Ist auch der Zweite Präsident abwesend, so nimmt ein vom Präsidenten bestimmtes Mitglied das Amt des Präsidenten vertretungsweise wahr.

2. Vizepräsident

Die Aufgabe, den Präsidenten bei der Ausübung der ihm durch das Gesetz übertragenen Aufgaben und Befugnisse und bei der Erfüllung seiner Pflichten zu unterstützen, wird vom Vizepräsidenten wahrgenommen.

3. Leiter der Diensteinheiten

Die Leiter der Diensteinheiten werden vom Präsidenten ernannt und haben die Pflichten zu erfüllen, die durch die einschlägigen gesetzlichen Regelungen und die Entscheidungen des Ausschusses bestimmt sind. In der Organisationsverordnung sind als ihre wesentlichen Pflichten geregelt, unter ihrem Personal für Abstimmung, Zusammenarbeit und Arbeitsteilung zu sorgen und die sonstigen vom Präsidenten übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.

Diensteinheiten und ihre Aufgaben

Die durch die Verordnung bestimmten Diensteinheiten der Behörde sind folgende:

• Abteilung für Datenverwaltung:

Zu den wesentlichen Aufgaben der Abteilung gehört es, Arbeiten zur Festlegung der Verfahren und Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zu den Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Verantwortlichen, seines Vertreters und der Kontaktperson durchzuführen. Außerdem sind sämtliche Arbeiten und Handlungen im Zusammenhang mit dem Register der Verantwortlichen sowie die Verfahren gegen diejenigen, die die Informationspflicht nicht erfüllen, unter den Aufgaben der Abteilung für Datenverwaltung geregelt.

• Abteilung für Prüfungen:

Die wichtigste Aufgabe der Abteilung besteht darin, im Zusammenhang mit dem Antrag an den Verantwortlichen und den an den Ausschuss gerichteten Beschwerden die Vor- oder Sachprüfung vorzunehmen und zugleich sämtliche Arbeiten und Handlungen durchzuführen. Neben den an den Ausschuss gerichteten Anträgen wird die Abteilung für Prüfungen in der Sache auch dann tätig, wenn eine Prüfung von Amts wegen in Rede steht. Zu den Aufgaben der Abteilung zählen ferner die Verfahren gegen diejenigen, die die Entscheidungen des Ausschusses nicht befolgen, sowie die Durchführung der Vorgänge im Zusammenhang mit den Entscheidungen und Sitzungen des Ausschusses.

• Abteilung für Rechtsangelegenheiten:

Wie schon der Name deutlich erkennen lässt, besteht die grundlegende Aufgabe der Abteilung für Rechtsangelegenheiten darin, die Rechtsangelegenheiten, in denen die Behörde Partei ist, zu führen und zum Abschluss zu bringen sowie in Rechtsfragen Stellungnahmen abzugeben und Beratungsleistungen zu erbringen.

• Abteilung für Datensicherheit und Informationssysteme:

Es ist anzuerkennen, dass es für die Anpassung an das Gesetz und die Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten nicht genügt, allein rechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Insbesondere an Projekten zur Anpassung an das Gesetz müssen neben auf personenbezogene Daten spezialisierten Juristen unbedingt auch Unternehmen beteiligt sein, die für Datensicherheit sorgen. Genau an dieser Stelle ist es der Abteilung für Datensicherheit und Informationssysteme überlassen worden, die beim Schutz personenbezogener Daten zu treffenden technischen Maßnahmen festzulegen und zu überwachen sowie sämtliche Arbeiten und Handlungen im Zusammenhang mit der Datensicherheit durchzuführen.

• Abteilung für Beratung, Forschung und institutionelle Kommunikation:

Zu den grundlegenden Aufgaben der Abteilung gehört es, in den Bereichen, in denen die Behörde tätig ist, auf nationaler und internationaler Ebene Forschung zu betreiben, die Standards für den Schutz personenbezogener Daten festzulegen und bei Bedarf Projekte durchzuführen. Auf diese Weise soll durch die Zusammenarbeit auch mit den auf dem Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten tätigen Einrichtungen und Organisationen, mit Universitäten und mit Organisationen der Zivilgesellschaft die Weiterentwicklung der Behörde erreicht werden. Bei der Hebung des Bewusstseins im Bereich der personenbezogenen Daten, beim Schritthalten mit den Entwicklungen und bei der Verwirklichung von Neuerungen wird die Abteilung für Beratung, Forschung und institutionelle Kommunikation die Vorreiterrolle übernehmen.

• Abteilung für Personalwesen und unterstützende Dienste:

Die betreffende Abteilung ist für sämtliche Arbeiten und Handlungen verantwortlich gemacht worden, die das Personal der Behörde betreffen, allen voran dafür, die Personalpolitik der Behörde festzulegen sowie die Laufbahn- und Fortbildungspläne des Personals aufzustellen und umzusetzen.

• Abteilung für Strategieentwicklung:

Zu den grundlegenden Aufgaben der Abteilung ist geregelt, den internen strategischen Plan der Behörde aufzustellen, ihre Zwecke und Ziele, die Qualitätsstandards ihrer Dienste und die Leistungskriterien festzulegen, parallel dazu den Haushalt aufzustellen und über die finanzielle Lage und die jährlichen Tätigkeiten der Behörde einschließlich ihrer Leistung Bericht zu erstatten. Sämtliche Vorgänge, die den Haushalt und die finanzielle Lage der Behörde betreffen, wie Kontenpläne, Ausgaben und jährliche Finanzberichte, werden hier abgewickelt.

Personal der Behörde

Es ist bestimmt, dass Änderungen von Amtsbezeichnung und Dienstgrad, die Hinzufügung neuer Amtsbezeichnungen und die Streichung freier Planstellen durch Entscheidung des Ausschusses erfolgen, sofern die Gesamtzahl der Planstellen nicht überschritten wird und die Beschränkung auf die durch die einschlägigen gesetzlichen Regelungen bestimmten Amtsbezeichnungen der Planstellen gewahrt bleibt. Die Befugnis, das Personal zu verteilen, ist auch mit Rücksicht auf die oben erläuterten Diensteinheiten dem Präsidenten übertragen worden.

In den Bestimmungen der Verordnung über das Personal der Behörde finden sich, wie wir sehen, zwei neue Amtsbezeichnungen. Danach können höchstens zehn „Berater des Präsidiums“ ernannt werden, die den Präsidenten beraten und die sonstigen vom Präsidenten bestimmten Aufgaben wahrnehmen. Außerdem wird ein „Leiter des Privatsekretariats“ ernannt, dem die Aufgabe obliegt, das Programm des Präsidenten zu organisieren und durchzuführen.

Verschiedene Bestimmungen und Schlussbestimmungen

Der siebte und letzte Abschnitt der Verordnung mit der Überschrift „Verschiedene Bestimmungen und Schlussbestimmungen“ enthält Bestimmungen über die interne Kontrolle der Behörde und die Regelungsbefugnis. Danach gilt:

• Die interne Kontrolle der Behörde sowie Prüfungs- und Untersuchungsvorgänge werden durch befugte Personen durchgeführt, die der Präsident beauftragt. Diejenigen dieser Vorgänge oder ihrer Ergebnisse, die in den Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich des Ausschusses fallen, sind dem Ausschuss jedoch zwingend zur Kenntnis zu bringen.

• Über Fragen des organisatorischen Aufbaus der Datenschutzbehörde, die in dieser Verordnung nicht geregelt sind oder zu denen eine Lücke besteht, entscheidet unter Bindung an die einschlägigen gesetzlichen Regelungen der Ausschuss.

Fazit

Die jüngste Stufe der Entwicklungen auf dem Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten ist mit der auch im Gesetz Nr. 6698 vorgesehenen „Verordnung über die Organisation der Datenschutzbehörde“ und der „Verordnung über die Beförderung und den Wechsel der Amtsbezeichnung des Personals der Datenschutzbehörde“ erreicht worden. Deshalb bewerte ich die Veröffentlichung der Verordnung zunächst im Hinblick darauf als positive Entwicklung, dass die im Gesetz vorgesehenen gesetzlichen Regelungen erlassen werden und man sich bemüht, eine wirksame Fortführung der Arbeiten auf dem Gebiet der personenbezogenen Daten sicherzustellen.

Ich möchte die Bedeutung der Verordnung insbesondere in zwei Punkten hervorheben. Der erste dieser Punkte sind die Absätze, die unter den Aufgaben des Ausschusses zusätzlich zu seinen im Gesetz Nr. 6698 genannten Aufgaben aufgezählt sind. Wie ich oben eingehend dargelegt habe, sind zu den Aufgaben des Ausschusses neue hinzugekommen, und es ist vorgesehen, dass zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten neue Arbeiten durchgeführt werden. Ich meine, dass diese in der einschlägigen Vorschrift aufgezählten neuen Aufgaben für die Anwendung des Gesetzes sehr wirksam sein werden.

Der andere wichtige Punkt ist, dass die Abteilungen als Diensteinheiten, die einen Zweig des organisatorischen Aufbaus der Behörde bilden, durch die Verordnung bestimmt und dass durch die Aufzählung der Aufgaben und Befugnisse der bestimmten Abteilungen die Aufgaben verteilt worden sind. So wird jede Abteilung die Dienste ihres eigenen Aufgabenbereichs erbringen und in gemeinsamen Bereichen auch mit den anderen Abteilungen zusammenarbeiten können. Insbesondere der Umstand, dass die für die Anpassung an das Gesetz bestimmten Fristen mit dem 7. April 2018 abgelaufen sind, ist geeignet, die Arbeit des Ausschusses zu verdichten. Deshalb ist die Festlegung der Aufgaben, insbesondere was die Prüfungen des Ausschusses auf Beschwerde oder von Amts wegen und die Entscheidungen betrifft, die er aufgrund dieser Prüfungen treffen wird, zur rechten Zeit erfolgt.

Mit der Organisationsverordnung sind der organisatorische Aufbau der Datenschutzbehörde, die Aufgaben, Befugnisse und Verantwortlichkeiten der Diensteinheiten sowie die Verfahren und Grundsätze ihrer Arbeit festgelegt worden. Damit wird bezweckt, dass die der Behörde durch das Gesetz Nr. 6698 und die sonstigen einschlägigen gesetzlichen Regelungen übertragenen Aufgaben und Befugnisse neben dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten auch durch die vorgesehenen Diensteinheiten wahrgenommen werden. Indem die Arbeit unter den Diensteinheiten verteilt wird, soll im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen diesen Einheiten der Schutz personenbezogener Daten und die Anpassung an das Gesetz erreicht werden.

Mit der Verordnung über die Beförderung und den Wechsel der Amtsbezeichnung sind im Rahmen des Leistungs- und des Laufbahnprinzips und unter Zugrundelegung der dienstlichen Erfordernisse und der Personalplanung die Verfahren und Grundsätze für die Beförderung und den Wechsel der Amtsbezeichnung des bei der Datenschutzbehörde tätigen Personals festgelegt worden. Dass auch bestimmt wird, nach welchen Grundsätzen und Verfahren die Beschäftigten der Behörde im Beruf aufsteigen, ist eine wichtige Entwicklung für ihre Institutionalisierung.

Fußnoten

  1. Hochschullehrer/Rechtsanwalt. ↑

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